Peter Pfau – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Entdeckt: Das neue „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 23:07:17 +0000

Marcus Held hat ein bisschen Rücktritt angekündigt. Sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas ist bereits zurückgetreten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich selbst zerlegt. Was für Nachrichten! Und das alles an nur einem Tag! Mittwoch, 28. Februar 2018: Gedanken zum Ende eines aufregenden Tages, an dem sich für die Zukunft Oppenheims endlich eine neue Chance abzeichnet. Wir haben etwas genauer hingeschaut, und das ist die vierte gute Nachricht des Tages: Erste zarte Triebe eines neuen Selbstverständnisses keimen schon!

Der Stadtbürgermeister tritt zurück – aber nur ein bisschen

Es ist vorbei! Marcus Held ist zurückgetreten – endlich!

Das ist der erste Gedanke. Der zweite drängt gleich nach:

Es ist vorbei? Das stimmt ja gar nicht!

Marcus Held will als Stadtbürgermeister zurücktreten. Aber er will offenbar eine ganze Reihe von seinen vielen Posten und Pöstchen behalten. Er ist nach Lage der Dinge also nur ein bisschen zurückgetreten. Er könnte nach aktueller Darstellung weiterhin in vielerlei Positionen auch in Oppenheim mitmischen. Und vor allem: Seine ihm treu ergebenen Paladine sitzen noch immer an zentralen Schaltstellen des städtischen Geschehens.

Marcus Held will die Ämter, die mit seinem Amt als Stadtbürgermeister verbunden sind, abgeben. Also sicherlich den Vorsitz der Kommission der Stiftung Zivilhospital Oppenheim, die das Altenheim betreibt. Natürlich den Vorsitz in der Gemeinschaft Oppenheimer Vereine.

Aber was ist mit seinem SPD-Bundestagsmandat? Was ist mit seinem Vorstands-Posten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG)? Was ist mit seinem Geschäftsführer-Posten bei der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO)? Es sind Tätigkeiten, für die er gut bezahlt wird: Macht er da einfach weiter wie bisher?

Und was ist mit seinen zahlreichen Mandaten? Held ist VG-Schwimmbadbeauftragter, sitzt im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Kann er sich in diesen Gremien, deren SPD-Fraktionen sich inzwischen von ihm losgesagt haben, überhaupt noch blicken lassen?

Und was ist mit dem Vorsitz der Oppenheimer SPD und dem Vorsitz der SPD Rhein-Selz? Werden ihm die örtlichen Genossen wie bisher stets den Rücken stärken? Oder ist er für sie jetzt als nicht mehr wählbar gebrandmarkt?

Fragen über Fragen, die in der nächsten Zeit nach Antworten verlangen. So lange gilt: Es ist noch längst nicht alles vorbei!

Und schon wird die nächste bange Frage gestellt: Wie soll’s denn weitergehen in Oppenheim? Kann diese kleine rheinhessische Stadt nicht endlich ihren Frieden finden – als gesundes, der Zukunft zugewandtes Gemeinwesen, in dem die Menschen wie andernorts auch mit Respekt voreinander leben, Respekt also auch vor der Meinung der anderen?

Helds Berliner Anwalt sagt nicht unbedingt die Wahrheit

Dass der Oppenheim-Skandal auf einen Höhepunkt zusteuern würde, deutete sich an diesem Mittwoch, 28. Februar 2018, bereits am frühen Vormittag an. Die SPD-Fraktion im Stadtrat, Helds langjährige Bastion für eine uneingeschränkte Herrschaft über die Stadt, implodierte regelrecht. Die Mitglieder spalteten sich auf in zwei Hälften, eine völlig irreale Situation für eine Kommune: Soll es künftig wirklich zwei SPD-Fraktionen in dem Stadtparlament geben – oder wie?

Ungefähr zur gleichen Zeit erklärte Hansjürgen Bodderas seinen Rücktritt als erster Beigeordneter. Damit war Held sein treu ergebener Diener im Rathaus abhanden gekommen.

In den Stunden danach muss Held mit seinem Berliner Anwalt das Procedere seines Rücktritts und vor allem dessen Verkündung besprochen haben. Besondere Größe bewies er dabei nicht: Mit keinem Wort räumte er ein, dass er Fehler gemacht habe. Held konnte sich nicht einmal zu dem Eingeständnis durchringen, dass er einen Fehler gemacht haben könnte. Nein, schuld sind bei ihm die anderen: „Der zunehmende Druck durch die öffentliche Berichterstattung“ musste als Grund herhalten. Wir haben verstanden: die bösen Medien…

Vor einem halben Jahr hatte Held dem Autor dieser Webseite öffentlich „kriminelle Energie“ vorgeworfen. Sein Anwalt (es ist derselbe, der jetzt die Rücktrittsmeldung bekannt gab) hatte sich damals, sorry, nicht entblödet, von „einseitigen und parteiischen Radaujournalismus“ zu krakeelen.

Und jetzt verkündet eben dieser Anwalt, Marcus Held werde „den zugrundeliegenden Sachverhalt offen und transparent aufklären“.

Da sind wir aber mal gespannt! Helds Erfolgsgeheimnis – wenn man es denn so nennen will – war stets gewesen, möglichst wenig offen und transparent zu sein. Hinterrücks, verschlagen, intransparent, hintenrum – so gestaltete er als Stadtbürgermeister seine SPD-Politik in Oppenheim. So wird er in Erinnerung bleiben.

Wenn sein Anwalt heute Vokabeln wie „offen“, „transparent“ und „aufklären“ im Zusammenhang mit Marcus Held ausspricht, wissen wir seine Worte wohl einzuordnen, heute wie übrigens auch damals: als einseitig und parteiisch. Sie müssen keinesfalls wahr sein.

Ein runder Tisch sucht Wege für die Zukunft Oppenheims

Wir werden, ganz gewiss, noch oft genug zurückschauen (müssen): Held hinterlässt ein kaputtes Oppenheim, zertrümmerte Strukturen, eine zutiefst gespaltene Stadt. Aufräumarbeiten müssen stattfinden.

Nur: Wer sind die Trümmer-Männer und -Frauen von Oppenheim? Gibt es sie überhaupt?

Am Dienstagabend trafen sich acht Oppenheimer, die sich bei den Montags-Demos gefunden hatten. Und die sich – bei aller unterschiedlicher politischer Couleur – geeint fühlen in einem neuen „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis. Aus den Begegnungen sei so etwas wie ein runder Tisch entstanden, heißt es, an dem offen und meinungsstark über die Zukunft der Stadt nachgedacht werde: Wie soll’s weitergehen in einem Oppenheim ohne Marcus Held? Wer hat die Kraft, das unselige Erbe dieses Stadtbürgermeisters anzutreten?

Da saßen dann diese Woche in der Runde: Torsten Kram, der wortstarke SPD-Rebell. Axel Dahlem, der parteilose Demo-Initiator. Peter Pfau, der kämpfende CDU-Vorsitzende, neben Raimund Darmstadt, dem altgedienten AL-Vorsitzenden. Christina Bitz, die Fraktionschefin der Grünen in Rhein-Selz, war dabei und Stephanie Steichele-Guntrum, die Frontfrau der wiedererwachten FDP. Schließlich noch der CDU-nahe Anwalt Franz-Josef Kolb, der sich als Ur-Oppenheimer ebenso seiner Stadt verpflichtet fühlt wie der parteilose Walter Jertz, ein hochdekorierter Generalleutnant der Luftwaffe a.D., den es im Ruhestand – er ist 72 – in seine alte Heimat zurückgezogen hat, wo er bei aller Nähe zur Sozialdemokratie, die ihm nachgesagt wird, zunehmend mit der Herrschaft des Marcus Held gehadert hat.

Eine illustre Runde. So richtig offen mitteilen will keiner, was gesagt wurde und noch gesagt werden soll. Klar sei beim letzten Treffen nur gewesen: Wenn Held zurücktreten sollte (was zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar war), dann muss ein Interims-Stadtbürgermeister gewählt werden, der nur bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr im Amt bleiben würde. Und diese Person soll von einem möglichst breiten Spektrum der städtischen Bürgerschaft getragen werden. Gemeinsam.

Die erste Frage lautet natürlich: Wer kann den Höllenjob machen? Die zweite aber folgt sogleich: Wer will den Job machen?

Wer hat die Zeit, lautete eine weitere Frage, und wer hat die Kraft, die das Amt seinem Inhaber (oder natürlich seiner Inhaberin) in dieser prekären Situation abverlangen wird? Wer hat die Erfahrung und auch die Durchsetzungskraft, sich gegen die alten, verkrusteten Strukturen im Rathaus, aber auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde durchzusetzen? Und wer hat die dafür notwendige Unabhängigkeit – frei von Pöstchen- und Karrierestreben?

Es heißt, man habe an dieser Runde ganz offen miteinander gesprochen. Und man habe schon eine ziemlich gute Idee…

Es war an diesem Dienstagabend, da konnte keiner in der Runde ahnen, dass die Rücktritts-Entscheidung Helds unmittelbar bevorstehen sollte. Und dass damit eine andere Entscheidung schon sehr bald fällig werden wird….

Helds Hinterlassenschaft: eine total verkrachte SPD-Fraktion

Bislang war die SPD mit zwölf Mandaten im Stadtrat die stärkste Fraktion. Sie konnte schalten und walten wie sie wollte. Sie war die Plattform, auf der Marcus Held seine absolutistische Herrschaft gründete: „Seine“ SPD-Ratsmitglieder nickten stets gehorsam ab, was er vorschlug und verlangte. Jetzt haben sechs Lokalpolitiker die Fraktion verlassen, allen voran die Vorsitzende Stephanie Kloos. Die sechs haben, entgegen ersten Verlautbarungen, aber nicht ihr Mandat abgegeben: Sie haben also nicht den Stadtrat verlassen. Und damit haben sie für völlige Verwirrung gesorgt:

Wollen die sechs ehemaligen Held-Getreuen jetzt eine eigene Fraktion bilden? Sozusagen eine SPD-Fraktion Nr. 2? Ist diese neue Fraktion dann etwa die gute, geläuterte, die uns die Held-Ära vergessen machen soll? Und ist die alte Rest-Fraktion zwar die Nr. 1, aber dafür die böse, die verdorbene, eine Art Helden-Resterampe?

Oder ist es genau umgekehrt?

Es ist eine Situation entstanden, die äußerst ungewöhnlich ist und gerade in Oppenheim unvorstellbar schien. Jetzt spiegelt sich plötzlich in der SPD wider, wofür Marcus Held die ganzen Jahre gestanden hat. Er ist, das hat man ihm oft vorgeworfen, ein Spalter. Auch diese verkrachte SPD-Fraktion zählt zu seinen Hinterlassenschaften. Was soll nur daraus entstehen?

Stephanie Kloos: Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos

Stephanie Kloos spielt eine Sonderrolle. Sie war die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie war Helds rechte Hand, sie war seine ganz enge Vertraute. Sie galt als seine bis zur Selbstaufgabe loyale, treu ergebene Gefolgsfrau. Unvergessen, wie sie die Genossen der Region zu einer Selfie-Aktion aufrief, als neue Enthüllungen auf dieser Webseite immer mehr Kritik an Marcus Held laut werden ließ: „Marcus, wir stehen hinter dir“ – dazu sollten sich die SPD-Mitglieder mit ihrem Konterfei bekennen. Das war ihr Plan: Aus den Selfies wollte sie ein riesengroßes Poster machen und zum Beispiel am Rathaus aufhängen. Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurde das Vorhaben schnell gecancelt.

Held protegierte die Frau, er versuchte sie in Ämter zu hieven, wollte sie zuletzt sogar als (sehr gut bezahlte) Kreisbeigeordnete durchdrücken. Da aber war seine Macht bereits am zerbröseln, er konnte nicht sich und schon gar sie durchsetzen.

Und dann haben wir kurz vor Weihnachten enthüllt, dass Held der Frau ganz viel Geld aus der Stadtkasse geschenkt hatte: Sie hätte Stellplätze für ihre Ferienwohnungen bauen müssen, wollte aber lieber als Ablöse 22.500 Euro zahlen – und Held erließ ihr das Geld. Es war kein offenes, vom Stadtrat genehmigtes Geschäft. Die beiden haben diesen Deal klammheimlich ausbaldowert, hinterm Rücken des Stadtrates. Stephanie Kloos ist heute fein raus, von ihr kann die Stadt das Geld nicht mehr verlangen. Deshalb müsse Marcus Held für diesen Schaden, den er der Stadt zugefügt habe, geradestehen, schrieb der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Diese Frau, die sich derart dreist aus der Stadtkasse bedient hat (oder richtiger: bedienen ließ), setzte sich am Dienstag als erste von Held ab – mit einer aberwitzigen Begründung: Held habe ein Grundstück mit einem exorbitanten Gewinn an ein gemeinnütziges Werk weiterverkauft. Frau Kloos wörtlich: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Marcus Held durch internen Wissensvorsprung verschafft hat, hätte er aufgrund seines Amtes nicht für sich ausnutzen dürfen.“

Sie sei geschockt, als sie von Helds Immobiliengeschäft gehört habe, wird sie auch zitiert.

Das sagt ausgerechnet Stephanie Kloos! Die Frau hat offenbar nichts kapiert. Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos.

Die Abtrünnigen: Warum haben sie so lange geschwiegen?

Wer sind die anderen Abtrünnigen? Wir lesen den Namen von Franz Kram: Held hatte ihn zu seinem Stellvertreter im Vorstand der GWG gemacht. Der Mann ist deutlich über 70, gilt als Schöngeist, er hat mit dem Baugeschäft eigentlich nichts am Hut. Unbekannt ist, wie er sich seine GWG-Dienste bezahlen lässt. Liegt hier der Grund dafür, dass er für Held stets eine treue Stütze im Stadtrat war?

Wir lesen den Namen von Bernd Weiß: Er ist einer der Beauftragten in Oppenheim, über die der Landesrechnungshof geschrieben hat, dass es zu viele davon gebe, die zu wenig leisteten. 450 Euro kassierte Weiß. Ist seine langjährige Held-Treue sein Dank für diesen Nebenjob? Hat er sich kaufen lassen?

Wir lesen den Namen von Bärbel Trost, sie geht auf die 70 zu, ist längst Rentnerin, Held holte sie in den Aufsichtsrat der GWG. Hat sie auch sie sich kaufen lassen?

Auch Jens Gehindy hat die Fraktion verlassen, auch Jörg Steinheimer. All die letzten Monate, als mit immer neue Details bekannt wurde, wie Held die Stadtkasse über Jahre hinweg geplündert und damit die kleine Kommune an den Rand des Ruins geführt hat: Da haben sie geschwiegen! Alle!

Jetzt, da er ein paar hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat – was moralisch höchst verwerflich ist, aber das waren viele andere seiner längst aufgedeckten Geschäfte ebenso –, da wollen sie mit ihm nicht mehr zu tun haben.

Das ist bigott. Das ist heuchlerisch. Wollen diese SPD-Ratsmitglieder ernsthaft für sich beanspruchen, für eine Wende im Stadtrat zu stehen?

Laienprediger Bodderas hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück. Damit begann der Reigen der Top-Nachrichten des gestrigen Vormittags. Der Mann war jahrelang erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters, er hätte eigentlich, als Held sich krankmeldete, die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Aber Bodderas überließ dem 2. Beigeordneten Helmut Krethe den Vortritt. Auch er gab an, erkrankt zu sein. Glaubhafter klingen Versionen, dass dem eher zartbesaiteten Mann erst das Held-Regime im Rathaus und dann die immer neuen Enthüllungen auf dieser Webseite zu schaffen gemacht hatten. Er soll sich seit längerer Zeit total ausgebrannt gefühlt haben, erzählen seine Bekannten.

Mit Bodderas, der erst unlängst bereits sein Ratsmandat niedergelegt hatte (Begründung: eine eventuell bevorstehende Operation) verschwindet ein Mann aus der Lokalpolitik, der Stolz und Anstand auf dem Altar des Mammons geopfert hat – zu Ehren seines Polit-Gottes Held. Held hatte ihn für 70.000 Silberlinge gekauft: Ein solch üppiges Gehalt kassiert Bodderas als Chef der dubiosen Oppenheim Tourismus GmbH. Längst steht fest, dass dieses Unternehmen eine ebenso überflüssige wie viel zu teure Konstruktion ist. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die GmbH aufzulösen. Für Bodderas wäre das eine persönliche Katastrophe: Auch die 800 Euro, die er bislang als Beigeordneter kassierte, sind weg. Was bleibt ihm dann noch? Wo soll er nur hin?

Zumal in der Kirchengemeinde, wo er sich als Laienprediger engagiert und einen guten Ruf genoss, sein Ansehen inzwischen schwer ramponiert ist: Marcus Held hatte kurz vor Weihnachten die Katharinen-Kirche als Drehort für ein privates Facebook-Video missbraucht. Die Pfarrerin zeigte sich darüber zutiefst empört. Und Bodderas? Er schwieg. Stand in unverbrüchlicher Treue zum Stadtbürgermeister. Was sollte er auch gegen seinen Chef und Gönner sagen?

Jetzt fragen sich allerdings die Gläubigen, denen er sich in der Kirche verstärkt zuwenden will: Wie glaubwürdig ist dieser Mann eigentlich noch?

Im März soll neuer Beigeordneter gewählt werden. Oder nicht mehr?

Der Abgang Bodderas birgt deshalb besondere Brisanz, weil ein neuer Beigeordneter gewählt werden soll – laut Helmut Krethe in der nächsten Stadtratsitzung im März. Natürlich kann bis dahin noch viel passieren.

Zum Beispiel könnte sich im Stadtrat mit der gespaltenen SPD-Fraktion mehrheitlich die Auffassung durchsetzen, dass nun, da alles anders ist, man den Vorschlag des Rechnungshofes beherzigen und auf einen der drei Beigeordneten schlichtweg verzichten könnte.

Womöglich aber gibt es neue Begehrlichkeiten: SPD-Mann Marc Sittig, als „Kettenhund“ von Marcus Held zu zweifelhaftem Ruhm in Oppenheim gekommen, wird sich bestimmt gerne anbieten. Aber der Mann spaltet die Stadt mindestens ebenso wie bisher Marcus Held.

Schon wieder: Autoreifen eines Held-Kritikers zerstochen

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Feb 2018 15:18:19 +0000

Es ist schon wieder passiert: In der Nacht zum Samstag wurde erneut ein Kritiker von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held das Opfer einer Sachbeschädigung. Unbekannte zerstachen einen Reifen am Fahrzeug des Rechtsanwalts und Notars Franz-Josef Kolb.

Der oder die Täter kamen in der Dunkelheit. Gut 30 Meter mussten sie über das Grundstück der fünfköpfigen Familie Kolb zurücklegen, um an das Auto zu gelangen – das barg ein gewisses Risiko, aber sie konnten davon ausgehen, dass die Menschen schliefen. Die Tat selbst dauerte nur Sekunden:

„Sie durchstachen den linken Vorderreifen – gezielt an der Stelle, wo der Reifen am wenigsten verstärkt ist“, sagte Kolb am Samstagmorgen. Die Werkstatt habe bestätigt: Die Täter müssen sich ausgekannt haben, der Stich ist exakt platziert am Übergang von Profil und Seite des Reifens. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf. Selbstredend: Strafanzeige, Strafantrag. Was dabei herauskommt? Schulterzucken…

Sind das die Geister, die Marcus Held rief? Immer wieder wurde in den letzten Monaten gemunkelt: Wer in Oppenheim laut Kritik an der SPD oder am Stadtbürgermeister übt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen: mit Ausgrenzung, mit öffentlicher Niedermachung und Verunglimpfung, schlimmstenfalls mit tätlichen Übergriffen.

Marcus Held, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister, ist diesen Ängsten nie entgegengetreten. Er hat sie eher geschürt: Wer nicht auf seiner Linie mitmacht, wird von ihm diskreditiert. Auf üble, rüde Weise. Der Autor dieser Webseite hat’s selbst erlebt.

Lange Zeit grassierte Angst in der kleinen Stadt, weshalb die meisten Menschen, mit denen der Autor dieser Webseite sprach, ihre Namen nicht veröffentlicht sehen wollten. Sie baten um Vertraulichkeit und Diskretion. Erst in den letzten Wochen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Held aufgegriffen hatte (Verdacht der Untreue, Verdacht der Bestechlichkeit), seit selbst in der SPD Widerstand gegen die Willkürherrschaft laut wird, trauen sich immer mehr Menschen, ihre Meinung offen zu sagen. Die Montags-Demos mit zuletzt rund 300 Teilnehmern sind der letzte Beweis: Die Angst weicht – Oppenheim zeigt Offenheit und Courage.

Kolb hat aus seiner Kritik an der städtischen Amtsführung nie einen Hehl gemacht, nicht auf CDU-Versammlungen in Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt und auch nicht bei den Oppenheimer Montagsdemos. Dort tritt er regelmäßig in Erscheinung und ließ die Lokalredakteurin der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ bei einem Interview auf dem Marktplatz wissen: „Wir Oppenheimer müssen Demokratie erst wieder lernen“. Der Jurist Held wird im Umkehrschluss verstanden haben: Kolbs Statement war zugleich eine vernichtende Beschreibung des Ist-Zustands der städtischen Gesellschaft.

Vor mehr als einem halben Jahr hatte der Autor dieser Webseite Kolb angesprochen, was ein ganz normaler Vorgang sein dürfte: Ein Journalist recherchiert und spricht mit den verschiedensten Menschen. Der Journalist hatte sich auch mit Marcus Held und dessen „rechter“ Hand Helmut Krethe im Rathaus getroffen. Er wollte natürlich auch – obwohl’s dem Stadtbürgermeister nicht gefiel – mit dessen Kritikern sprechen. Einer von ihnen: Kolb. Der Ur-Oppenheimer nahm ihn mit in seinem Auto, stellte ihm die Stadt vor. Er wurde beobachtet, offenbar auch fotografiert. Und Marcus reagierte in gewohnt rabiater Weise:

Der Journalist, der die „Skandalseite“ betreibt, so schrieb er, „wurde mehrfach in Oppenheim mit Personen, auch in deren Fahrzeugen gesehen, die als Tatverdächtige des Geheimnisverrats in der Verbandsgemeinde und darüber hinaus in Frage kommen“. Das war bewusst falsch, weil der Journalist nachweislich nur ein einziges Mal in Oppenheim in ein fremdes Fahrzeug eingestiegen war. Und das war infam, weil Marcus Held den – so wörtlich – “CDU-Aktivisten“ Kolb in die Nähe von Straftaten zu rücken versuchte. Unisono übrigens mit den Herren Michael Reitzel und Thomas Günther, die sich am 21. November 2017 im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rhein-Selz einen ähnlichen Ausfall erlaubten.

So ist es nun mal in Oppenheim. Und so ist er nun mal, der Oppenheimer Stadtbürgermeister. Die Fake-News verbreitete er über eine SPD-Postille an alle Haushalte der Stadt. Man darf es getrost Zündeln nennen.

Und es brannte schon öfter:

Im Juli letzten Jahres wurde Peter Pfau Opfer einer Sachbeschädigung: Er ist Vorsitzender der kleinen Oppenheimer CDU, auch er ist bekannt als Held-Kritiker. Unbekannte steckten Nägel in die Reifen seines Motorrads und Autos, die Pfau nur durch Zufall und zum Glück rechtzeitig entdeckte.

Mitte Januar wurde der Bus des evangelischen Dekanats zerkratzt. Unmittelbar zuvor war auf dieser Webseite erstmals darüber berichtet worden, dass Marcus Held heimlich in der Katharinenkirche ein Facebook-Video gedreht hatte, was die evangelische Pfarrerin mit deutlichen Worten als Übergriffigkeit verurteilte: Der Stadtbürgermeister habe die Kirche für seine Polit-Inszenierung „benutzt“.

Dass wenig später der Lack des Busses zerkratzt wurde: Nur ein zeitlicher Zufall? Oder sollte die Kirchengemeinde abgestraft werden, weil die Pastorin sich erlaubt hatte, öffentlich Kritik am SPD-Stadtbürgermeister zu üben?

Marcus Held hat es bis heute unterlassen, deutlich zu den Übergriffen Stellung zu nehmen. Er hat sich bis heute nicht von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen – ja, auch die gab es! – distanziert. Er hat diese kriminelle Machart der politischen Auseinandersetzung bis heute nicht mit klaren Worten verurteilt.

Für sein Schweigen gibt es nur eine Erklärung: Er will den Verdacht, er bzw. seine SPD stünde dahinter, im Raum stehen lassen. Weil dieser Verdacht Angst macht. Weil auf diese Weise Kritiker immer wieder zum Schweigen gebracht werden konnten – in der Vergangenheit.

Gegen Willkür und Verschwendung: Oppenheim erhebt sich

Thomas Ruhmöller — Sat, 06 Jan 2018 13:54:20 +0000

Willkommen im neuen Jahr! Zehn Tage haben wir pausiert – und stellen fest: Da hat sich doch einiges getan in Oppenheim! Menschen fanden zusammen, sie wollen nicht länger schweigen, sie wollen nicht mehr wegducken! Ja, sie rufen sogar zum offenen Protest gegen ihren Stadtbürgermeister auf. Montag findet eine Demo statt, am nächsten Sonntag ein alternativer Neujahrs-Empfang: Öffentliche Zeichen gegen lokale Willkür-Herrschaft und die Verschwendung städtischer Finanzen sind das: Wann hat es so etwas schon mal gegeben in Rheinhessen, in Rheinland-Pfalz? Nur die Lokalzeitung schlingert gewaltig. Folgen Sie uns durch den ersten Wochenrückblick dieses Jahres zum Oppenheim-Skandal.

Böse Prüfer wollen dem armen Maggus ganz doll weh tun

Armes Oppenheim! „Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung“, schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofs unlängst in ihrem Bericht. Um das pekuniäre Drama hier mal an nur einem Beispiel zu verdeutlichen: Unter Marcus Held stiegen die Liquiditätskredite der Stadt binnen zehn Jahren von 3,6 auf 16,3 Millionen Euro an. Sie belaufen sich damit auf derzeit umgerechnet 2.125 Euro pro Einwohner – dieser Betrag liegt um 402 Prozent über dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen (528 Euro/Einwohner)!

Die Lage in Oppenheim sei „besorgniserregend“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde auch.

Aber was schert das einen Marcus Held? Es sei doch ganz eindeutig, sagte er kürzlich zu einem Reporter des SWR, „worum’s in diesem Prüfbericht geht – nämlich um die Person“. Das ist seine ureigene Interpretation, und die ist wirklich zum Weinen: Die bösen Prüfer aus Speyer wollen dem armen Maggus aus Oppenheim ganz doll wehtun!

Nehmen wir mal an, der SPD-Politiker hätte Recht: Die Kontrolleure aus der 70 Kilometer entfernten Kaiserdom-Stadt hätten demnach wochenlang Akten in Oppenheim gewälzt, sodann einen mehr als hundertseitigen Bericht geschrieben und der Stadtführung darin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – und sie taten all das nur, wie Held uns glauben machen möchte, um dem Stadtbürgermeister persönlich zu schaden.

Dann schauen wir jetzt mal herüber zu einer ganz anderen Behörde: Im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen liegt ein weiterer Prüfbericht, er wurde am 3. Mai 2016 geschrieben, zu einer Zeit also, als Claus Schick die Amtsgeschäfte in Ingelheim führte. Diesem Landrat eilte der Ruf voraus, Marcus Held freundschaftlich sehr verbunden und stets zu Diensten zu sein. Kritik von Schick an Helds Amtsführung? Wurde nie bekannt.

Und was schrieben die Schick-Prüfer, denen man gezieltes Held-Bashing also nun wirklich nicht unterstellen kann? Wir zitieren wörtlich aus ihrem Bericht, der lange Zeit unter Verschluss gehalten wurde:

„Die Haushaltslage der Stadt ist als dramatisch zu beurteilen.“

Und weiter:

„Deshalb ist es notwendig, die konsumtiven Aufwendungen auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. Dies gilt vor allem hinsichtlich der freiwilligen Ausgaben (z.B. Repräsentation, Ehrungen, Ehrengaben, Partnerschaften und Veranstaltungen) die trotz teilweisem Sponsoring, zu defizitären Ergebnissen führen.“

Fazit: Nicht nur die Prüfer des Landesrechnungshofes haben die Ausgaben-Politik von Marcus Held mit deutlichen Worten kritisiert. Auch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sieht man mit großer Sorge nach Oppenheim, die Prüfer in Ingelheim formulierten in ihrem Bericht auch noch einen Satz, den jeder normale Rathaus-Chef als schmerzhafte Ohrfeige empfinden würde:

„Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.“

Irgendwie hat Marcus Held schon recht: Es geht um seine Person…

Ein Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale

Willkommen in Oppenheim, der rheinhessischen Kleinstadt, die von ihrem eigenen Bürgermeister an den Rand des Ruins getrieben wurde und heute in zwei Lager gespalten ist: Auf der einen Seite stehen Menschen, denen Marcus Held dank seiner vielfältigen Positionen entweder einen Job zuschanzte oder eine Wohnung, eine (gut bezahlte) ehrenamtliche Aufgabe oder auch mal ein richtig teures Geschenk aus der Stadtkasse. Diese Menschen fühlen sich ihm gegenüber zur Dankbarkeit verpflichtet, und wenn sie von schlichterem Gemüt sind, lauschen sie seinen Sprüchen und glauben ihnen noch immer, wirklich wahr.

Auf der anderen Seite ist eine wachsende Schar von Menschen auszumachen, die das erwiesener Maßen rechtswidrige Agieren des SPD-Politikers mit zunehmendem Argwohn betrachtet. Die in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister eine erste Bestätigung ihrer Befürchtungen sieht, dass in ihrer Stadt längst zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Und die von der begründeten Sorge getrieben wird, dass ihre Stadt eines Tages für das teure Treiben des Stadtoberhaupts wird bitter bluten müssen.

So ist Marcus Held längst zum Spalter seiner eigenen Stadt geworden. Er versucht’s zu kaschieren mit aggressiven und bisweilen blindwütigen Schuldzuweisungen. Allein, die frühere Wirkkraft seines Redens ist längst gebrochen. Die Oppositionsparteien, mögen sie in ihrem Kern noch so unterschiedlich sein, haben sich für das Wohl Oppenheims zusammengetan: Alternative Liste (AL) und CDU rufen gemeinsam zum offenen Widerstand gegen die Heldsche Herrschaft auf. Das gab’s noch nie in dieser Stadt: Alternative und Christdemokraten laden gemeinsam zu einem eigenen Neujahrsempfang ein – zeitgleich zum Held-Auftrieb in der Landskronhalle.

Nächsten Sonntag (14. Januar) um 14.30 Uhr: Wasser und Brot werden im Merian-Hotel verteilt, als Zeichen gegen die Verschwendungssucht des SPD-Stadtbürgermeisters, dem der unabhängige Landesrechnungshof eine „rechtwidrige und wirtschaftlich bedenkliche“ Stadtführung attestiert hatte. Die Liste der Anmeldungen sei bereits jetzt überraschend lang, sagen Peter Pfau (CDU) und Raimund Darmstadt (AL). Und sie betonen unisono: Ihr Neujahrsempfang sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern ein Signal gegen städtische Verschwendungsrituale, mit denen die Stadt in ein finanzielles Desaster geführt werde.

Und wie reagiert Marcus Held? Erleben wir bei ihm eine Sekunde des Nachdenkens, weil seine Politik auf eine immer breitere und gut begründete Ablehnung stößt? Zeigt er einen Moment des Innehaltens, vielleicht auch eine Spur von Selbstkritik, weil die von ihm forcierte Verschwendung von Steuergeldern auf Dauer nicht gut gehen kann?

Aber nein! Ansätze von Nachdenklichkeit oder gar Einsicht scheint man von diesem SPD-Politiker nicht erwarten zu dürfen. Man müsse auf Kosten der Stadt weiterhin Kaffee und Kuchen spendieren, posaunt er in der Zeitung, „um den Gästen, allen voran den vielen ehrenamtlich Engagierten, einen schönen Nachmittag zu bieten“. Und dann schlägt er, wie gewohnt, auf seine Kritiker ein: CDU und AL hätten „den Sinn des Neujahrsempfangs offenbar nicht verstanden und beweisen dadurch erneut, dass sie völlig regierungsunfähig sind“.

Zensur im Rathaus: Kritische Veranstaltungen gibt es nicht

Marcus Held hat, wie wir unlängst aufgedeckt haben, eine gut dotierte Planstelle an einen gewissen Christopher Mühleck vergeben. Der ist im Rathaus offiziell für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Online“ zuständig, was für eine finanziell darbende Kleinstadt wie Oppenheim völlig überzogen ist, zumal der Aufgabenbereich Mühlecks vom Stadtbürgermeister auch noch ziemlich eingeschränkt wurde. Auszug aus einer schriftlich vorliegenden Job-Beschreibung, in der Marcus Held wörtlich formulierte: „Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“

Offensichtlich aber darf Herr Mühleck selbst über das, was sich in der Stadt tut, nicht uneingeschränkt berichten: Im Veranstaltungskalender auf der städtischen Homepage finden sich zwar jede Menge Termine – von Kindergärten, Feuerwehr, Kirchengemeinden usw. usf. Natürlich auch alle Bürgersprechstunden vom Stadtbürgermeister sowie von den Beigeordneten.

Und auch der Termin des städtischen Neujahrsempfangs wird genannt, natürlich.

Nur einen Hinweis auf den alternativen Neujahrsempfang finden wir nicht. Entweder macht Herr Mühleck seinen Job nicht ordentlich – oder aber er darf nicht berichten, was sich in der Stadt tut, wenn dahinter Kritik am Stadtoberhaupt vermutet werden könnte.

Das wäre ein klassischer Fall von Zensur.

Der Verdacht besteht, dass Mühleck das Aussortieren mißliebiger Termine nicht auf eigene Verantwortung betreibt, sondern nur entsprechende Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Was wiederum den Ruf von Marcus Held bestätigen würde, er sei eine Art „Erdogan von Oppenheim“.

Wie schrieb der Schriftsteller Frieder Zimmermann vor einiger Zeit in einem offenen Brief:

„Wer heute in Oppenheim Aufklärung will, wer auf der Beantwortung offener Fragen besteht, wer auf Ungereimtheiten, Versäumnisse und Verstöße hinweist, und das machen inzwischen viele Bürger, der ist in den Augen der regierenden SPD und ihres Frontmanns ein Feind mit Vernichtungsabsicht. Das sind typische Symptome von Herrschaftsdekadenz, die man u.a. auch beim türkischen Präsidenten Erdogan beobachten kann.“

Montags-Demo aus Sorge um die Zukunft der Stadt

Es wird in Oppenheim wohl niemanden verwundern, dass wir auch eine zweite Veranstaltung vergebens auf der städtischen Homepage suchen: An diesem Montag, 8. Januar, findet eine öffentliche Protestaktion vor dem Rathaus gegen den Stadtbürgermeister statt. Motto: Es ist genug, Marcus Held, treten Sie endlich zurück!

Organisator ist Axel Dahlem. Der stadtbekannte Winzer – 43 Jahre ist er alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern – sagt: „Held hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten, am besten zusammen mit seinen Beigeordneten und Beauftragten.“

Dahlem hat die Demonstration ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltung in Ingelheim angemeldet, die Polizei ist informiert. Von 16 bis 20 Uhr will er vorm Rathaus demonstrieren, er hofft über Parteigrenzen hinweg auf viele Gleichgesinnte und Mitstreiter. Sein Bruder Frank sitzt für die CDU im Stadtparlament, „aber ich bin parteilos, ich vertrete keine politische Richtung, mir liegt allein Oppenheim am Herzen“.

Hat er keine Angst, dass sich sein Engagement rächen könnte? Immerhin warnen viele Oppenheimer immer wieder vor offener Kritik an der SPD und am Stadtbürgermeister, sie haben ihre Gründe: Es kursieren viele Geschichten von zerstochenen Autoreifen und zerkratztem Autolack, und ja, es ist auch die Rede von Übergriffen, einmal wurde eine Frau brutal zusammengeschlagen, als sie öffentlich gegen Helds Politik aufbegehrte, vielleicht war’s nur ein zeitlicher Zufall, vielleicht aber war’s auch gar kein Zufall, danach jedenfalls war ihr die Kraft genommen, sie wurde ruhig, und sie blieb es.

Natürlich mache er sich so seine Gedanken, sagt Dahlem. Wenn in diesen Tagen eines seiner Werbebanner zerstört worden sei, könne das natürlich Zufall sein – oder eben eine erste Warnung. Aber er wolle nicht länger wegducken: Ihn treibe die Sorge um die Stadt und ihre Zukunft – und damit auch um das Wohl seiner Kinder. „Wenn wir weiterhin schweigen und wegschauen, dann werden unsere Kinder eines Tages dafür bezahlen müssen. Ich will ihnen dann wenigstens sagen können, dass ich versucht habe, mich zu wehren und mich für sie einzusetzen.“

Deshalb die Demo. An diesem Montag von 16 bis 20 Uhr. „Jeder Oppenheimer, dem unsere Stadt am Herzen liegt, sollte kommen“, sagt Dahlem. „Wer nicht früher kann – 19.50 Uhr ist auch gut…“

Müssen GWG-Mitarbeiter Leserbriefe schreiben?

Die Abonnenten der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zahlen im Monat über 40 Euro für die tägliche Zeitung. Das ist ganz schön viel Geld – wenn man bedenkt, was sie dafür bekommen:

Letztens haben wir’s geschrieben: PR-Texte werden abgedruckt, die das Rathaus auf Kosten der Steuerzahler anfertigen lässt und dann gratis an die Redaktion weiterleitet, die sie wiederum abdruckt und als Zeitung verkauft. Die Leser merken’s ja nicht, dass man ihnen billige Werbeartikel unterjubelt, so hat man wohl lange Jahre in der Redaktion gedacht.

Neuerdings füllt die Redaktion ihre Seiten mit Leserbriefen, die offensichtlich gezielt von SPD-Mitgliedern geschrieben werden. Und in denen mal die Kritiker des Stadtbürgermeisters dumpfbackig angemacht werden, mal das schöne Leben in Oppenheim unter Marcus Held bejubelt wird.

Längst grassiert der Verdacht, dass es sich um organisierte Parteipropaganda handelt, für die sich das Blatt hergibt. Natürlich spricht nichts dagegen, dass eine Redaktion Bürgermeister-freundliche Leserbriefe abdruckt. Nur sollte sie nicht so tun, als handele es sich um Meinungsäußerungen von unbefangenen Bürgern:

Wenn zum Beispiel ein Herr Gerd Bunk schreibt – heute! fast 30 Jahre nach Mauerfall –, dass der Oppenheimer CDU-Vorsitzende aus der DDR stamme und man „solche Leute“ nicht an der Stadtspitze sehen wolle, dann wäre ein kleiner Hinweis angebracht gewesen: Herr Bunk ist vor drei Jahren von Marcus Held öffentlich zum SPD-Mitglied ernannt worden. Seine Frau Andrea sitzt für die SPD im Stadtrat. Und Herr Bunk arbeitet als Hausmeister bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) – deren Chef Marcus Held ist.

Wenn kurz zuvor eine skurrile Weihnachtsgeschichte einer Kerstin Hendricks als Leserbrief veröffentlicht wurde, in dem ein Engel sagte: „Mach weiter so Marcus, lass dich nicht in Schande und Schuld bringen, die du nicht hast!“, nun, dann kann man das als Zeitungsredaktion natürlich drucken – die Leser in Oppenheim scheinen wirklich duldsam. Aber aufrichtige Journalisten hätte den Hinweis dazu gesetzt, dass Frau Hendricks Mitglied im örtlichen SPD-Vorstand ist (Vorsitzender: Marcus Held) und ebenfalls einen Job bei der GWG hat (Vorstand: Marcus Held).

Und so weiter und so fort. Manchmal ist der Name eines Leserbriefschreibers keiner erkennbaren Person zuzuordnen, weshalb die örtliche CDU jüngst die Vermutung äußerte, dass die SPD unter erfundenen Namen Leserbriefe einreicht. Fake-Leserbriefe sind eine Plage, weshalb andernorts Redaktionen üblicherweise die Absender checken. In Oppenheim sieht man das offensichtlich anders.

Neue Präsidentin für Verein "Dummheit ohne Grenzen"

Mehr als 40 Euro kostet, wie gesagt, das Abo der Lokalzeitung. Monatlich! Für so viel Geld kriegen die Leser dann auch noch so etwas geboten:

Eine Marie-Luise Thüne glaubte vorige Tage, sich darüber auslassen zu müssen, dass die Oppenheimer Opposition zu einem Neujahrsempfang bei Wasser und Brot eingeladen habe. Und Herr Gerecke, der Lokalredakteur, glaubte, alles mitschreiben zu müssen, er nannte Frau Thüne eine Ur-Oppenheimerin und stellte sie als Vizepräsidentin des Hilfsvereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ vor.

Ihre Geschichte, die man nur als obskur bezeichnen kann, war ihm tatsächlich einen fetten Hundertzeiler wert:

Wasser und Brot im Merian – das finde sie richtig lustig, sagte Frau Thüne, und sie „kugelt sich vor Lachen angesichts der politischen Pikanterie, die der Vorgang jetzt bekommt“, schreibt der Redakteur, weil:

Frau Thünes Vater Heinrich habe kurz nach Kriegsende die nächtliche Ausgangssperre nicht beachtet, sei festgenommen und für eine Nacht ins französische Gewahrsam gesteckt worden, das sich damals im Merian befand. Zwar wisse sie nicht, ob er damals Wasser und Brot bekommen habe, plappert die Dame ungehindert weiter, aber: „Wären ,echte‘ Oppenheimer in den Reihen der Initiatoren, wäre dieser Titel vielleicht anders ausgefallen…“

Damit bekommt der alternative Neujahrsempfang jetzt wirklich eine politische Pikanterie, zumal sich Frau Thüne beim besten Willen nicht daran erinnern kann, ob ihr Papa damals Wasser und Brot bekommen habe oder in jener Nacht hungern und dürsten musste. Ganz schrecklich! Für die Dame sind Parallelen klar erkennbar: „Nach 70 Jahren ist es wieder so weit, nur sitzen nicht alle in einer Gefängniszelle!“

Beide, Thüne wie Gerecke, können mit diesem Beitrag eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentschaft im weltumspannenden Verein „Dummheit ohne Grenzen“ anmelden: Frau Thüne, weil sie ungeniert demonstrierte, dass ihr Politikverstand über Kokolores nicht hinausreicht. Und weil sie uns verschwiegen hat, dass sie in Wahrheit gar keine Ur-Oppenheimerin ist: Auf der Webseite des Vereins „Haubengarde Mainz“ schreibt sie ganz stolz: „Geboren wurde ich an einem Fastnachtssonntag natürlich in Meenz.“

Ihr Vizepräsident sollte Herr Gerecke werden: weil er uns unterjubeln wollte, dass Frau Thüne ihre Geschichte als Vizepräsidentin des Vereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ zum Besten gegeben habe. Dabei hat diese ehrenwerte Organisation mit der Klamotte garantiert rein gar nichts zu tun.

Denn Frau Thüne ist, erstens, Schauspielerin, wobei man ihr sicher nicht unrecht tun würde, wenn man sie als „Provinz-Schauspielerin“ bezeichnen würde. Außerdem ist sie, und das war gewiss der eigentliche Antrieb für die Aufführung der Zeitungskomödie, in der Oppenheimer SPD von Marcus Held aktiv. Sie kandidierte bei der letzten Kommunalwahl, das Ergebnis reichte natürlich nicht für einen Platz im Stadtrat, aber sie wurde immerhin Ersatzmitglied der SPD: im Ausschuss für Kultur und – ausgerechnet – Bildung.

Das sind Informationen, die zwingend in einem solchen Zeitungsbericht hätten erwähnt werden müssen. Es sei denn, man wollte billige Polit-Propaganda gegen den alternativem Neujahrs-Empfang machen. Das sich eine Zeitung dafür hergibt, ist eher ungewöhnlich.

SWR: Überall riecht es, und es riecht nicht gut

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks schalten wir noch kurz den SWR ein. Haben Sie’s mitbekommen? Da nimmt man Oppenheim zunehmend ins Visier – unlängst eine TV-Reportage, kurz vor der Jahreswende dann ein Rundfunkbeitrag, angehängt ein richtig knackiger Kommentar von SWR-Redakteur Markus Vollant. Auszug:

Die ganze Affäre stinkt. Egal an welcher Stelle man seine Nase reinhält – überall riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelaufen ist im Rathaus oder auch nur bei einem engeren Kreis politisch Verantwortlicher in Oppenheim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den politischen Spielchen im Stadtrat. Alle müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen, zumindest ihre Ämter ruhen lassen, besser noch: zurücktreten. Egal ob Bürgermeister, Beigeordnete oder Beauftragte – keiner kann dort mehr unbelastet und vor allem unvoreingenommen arbeiten. Am besten geben auch alle Stadtratsmitglieder ihre Mandate zurück. Tabula rasa nennt man das, Großreinemachen. Dann haben die Bürger die Wahl: Weiter wie bisher – oder komplett anders.

Mainzer Stadtschreiber über Oppenheims Stadtbürgermeister

Allerletzte Meldung – soeben eingetroffen: Ein netter Leser machte uns auf die Januar-Ausgabe der Stadt-Illustrierten „Der Mainzer“ aufmerksam. Darin (Seite 11) findet sich eine nette Kolumne von „Mogunzius, Stadtschreiber des Mainzers“. Diesmal schreibt er über Compliance, also über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen in Unternehmen und Behörden, die unter anderem auch das Entgegennehmen von Geschenken reglementieren. Mogunzius sinniert darüber, bis der Schwager aus Oppenheim zu Besuch kommt, der von seinem Bürgermeister erzählt, für den es sogar eine ganz besondere Homepage gebe…

Das ist nette Werbung für uns – danke schön! Und zugleich der Beweis: Marcus Held und seine Affären bewegen nicht nur Oppenheim. Mainz schaut auf diese Stadt, bekanntlich auch Berlin: Werbung ist das allerdings nicht, was dieser Stadtbürgermeister für seine Stadt betreibt!

CDU-Stadtverband fordert Marcus Held zum Rücktritt auf

Thomas Ruhmöller — Thu, 21 Dec 2017 11:38:48 +0000

Im Oppenheim-Skandal meldet sich die örtliche CDU zu Wort: Vorsitzender Peter Pfau gab namens des Stadtverbandes einen offenen Brief heraus, in dem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held zum Rücktritt aufgefordert wird. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Was sagt denn nun die CDU, haben viele gefragt. Warum hört man von denen nichts?

Wir hatten uns klar positioniert. Keine Spekulationen, keine Vorverurteilungen ohne gesicherte Tatsachenbasis, das war unsere erklärte Absicht.

Wir bedauern heute zutiefst, diese Koalition eingegangen zu sein und zu allem Überfluss viel zu lange geduldet zu haben. Denn eigentlich hätten wir es besser wissen müssen. Freilich: Als die Koalition einmal stand, konnten wir diese nicht einfach ohne greifbaren Anlass beenden, so etwas tut man nicht. Also haben wir die Reißleine erst gezogen, als offenbar wurde, wie man uns hinter das Licht führte, uns nur mit gefilterten Informationen versorgte, oder aber gleich an uns vorbei arbeitete.

Sicherlich war dieses Koalitionsende auch auf die Ereignisse seit 2014 zurückzuführen, die neben einem Führungswechsel auch ein Umdenken im Ortsverband auslösten,was wiederum bewirkte, dass viele passiv gewordene Mitglieder wieder den Weg zurück in den Ortsverband fanden. Heute haben wir wieder die Hoffnung, dass für Oppenheim doch noch nicht alles verloren ist. Dafür bedanken wir uns bei allen Wählern, die mit dem Ergebnis der Landrats- und Bundestagswahlen ihren Unmut zur derzeitigen Lage äußerten. Dadurch gibt Hoffnung und bestärkt die Erwartung, dass auch die Aufsichtsbehörden wieder zu einer objektiven und konsequenten Arbeit zurück finden werden.

Ein erster Anfang könnte die Prüfung des Abschlusses 2016 durch die Kommunalaufsicht sein, denn Anhaltspunkte gibt es genug. Auch eine Überprüfung des Parkraumbewirtschaftungsvertrages ist dringend angebracht. Denn auch hier legt die Stadt richtig Geld drauf, bei gleichzeitiger Abgabe jeglicher Einnahmen.

Und schließlich: Der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart sachlich und schonungslos die Verfehlungen der Stadtspitze.

Wer diesen Bericht als überzogen und ehrverletzend empfindet, hat vergessen, dass dieser Bericht auf Fakten beruht. Und diese Fakten werden an klaren – nicht disponiblen – gesetzlichen Vorgaben gemessen.

Nun fragen wir uns, was sind die Folgen daraus? Müssen wir jetzt jeden Punkt durch alle Verwaltungsinstanzen verfolgen, oder reagieren die Aufsichtsbehörden? Bis jetzt ist nichts zu hören. Bedenkt man, dass ein Verwaltungsgericht dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer die Ruhestandsbezüge als Beamten aberkannte, weil er 6.300,00 Euro Fahrtkosten vereinnahmte, müsste unser Bürgermeister weiche Knie bekommen. Schließlich muss man in einer kleinen Stadt mit 2,5 Kilometer Länge keinen allrad-getriebenen 258-PS-Dienstwagen (BMW 330d xdrive) haben.

Darüber hinaus wurde die Dienstwagenvereinbarung zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem ohne Legitimation durch den Stadtrat geschlossen. Privatkilometer wurden der Stadt nicht kostenneutral erstattet. Und so geht es in diesem Bericht, der eigentlich eine Bankrotterklärung (um nicht zu sagen: Anklageschrift) für unsere Stadtspitze darstellt, weiter.

Wenn man diesen Bericht liest und sich durch die Seiten quält, der Kopf sich gegen die Aufnahme dieser haarsträubenden Erkenntnisse verweigert, da fragt man sich doch, welche Selbstwahrnehmung und -reflexion unsere Stadtobersten haben? Das Aussitzen unseres Bürgermeisters wird für die Oppenheimer SPD wahrscheinlich verbrannte Erde hinterlassen.

SPD-Fraktion und SPD-Vorstand stellen sich trotz bekannt gewordener Sachverhalte vollkommen kritiklos hinter den Bürgermeister und zeigen öffentlich, dass sie eine vollkommen andere Wahrnehmung ihres Handelns haben (oder besser: haben wollen). Wohl dem, der kein SPD-Parteibuch hat.

In der letzten Stadtratsitzung wurde es offenbar. Das Geld wird auch weiterhin mit vollen Händen ausgegeben. Trotz der Kritik des Landesrechnungshofes wurde mit den Stimmen der SPD der Haushalt mit all jenen angegriffenen Positionen erneut beschlossen. Die Einsparmöglichkeiten wolle man später prüfen. Ein erster Vorschlag unsererseits, die Festspiele für zwei Jahre ruhen zu lassen und zwischenzeitlich die Kalkulation und das Konzept auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen, wurde abgelehnt. Und das, obwohl Herr Bodderas in weiser Voraussicht alle Zusagen ausgesetzt hatte, um dieses Aussetzen im Bedarfsfall zu ermöglichen.

Die Schülerlotsen sind (an der ein oder anderen Stelle vielleicht) wichtig, aber definitiv nicht Sache der Stadt, wie wir unlängst aus Guntersblum erfuhren. Die Verträge sind bis Schuljahresende geschlossen und können nicht gekündigt werden. Eine interessante Aussage, wenn es um geringfügig Beschäftigte geht, welche uns so nicht bekannt ist.

Einen Verjährungsverzicht für den Fall, dass sich die festgestellten Schäden gegen den Bürgermeister als Regress geltend machen lassen, vereitelte die SPD-Fraktion durch ihre Stimmenmehrheit. Hier wurde zu Gunsten eines Parteifreundes zu Ungunsten der Stadt entschieden. Stellt sich die Frage, ob diese Ratsmitglieder aufgrund vorsätzlichen Abstimmungsverhaltens nicht selbst schadensersatzpflichtig werden?

Auch dem Wunsch, den Neujahrsempfang wieder einen kleineren Rahmen im Rathaus zu geben, verweigerte sich der Bürgermeister vehement. Dies ist seine Entscheidung und da lässt er sich auch nicht vom Rat hereinreden. Sparen darf anscheinend nicht zu Lasten des Schaulaufens gehen. Nun muss jeder Eingeladene für sich überlegen, ob er daran teilnimmt oder lieber zu Hause bleibt.

Dem Antrag der CDU und AL, eine Expertenhörung anzusetzen, um einen einheitlichen Wissenstand zu erlangen, wurde mittels Spitzfindigkeit eine Absage erteilt. Die Art und Weise zeigt, dass man an sachlicher Aufklärung gar nicht interessiert ist. Herr Krethe informierte die Ratsmitglieder, dass er am gleichen Tag lange mit Herrn Dr. Cludius von der Kommunalaufsicht zu dem Thema Expertenhörung telefoniert habe. Offensichtlich war nur die Möglichkeit, wie ein solcher Antrag abzulehnen ist, der Sinn dieses Gespräches. Denn sonst hätten die Herren Krethe und Held einen Vorschlag zur richtigen Formulierung machen können.

Das vergiftete Klima im Stadtrat wird von der Stadtspitze gerne der CDU und Al zugeschrieben. Wer aber mehrere Ratssitzungen miterlebt und gesehen hat, mit welcher Dreistigkeit unliebsame Anträge mit eigener Mehrheit verhindert bzw. eigene Anträge ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden, der staunt nur noch. Richtig übel fielen die wiederholten, verbalen Tiefschläge gegen Herrn Darmstadt (AL) auf. Hier wurde ein AL-Ratsmitglied im Ansehen angegriffen, um später durch ein anderes SPD-Ratsmitglied einen fairen und sachlichen Umgang einzufordern.

Es ist eben diese Orchestrierung, und es ist die Art des Bürgermeisters, dem Rat nur zensierte oder gar keine Informationen zukommen zu lassen, die ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgermeister, Beigeordneten und SPD hervorgebracht haben. Nun ist es am Wähler, diesem roten Filz eine Absage zu erteilen und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Auch die in der Stadtratssitzung gehörten Worthülsen zur Rechtfertigung lassen sich recht schnell entzaubern:

Dem „man habe stets nur zum Wohle Oppenheims gehandelt“, steht „zu welchem Preis“ und „der Zweck heiligt nicht die Mittel“ entgegen. Die Aussage: „Nach dem Bericht zu urteilen, muss der Bürgermeister allwissend sein“ begegnen wir mit dem Juristenspruch „Er muss nicht alles wissen, nur wissen, wo es steht“ und „er sollte Jemanden (die VG) fragen, der sich damit auskennt“. Auch der angeführte Vergleich bezüglich Personal und Gehältern mit einer GmbH hinkte. Denn die Schönrechnung bezüglich der angeblich sparsameren Verwaltung gegenüber einem vergleichbar großen Privatunternehmen berücksichtigte nicht die VG-Umlage. Das man sich der VG-Verwaltung nicht in den festgelegten Aufgabenbereichen bedient, sondern eine Doppelverwaltung pflegt, hat eben auch eine Doppelbelastung zur Folge – von der Rechtswidrigkeit mal ganz abgesehen.

Ebenso verhält es sich mit den Beigeordneten und Beauftragten. Das die Stadt drei Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen unterhält, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn wir aber dann Aufgaben aus den Geschäftsbereichen herauslösen und an Beauftragte vergeben, dann sollte das Salär auch gegen die Vergütungen der Beigeordneten gerechnet werden, die eine Entlastung dadurch erfahren. Im Falle des Bürgerbeauftragten ist dessen Vergütung gegen die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gegenzurechnen.

Abschließend kommen wir auch zum gleichen Schluss wie die AL und die „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Herr Bürgermeister, tun Sie unserer Stadt, wenn schon nicht Ihrer eigenen Partei, den Gefallen und legen Sie Ihr Amt nieder. Sofort – und bevor Sie zur Steigerung Ihres erwarteten „Ehrensolds“ Ihr fünfzehnjähriges Dienstjubiläum feiern. Es wäre nicht feierwürdig.

Wir wünschen allen Oppenheimern und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Ihre CDU Oppenheim

Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Thomas Ruhmöller — Sat, 21 Oct 2017 15:10:10 +0000

Es ist derzeit auffallend ruhig in der Oppenheimer Polit-Szene. Die Stadtspitze brütet über eine ungewöhnlich dicke Akte des Landesrechnungshofes, der die dubiosen Geschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held durchleuchtet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete müht sich derweil, böse Mächte für all sein Ungemach verantwortlich zu machen. In unserer Wochen-Rückschau erkennen wir aber auch: Held ist längst enttarnt – seine Opfer-Rolle zieht nicht mehr. Erste Kritiker melden sich, sogar in seiner eigenen Partei.

Früher wär’s ein großes Fest gewesen: Stadtbürgermeister Marcus Held feierte runden Geburtstag, er wurde am letzten Wochenende vierzig Jahre alt. Wie das heutzutage üblich ist, konnte er auf seiner Facebook-Pinnwand jede Menge Glückwünsche einsammeln. Das macht’s den Gratulanten einfach, wahrt diese Form doch eine in diesen Tagen angebracht erscheinende Distanz zum Jubilar. Die überwiegend unpersönlich daherkommenden Glückwünsche (wie „Alles Gute im neuen Lebensjahr“) lassen auch mehr Pflichterfüllung als Herzlichkeit vermuten. Aber das ist egal, fürs Ego des Feiernden ist allein die Anzahl der Gratulanten entscheidend. Weniger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ersten morgendlichen Posts schaffte es, sich im ultimativen Peinlichkeits-Ranking unangefochten auf Platz 1 festzusetzen:

Herzliche Gratulation zum Geburtstag und alles erdenklich Gute zum neuen Lebensjahr wünschen dir Damaris und ich. Mit dem heutigen Tag hast Du das Recht erworben Bundespräsident werden zu dürfen. Wie ich Dich aber kenne wirst Du von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Die weisen Worte eines griechischen Philosophen sind mehr als 2000 Jahre alt: „Alle Schmeichler sind Lakaien-Seelen“, hatte Aristoteles erkannt, „und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler.“

Das gilt noch heute, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ machte ihrem Stadtbürgermeister ein Geschenk der ganz besonderen Art: Sie überließ ihm eine halbe Zeitungsseite, auf der Marcus Held ausführlich seine Sicht zu Wahl-Desaster und Oppenheim-Skandal ausbreiten durfte. Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen. Zwei Beispiele aus dem Interview:

Frage Redakteur: Eine Rolle (für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagwahl) haben natürlich auch die Vorgänge in der Stadt Oppenheim und die staatsanwaltschaftlichen Auswirkungen gegen Sie gespielt. Wie groß war der Anteil dessen an Ihren Stimmenverlusten?

Antwort Held: In Oppenheim und in der unmittelbaren Umgebung hat sich das massiv ausgewirkt, aber je weiter man von hier weggeht, desto weniger hat das eine Rolle gespielt. In Alzey und Worms hat das kaum gewirkt. Den Drahtziehern ist es dort nicht gelungen, etwas gegen mich aufzubauen.

Dann schauen wir uns das Wahlergebnis doch mal etwas genauer an: In Alzey bekam Held vor vier Jahren 36,7 Prozent der Erststimmen, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Prozent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Prozent, jetzt nur noch 27,5 – ein sattes Minus von 10,2 Prozent.

Hier hätte der Redakteur ruhig mal nachhaken können: Was, bittschön, sorgte denn für diese erdrutschartigen Verluste – wenn nicht der Oppenheim-Skandal?

Und wenn Held von „Drahtziehern“ spricht, die etwas gegen ihn aufgebaut haben sollen: Wen meint er damit? Etwa die Mainzer Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln? Oder die Beamten des Rechnungshofes, die seine dunklen Geschäfte überprüften? Meint er die Whistleblower, die alles aufgedeckt haben? Oder Journalisten, die sein rechtswidriges Treiben dokumentieren?

Hätte sich der Lokalredakteur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nachfrage sicher angebracht gewesen!

Frage: Viele Kritiker werfen Ihnen vor, in den vergangenen Wochen wenig Konkretes zur Aufklärung der Untreue- und anderer Vorwürfe beigetragen zu haben. Warum sagen Sie dazu öffentlich so wenig?

Antwort Held: Weil ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern darf, das erwartet letztlich auch die Staatsanwaltschaft von mir. Es ist mir nicht möglich zu reagieren, wie man das von mir gewohnt ist.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn, der studierte Jurist Held dürfte das wissen: Kein Staatsanwalt dieser Welt erwartet von einem Beschuldigten, dass er sich zum laufenden Verfahren nicht äußert. Im Gegenteil: Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Verdächtige redet, am besten, er würde ein umfassendes Geständnis ablegen!

Auch hier hätte der Lokalredakteur gut daran getan, wenn er seinen Stadtbürgermeister ermuntert hätte: Sagen Sie uns doch einfach mal die Wahrheit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahrheit zu sagen, scheint Marcus Helds Sache nicht zu sein. Seit Aufdeckung seiner diversen Affären bevorzugt er einen anderen Weg:

Held spricht in dem AZ-Interview, wie schon so oft, von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden. Er will eine „professionell organisierte, tiefgehende persönliche und verletzende Kampagne“ ausgemacht haben. Er behauptet, es gebe einen „eindeutigen Vernichtungswillen“.

Das ist nicht neu. „Rufmordkampagne“, „kriminelle Energie“, „bewusste Unwahrheiten“: Die Verteidigungsversuche des Stadtbürgermeisters wurden von Woche zu Woche schriller. „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person“, klagte er unlängst. „Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Natürlich ist nichts davon wahr. Aber das interessiert einen Held nicht. Er betreibt mit Verve die Inszenierung des Opferstatus. Das ist eine mittlerweile hinlänglich bekannte und auch leicht durchschaubare Masche: Verantwortung abgeben und die Schuld für politisches Versagen anderen zuschieben – diese Strategie wird meistens politisch rechtaußen Stehenden vorgehalten, die AfD hat sie längst perfektioniert.

Marcus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er keine Scheu, den Rechtspopulisten in ihrem Streben, sich auf äußerst plumpe Weise öffentlich als Opfer bösartiger Zustände und finsterer Mächte zu beklagen. Wir müssen einmal mehr konstatieren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirklich vor nichts zurück.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli hat in seinem lesenswerten Essay „Die „Opferfalle“ kritisiert, dass die Opferrolle zunehmend als Machtposition instrumentalisiert wird:

Opfer zu sein verleiht Prestige, verschafft Aufmerksamkeit, verspricht und fördert Anerkennung, erzeugt machtvoll Identität, Anrecht, Selbstachtung. Es immunisiert gegen jegliche Kritik, garantiert eine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Unschuld. Wie könnte das Opfer schuldig, gar für etwas verantwortlich sein?

Als sei’s eigens für Marcus Held formuliert: „Das Argument des Opfers hat immer das Pathos des Unanfechtbaren auf seiner Seite“, schreibt Giglioli, denn: „Das Opfer ist unverantwortlich, muss niemandem Rede und Antwort stehen, muss sich nicht rechtfertigen: Wunschtraum einer jeden Macht.“

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zweites AZ-Interview in dieser Woche, das wesentlich inhaltsreicher war. Das vor allem erkennbar machte: In der rheinhessischen SPD brodelt es! Es erwächst in der Partei der Sozialdemokraten eine Stimmung, die Marcus Held gar nicht gefallen kann. Weil sie ihn persönlich in Frage stellt. Jetzt sogar schon öffentlich!

Johannes Brüchert, der junge Wöllsteiner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreistag Alzey-Worms sitzt, wurde auf das Abschneiden bei der Bundestagwahl angesprochen. Er sagte:

Wir brauchen im Unterbezirk jetzt eine ehrliche Analyse. Und im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, sich mit neuen Gesichtern aufzustellen. Eigentlich kann nach dem Ergebnis kein Stein auf dem anderen bleiben.

Direkt zur Causa Marcus Held gefragt, antwortete Brüchert:

Er wird sich die Frage auch selbst stellen, wie es weitergehen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die große Nummer in Oppenheim. Die hat nicht gerade dazu beigetragen, dass Klarheit rund um den Bundestagskandidaten herrscht. Da erwarte ich jetzt die volle Aufklärung, die Marcus Held ja auch angekündigt hat. Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon überraschend, diese Offenheit. Und sehr angenehm in der Erkenntnis, dass in der rheinhessischen SPD nicht nur Apparatschiks sitzen, die sich freies und selbstbewusstes Denken untersagen lassen.

Jetzt, so sagte Brüchert, wäre der richtige Zeitpunkt für die angekündigte volle Aufklärung. Jetzt wäre also Marcus Held an der Reihe zu reden. Aber bitte die Wahrheit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Überall werden kritische Stimmen laut. Von den Grünen in der Verbandsgemeinde hat man bisher zum Oppenheim-Skandal kaum ein Wort gehört, sie duckten sich weg, warum auch immer. Jetzt aber meldeten sie sich:

Wenn der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vorliege, müsse unbedingt umgehend eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde stattfinden, fordert die VG-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Held hätten „in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde geführt“, sagt Grünen-Sprecherin Christina Bitz, „schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung“ sei jetzt nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden.

Diese Erkenntnis, möchte man anmerken, kommt in dieser Klarheit relativ spät – angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen. Aber besser jetzt als weiterhin schweigen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die kleine Oppenheimer CDU, die in der Vergangenheit bei Beobachtern durchaus den Eindruck zu erwecken vermochte, in der engen Umarmung durch Marcus Held tief narkotisiert worden zu sein, scheint zu neuem Leben aufgewacht: Sie will in der nächsten Sitzung des Oppenheimer Stadtrates am 2. November beantragen, dass der Landesrechnungshofbericht dem Rat vorgelegt wird, schon in seiner jetzigen Form, als Entwurf.

Der 80 Seiten starke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. „Am 27. September 2017 wurde einem Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übergeben“, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofes schriftlich mit. Bürgermeister Klaus Penzer nahm die Akte, als sei sie sein Privateigentum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tagelang unter Verschluss. Die Fachbereichsleitern seiner Verwaltung wurden mit nahezu zweiwöchiger Verzögerung in Kenntnis gesetzt: Mit ihrer Hilfe soll nun bis Monatsende eine Stellungnahme erarbeitet werden. Danach wird der Landesrechnungshof den endgültigen Bericht erstellen, der dann öffentlich vorzulegen ist.

Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedulden, er will die schwer nachvollziehbare Geheimnistuerei in der Verwaltungsführung möglichst schnell beendet sehen: „Wenn Herr Held meint, er könne dem Stadtrat als Kontrollgremium solche Unterlagen vorenthalten, dann muss man das korrigieren.“ Pfau verweist auf Paragraf 33 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister den Stadtrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren habe, ausdrücklich auch über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen. Und in der Tat: Die Gemeindeordnung kennt keine Autokratie eines Bürgermeisters. Organe der Stadt sind deren Bürgermeister und der Stadtrat. Und Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs ist das Finanzgebaren der Stadt Oppenheim – selbst wenn die festgestellten Verfehlungen in die Verantwortung ihres Stadtbürgermeisters fallen.

Sollte Marcus Held den Berichtsentwurf trotz der klaren rechtlichen Regelung weiterhin unter Verschluss halten wollen, und sollte die SPD-Mehrheit im Stadtrat den CDU-Antrag ablehnen: Dann, so verlautbarte aus den Reihen der Christdemokraten, könne man sich durchaus vorstellen, vor Gericht zu ziehen und sein Recht einzufordern.

Das wäre mal ein interessanter politischer Schachzug: Dass ein Gericht entscheiden muss, ob ein Bürgermeister sich an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten hat. Oder ob er die Mitglieder seines Stadtrats weiterhin entmündigen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen?

Die genaue Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates, die am 2. November um 19 Uhr im Saal des Rathauses Oppenheim stattfinden soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird ein weiteres umstrittenes Thema, über das wir bereits wiederholt berichtet haben: Marcus Held will auf Kosten der Stadt einen Rechtsanwalt engagieren, der den Bericht des Landesrechnungshofes prüfen soll.

Einmal hat Held es schon versucht, es war im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, seine SPD-Fraktion stimmte auch zu. Wenig später aber musste der Stadtbürgermeister, ganz schön peinlich war das, den umstrittenen Beschluss zurücknehmen: Er war, da nicht-öffentlich gefasst, schon formell rechtwidrig.

Wird er das Thema jetzt nochmals auf die Tagesordnung setzen? Wir haben schon mehrmals berichtet, dass eine Anwalts-Beauftragung in dieser Sache eine weitere Vergeudung städtischer Gelder bedeuten würde (hier und hier); inzwischen ist selbst die Held-freundliche Lokalzeitung nachdenklich geworden, sie schreibt:

„Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen allemal: Wie Rechnungshof sowie Städte- und Gemeindebund auf AZ-Anfrage erklärten, sei ihnen bisher kein Fall bekannt, in denen eine Kommune zur Prüfung eines Berichts aus Speyer externe juristische Hilfe herangezogen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das große Thema Gradinger. Die Arbeiten auf dem Grundstück sollen in diesen Tagen endlich weitergehen. Gleichwohl gibt es noch jede Menge Fragen, auf deren Beantwortung alle Ratsmitglieder eigentlich Anspruch hätten: Wer hat das Grundstück gekauft – und wann? Zu welchen Konditionen? Und wie hoch waren die Abbruchkosten wirklich? Welche Vorleistungen musste die Stadt erbringen, wie viel Geld bekommt sie wieder?

Bislang hat Marcus Held die Ratsmitglieder auch bei diesem Thema wie unmündige Kleinkinder behandelt: Er hat ihnen Informationen verweigert, er hat keine Unterlagen herausgerückt, er hat hinterm Rücken des kommunalen Parlaments seine Geschäfte mit den zwei Hüten – als Stadtbürgermeister und Immobilienkaufmann – einfach weiterbetrieben…

Besitzen die Oppenheimer Ratsmitglieder genug Mumm, werden sie im Stadtrat ihre Rechte einfordern? Werden sie es wagen, dem Stadtbürgermeister die drängenden Fragen zu stellen? Werden sie die Antworten verlangen, auf die sie seit langem einen Anspruch haben?

Die Sitzung am 2. November wird es zeigen. Sie verspricht, richtig spannend zu werden!

Rosenkrieg im Oppenheimer Rathaus

Thomas Ruhmöller — Tue, 29 Aug 2017 18:14:50 +0000

Es ist wie bei einer unschönen Scheidung: Die Oppenheimer CDU hat die SPD von heute auf morgen verlassen, die war erst einmal total geschockt und ließ dann ihrem Frust freien Lauf, sie wurde dabei, nicht ganz unerwartet, auch ein bisschen ausfällig. Inzwischen sieht’s, nun ja, nach einem veritablen Rosenkrieg aus. Jetzt nämlich will die CDU sich die Anwürfe der SPD nicht länger gefallen lassen und meldet sich zu Wort…

Eigentlich ist die ganze Sache nicht langer Rede wert. Die Oppenheimer Rathaus-Koalition – oder Kooperation, wie stets betont wird – hatte nie eine politische Notwendigkeit, diente eher der persönlichen Jobversorgung. Der seinerzeitige CDU-Chef Helmut Krethe drängelte sich an SPD-Chef Marcus Held, weil der ihm eine nette Verwendung als Beigeordneter für Tourismus incl. 801 Euro im Monat versprochen hatte. Krethe-Adlatus Rüdiger Spangenberg wurde zusätzlich mit einem Beauftragten-Posten versorgt: Er kümmert sich seither, was in einer Stadt von der Größe Oppenheims ja auch unbedingt Sinn macht, um kommunale Partnerschaften, und kriegt dafür 450 Euro/Monat.

So schienen alle glücklich, zwei kassierten ein nettes Zubrot, und Stadtbürgermeister Marcus Held, der bereits mit etlichen Jobs ausgestattet ist, konnte fortan verbreiten, er habe die Stadt geeint, die CDU nicke schließlich immerzu ab, wenn er etwas sage rsp. vorschlage.

Als rauskam, dass so einige seiner stadtbürgermeisterlichen Entscheidungen nicht ganz gesetzeskonform sind und er zudem wiederholt das Stadtparlament vorsätzlich übergangen hat, haben die CDUler im Stadtparlament erst lange, sogar sehr lange überlegt – und jetzt die Ketten des vereinbarten Zusammenarbeitens abgeworfen. Sie kündigten die Kooperation auf, ganz überraschend. Was Marcus Held nach Stunden des Verdauens verbiestert-boshaft in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ mit dem Spruch kommentierte, die CDU drücke sich vor der Verantwortung.

Marc Sittig, der schon in der letzten Ratssitzung durch aggressive Anmache sehr unschön aufgefallen war, bestätigte seinen parteiinternen Ruf als Rathaus-Kettenhund und erklärte allen Ernstes, die persönlichen Angriffe seien „niemals vonseiten der SPD gekommen“, eine Aussage, die der Philosophie als formidables Beispiel für ein Lügner-Paradoxon dienen könnte.

Und SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos, die Held-Aktivistin mit großen Poster– und Posten-Plänen, giftete gegen CDU-Chef Peter Pfau, aus politischem Kalkül werde das Klima in Oppenheim mutwillig zerstört, anstatt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Stadtbürgermeister abzuwarten. Sie verschwieg wohlweislich, dass sich der Stadtrat bereits in seinen letzten beiden Sitzungen länger mit den rechtwidrigen und wohl auch strafrechtlich relevanten Handlungen des Stadtbürgermeisters beschäftigen musste.

Gestern nun nächster Akt in diesem unerfreulichen Spektakel: „In welcher Dreistigkeit Bürgermeister und Fraktionssprecherin versuchen, eine ihnen genehme Wahrheit zu suggerieren, um sich in ein besseres Licht zu stellen und dabei jegliche Selbstreflexion vermeiden, spottet jeder Beschreibung.“ Das musste doch mal gesagt werden, hatte sich die CDU wohl gedacht, und sie ließ über ihren stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Schäfer weiter mitteilen:

Die Gründe für das Koalitionsende seien mitnichten in einer Vorverurteilung, sondern allein in Helds fortlaufendem Fehlverhalten zu suchen. Der Stadtbürgermeister habe Informationen verweigert, Eilentscheide zu spät vorgelegt, die Zahlung von Maklerprovisionen versucht zu verschweigen, eigenmächtig bei Grundstücksgeschäften erheblichen Kosten zu Lasten der Stadt verursacht… Es handele sich dabei „nicht um irgendwelche Vorwürfe, die derzeit von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, sondern um Fakten und Alleingänge, die in den vergangen Stadtratssitzungen festgestellt wurden.“

Das alles musste wohl mal raus. Am Ende streckte die CDU die Hand aus: Frieden? „Wir setzen weiter auf sachliches Miteinander, nur eben ohne Fraktionszwänge.“

Es ist völlig offen, ob die SPD einschlägt. Es ist allerdings hinreichend bekannt, dass sich viele Rosenkriege bisweilen in ein Crescendo greller Emotionen steigern. Manchmal bis zur Selbstzerstörung.

Warten wir’s ab.

Von A(briss) bis Z(ombie): Die Held-Woche im Rückblick

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 19:00:50 +0000

Was war das nur für eine Woche für Marcus Held! Für den skandalumtosten Stadtbürgermeister von Oppenheim fing sie eigentlich ganz gut an – und endete dann doch in einem Desaster: Hatte er sich zur Wochenmitte noch im Himmel wohlwollender medialer Beachtung wähnen dürfen, wurde er zum Wochenende brutal auf den Boden der Tatsachen geschubst.

Das schmerzt!

Der vorläufige Tiefpunkt war an diesem Samstag (26.08.) erreicht, als Held morgens den überregionalen Teil „seiner“ Zeitung aufschlug: Beim Sommerfest der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete zwar noch dabei sein dürfen. Doch keines der vielen Fotos auf der großen Doppelseite in der „Allgemeinen Zeitung“ zeigte ihn. Lediglich sein Name wurde im langen Text erwähnt, und dabei machte man sich auch noch lustig über ihn: Er, Held, schaue „munter, so, als werde er niemals von irgendjemandem im Regen stehen gelassen“.

Wenn zu all dem Ärger mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, der ihn derzeit plagt, auch noch unterschwelliger Hohn der Medien hinzukommt: Das tut echt weh, vor allem einer stets nach Anerkennung und Aufmerksamkeit lechzenden Politiker-Seele!

Dabei hatte die Woche so gut angefangen – auch und gerade wegen dieser Zeitung: Helds Lieblingsredakteur Ulrich G. war aus dem Urlaub zurück. Und endlich, endlich konnte sich der Stadtbürgermeister wieder im Blatt ausbreiten: Er durfte unwidersprochen erklären, wie die Oppenheimer ihre Welt zu verstehen hätten. Ob es nun um den teuren Gradinger-Abriss ging oder die ominöse Tourismus-GmbH: Frei von Recherche-Ansätzen und nerviger Kritik berichtete die Zeitung über ihre Gespräche mit dem Stadtbürgermeister: Wie schön ist das denn! Das freut einen Held, mit solchen Journalisten spricht er nur zu gerne und auch ausführlich (andere, die anders denken, straft er mit Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung ihrer Fragen ab, wir haben’s selbst erfahren).

Gehen wir chronologisch durch die letzten Tage, das macht’s angesichts der Fülle der Vorkommnisse etwas übersichtlicher:

Vorletzte Woche, wir erinnern uns, hatte der Stadtrat im Rathaus getagt und sich mit all den unschönen Themen befassen müssen, die auf dieser Webseite erstmals an die Öffentlichkeit gebracht worden waren:

Der Stadtbürgermeister fällt seit Monaten Eilentscheidungen am Fließband, er umgeht damit das lokale Parlament, er entmündigt die Ratsmitglieder (mehr hier): Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung, von der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederholt und in ständiger Rechtsprechung als rechtswidrig kassiert!
Die Kosten für den Gradinger-Abriss sind gewaltig angestiegen, der Stadtrat erfuhr lange nichts davon (mehr hier): Sind die von Held vollmundig versprochenen preisgünstigen Wohnungen überhaupt noch realisierbar? Und kann sich die Stadt überhaupt der vollständigen Abwälzung der entstandenen (und weiter entstehenden) Mehrkosten auf das Land Rheinland-Pfalz und GWG/HGO sicher sein?
Der Stadtbürgermeister hat seit Jahren keine Berichte über die Beteiligung der Stadt an Unternehmen erstellt (mehr hier): Auch das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!
Die Tourismus GmbH, an der die Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung hält, behält ohne Erlaubnis des Stadtrats die Gelder aus den Kellerführungen ein (mehr hier): Das könnte sogar noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden!

Am Ende dieser Woche können wir festhalten: Eilentscheidungen am Fließband wird es künftig bestimmt nicht mehr geben. Marcus Held zeigte zwar wenig Verständnis für die Kritik an seinem Handeln (ein SPD-Mann nach der Ratssitzung: „Er reagierte wie ein Autofahrer, der mit Tempo 120 vor einer Grundschule geblitzt wird und der Polizei sagt, das sei doch nicht schlimm, er habe schließlich kein Kind überfahren.“). Diese offen zur Schau gestellte Missachtung von Rechtsvorschriften dürfte der SPD-Bundestagsabgeordnete aber sicher bald ablegen: Übergeordnete Behörden, die bei Helds wiederholt rechtswidrigem Handeln kaum länger wegschauen können, werden bestimmt darauf achten, dass Eilentscheidungen die Ausnahme bleiben. Zumal wenn unter der neugewählten Landrätin die Kommunalaufsicht wieder ihren Namen verdienen sollte.

Dass die Kosten beim Gradinger-Abriss von geplanten 600.000 bis jetzt auf über 900.000 Euro angestiegen sind – die Endabrechnung liegt noch nicht vor –, dürfte Held doppelt schmerzen: Als Stadtbürgermeister hat er die Kosten-Explosion zu verantworten. Als Chef der GWG/HGO, die dort ein Mehrfamilienhaus bauen will, muss er nun eine erhebliche Steigerung der Projektkosten verkraften. „Es wird eng, noch enger“, schrieb die Zeitung am Donnerstag und räumte Held viel Platz ein, seine Sicht der Dinge zu erklären. Hier deutete der Stadtbürgermeister erstmals an, was Immobilienexperten längst ahnen: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde. Und schließlich: Ob der auf die Stadt entfallende Mehrkostenanteil tatsächlich durch (Mehr-) Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt wird – auch hier fehlt es an klaren Antworten und Nachweisen.

Die bisher nicht erstellten Beteiligungsberichte, der nächste Verstoß gegen die Gemeindeordnung, hat der Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe inzwischen nachgereicht. Er habe in der Ratssitzung ziemlich kleinlaut gewirkt, sagen anwesende Zuschauer. Der frühere CDU-Mann habe alle Schuld auf sich genommen, vermutlich, um den SPD-Stadtbürgermeister zu schonen: Der habe schließlich schon genug Ärger am Hals – Rechnungshof, Staatsanwaltschaft usw. usf.

Dennoch bleiben die Probleme mit der Tourismus GmbH, auch wenn das Thema in dieser Woche ebenfalls ganz groß in der Zeitung ausgebreitet wurde – ausschließlich aus Sicht des Stadtbürgermeisters. Für den sind die rechtlichen Probleme, wen wundert’s, natürlich gar keine. Leider fragte der Redakteur mit keinem Wort nach, warum Gelder in sechsstelliger Höhe, die eigentlich der Stadtkasse zustehen, von der GmbH einbehalten werden – ohne Ratsbeschluss und ohne einen entsprechenden Vertrag, also auch hier: rechtswidrig.

Der Tourismus-PR-Artikel erschien am Mittwoch in der „Allgemeinen Zeitung“, dann kam der Donnerstag mit dem AZ-Artikel zum Gradinger-Abriss: Die Welt schien in Ordnung in Oppenheim, jedenfalls für Marcus Held, er hatte die Deutungshoheit in der Zeitung vermeintlich zurückgewonnen…

…und dann poppten die weniger schönen Nachrichten auf:

Marcus Held wollte juristisch gegen diese Webseite vorgehen, so wie er schon dem Wormser Stadtmagazin untersagt hatte, einen kritischen Artikel über ihn zu veröffentlichen. Die Masche ist bekannt: Mit Hilfe von (bezahlten) Juristen wird versucht, Andersdenkende mundtot zu machen und kritischen Journalismus zu unterdrücken. Gradlinige Politiker meiden diesen Weg, würden sie sich doch dem Vorwurf aussetzen, das zu tun, was sie in anderen Ländern lauthals monieren: die Pressefreiheit auszuhebeln. Einen Marcus Held ficht so etwas nicht an: Er wandte sich an seinen Berliner Rechtsanwalt, fing sich von dem allerdings prompt eine herbe Abfuhr ein (mehr hier).

Das war nur der Auftakt. Schlag auf Schlag ging’s weiter: Die CDU beendete ihre Kooperation im Stadtrat mit der SPD. Offiziell und richtig öffentlichkeitswirksam, sogar in den sozialen Medien, und auch Helds Lieblingszeitung berichtete ganz groß. „Fast täglich neue Vorwürfe gegen Held“, „vergiftetes Klima“, „das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttert“: Was die CDU vortrug und was der Stadtbürgermeister über seinen Politikstil lesen musste, das war richtig harter Tobak.

In SPD-Kreisen hieß es, dass Held mehr als das Ende der unsinnigen Koalition – die SPD hat auch ohne CDU die Mehrheit im Stadtrat – ein ganz anderer Umstand stark geärgert habe: dass nämlich die CDU ihren Beschluss schon am Montagabend gefasst und er nicht umgehend davon erfahren habe. Tatsächlich war tagelang kein Wort aus der Sitzung nach draußen gedrungen. Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau hatte seine Mitglieder um Verschwiegenheit gebeten: Man wolle trotz alledem anständig bleiben, hatte er argumentiert, die SPD solle die Nachricht zuerst und direkt erfahren. Es funktionierte: Die CDU-Leuten hielten sich an die Vereinbarung. Keiner plauderte.

Schließlich, als wäre all das noch nicht genug, der Gipfel der Unbotmäßigkeit, zumindest im Verständnis des Oppenheimer Souveräns: Die Zeitung – seine Zeitung! – zeigte ein richtig fieses Foto, das angeblich Leser gemacht hatten: Wie Marcus Held über die Friedhofsmauer luschert. Wie seine Wahlkampf-Poster-Visage, aus der Grafiker am Computer alle Lebensspuren herausbügelt haben und die sein Gesicht zombiehaft prall und platt aussehen lässt, die Toten und ihre Besucher observiert.

Es heißt zwar immer wieder, dass niemand unbesehen durch Oppenheim fahren kann, ohne dass dies Held umgehend zugetragen wird. Aber eine Darstellung, wonach er, der Stadtbürgermeister, die Oppenheimer sogar posthum überwache, war denn doch einen Tick zu viel!

Die Zeitung rückte anderntags, am heutigen Samstag, schleunigst gerade: Das Plakat hätte natürlich zur Straße zeigen müssen, möglicherweise sei ein Windstoß Schuld, theoretisch könnte das Plakat auch gezielt so verdreht worden sein. Und dann wurde, natürlich, wieder dem Stadtbürgermeister das Wort erteilt:

„In jedem Fall werden wir die Sache umgehend gerade rücken.“ So sprach Marcus Held, er meint natürlich: in diesem Fall…

Causa Held: CDU plant Mitgliederversammlung

Thomas Ruhmöller — Sun, 02 Jul 2017 23:00:31 +0000

Wackelt die Rathaus-Koalition in Oppenheim? In der lokalen CDU, so scheint’s, haben die Enthüllungen im Oppenheim-Skandal erste, noch ganz vorsichtige Denkprozesse angestoßen. „Wir werden nach der Sommerpause eine Mitgliederversammlung einberufen. Dann werden wir diskutieren, und zwar absolut ergebnisoffen, wo wir stehen und wie es weitergeht“, erklärte jetzt CDU-Vorsitzender Peter Pfau. Zur Causa Held will er sich ansonsten vorerst nicht weiter äußern: Man halte sich bewusst mit Stellungnahmen und Verlautbarungen zurück, bis die Vorwürfe überprüft und offiziell bewertet worden seien.

Die kleine Partei der Christdemokraten gibt derzeit kein sonderlich gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Dr. Marco Becker, der die auf vier Mitglieder geschrumpfte CDU-Fraktion im Stadtrat leitet, betont zwar: Er sehe sich im Stadtparlament an die Koalitionszusage gebunden, das sei für ihn eine Frage des politischen Anstands und der Fairness. Doch es ist natürlich auch ihm nicht entgangen, dass der Zusammenschluss der beiden ungleichen Fraktionen von etlichen CDU-Mitgliedern längst verflucht wird:

Die SPD verfügt mit zwölf Sitzen über eine satte Mehrheit im Stadtparlament, weshalb kein Außenstehender einen tieferen Sinn in der Koalition erkennen kann. Das Rathaus-Bündnis war 2014 zwischen der SPD und dem seinerzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Krethe abgesprochen worden, ohne dass zuvor die CDU-Mitglieder befragt worden wären. Hartnäckig hält sich seither der Vorwurf, die Christdemokraten hätten sich von der SPD einkaufen lassen. Denn Krethe wurde damals von SPD-Stadtbürgermeister Held umgehend zum ehrenamtlichen Beigeordneten ernannt, wofür er seither jeden Monat 801 Euro kassieren darf. Sein Fraktionskollege Rüdiger Pfannenberg bekam den Posten eines Beauftragten für Partnerschaften angetragen, was ihm Monat für Monat 450 Euro einbringt.

Inzwischen ist Krethe, einst offensiver Kritiker der lokalen SPD-Politik, zu einem loyalen Begleiter des Stadtbürgermeisters geworden. Er gefalle sich als „Helds Kofferträger“, wird in der Stadt kolportiert. Nicht zuletzt die anhaltende Kritik an seiner engen Nähe zum lokalen Verwaltungschef führte dazu, dass Krethe aus der CDU austrat. Als er dennoch Mitglied in der CDU-Fraktion bleiben und an deren vertraulichen Sitzungen teilnehmen wollte, schloss man ihn unlängst offiziell aus.

Solche Meldungen zehren am Selbstbild und -verständnis einer Partei, und das höhlt auf Dauer den Langmut und die Loyalität selbst der treuesten Mitglieder aus. Letzte Woche fand abends ein Treffen führender Oppenheimer CDU-Politiker statt. Offen kam zur Sprache, so erzählten Sitzungsteilnehmer hinterher, dass man in der CDU sehr darunter ächze, wie Stadtbürgermeister Held die Koalition in kaum noch zu ertragender Weise belaste – mit seinen Alleingängen, mit Millionenausgaben hinterm Rücken des Stadtrates und nicht zuletzt mit der nachträglichen Genehmigung von Grundstücksan- und -verkäufen im großen Stil, was der Stadtkasse hohen Schaden zugefügt hat.

Fraktionschef Becker will derzeit in der Öffentlichkeit zu alledem nicht viel sagen. Nur so viel: Stadtplaner Baumgarten mache seiner Meinung nach einen guten Job, aber dass der Mann zusätzlich Maklercourtagen in sechsstelliger Höhe kassiert habe, „da war ich von Anfang an dagegen“. Dass einige Käufer städtischer Grundstücke Provisionen zahlen mussten und andere nicht, „das ist schon sehr bemerkenswert“. Und zum städtischen Kauf des Gradinger-Grundstücks noch dies: Dort traten bekanntlich die Eheleute Menger als Makler auf (Menger war Vorgänger von Marcus Held als Stadtbürgermeister und ist heute Ehrenbürger der Stadt): „Das wussten wir nicht! Der Name Menger wurde uns im Stadtrat nie genannt.“ Es sei für ihn in keiner Weise akzeptabel, „dass der Name Menger offenbar vorsätzlich nicht kommuniziert wurde“.

Beckers Fazit: „Das, was ich weiß, gefällt mir natürlich gar nicht.“ Gleichwohl plädiere er dafür, die Koalition fortzusetzen, „bis uns eindeutige Erkenntnisse vorliegen“. Einer seiner Parteifreunde hat dagegen seinen persönlichen Meinungsbildungsprozess schon abgeschlossen; er sagt: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Anschlag auf Oppenheimer CDU-Chef

Thomas Ruhmöller — Sat, 01 Jul 2017 13:53:30 +0000

Auf den CDU-Vorsitzenden der Stadt Oppenheim, Peter Pfau, ist ein Anschlag verübt worden, der lebensgefährliche Folgen hätte haben können: Unbekannte schlugen einen Nagel in den Reifen seines Motorrades. Zugleich zerstörten sie auch einen Reifen seines Firmenwagens mit einem Nagel. Und schließlich schlitzten sie noch den Luftschlauch vom kleinen Pool im Garten auf.

Von den Tätern fehlt, natürlich, jede Spur. Die Polizei ist eingeschaltet und ermittelt.

Bei zwei Fahrzeugen die gleiche Zerstörung, „das kann eigentlich kein Zufall sein“, sagt Pfau. Vor allem der Nagel im Motorradreifen sei äußerst gefährlich: „Wenn ich damit losgefahren wäre, und dann mit Tempo 100…“ Er will mögliche Folgen erst gar nicht aussprechen, beruhigt sich mit dem Gedanken: „Es handelt sich um eine 34 Jahre alte Honda-Shopper, damit fährt man ja nicht so schnell…“

Es ist wohl von einer gezielten Attacke auszugehen: Dass sich beim Fahren zwei Nägel in die Reifen von zwei Fahrzeugen gedrückt haben sollen, „ist relativ unwahrscheinlich“. Den Motorradreifen habe er erst unlängst erneuert, sagt Pfau, der sei noch keine tausend Kilometer gelaufen, vorige Tage sei auch noch alles in Ordnung gewesen. „Als ich jetzt losfahren wollte, sah ich den Nagel: Er steckte nicht in der Lauffläche des Reifens. Den hat einer von der Seite eingedrückt.“

Pfau hat die Polizei informiert, will seinen Hof zusätzlich mit einer Kameraanlage überwachen. Ob es sich um einen Anschlag auf ihn als CDU-Vorsitzenden handelt? Peter Pfau sagt, dass man natürlich nichts ausschließen könne, und er sagt auch, dass das politische Klima in der Stadt wegen diverser Aktionen des Stadtbürgermeisters arg aufgeheizt, ja katastrophal sei. „Aber dass der politische Diskurs in persönliche Angriffe auf mich abgleitet, das kann, dass will ich einfach nicht glauben.“

33 Worte für einen gefährlichen Anschlag

„Unbekannte Täter haben einem 47 Jahre alten Oppenheimer einen Nagel in den Reifen des Motorrades gesteckt. Zudem begaben sie sich auf das Grundstück ihres Opfers und schlitzten das im Garten aufgebaute Planschbecken auf.“

Ganz anders hatte die Zeitung vor sechs Wochen reagiert, nachdem Stadtbürgermeister Marcus Held ein anonymes Schreiben in seinem Briefkasten gefunden hatte. „Trete von Deinen politischen Ämtern zurück“, hatte ein Anonymus in Großbuchstaben den SPD-Mann aufgefordert, nur so könne er „Schlimmeres verhüten“, ansonsten „sonst wird es eng für dich“. Dazu gab’s noch den Ratschlag: „Denke an Deine Familie und ändere Deinen Lebensstil.“

Diese „Drohung“ war der Lokalzeitung umgehend ein längerer Artikel unter der Überschrift „Neuer anonymer Brief: Rheinhessischer SPD- Politiker Marcus Held stellt Anzeige wegen Erpressung“ wert. Der Stadtbürgermeister wurde befragt, in Bild gezeigt und durfte sich kämpferisch geben („Ich versuche mit aller Kraft dagegen vorzugehen.“)

Mehr als 200 Worte investierte die Redaktion vor sechs Wochen in ihre Berichterstattung, immerhin, sie hatte auch einen „neuen negativen Höhepunkt einer anonymen Kampagne gegen den SPD-Politiker“ ausgemacht.

Jetzt gab sich die AZ zurückhaltend: Der wesentlich gefährlichere Anschlag auf den örtlichen CDU-Politiker war ihr gerade mal 33 Worte wert.

Nachtrag am Sonntag, 2. Juni 2017:

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtet jetzt doch noch über den Anschlag auf den CDU-Chef Peter Pfau: Am Sonntag veröffentlichte sie auf ihrer Internetseite einen Artikel unter der Überschrift: „,Ich habe keinen konkreten Verdacht‘: Oppenheimer CDU-Chef findet Nägel in Reifen seines Motorrads und Autos“.

Einen Hinweis auf die Quelle der Informationen, wie das unter Journalisten Usus ist, schenkt sich AZ-Lokalchef Ulrich Gerecke. Er schreibt: „Bei dem Oppenheimer Bürger, dem in der vergangenen Woche ein Nagel in den Reifen gesteckt worden ist, handelt es sich um den örtlichen CDU-Vorsitzenden Peter Pfau. Pfau bestätigte diesen und weitere Vorgänge am Sonntag dieser Zeitung auf Anfrage.“

Und weiter: „Auf die Frage nach möglichen Tätern oder Motiven, antwortete Pfau vorsichtig. Das politische Klima in Oppenheim ist seit dem Bekanntwerden anonymer Mauschelei-Vorwürfe gegen Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) äußerst gereizt. Es gab hitzige Debatten zu dem Vorgang, der auch Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft beschäftigt.“ Pfau, so die Zeitung, habe keinen konkreten Verdacht, er wolle aber auch nicht glauben, dass der Anschlag politisch motiviert sein könnte.