Hansjürgen Bodderas – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Entdeckt: Das neue „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 23:07:17 +0000

Marcus Held hat ein bisschen Rücktritt angekündigt. Sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas ist bereits zurückgetreten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich selbst zerlegt. Was für Nachrichten! Und das alles an nur einem Tag! Mittwoch, 28. Februar 2018: Gedanken zum Ende eines aufregenden Tages, an dem sich für die Zukunft Oppenheims endlich eine neue Chance abzeichnet. Wir haben etwas genauer hingeschaut, und das ist die vierte gute Nachricht des Tages: Erste zarte Triebe eines neuen Selbstverständnisses keimen schon!

Der Stadtbürgermeister tritt zurück – aber nur ein bisschen

Es ist vorbei! Marcus Held ist zurückgetreten – endlich!

Das ist der erste Gedanke. Der zweite drängt gleich nach:

Es ist vorbei? Das stimmt ja gar nicht!

Marcus Held will als Stadtbürgermeister zurücktreten. Aber er will offenbar eine ganze Reihe von seinen vielen Posten und Pöstchen behalten. Er ist nach Lage der Dinge also nur ein bisschen zurückgetreten. Er könnte nach aktueller Darstellung weiterhin in vielerlei Positionen auch in Oppenheim mitmischen. Und vor allem: Seine ihm treu ergebenen Paladine sitzen noch immer an zentralen Schaltstellen des städtischen Geschehens.

Marcus Held will die Ämter, die mit seinem Amt als Stadtbürgermeister verbunden sind, abgeben. Also sicherlich den Vorsitz der Kommission der Stiftung Zivilhospital Oppenheim, die das Altenheim betreibt. Natürlich den Vorsitz in der Gemeinschaft Oppenheimer Vereine.

Aber was ist mit seinem SPD-Bundestagsmandat? Was ist mit seinem Vorstands-Posten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG)? Was ist mit seinem Geschäftsführer-Posten bei der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO)? Es sind Tätigkeiten, für die er gut bezahlt wird: Macht er da einfach weiter wie bisher?

Und was ist mit seinen zahlreichen Mandaten? Held ist VG-Schwimmbadbeauftragter, sitzt im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Kann er sich in diesen Gremien, deren SPD-Fraktionen sich inzwischen von ihm losgesagt haben, überhaupt noch blicken lassen?

Und was ist mit dem Vorsitz der Oppenheimer SPD und dem Vorsitz der SPD Rhein-Selz? Werden ihm die örtlichen Genossen wie bisher stets den Rücken stärken? Oder ist er für sie jetzt als nicht mehr wählbar gebrandmarkt?

Fragen über Fragen, die in der nächsten Zeit nach Antworten verlangen. So lange gilt: Es ist noch längst nicht alles vorbei!

Und schon wird die nächste bange Frage gestellt: Wie soll’s denn weitergehen in Oppenheim? Kann diese kleine rheinhessische Stadt nicht endlich ihren Frieden finden – als gesundes, der Zukunft zugewandtes Gemeinwesen, in dem die Menschen wie andernorts auch mit Respekt voreinander leben, Respekt also auch vor der Meinung der anderen?

Helds Berliner Anwalt sagt nicht unbedingt die Wahrheit

Dass der Oppenheim-Skandal auf einen Höhepunkt zusteuern würde, deutete sich an diesem Mittwoch, 28. Februar 2018, bereits am frühen Vormittag an. Die SPD-Fraktion im Stadtrat, Helds langjährige Bastion für eine uneingeschränkte Herrschaft über die Stadt, implodierte regelrecht. Die Mitglieder spalteten sich auf in zwei Hälften, eine völlig irreale Situation für eine Kommune: Soll es künftig wirklich zwei SPD-Fraktionen in dem Stadtparlament geben – oder wie?

Ungefähr zur gleichen Zeit erklärte Hansjürgen Bodderas seinen Rücktritt als erster Beigeordneter. Damit war Held sein treu ergebener Diener im Rathaus abhanden gekommen.

In den Stunden danach muss Held mit seinem Berliner Anwalt das Procedere seines Rücktritts und vor allem dessen Verkündung besprochen haben. Besondere Größe bewies er dabei nicht: Mit keinem Wort räumte er ein, dass er Fehler gemacht habe. Held konnte sich nicht einmal zu dem Eingeständnis durchringen, dass er einen Fehler gemacht haben könnte. Nein, schuld sind bei ihm die anderen: „Der zunehmende Druck durch die öffentliche Berichterstattung“ musste als Grund herhalten. Wir haben verstanden: die bösen Medien…

Vor einem halben Jahr hatte Held dem Autor dieser Webseite öffentlich „kriminelle Energie“ vorgeworfen. Sein Anwalt (es ist derselbe, der jetzt die Rücktrittsmeldung bekannt gab) hatte sich damals, sorry, nicht entblödet, von „einseitigen und parteiischen Radaujournalismus“ zu krakeelen.

Und jetzt verkündet eben dieser Anwalt, Marcus Held werde „den zugrundeliegenden Sachverhalt offen und transparent aufklären“.

Da sind wir aber mal gespannt! Helds Erfolgsgeheimnis – wenn man es denn so nennen will – war stets gewesen, möglichst wenig offen und transparent zu sein. Hinterrücks, verschlagen, intransparent, hintenrum – so gestaltete er als Stadtbürgermeister seine SPD-Politik in Oppenheim. So wird er in Erinnerung bleiben.

Wenn sein Anwalt heute Vokabeln wie „offen“, „transparent“ und „aufklären“ im Zusammenhang mit Marcus Held ausspricht, wissen wir seine Worte wohl einzuordnen, heute wie übrigens auch damals: als einseitig und parteiisch. Sie müssen keinesfalls wahr sein.

Ein runder Tisch sucht Wege für die Zukunft Oppenheims

Wir werden, ganz gewiss, noch oft genug zurückschauen (müssen): Held hinterlässt ein kaputtes Oppenheim, zertrümmerte Strukturen, eine zutiefst gespaltene Stadt. Aufräumarbeiten müssen stattfinden.

Nur: Wer sind die Trümmer-Männer und -Frauen von Oppenheim? Gibt es sie überhaupt?

Am Dienstagabend trafen sich acht Oppenheimer, die sich bei den Montags-Demos gefunden hatten. Und die sich – bei aller unterschiedlicher politischer Couleur – geeint fühlen in einem neuen „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis. Aus den Begegnungen sei so etwas wie ein runder Tisch entstanden, heißt es, an dem offen und meinungsstark über die Zukunft der Stadt nachgedacht werde: Wie soll’s weitergehen in einem Oppenheim ohne Marcus Held? Wer hat die Kraft, das unselige Erbe dieses Stadtbürgermeisters anzutreten?

Da saßen dann diese Woche in der Runde: Torsten Kram, der wortstarke SPD-Rebell. Axel Dahlem, der parteilose Demo-Initiator. Peter Pfau, der kämpfende CDU-Vorsitzende, neben Raimund Darmstadt, dem altgedienten AL-Vorsitzenden. Christina Bitz, die Fraktionschefin der Grünen in Rhein-Selz, war dabei und Stephanie Steichele-Guntrum, die Frontfrau der wiedererwachten FDP. Schließlich noch der CDU-nahe Anwalt Franz-Josef Kolb, der sich als Ur-Oppenheimer ebenso seiner Stadt verpflichtet fühlt wie der parteilose Walter Jertz, ein hochdekorierter Generalleutnant der Luftwaffe a.D., den es im Ruhestand – er ist 72 – in seine alte Heimat zurückgezogen hat, wo er bei aller Nähe zur Sozialdemokratie, die ihm nachgesagt wird, zunehmend mit der Herrschaft des Marcus Held gehadert hat.

Eine illustre Runde. So richtig offen mitteilen will keiner, was gesagt wurde und noch gesagt werden soll. Klar sei beim letzten Treffen nur gewesen: Wenn Held zurücktreten sollte (was zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar war), dann muss ein Interims-Stadtbürgermeister gewählt werden, der nur bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr im Amt bleiben würde. Und diese Person soll von einem möglichst breiten Spektrum der städtischen Bürgerschaft getragen werden. Gemeinsam.

Die erste Frage lautet natürlich: Wer kann den Höllenjob machen? Die zweite aber folgt sogleich: Wer will den Job machen?

Wer hat die Zeit, lautete eine weitere Frage, und wer hat die Kraft, die das Amt seinem Inhaber (oder natürlich seiner Inhaberin) in dieser prekären Situation abverlangen wird? Wer hat die Erfahrung und auch die Durchsetzungskraft, sich gegen die alten, verkrusteten Strukturen im Rathaus, aber auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde durchzusetzen? Und wer hat die dafür notwendige Unabhängigkeit – frei von Pöstchen- und Karrierestreben?

Es heißt, man habe an dieser Runde ganz offen miteinander gesprochen. Und man habe schon eine ziemlich gute Idee…

Es war an diesem Dienstagabend, da konnte keiner in der Runde ahnen, dass die Rücktritts-Entscheidung Helds unmittelbar bevorstehen sollte. Und dass damit eine andere Entscheidung schon sehr bald fällig werden wird….

Helds Hinterlassenschaft: eine total verkrachte SPD-Fraktion

Bislang war die SPD mit zwölf Mandaten im Stadtrat die stärkste Fraktion. Sie konnte schalten und walten wie sie wollte. Sie war die Plattform, auf der Marcus Held seine absolutistische Herrschaft gründete: „Seine“ SPD-Ratsmitglieder nickten stets gehorsam ab, was er vorschlug und verlangte. Jetzt haben sechs Lokalpolitiker die Fraktion verlassen, allen voran die Vorsitzende Stephanie Kloos. Die sechs haben, entgegen ersten Verlautbarungen, aber nicht ihr Mandat abgegeben: Sie haben also nicht den Stadtrat verlassen. Und damit haben sie für völlige Verwirrung gesorgt:

Wollen die sechs ehemaligen Held-Getreuen jetzt eine eigene Fraktion bilden? Sozusagen eine SPD-Fraktion Nr. 2? Ist diese neue Fraktion dann etwa die gute, geläuterte, die uns die Held-Ära vergessen machen soll? Und ist die alte Rest-Fraktion zwar die Nr. 1, aber dafür die böse, die verdorbene, eine Art Helden-Resterampe?

Oder ist es genau umgekehrt?

Es ist eine Situation entstanden, die äußerst ungewöhnlich ist und gerade in Oppenheim unvorstellbar schien. Jetzt spiegelt sich plötzlich in der SPD wider, wofür Marcus Held die ganzen Jahre gestanden hat. Er ist, das hat man ihm oft vorgeworfen, ein Spalter. Auch diese verkrachte SPD-Fraktion zählt zu seinen Hinterlassenschaften. Was soll nur daraus entstehen?

Stephanie Kloos: Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos

Stephanie Kloos spielt eine Sonderrolle. Sie war die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie war Helds rechte Hand, sie war seine ganz enge Vertraute. Sie galt als seine bis zur Selbstaufgabe loyale, treu ergebene Gefolgsfrau. Unvergessen, wie sie die Genossen der Region zu einer Selfie-Aktion aufrief, als neue Enthüllungen auf dieser Webseite immer mehr Kritik an Marcus Held laut werden ließ: „Marcus, wir stehen hinter dir“ – dazu sollten sich die SPD-Mitglieder mit ihrem Konterfei bekennen. Das war ihr Plan: Aus den Selfies wollte sie ein riesengroßes Poster machen und zum Beispiel am Rathaus aufhängen. Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurde das Vorhaben schnell gecancelt.

Held protegierte die Frau, er versuchte sie in Ämter zu hieven, wollte sie zuletzt sogar als (sehr gut bezahlte) Kreisbeigeordnete durchdrücken. Da aber war seine Macht bereits am zerbröseln, er konnte nicht sich und schon gar sie durchsetzen.

Und dann haben wir kurz vor Weihnachten enthüllt, dass Held der Frau ganz viel Geld aus der Stadtkasse geschenkt hatte: Sie hätte Stellplätze für ihre Ferienwohnungen bauen müssen, wollte aber lieber als Ablöse 22.500 Euro zahlen – und Held erließ ihr das Geld. Es war kein offenes, vom Stadtrat genehmigtes Geschäft. Die beiden haben diesen Deal klammheimlich ausbaldowert, hinterm Rücken des Stadtrates. Stephanie Kloos ist heute fein raus, von ihr kann die Stadt das Geld nicht mehr verlangen. Deshalb müsse Marcus Held für diesen Schaden, den er der Stadt zugefügt habe, geradestehen, schrieb der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Diese Frau, die sich derart dreist aus der Stadtkasse bedient hat (oder richtiger: bedienen ließ), setzte sich am Dienstag als erste von Held ab – mit einer aberwitzigen Begründung: Held habe ein Grundstück mit einem exorbitanten Gewinn an ein gemeinnütziges Werk weiterverkauft. Frau Kloos wörtlich: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Marcus Held durch internen Wissensvorsprung verschafft hat, hätte er aufgrund seines Amtes nicht für sich ausnutzen dürfen.“

Sie sei geschockt, als sie von Helds Immobiliengeschäft gehört habe, wird sie auch zitiert.

Das sagt ausgerechnet Stephanie Kloos! Die Frau hat offenbar nichts kapiert. Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos.

Die Abtrünnigen: Warum haben sie so lange geschwiegen?

Wer sind die anderen Abtrünnigen? Wir lesen den Namen von Franz Kram: Held hatte ihn zu seinem Stellvertreter im Vorstand der GWG gemacht. Der Mann ist deutlich über 70, gilt als Schöngeist, er hat mit dem Baugeschäft eigentlich nichts am Hut. Unbekannt ist, wie er sich seine GWG-Dienste bezahlen lässt. Liegt hier der Grund dafür, dass er für Held stets eine treue Stütze im Stadtrat war?

Wir lesen den Namen von Bernd Weiß: Er ist einer der Beauftragten in Oppenheim, über die der Landesrechnungshof geschrieben hat, dass es zu viele davon gebe, die zu wenig leisteten. 450 Euro kassierte Weiß. Ist seine langjährige Held-Treue sein Dank für diesen Nebenjob? Hat er sich kaufen lassen?

Wir lesen den Namen von Bärbel Trost, sie geht auf die 70 zu, ist längst Rentnerin, Held holte sie in den Aufsichtsrat der GWG. Hat sie auch sie sich kaufen lassen?

Auch Jens Gehindy hat die Fraktion verlassen, auch Jörg Steinheimer. All die letzten Monate, als mit immer neue Details bekannt wurde, wie Held die Stadtkasse über Jahre hinweg geplündert und damit die kleine Kommune an den Rand des Ruins geführt hat: Da haben sie geschwiegen! Alle!

Jetzt, da er ein paar hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat – was moralisch höchst verwerflich ist, aber das waren viele andere seiner längst aufgedeckten Geschäfte ebenso –, da wollen sie mit ihm nicht mehr zu tun haben.

Das ist bigott. Das ist heuchlerisch. Wollen diese SPD-Ratsmitglieder ernsthaft für sich beanspruchen, für eine Wende im Stadtrat zu stehen?

Laienprediger Bodderas hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück. Damit begann der Reigen der Top-Nachrichten des gestrigen Vormittags. Der Mann war jahrelang erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters, er hätte eigentlich, als Held sich krankmeldete, die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Aber Bodderas überließ dem 2. Beigeordneten Helmut Krethe den Vortritt. Auch er gab an, erkrankt zu sein. Glaubhafter klingen Versionen, dass dem eher zartbesaiteten Mann erst das Held-Regime im Rathaus und dann die immer neuen Enthüllungen auf dieser Webseite zu schaffen gemacht hatten. Er soll sich seit längerer Zeit total ausgebrannt gefühlt haben, erzählen seine Bekannten.

Mit Bodderas, der erst unlängst bereits sein Ratsmandat niedergelegt hatte (Begründung: eine eventuell bevorstehende Operation) verschwindet ein Mann aus der Lokalpolitik, der Stolz und Anstand auf dem Altar des Mammons geopfert hat – zu Ehren seines Polit-Gottes Held. Held hatte ihn für 70.000 Silberlinge gekauft: Ein solch üppiges Gehalt kassiert Bodderas als Chef der dubiosen Oppenheim Tourismus GmbH. Längst steht fest, dass dieses Unternehmen eine ebenso überflüssige wie viel zu teure Konstruktion ist. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die GmbH aufzulösen. Für Bodderas wäre das eine persönliche Katastrophe: Auch die 800 Euro, die er bislang als Beigeordneter kassierte, sind weg. Was bleibt ihm dann noch? Wo soll er nur hin?

Zumal in der Kirchengemeinde, wo er sich als Laienprediger engagiert und einen guten Ruf genoss, sein Ansehen inzwischen schwer ramponiert ist: Marcus Held hatte kurz vor Weihnachten die Katharinen-Kirche als Drehort für ein privates Facebook-Video missbraucht. Die Pfarrerin zeigte sich darüber zutiefst empört. Und Bodderas? Er schwieg. Stand in unverbrüchlicher Treue zum Stadtbürgermeister. Was sollte er auch gegen seinen Chef und Gönner sagen?

Jetzt fragen sich allerdings die Gläubigen, denen er sich in der Kirche verstärkt zuwenden will: Wie glaubwürdig ist dieser Mann eigentlich noch?

Im März soll neuer Beigeordneter gewählt werden. Oder nicht mehr?

Der Abgang Bodderas birgt deshalb besondere Brisanz, weil ein neuer Beigeordneter gewählt werden soll – laut Helmut Krethe in der nächsten Stadtratsitzung im März. Natürlich kann bis dahin noch viel passieren.

Zum Beispiel könnte sich im Stadtrat mit der gespaltenen SPD-Fraktion mehrheitlich die Auffassung durchsetzen, dass nun, da alles anders ist, man den Vorschlag des Rechnungshofes beherzigen und auf einen der drei Beigeordneten schlichtweg verzichten könnte.

Womöglich aber gibt es neue Begehrlichkeiten: SPD-Mann Marc Sittig, als „Kettenhund“ von Marcus Held zu zweifelhaftem Ruhm in Oppenheim gekommen, wird sich bestimmt gerne anbieten. Aber der Mann spaltet die Stadt mindestens ebenso wie bisher Marcus Held.

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück!

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 09:21:55 +0000

Top-aktuelle Nachricht aus dem Oppenheimer Rathaus: Der 1. Beigeordnete Hansjürgen Bodderas tritt zurück! Das wurde soeben bekannt. Der kommissarische Stadtbürgermeister Helmut Krethe, der den erkrankten Marcus Held vertritt, hatte in einem Rundschreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat mitgeteilt:

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

ich teile Ihnen mit, dass der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim, Hansjürgen Bodderas, zum Ablauf des heutigen Tages seinen Rücktritt vom Amt des Ersten Beigeordneten erklärt hat.
Er begründet den Rücktritt im Wesentlichen damit, dass ihm sein zweites Ehrenamt (im kirchlichen Dienst) wichtiger als sein politisches Amt sei.

Ich beabsichtige die Neuwahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Oppenheim in der Stadtratssitzung am 13. März durchzuführen.

Mit freundlichem Gruß
Stadt Oppenheim

In Vertretung
Helmut Krethe
Zweiter Beigeordneter

Hansjürgen Bodderas gilt als willfähriger Gefolgsmann des skandalumtosten Stadtbürgermeisters. Als Dankeschön für seine treuen Dienste versorgte Marcus Held ihn zusätzlich mit dem Posten des Geschäftsführers der Oppenheim Tourismus GmbH, der mit rund 70.000 Euro dotiert ist.

Der Landesrechnungshof hat dies in seinem Bericht mit deutlichen Worten scharf kritisiert: Bodderas habe Theologie, Philosophie und Judaistik studiert, allerdings ohne Abschluss. Er sei danach zehn Jahre lang in der Gastronomie tätig gewesen, war dann Mitarbeiter der Wasserversorgung Rheinhessen in Bodenheim, bis er im Jahr 2001 als Angestellter im Rathaus Oppenheim eine längerfristige berufliche Perspektive gefunden habe (seinerzeit aufgrund „altersbedingter tarifvertraglicher Befreiung von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht). Die Prüfer aus Speyer schrieben weiter: „Geschäftsumfang, Geschäftstätigkeit und Leitungsspanne“ der Tourismus GmbH, einer Kleinstkalitalgesellschaft, rechtfertigten die Bezüge ihres Geschäftsführers nicht, der personelle Leitungsverantwortung lediglich für einen einzigen Teilzeitmitarbeiter trage.

In die Kritik war Bodderas auch geraten, als er – trotz seiner engagierten kirchlichen Tätigkeit – mit keinem Wort einschritt, als sich Marcus Held vor dem Altar der Katharinenkirche für ein Facebook-Video in Szene setzte. Damals war gefragt worden, was ihm wichtiger sei: Kirche – oder Rathaus. Bodderas schwieg. Jetzt gab er eine Antwort.

Eigentlich wäre Bodderas heute kommissarischer Rathauschef. Diesen Job überließ er überraschend – angeblich wegen einer Erkrankung – dem parteilosen Helmut Krethe diesen Job. Der verteilte unlängst die Rathaus-Aufgaben neu – den Kulturbereich von Hansjürgen Bodderas übertrug er dabei an den Umweltbeauftragten Marc Sittig, obwohl es von dem heißt, dass dessen Verständnis für die schönen Künste über Facebook nicht hinausreiche.

Ob Hansjürgen Bodderas auch in seinen anderen Funktionen – bei der Tourismus GmbH wie auch als Festspielleiter (das Amt war ihm erst im Dezember erneut vom Stadtrat angetragen worden) – zurücktritt, ist nicht bekannt.

Stephanie Kloos – ein Fall für den Staatsanwalt?

Thomas Ruhmöller — Sun, 11 Feb 2018 05:00:54 +0000

Unser buntes Aufmacherfoto (oben) entstand am gestrigen Samstag beim Fassenachtsumzug in Dienheim, ein Leser hat’s uns geschickt – vielen Dank dafür! Der Oppenheim-Skandal mit Marcus Held und seinen Affären sind natürlich überall das Top-Thema für alle Karnevalisten in der Region (außer beim CVO, da sind Held-Witze streng verboten – Scherz!! 😂). In unserem Wochenrückblick können wir leider nichts zum Lachen bieten; das sind heute unsere Themen:

✔︎ Montags-Demo nicht am Rosenmontag

✔︎ Strafrechtler bewertet Fall Stephanie Kloos

✔︎ Torsten Kram macht Druck in der SPD

✔︎ Kompetenz-Kuddelmuddel im Kompetenzteam

✔︎ Deutschland schaut auf Oppenheim

✔︎ Die Wahrheit über Oppenheims „Prawda“

Montag wird nicht protestiert! Sondern gefeiert!

Man muss Prioritäten setzen! Deshalb die wichtigste Meldung zuerst: An diesem Montag wird gefeiert! Es ist schließlich Rosenmontag, weshalb der Protest gegen die Willkürherrschaft von Marcus Held Pause machen muss.

Also: An diesem Montag findet keine Demonstration vorm Rathaus statt!

Die nächste Montags-Demo, so teilte Initiator Axel Dahlem mit, ist am 19. Februar, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Dann will auch das „Lili Marleen Kaffeehaus“ wieder Glühwein ausschenken: Bei der letzten Demo hieß es, der Ausschank sei der jungen Kaffeehaus-Besitzerin von der Stadt verboten worden. Das Gerücht kam nicht von ungefähr auf: Die „Sheriffs“ der Verbandsgemeinde-Verwaltung hatten dem Kaffeehaus bei der ersten Demo tatsächlich den Ausschank verboten. Oppenheimer Stadtrecht – reine Willkür.

Und was war letzten Montag los? „Ich war krank und konnte somit an diesem Tag nicht meine Frau stehen“, schrieb Natascha Janovich auf Facebook. Inzwischen sei sie wieder fit, deshalb schöne Grüße, „bis zur nächsten Demo, dann auch mit Glühwein“.

Kommt Frau Kloos wirklich ungeschoren davon?

Was Sie in diesem Kapitel lesen können, wird Frau Stephanie Kloos nicht gefallen. Aber das kommt eben dabei heraus, wenn man sich aus der Stadtkasse bedient: Die SPD-Fraktionsvorsitzende könnte durchaus noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden!

Wir hatten darüber berichtet: Frau Kloos hat Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet, sie hätte dafür drei Parkplätze anlegen müssen, sie konnte alternativ je 7.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadtkasse zahlen.

Gemeinsam mit Marcus Held beschloss die Dame – klammheimlich hinterm Rücken des Stadtrates! –, dass die Stadt das Geld nicht kriegen soll. Die beiden machten eine Vereinbarung, die eigentlich geheim bleiben sollte. Aber dann wurden sie doch erwischt: Frau Kloos hatte sich vom Stadtbürgermeister die 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken lassen. Gegen Held ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft – und zwar, wie es in einer Mitteilung der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller heißt, wegen

„Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung“.

Der Fall ist eindeutig: Held ist als Stadtbürgermeister gegenüber der Stadt Oppenheim vermögensbetreuungspflichtig. Wenn er städtische Forderungen am Stadtrat vorbei erlässt, missbraucht er die ihm eingeräumte rechtliche Befugnis, über städtisches Vermögen zu verfügen. Das ist, so formulieren Juristen, laut Gesetz Untreue gemäß § 266 StGB in der Modalität des sog. Missbrauchstatbestands.

Deshalb muss Held auch, so fordert es der Landesrechnungshof, den Schaden wiedergutmachen. Die Prüfer aus Speyer schreiben in ihrem Bericht:

„Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.“

Und was ist jetzt mit Frau Kloos? Kommt sie etwa ungeschoren davon? Sie ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, sie kennt die desolate Finanzlage der Stadt, sie wusste genau, dass der Stadtbürgermeister nicht einfach auf Forderungen gegen sie verzichten darf: Kann sie einfach so Geld aus der Stadtkasse annehmen – ungestraft?

Wir haben den Fall einem renommierten Strafrechtler geschildert und ihn um seine fachliche Einschätzung gebeten. Wir haben ihm alle erreichbaren Unterlagen gegeben: die entsprechenden Passagen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen Held, die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse und auch die Vermietungsangebote, die Frau Kloos für ihre Ferienwohnungen über Internet verbreitet. Der Anwalt antwortete:

Kloos hat mit Held eine Ablösevereinbarung nebst (vom Rat nicht legitimierter) Erlassklausel für drei Stellplätze geschlossen. Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft also unter der Mitwirkung von Kloos.

Kloos ist Stadträtin – wenn man so will: Teilorgan des Stadtrats.

Die Mitwirkung von Kloos beim Forderungserlass kann strafrechtlich relevant sein:

Kloos kommt als Mittäterin (§ 25 Abs. 2 StGB) einer gemeinschaftlich begangenen Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim in Betracht – bei ihr in der Modalität des sog. Treubruchtatbestands. Das gilt jedenfalls dann – was zu prüfen ist –, wenn auch sie (wie Held) als Stadträtin einer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt Oppenheim unterliegt.

Dafür spricht:

Als Stadträtin ist Kloos dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sie kannte die desolate Finanzlage der Stadt Oppenheim, und sie kannte die Beschlusslage des Stadtrats, der zwar dem Abschluss eines Ablösevertrags, aber nicht unter Einfügung einer Erlassklausel zugestimmt hatte. Ihr kollusives Zusammenwirken mit Held bei der Eliminierung der städtischen Forderung von € 22.500 lässt sich deshalb plausibel als Treubruchhandlung im Sinne von § 266 StGB subsumieren.

Selbst wenn Kloos (anders als Held) gegenüber der Stadt keine Vermögensbetreuungspflicht träfe: Held konnte die Untreue zu Lasten der Stadt Oppenheim nur unter Mitwirkung von Kloos begehen (Abschluss eines zweiseitigen Erlassvertrags). Dann wäre die Mitwirkung von Kloos strafbare Beihilfe zur Untreue (§§ 266, 27 StGB).

Sollte es Kick-backs gegeben haben, also sollte Frau Kloos von den 22.500 Euro Rückzahlungen zum Beispiel an die Parteikasse geleistet haben, wären Held und Kloos darüber hinaus wegen Bestechlichkeit resp. Bestechung strafbar (§§ 332, 334 StGB).“

Soweit der Strafrechtler. Seine Darstellung fußt natürlich auf der Annahme, dass Frau Kloos selbst den Ablösevertrag mit Erlassklausel gezeichnet hat. Dazu muss sie (nicht ihr Mann) die Stellplatzpflichtige gewesen sein. Dafür spricht, dass von ihr die Ferienwohnungen im Internet vermarktet werden.

Kram fordert Rücktritt der SPD-Spitze

Der Satz der Woche sind eigentlich zwei Sätze, die wir hier wortwörtlich wiedergeben wollen:

„Die Mitgliederversammlung der SPD Oppenheim fordert die SPD-Stadtratsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass die an der Stadtspitze Verantwortlichen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes vollumfänglich nachkommen. Zu diesem Zweck müssen – wie vom Rechnungshof gefordert – u.a. umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der desolaten Haushaltslage ergriffen und – auch in diesem Zusammenhang – Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister geprüft werden.“

Die beiden Sätze stammen von Torsten Kram, er brachte sie in die SPD-Mitgliederversammlung ein und ließ darüber abstimmen. Wir hätten ihm prophezeien können: Ein solcher Antrag hat – derzeit – keine Chance. Wir hätten aber kaum vorhersagen können, wie viele Unterstützer ein solcher Antrag in der Partei finden wird.

Jetzt wissen wir es: Von den 55 Anwesenden waren 19 dafür. Damit war der Antrag zwar vom Tisch, weil 36 dagegen waren. Gleichwohl war diese Abstimmung ein ganz starkes Signal: Die Held-Hörigkeit, das beweist sie, ist bereits viel stärker als erwartet erodiert. Die SPD-Herrschaft, die alles umfasste in Oppenheim, ist ins Wanken geraten.

Kram sagte übrigens noch ein paar starke Sätze, die man in der Oppenheimer SPD garantiert seit Jahren nicht gehört hat – falls überhaupt jemals: Die Stadt sei tief gespalten, „dafür tragen der Bürgermeister, aber auch viele Mandatsträger in der SPD-Fraktion die Verantwortung“. Namentlich forderte er die „Genossinnen und Genossen Kloos, Sittig und Bodderas auf, Konsequenzen zu ziehen und aus der ersten Reihe zurückzutreten“. Krams Begründung: „Sie sind nicht mehr geeignet, in den kommenden Jahren in Oppenheim in der Politik eine bedeutsame Rolle zu spielen.“

Das war’s erst einmal. Es wird in den Köpfen nachwirken, hoffentlich.

Doch halt, dann es passierte ja doch noch was:

Ein Antrag wurde gestellt, vom netten Marco Meidinger. Der ist tief in das System eingebunden, er sitzt im Held-Kompetenzteam, im SPD-Vorstand Rhein-Selz, im AWO-Vorstand, im GWG-Aufsichtsrat, im Wahlkreisbüro usw. Ein braver Parteigänger, der eigentlich nur tut, was man von ihm verlangt – sagen selbst seine Freunde.

Der junge Mann brachte eine Resolution ein, wonach man dem erkrankten Ortsparteichef gute Genesung wünschen wolle. So brav und folgsam mögen wir den SPD-Nachwuchs! Keiner war gegen Meidingers Vorschlag, es gab nur ein paar Enthaltungen, in diesem Sinne: gute Besserung!

Schlamperei im Kompetenzteam. Oder Hochstapelei?

Die Oppenheimer SPD taumelt. Ist total kopflos. Der Vorsitzende Marcus Held liegt am Boden: Seine rechtswidrigen Geschäfte sind offengelegt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, er hat sich krankgemeldet.

Und Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, wurde beim Abkassieren erwischt, hat sich 22.500 Euro von Held aus der klammen Stadtkasse schenken lassen, hinterm Rücken des Stadtrates! Raffgier muss sie sich seither vorhalten lassen! Was will eine solche Frau der Partei noch sagen? Wer glaubt ihr noch? Als Anfang der Woche die SPD-Mitgliederversammlung tagte, fehlte auch sie: krank. Sie sei erkältet, hieß es. Naja…

Die Homepage der Oppenheimer SPD spiegelt den Zustand der Partei wider. Früher wurde sie regelmäßig aktualisiert. Jetzt stammt der letzte Artikel vom 30. August 2017, die Überschrift lautet „Die ,Skandal’-Seite – ein CDU Produkt“. Gemeint ist diese Webseite: Mit dem Artikel versuchte Marcus Held einmal mehr, seriöse journalistische Arbeit zu diskreditieren. Er fabuliert darin von „üblichen Angriffen unterhalb der Gürtellinie“; heute dürfen wir vermuten, dass ihn beim Schreiben die blanke Verzweiflung getrieben hat: Als Volljurist dürfte er damals schon geahnt haben, dass ihm wegen seiner vielen – gelinde gesagt – dubiosen Geschäfte noch gewaltiger Ärger mit der Justiz drohen würde.

Blättern wir weiter auf der SPD-Internetseite: Da finden wir, versteckt unter dem Seiten-Reiter „Stadtnachrichten“, das so genannte Kompetenzteam, obenan natürlich Marcus Held, darunter viele, viele Namen von Leuten, die er mit Jobs und Pöstchen an sich gebunden hat. Wird höchste Zeit, dass auch dort mal wieder aufgeräumt wird:

Gleich unter Held steht Hamid Aboulzahad, der angibt, er sei „Pianist, Instrumentallehrer“. Als Hobbys nennt er: „Literatur, Naturforschung“.

Ein kluger Mann, so scheint’s, der Marcus Held mit großer Kompetenz im Kompetenzteam beisteht. Doch auch hier: Lug und Trug. Der Mann, der von seine Bekannten nur „Aboul“ gerufen wird, ist in Wahrheit Masseur. Er betreibt am Gautor eine Sauna. Also ein kleiner Hochstapler? Oder war’s Schlamperei? Der Fehler muss doch bemerkt worden sein! Aber offenbar war’s allen, die es gesehen haben, egal…

Oppenheims SPD taumelt. Oder ist sie schon gestürzt?

Ganz Deutschland schaut auf dieses Oppenheim

Es ist noch gar nicht so lange her: Da wollte das Trio Held (als Chef über alle und alles), Krethe (als bezahlter Tourismus-Beigeordneter) und Bodderas (als hauptberuflicher Tourismus-Manager) mit einer extra gegründeten Tourismus GmbH dafür sorgen, dass die Stadt Oppenheim weithin bekannt wird.

Eine gute Idee. Heute müssen wir feststellen: Das Trio hat’s auch geschafft – leider ganz anders, als es sich das vorgestellt hat:

Ganz Deutschland kennt inzwischen die rheinhessische Stadt – wegen des Oppenheim-Skandals, wegen eines Stadtbürgermeisters mit vielen Äffären und nicht zuletzt wegen der Montags-Demos, bei denen sich die Bürger der Stadt gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister erheben. Das ist wirklich einzigartig! Und so bekommt Oppenheim seine Schlagzeilen:

Wir fanden in den letzten Tagen Berichte über den Oppenheim-Skandal in der „Welt„, in der Süddeutschen, im Nachrichtenmagazin Focus, in der linken Tageszeitung taz, im „Neuen Deutschland„… Dazu berichten regelmäßig die regionalen Blätter: Die Rheinpfalz wie auch die Rheinzeitung sind mit großen Reportagen eingestiegen.

Zugleich gibt’s immer mehr TV-Beiträge zum Oppenheim-Skandal: Der SWR sendet mittlerweile in Serie aus dem rheinhessischen Städtchen. Auch „18:30“, das von einem privaten Unternehmen produzierte SAT.1-Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz (bei dem Held-Kumpel Markus Appelmann als Moderator arbeitet), berichtete zum wiederholten Male. Und selbst das ZDF schickte ein Kamera-Team und brachte eine ausführliche Reportage in der „Drehscheibe“.

Wie schnell sich doch manchmal alles ändert! Marcus Held hatte noch vor wenigen Monaten dem Autor dieser Webseite „kriminelle Energie“ vorgeworfen: Weil er im Internet dokumentiere, was andere Medien zu berichten sich weigern würde. Held tönte Mitte letzten Jahres:

„Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der bewusst herbeigeführten Kampagne gegen Marcus Held und alle SPD-Verantwortlichen um eine Rufmordkampagne, da fast täglich mit bewussten Unwahrheiten versucht wird, die Bürger unsicher zu machen und aufzuhetzen.“

In seiner Polit-Postille, die er an alle Haushalte verteilen ließ, schrieb er auch:

„Marcus Held wurde seit Februar von unzähligen Radiosendern, Zeitungen, Magazinen und Verlagen aus ganz Deutschland kontaktiert. Er führte unzählige Gespräche und erläuterte den Journalisten die Sachverhalte. Die Journalisten konnten diese Erläuterungen auch nachvollziehen…“

Das war vor exakt einem Jahr! Held wollte damals wohl die Mär verbreiten: Überall halte man ihn für einen guten, rechtschaffenen Stadtbürgermeister. Nur dem Autor dieser Webseite gehe es darum, „Marcus Held als Vertreter der SPD und als Stadtbürgermeister sowie in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages persönlich wirksam zu schädigen“.

So schrieb er – heute wissen wir: Es war einer seiner Versuche, die Menschen seiner Stadt zu täuschen. Irgendwie hat’s allerdings nicht richtig funktioniert:

Über Oppenheim wird heute „dank“ Marcus Held längst deutschlandweit berichtet – leider ganz anders, als sich das die Oppenheimer wünschen dürften…

Neue Wahrheits-Webseite zum Oppenheim-Skandal

Es gibt eine neue Webseite zum Oppenheim-Skandal: Sie nennt sich „Oppenheim-die-Wahrheit“ und wird von einem jungen Mann namens Cemal Gögercin betrieben. Der hat sich auf Facebook schon mal als Held-Fan geoutet hat, er hat die Domain am späten Freitagnachmittag – es war kurz vor 18 Uhr – gekauft, dann hat er gleich die ersten zwei Texte geschrieben, inzwischen gibt’s auch einen dritten (Stand Samstag, 18 Uhr).

Die Ganze erinnert ein wenig, nicht nur wegen des Domain-Namens, an die „Prawda“. Das war eine vor hundert Jahren gegründete russische Tageszeitung – „Prawda“ heißt übersetzt „Wahrheit“ – und die Idee war, dass Arbeiter für Arbeiter schreiben. In der ersten Ausgabe hieß es in einem Leitartikel: „Man muss nur mutig ans Werk gehen: ein paar Mal wird man stolpern, und dann lernt man schreiben.“

Und jetzt schauen Sie sich mal die Oppenheimer „Prawda“ an: Fällt Ihnen was auf?

Später wurde die russisch-sowjetische „Prawda“ zum Zentralorgan der kommunistischen Partei, ein reines Verlautbarungsblatt der Regierung. Es propagierte zeitweilig die Beseitigung der Opposition und auch der Presse.

Ähnlichkeiten mit der Oppenheimer „Prawda“ sind wirklich nicht beabsichtigt oder nur rein zufällig!

Wir wissen nicht, was den jungen Cemal treibt oder wer sich seiner bedient. So können wir nur erahnen, was wir auf seiner Internetseite zu erwarten haben:

Ein gewisser Mehmet Gögercin – es wird Verwandtschaft sein, Mehmet ist als SPD-Aktivist in Nierstein unterwegs – veröffentlichte letztens in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ einen Leserbrief. Er schrieb, für den ein Marc Sittig ihn herzen würde:

„Da stehen AL, CDU und Grüne jetzt sogar zusammen mit AfD-Leuten aus Worms und Mainz Seite an Seite auf dem Marktplatz. Nur um einen Menschen fertig zu machen. Sie sollten sich wirklich schämen.“

Mehmet schrieb auch: Kritik sei sicher okay, aber „diese Vorgehensweise ist unter aller Würde“. Er meinte wohl: Kritik ist okay, natürlich nicht an der SPD!

Wenige Tage später schickte Webseiten-Bastler Cemal Gögercin einen Leserbrief an die Zeitung, den diese natürlich auch abdruckte. O-Ton Cemal:

„Folgt man all den Berichten und Reden auf den Demonstrationen, könnte man den Eindruck gewinnen, Oppenheim wäre ein finsterer Ort, hässlich und nicht lebenswert.“

Mit dieser Einschätzung hat der junge Mann – von außen betrachtet – sicher nicht ganz Unrecht, seine Schlussfolgerung allerdings ist etwas speeziell. Die Bevormundung der Oppenheimer Bürger müsse ein Ende haben, meint er: „Nur wer hier lebt, kann beurteilen, wer was für die Stadt geleistet oder wer ihr geschadet hat.“

Das ist fürwahr eine interessante Meinung! Diesen Satz wollen wir hier einfach so wirken lassen. Cemal kann ganz bestimmt beurteilen, wer was für die Stadt geleistet hat und wer ihr geschadet hat: Und auf seiner „Oppenheim-die-Wahrheit“-Internetseite kann er ja jetzt seine Wahrheiten publizieren.

Darauf hat die Stadt gewartet!N

Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

Thomas Ruhmöller — Sat, 03 Feb 2018 15:27:05 +0000

„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:

Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:

Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:

Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.

Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.

Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.

Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.

Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.

Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.

Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“

Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.

Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.

SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.

Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.

Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.

Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.

Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.

Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.

Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.

Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution“, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.

Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.

Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:

Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.

Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…

…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:

Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.

Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,

Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.

Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.

Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.

Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.

Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde RheinSelz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.

Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:

Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.

Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.

Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.

„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.

Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.

Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉

Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.

Viel Vergnügen!

Staatsanwalt ermittelt: Marcus Held meldet sich krank

Thomas Ruhmöller — Tue, 30 Jan 2018 09:53:06 +0000

Überraschende Neuigkeiten aus Oppenheim: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat sich krank gemeldet. Er überlässt die städtische Amtsführung seinem zweiten Beigeordneten – vorerst.

Seit zwei Wochen weiß er, dass die Staatsanwaltschaft Mainz ihre Ermittlungen gegen ihn massiv ausgeweitet hat. Er hat diese Information der Öffentlichkeit verschwiegen, er hat einfach weitergemacht wie bisher, scheinbar völlig unbeeindruckt. Nur wenige Polit-Freunde wurden eingeweiht – unter anderem vermutlich auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz (was erklärt, weshalb er unlängst dem SWR eine Auskunft verweigerte).

Am Samstag wurden auf dieser Webseite exklusiv die neuen staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten enthüllt: Gegen Held wird jetzt nicht nur wegen Untreue in 15 Fällen, sondern auch noch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Am Samstagabend sagte Stadtbürgermeister Marcus Held daraufhin seinen Besuch der CVO-Saalfastnacht ab.

Am Montagabend, gestern, demonstrierten erneut rund 300 Oppenheimer vor seinem Rathaus und forderten lauthals den Rücktritt des Skandal-Bürgermeisters. Sogar der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Reinhard Petry, erhob das Wort. Er ist der Vorgänger des jetzigen Inhabers Klaus Penzer, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt ebenfalls Ermittlungen wegen des der Untreue eingeleitet hat.

Am heutigen Dienstagmorgen teilte die Lokalzeitung „Allgemeine Zeitung Landskrone“ mit, er lasse seine Amtsgeschäfte ruhen: nicht aus Einsicht in seine Verfehlungen, sondern allein auf dringenden ärztlichen Rat „aus gesundheitlichen Gründen“.

Er müsse zwingend Abstand und Ruhe finden, gab Marcus Held auch bekannt, „ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben“.

Die Amtsgeschäfte soll nicht der Erste Beigeordnete Hansjürgen Bodderas führen – vermutlich wegen Arbeitsüberlastung: Er war von Held zum 70.000-Euro-Geschäftsführer der kleinen lokalen Tourismus GmbH gemacht worden war.

Als Ersatz-Stadtbürgermeister darf der Zweite Beigeordnete Helmut Krethe fungieren: Der war mal als CDU-Vorsitzender ein ganz erbitterter Held-Kritiker und wurde sogar von der Oppenheimer SPD-Spitze gezielt ausgeforscht („Schufa-Affäre“). Held hat den Mann „umgedreht“ und mit einem Beigeordneten-Posten versorgt: Seitdem weicht Krethe, was bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu beobachten ist, nicht von Helds Seite. Der Mann hat längst mit der CDU gebrochen und wurde auch aus der Fraktion ausgeschlossen, hat aber sein Mandat nicht zurückgegeben, sondern blieb als Parteiloser im Stadtrat sitzen.

Helmut Krethe also soll jetzt die Stadt Oppenheim führen und repräsentieren – jedenfalls so lange Held krankgemeldet ist. Der SPD-Politiker versicherte unterdessen, seine Büros als Bundestagsabgeordneter in Berlin und im Wahlkreis Worms seien weiterhin besetzt und erreichbar.

Ob die Vertretungslösung vielleicht unerwartet (und von Held ungeplant) Chancen für Oppenheim bietet? Immerhin hat der Rechnungshof der Stadt aufgetragen, Regressansprüche gegen Held zu verfolgen. Unter der Aegide Krethes wäre das ohne jeden Interessenkonflikt möglich. Oder?

***

Anmerkung: In einer ersten Fassung lautete die Überschrift: „Held lässt Amtsgeschäfte ruhen – wegen Krankheit“. Tatsächlich lässt er die Amtsgeschäfte nicht ruhen; deshalb wurden der Titel wie auch entsprechende Textpassagen geändert.

Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

Thomas Ruhmöller — Thu, 25 Jan 2018 12:09:26 +0000

Am heutigen Donnerstag (25.01.2018) tagt der Oppenheimer Haupt- und Finanzausschuss. Wer miterleben will, wie Stadtbürgermeister Marcus Held „seine“ Stadt mit Hilfe willfähriger SPD-Mitglieder und unter Ausschaltung demokratischer Spielregeln zu regieren pflegt, sollte sich diese Sitzung „antun“: Sie ist öffentlich, mithin darf jeder interessierte Bürger zuhören und zuschauen. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Eigentlich ist Oliver Riedel – diese Geschichte müssen wir Ihnen vorab schnell erzählen – ein Mann, den so schnell nichts umzuhauen scheint. Er ist Kämmerer bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Internet zeigt er gerne seinen durchtrainierten Body. Er ist Sportler durch und durch, er läuft und läuft…

…neuerdings allerdings läuft er am liebsten weg:

Als zu Beginn dieser Woche der städtische Rechnungsprüfungsausschuss tagte, war Riedel nicht anwesend. Dabei kümmert er sich in der VG-Verwaltung um Oppenheims Finanzen, weshalb sein Knowhow im Ausschuss dringend angebracht gewesen wäre. Warum er nicht gekommen war? Riedel ließ eine Erklärung verlesen: Er sei ein guter Mensch, so darf man seine Worte interpretieren, immer ehrlich, immer rechtskonform, und unsaubere Etat-Tricks habe er nie angewandt, auch nicht mit Marcus Held.

Das glauben wir ihm natürlich sofort, aber das war nicht unsere Frage, deshalb noch einmal: Warum hat er nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen?

Weil, so sagte er: Er habe auf dieser Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals (Riedel sprach laut Zeitung von „der Ihnen allen bekannten Verleumdungs-Plattform“) gelesen, dass er Ende letzten Jahres angekündigt habe, an Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen zu wollen. Eine entsprechende Mail habe AL-Chef Raimund Darmstadt einfach an diesen Blog weitergeleitet…

Das ist zwar nachweislich nicht wahr, aber solche Details interessieren einen Riedel offenbar nicht: Der Blog-Bericht habe zu Anfeindungen geführt, jammerte er, und deshalb wolle er nicht zur Ausschusssitzung kommen.

Beleidigter Verwaltungsmann gibt sich bockig und straft gewählte Parlamentarier mit Abwesenheit ab: Das gibt’s wirklich nur in Oppenheim! Freunde Riedels können über das ihnen bisher verborgen gebliebene zartbesaitete Gemüt des Mannes nur staunen. „So kennen wir ihn gar nicht“, sagen sie und vermuten ganz andere Zusammenhänge: Riedel liebäugelte mal mit einer Politkarriere, er ließ sich im Mai 2015 als Ersatzmann („B-Kandidat“) der SPD-Landtagsabgeordneten Anklam-Trapp anheuern – und posierte aus diesem Anlass sogar vielsagend beim Fotoshooting mit Held.

Und damit bugsierte sich der Mann selbst in eine unangenehme Zwickmühle: Einerseits soll es Begehrlichkeiten seines Polit-Förderers Marcus Held geben, der unbedingt einen gefälligen Etat wünscht, den die Kontrollbehörden akzeptieren – andererseits gibt’s natürlich die Pflichten eines Verwaltungsfachmanns, der die dramatische Finanzlage der Stadt nicht einfach schönrechnen sollte.

Riedels Weg: Er läuft weg. Der Ausschuss (in dem seine Form der Buchführung wiederholt unter anderem von der taffen Helga Dahlem kritisiert wurde, die sich trotz ihrer mehr als 70 Jahre nicht so einfach hinters Licht führen lässt) musste also ohne den zuständigen Verwaltungsfachmann tagen – Riedel machte damit einmal mehr deutlich: So wird in Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held und mit offensichtlicher Duldung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer Politik gemacht.

450-Euro-Beauftragte verweigern Arbeitsnachweis

Am heutigen Donnerstag ist ein weiteres Lehrstück zu erwarten, wie in der rheinhessischen Kleinstadt gewählte Bürgervertreter von ihrem eigenen Bürgermeister – der immerhin für die SPD im Bundestag sitzt – entmündigt, auf jeden Fall für dumm verkauft werden:

Marcus Held, der für die Tagesordnung des Hauptausschusses verantwortlich zeichnet, hat für den heutigen Abend Themen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs herausgepickt, die ihm nicht sonderlich weh tun: Es geht nicht um die vordringlich notwendige Aufarbeitung seines wiederholt rechtswidrigen vermögensschädigenden Handelns. Es geht auch nicht um die horrenden Summen, die er – gezielt – zu viel ausgegeben oder – gezielt – zu wenig eingenommen hat, stets zum Schaden der Stadt und meist zu seinem politischen Nutzen. Es geht auch nicht um Haftungsansprüche in sechsstelliger Höhe, die von der Stadt letztlich gegen ihn gestellt und durchgesetzt werden müssen.

Nein, beraten werden soll heute Abend: über den Einsatz von Schülerlotsen, die bislang von der Stadt bezahlt wurden, obwohl sie eigentlich von den Schulen gestellt werden müssten und auf jeden Fall nicht von der Stadt bezahlt werden dürfen. Es geht um die Ehrenringe für verdiente Ratsmitglieder, die mehr als 2000 Euro pro Stück kosten und die sich eine überschuldete Stadt eigentlich nicht leisten kann. Es geht um die Anzahl und Bezahlung der Beauftragten, die monatlich 450 Euro kassieren und die, als der Landesrechnungshof eine Information über ihre Arbeit erbat, keine Nachweise vorlegten bzw. vorlegen konnten.

Es geht auch um die Zukunft der Festspiele, die über Oppenheim hinaus kaum noch interessieren und die viel zu viel Geld kosten. Es geht nicht zuletzt um den weiteren Bestehen oder aber um die Auflösung der Tourismus GmbH.

Themen sind das, zu denen sich die Stadtspitze bereits in populistischer Weise ausgelassen hat: So hatte der Beigeordnete Hansjürgen Bodderas eine amoralische Gleichung nach dem Motto „Wollt ihr Schülerlotsen – oder lieber tote Kinder?“ aufgemacht, womit er wohl die Ratsmitglieder zum Bezahlen überflüssiger Aufgaben veranlassen wollte – oder mitschuldig sieht für ein eines Tages verunglücktes Kind.

Der Beigeordnete Helmut Krethe wiederum pries, im völligen Einklang mit seinem Stadtbürgermeister, die Tourismus GmbH wiederholt als Erfolgsmodell. Die Wahrheit blieb auch hier auf der Strecke: Die Mehrheit des Unternehmens wurde von Marcus Held ihm nahestehenden Unternehmern und Parteifreunden zugeschustert, die mit der GmbH ohne jede Rechtsgrundlage städtische Geldquellen ausbeuten; unterm Strich kostet diese Firma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäquate Entlastung noch – geschweige denn – Ertrag, weshalb der Landesrechnungshof dem Firmenkonstrukt jede Wirtschaftlichkeit abspricht.

Über alle diese Themen kann man reden und muss es sicher auch. Wobei Bürgervertreter darauf angewiesen sind, dass sie vor einer Beratung und Beschlussfassung umfassend informiert werden. Normalerweise – also in Kommunen, in denen Sitzungen der Ratsmitglieder vernunftgeleitet werden und nicht von Eigeninteressen gesteuert – werden die Tagesordnungen nach Priorität bestimmt, und selbstverständlich bekommen die Mitglieder eines Ausschusses alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, und zwar mit ausreichend zeitlichem Vorlauf: Die lokalen Freizeit-Politiker sollen sich schließlich vernünftig vorbereiten und die Themen in ihren Fraktionen besprechen können, so dass sie am Ende zu einer sachgerechten Bewertung kommen.

In Oppenheim läuft das anders: Informationen zur Ausschusssitzung gibt es nur kurzzeitig vorher, und schon gar nicht umfassend. Der Verdacht besteht, dass dies mit Kalkül so gehandhabt wird: Während Held und seine SPD die drängenden Fragen ausklammern, sollen die Ausschussmitglieder von CDU und AL bei der aktionistisch zur Schau getragenen Behandlung nachrangiger Themen offenbar wie Stimmvieh getrieben werden: Dalli dalli – heute Abend wird beraten und dann ein Beschlussvorschlag formuliert, über den in der nächsten Sitzung des Stadtrates entschieden wird.

Aber wie will der Ausschuss heute ernsthaft zum Beispiel über die Zukunft der Tourismus GmbH entscheiden, wenn ihm nicht alle Unterlagen – Kostenpläne, Personalaufwendungen, Erträge – vorliegen? Wie will er, anderes Beispiel, darüber entscheiden, ob die Stadt ein, zwei oder drei Beauftragte benötigt, wenn die derzeitigen sich weigern, über ihre Arbeit nachvollziehbar Rechenschaft abzulegen?

Mit dieser Machart – keine Informationen, aber schnelle Beschlüsse – wird Kommunalpolitik ad absurdum geführt: weil sie als Spielball privater oder parteilicher Interessen herhalten muss. In Oppenheim ist es heute Abend wieder live zu erleben.

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Nachtrag: Ratsmitglieder teilten mit, dass sie heute Abend auch noch über Rechnungen der Firma Andreef aus Mettenheim entscheiden sollen. Hierzu hat ihnen die VG-Verwaltung eine Vorlage geschickt, die allerdings neue Fragen aufwirft:

Danach hatte die Stadt Oppenheim bereits im Dezember 2015(!) den Auftrag zur Pflege städtischer Grünflächen an die Firma Andreef aus Mettenheim bis Ende 2018(!) verlängert. Es handelt sich um recht simple Arbeiten (Mähen von Rasenflächen, Müll und Unrat einsammeln, Wässern von Gehölzen etc.), die andernorts von den Mitarbeitern des Bauhofes miterledigt werden.

Anfang dieses Jahres reichte die Firma Andreef die Rechnungen aus dem gesamten letzten Jahr ein – zusammen 9.270 Euro. Warum die Rechnungen erst jetzt eingereicht wurden? Vielleicht sollten sie, so mutmaßte ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, bei der Prüfung des Landesrechnungshofes nicht auffallen…

Offen auch: Warum wurden diese – vorhersehbaren! – Kosten nicht in den laufenden Haushaltsplan eingetragen? Der Verwaltungsfachmann: Das sei einer dieser Tricks, mit denen man einen Etat etwas schöner gestalten kann.

Auf der Vorlage, die den Ausschussmitglieder geschickt wurde, steht unten drunter in kleiner Schrift: „Die Verbandsgemeindeverwaltung war in das Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe nicht eingebunden.“

Soll vermutlich heißen: Da hat wieder irgend jemand einfach einen Auftrag im Namen der Stadt Oppenheim erteilt, ohne Angebote eingeholt zu haben und wohl auch unter Umgehung des Stadtrates…

Der Herr Riedel als der zuständige Oppenheimer Finanzfachmann in der VG-Verwaltung könnte, wenn er sich denn wieder ins Oppenheimer Rathaus traut, sicherlich einiges zur Aufklärung dieses Falls beitragen. Und vielleicht sollte er künftig bei der Oppenheimer Etatplanung auch etwas genauer hinschauen…

LRH 24: Fakten vs. Zerstörungswahn: Das lange Warten auf den Stern von Oppenheim

Thomas Ruhmöller — Sat, 23 Dec 2017 23:02:59 +0000

23 Berichte, passend zur Jahreszeit in einem „Oppenheimer Adventskalender“ verpackt: So haben wir in den vergangenen dreieinhalb Wochen in aller Ausführlichkeit die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorgestellt und erläutert. Heute öffnen wir das letzte Türchen: Vielleicht hatten wir dort den Stern erhofft, der Oppenheim den Weg in eine gute Zukunft weist. Tatsächlich haben die Mitteilungen des Rechnungshofs einen Gutteil Wahrheit ans Licht gebracht – trotz vielerlei Bemühungen um Verdunklung. Aber wo geht’s denn jetzt lang? Beobachtungen und Wahrnehmungen aus der rheinhessischen Stadt am Tag vor dem Weihnachtsfest.

Beginnen wir unsere letzte Adventskalender-Geschichte mit zwei Zitaten, denen eine starke Symbolkraft innewohnt. Das erste ist dem Bericht der Prüfer aus Speyer entnommen, es umschreibt das zentrale Problem der Oppenheimer Amtsführung:

„Die eigenständige Aufgabenwahrnehmung der Stadt Oppenheim war im Hinblick auf die gesetzliche Verwaltungskompetenz der Verbandsgemeinde rechtswidrig und auch wirtschaftlich bedenklich. Sie erwies sich als fehleranfällig und vereitelte den mit der gesetzlichen Aufgabenbündelung intendierten wirtschaftlichen und gleichmäßigen Verwaltungsvollzug.“

Das zweite Zitat stammt von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Wir lesen es in seinem Grußwort in der neuesten Ausgabe der „SPD-Stadtnachrichten“, die erst kürzlich, wenige Tage vor Weihnachten, an alle Haushaltungen verteilt wurde:

„Leider lässt das Vorgehen einiger politischer Mitbewerber in den letzten Wochen und Monaten diese Fairness und Sachlichkeit vermissen. Stattdessen erinnern zahlreiche Handlungsweisen an bloße persönliche Zerstörungswut.“

Hier der Landesrechnungshof, der in ruhiger, bemüht sachlicher Tonalität die während einer Sonderprüfung in Oppenheim ermittelten schwerwiegenden Sachverhalte zu Papier gebracht hat. Da Stadtbürgermeister Marcus Held, der in ignorant aggressiver Weise jeden Ansatz von Kritik als persönlichen Angriff auf seine Person und einen gegen ihn persönlich gerichteten Vernichtungswillen deutet.

Hier der Fokus auf dem Gemeinwohl, da auf dem Eigeninteresse.

Die beiden Zitate machen die unterschiedlichen Pole erkennbar, zwischen denen wir im Oppenheim-Skandal seit Wochen mäandern. Und wir fragen: Wo stehen wir eigentlich?

Held: Prüfer des Rechnungshofs wollen mich zerstören

Wer glaubt, die Prüfer des Landesrechnungshofes würden in eine politisch vorgegebene Richtung ermitteln, kennt weder ihre Arbeit noch ihr Selbstverständnis. Ihr Job ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf ihre Ordnungsmäßigkeit, also auf die Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften, sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Grundlage sind die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften: Allein an denen orientieren sich die Prüfer. Damit jegliche parteipolitische Einflussnahme ausgeschlossen werden kann, fungiert der Rechnungshof von Gesetzes wegen als völlig unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle. „Weder die Regierung noch das Parlament können dem Rechnungshof Weisungen erteilen“, schreiben die Prüfer auf ihrer Webseite, es klingt sehr selbstbewusst, und das ist durchaus beabsichtigt.

Auf der anderen Seite: Marcus Held, SPD-Bundestagsabgeordneter und Stadtbürgermeister, um nur zwei seiner vielen bezahlten Posten zu nennen, ein durchaus umtriebig zu nennender Typ. Seit ihn der Oppenheim-Skandal politisch und auch juristisch in die Bredouille gebracht hat, inszeniert er sich – wir hatten das hier schon einmal thematisiert – in der Rolle des Opfers. Der vermeintliche Täterkreis ist inzwischen deutlich angewachsen, dort verortet er nunmehr unter anderem:

die nach wie vor unbekannten Autoren des „Dossiers“, die den Oppenheim-Skandal mit all den Machenschaften des Stadtbürgermeisters enthüllt hatten;
bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritische Kommunalpolitiker von CDU und AL, denen er wahlweise „unsachliche oder gar persönliche Auseinandersetzungen“ vorwirft oder aber, dass sie ihn, den Stadtbürgermeister, „mit Unwahrheiten überziehen“ würden;
auf jeden Fall auch ihm nicht willfährig ergebene Journalisten, die in seinen Augen alles andere als objektiv berichten (ganz besonders „den Blogger“, er meint den Autor dieser Webseite);
und neuerdings sogar auch die Prüfer des Landesrechnungshofes. Die gehören für ihn zu den ganz Schlimmen! Unlängst, als ihn ein SWR-Kamerateam in seinem Rathaus aufsuchte, bedachte er, an seinem Schreibtisch posierend, die unabhängigen Experten aus Speyer mit dem bemerkenswerten Satz:

„Ich glaube, der politische Willen, mich zu zerstören, der ist schon eindeutig erkennbar, leider.“

Vom Wahn, man wolle ihn persönlich zerstören, wird Marcus Held schon seit Monaten getrieben, seit der Oppenheim-Skandal aufgedeckt wurde und seine dubiosen Geschäfte bekannt gemacht hat. Unvergessen, was er im Mai dieses Jahres zur „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesagt hat – damals waren ihm die Prüfer noch nicht so nahe gerückt, da nahm er noch die unbekannten Autoren des Dossiers ins Visier:

„Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

So redet er immer und immer wieder, gebetsmühlenartig wiederholt er, dass man ihn zerstören und vernichten wolle. Ob er das wirklich glaubt? Die Vermutung liegt nahe: Ihn treibt bei solchen Sprüchen allein die Überlegung, dass man ihm seine durch nichts belegte Behauptung abnehmen wird, wenn er sie nur oft genug wiederholt. Bei vielen Menschen, so dürfte er denken, wird hängen bleiben: Der Held ist der Gute – seine Kritiker sind die Bösen. Im Juni schrieb er über sich selbst in seiner lokalen Partei-Postille:

„Unser Stadtbürgermeister versuchte also für die Stadt Bestes zu tun! Stattdessen wird nun versucht, ihn öffentlich in ein schlechtes Licht zu stellen.“

In seinen aktuellen „SPD-Stadtnachrichten“ (Ausgabe 12/2017) liest sich das so:

„Mein Ziel war es immer, unsere Stadt voran zu bringen und Projekte erfolgreich zu realisieren, um die Lebensqualität für alle Oppenheimerinnen und Oppenheimer stetig zu verbessern.“

Allerdings: Mit derlei schlichten Textbausteinen abzulenken von den Fakten und Rechtsverstößen, die der Landesrechnungshof zusammengetragen hat, das schafft auch ein Held nicht. Genauer: nicht mehr. Zu umfänglich ist der Bericht der Kontrollbehörde an die Öffentlichkeit vorgedrungen. Zu groß zudem der centgenau belegte Schaden.

"Oppenheimer Adventskalender" bald 200.000 Mal aufgerufen

Wie groß das Interesse der Bevölkerung an sachgerechter und unabhängig-objektiver Information im Oppenheim-Skandal und auch zum Rechnungshofbericht ist, verrät die auf unserer Webseite implementierte Analyse-Software:

Die Dokumentation des Oppenheim-Skandals ist seit dem 15. Juni online, insgesamt wurden seither mehr als 600.000 Seitenaufrufe gezählt. Allein seit dem 1. Dezember, also mit Beginn der täglichen Aufarbeitung des Rechnungshofberichts im „Oppenheimer Adventskalender“, wurden auf unserer Webseite über 40.000 Besuche mit inzwischen fast 200.000 Seitenaufrufen registriert!

Auffällig ist auch die ungewöhnlich hohe Verweildauer der Besucher: Im Dezember dauerte jede „Sitzung“ auf dieser Webseite im Schnitt etwas mehr als sechs Minuten. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Berichte in ihrer ganzen Länge tatsächlich gelesen werden.

Und dann gibt es noch eine bemerkenswerte Beobachtung: Zu nahezu jedem Beitrag auf dieser Webseite werden Kommentare geschrieben, teilweise sehr viele. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 1000 Beiträge von Lesern auf der Webseite angesammelt! Vor allem die Berichte über die Feststellungen des Rechnungshofs wurden teils sehr angeregt und intensiv kommentiert. Die Vielzahl der Kommentare lässt erahnen, wie stark das Erregungspotential über die Marcus-Held-Affären (Plural!) inzwischen angewachsen ist.

Die meisten Leser-Kommentare fand übrigens der Artikel „Oppenheimer Ehre: „Glänzt gülden – und ist ziemlich peinlich“: Er wurde 42 Mal kommentiert. Auf Platz 2: Der Bericht „Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro aus der Stadtkasse“ – er zählt bisher 39 Kommentare.

Unterm Strich beweisen die Zahlen: Jeder, der sich nur ein kleines Bisschen für die kommunalpolitischen Geschehnisse in der Stadt Oppenheim interessiert, ist jetzt rundum informiert über das, was der Rechnungshof an Fakten und Kritiken zur Amtsführung von Marcus Held zusammengetragen hat. Wer tiefer in die Materie einsteigen will und die fachkundigen Ausführungen in bester Verwaltungs-Fachsprache nicht scheut, der kann sich den Bericht in seiner reinen (112 Seiten umfassenden) Urform zu Gemüte führen. 1825 Mal wurde er bisher von unserer Seite heruntergeladen.

Die Hoffnung des Stadtbürgermeisters: alles Lüge

Der Landesrechnungshof soll, wie gesagt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt auf ihre Ordnungsmäßigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Ordnungsmäßigkeit – das heißt, dass die Arbeit des Rathauses mit den geltenden Rechtsvorschriften abgeglichen wird, und da gibt es in der Regel wenig zu diskutieren. Wenn das Gesetz vorschreibt, dass ein Bürgermeister die Beschlüsse seines Stadtrates zu beachten hat, und der Mann tut das nicht, sondern setzt sich eigenmächtig darüber hinweg oder führt sie möglicherweise gar nicht erst herbei, dann handelt er rechtswidrig. Marcus Held hat nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes sehr, sehr oft rechtswidrig gehandelt: Das steht unumstößlich fest, da kann er jetzt ruhig über eine „parteipolitisch gesteuerte Kampagne“ toben und den Experten der Kontrollbehörde einen gegen ihn persönlich gerichteten Vernichtungswillen attestieren. Das zieht nicht mehr.

Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Amtsführung ist naturgemäß etwas mehr Spielraum gegeben. Klarer Fall: Wäre Oppenheim reich und könnte über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, dann wären die Hinweise der Prüfer zu Schülerlotsen auf Stadtkosten, Vereinsförderung nach dem Gießkannenprinzip oder auch eine üppige Rathaus-Führungsmannschaft kein zentrales Thema. Wein fließt im Rathaus und beim Neujahrsempfang auf Steuerzahlers Kosten? Der Stadtbürgermeister kurvt im Allrad-BMW durch die Stadt? Langjährige Ratsmitglieder kriegen güldene Ringe geschenkt? Darüber kann man trefflich diskutieren: Zustimmung fällt leichter, wenn eine Stadt solche Extravaganzen auch finanzieren kann (wobei selbst dann gilt: Der Bürgermeister hätte für die überwiegend private Nutzung seines Dienst-Allrad-BMWs selbstverständlich aufzukommen).

Oppenheim aber kann sich solche Ausgaben nicht mehr leisten, und zwar schon lange nicht mehr. Der Landesrechnungshof redet Klartext, ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelche biestrigen Bemerkungen. Es sind nüchterne Zahlen, die die Experten zusammengetragen haben:

Die Steuereinnahmekraft wie auch die Finanzausstattung lagen ab 2013, umgerechnet auf einen Einwohner, unter dem Landesdurchschnitt.
Vor allem die Personalausgaben, der Sachaufwand und die Sachinvestitionen lagen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Ortsgemeinden (zwischen 5000 und 10.000 Einwohnern) und trugen zu überdurchschnittlichen negativen Finanzsalden bei.
Die Verschuldung der Stadt hat sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2016 stark erhöht. An Investitionskrediten wurden in der Eröffnungsbilanz 2,8 Millionen Euro ausgewiesen, zum 31. Dezember 2016 insgesamt 7,2 Millionen. Der Anstieg der Liquiditätskredite von 3,6 Millionen Euro zu Beginn 2008 auf 16,3 Millionen Euro bis Ende 2016 – trotz Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds – ist besorgniserregend.
Ende 2015 lag die Verschuldung aus Investitionskrediten (1.171 Euro je Einwohner) um 51 Prozent, diejenige aus Liquiditätskrediten (2.125 Euro/Einwohner) um 402 Prozent über dem jeweiligen Durchschnitt der Vergleichsgruppe (774 bzw. 528 Euro/Einwohner).
Seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2008 hat sich das Eigenkapital von 28,4 Millionen Euro auf 18,0 Millionen Euro in 2015 verringert. Nach der Finanzplanung wird es bis 2020 auf 14,0 Millionen Euro sinken.

Die unabhängige Kontrollbehörde in Speyer fasst ihre Erkenntnislage in zwei Sätze zusammen:

„Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung.“

Das heißt, und mit dieser unerfreulichen Erkenntnis müssen die Oppenheimer nun in ihre Weihnachtstage gehen: Die Stadt steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Würde es sich bei der Stadt um ein Unternehmen handeln, wäre ihr Geschäftsführer verpflichtet, Insolvenz anzumelden.

Marcus Held, der Stadtbürgermeister, weiß ganz genau um die dramatisch zugespitzte finanzielle Situation seiner Stadt:

Bereits vor anderthalb Jahren hat er in einem Interview mit der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ andeutungsweise die Katze aus dem Sack gelassen. Auf die Frage von AZ-Lokalchef Ulrich Gerecke „Was macht Ihnen denn finanziell noch Hoffnung?“ antwortete Held:

„Unseren 24 Millionen Euro Schulden stehen noch 28 Millionen Euro Eigenkapital gegenüber, aber das schmilzt ab. Wegen des momentan geringen Zinsniveaus drücken uns die Kassenkredite nicht so.“

28 Millionen Euro Eigenkapital machten dem Stadtbürgermeister vor anderthalb Jahren noch finanziell Hoffnung. Das war eine Zahl aus demJahr 2008! Jetzt rechnen die Prüfer aus Speyer vor: Das Eigenkapital habe sich längast auf 18,0 Millionen Euro in 2015 verringert, und es werde innerhalb der nächsten beiden Jahre auf 14,0 Millionen Euro sinken.

Die Hoffnung, von der Marcus Held spricht, ist reine Lüge. Sie existiert nur noch in seinen Wortsalven. Längst nicht mehr in Wirklichkeit.

Held drohen Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe

Angesichts der desaströsen Kassenlage sollten die Feststellungen des Rechnungshofberichts allenfalls als punktuell diskutabel, im Kern jedoch zu einer radikalen Umsteuerung führen – sollte man glauben. Doch wie unterschiedlich die Wahrnehmung von Fakten und Notwendigkeiten ist, lässt sich in einigen kraftmeierischen Sprüchen von Marcus Held ablesen.

Der Landesrechnungshof (LRH) schreibt zur Tourismus GmbH:

„Bei Gründung der Oppenheimer Tourismus GmbH verletzte die Stadt gesetzliche Pflichten zur Unterrichtung und zum Hinwirken auf die Einräumung von Prüfungsrechten des Rechnungshofs.“

Wir hatten vor wenigen Wochen auf dieser Webseite die von Marcus Held initiierte Firma (städtischer Anteil: nur 49 Prozent) analysiert und waren zu exakt demselben Ergebnis wie jetzt die Rechnungsprüfer gekommen. Und was schrieb Marcus Held unter der Überschrift „Gezielte Stimmungsmache am Beispiel der Tourismus GmbH“ in seinen SPD-Stadtnachrichten (Ausgabe 09/2017)?

Der Landesrechnungshof schreibt jetzt in seinem Bericht:

„Die Übertragung von Tourismusaufgaben an die GmbH war nicht mit Wirtschaftlichkeitsvorteilen für die Stadt verbunden.“

Bei Marcus Held klang die Bewertung der Tourismus GmbH so:

„Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“

So könnten wir weitermachen: Es gibt mittlerweile jede Menge solcher Zerrbild-Kommentierungen des Stadtbürgermeisters. Ersparen wir uns das – es ist bitter genug, was wir in der Zusammenfassung der Prüfmitteilungen lesen müssen:

„Der Umfang freiwilliger Leistungen war mit der Pflicht zur wirtschaftlichen und sparsamen Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nicht vereinbar.“ Die Prüfer nennen den Aufwand für Beauftragte der Stadt, für Ehrungen und Ehrengaben, für Repräsentationen, für Schülerlotsen, für Veranstaltungen, für Zuwendungen und zur Wirtschaftsförderung durch unzulässigen Einnahmeverzicht.
Die Jahresabschlussprüfung war optimierungsbedürftig.
Mindestens zwei Geschäftsbereiche bei der Stadt waren entbehrlich. Bürgermeister, Beigeordnete und Beauftragte der Stadt nahmen Aufgaben wahr, die von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erledigen sind. Das Vergaberecht wurde dabei nicht ausreichend beachtet.
Darstellungen im Stellenplan waren anzupassen. Eine Stelle war entbehrlich.
Leistungsentgelte wurden nicht leistungsdifferenziert ausgezahlt und damit tarifrechtswidrig geleistet. Übertarifliche Leistungen waren nicht zulässig.
Im Zusammenhang mit dem Dienstwagen des Stadtbürgermeisters blieben kommunalverfassungsrechtliche sowie haushaltsrechtliche Vorschriften unbeachtet. Gebotene Zahlungen für private Nutzungen wurden nicht geleistet.
Für den Grunderwerb der Stadt im Baugebiet „Krämereck-Süd“ fehlten erforderliche Stadtratsbeschlüsse.
Tatbestandsvoraussetzungen für Eilentscheidungen lagen nicht vor, eine rechtzeitige Information des Stadtrats unterblieb.
Makler erhielten Vergütungen ohne Rechtsgrund. Der Schaden der Stadt aus Courtagezahlungen ist auszugleichen.
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen zum Ankauf und zur Finanzierung der Grundstücke waren nicht erfüllt, Zahlungsanweisungen durften nicht erteilt werden.
Die Einschaltung eines Maklers zum Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ verstieß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Preisermäßigungen bei einzelnen Grundstücken waren durch Stadtratsbeschlüsse nicht gedeckt. Sachliche Gründe für eine verkehrswertunterschreitende Veräußerung waren nicht ersichtlich.
Die Zustimmung des Rates zum Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Krämereck-Süd“ beruhte auf falschen Angaben des Bürgermeisters. Der Abschluss des Vertrages verstieß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflichten.
Der Erschließungsträger verstieß bei der Erteilung von Bauaufträgen gegen Vergaberecht, zu dessen Einhaltung er vertraglich verpflichtet war. Auch weitere Vertragsbestimmungen wurden zum möglichen Nachteil der Stadt nicht umgesetzt.
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für den Ankauf des „Gradinger-Grundstücks“ lagen nicht vor. Für den Ankauf übernahm die Stadt ohne vorherige Information des Stadtrates Maklerkosten in erheblicher Höhe.
Die Gestaltung des Verkaufsvertrages stellte entgegen diesbezüglichen Beschlüssen des Stadtrates die Kostenneutralität der Reprivatisierung nicht sicher. Dies barg ein hohes wirtschaftliches Risiko für die Stadt.
Rechtswidrig wurde regelmäßig auf Stellplatzablösebeträge verzichtet, im Einzelfall auch durch den Stadtbürgermeister ohne Ratsbeschluss.
Die Anpassung von Mietverträgen für Räume im Rathaus war zu überprüfen.

Das sind, in stark verdichteter Form, die Hauptkritikpunkte an der Oppenheimer Stadtführung, wie sie im Rechnungshofbericht nachzulesen sind. Einige SPD-Frontleute dürften jetzt bereuen, dass sie sich für ihren „Maggus“ so weit aus dem Fenster gelehnt haben. Andrea Bunk zum Beispiel, die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, soll im April dieses Jahres laut einer SPD-Mitteilung diesen Kommentar von sich gegeben haben:

„In der letzten Woche erläuterte Marcus Held Vorstand und Fraktion in allen Details die Anschuldigungen, die gegen ihn vorgebracht werden und ließ uns alle Einblick nehmen in sämtliche Unterlagen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“

Sämtliche Vorgänge korrekt und belegbar? Das war wohl eher ein Heldsches Märchen, auf das Frau Bunk hereingefallen ist! Jetzt verpflichten die Prüfer die Stadt Oppenheim, dass sie ihren Stadtbürgermeister zur Kasse bittet, dass sie ihn zahlen lässt für all die Fehler, die er begangen hat:

Natürlich muss er für seine Privatfahrten im Dienst-BMW aufkommen – das dürfte locker ein fünfstelliger Betrag werden. Und die Stadt hat auch Schadensersatzansprüche gegen ihn im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen – etwa für verschenkte Stellplatzablösen oder für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen. Da geht’s in der Summe um einen sechsstelligen Betrag, es ist die Rede von nahezu einer halben Million Euro.

Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen? Das ist noch völlig offen. Fest steht bisher nur, dass „Maggus“ Held unschöne Weihnachtstage haben wird. Ihm droht, trotz aufgesetzter Gutmensch-Attitüde, in nächster Zeit verdammt viel Ärger. Und dann ist da ja auch noch die Staatsanwaltschaft, die gegen ihn ermittelt, wobei kaum verwunderlich wäre, wenn dort aufgrund der Feststellungen des Landesrechnungshofs weitere Strafanzeigen eingingen …

Laienprediger Bodderas droht mit toten Kindern

Eigentlich wollten wir Sie (und uns) an dieser Stelle in die Weihnachts-Feiertage entlassen haben. Doch müssen wir noch kurz ein Thema ansprechen, das ganz frisch auf den Tisch gekommen ist:

Die Prüfer monieren in ihrem Bericht, dass sich die Stadt trotz leerer Kassen bezahlte Schülerlotsen leistet. Die Prüfer haben sich ausdrücklich nicht gegen den Einsatz von Schülerlotsen ausgesprochen. Sie mussten aber darauf hinweisen, dass landesrechtlich ganz eindeutig geregelt ist, dass die Schulen (und nicht die Stadt) diesen Dienst zu organisieren haben, und dass diese Dienste ehrenamtlich zu leisten sind, also unbezahlt.

In ihrer Stellungnahme an den Landesrechnungshof zeigt sich Oppenheims Stadtführung in diesem Punkt einsichtig: Die aufgeführte Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz sei nicht bekannt gewesen, heißt es, und dem Stadtrat werde vorgeschlagen, dass die Zuständigkeit an die zuständigen Schulen übergehen solle.

Soweit alles gut. Bis jetzt die neue Ausgabe der „SPD-Stadtnachrichten“ erschien (verantwortlich im Sinne des Presserechts: Marcus Held). Darin schreibt auch Hansjürgen Bodderas einen Beitrag:

Der Beigeordnete, der auch erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters ist und sich nebenbei als Gelegenheits-Psalm-Recitator via Facebook gebärdet (letzter Post: „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden“ – Psalm 90,12), hat jetzt einen unsäglichen Artikel formuliert, in dem er die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung mit der Möglichkeit tödlich verunglückender Kinder abgleicht. Original-Worte des Herrn Bodderas:

„Ich möchte mir nicht ausmalen müssen, wie sich verantwortungsbewusste StadträtInnen fühlen würden, wenn ein Kind hier durch Einsparungen von Lotsinnen und Lotsen zu Schaden käme oder gar getötet werden würde. Vom Seelenheil der betroffenen Angehörigen der Verwaltung ganz abgesehen: Was wäre mit einem auf Lebenszeit geschädigten Menschen, was mit den betroffenen Eltern und übrigen Angehörigen?…“

Kommunalpolitiker mit spekulativen Überlegungen zu tödlich verunglückten Kindern in unsinnige und rechtswidrige Entscheidungen zu drängen: Wie krank ist das denn?

Im Ökumenischen Gemeindebrief der evangelischen Kirchengemeinde St. Katharinen und der katholischen Kirchengemeinde St. Bartholomäus, der soeben zum Weihnachtsfest herausgegeben wurde, wird Hansjürgen Bodderas von Pfarrerin Dagmar Diehl vorgestellt: Nach einer Zusatzausbildung sei es ihm als Laienprediger (Prädikant) jetzt erlaubt, Trauungen, Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften sowie Bestattungen zu leiten.

Man wird sich fragen müssen: Weiß der Mann überhaupt, was er so alles von sich gibt?

Und auch: Weiß die Pfarrerin, wen sie da als Prediger in ihre Kirche geholt hat? Und wissen die Gläubigen, auf wen sie sich da einlassen?

Bodderas bedient von der Kanzel des vermeintlichen Gutmenschen niedrigste Instinkte. Und außerdem das Verhaltensmuster der lokalen Held-Claqueure: die Negation und Verzerrung von Recht und Wahrheit – original Oppenheimer Rathaus-Politik.

CDU-Stadtverband fordert Marcus Held zum Rücktritt auf

Thomas Ruhmöller — Thu, 21 Dec 2017 11:38:48 +0000

Im Oppenheim-Skandal meldet sich die örtliche CDU zu Wort: Vorsitzender Peter Pfau gab namens des Stadtverbandes einen offenen Brief heraus, in dem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held zum Rücktritt aufgefordert wird. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Was sagt denn nun die CDU, haben viele gefragt. Warum hört man von denen nichts?

Wir hatten uns klar positioniert. Keine Spekulationen, keine Vorverurteilungen ohne gesicherte Tatsachenbasis, das war unsere erklärte Absicht.

Wir bedauern heute zutiefst, diese Koalition eingegangen zu sein und zu allem Überfluss viel zu lange geduldet zu haben. Denn eigentlich hätten wir es besser wissen müssen. Freilich: Als die Koalition einmal stand, konnten wir diese nicht einfach ohne greifbaren Anlass beenden, so etwas tut man nicht. Also haben wir die Reißleine erst gezogen, als offenbar wurde, wie man uns hinter das Licht führte, uns nur mit gefilterten Informationen versorgte, oder aber gleich an uns vorbei arbeitete.

Sicherlich war dieses Koalitionsende auch auf die Ereignisse seit 2014 zurückzuführen, die neben einem Führungswechsel auch ein Umdenken im Ortsverband auslösten,was wiederum bewirkte, dass viele passiv gewordene Mitglieder wieder den Weg zurück in den Ortsverband fanden. Heute haben wir wieder die Hoffnung, dass für Oppenheim doch noch nicht alles verloren ist. Dafür bedanken wir uns bei allen Wählern, die mit dem Ergebnis der Landrats- und Bundestagswahlen ihren Unmut zur derzeitigen Lage äußerten. Dadurch gibt Hoffnung und bestärkt die Erwartung, dass auch die Aufsichtsbehörden wieder zu einer objektiven und konsequenten Arbeit zurück finden werden.

Ein erster Anfang könnte die Prüfung des Abschlusses 2016 durch die Kommunalaufsicht sein, denn Anhaltspunkte gibt es genug. Auch eine Überprüfung des Parkraumbewirtschaftungsvertrages ist dringend angebracht. Denn auch hier legt die Stadt richtig Geld drauf, bei gleichzeitiger Abgabe jeglicher Einnahmen.

Und schließlich: Der Bericht des Landesrechnungshofes offenbart sachlich und schonungslos die Verfehlungen der Stadtspitze.

Wer diesen Bericht als überzogen und ehrverletzend empfindet, hat vergessen, dass dieser Bericht auf Fakten beruht. Und diese Fakten werden an klaren – nicht disponiblen – gesetzlichen Vorgaben gemessen.

Nun fragen wir uns, was sind die Folgen daraus? Müssen wir jetzt jeden Punkt durch alle Verwaltungsinstanzen verfolgen, oder reagieren die Aufsichtsbehörden? Bis jetzt ist nichts zu hören. Bedenkt man, dass ein Verwaltungsgericht dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer die Ruhestandsbezüge als Beamten aberkannte, weil er 6.300,00 Euro Fahrtkosten vereinnahmte, müsste unser Bürgermeister weiche Knie bekommen. Schließlich muss man in einer kleinen Stadt mit 2,5 Kilometer Länge keinen allrad-getriebenen 258-PS-Dienstwagen (BMW 330d xdrive) haben.

Darüber hinaus wurde die Dienstwagenvereinbarung zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem ohne Legitimation durch den Stadtrat geschlossen. Privatkilometer wurden der Stadt nicht kostenneutral erstattet. Und so geht es in diesem Bericht, der eigentlich eine Bankrotterklärung (um nicht zu sagen: Anklageschrift) für unsere Stadtspitze darstellt, weiter.

Wenn man diesen Bericht liest und sich durch die Seiten quält, der Kopf sich gegen die Aufnahme dieser haarsträubenden Erkenntnisse verweigert, da fragt man sich doch, welche Selbstwahrnehmung und -reflexion unsere Stadtobersten haben? Das Aussitzen unseres Bürgermeisters wird für die Oppenheimer SPD wahrscheinlich verbrannte Erde hinterlassen.

SPD-Fraktion und SPD-Vorstand stellen sich trotz bekannt gewordener Sachverhalte vollkommen kritiklos hinter den Bürgermeister und zeigen öffentlich, dass sie eine vollkommen andere Wahrnehmung ihres Handelns haben (oder besser: haben wollen). Wohl dem, der kein SPD-Parteibuch hat.

In der letzten Stadtratsitzung wurde es offenbar. Das Geld wird auch weiterhin mit vollen Händen ausgegeben. Trotz der Kritik des Landesrechnungshofes wurde mit den Stimmen der SPD der Haushalt mit all jenen angegriffenen Positionen erneut beschlossen. Die Einsparmöglichkeiten wolle man später prüfen. Ein erster Vorschlag unsererseits, die Festspiele für zwei Jahre ruhen zu lassen und zwischenzeitlich die Kalkulation und das Konzept auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen, wurde abgelehnt. Und das, obwohl Herr Bodderas in weiser Voraussicht alle Zusagen ausgesetzt hatte, um dieses Aussetzen im Bedarfsfall zu ermöglichen.

Die Schülerlotsen sind (an der ein oder anderen Stelle vielleicht) wichtig, aber definitiv nicht Sache der Stadt, wie wir unlängst aus Guntersblum erfuhren. Die Verträge sind bis Schuljahresende geschlossen und können nicht gekündigt werden. Eine interessante Aussage, wenn es um geringfügig Beschäftigte geht, welche uns so nicht bekannt ist.

Einen Verjährungsverzicht für den Fall, dass sich die festgestellten Schäden gegen den Bürgermeister als Regress geltend machen lassen, vereitelte die SPD-Fraktion durch ihre Stimmenmehrheit. Hier wurde zu Gunsten eines Parteifreundes zu Ungunsten der Stadt entschieden. Stellt sich die Frage, ob diese Ratsmitglieder aufgrund vorsätzlichen Abstimmungsverhaltens nicht selbst schadensersatzpflichtig werden?

Auch dem Wunsch, den Neujahrsempfang wieder einen kleineren Rahmen im Rathaus zu geben, verweigerte sich der Bürgermeister vehement. Dies ist seine Entscheidung und da lässt er sich auch nicht vom Rat hereinreden. Sparen darf anscheinend nicht zu Lasten des Schaulaufens gehen. Nun muss jeder Eingeladene für sich überlegen, ob er daran teilnimmt oder lieber zu Hause bleibt.

Dem Antrag der CDU und AL, eine Expertenhörung anzusetzen, um einen einheitlichen Wissenstand zu erlangen, wurde mittels Spitzfindigkeit eine Absage erteilt. Die Art und Weise zeigt, dass man an sachlicher Aufklärung gar nicht interessiert ist. Herr Krethe informierte die Ratsmitglieder, dass er am gleichen Tag lange mit Herrn Dr. Cludius von der Kommunalaufsicht zu dem Thema Expertenhörung telefoniert habe. Offensichtlich war nur die Möglichkeit, wie ein solcher Antrag abzulehnen ist, der Sinn dieses Gespräches. Denn sonst hätten die Herren Krethe und Held einen Vorschlag zur richtigen Formulierung machen können.

Das vergiftete Klima im Stadtrat wird von der Stadtspitze gerne der CDU und Al zugeschrieben. Wer aber mehrere Ratssitzungen miterlebt und gesehen hat, mit welcher Dreistigkeit unliebsame Anträge mit eigener Mehrheit verhindert bzw. eigene Anträge ohne Rücksicht auf Verluste durchgedrückt werden, der staunt nur noch. Richtig übel fielen die wiederholten, verbalen Tiefschläge gegen Herrn Darmstadt (AL) auf. Hier wurde ein AL-Ratsmitglied im Ansehen angegriffen, um später durch ein anderes SPD-Ratsmitglied einen fairen und sachlichen Umgang einzufordern.

Es ist eben diese Orchestrierung, und es ist die Art des Bürgermeisters, dem Rat nur zensierte oder gar keine Informationen zukommen zu lassen, die ein tiefes Misstrauen gegenüber Bürgermeister, Beigeordneten und SPD hervorgebracht haben. Nun ist es am Wähler, diesem roten Filz eine Absage zu erteilen und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Auch die in der Stadtratssitzung gehörten Worthülsen zur Rechtfertigung lassen sich recht schnell entzaubern:

Dem „man habe stets nur zum Wohle Oppenheims gehandelt“, steht „zu welchem Preis“ und „der Zweck heiligt nicht die Mittel“ entgegen. Die Aussage: „Nach dem Bericht zu urteilen, muss der Bürgermeister allwissend sein“ begegnen wir mit dem Juristenspruch „Er muss nicht alles wissen, nur wissen, wo es steht“ und „er sollte Jemanden (die VG) fragen, der sich damit auskennt“. Auch der angeführte Vergleich bezüglich Personal und Gehältern mit einer GmbH hinkte. Denn die Schönrechnung bezüglich der angeblich sparsameren Verwaltung gegenüber einem vergleichbar großen Privatunternehmen berücksichtigte nicht die VG-Umlage. Das man sich der VG-Verwaltung nicht in den festgelegten Aufgabenbereichen bedient, sondern eine Doppelverwaltung pflegt, hat eben auch eine Doppelbelastung zur Folge – von der Rechtswidrigkeit mal ganz abgesehen.

Ebenso verhält es sich mit den Beigeordneten und Beauftragten. Das die Stadt drei Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen unterhält, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn wir aber dann Aufgaben aus den Geschäftsbereichen herauslösen und an Beauftragte vergeben, dann sollte das Salär auch gegen die Vergütungen der Beigeordneten gerechnet werden, die eine Entlastung dadurch erfahren. Im Falle des Bürgerbeauftragten ist dessen Vergütung gegen die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gegenzurechnen.

Abschließend kommen wir auch zum gleichen Schluss wie die AL und die „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Herr Bürgermeister, tun Sie unserer Stadt, wenn schon nicht Ihrer eigenen Partei, den Gefallen und legen Sie Ihr Amt nieder. Sofort – und bevor Sie zur Steigerung Ihres erwarteten „Ehrensolds“ Ihr fünfzehnjähriges Dienstjubiläum feiern. Es wäre nicht feierwürdig.

Wir wünschen allen Oppenheimern und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Ihre CDU Oppenheim

LRH 9: Jeder Festspiele-Besucher wird großzügig alimentiert

Thomas Ruhmöller — Fri, 08 Dec 2017 23:01:17 +0000

Wir haben uns schon einmal mit dem Thema Veranstaltungen befasst: „Brot und Spiele“ hatten wir geschrieben – Hunderttausende gibt die Stadt Oppenheim für Festivitäten aus, das erinnert ein wenig an das alte Rom, wo die Herrscher dem gemeinen Volk im großen Stil Lust und Vergnügen bereiteten, für lau natürlich, im Gegenzug wollten sie geliebt und natürlich auch gewählt werden.

Das wahre Highlight der zum großen Teil auf Steuerzahlers Kosten inszenierten Oppenheimer Vergnügungsshows haben wir uns für das heutige Türchen unseres Adventskalenders aufgespart: die Oppenheimer Theaterfestspiele. Sie sind der Stolz der Stadtoberen, in ihrem kulturellen Glanz wähnen sie sich selbst auf großer Bühne, aber ach: Wenn wir lesen, was Stadtbürgermeister Marcus Held und sein Festspielleiter Hansjürgen Bodderas (genau, den hatten wir hier schon) verbreiten, was da geboten wird, dann mutet’s eher nach kleinbürgerlichem Spektakel an:

„Einen bunten Blumenstrauß aus Literatur, Kinder- und Jugendtheater, Kino, Kleinkunst, klassischer Musik, rheinhessischem Musik-Kabarett und Chanson“ versprechen sie auf ihrer Homepage. Mögen die Spielstätten, wie sie gerne schwadronieren, Geschichte atmen: Ein solcher Blumenstrauß verbreitet in weiten Teilen doch eher den Odeur von Dorfgemeinschaftsfest mit Laienspielschar, zu dem Herr Bürgermeister höchstselbst erlaubt einzuladen, die Vergabe von Ehrenkarten inklusive, der Platz in der ersten Reihe ist ihm gewiss.

Die Hochzeit der Festspiele Oppenheim unter ihrem Initiator, dem Schauspieler und Regisseur Rolf Hartmann, ist freilich längst Geschichte. In der Zeit seiner künstlerischen Leitung (1989 bis 2004) erlangten die Festspiele Beachtung und Geltung in der Kulturszene. Geblieben ist nach der skandalträchtigen Ablösung des späteren künstlerischen Leiters Peter Grosz (wegen dessen Verbindung zum früheren rumänischen Geheimdienst Securitate) ab dem Jahr 2010 eine mit Bordmitteln – nämlich unter der Stabführung von Hansjürgen Bodderas – organisierte abgespeckte Version. Nur noch das Engagement der Bremer Shakespeare Company (dem Kooperationspartner Rolf Hartmanns) erinnert an früheres Niveau. Inzwischen sind die Festspiele eher ein Forum für Laientheater und Filmfest geworden.

Macht aber gar nichts, auch ein solches Theaterfest ist grundsätzlich überhaupt keine schlechte Sache, ganz im Gegenteil, nur muss man es nicht zum Olymp der Kunst überhöhen, und die Verantwortlichen sollten sicher auch dafür Sorge tragen, dass der pekuniäre Rahmen nicht das Original eines Meisters vermuten lässt, wenn es sich in Wahrheit nur um einen simplen Poster-Druck handelt:

Natürlich gibt’s den Spaß nicht umsonst. Aber auch hier greift die Stadt wieder ganz tief in die eigene Tasche, als wäre man Krösus persönlich, dabei ist in der Tasche doch längst nichts mehr drin, man muss sich die Penunzen längst von den Banken borgen:

300.372 Euro gab die Stadt in den Jahren 2013 bis 2015 für die Festspiele aus, und die Experten aus Speyer schreiben gleich dabei, dass ihre Auflistung „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erhebe, weil die einzelnen Kosten „zum Teil nur unvollständig oder verstreut über eine Vielzahl von Produkten und Konten verbucht wurde“. Haushalt à la Marcus Held, vielleicht vermeint er, solch buchhalterische Kreativität mit künstlerischer Freiheit schönreden zu können, vielleicht will er allerdings nur etwas verschleiern, aus welchem Grund auch immer, bei ihm weiß man bekanntlich nie.

Der Stadtbürgermeister hält den aus seiner Sicht wohl kleingeistigen Sparfüchsen aus Speyer in seiner Stellungnahme vor, 181.021 Euro seien im gleichen Zeitraum für die Theaterspiele eingenommen worden – Zuschüsse vom Land (90.000 Euro) und vom Kreis Mainz-Bingen (7.500 Euro), Spenden- und Sponsorengelder (42.347 Euro) und nicht zuletzt Eintrittsgelder (41.174 Euro).

Soll wohl heißen: Die Stadt zahlte „nur“ 119.351 Euro dazu. Eine solche Ausgabe wäre in einem blühenden Gemeinwesen tatsächlich nur ein Klacks. In einer überschuldeten Kleinstadt hingegen kommt sie gewissenloser Verschwendung gleich.

Helds Rechnung ist zugleich entlarvend: Von den 300.000 Euro Kosten in drei Jahren wurden also gerade mal 41.164 Euro von den Zuschauern bezahlt. Das heißt, dass jeder einzelne Euro, den die Besucher zahlten, mit sechs Euro alimentiert wurde, im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln. Da muss man schon tief in die Ideen-Kiste greifen, um das noch begründen zu können. Marcus Held ist, ganz weit unten, fündig geworden:

„Bezüglich des kulturellen Bereichs entstehen externe Effekte neben der Erbringung kultureller Leistungen. Ein wesentlicher beabsichtigter Nebeneffekt der Kultur ist die Steigerung der lokalen Attraktivität in und um Oppenheim. Touristen, die durch das kulturelle Angebot einer Stadt angelockt werden, geben nicht nur Geld für Eintrittskarten aus, sondern bescheren komplementären Branchen wie etwa dem Tourismus, dem Gaststätten- und Hotelgewerbe, zusätzliche Einnahmen.“

Solches Held-Sprech dürfen wir getrost abtun als verbalen Nonsens: Aufgeblasene Wortgebilde („externe Effekte“, „wesentlicher beabsichtigter Nebeneffekt“, „komplementäre Branchen“) sollen wohl Eindruck schinden. Sie entlarven sich schnell als leer und hohl , wenn wir uns nur Helds Rechnungen ein wenig genauer anschauen:

Im Jahr 2013 wurden 19.830 Euro an Eintrittsgeldern eingenommen, in den Jahren 2015 wie 2014 nur noch 10.484 und 10.860 Euro. Bei Ticketpreisen von im Schnitt 15 Euro kamen zu den Oppenheimer Theaterfestspielen im Jahr 2013 also gut 1300 zahlende Besucher, in den beiden Jahren gerade mal noch die Hälfte.

Also entweder bleiben die Oppenheimer und die Freunde des heimischen Theaterspiels aus der Umgebung diesem kulturellen Ereignis kollektiv fern – oder die Zahl der Touristen hält sich in äußerst überschaubarem, also wirklich nur sehr kleinem Rahmen.

Die Rechnungsprüfer, die den hochgeistigen Genuss dieser Festspiele erahnen, aber auch und vor allem das tiefe Loch in der Stadtkasse kennen, merken – wohl wissend um die Befindlichkeit der lokalen Kulturfreunde – an, dass der Aufwand der Stadt einen Umfang aufweise, „der erhebliche Aufwandsminderungen ohne völligen Verzicht auf identitätsstiftende und tourismusfördernde örtlichen Veranstaltungen ermöglicht“.

Das ist sehr fein und anständig formuliert. Das Schlusswort der Finanzexperten aus Speyer unter diesem Kapitel ist dennoch unmissverständlich formuliert: Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt sollte der Umfang der tatsächlichen Aufwendungen zunächst vollständig erfasst werden. Und dann sei dafür sorgen, dass er vermindert wird.

Marcus Held, der Hunderttausende rechtswidrig hinterm Rücken des gewählten Bürgervertreter ausgegeben hat, will sich eine solch schwerwiegende Entscheidung nicht allein aufbürden: Er werde den Stadtrat um eine Entscheidung bitten, so schrieb er an den Rechnungshof, „ob eine Fortführung im bisherigen Maße erwünscht ist“.

Beobachter der lokalen Polit-Szene ahnen, was das zu bedeuten hat: Der Stadtbürgermeister („Kulturförderung ist politisch gewollt“) wird das Thema im Rathaus-Parlament vortragen. Und dann wird er alle Sparvorschläge, die zu machen er natürlich der kleinen Opposition überlässt, mit ätzenden Hinweisen auf die Zerstörung wertvollen Kulturguts kommentieren.

Am Ende lässt er abstimmen – und seine SPD wird die Festspiele retten. Es soll weiterhin „Brot und Spiele“ fürs Volk geben: Marcus Held sei’s gedankt!

LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

Thomas Ruhmöller — Thu, 07 Dec 2017 23:01:55 +0000

Wir schauen noch einmal ins Innerste der Oppenheimer Stadtverwaltung: Im Rathaus an der Merianstraße haben einige ältere Herrschaften Büros beziehen können. Sie geben an, sie seien ehrenamtlich im Dienste ihrer Stadt im Einsatz. Sie nennen sich Beigeordnete und Beauftragte, und auch wenn sie noch so oft von Ehrenamt und Gemeinwohl reden – ihr selbstgefälliges Auftreten und das ungenierte Handaufhalten lässt viele Bürger der Stadt inzwischen hartnäckig an dem Verdacht festhalten, dass diese Männer in Wahrheit ganz anderes umtreibt: Das Verlangen nach mehr Bedeutung. Der Drang nach öffentlicher Anerkennung. Und natürlich die regelmäßigen netten Geldzuwendungen.

Normalerweise ist die Arbeit einer Verwaltung in einem kleinen rheinhessischen Städtchen überschaubar geregelt: Es gibt einen Stadtbürgermeister, der die Verwaltungsgeschäfte leitet, dem Parlament vorsitzt und die Stadt repräsentiert. Für spezielle Aufgaben können Beigeordnete eingesetzt werden, die ehrenamtlich wirken sollen und mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden können. Kleinere Dienste übernehmen Beauftragte – so man sie braucht –, diese haben nur Anspruch auf ihre notwendigen baren Auslagen und einen eventuellen Verdienstausfall, aber keineswegs auf eine Aufwandsentschädigung.

Die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte werden von der Verbandsgemeinde ausgeführt. Dafür zahlt das kleine rheinhessische Städtchen seine Umlage.

Rechnungshof: Drei Beigeordnete sind zwei zu viel

Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Oppenheim ein wenig anders dar:

Stadtbürgermeister Marcus Held hat außerhalb des Rathauses alle Hände voll zu tun – er sitzt schließlich noch im Bundestag, leitet die lokalen Immobilienfirmen, ist in diversen Gremien vertreten usw. usf. Deshalb kann er, obwohl er für seine Tätigkeit als Stadtbürgermeister jeden Monat 2.186 Euro kassiert, im Rathaus nicht so stark präsent sein, wie es das Amt erfordern und seine Entlohnung vielleicht auch verlangen würde.

Deshalb braucht die Stadt Oppenheim Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen, gleich drei, jeder wird honoriert mit 801 Euro pro Monat. Schauen wir uns die Personen kurz an:

Hansjürgen Bodderas – seine Vita ist uns inzwischen hinlänglich bekannt, der 62-Jährige ist Erster Beigeordneter und damit Helds erster Stellvertreter, er zeichnet für die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Als Dank für seine treuen Dienste machte Marcus Held ihn zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH, wo Bodderas seither ein von den Rechnungsprüfern als völlig überzogen kritisiertes Gehalt von mehr als 70.000 Euro/Jahr kassiert. Das Geld als Beigeordneter kriegt er obendrein.

Zweiter Beigeordneter ist Helmut Krethe, auch er über 60, ein gebürtiger Norddeutscher, der eine wechselhafte „Karriere“ in diversen Verwaltungen hinter sich gebracht hat, die ihren Höhepunkt dem Mauerfall verdankt: Nach Jahren als Sozialdezernent beim ev.-luth. Gesamtverband Bremerhaven wurde Krethe Chef der Verwaltungsgemeinschaft „Beverspring“ in einem 3000-Seelen-Örtchen namens Erxleben (Sachsen-Anhalt). Sieben Jahre später war’s damit vorbei, die Behörde wurde im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst und Krethe, damals gerade 50, pensioniert. Er heiratete und zog nach Oppenheim, wo er ein Jura-Studium in Mainz begann. Anfangs engagierte er sich in der lokalen CDU, stieg sogar zu deren Vorsitzenden auf. Dann der große Schwenk: Krethe fing, so sagen seine Kritiker, mit Held an zu kuscheln, er ließ sich von dem sogar zu einer Rathaus-Koalition überreden, die völlig sinnfrei war, weil die SPD mehr als die Hälfte der Mandate im Stadtrat innehat. Als eine Art Liebeslohn bekam er daraufhin den Posten des Beigeordneten für Tourismus, Altstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aus der CDU ist er längst raus, sitzt parteilos im Stadtrat. Held gönnt ihm weiterhin das warme Plätzchen im Rathaus, gewährt ihm auch die 801 Euro/Monat – im Gegenzug darf er sich Krethes Dank und Treue gewiss sein.

Dritter Beigeordneter ist Hans-Willi Mohr, ein recht unauffällig agierender Ur-Oppenheimer, der ebenfalls Anfang 60 ist. Vor einigen Jahren hatte er sich an Marcus Held gewandt, um für seinen Sohn Matthias ein Praktikum bei der Stadt zu erbitten. Wie das bei Held so läuft: Der Sohn bekam den Job, erwies sich als getreuer Gefolgsmann und ist heute Vorsitzender des Personalrates in der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Für diesen Job wurde er sogar freigestellt, was die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht als überzogen großzügig einstufen: Ein Freistellungsanspruch bestehe schließlich nur in Dienststellen ab 300 Beschäftigten – die VG Rhein-Selz aber zähle keine 170 Mitarbeiter!

Zurück zu Vater Hans-Willi: Der zeigte sich ob der Heldschen Großzügigkeit sehr dankbar und unterschrieb einen Aufnahmeantrag der SPD, „ich bin Spätberufener“, wie er selbst mal unkte. Er wurde bei den Stadtratswahlen aufgestellt und prompt gewählt – übrigens wie auch seine Tochter Johanna. Als der Beigeordnete Frieder Reichert starb, bekam Vater Mohr dessen Posten. Jetzt ist also zuständig für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr. Der Zeitung erzählte er, was er in dem 801-Euro-Job machen wolle: Ihm schwebe „ein ,Rentnertrupp’ vor, der regelmäßig Verschönerungs- und Säuberungsaktionen, etwa im Wäldchen oder rund um die Landskron-Ruine, vornehmen kann, ehrenamtlich natürlich“.

Das also ist Oppenheims Stadtspitze. Und jetzt schlagen wir, endlich, im Bericht des Rechnungshofes nach. Und lesen:

„Ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist die Bildung mehrerer Geschäftsbereiche für ehrenamtliche Beigeordnete bei Städten gleicher Größenklasse untypisch. Sogar wesentlich größere Gemeinden kommen ohne Bildung eigener Geschäftsbereiche für die ehrenamtlichen Beigeordneten aus.“

Was heißt das im Klartext?

Mindestens zwei Beigeordnete mit kostspieligem eigenen Geschäftsbereich seien in Oppenheim entbehrlich, urteilen die Experten der Kontrollbehörde in Speyer. Der Wegfall dieser Posten sei im übrigens „angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich geboten (mögliche Aufwandsminderung geschätzt 19.000 Euro)“.

Drei 450-Euro-Jobs auf Kosten der Stadtkasse

Aber das ist ja noch nicht alles: Es gibt neben den Beigeordneten in Oppenheim auch noch die Beauftragten, ebenfalls drei an der Zahl, die immerhin jeder 450 Euro pro Monat kassieren. Plus Erstattung ihrer Auslagen. Auch diese Herrschaften wollen wir uns kurz genauer anschauen:

Bernd Weiß trägt den Titel „Bürgerbeauftragter“. Das klingt fast wie „Bürgermeister“ und ist auch im Selbstverständnis des Amtsinhabers mindestens ebenso bedeutsam: „Ich sehe mich als ein Wegweiser, als erster Ansprechpartner für die Bürger“, sagt der Mittvierziger. Er arbeitet beim Zweckverband Abwasserentsorgung (ZAR), gilt als treuer und loyaler SPD-Parteisoldat, sitzt im Stadtrat und ist natürlich Mitglied im Held-Kompetenzteam.

Marc Sittig ist Beauftragter für die Umwelt (auch wenn’s dafür mit Hans-Willi Mohr bereits einen Beigeordneten gibt). Wen man auch fragt: Keiner kann erklären, was Sittig in dieser Funktion eigentlich macht. Der Mann wird, trotz seiner 45 Jahre, als Azubi auf der Webseite der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen geführt, sitzt für die SPD im Stadtrat, wo er sich bisweilen als „Kettenhund von Held“ aufführt, ist Mitglied in Helds Kompetenzteam…

Rüdiger Spangenberg ist Beauftragter für Städtepartnerschaften. Immerhin, Oppenheim unterhält beurkundete Partnerschaften mit Adnet (Österreich), San‘ Ambrogio (Italien), Givry (Frankreich), Werder bei Potsdam und Calpe (Spanien). Spangenberg kam, wie Krethe, im Zuge der Großen Koalition an den Job. Politisch zeichnet sich der Christdemokrat vor allem dadurch aus, dass er lieber abnickt, was der Stadtbürgermeister sagt, als mit Fraktionskollegen eine wirkungsvolle Opposition aufbauen zu wollen. Letztens im Rechnungsprüfungsausschuss, als dicke Luft herrschte, weil einige Bürgervertreter beharrlich Auskunft zu einigen Ausgaben begehrten, war von „feindseliger Atmosphäre“ die Rede; Spangenberg, der den Ausschuss leitet, sagte hingegen der Zeitung: „Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch.“

Tätigkeitsnachweise wurden nicht vorgelegt

Den Experten der Kontrollbehörde in Speyer sind drei Beauftragte in Oppenheim eindeutig zu viel: „Dem Rechnungshof ist ein vergleichbarer Aufwand für Beauftragte bei Städten und Ortsgemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde nicht bekannt. Insofern und wegen der desolaten Finanzlage der Stadt verstößt die Zahl von und der Aufwand für die drei Beauftragten (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).“

Es liege im Ermessen einer Gemeinde, den Beauftragten – außerhalb des Ersatzes ihrer Auslagen – eine Entschädigung zu zahlen, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Wenn diese aber gewährt werde, dann müsse man bei der Höhe auch sachliche Kriterien anlegen – zum Beispiel müsse man zunächst den Aufwand der Beauftragten ermitteln.

Nicht nur das ist nicht geschehen. In Oppenheim sei auch nicht erkennbar, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten.“ Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass „trotz Aufforderung keine Nachweise zu deren Tätigkeit vorgelegt wurden“

Fazit des Rechnungshofes: Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren: über die Höhe der Aufwandsentschädigung ist (…) für jeden einzelnen der danach verbleibenden Beauftragten neu zu entscheiden.“

Marcus Held hat, wenig überraschend, einen etwas anderen Blick auf das Thema:

Die Beauftragten würden „sehr intensiv ihre Aufgabenbereiche betreuen“, versichert er, es klingt trotzig, nicht substantiiert. Gleichwohl werde eine Überprüfung vorgenommen.

Anders seine Stellungnahme zur Kritik an zu vielen Beigeordneten: Kommunen wie Nierstein und Guntersblum hätten auch drei Beigeordnete. „Die Aufgabenübertragung auf die ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten in Oppenheim ist eine Maßnahme zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Held vergisst wieder einmal die ganze Wahrheit zu sagen: dass er wegen der Vielzahl seiner (bezahlten) Jobs nicht alle Aufgaben als Stadtbürgermeister bewältigen könne, weshalb er zwar trotzdem die volle Aufwandsentschädigung für sich einbehalte, aber natürlich auch eine vom Steuerzahler finanzierte größere Unterstützung im Rathaus benötige…