Das kann jeder und zur jeder Zeit formlos schriftlich oder zu Protokoll z.B. bei einer Polizeidienststelle oder einer Staatsanwaltschaft erstatten.
Es geht auch über das Portal irgendeiner Online-Wache (z.B. Polizei Berlin). Die Anzeigen werden dann über die jeweiligen Landeskriminalämter an die zuständige Dienststelle weiter geleitet.

Info? Steht in der Allgemeinen Zeitung vom 23.08.2017.

Es ist richtig, Bodderas hat die Zahl selbst genannt: Er bekommt als Geschäftsführer ohne Erfahrung im Tourismus-Geschäft 70.000 Euro pro Jahr. Das sind im Schnitt tatsächlich 200 Euro an jedem Tag (incl. Sonn-, Feier- und Urlaubstagen etc.) oder pro Arbeitstag mehr als 300 Euro. Es geht allerdings noch besser – hier beschrieben.

Landesrechnungshof, Staatsanwaltschaft, Kommunalaufsicht & Co könnten – und müssen – Oppenheim gründlich durchleuchten und ihre Ergebnisse austauschen. Es lohnt sich.

Frage: Ist das auf ein Kalenderfahr bezogen? Dann hätte Herr Bodderas in den 5 Jahren 350.000 Euro Gehalt bekommen – jeden Tag fast 200 Euro???
Ich bezweifle, daß die ‚Tourismus Gmbh‘ derartige Einnahmen generiert?
Bitte Info

Ein beliebter und durchaus richtiger Juristen-Spruch lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Das sollte auch hier gelten, zumindest, wenn man in Oppenheim noch darauf vertrauen kann, dass die GemO dort (noch) Gültigkeit hat.

Neben dem reinen Gesetzestext wird in der vorherrschenden Rechtsmeinung und Literatur allgemein als Zwingend angesehen, dass sich die Gemeinde in den privatrechtlich geführten Betrieben eine Stimmenmehrheit sichert, um den gemeindlichen Zweck auch gegen die privatwirtschaftlichen Interessen durchsetzen zu können. Das bedeutet: ein Stimmanteil von 51% für die Kommune.

Ein wichtiges Kriterium ist daneben die Stellung des Geschäftsführers, der den Spagat zwischen Geschäftsinteressen und eventuellen Weisungen des Gemeinderates unter einem Hut bringen muss.

Um so mehr verwundert es, wenn das alles in Oppenheim keine Rolle spielen soll.

Zum Salär des Geschäftsführers: irgendwo stand zu lesen, dass das (gemeint sind die 70.000 Euro p.a.) von ihm auch verdient werden würde, wenn er von der Kommune angestellt wäre.
Ein Blick ins Tarifrecht zeigt, dass der Stelleninhaber damit ganz locker mal ein Spitzenamt bekleiden muss, um einigermaßen an dieses Jahresbruttogehalt nach TV-L zu kommen: http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/west?id=tv-l-2017&g=E_15&s=4&zv=VBL&z=100&zulage=&stj=2017&stkl=1&r=0&zkf=0&kk=15.5%25

Und wer hat einen Anspruch auf solch eine Eingruppierung?

„Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst

Entgeltgruppe 15
1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 14
1. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

4. Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

Entgeltgruppe 13
Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. (Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)“

Solche Eingruppierungen werden in der Regel nur in Ministerien wegen der dort angenommenen „besonderen Verantwortung“ erreicht. Ich kann mir ehrlich gesagt auch nicht vorstellen, dass solche Stellen im Haushaltsplan der Stadt ausgewiesen sind. Jedenfalls könnte man dafür eine Menge an ErzieherInnen oder anderen Fachkräften einstellen und beschäftigen.

Ob diese Voraussetzungen für den Geschäftsführer hier vorliegen, bedarf einer Prüfung.

Bei der Eingruppierung von Michael Storck, der als hauptamtlicher Beigeordneter aus Gesetz heraus einen Anspruch auf eine beamtenrechtliche Planstelle hatte, war die Aufregung nach meiner Erinnerung sehr hoch, auch in Oppenheim.

Ich bin mal sehr gespannt…..