Thomas Ruhmöller benennt die Zusammenhänge und Verflechtungen zwischen der „Oppenheimer Tourismus GmbH“ und der Rot-Grünen Parteipolitik in Rheinland-Pfalz. Diese Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und privat Personen gibt es zig-fach im Lande. Die Masche mit den „gemischten Gesellschaften“, mit Beteiligungen von Kommunen und Privatwirtschaft hat System.
So zum Beispiel mit Beteiligungen von Kommunen, Industrie, Bildungsstätten (FH Worms) und Bürgern in Genossenschaften der Erneuerbaren Energienbranche am Beispiel der VG Eich mit ihrer Beteiligung an der „Energiegenossenschaft Alzey-Worms“ oder des Donnersbergkreis mit seiner Beteiligung an „Neue Energie Oberndorf GmbH Co. KG“. Beide, VG und die privaten Genossen verlieren ihr Geld. Verdiener dabei sind die Banken, die mit den Einsatzgeldern der Genossen wirtschaften, die Windradprojektierer und die privaten Landbesitze, i. d. R. Landwirte und Winzer, mit den horrenden jährlichen Pachteinnahmen ( zwischen 30.000 € und 50.000 € pro Jahr). Die Politik gibt den Zweck der Erneuerbaren Energien als alternativlos vor und wirbt anschließend für diese Genossenschaft- oder Bürgerbeteiligungsgesellschaften nebenbei mit dem Weltrettungs- und Klimawandeltrip.
Die Aussagen eines Gutachtens hinsichtlich des Bargewinns für die VG Eich am Windpark ging voll daneben. Daher zog die VG Anfang des Jahres die Reißleine und verkaufte 50% ihrer Anteile an das EWR Worms und lagerte den Rest in eine neugegründete GmbH um damit die Verluste beziehungsweise der Verlustausgleich mit Steuergeldern nicht mehr im öffentlichen Haushalt aufgeführt werden muss.
Das ganze Politiksystem wurde innerhalb der letzten 50 Jahre immer mehr korrumpiert.

Hallo Herr Einer,

Sie sprechen eine ganze Reihe von Punkten an, ich versuche, sie Step by Step zu beantworten:

Es ist richtig, dass eine Anwaltskanzlei bei der Gründung eingeschaltet war. Da ging’s aber nur um Formalitäten bei der GmbH-Gründung. Aus welchen Quellen eine GmbH ihre Einnahmen generiert, interessiert keinen Anwalt – er setzt einfach voraus, dass ein vernünftiges Geschäftsmodell hinter einer GmbH-Gründung steht.

Früher hat die Verwaltung den Tourismus „nebenbei“ mitbetreut; jetzt macht das die GmbH, und die hat einen Geschäftsführer, der – so sagen Ratsmitglieder – „opulent” bezahlt werde. Wie man ein Geschäftsführergehalt berechnet, fragen Sie? Nun, das legen natürlich die Gesellschafter fest, also die Firmenbesitzer, da hat in der Regel kein anderer mitzureden. In diesem Fall aber sollte man schon etwas genauer hinschauen dürfen, weil auch städtische Gelder (=Steuergelder) ausgegeben werden. Es handelt sich um eine sehr kleine GmbH, wo recht wenig Arbeit anfällt (die früher, wie gesagt, „nebenbei“ bewältigt wurde). In einer solch kleinen GmbH dürfte das Geschäftsführergehalt eigentlich auch nur sehr klein sein…

„Mein“ Experte ist nicht geheim, ich kenne ihn selbstverständlich, und dass er sich mit der Materie sehr gut auskennt, zeigt ja wohl sein Text – und allein darum geht’s. Warum sein Name nicht erscheint? Der Mann hatte nicht nur meine Artikel gelesen, sondern auch Einblick in etliche Mails und die öffentliche Darstellung bekommen. So hat er gesehen, dass einige Leute in Oppenheim sehr schnell persönlich angreifend werden und dabei auch vor Denunziation und Verunglimpfung nicht zurückschrecken. Darauf hat er keine Lust, und das kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich selbst erlebe es, wie es ist, in eine Oppenheimer Schmutzschlacht hineingezogen zu werden (vielleicht berichte ich eines Tages noch darüber). Ich kann das verkraften; der Mann aber braucht das nicht, deshalb gab er mir die Analyse nur unter der Zusage, dass sein Name nicht auftaucht. Ich versprach es – und halte mich daran.

Was Püfungen durch übergeordnete Stellen angeht, die – wie Sie meinen – hätten stattfinden müssen: Da wäre zunächst die Verbandsgemeinde zu fragen – die sagt nichts (vielleicht, weil sie selbst mit drinhängt?). Danach kommt die Kommunalaufsicht beim Kreis – die sagt, die VG sei zuständig, deshalb würde man nichts sagen. Danach kommt die ADD in Trier – dort heißt es, man werde beim Kreis nachfragen, der aber sicher erst die VG fragen würde…

Ich bin den ganzen Weg gegangen, von einer Behörde zur anderen: Auskünfte gab es keine. Es gibt Leute, die sagen, das sei eben so, wenn die gesamte Behörden-Hierachie eines Landes nur von einer Partei gesteuert werde.

Jetzt ist der Rechnungshof dran. Und die Staatsanwaltschaft. Schaun mer mal…

Reicht Ihnen das als Antworten, Herr Einer? Sonst melden Sie sich wieder – ich will gerne versuchen, Fragen zu beantworten.

Beste Grüße,
Thomas Ruhmöller

mit großem Interesse verfolge ich seit einiger Zeit Ihre Recherchen und die daraus resultierenden Berichte. Eine Bewertung der Angelegenheit werde ich aufgrund des „schwebenden Verfahrens“ natürlich nicht abgeben. Allerdings würde mich doch sehr interessieren, warum lediglich auf Ihrer Website entsprechende Berichte zu lesen sind und nicht in der Lokalpresse, d. h. in der AZ bzw. der AZ Landskrone …

Sie verstehen, wie ich das meine und freue mich schon jetzt auf einen entsprechenden Artikel auf Ihrer Website.

Herzliche Grüße
Andreas Schauer