Witera – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Nach Post aus Mainz: Marcus Held sagt Ratssitzung ab

Thomas Ruhmöller — Sat, 09 Sep 2017 11:49:21 +0000

SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat überraschend und ungewöhnlich kurzfristig eine für den nächsten Mittwoch (13. September) geplante Sitzung des Oppenheimer Stadtrates abgesagt. Als Begründung soll er verlautbart haben, es gebe keine Themen und damit keinen Gesprächsbedarf.

Das dürfte nicht die ganze Wahrheit sein: Der Stadtbürgermeister hat auch unerfreuliche Post aus der Landeshauptstadt Mainz bekommen, die er noch unter Verschluss hält. Danach ist die Bezuschussung der Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch (der sollte ursprünglich keine 600.000 Euro kosten, inzwischen wurden über 900.000 Euro ausgegeben) völlig offen.

Mit einer solchen Hiobsbotschaft elf Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vor den Oppenheimer Stadtrat zu treten: Das traute sich Held dann doch wohl nicht. Seit Donnerstag, 7. September, steht im Kalender der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hinter dem seit Langem geplanten Sitzungstermin des Stadtrates kurz und knapp ein Wort: „entfällt“.

Der Inhalt des Mainzer Schreibens ist dem Stadtbürgermeister seit drei Wochen bekannt. Die Post wurde am 18. August aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgeschickt; wenige Tage später lag sie im Rathaus an der Merianstraße wie auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf dem Tisch. Unterzeichnet worden war der Brief nicht etwa auf der Sachbearbeiterebene, sondern von Randolf Stich: Der Staatssekretär von Innenminister Roger Lewentz teilte in dürren Sätzen mit, dass das Land derzeit nicht sagen könne, ob es sich mit Städtebaufördermitteln an den Abbruch-Mehrkosten beteiligen könne.

Damit rutscht das von Held großspurig angekündigte Projekt mit sozial verträglichen Mietwohnungen am Kautzbrunnenweg in eine immer bedrohlichere Schieflage. Fraglich, ob es überhaupt jemals den versprochenen günstigen Wohnraum geben wird. Das mit sechs bis sieben Millionen Euro bezifferte Neubauvorhaben sei „auf Kante genäht“, hatte Marcus Held bereits vor einiger Zeit eingestanden. Unlängst orakelte er dann von einem „Worst Case“, wenn weitere Kosten anfielen.

Der schlimmste Fall rückt offenbar immer näher: Das Land hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten die erbetene Zuschuss-Zusage zu den Abbruch-Mehrkosten erst einmal verweigert. Und wir sprechen nicht von einem bloßen Zwischenbescheid, wie er in der Verwaltungspraxis Gang und Gäbe ist. Die knifflige Angelegenheit ist in Mainz zur Chefsache geworden und wird dort nicht per Ordre du Mufti in Helds Sinne aus der Welt geschafft. Das Innenministerium in Mainz lässt Held zappeln. „Zur abschließenden Prüfung der Förderfähigkeit der entstehenden Mehrkosten müssten weitere Unterlagen vorgelegt werden“, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums.

Das bedeutet im Klartext: Marcus Held kann nicht einfach die Rechnungen des Abbruchunternehmens über mehrere Hunderttausend Euro weiterleiten und erwarten, dass das Land einen Zuschuss zu den Kosten gibt. Erst einmal liegt es in der Verantwortung der Stadt und ihres Bürgermeisters, sagte ein Verwaltungsfachmann, die Finanzierungslücke zu schließen:

Hätte zum Beispiel Grundstücksverkäufer Horst Gradinger – er war ein Freund von Marcus Held, ist inzwischen verstorben – nicht doch auf die Verseuchung seiner Immobilie hinweisen müssen, könnten deshalb vielleicht seine Erben zu einer Teilrückzahlung des Kaufpreises herangezogen werden? Oder könnte man nicht auch von der Firma, die das Schadstoffgutachten erstellt und viele Schadstoffe offenbar übersehen hat, Schadenersatz verlangen?

Und natürlich ist eine Finanzierungsquelle auch das Deckungsgeschäft mit dem privaten Investor (HGO): Dürfen die Risiken des von Held als Immobilienkaufmann (in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO) betriebenen Investitionsvorhabens auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?

Das sind sehr komplexe Themen, was ihre Beantwortung wiederum dauern lassen wird. Und das ist fatal für Oppenheim: Denn damit droht die Frage noch lange unbeantwortet zu bleiben, wer den inzwischen fast eine Million Euro teuren Abbruch (Schlussrechnung steht noch aus) bezahlen muss: Was bleibt von den Kosten an der Stadt hängen? Was davon muss die HGO zahlen, die Immobilientochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG?

Nicht nur die Stadt, auch diese beiden Firmen werden bekanntlich von Marcus Held geführt. Der SPD-Politiker, dessen selbstgefälliges, oftmals sogar aggressives Auftreten auf immer mehr Menschen verstörend wirkt, hat sich in Oppenheim sehr viel untergeordnet. Zu viel?

Eigentlich, so war es wohl das Kalkül von Marcus Held, sollte das Schreiben aus dem Innenministerium vom 18. August erst einmal „unter der Decke bleiben“, jedenfalls mindestens bis zum 24. September, dem Sonntag der Bundestagswahl. Im Rückspiegel ist deutlich zu erkennen, wie Marcus Held sich alle Mühe gegeben hat, sogar den verantwortlichen Stadtrat über die dramatische Kostensteigerung im Unklaren zu belassen:

Am 15. September letzten Jahres wurde das Unternehmen Witera vom Stadtrat unter dubiosen Umständen der vorangegangenen Ausschreibung (wir berichteten) mit den Abbrucharbeiten beauftragt. Auf 491.827 Euro lautete das Angebot, zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also rund 590.000 Euro.

Schon am 26. Oktober 2016 – die eigentlichen Abriss-Arbeiten hatten noch gar nicht begonnen – schickte Witera die erste Nachforderung: Taubenkot war in dem heruntergekommenen Möbelhaus entdeckt worden, angeblich in derart großer Menge, dass die Beseitigung mehr als 6.672,33 Euro kostete. Warum die Hinterlassenschaften des Federviehs bei der Angebotsabgabe nicht gesehen wurden, bleibt ein Rätsel.

Vom 22. März 2017 stammt die dickste Nachtragsrechnung: Zusätzliche 205.394,00 Euro verlangte Witera für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“.

Die bisher letzte bekannt gewordene Witera-Nachforderung datiert vom 13. April 2017 und lautete über 6.430,25 Euro für die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Fazit: Bereits Mitte April 2017 wusste Marcus Held definitiv, dass die Abbruchkosten um 302.738,31 Euro teurer als geplant ausfallen würden. Dennoch wartete er vier Monate, bis er am 15. August 2017 die Kostenexplosion gegenüber dem Stadtrat offenbarte. Nicht nur Ratsmitglieder fragen seither: Warum hat der Stadtbürgermeister, der bislang immer wieder Rechnungen mittels (rechtwidrigen) Eilentscheidungen freizugeben pflegte, diese fetten Mehrkosten-Rechnungen im Fall Gradinger so lange zurückgehalten? Warum hat er sie nicht umgehend dem Stadtrat vorgelegt?

Was steckt wirklich dahinter?

In der Chronologie finden wir Hinweise, die Antworten geben können:

Mitte April lagen, wie aufgezeigt, die zusätzlichen Rechnungen der Abbruchfirma vor.

Am 19. Mai 2017 schickte die Stadt Oppenheim – das war bisher noch nicht bekannt – einen Bettel-Brief an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier: Das Land möge sich doch bitte auch an den Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch mit einem Zuschuss beteiligen.

Das Schreiben wurde von Trier weitergereicht an das Innenministerium; es ließ sich im üblichen Verwaltungsgang ganz offensichtlich nicht beantworten. In Mainz reagierte man erst einmal abwartend. Und ließ Held hängen – eine ganz neue Erfahrung für den Bundestagsabgeordneten, von dem selbst Parteifreunde sagen, dass er bisweilen äußerst ungehalten und unangenehm reagiere, wenn man ihm nicht gleich pariere.

Am 13. Juni 2017 tagte in Oppenheim der Stadtrat. In dieser Sitzung hätte der SPD-Stadtbürgermeister die Kosten-Explosion beim Gradinger-Projekt bekanntgeben können, vielleicht sogar bekanntgeben müssen. Die Zahlen lagen ihm ja bereits seit zwei Monaten im Detail vor. Aber Marcus Held sagte kein Wort. Er wartete wohl auf eine positive Zusage aus Mainz: Dann wäre die Verkündung der Kostensteigerung vielleicht erträglicher gewesen.

Weitere zwei Monate vergingen. Nichts geschah. Mainz meldete sich einfach nicht.

Am 15. August 2017, nunmehr vier Monate nach der letzten Witera-Rechnung, musste Marcus Held dem Rathaus-Parlament dann doch endlich reinen Wein einschenken: Er gab bekannt, dass die Abbruchkosten auf über 900.000 Euro angestiegen seien. Was blieb ihm auch anderes übrig? Die Rechnungen mussten schließlich bezahlt werden. Auch den Ratsmitgliedern blieb keine Wahl: Sie genehmigten die Mehrausgaben.

Hat Marcus Held zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass Mainz die von ihm erhoffte Zuschuss-Zusage nicht einfach geben würde? Üblicherweise informiert ein Ministerium vorab über schlechte Nachrichten.

Am 18. August, nur drei Tage nach der Ratssitzung, wurde der Brief in Mainz abgeschickt…

In der Ratssitzung am 15. August hatte Held noch so getan, als würde trotz der Kosten-Explosion keine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Stadt zukommen: Die Abrisskosten würde sich die Stadt fifty-fifty mit der HGO teilen, zitierte ihn die Allgemeine Zeitung, „und den kommunalen Anteil bezahlt das Land über Zuschusszusagen“. Zweifel klingen anders; man kalkuliere, gab Held markig zu Protokoll, vorerst weiter mit der geltenden 50-Prozent-Zusage.

An dieser Stelle wird’s endgültig merkwürdig: Denn im Innenministerium hieß es, dass es gar keine 50-Prozent-Zusage gibt, von der Held immer wieder erzählt. Von den ursprünglich angegebenen Kosten sei nur die Hälfte „als zuwendungsfähig anerkannt“ worden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Und diese zuwendungsfähigen Kosten würden lediglich „in Höhe von 80% gefördert“.

Zur Dokumentation die Frage/Antwort im Wortlaut:

Ist es richtig, dass das Land die Hälfte der ursprünglich veranschlagten Gradinger-Abbruchkosten zu zahlen bereit ist?

Auf diese Frage antwortete das Innenministerium wie folgt:

Mit Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015 wurden für die Ordnungsmaßnahme (Freilegung von Grundstücken) unter Berücksichtigung von Gesamtkosten in Höhe von rd. 750.000,– € (brutto) Kosten in Höhe von 375.000,– € als zuwendungsfähig anerkannt. Diese werden in Höhe von 80 % gefördert.

Nach dieser Aussage des Innenministeriums kann die Stadt Oppenheim als Zuschuss zum Gradinger-Abriss mit 80 Prozent von 375.000 Euro rechnen. Also mit maximal 300.000 Euro. Und nicht mit einem Cent mehr.

Derzeit belaufen sich die echten Abbruchkosten vor Schlussrechnung auf über 900.000 Euro. Und damit stellen sich drängende Fragen: Was passiert mit den verbleibenden 600.000 Euro? Kann es vom Land überhaupt einen weiteren Zuschuss geben? Wenn ja, wie hoch wird der ausfallen? Und kann die HGO die Deckungslücke stemmen? Ist dafür überhaupt vertraglich (in der nicht vorgelegten Absprache zwischen Stadt und HGO) Sorge getragen? Und kann die HGO dann eines Tages auch noch die versprochenen sozial verträglichen Wohnungen bauen?

Zu all diesen Fragen hätte man Stadtbürgermeister Marcus Held gern gehört, seine klärenden Worte wären dringend notwendig gewesen, der 13. September war sicher ein passender, ja ein sogar gebotener Termin, trotz anstehender Bundestagswahl.

Marcus Held aber hat, in gewohnter Gutsherrenart, den Termin einfach kurzfristig gecancelt. Die nächste Stadtratssitzung ist erst wieder für Dezember vorgesehen.

* * *

Natürlich hätten wir, wie allgemein üblich, zu den vorliegenden Informationen auch eine Stellungnahme des Stadtbürgermeisters veröffentlicht. Doch der hat bekanntlich mitgeteilt, dass er mit dem Autor dieser Webseite nicht mehr spricht.

Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Sep 2017 11:45:59 +0000

Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der erste Stein für das geplante Gradinger-Mehrfamilienhaus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kosten schon um einige Hunderttausend Euro gestiegen. Allein der Abriss des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg kostet, wie hier aufgedeckt wurde, mindestens 50 Prozent mehr als vorgesehen: Die Stadt musste bereits über 900.000 Euro (statt geplanter 600.000) zahlen. Und die Endabrechnung liegt noch nicht einmal vor…

Die Kostenexplosion war vor kurzem, am 15. August 2017, ein wichtiges Thema in der Sitzung des Stadtrates. Die Bürgervertreter musste wegen der Mehrausgaben „überplanmäßige Haushaltsausgaben“ freigeben. Laut Beschlussvorlage ist „die mit 570 Tsd.€ ausgestattete Haushaltsstelle derzeit mit 1.277.683,53 € belastet“.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ titelte tags darauf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düstere Prophezeiung betraf das Mehrfamilienhaus, das laut Marcus Held auf dem Gradinger-Grundstück gebaut werden soll.

Woran sich kaum noch jemand erinnert: Marcus Held hat vor nicht allzu langer Zeit die gesamten Abbruchkosten mit nur 300.000 Euro beziffert. Die Zeitung hat’s geschrieben. Und alle haben es geglaubt.

Marcus Held hat auch mal gesagt, im Gradinger-Neubau würden 44 Wohnungen entstehen, die zum größten Teil sozialverträglich vermietet werden sollten. Er erwarte dafür jede Menge zinsgünstiger Kredite, denn nur dann seien die Kosten für das Projekt beherrschbar, „aber auch nur dann“, zitierte ihn die Zeitung.

Heute redet er plötzlich nur noch von 32 Wohnungen. Und da ist keiner, der fragt: Wie können die Millionenkosten für den Neubau finanzierbar sein, wenn offenbar mehr als ein Viertel der Wohnungen gestrichen wurde – und gleichzeitig die Kosten explodieren?

Blättern Sie mit uns durchs Archiv der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo viele merkwürdige Geschichten zu diesem Thema zu finden sind. Dazu nehmen wir offizielle Behörden-Dokumente, die uns inzwischen vorliegen. Sie werden sehen: Beim Gradinger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahrheit wird gebogen, immer wieder und so lange, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Frage: Warum nur wird den Oppenheimern – den Mitgliedern des Stadtrats, aber auch den „einfachen“ Bürgern – in Sachen Gradinger-Neubau nicht reiner Wein eingeschenkt?

Was wird da gemauschelt? Welche Wahrheiten werden da noch versteckt?

Kommen Sie mit uns auf Spurensuche! Wir schauen uns die Fakten an, all das, was bisher gesagt und geschrieben wurde. Und wir stellen die Fragen, die sich seit langem auftun und die in Oppenheim offenbar niemand laut zu stellen wagt.

Wir gehen chronologisch vor, es sind nur zwei Jahre, aber Sie werden sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Machbarkeitsstudie der Wormser Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH (GSW) ist vorgestellt worden, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zeitung, sondern die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) soll dem Unternehmer Horst Gradinger sein altes Möbelhaus abkaufen, der Kaufpreis liege bei rund 800.000 Euro. Bei einem solchen Direktgeschäft vermeide man, so will der Redakteur erfahren haben, dass man zweimal ungefähr 40.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müsse.

Heute wissen wir: Die Wormser GSW, die die Machbarkeitsstudie erarbeitet hat – das ist dieselbe Gesellschaft, die sich später bei den Abbruchkosten so fürchterlich verkalkulieren sollte.

Und wir wissen auch: Das Direktgeschäft, bei dem man so prima hätte Steuern sparen können, wurde aus unerfindlichen Gründen nie realisiert. Die Stadt kaufte später das alte Möbelhaus, sie ließ das Gebäude abreißen – und verkaufte das Grundstück weiter. Aber nicht an die GWG, wie die Zeitung damals schrieb. Vielmehr sei deren Tochterfirma, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO, der Käufer – sagt Held heute…

Die Zeitung schrieb an diesem 17. April 2015 auch, dass das Neubau-Projekt voll förderfähig sei, selbst wenn Gradinger an einen privaten Investor wie die GWG verkaufen sollte – das habe Marcus Held so gesagt. Nach Darstellung des Stadtbürgermeisters werde das Land 80 Prozent der Abbruchkosten übernehmen! Bei geschätzten 700.000 Euro blieben also nur 140.000 Euro an der GWG hängen (die Zeitung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redakteur wohl vertan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zeitung auch, wolle die GWG einen Neubau mit 44 Wohneinheiten und vier Vollgeschossen errichten.

Halten wir fest: 44 Wohneinheiten! Und vier Vollgeschosse. Und geschätzte Abbruchkosten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernimmt: Mit diesen Zahlen ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Öffentlichkeit.

Und noch ein Absatz aus diesem Zeitungsartikel: Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 die ersten Oppenheimer einziehen – hat Held damals gesagt. Die AZ wörtlich: „Ein ambitionierter Plan, aber immerhin liegt der Entwurf für den Kaufvertrag zwischen Gradinger und GWG – Ausgangspunkt aller Überlegungen – schon beim Notar vor.“

Heute wissen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Marcus Held vor gut zwei Jahren via Zeitung verkündete, sollte sich bewahrheiten. Warum hat er all das nur öffentlich verbreitet? Wichtigtuerei? Oder gezielte Desinformation?

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genommen? „Gradinger-Plan gerät ins Rutschen“, titelt die Allgemeine Zeitung. Das Land werde allenfalls 50 Prozent der Abbruchkosten übernehmen. Der Redakteur macht eine Finanzierungslücke von 325.000 Euro aus und verrechnet sich damit ein weiteres Mal: Bei geschätzten 700.000 Euro Abbruchkosten müsste ein Investor statt geplanter 140.000 nunmehr 350.000 Euro zahlen, was Mehrkosten von 210.000 Euro bedeuten würde.

Marcus Held, der wohl Informant der Zeitung ist, wird mit den Worten zitiert: „So ist das für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft nicht rentierlich darstellbar – und für jeden Dritten wahrscheinlich auch nicht“. Und dann erläutert er, warum er trotz der unerwarteten Mehrausgaben den Neubau realisieren will: Es gebe ja noch „die Stellschraube Abrisskosten – oder eben den Kaufpreis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Termin beim lokalen Notar: Horst Gradinger, der hochbetagte Unternehmer, verkauft sein heruntergekommenes Möbelhaus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steuergründen geplant wurde. Als Käufer tritt überraschend die Stadt auf. Der Wechsel ändert nichts an der personellen Besetzung beim Notar-Termin: Marcus Held hätte als GWG-Chef den einen Vertrag unterschreiben müssen – nun unterschreibt er den anderen eben als Stadtbürgermeister.

Es gibt allerdings ein Problem, das angeblich erst beim Notartermin auftaucht (und das wir hier bereits ausführlich dokumentiert haben): Gradinger verlangt, dass die Stadt die Kosten für einen Makler übernimmt: 34.510 Euro soll Ina Menger kassieren dürfen, die Ehefrau des früheren Stadtbürgermeisters Erich Menger, der sich heute Ehrenbürger Oppenheims nennen darf. Die zugehörige Maklerrechnung an die Stadt Oppenheim stammt von „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“ und benennt „Frau und Herr Menger“ als „Ihr Ansprechpartner“.

Später werden sich Ratsmitglieder aufregen: Held habe ihnen den Namen Menger nie explizit genannt, er habe stets nur vom Maklerbüro „frb-Immobilien“ gesprochen, keiner habe ahnen können, dass der Ex-Stadtbürgermeister und Ehrenbürger damit in Verbindung stehe.

Aber das ist nur eine Randnotiz. Gravierender ist: Für eine Makler-Courtage hatte Held keine Zustimmung vom Stadtrat: Der hat lediglich einen Kaufpreis in Höhe von bis zu 620.000 Euro autorisiert. Später erzählt Held, er habe Gradinger beim Notar überredet, 580.000 Euro als Kaufpreis zu akzeptieren. Zusammen mit der Maklercourtage habe er den vorgegebenen Rahmen also nicht überschritten.

Juristen halten das Vorgehen von Marcus Held für strafrechtlich relevant. Sie unterscheiden strikt zwischen Anschaffungskosten (Kaufpreis) und Erwerbsnebenkosten (Maklercourtage). Der Stadtbürgermeister hat den Vorteil der Kaufpreisreduzierung nicht an die Stadt Oppenheim, sondern ohne Einschaltung des Stadtrats an Ina und Erich Menger weitergegeben. Dies stellte zum Zeitpunkt des Deals einen Beschädigung des Vermögens der Stadt Oppenheim dar, der gegenüber Held vermögensbetreuungspflichtig ist. Obendrein verschärfte Helds damaliges Vorgehen die inzwischen zu beklagende überbordende Zahllast für den Endabnehmer des Grundstücks (GWG/HGO).

Merkwürdig auch: In der Zeitung wird über die Vertragsunterzeichnung mit keinem Wort berichtet. Der Notar-Termin als Geheimsache? Marcus Held, der gewöhnlich den kleinsten Handschlag möglichst mit Foto von der Zeitung publizieren lässt, wollte offenbar nicht, dass die Vertragsunterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt würde. Warum diese Geheimnistuerei? War ihm bewusst, dass es für viele Bürger seiner Stadt anrüchig ist, dass er seinem Freund Erich Menger ohne Genehmigung des Stadtrates hatte mitverdienen lassen?

18. April 2016

Es liegt – diese Information entstammt einem Ratsprotokoll – eine neue Kostenschätzung des Planungsbüros GSW (Worms) vor: Danach sollen der Abriss des Möbelhauses exakt 523.290,60 Euro kosten.

Heute wissen wir: Diese Schätzung war Augenwischerei! Frage: Wie seriös ist eine derart genaue Kostenschätzung, die selbst Cent-Beträge auflistet, wenn am Ende die wahren Kosten um Hundertausende Euro höher ausfallen?

7. Mai 2016

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheint – seit dem Notar-Termin sind fünf Wochen vergangen – ein Artikel mit der Überschrift: „Stadt Oppenheim vor Kauf des Gradinger-Gebäudes“.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Wieso steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst vollzogen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zeitung schreibt weiter, dass es noch einen anderen Plan gegeben habe für das Möbellager: Khaled Ezzedinein, Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, wollte in dem Gradinger-Bau ein Mercedes-Museum einrichten, „das größte bis Stuttgart“. Der Mann habe bei einem dienstlichen Aufenthalt in Oppenheim „die Ruine gesehen“ und „binnen Sekunden“ den passenden Rahmen für seine Sammlung von Oldtimern erkannt. Er habe für das alte Möbelhaus 500.000 Euro zahlen und weitere 1,5 Millionen investieren wollen. Gradinger habe abgelehnt. Die AZ zitiert den Investor mit den Worten: „Oppenheim wäre um eine Attraktion reicher geworden.“

Heute wissen wir: Der Investor hatte absolut Recht. Ein tolles Automuseum in Oppenheim – das wär’s gewesen! Demnächst wird das Oldtimer-Museum übrigens in Wiesbaden eröffnet: mit ungefähr 60 Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Zur Grundsteinlegung rückte die gesamte Stadtspitze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held und der Rentner Franz Kram (gemeinsam bilden die beiden SPD-Parteifreunde den Vorstand der GWG) gehen zum örtlichen Notar. Sie hinterlegen ein schriftliches Angebot: Die GWG will der Stadt das Gradinger-Objekt abkaufen – für exakt 972.740,00 Euro. In diesem Preis sind der Kaufpreis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Nebenkosten enthalten, außerdem die Hälfte der geplanten 590.000 Euro Abbruchkosten (die andere Hälfte soll ja angeblich das Land zahlen). Im Vertrag folgt der Zusatz: Die GWG müsse alle weiteren Neben- und – Achtung! – tatsächlichen Abbruchkosten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abgewälzt werden können) übernehmen.

Heute wissen wir: Außer Spesen nichts gewesen. Völlig unklar, was mit diesem „Angebot eines Kaufvertrages“ bezweckt werden sollte. Tatsächlich wurde das Objekt später nicht an die GWG, sondern an deren Tochterunternehmen HGO verkauft – sagt Held jedenfalls heute. Die richtigen Kaufvertrags-Unterlagen bekamen die Oppenheimer Ratsmitglieder – wiewohl verantwortlich – bisher allerdings nicht zu sehen. Marcus Held verteilte zwar verschiedene Entwürfe, aber nicht den endgültig geschlossenen Kaufvertrag. Erst in der letzten Ratssitzung gab er – getragen von seiner SPD-Fraktion – dem Drängen seltsam zurückgenommen nach: Rausrücken werde er die Papiere nicht. Aber interessierte Ratsmitglieder dürften sie sich im Rathaus einsehen.

18. Juli 2016

Das sollte uns eine kurze Notiz wert sein: Horst Gradinger, der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger Oppenheims, verstirbt. Sein Name wird überleben: Im Kaufvertrag an die Stadt hat sich Stadtbürgermeister Marcus Held verpflichtet, den geplanten Neubau als „Wohnpark Horst Gradinger“ zu bezeichnen. Er unterschrieb auch, dass diese Verpflichtung auf einen Käufer übergeht.

Heute wissen wir zwar, dass Horst Gradinger der Stadt stets wohlgesonnen war. Und dass man ihn deshalb zum Ehrenbürger ernannt hat.

Aber warum er diesen merkwürdigen Deal mit Marcus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuznacher Immobilienbüro plötzlich Maklercourtage zu Lasten der Stadt Oppenheim kassieren konnte – das wissen wir nicht. Dieses Geheimnis nahm der Unternehmer mit ins Grab. Wir können nur vermuten: Menger, früher Stadtbürgermeister und heute ebenfalls einer der Ehrenbürger von Oppenheim, war gut befreundet mit Gradinger. Da durfte sich jemand die Tasche voll machen auf Stadtkosten: Nett für die Mengers, aber ansonsten kein feiner Zug vom alten Gradinger! Und Stadtbürgermeister Marcus Held, befreundet mit beiden, hat den Deal abgenickt.

Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Notar-Termin, hat Marcus Held der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesteckt, dass die Stadt das Grundstück im Zwischenerwerb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bauträger“ weiterzugeben.

Vor einem Jahr berichtete die Zeitung noch, ein Kauf durch die Stadt mache keinen Sinn, weil dann zusätzlich Steuern in fünfstelliger Höhe anfallen würden. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Frage nahe: Warum muss die Stadt denn jetzt als Zwischenkäufer auftreten? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt…

Die Rechnung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held weiter, stelle sich günstiger dar als erwartet: Statt geplanter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezahlen“ müssen (von einer Makler-Courtage schreibt die Zeitung nichts). Auch würden die Abrisskosten deutlich niedriger ausfallen: Der alte Gradinger-Bau werde vor Ort zu Schotter zerbröselt: Auf diese Weise könnten die Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro gedrückt werden. Auf diese Weise, schreibt die Zeitung weiter, werde sogar auch noch die Verkehrsbelastung für die Anwohner reduziert.

Es klingt wie ein Wunder von Oppenheim – dank Heilsbringer Marcus. Da wagen die Redakteure wohl nicht zu fragen: Wie, bitte, können Abbruchkosten, die von Fachleuten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wurden, auf unter 300.000 Euro gedrückt werden?

Denkbar sei, schreibt die Zeitung weiter, „dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 Euro übernimmt. Der Käufer muss dabei auch alle Nebenkosten, Zinsen und Maklergebühren berappen, so dass an der Stadtkasse wirklich kein Cent hängen bleibt“.

Heute wissen wir: Marcus Held hatte doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein eindeutiges Kaufangebot beim Notar hinterlegt. Warum nur sagte er der Zeitung nicht die klare Fakten: Die GWG will kaufen, und sie bietet exakt 972.740,00 Euro – mindestens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadtrat stellt Marcus Held das Ergebnis der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten vor. Er präsentiert nicht alle 19 Bewerber, sondern nur sieben. Zwölf hat er aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung gestrichen: Das verbliebene günstigste Angebot stammt jetzt von der Witera GmbH in Bürstadt, die 491.827 Euro verlangt plus Mehrwertsteuer, also 590.000 Euro. Die CDU enthält sich, die AL ist dagegen. Helds SPD hat die Mehrheit und stimmt zu.

Heute wissen wir: Schon im Oktober 2016, die Abbrucharbeiten hatten noch nicht einmal richtig begonnen, verlangte die Firma Witera einen ersten Nachschlag: 6672,23 Euro berechnete sie für die Beseitigung von Taubenkot, der bei Erstellung des Angebots angeblich nicht gesehen worden war. Später ging’s dann weiter, Schlag auf Schlag – inzwischen liegen die Mehrkosten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass überhaupt eine Schlussrechnung vorläge).

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Oppenheimer Verwaltungsgeschäftsführung, dass die Taubenkot-Rechnung zwar im Oktober 2016 eingereicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Eine Erklärung findet sich in den Ratsunterlagen nicht.

17. September 2016

Marcus Held und der Abbruchunternehmer stellen den Anwohnern das Abbruch-Projekt vor. Die AZ zitiert Witera-Geschäftsführer Michael Withake: „Unsere Bagger verfügen über lange Arme, an denen vorne Zangen sitzen, die die Mauern Stück für Stück abkneifen.“ Die Brocken würden vor Ort zerkleinert. Die Besorgnisse der Anwohner wischt Withake beiseite: Der Brecher verursache mit 80 bis 100 Dezibel weniger Lärm als ein Bagger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwohner glauben den Erzählungen Helds nicht. Einige fühlen sich vom Auftreten des Stadtbürgermeisters in der Informationsveranstaltung auch arg brüskiert: Er habe ihre Bedenken wegen des zu erwartenden Lärms und der Staubentwicklung recht schnoddrig mit Sätzen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abgetan. Auch soll Held einen Kritiker als „Rädelsführer“ attackiert haben: Er würde nur Unruhe stiften wollen. Das rächt sich: Die Anwohner informieren das Umweltamt, das Gewerbeamt und die Bauaufsicht. Sie verweisen, fachmännisch beraten, auf bestehende Vorschriften, die bei solchen Abbruch-Projekten einzuhalten seien, auf Immissionsschutzgesetze, die auch in Oppenheim zu beachten seien. Dieser Vorstoß der Anwohner sollte Wirkung zeigen…

11. Oktober 2016

Der Bauausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan „Ehemaliges Gradinger Gelände“. Im Protokoll heißt es: „Herr Baumgarten erläutert, dass die Gebäudehöhen von derzeit 17 m auf 13,50 m reduziert werden.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zeitung schreibt mit einiger Verspätung, dass die Firma Witera aus Bürstadt den Auftrag zum Abriss des Gradinger-Gebäudes erhalten habe: „Dieser kostet insgesamt 490.000 Euro“ (die Mehrwertsteuer, immerhin fast 100.000 Euro, wurden von der Zeitung kurzerhand herausgerechnet). Ende März solle das Möbelhaus abgerissen sein, die Vorbereitungen dafür seien in vollem Gange. „Derzeit läuft die Schadstoffsanierung, in einigen Dichtungen am Dach wurde Asbest gefunden.“

Heute wissen wir: Kritisches Nachfragen scheint nicht die Stärke der AZ-Redaktion zu sein. Mal schreibt die Zeitung, der Abbruch koste 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hätte man ja mal kritisch nachhaken können: Herr Held, wie teuer wird’s denn nun wirklich?

2. März 2017

Der Stadtrat tagt. Im Protokoll findet sich unter „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ dieser Satz: „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Verkauf des Objektes Kautzbrunnenweg 9 an die GWG/HGO beschlossen wurde.“

Es ist keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament: Der angesprochene Vertrag wurde von Stadtbürgermeister Marcus Held nicht vorgelegt. Nicht einmal über die Identität des Käufers (GWG oder HGO) ist belastbar aufgeklärt worden.

Und wir fragen uns: Wieder so eine Nebelkerze – was soll das? Warum wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offizielle Ratsprotokoll nennt, gibt’s jedenfalls nicht. Und überhaupt: Wo ist der Vertrag?

Und plötzlich sind's nur noch 32 Wohnungen...

24. März 2017

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ schreibt: „Eine schmucke Immobilie mit 32 Wohneinheiten und 49 Parkplätze drumherum soll hier nun entstehen, und das ist eine Aufgabe, die wirtschaftlich ähnlich ambitioniert ist wie Erwerb und Abriss des Möbellagers durch die HGO.“ Die Maßnahme „hat uns schon ein paar Sorgenfalten bereitet“, wird Marcus Held zitiert. Er sagt auch: „Dieses Projekt ist finanziell ganz eng auf Kante genäht.“

Heute fragen wir: Hatte Held nicht versprochen, es würden 44 Wohnungen gebaut? Weil man den dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen wolle? Und weil es nur dann günstige Kredite gebe – und nur dann das Millionenprojekt realisierbar sei? Wie kommt’s nun plötzlich zu 32 Wohneinheiten? Und wie soll das Millionenprojekt mit nur noch 32 Wohneinheiten funktionieren? Fragen über Fragen, die die Zeitung nie stellte…

Die Zeitung schreibt auch, dass die Bauarbeiten im Mai beginnen sollen. Bis dahin werde der Gradinger-Schutt abgefahren und auf einer Baustelle im Krämereck Süd zerkleinert: „Wir haben uns entschieden, einen Bagger ins Krämereck Süd zu verlegen, um den Anwohnern in der Vorstadt nicht noch mehr Krach zuzumuten“, wird Held zitiert

Vor einem halben Jahr sollte der Bauschutt laut Held „vor Ort“ verkleinert werden, was die Abbruchkosten glatt halbiert hätte und den Lärm reduziert hätte. Wieso jetzt doch wieder in Krämereck? Und was ist mit den Kosten?

„Die unteren beiden Geschosse“, schreibt die Zeitung weiter, „werden als Mietwohnungen im Besitz der HGO verbleiben, das Obergeschoss wird aus Eigentumswohnungen bestehen.“

Und wir fragen: Wieso schreibt die Zeitung jetzt von drei Geschossen, wenn sie doch früher „vier Vollgeschosse“ angekündigt hatte? Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadtrat befasst sich mit dem Gradinger-Objekt: Es geht um die gestiegenen Abbruchkosten. Jetzt berichtet auch die Allgemeine Zeitung darüber: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Besonders, wenn sie zu einer Summe von 617.000 Euro hinzukommen, tut das richtig weh.“ CDU-Fraktionschef Marco Becker zeigte sich „schockiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Ratsmitglieder standen wieder einmal stramm: Die Mittel wurden, bei sechs Gegenstimmen von AL und CDU sowie einer Enthaltung, mit den Stimmen der SPD-Mehrheit freigegeben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Ratssitzung räumt die „Allgemeine Zeitung“ noch einmal fast eine ganze Seite frei, um die Gradinger-Pläne erneut ausführlich zu erläutern. Auch die Gründe für die Kostenexplosion beim Abriss werden dargelegt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schadstoff-Gutachten vom Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden erstellen lassen. Aber dann habe es doch mehr Schadstoffe gegeben als gesehen…

Anita Broghammer-Conrads, die als GSW-Chefin die Abrissarbeiten für die Stadt überwacht, verteidigt laut Zeitung die Arbeit des Gutachters. Die Verteuerung stellt für die Architektin offensichtlich kein Problem dar, sie sagt der Zeitung: „Die Abrisskosten wären ja auch angefallen, wenn man das früher entdeckt hätte.“ Sie erläutert nicht, wie eine seriöse Kostenplanung möglich sein soll, wenn eine Machbarkeitsstudie mit derart falschen Zahlen operiert.

Es soll vier Geschosse geben mit 32 Wohnungen, darf Stadtbürgermeister Marcus Held bei dieser Gelegenheit der Zeitung erzählen. Geplante Kosten: sechs bis sieben Millionen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Summe die Abbruchkosten enthalten sind). Die beiden unteren Geschosse sollen günstig vermietet werden (maximal sieben Euro/Quadratmeter), die Wohnungen in den anderen beiden Stockwerken werden verkauft.

Marcus Held wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gerade noch wirtschaftlich darstellbar.“

Das ist nicht korrekt, es kann noch schlimmer kommen:

Zum einen: Die Schlussrechnung für die Abrisskosten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbeiten sind nicht einmal vollständig abgeschlossen, es drohen also weitere Mehrkosten.

Zum anderen: Angeblich gibt es vom Land die Zusage, 50 Prozent der Abbruchkosten zu übernehmen – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehrkosten nicht 50 Prozent übernehmen will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hängen – oder muss die GWG/HGO alle Mehrkosten schultern?

Diese Frage ist mehr als drängend, denn in dem von Held zirkulierten Entwurf eines Kaufvertrags mit der HGO wird – Achtung! – die Gesellschaft nur zur Übernahme von „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ verpflichtet. Die übrigen 50% bleiben mithin bei der Stadt (als Auftraggeberin der Witera) – wenn nicht das Land einspringt.

Aber hier dürfte beihilferechtlich mehr als nur ein Fragezeichen stehen. Schon der Zwischenerwerb durch die Stadt diente letztlich nur dazu, Landesmittel zu kassieren, die der Investor selbst nicht erhalten hätte – eine waghalsig Konstruktion, die von Juristen äußerst kritisch bewertet wird.

Dass aber das Land weiterhin und nach oben offen Geld einschießt – kaum vorstellbar. Zumal wenn man sich einzelne Kostenpositionen in den Witera-Nachträgen anschaut: So wurden etwa 10.851,49 Euro für Sicherungsmaßnahmen zur „Durchführung einer vom Bauherrn kurzfristig angesagten Bürgerinfo am 28.01.“. Das Geld wurde laut AL-Chef Raimund Darmstadt nötig, weil Marcus Held einen „PR-Gag“ wollte, und in der Tat: Zur Bespaßung gab’s Glühwein…

Sollte es, wie anzunehmen ist, noch schlimmer kommen: Marcus Held hat schon einen Plan (jedenfalls für seine HGO/GWG, nicht für seine Stadt): „Erste Option wäre, dass wir eines der beiden Mietgeschosse umwandeln in Eigentum, marktfähige Preise würden wir auf jeden Fall erzielen.“

Und so kommen wir bei unserer Spurensuche der Wahrheit näher, Schritt für Schritt, was in Oppenheim wirklich nicht einfach ist:

Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen werden auf dem Gradinger-Grundstück vermutlich nicht entstehen. Allenfalls in ganz kleiner Zahl. Das viele Reden des SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters Marcus Held vom sozialen Wohnungsbau, den er für wichtig und drängend halte, entpuppt sich als bloße Polit-Parole.

Immobilienexperten haben das vorhergesehen: Die Wahrheit zum Gradinger-Deal, so lautet ihre Prognose, werde sehr bitter und vermutlich äußerst schmerzhaft sein.

Eines Tages werde die Wahrheit auf den Tisch kommen, ganz bestimmt.

Allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Im Stadtrat: Die Geheimnisse des Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Thu, 17 Aug 2017 10:56:57 +0000

Erneut muss sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held des Vorwurfs erwehren, er nehme es mit demokratischen Spielregeln nicht so genau – zumindest dann, wenn es offensichtlich um seine eigenen Interessen geht:

Zum Verkauf des Gradinger-Grundstücks legte er bisher lediglich Vertragsentwürfe vor, und die waren auch noch unterschiedlich: Mal soll „seine“ Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) das alte Möbelhaus von der Stadt gekauft haben, mal deren Tochter, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO). Das Verhalten Helds wird zunehmend schwerer nachvollziehbar: Beim Ankauf des Objekts unterschlug er den Abgeordneten, dass er – ohne mit Ratsbeschluss dazu legitimiert gewesen zu sein – als teuren Makler ausgerechnet das Büro seines Amtsvorgängers und Ehrenbürgers Erich Menger akzeptiert hatte. Wir haben darüber ausführlich informiert, und wir haben auch über Helds Verwirrspiel mit den unterschiedlichen Vertragsfassungen berichtet.

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend stellte die Alternative Liste (AL) deshalb den nahe liegenden Antrag, dass den Ratsmitgliedern alle notariellen Verträge zwischen der Stadt und der GWG/HGO vorgelegt werden sollten, außerdem die Förderzusagen des Landes, das angeblich die Hälfte der Abbruchkosten übernehmen wolle. Die SPD-Mehrheit im Stadtrat reagierte, wie Marcus Held regiert: Der Antrag wurde abgeschmettert. Allenfalls Einsicht dürfen die Parlamentarier nehmen, und das auch nur im Rathaus.

Völlig unklar ist, warum Held die Verkaufsunterlagen den Abgeordneten nicht zugänglich machen will, wie’s eigentlich üblich ist. Gibt’s Gründe für seine Geheimnistuerei?

Die AL will jetzt rechtlich klären lassen, ob das überhaupt erlaubt sei: dass ein Stadtbürgermeister den gewählten Bürgervertretern Zugriff auf Akten verwehrt.

Vielleicht liegt’s daran: Wir hatten aufgedeckt, dass die Kosten beim Gradinger-Abriss binnen kurzer Zeit explosionsartig angestiegen sind – von ursprünglich geplanten rund 600.000 auf mittlerweile über 900.000 Euro. Und das ist noch nicht alles, die Endabrechnungen liegen noch gar nicht vor. In der Sitzung des Stadtrates sorgte diese Information für eine eruptive Stimmung, was ansatzweise in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ nachzulesen ist, unter anderem unter der originellen Überschrift „Stimmung im Keller“.

Raimund Darmstadt, der streitbare AL-Oppositionschef, ergänzte die desaströsen Zahlen um eine bislang unbekannte Information, die deutlich macht, wie hemmungslos-unkontrolliert in Oppenheim von der Stadtführung Geld ausgegeben wird:

Der größte Schandfleck der Vorstadt werde jetzt beseitigt, hatte Marcus Held zum Jahresbeginn verkündet. Am 28. Januar lud er zur Einstimmung auf dieses Ereignis und als Stadtbürgermeister zu einem nostalgischen Rundgang mit Glühwein und heißem Orangen-Saft für die Kleinen durch eben diesen Schandfleck ein. In ein und derselben Person war er natürlich auch als HGO-Geschäftsführer und künftiger Käufer unterwegs. Dieser lustige PR-Gag bescherte der Stadt schlappe 11.000 Euro an Mehrkosten. Und wofür? Für die Absicherung der Baustelle und drei Tage Stillstand der Großgeräte, wohlgemerkt am Wochenende, phantasiert die Abrissfirma 10.851 Euro zusammen.

Wer solche „Geheimnisse“ verrät, der macht sich in Oppenheim keine Freunde – zumindest nicht auf Seiten der herrschenden SPD. Der kriegt auch ganz schnell vermittelt, wer in dieser Stadt das Sagen hat: Als der AL-Mann eine Erklärung zur aktuellen Situation der Stadtpolitik verlesen wollte, wurde ihm das von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held prompt untersagt.

Und nun? Darmstadt beantragte eine Sitzungsunterbrechung, dann verlas er seine Erklärung im Rathausflur. Der AZ-Redakteur hat, was er sah, so beschrieben:

Eine wahrhaft skurrile Szene. In der Tür stehend, dozierte Darmstadt – auch für die Gäste gut hörbar –, man werde „seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt“, beklagte fehlendes Vertrauen. Drinnen plauderten die übrigen Stadträte, bedachten die AL mit demonstrativer Missachtung, während Held von „Kindergarten und Kasperletheater“ sprach.

„Kindergarten und Kasperletheater“? Solche destruktiven Vokabeln sollen gestandene Kommunalpolitiker diskreditieren, es ist ein inzwischen hinlänglich bekanntes Verhaltensmuster von Marcus Held, was die immer häufiger zu hörenden Klagen untermauert, dass der Stadtbürgermeister die Menschen nicht mehr hinter sich versammelt. Sondern die Stadt zunehmend spaltet.

Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier Auszüge aus der Rede von Raimund Darmstadt (der vollständige Text ist auf der AL-Homepage nachzulesen):

Es ist heute das zweite Mal, dass der Stadtrat seit den viel beachteten Hinweisen eines Whistleblowers vom März 2017 zusammentritt. Ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion hatte dieser Mitmensch auf mögliche Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit dubiosen städtischen Grundstücksgeschäften im Krämereck hingewiesen.

Wir müssen zu Beginn dieser Ratssitzung selbstverständlich auf die neuesten Entwicklungen in diesem Fall eingehen und auch unser Abstimmungsverhalten erklären. Eigentlich hätten wir auch eine persönliche Erklärung des Stadtbürgermeisters in eigener Sache erwartet. Denn:

Seit dem 11. Juli 2017 haben wir eine neue Qualität. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes hat die Leitende Mainzer Oberstaatsanwältin Andrea Keller Ermittlungen gegen die Stadtspitze aufgenommen. Nach den bisher vom LRH zugänglich gemachten Unterlagen „ergeben sich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ in „neun Fällen der Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Der von der Ermittlungsbehörde Verdächtigte heißt Marcus Robert Held, ist Stadtbürgermeister unserer Stadt und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich weiß nicht, ob die Vereinten Fraktionen von SPD und CDU das für einen ganz normalen Vorgang halten. Wir jedenfalls nicht !

Wie sollen wir einer Verwaltung noch trauen, wenn wir seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt werden ? Wie sollen wir den nächsten Beschlussvorlagen zustimmen, wenn unsere Nachfragen zur Rechtmäßigkeit von Stadtratsbeschlüssen von VG-Bürgermeister Klaus Penzer, von der Kommunalaufsicht und der ADD einfach auf Eis gelegt werden? (…)

Darmstadt sprach hinterher von „türkischen Verhältnissen“, er sagte auch, dass er sich auch von Redeverbot und Ordnungsrufen nicht abschrecken lassen werde, seine Meinung zu sagen.

Ulrich Gerecke, der lokale Redakteur der „Allgemeinen Zeitung“, schrieb nach dieser Ratssitzung in einem Kommentar unerwartet klargesichtig und ungewohnt mutig: „Seit den Vorwürfen beziehungsweise dem Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Stadtbürgermeister Marcus Held ist ein Klima abgrundtiefen Misstrauens ans Tageslicht gekommen.“ Unterschwellig vergiftet sei die Stimmung schon lange vorher gewesen, „daran trägt die SPD-dominierte Stadtspitze ein gerüttelt Maß Mitschuld“. Wenn dann „einer unter Druck stehenden Verwaltung jetzt dazu grobe handwerkliche Schnitzer unterlaufen – Kostenexplosion beim Gradinger-Abriss, fehlende Berichte der Tourismus GmbH –, fällt das naturgemäß auf fruchtbaren Boden.“

Der Kommentar war überschrieben mit einem Wort: „Armselig“. Passt schon.

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.