Walter Lang – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Tourismus GmbH: Viele Fragen, die nicht gestellt wurden

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 18:45:34 +0000

Auf diesem Artikel lag wahrlich kein Segen: „Gewinne? Fehlanzeige!“ Unter dieser markigen Überschrift berichtete die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über die „Oppenheim Tourismus GmbH“. SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, Tourismus-Beigeordneter Helmut Krethe (früher CDU, jetzt parteilos) und Hansjürgen Bodderas (SPD), ebenfalls Beigeordneter und zugleich Geschäftsführer der Tourismus GmbH, hatten AZ-Redakteur Ulrich Gerecke zu einem Gespräch geladen.

Die neue Offenheit der Stadtführung bei diesem Thema dürfte leicht erklärbar sein: Auf dieser Webseite war erstmals aufgedeckt worden, dass die „Oppenheim Tourismus GmbH“ sich mehrheitlich in Privatbesitz befindet und trotzdem im großen Stil Gelder aus der Vermarktung städtischen Eigentums einbehält. Die rund 200.000 Euro, die jährlich bei Kellerführungen eingenommen werden, stehen eigentlich dem Stadtsäckel zu. Seit Jahren behält die GmbH das Geld ein; bei der Stadt verbleiben, rechnerisch, von den jährlich rund 200.000 Euro nur noch 49 Prozent.

Der eigentliche Knackpunkt ist: Es existiert zwischen Stadt und GmbH kein Nutzungsüberlassungsvertrag; es liegt noch nicht einmal ein entsprechender Ratsbeschluss vor. Die mehrheitlich von privaten Dritten gehaltene Firma verleibt sich also widerrechtlich Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens ein. Das bedeutet: Gegen Stadtbürgermeister Marcus Held steht auch hier der Verdacht der Untreue im Raum, das dürfte ein weiterer Fall für die Staatsanwaltschaft werden, die bereits in neun Fällen der Untreue gegen Held Ermittlungen eingeleitet hat.

Im AZ-Artikel über die Tourismus GmbH ist von alledem kein Wort zu lesen. Schon die Überschrift („Gewinne? Fehlanzeige!“) ist derart falsch, dass die Zeitung anderntags richtig stellen musste: „Keine Ausschüttung, aber Gewinne“. In dieser Korrektur-Meldung erklärt die Zeitung wiederum den Beigeordneten Helmut Krethe zum CDU-Mann (obwohl er bekanntlich aus der Partei ausgetreten und sich mit der örtlichen CDU heillos überworfen hat).

Die Korrektur-Meldung zählt auf, dass in 2014 ein Gewinn in Höhe von 4772 Euro verbucht wurde, in 2015 in Höhe von 3720 Euro, und dass in 2016 ein Fehlbetrag von 2670 Euro anfiel. Sie verrät aber nicht, dass zum letzten Bilanzstichtag am 31. Dezember 2016 Gewinne von insgesamt 50.236,18 Euro aufgelaufen sein dürften. Schließlich weist die Gesellschaft, die im Jahr 2012 mit einem Stammkapital von 100.000 Euro gegründet worden war, inzwischen ein Eigenkapital von 150.236,18 Euro aus. Dass der Gewinn bis dato nicht ausgeschüttet wurde, ist für die Bewertung unerheblich: Er ist den Gesellschaftern jedenfalls in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungsquote zuzurechnen. Und da haben wir immerhin 51 Prozent stadtfremde Gesellschafter.

So reiht sich Lapsus an Lapsus; auf dem Artikel lag, wie gesagt, kein Segen. Wobei die inhaltlichen Fehler eher nebensächlich sind bei der Bewertung. Der Bericht liest sich wie ein Elaborat im SPD-Stadtmagazin. Dort wird man es hinnehmen müssen, wenn lokale Politiker Sachverhalte einseitig und tendenziös darstellen. Von einer Lokalzeitung darf man mehr erwarten. Kritisches Hinterfragen zum Beispiel. Auch nachdenkliche Reflexion. Und fachliche Analyse.

In diesem Fall wünschte man sich – und allen anderen Lesern des Blatts –, dass der Redakteur sich nicht nur zur Aufnahme eines Diktats mit der Stadtführung getroffen hätte. Sondern an einigen Stellen selbstbewusst nachgehakt hätte:

Wenn Stadtbürgermeister Held und seine Beigeordneten Bodderas und Krethe gegenüber der Zeitung behaupten, mit der GmbH sollte der Tourismus auf eine „breitere, flexiblere Basis“ gestellt werden – jenseits der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Allgemeinplätze „breit“ und „flexibel“: Warum wurden als Gesellschafter nur bekannte SPD-Parteifreunde ausgewählt sowie Firmen, die über Held mit städtischen Aufträgen versorgt werden? Wurde der Tourismus wirklich flexibler, weil ein Bauunternehmer Conrad aus Hahnheim/Mainz (Hebau GmbH), die Wohnungsbaugesellschaft HGO oder der Uelversheimer SPD-Bürgermeister Baumgarten jetzt auch als Tourismus-Gesellschafter in Oppenheim agieren?
Wenn Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas als GmbH-Geschäftsführer ein Gehalt von 70.000 Euro bezieht für eine Arbeit, die vorher nebenbei gemacht wurde: Wie ist das zu rechtfertigen? Der Mann, von dem keinerlei Erfahrungen als Tourismus-Manager bekannt sind, hat in den vergangenen fünf Jahren, wenig überraschend, dem Oppenheim-Tourismus keine erkennbar neuen Impulse gegeben. Ist für einen solchen Mann ein 70.000-Euro-Gehalt in einer Mini-GmbH nicht etwas arg überzogen? Bodderas, der als Beigeordneter zusätzlich rund 10.000 Euro pro Jahr kassiert und zudem als Leiter der Festspiele fungiert, sagt laut AZ, bei der Stadt bekäme er nur unwesentlich weniger. Wirklich wahr? Den Job, die Planstelle sollte er bitte mal benennen!
Die Tourismus GmbH existiert seit Ende 2012. Seither sind die Besucherzahlen kaum gestiegen, entsprechend stagnieren die Einnahmen und werden von Gehältern (insbesondere des Geschäftsführers Bodderas, aber auch des teilzeitbeschäftigten SPD-Stadtrats Walter Lang) in großen Teilen aufgesogen. 2013 wurden mit Kellerführungen 221.000 Euro eingenommen, im letzten Jahr waren’s 237.000. Wenn die Gründung einer GmbH den Tourismus in der Stadt Oppenheim in gut fünf Jahren kein bisschen nach vorne gebracht hat: Was soll dann die ganze Konstruktion?

Unwidersprochen können Held, Krethe und Bodderas via AZ verkünden: „Hier kann sich niemand die Taschen vollmachen, weil es nichts zum vollmachen gibt – bisher.“ Bei „einem jungen Unternehmen“ brauche es sechs bis sieben Jahre, um sich am Markt zu etablieren: „Nach dieser Phase der Beobachtung kann man bei guten Zahlen auch an eine Ausschüttung an die Gesellschafter denken.“ Dann bekäme die Stadt analog zu ihrem Anteil 49 Prozent…

So schreibt die Zeitung. Und der Redakteur fragte nicht nach: Wir haben es hier doch wohl kaum mit einem „jungen Unternehmen“ zu tun – Tourismus gibt’s viel länger, oder? Was hat sich seither geändert, außer dass ein hoch bezahlter Geschäftsführer eingesetzt wurde? Früher behielt die Stadt die 200.000 Euro aus den Kellerführungen zu hundert Prozent – warum begnügt sie sich jetzt nur mit 49 Prozent?

Der AZ-Redakteur fragt auch nicht nach, warum die Stadt neben der GmbH noch immer zwei weitere Tourismus-Stellen im Rathaus besetzt hat – für 70.000 Euro. Die AL hatte Ende letzten Jahres beantragt, sie an die GmbH anzugeben : Warum hat die SPD das abgelehnt?

Es gibt noch so viele Fragen zu dieser ominösen Tourismus GmbH. In einem Satz kann man dem AZ-Redakteur zustimmen, wenn er kommentiert: „Da muss man fast dankbar sein, dass der Landesrechnungshof zumindest einen Teil der städtischen und stadtnahen Konstruktionen unter die Lupe nimmt…“

Hundert Prozent d’accord. Nur das Wörtchen „fast“, das hätte er sich schenken können…

Das sind die Eigentümer der Tourismus GmbH

Thomas Ruhmöller — Fri, 04 Aug 2017 11:43:22 +0000

Wer steckt alles hinter der Oppenheim Tourismus GmbH? Das fragen sich viele Menschen in der Stadt, nachdem erstmals bekannt wurde: Die vor gut fünf Jahren von Marcus Held initiierte Firma behält die Gelder aus dem Eintritt zum städtischen Untergrund-Labyrinth ein, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrates eingeholt wurde. Sie verfügt damit über Einnahmequellen, die eigentlich der Stadt zustehen, ohne dass es einen Nutzungsüberlassungsvertrag gibt.

Bislang wurden alle Details über die Tourismus GmbH sorgfältig unter der Decke gehalten. Die Stammeinlage, nur das wurde bisher bekannt, beträgt laut Gründungsurkunde 100.000 Euro, und es wurden Geschäftsanteile zu je 1000 Euro ausgegeben. Mitte 2012 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates über die Verteilung entschieden; hinterher wurden keine Namen verraten, es wurde lediglich via Zeitung mitgeteilt: „Insgesamt zwölf Interessenten würden sich mit jeweils 1000 Euro beteiligen, drei mit 5000 Euro, einer mit 4000 Euro und ein weiterer mit 20 000 Euro.“

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die vollständige Liste der Gesellschafter der Oppenheim Tourismus GmbH.

Die Stadt Oppenheim hält 49 Prozent (= 49.000 Euro). Sie brachte dafür ihr Touristikbüro ein. Das ist laut Kurzgutachtem 80.000 Euro wert; 31.000 Euro wurden daher als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das mit 2 Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Weiterhin haben sich folgende Unternehmen/Körperschaften als Gesellschafter beteiligt:

Die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO) der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG), vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Held (geb. 1977), der bekanntlich auch Vorstandsvorsitzender der GWG ist, dazu Stadtbürgermeister, SPD-Bundestagsabgeordneter u.v.m., brachte 4000 Euro ein.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd bzw. dessen Ortsgruppe Oppenheim, vertreten durch Norbert Schindler (geb. 1949) aus Bobenheim am Berg, leistete eine Stammeinlage in Höhe von 1000 Euro.

Die MAP-Consult GmbH, laut Homepage ein Drei-Mann-Unternehmen mit Sitz im Rathaus an der Merianstraße 2 und geleitet von Geschäftsführer Stefan Lösch (geb. 1961), erwarb einen Anteil von einem Prozent (= 1000 Euro). MAP Consult bekommt in Oppenheim regelmäßig Aufträge, die Firma leitete laut Referenzliste die Altstadtsanierung, die Untergrundsanierung, die Umgestaltung des Bahnhofs, das Programm Historische Innenstadt und einiges mehr.

Die Namen der weiteren Gründungs-Gesellschafter sind hier alphabetisch geordnet:

Markus Appelmann, geb. 1978, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage: 5000 Euro.

Appelmanns Werbeagentur InMedia steht regelmäßig bei Marcus Held auf der Auftragsliste: Er darf für die Stadt, für die SPD, für die HGO und GWG und einige mehr die Internetseiten machen, die Werbung gestalten usw. Es passt, dass eine Mitarbeiterin von InMedia, die Grafikerin Anja Wernicke, im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held sitzt.

Rudolf Baumgarten, geb. 1958, wohnhaft in Uelversheim. Stammeinlage: 1000 Euro

Baumgarten dürfte der engste und beste Buddy von Marcus Held sein. Macht irgendwie alles, und je länger man draufschaut, desto mehr Jobs und Posten und Pöstchen poppen auf: Baumgarten ist mit seiner „plangUT“ als Stadtplaner für Marcus Held im Einsatz. Mit einem Immobilienbüro verdiente er als Makler kräftig in Krämereck-Süd. Er ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender der GWG (zu beaufsichtigender Vorstand: Marcus Held). Er ist Bürgermeister in Uelversheim. Er ist in dem Dörfchen auch 2. Vorsitzende des TSV. Er ist in Guntersblum Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er ist Chef der SPD Dolgesheim-Berggemeinden. Er ist im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Er sitzt in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR).

Hansjürgen Bodderas, geb. 1955, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Der studierte Theologe mit etwas unruhiger Vita gilt inzwischen als engster Vertrauensmann von Marcus Held im Rathaus. Bodderas ist als 1. Beigeordneter der Bürgermeister-Stellvertreter, er ist zudem für die Themen Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Er ist als Leiter für die Festspiele zuständig.

2013 übernahm er die Geschäftsführung der Tourismus GmbH, was er sich sehr gut bezahlen lassen soll, was aber den Tourismus in der Stadt bisher nicht merklich gepusht hat: Die magere Bilanz weist kaum Entwicklung auf. Genauere Einblicke sind nicht möglich: Stadtbürgermeister Marcus Held hat es bisher verabsäumt, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, obwohl der von der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.

Peter Conrad, geb. 1964, wohnhaft in Hahnheim. Stammeinlage: 20.000 Euro

Conrad ist einer der Hauptprofiteure im Beziehungsgeflecht an der Oppenheimer Stadtspitze: Sein Bauunternehmen Hebau GmbH (Sitz: Mainz) bekommt nahezu sämtliche Straßenbauaufträge. Dafür muss Conrad natürlich stets das günstigste Angebot unterbreiten, was ihm zur Verblüffung einiger Ratsmitglieder immer wieder gelingt. Bürgermeister Held präsentiert gewöhnlich die Angebotslisten in den städtischen Gremien – und dann heißt es in der Regel: And the winner is – die Hebau GmbH!

Joaquim Var da Silva, geb. 1966, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Er betreibt laut Internet in Gimbsheim die Agentur „RheinEmotion“, die sich auf die Organisation von Business.Events und Touren spezialisiert hat.

Angela Huguenin-Höchst, geb. 1944, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Diplom-Bibliothekarin und sehr geschätzte Altstadt-Führerin

Helmut Krethe, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Aktuell bekannte Tätigkeit: Tourismus-Beigeordneter der Stadt auf 801-Euro-Basis. War mal CDU, wollte auch mal Oppenheimer Stadtbürgermeister werden, überwarf sich dann mit seiner Partei und irrlichtert inzwischen um Marcus Held.

Walter Lang, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Er ist Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion. Held-Stellvertreter im Vorstand der SPD Oppenheim. Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held. Geschäftsführer der Oppenheimer Tafel (Vorsitzender: Marcus Held).

Werner Lucas, geb. 1946, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Gästebegleiter in der Altstadt.

Gabriele Sadoni, geb. 1950, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Frühere Kita-Leiterin, Gästebegleiterin in der Altstadt.

Dr. Helga Schmadel-Hagebölling, geb. 1958, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Mitglied im Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ansprechpartnerin für den Kreisverband Rheinhessen.

Heinz Seelinger, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

Wurde erst Tourismus-Gesellschafter, dann Mitglied der SPD, dann Held-Laudator: Ernannte als Vorstandsmitglied im Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.

Klaus Senfter, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

War mal SPD-Fraktionschef im Oppenheimer Rathaus.

Udo Weinel, geb. 1957, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Oppenheimer Nachtwächter.

Inzwischen gibt es eine Änderung: Walter Lang hat Ende 2015 seinen 1000-Euro-Anteil an Hansjürgen Bodderas weitergegeben, der damit über zwei Prozent Anteile an der GmbH verfügt.