Walter Jertz – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Jertz: „Jetzt möchte ich an die Arbeit gehen!“

Thomas Ruhmöller — Thu, 21 Jun 2018 17:15:21 +0000

Um 19 Uhr an diesem Donnerstag fing die Sitzung des Stadtrates an – um 19.08 Uhr schon wurde er vereidigt: Walter Jertz (73) wurde soeben in einer Sitzung des Stadtrates zum neuen Stadtbürgermeister von Oppenheim ernannt. Die Weichen für einen politischen Neustart in der rheinhessischen Stadt sind damit gestellt.

In einer ersten Rede vor dem Stadtparlament bedankte sich Jertz „für das überwältigende Zeichen des Vertrauens“. Der ehemalige Generalleutnant der Luftwaffe, der seine Kindheit und Jugendzeit in Oppenheim verbracht hatte und 2006, nach Eintritt in den Ruhestand, in seine Heimatstadt zurückgekehrt war, war Anfang Juni gewählt worden – mit 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Walter Jertz bei seiner ersten Rede im Stadtrat.

Jertz sagte in seiner Ansprache, dass die Stadt unter seinem langjährigen Vorgänger Marcus Held (er nannte den Namen des SPD-Politikers nicht, er sprach nur vom „ehemaligen Bürgermeister“) in eine dramatische Schieflage abgerutscht sei, was in nächster Zeit zu schmerzhaften Einschränkungen führen werde. Er warb um Verständnis, dass es Einschnitte geben müsse; zugleich versprach er, sie möglichst sozialverträglich gestalten zu wollen.

Einen dringenden Appell richtete er an den Stadtrat: Man möge ihn, den parteilosen Bürgermeister, bei der Arbeit unterstützen. „Nicht Parteienproporz oder zentriertes Parteiendenken“ dürften nunmehr die Richtschnur des Handelns sein, „sondern einzig und allein das, was unserer Stadt dient“.

Wenn das umgesetzt wird, wäre das ein echter Paradigmenwechsel in der Polit-Kultur des rheinhessischen Städtchens. Wo vorher der SPD-Politiker Marcus Held, der noch immer für seine Partei im Deutschen Bundestag sitzt, in einer Art Willkürherrschaft über die Stadtgesellschaft geherrscht hat, oftmals ohne Beachtung von geltenden Gesetzen und Vorschriften, da sollen künftig Recht und Ordnung wieder Einzug halten. Mehr noch: In Zukunft sollen offene Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge zur Stadtentwicklung entwerfen und aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen. Jertz rief die Bürger dazu auf, sich dort wie auch in Vereinen, Initiativen und Interessengruppen für Oppenheim zu engagieren. „Politik lebt von Vielfalt! Seien Sie ein Teil davon.“

Ebling und Fischer sind neue Beigeordnete

Weitere wichtige Personalentscheidungen wurden vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen:

Erster Beigeordneter ist künftig Rainer Ebling. Der aktive AL-Lokalpolitiker, lange Jahre beim ZDF beschäftigt, wurde von den 14 anwesenden Ratsmitgliedern mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen gewählt.

Zweiter Beigeordneter ist nun Dieter Fischer (7 ja, 4 nein). Der 72-Jährige gilt als Fachmann für Verwaltungs- und Personalangelegenheiten, ist als Lehrbeauftragter an der Hochschule Polizei und Verwaltung in Hessen tätig und als Dozent in ganz Deutschland unterwegs.

Helmut Krethe war bislang zweiter Beigeordneter mit dem Geschäftsbereich Tourismus. Der frühere CDU-Chef ist vor Monaten in das Marcus-Held-Lager übergelaufen, hat dann als Interims-Rathauschef öffentlich gegen Walter Jertz intrigiert. Dafür bekam er jetzt die Quittung: Als Beigeordneter kam er auf Platz 3 – und das auch noch ohne Geschäftsbereich.

Walter Jertz schloss mit den Worten: „Jetzt möchte ich an die Arbeit gehen!“ Den vollständigen Text seiner Rede dokumentieren wir im Wortlaut:

Sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit Ablegen des Amtseides vor Ihren Augen und in Ihrem Beisein unterstreiche ich meine Bereitschaft, zum Wohlergehen und zur Weiterentwicklung unserer schönen Heimatstadt Oppenheim meinen Beitrag zu leisten.

Oppenheim ist in den vergangenen Monaten mehr als einmal in die negativen Schlagzeilen gekommen. Dies darf und kann so nicht weitergehen und ich werde alles daran setzen, dass sich das auch ändern wird.

Bevor ich zu einigen programmatischen Punkten Stellung beziehe, ist es mir ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oppenheim zu danken, dass sie mir mit dem Votum von 84,6 % bei der Urwahl am 3.Juni 2018 ein überwältigendes Zeichen des Vertrauens gegeben haben.

Dafür danke ich Ihnen.

Walter Jertz, der neue Stadtbürgermeister von Oppenheim

« ‹ of 6 › »

Ich danke allen Männern und Frauen des „Aktionsbündnisses“ und meines Wahlkampfteams, dass sie mich in den letzten Monaten so vorbehaltlos und vor allem so uneigennützig unterstützt haben.

Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Herrn Helmut Krethe, der in den schwierigen Zeiten nach der Amtsniederlegung des bisherigen Stadtbürgermeisters die Geschicke der Stadt Oppenheim in die Hände genommen hat.

Am 30. Juni 2018 werden gemäß Stadtratsbeschluss die bisherigen Beauftragten ihre Tätigkeit beenden. Die Herren Bernd Weiß (Bürgerbeauftragter), Marc Sittig (Umweltbeauftragter) und Rüdiger Spangenberg (Beauftragter für Städtepartnerschaften) haben in den vergangen Jahren sehr gute Arbeit als Beauftragte geleistet. Dafür gebühren ihnen mein Dank und meine Anerkennung.

Mein weiterer Dank gilt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Damen und Herren der Kommunalaufsicht, die Signale gegeben haben, dass sie die besondere Situation, in der sich die Stadt Oppenheim befindet, anerkennen und würdigen.

Klar ist, Oppenheim muss sparen. Und wir werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um die finanzielle Schieflage, die sich dramatisch in der Ära des ehemaligen Bürgermeisters entwickelt hat, in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, es wird meine Aufgabe sein, auch schmerzhafte Einschränkungen zu verkünden. Ein Weiter so kann und darf es nicht geben.

Und deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger schon heute um Verständnis, dass es diese Einschnitte geben wird. Zugleich aber verspreche ich, dass ich alle Möglichkeiten ausloten werde, um die Folgen sozialverträglich – wo immer möglich – abzufedern.

Ich will heute nicht zu sehr ins Detail gehen, dafür liegen bereits schon jetzt einige gewichtige Punkte in meinem Arbeitskorb, die es im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung abzuarbeiten gilt.

Das bringt mich zu dem Punkt Stadtrat. Als parteiloser Bürgermeister bin ich auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen. Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sind die Vertreter der Bürger – wie auch ich, in Urwahl gewählt, den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich bin.

Lassen Sie uns gemeinsam Wege erarbeiten zum Wohl unserer Stadt. Sie, die Stadträte, haben die Möglichkeit, mich zu unterstützen. Dies natürlich erst nach Austausch aller Argumente und natürlich nach bestem Wissen und Gewissen. Gleiches gilt für die Ausschussmitglieder und alle weiteren Gremien, die bereit sind, mir mit Rat und hoffentlich auch Tat zur Seite zu stehen.

Nicht Parteienproporz oder zentriertes Parteiendenken müssen die Richtschnur unseres Handelns sein, einzig und allein das, was unserer Stadt dient, muss uns wichtig sein.

Unterstützen Sie mich dabei.

Auch den hier anwesenden Bürgerinnen und Bürgern möchte ich versichern, dass das, was sie mir im Verlauf der vier Bürgerforen an Themen mitgegeben haben, nicht vergessen ist.

Gemeinsam haben wir uns in den Montagsdemonstrationen dafür eingesetzt, dass sich in unserer Stadt Grundlegendes ändert. Dies haben wir mit der Amtsniederlegung des Stadtbürgermeisters erreicht.

Der Gemeinsinn hat einen neuen Schub bekommen, wir fühlen uns füreinander und für unsere Stadt verantwortlich und können uns nach unseren Möglichkeiten einbringen.

Ich habe viel Zuspruch und Unterstützung erfahren, was mich in meinem Weg hin zum Bürgermeister bestärkt hat. Dieses gewachsene Miteinander soll auch für mich als Bürgermeister unbedingt so bleiben.

Gleichzeitig gibt es aber auch den Ordnungsrahmen des Stadtrates und seiner Gremien, innerhalb dessen wir uns bewegen. In diesen tragen gewählte Bürger unserer Stadt Verantwortung für das Zusammenleben und die Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies ist für mich ein hohes Gut, das ich gerne stärken und weiterentwickeln möchte.

Das Umsetzen weitreichender Ideen wird eine Zeit in Anspruch nehmen, aber die Anregungen sind nicht vergessen. Zurzeit werden alle Themen in einem Arbeitskatalog zusammengefasst und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Um eine Rückkopplung der Arbeit des Bürgermeisters und des Stadtrates in den nächsten Wochen und Monaten zu ermöglichen, planen wir die Einrichtung von Arbeitsgruppen.

Diese Arbeitsgruppen, die ich inhaltlich nachher noch einmal kurz skizzieren werde, werden in der nächsten Stadtratssitzung im August 2018 den Stadträten thematisch und „in persona“ vorgestellt werden. Das Ergebnis ihrer Arbeit wird dann in Folge dem Stadtrat vorgestellt, und der Stadtrat wird dann entscheiden, ob diese Ergebnisse in die Ausschüsse verwiesen werden oder ob die Stadträte schon die Entscheidungsrelevanz sehen, so dass die weiterführenden Schritte abgestimmt oder zumindest eingeleitet werden können.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte nehmen Sie an den öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen teil. Sie bleiben damit nah am Geschehen und können sich grundlegend informieren.

Bleiben Sie mit mir und mit allen gewählten Mandats- und Amtsträgern in engem Kontakt oder kommen Sie bei Bedarf auf uns zu. Wir alle stehen für konstruktive Anregungen, Fragen, Ideen jederzeit zur Verfügung

Engagieren Sie sich bitte weiterhin in den aus dem Bürgerforum hervorgegangenen Arbeitsgruppen, aber auch in unseren Vereinen, Initiativen, Interessensgruppen und gestalten Sie somit unser Leben vor Ort aktiv mit.

Ich persönlich stehe auch weiterhin für aktive Bürgerbeteiligung. Ich lade deshalb alle Bürger herzlich ein, auch nach dem heutigen Tag die Entwicklung der Stadt weiter zu begleiten und zu gestalten.

Im Sommer 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Mit dieser Wahl haben wir alle/haben Sie die Chance, die politische Landschaft in Oppenheim aktiv mitzugestalten und mit neuen Ideen zu bereichern.

Ich ermuntere Sie deshalb ausdrücklich, sich zu überlegen, ob und wie Sie sich kommunalpolitisch einbringen wollen.

Gehen Sie auf die unterschiedlichen politischen Gruppierungen zu und prüfen Sie, wo Sie Ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können.

Darüber hinaus lade ich Sie natürlich ein, mit Ihren Anliegen in die Bürgersprechstunde zu kommen.

Politik lebt von Vielfalt! Seien Sie ein Teil davon.

Als gewählter erster Bürger der Stadt Oppenheim möchte ich ein lebendiges konstruktives Miteinander der Bürger untereinander und zwischen Bürgern und Mandatsträgern. Dafür werde ich eintreten und dies mit den beschriebenen Maßnahmen versuchen zu stärken.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer Stadt, für Mein, für Dein, für Unser Oppenheim.

Ich möchte erreichen, dass die Bürger von Oppenheim wieder stolz auf ihre Stadt sind, die so vieles zu bieten hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch meinen Dank an meine Frau aussprechen. Sie hat mich ermutigt, den Schritt in das fast unbekannte Geschäft eines Kommunalpolitikers zu wagen. Ohne ihre Unterstützung hätte ich dies nicht getan.

Ich würde mich freuen, wenn Sie am Ende der heutigen Stadtratssitzung noch ein wenig im Foyer unseres Rathauses verweilen, um bei einem Glas Wein (nicht aus der Stadtkasse bezahlt) sich noch ein bisschen auszutauschen.

Jetzt möchte ich an die Arbeit gehen!

GWG: Es droht eine Schlammschlacht!

Thomas Ruhmöller — Sun, 10 Jun 2018 16:13:09 +0000

Aus der Traum! Die Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO werden im geplanten Gradinger-Wohnblock definitiv keine Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen anbieten. Alle Wohnungen sollen verkauft werden, und zwar so teuer wie möglich. Das ist längst beschlossene Sache, wurde bisher allerdings unter der Decke gehalten: Die Wahrheit soll erst am Dienstag auf den Tisch – bei der GWG-Mitgliederversammlung. Dort droht eine üble Schlammschlacht, im Hintergrund steht einmal mehr ein Name: Marcus Held…

In Oppenheimer Geschäften und Büros, in Cafés und Weinstuben wird seit Wochen getuschelt und gemunkelt: Der geschasste Ex-SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held und sein „Kettenhund“ Marc Sittig würden „wie verrückt herumtelefonieren“. Angeblich versuchten sie, GWG-Mitgliedern ihre Stimmrechte abzuschwatzen. Ziel der Undercover-Mission: „Heldianer“ sollen die nächste Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) dominieren können und dann die Entlastung des bisherigen GWG-Vorstands durchdrücken – im wahrsten Sinne des Wortes: um jeden Preis.

Wenn das Vorhaben gelingen sollte, wenn der alte Vorstand wirklich vorbehaltlos entlastet würde, hätte Marcus Held ein paar Sorgen weniger. Die Mitglieder der Genossenschaft hätten allerdings ein Riesen-Problem: Ansprüche auf Schadensersatz – die Rede ist von Beträgen in sechsstelliger Höhe – wären gegen den früheren SPD-Stadtbürgermeister und GWG/HGO-Chef kaum noch durchzusetzen.

Die Versammlung der GWG-Mitglieder ist für übermorgen, Dienstag, um 18 Uhr, im Oppenheimer Altenzentrum terminiert. Früher war das ein entspanntes Beisammensitzen unter Federführung von Marcus Held: Schnelles Abstimmen, gegenseitiges Schulterklopfen – alles gut!

Diesmal dürfte es richtig spannend werden. Themen gibt’s genug:

Der geplante Neubau des Gradinger-Wohnblocks droht zum Millionen-Desaster für die GWG-Tochter HGO zu werden. Was lief da wirklich schief? Wie teuer wird’s am Ende noch? Und welche Einstandsverpflichtungen treffen die GWG?
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den bisherigen GWG/HGO-Chef Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue: Er soll Verträge zum Nachteil der HGO abgeschlossen haben. Wird ihn die GWG/HGO wegen erlittener Vermögensschäden auf Schadensersatz verklagen – oder wollen die neuen GWG/HGO-Chefs Marcus Held in alter Verbundenheit schützen?
Noch völlig offen: Held hatte als Privatmann klammheimlich und eigennützig ein äußerst lukratives Immobiliengeschäft im Baugebiet Kette-Saar getätigt und damit vermutlich Geschäftschancen „seiner“ GWG/HGO vereitelt. Auch hier müssten jetzt eigentlich Schadenersatzforderungen geprüft werden: Was haben die Verantwortlichen bei GWG/HGO in dieser Sache unternommen, wie gedenken sie vorzugehen?

GWG verschickt Brief im Stile von Marcus Held

Es hat sich inzwischen eine Gruppe oppositioneller GWG-Mitglieder zusammengefunden, die sich die Arbeit von Vorstand und Aufsichtsrat genauer anschaut und kritische Fragen stellen will. Eine ganz neue Erfahrung in Oppenheim! Zu Zeiten von Marcus Held – und das ist noch gar nicht so lange her! – wäre ein solches Vorgehen als unbotmäßiger Akt von Obrigkeitsbrüskierung bewertet worden, als eine Art Majestätsbeleidigung, die umgehend mit persönlicher Diffamierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung geahndet worden wäre.

Inzwischen hat die Stadt die Wende vollzogen, Marcus Held wurde aus allen (erst einmal: lokalen) Ämtern getrieben, und mit Walter Jertz wurde ein unabhängiger, überparteilicher Bürgermeister gewählt, der demnächst sein Amt antritt.

Nur in der GWG/HGO, da regiert offenbar noch immer der alte Corps-Geist:

Das Unternehmen ist dem Wählerwillen nicht zugänglich, weshalb sich hier etliche Held-Anhänger verschanzen konnten: Sie nutzen die gemeinnützige Genossenschaft wie bisher zur Selbstversorgung mit lukrativen Posten und fetten Pfründen. Zudem dient ihnen das zumeist intransparent agierende Immobilienunternehmen als persönliche Machtbastion, von der aus sie eines Tages, und das auch noch abseits jeder demokratischen Kontrolle, Einfluss nehmen könnten auf Stadtpolitik und Stadtentwicklung.

Angesichts des sich formierenden Widerstands müssen die Verantwortlichen in der GWG/HGO befürchten, dass es diesmal eng werden könnte. Sie reagierten prompt: Erst verweigerten sie den Oppositionellen Einblick in die Mitgliederliste, um ihnen Kontaktaufnahme und Schulterschluss mit anderen Mitgliedern zu erschweren. Letztens unterzeichneten sie gemeinsam einen Brief, der in der vergangenen Woche an alle GWG-Mitglieder geschickt wurde:

Ganz im Stil der alten Zeit werden dort wieder Fronten gegen eventuelle Kritiker aufgebaut: „Seit einigen Wochen wird zu Unrecht versucht, unsere GWG in ein schlechtes Licht zu rücken“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten Sie, lassen Sie sich nicht durch Parolen verunsichern, die in letzter Zeit verbreitet wurden. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für ein echtes Juwel in der Stadt Oppenheim zusammenstehen – unsere Wohnungsbaugenossenschaft.“

Woran erinnert uns nur dieses Schreiben und diese Sprache? Genau: Exakt im gleichen Stil formulierte früher Marcus Held, wenn er sich in die Enge getrieben wähnte. Ein Beispiel aus seiner SPD-Postille, die er vor wenigen Monaten veröffentlichte (damals ging’s um die Tourismus GmbH):

„Mehr als nur unsachliche und zum Teil auch geschäftsschädigende sowie persönlich diffamierende Darstellungen, die in den sozialen Medien durch einen angeblich neutralen Journalisten seit Wochen in Oppenheim und Umgebung verbreitet werden…“

Die Vermutung, dass Marcus Held – noch dazu erkrankt – den jüngsten GWG-Brief mitformuliert haben könnte, werden die Unterzeichner sicherlich als abstrus bezeichnen. Aber sagen sie uns denn immer die Wahrheit?

Neuer GWG-Chef: Erst 29, unerfahren, dafür Held-Fan

Schauen wir uns doch mal etwas genauer an, wer heute dort sitzt, wo bislang Marcus Held thronte:

Marco Meidinger, noch keine 30 Jahre alt, ist der neue GWG-Chef und schmückt sich seither mit dem protzigen Titel „Vorstandsvorsitzender“. Die lokale Zeitung berief sich auf eine GWG-Pressemitteilung, als sie Meidingers Qualifikation für dieses verantwortungsvolle Amt mit seiner Ausbildung zum Bankkaufmann benannte. Kritisches Hinterfragen und ein paar Recherchen hätten auch diesmal wieder interessante Details aufgedeckt:

Meidinger hat in seiner kurzen Berufslaufbahn eine mehr als wechselvolle Karriere hinter sich gebracht: Gleich nach einer Lehre bei der lokalen Volksbank, so verbreitete er selbst in sozialen Netzwerken, absolvierte er ein Praktikum bei einem Internet-Anbieter namens EDVnotruf24 (den gibt’s nicht mehr). Danach machte er sich mit einer Firma namens „MM Büroservice“ selbständig, die wohl auch nicht richtig lief. Nächste Stufe der „Karriere“-Leiter: Er wurde stellvertretender Abteilungsleiter des Tourist- und Festspielbüros in Oppenheim. Danach nannte er sich vollmundig „Vertriebsrepräsentant“, als solcher arbeitete für die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH.

Seinen aktuellen Beruf gibt der pausbäckige 29-Jährige in diversen Internet-Netzwerken noch immer mit „Persönlicher Referent bei Marcus Held, MdB“ an. Seit 2013 sei er das, schreibt er dazu. Dem SPD-Bundespolitiker zeigte er sich in all den Jahren stets engstens verbunden: Meidinger saß im so genannten Held-Kompetenzteam, er leitete das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten, er saß neben ihm im SPD-Vorstand Rhein-Selz…

Viel gehört hat man von Meidinger in all den Jahren nicht. Seit der Aufdeckung des Oppenheim-Skandals auf dieser Webseite machte er nur ein einziges Mal von sich reden: Held hatte sich Anfang dieses Jahres krankgemeldet, und SPD-Mann Torsten Kram beantragte in einer Parteiversammlung, dass die SPD-Stadtratsfraktion Schadensersatzansprüche gegen den Politiker prüfen solle. Das wurde mehrheitlich abgelehnt, woraufhin Marco Meidinger einen neuen Antrag stellte: Man möge dem erkrankten Held gute Genesung wünschen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die Frage muss erlaubt sein: Was – außer einer unterwürfig anmutenden Held-Anhänglichkeit – befähigt und berechtigt den unerfahrenen 29-Jährigen zum Vorstandsvorsitz eines Immobilien-Unternehmens, das sich in großen, vielleicht sogar existenziellen Schwierigkeiten befindet? In seiner Vita sind jedenfalls keinerlei Hinweise auf eine besondere Befähigung zu finden, und auch Bekannte und Freunde schütteln ratlos den Kopf: null Ahnung!

Kann so ein Jungspund wirklich Macher und Krisenmanager eines Wohnungsbaukonzerns mit mehr als 250 Wohnungen sein? Oder ist er vielleicht nur eine Marionette?

Krethe ist da – mit üblen Taschenspielertrick

An Meidingers Seite steht seit wenigen Wochen ein Mann, der erst vor kurzem und auch ganz überraschend in Oppenheim auftauchte: Gerald Kümmerle löste als Vorstandsmitglied den schon recht betagten Franz Kram ab, der sein Amt nach dem Held-Rücktritt abgab.

Kümmerle war auch zuvor schon im Immobiliensektor tätig, er arbeitete zuletzt für einen Konzern, dem 85.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Dass dieses Unternehmen in einschlägigen Internetportalen nicht gerade bestens abschneidet (ein Kommentator: „Vermietung des Grauens“), ist sicherlich nicht Kümmerle anzulasten. Der sollte aber den GWG-Mitgliedern wenigstens diese Fragen beantworten: Warum gibt ein Mann seinen Job im großen Berlin bei einem weltweit agierenden Konzern auf – für die Problem-Baustelle HGO im kleinen Oppenheim? Wer hat ihn gelockt – und mit welchen Versprechungen?

Das ungleiche Gespann Meidinger/Kümmerle sorgte zuletzt mit einer äußerst dubiosen Personal-Entscheidung für Aufsehen: Es holte im Verbund mit dem Aufsichtsrat Helmut Krethe als drittes Mitglied in den Vorstand.

Ausgerechnet Krethe! Der zweite Beigeordnete im Rathaus, der vor wenigen Jahren vom engagierten CDU-Vorsitzenden (und als solcher sogar ausgespäht über den Schufa-Account der GWG) zum innigen Held-Fan mutiert war, hat in der Vergangenheit wiederholt mit allerlei juristischen Verlautbarungen für schwere Irritationen gesorgt: Tourismus GmbH, Beteiligungsberichte, privatisierte Parkplätze und einiges mehr – es bleibt erstaunlich, wie der spätberufene Jurist es immer wieder schafft, mit seinen vorgeblich fachkundigen Expertisen regelmäßig total krass daneben zu liegen.

Unlängst, bei der Proklamation seines neuen 450-Euro-Jobs bei der GWG, stolperte er schon wieder: Via Lokalzeitung teilte er mit, dass man über Schadensersatzforderungen gegen Held noch nicht entschieden habe. Krethes überraschende Begründung: HGO und GWG unterlägen der „gesetzlichen Prüfungspflicht durch einen genossenschaftlichen Prüfverband, der die Geschäfte der Wohnungsbauunternehmen unabhängig zu untersuchen hat“. Erst wenn der Prüfbericht vorliege, würden GWG und HGO über das weitere Vorgehen entscheiden.

Juristische Experten lasen das und vermuten angesichts der hektisch anberaumten Mitgliederversammlung Taschenspielertricks der übelsten Sorte:

In der Tat, die Pflichtprüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Genossenschaftsgesetz umfasst neben der Vermögenslage auch die Geschäftsführung der Genossenschaft. Freilich: „Ansprüche aber können nicht nur, sondern sie müssen – vor allem vor dem Hintergrund eines drohenden Verjährungseintritts – unverzüglich geltend gemacht werden, wenn sie, wie hier, indiziert sind“, sagt ein Fachmann, „da braucht man keine Prüfung abzuwarten“.

Gänzlich schockierend für Fachleute aber ist folgendes: Während der nicht vorliegende Prüfungsbericht einerseits als Alibi dafür herhalten soll, dass über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht entschieden werden könne, wird gleichzeitig – trotz fehlenden Prüfungsberichts – die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen! Dazu muss man wissen:

Es fehlt damit nicht nur an einer für die Entlastungsentscheidung maßgebenden Grundlage. Nein! Die begehrte Entlastung würde die Chancen der Genossenschaft auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen praktisch vollständig vereiteln!

Der Experte macht darauf aufmerksam: Bei der Entlastung von Vorstand/Geschäftsführung sollte allergrößte Zurückhaltung geboten sein! Die Entlastung sei entweder zu verweigern – oder aber die Entscheidung darüber sei solange auszusetzen, bis der Prüfungsbericht vorliege: Ansonsten würde Marcus Held für all seine Untaten „ein Persilschein ausgestellt“.

Held soll, geht’s nach den Vorstellungen der neuen Verantwortlichen, entlastet werden, und das wohl auch noch möglichst schnell: Für diesen Plan spricht auch die ungewöhnliche Hast bei der Terminierung der Mitgliederversammlung. Nicht einmal die Amtseinführung des neuen Stadtbürgermeisters Walter Jertz wartete man ab, obwohl der als Vertreter der Stadt sicher gerne gekommen wäre (und vermutlich auch ein paar interessierte Fragen gestellt hätte). „Mutmaßlich wollen Krethe und Konsorten hier mit der schnellen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat Fakten schaffen“, sagt ein Beobachter.

Beim Thema HGO zeigt sich die GWG wortkarg

Dass die GWG/HGO in unruhiges, vielleicht sogar gefährliches Fahrwasser geraten sind, ist natürlich zu allererst ein Versagen von Marcus Held, der als GWG-Vorstand und HGO-Geschäftsführer alle Macht und Entscheidungen an sich gerissen hatte. Es lässt aber darüber hinaus auch Rückschlüsse auf die Qualität des Aufsichtsrates zu:

In dem Gremium, das die operative Arbeit des Vorstands kontrollieren und überwachen müsste, finden wir die Namen von Klaus Waldschmidt (Vorsitzender), Rudolf Baumgarten, Andrea Bunk und Markus Krämer. Diese Herrschaften sind uns allesamt bestens bekannt durch diverse SPD-Aktivitäten, eine schier unverbrüchliche Treue zum früheren SPD-Bürgermeister – sowie ein festes, bisweilen auch lukratives berufliches Eingebundensein in das System Held. Richtig verblüffend ist es also nicht, dass sie Held bei der GWG/HGO ungehindert walten und schalten ließen, wie es ihm gefiel.

Und jetzt sollen diese Herrschaften den GWG/HGO-Karren aus dem morastigen Dreck ziehen? Wie soll das funktionieren? Vor allem die HGO steckt ganz tief drin: Ihr Engagement im Fall Gradinger hat die aktuellen Krise ausgelöst. Wenn sich am Dienstag die GWG-Mitglieder zusammenfinden, sollen sie gleichwohl über die HGO offenbar möglichst wenig erfahren. Im GWG-Geschäftsbericht 2017 heißt es kurz und knapp:

„Das Geschäftsjahr 2017 war für die HGO, die im Jahr 2011 gegründete Tochtergesellschaft der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft eG, erneut ein sehr arbeitsintensives Jahr. Des weiteren war die HGO auch im Geschäftsjahr als Hausverwalter für sieben Wohnobjekte in Oppenheim tätig.“

So wortkarg gibt sich nur, wer mit der ganzen Wahrheit nicht herausrücken will. Dabei hat sich längst herumgesprochen: Die HGO steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Das Unternehmen (Leitung damals: Marcus Held) hatte sich gegenüber der Stadt (Leitung damals: Marcus Held) verpflichtet, das Gradinger-Grundstück zu kaufen – und zwar zu einem Preis, der sich aus zwei Teilen zusammensetzt: Einmal 580.000 Euro – diese Summe (einschließlich Courtage für Makler Erich Menger) zahlte die Stadt dem alten Gradinger für sein heruntergekommenes Möbelhaus im Kautzbrunnenweg. Dazu sollte die HGO die Abrisskosten übernehmen, die laut einer früheren Aussage von Held nur rund 300.000 Euro betragen sollten, vom beauftragten Unternehmen dann mit 590.000 Euro taxiert wurden – und inzwischen auf über eine Million Euro angewachsen sind (wobei die Endabrechnung noch nicht vorliegt).

Wir haben die ganze Gradinger-Geschichte wiederholt ausführlich dokumentiert (hier zum Beispiel, hier und auch hier). 44 Wohnungen hatte der frühere Stadtbürgermeister noch vor wenigen Jahren versprochen, der größte Teil sollte sozialverträglich vermietet werden. Bereits im letzten Jahr hatten wir geschrieben: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde.

Held hat’s nie eingestanden, im Gegenteil: Er ging Kritiker und Zweifler, wie gewohnt, frontal an. Noch in seinem letzten SPD-Stadtmagazin, das vor gut sechs Monaten erschien, schrieb er:

Damit (mit dem Gradinger-Neubau) entsteht am Ende für die Vorstadt ein weiterer neuer Blickpunkt, der die Attraktivität des Umfeldes deutlich steigern wird. Außerdem passiert dies, ohne dass der Stadt Oppenheim auch nur ein einziger Euro Kosten entsteht. Es wäre wirklich fair und angemessen, wenn dies einmal von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen und anerkannt würde.

Keine drei Monate später verschwand der SPD-Stadtbürgermeister in der Versenkung – und jetzt lesen wir im neuen GWG-Geschäftsbericht:

„Die jetzige Geschäftsführung hat sich aber dazu entschlossen, alle Wohneinheiten dem Markt zur Verfügung zustellen und nicht wie bisher geplant die unteren beiden Stockwerke der Muttergesellschaft zur Bildung von Mietwohnungen zu übergeben. Diese Projektvariante sehen wir als beste Version zu einer Realisierung an.“

Heißt: Helds vollmundige Reden von sozialem Wohnungsbau sind zerplatzt wie Seifenblasen. Preisgünstige Mietwohnungen in Oppenheims Vorstadt? Ja, damit hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held jahrelang die Menschen geködert. Und nein, es wird diese Wohnungen nie und nimmer geben: Wenn die HGO eines Tages das Mehrfamilienhaus mit 32 (statt ursprünglich geplanter 44) Wohnungen gebaut haben sollte, wird sie sämtliche Wohnungen verkaufen. Verkaufen müssen: Ansonsten ist eine Kostendeckung offenbar völlig aussichtslos, und die HGO müsste hohe Verluste hinnehmen.

Und dabei ist noch gar nicht sicher, ob der Verkauf selbst aller Wohnungen die exorbitanten Ausgaben der HGO überhaupt wieder einspielt. Zeitweilig hatte ein Mainzer Maklerbüro (Peter Ammann, seinerzeit stellvertretender Oppenheimer SPD-Vorsitzender und guter Held-Freund, arbeitet dort) die Wohnungen im Internet angeboten – für sagenhafte 3500 Euro pro Quadratmeter. Angesichts des Bauplatzes direkt neben einer viel befahrenen und zunehmend von Güterverkehr frequentierten Bahnstrecke war das ein horrender Preis, der von Fachleuten als völlig überzogen eingeschätzt wurde. Nachdem wir darüber berichtet hatten, nahm Ammann sein Angebot schleunigst aus dem Internet…

GWG-Geschäftsbericht: Viele Sprüche, wenig Substanz

Blättern wir noch ein wenig im 21-seitigen Geschäftsbericht 2017: Wir lesen, dass die GWG derzeit über 257 Wohnungen, 30 Garagen und 105 Parkplätzen verfügt. Dass im letzten Jahr 172.639 Euro in die Modernisierung gesteckt wurden, was rein rechnerisch rund 670 Euro pro Wohnung macht und im Geschäftsbericht so kommentiert wird:

„Durch diese umfassenden Maßnahmen erfahren die Immobilien der GWG weitere Wertsteigerungen in ihrer Bausubstanz.“

An anderer Stelle heißt es:

„Durch die stetigen Investitionen und Verbesserungen des Wohnungsbestandes erfahren die Immobilien unserer Genossenschaft nachhaltigen Wertzuwachs verbunden mit einem Ertragszuwachs bei Neuvermietung.“

Naja, Papier ist bekanntlich geduldig, das sind wohl eher die üblichen Sprüche. Bei genauerem Hinsehen stellen sich dann doch einige Fragen:

Wie können Investitionen von 670 Euro je Wohneinheit einen „nachhaltigen Wertzuwachs“ tragen?
Wie kann man von „Ertragszuwachs“ reden, wenn an anderer Stelle die durchschnittliche Nettokaltmiete für GWG-Wohnungen mit nur sechs Euro pro Quadratmeter angegeben wird?
Der Jahresgewinn ging deutlich zurück – von 118.537 (in 2016) auf nur noch 35.363 Euro (in 2017). Ein Teil der Erklärung findet sich in der Rubrik „Löhne und Gehälter“, die um fast 50.000 Euro (auf 364.474 Euro) angestiegen sind. 2017 war Kümmerle, der seinen Job bestimmt nicht für 450 Euro macht, noch gar nicht an Bord: Wer hat denn da plötzlich abkassiert?
Unter „Ausleihungen an verbundenen Unternehmen“ (damit kann nur die HGO gemeint sein) werden 359.500 Euro genannt. Wofür braucht die HGO plötzlich so viel Geld von der Muttergesellschaft? Kein Wort dazu in Lagebericht und Anhang: Vielsagendes Nichtssagen!
Warum weist der Geschäftsbericht 25.455,38 Euro als Prüfungskosten aus, wenn der Geschäftsbericht doch gar keinen Hinweis auf das Ergebnis einer Prüfung enthält und keinem Mitglied ein Prüfungsbericht zu Verfügung steht?
Gerade angesichts des fehlenden Hinweises auf den Prüfungsbericht stellt sich die Frage: Warum sollen die GWG-Mitglieder jetzt hoppla-hopp für eine Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats votieren? Wäre es nicht geboten, mit der Entscheidung über die Entlastung zu warten, bis der Prüfbericht für das Geschäftsjahr 2017 vorliegt?

Hunderttausende könnte sich die GWG von Held holen

Es gibt also noch viele Fragen, die das neue Führungsduo/-trio beantworten müsste. Und dann natürlich auch die Frage, wie die Sache mit Marcus Held weitergehen soll: Soll er geradestehen für das, was er bei der GWG/HGO alles angerichtet hat? Muss er den Schaden, der in die Hunderttausende geht, wiedergutmachen? Oder will die GWG/HGO-Führung darauf verzichten – durch eine schnelle Entlastung, aus alter Verbundenheit mit Held, aber zum Schaden der Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaft HGO und zum Nachteil der vielen Mitglieder?

Es hat sich, Stand heute, schon so einiges angesammelt, was man bei Held einfordern könnte und müsste:

Als SPD-Stadtbürgermeister kaufte Held das Gradinger-Grundstück und verkündete stets, alle Kosten würde beim Weiterverkauf von der GWG/HGO (Chef: Marcus Held) übernommen. Als die Abrisskosten des alten Möbellagers unerwartet explodierten, enthüllten wir auf dieser Webseite, dass die Stadt auf einen Teil der Kosten sitzenbleiben werde: Die Verträge, die Held abgeschlossen hatte und streng unter Verschluss hielt, wiesen gravierende Lücken auf.

In einer Geheimaktion justierte Held bei der Kostentragung nach, was wir allerdings ebenfalls erfuhren und aufdeckten. Das rief später die Staatsanwaltschaft Mainz auf den Plan: Held hatte zu Lasten der HGO die unlimitierte Übernahme zusätzlicher Kosten beim Gradinger-Objekt einfach akzeptiert – eindeutig ein Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz. Der GWG/HGO ist dadurch ein Vermögensnachteil von bislang mindestens 200.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft zu dieser Vermögensbeschädigung: Verdacht der Untreue. Zivilrechtliche Folge: Schadensersatz!

Später kaufte Held im Gewerbegebiet Kette-Saar eine leerstehende Gewerbeimmobilie, ließ im Bebauungsplan ein Mischgebiet ausweisen – und verkaufte Grundstück und Gebäude nur wenige Monate später an das Hilfswerk Zoar mit einem Gewinn von rund 400.000 Euro (hier).

Als Privatmann durfte Held dieses Geschäft machen. Als Politiker war die blitzschnelle Geldvermehrung zumindest anrüchig, noch dazu zu Lasten einer gemeinnützigen Einrichtung. Als dem Wettbewerbsverbot unterliegender Geschäftsführer der HGO aber hat Marcus Held – so sieht es ein Jurist – seiner eigenen Gesellschaft „Schaden in Form einer verhinderten Vermögensvermehrung“ zugefügt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall geprüft und sieht vorerst keinen strafrechtlichen Ansatz. Aber: Zivilrechtlich müsste die HGO auch in diesem Fall gegen Held vorgehen, weil er pflichtwidrig seine privaten Interessen denen der HGO vorangestellt hat, indem er gegen das Wettbewerbsverbot verstieß, dem er als Geschäftsführer unterlag.

Wenn der Vorstand – Meidinger, Kümmerle und Krethe – auf eine Schadensersatzklage verzichten, müsste der GWG-Aufsichtsrat eingreifen. Reagiert auch der nicht, könnten GWG-Mitglieder ihren Aufsichtsrat verklagen…

Dann wird’s ebenso brisant wie pikant: Die Stadt ist Anteilseigner der GWG, ihr ist ein Schaden in Form eines anteiligen geringeren Bilanzgewinns entstanden. Der neue Stadtbürgermeister Walter Jertz, der versprochen hat, im Rathaus aufzuräumen, müsste eingreifen – und unter anderem gegen den GWG-Aufsichtsrat vorgehen.

Oppenheimer Verhältnisse. Es bleibt spannend in dieser Stadt!

Walter Jertz ist neuer Stadtbürgermeister von Oppenheim

Thomas Ruhmöller — Sun, 03 Jun 2018 19:40:08 +0000

Mit 84,6 Prozent ist der 73 Jahre alte Walter Jertz zum neuen Stadtbürgermeister von Oppenheim gewählt worden. Ein starkes Ergebnis und vor allem ein deutlicher Vertrauensbeweis für den Kandidaten eines überparteilichen Bündnisses – wohl keiner hatte mit einem Ergebnis in dieser Deutlichkeit gerechnet.

Jertz tritt die Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held an, der über eine Vielzahl von Affären und dubiosen Geschäften gestolpert war, die wir in den vergangenen zwölf Monaten auf dieser Webseite aufgedeckt und dokumentiert haben. Held, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz inzwischen fast zwei Dutzend Ermittlungsverfahren einleitete, legte unter dem Druck immer neuer Enthüllungen und Vorwürfe Anfang März alle Ämter in der rheinhessischen Stadt nieder. Nur das Bundestagsmandat hat er behalten, bis heute.

Die lokale SPD hatte zwar zur Teilnahme an der Wahl des neuen Stadtbürgermeisters aufgerufen. Aber einige Politakteure der abgestürzten Marcus-Held-Truppe hatten bis zuletzt in gezielten Telefonaten versucht, für „Nein“-Stimmen zu werben. Hierin sowie natürlich in dem guten Wetter am Wahlsonntag ist sicherlich eine Erklärung für die geringe Wahlbeteiligung zu finden: Sie lag bei 40,8 Prozent.

Walter Jertz hielt kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor Freunden, Unterstützern und Mitgliedern des überparteilichen Bündnisses eine kleine Ansprache. Wir dokumentieren sie hier in einigen Video-Sequenzen (zum anschauen einfach aufs Bild klicken):

Der neue Stadtbürgermeister von Oppenheim, Walter Jertz, wird zum Umtrunk nach der Wahl begrüßt.

Walter Jertz, der neue Stadtbürgermeister von Oppenheim, spricht

Reden kann er ja 😉

…und sympathisch rüber kommt er auch :-))

Der Mann packt’s an. Und wird’s packen – garantiert!

Walter Jertz dankt seiner Frau Ursula. Und verrät: 52 Jahre sind die beiden verheiratet.

Ein Kreuzchen von außerordentlicher Tragweite

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Jun 2018 07:09:25 +0000

Am morgigen Sonntag, 3. Juni, wird in Oppenheim ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Einziger Kandidat ist Walter Jertz (73), der von einem überparteilichen Bündnis getragen wird. Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann schrieb aus Anlass der Wahl einen Gastbeitrag für diese Webseite.

Es ist nur ein einziges Kreuzchen, das an diesem Wahlsonntag von den 5.897 Wahlberechtigten in Oppenheim zu machen ist. Aber es ist ein Kreuzchen von großem Gewicht und außerordentlicher Tragweite. Denn mit dieser Abstimmung wird nicht nur ein Bürgermeister gewählt oder auch nicht gewählt, sondern auch der Übergang in eine neues kommunalpolitisches Zeitalter vollzogen.

Für Oppenheim hat dies durchaus lokalhistorische Bedeutung.

Nach ereignisreichen Monaten, mit lebhaftem Bürgerengagement, mit einer bis dahin nicht gekannten offenen und mit breiter Beteiligung geführten Diskussion und mit der Premiere des offenen Bürgerprotestes an mehreren Montagen auf dem Marktplatz, ist mit dem Rücktritt von Markus Held und den folgenden Nachbeben die Ära der Selbstherrlichkeit, der Überheblichkeit und Machtanmaßung eines Stadtregenten zu Ende gegangen. Man darf hier gerne von einer kleinen, friedlichen Revolution sprechen mit einem Ergebnis, das man noch vor ein paar Monaten für unvorstellbar gehalten hatte. Zudem hat sich im Zuge der Ereignisse die Partei, die diesen Bürgermeister und schon seinen nicht minder hochmütigen Vorgänger getragen und eine beispiellose ‚Filzokratie‘ pflegte, vor Ort selbst zerlegt.

Doch genau in diesem Moment trat auch ein bis dahin aus den Augen gelassenes oder verdrängtes Problem zutage. Keine auch noch so kleine Revolution ist mit dem Ende ihrer destruktiven Phase abgeschlossen. Dem Sturz der alten Machthaber, dem Zusammenbruch des alten Systems und der alten Strukturen der Günstlingsherrschaft musste eine demokratische, rechtstreue, transparente, unbelastete Bürgervertretung und Verwaltung folgen.

Auf staatlicher Ebene hätte man in einer vergleichbaren Situation eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, in der die verschiedenen Parteien ihre jeweils eigenen programmatischen Positionen dem gemeinsamen Ziel, nämlich der Wiederherstellung von Ordnung, Recht und Sicherheit sowie der Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit, untergeordnet hätten. In Oppenheim ging das nicht, weil die SPD zerfiel, weil die AL die Flecken auf ihrer weißen Weste nach jahrelangem koalitionären Bündnis mit dem jetzt gestürzten Held nicht verbergen konnte, weil die CDU erst im Zuge des Untergangs Held von der Fahne gegangen war und weil andere politische Gruppierungen (FDP, FWG) noch nicht auf der Bühne waren.

In der Folge kam es zu der bekannten merkwürdigen Übergangslösung mit einem verschollenen Ersten Beigeordneten und einem an dessen Stelle tretenden Zweiten Beigeordneten, der sich stellvertretender Bürgermeister nennen durfte, ohne dafür ein Mandat der Bürger und auch nicht die geringster Aussicht darauf zu haben. Schlimmer noch: Ein engster Getreuer des gestürzten Held, der noch wenige Wochen zuvor verkündete, eine virtuelle Gegendemonstration gegen den Bürgerprotest auf dem Marktplatz anführen zu wollen, saß nun selbst auf dem Chefsessel.

Doch ein Ende dieser höchst unbefriedigten Übergangssituation zeichnet sich jetzt ab. Auch wenn die Konstellation der Wahl am Sonntag mit nur einem Kandidaten kein ideales Szenario darstellt, die Auswahl zwischen Ja, Nein und Enthaltung macht sie dennoch zu einer demokratisch einwandfreien. Dabei ist die Wahl von Walter Jertz durchaus nicht alternativlos. Niemand, der ihm seine Stimme versagt, hat ein „nihilistisches Demokratieverständnis“, wie ein lokaler Redakteur kürzlich phantasierte.

Nicht wählen oder mit Nein abstimmen zu können, ist schlicht ein Ausdruck von Freiheit. Wer sein demokratisches Recht wahrnimmt und sich enthält oder mit Nein stimmt, der muss sich als Bürger aber schon fragen lassen, ob er den von der breiten Bürgermehrheit nicht gewollten Übergangszustand bis zur nächsten Kommunalwahl festschreiben oder die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt sehen möchte. Denn das wären die Alternativen.

Nach dem Abflauen der revolutionären Stimmung hat sich in den letzten Wochen in Oppenheim die Sehnsucht nach innerem Frieden, nach Harmonie, nach Ordnung, Ruhe und Beschaulichkeit ausgebreitet. Dass dieses Gefühl vorherrscht, ist nach den Monaten spektakulärer Ereignisse, sich überschlagender Neuigkeiten, unerwarteter Umbrüche und Abstürze, die einerseits Zufriedenheit, Freude und Hoffnung, andererseits aber auch Entsetzen, Enttäuschung und Orientierungsverlust auslösten, nur zu verständlich. Seriöserweise muss allerdings die spannende Frage gestellt werden, ob sich derzeit in Oppenheim ein echter politischer Neuanfang abzeichnet, der verspricht, die Stadt wieder in die ruhigen Fahrwasser der Normalität zu führen, die Verfehlungen der Vergangenheit und die daraus entstandenen Schäden aufzuarbeiten, zu ahnden und wiedergutzumachen und die Stadt zu neuer Blüte zu führen.

Bürgerforen und ein gewählter Bürgermeister allein können nicht die konstruktive Fortsetzung des Bürgerprotestes sein, der sich montags auf dem Marktplatz artikulierte. Konstruktiv ist einzig und allein die Wiederherstellung handlungs- und entscheidungsfähiger kommunalpolitischer Strukturen in der Stadt. Das aber kann ein Bürgerforum und ein Bürgermeister allein gar nicht leisten. Dazu braucht es Bürger, die Verantwortung übernehmen, sich in Parteien und/oder Wählergruppen zusammentun, sich zur Wahl stellen, um dann als Bürgervertreter im Stadtrat Beschlüsse zu fassen und zusammen mit der Stadtführung umzusetzen.

Welche Positionen nehmen jetzt die Parteien ein? Auf welchen Feldern gibt es Aussicht auf Kooperation? Kooperation der demokratischen Kräfte in den nächste Monaten bis zur Kommunalwahl ist nämlich dringend geboten, um völlige Konformität von Politik und Verwaltung mit Recht und Gesetz wiederherzustellen.

Wenn dagegen die Parteien beabsichtigen, die nächsten Monate zu nutzen, um sich im Hinblick auf den nächsten Wahltermin zu profilieren und das Gemeinsame dem eigenen Vorteil unter zu ordnen, dann sieht es ganz düster aus um Oppenheim. Wenn sie aber jeweils gute Ideen, konstruktive Vorschläge, nützliche Pläne in einen gemeinsamen Pool einbringen und dann gemeinsam Entscheidungen zum Nutzen von Stadt und Bürgern treffen, dann besteht Hoffnung. Wenn sie den politischen Wettbewerb in den nächsten Monaten zu einem Wettbewerb um die besten Lösungsvorschläge statt zu einem Schlagabtausch mit Phrasen und Parolen gestalten, dann wird aus der Hoffnung eine echte Chance.

Zu den Grundvoraussetzungen wird gehören müssen, denen, die Held nicht nur kritiklos gefolgt, sondern dessen als rechtswidrig bezeichneten Handlungen mitgetragen und davon profitiert haben, die Held noch verteidigt haben, als die Last der Indizien gegen ihn schon erdrückend war und die Kritiker beschimpft und diskreditiert haben, klar zu machen, dass sie in der Oppenheimer Politik nicht mehr mitwirken können. Namentlich gilt das vor allem für Frau Kloos, Herrn Sittig, Herrn Bodderas, Herrn Meidinger, Frau Bunk und natürlich Herrn Krethe.

Und der designierte Stadtbürgermeister? Wenn Herr Jertz am Sonntag (hoffentlich) gewählt wird, muss auch er über das Allgemeine und Unverbindliche von Wahlprospekten hinaus sehr konkret und sehr verbindlich werden. An seinem ersten Tag im Rathaus sollte der ehemalige General die Rolle des Kompaniefeldwebels übernehmen und einen „Stubendurchgang“ durchführen. Wer je beim ‚Bund‘ war, weiß, was gemeint ist:

Wo im Rathaus gibt es Dreckecken? Wo gilt es, noch bestehende Reste des Heldschen Netzwerks aufzuspüren und zu beseitigen? Wie kann die Sicherung von zwingend zu überprüfenden Akten gewährleistet werden? Was ist mit den Privatunternehmen mit Sitz im Rathaus? Mit welchen unbelasteten und verlässlichen Personen kann der Bürgermeister sich die Führungsaufgabe teilen? Wie können die an Kooperation interessierten Fraktionen eingebunden werden?

Und dann stehen natürlich die drängenden, aber sicher nicht in wenigen Wochen und Monaten lösbaren, Sachthemen an: Wie kann möglichst rasch die Verschuldungsproblematik gelöst und die Einnahmesituation verbessert werden, auch durch Schadensersatz und Rückforderungen? Wie kann im Zusammenwirken mit der Verbandsgemeinde, dem Landesrechnungshof und der Kommunalaufsicht insoweit Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit für die Stadt hergestellt werden, dass sie sich eine wirkliche Perspektive schaffen kann?

Wie kann, wenn Konsens darüber besteht, dass die Altstadt nicht mehr Einkaufsstadt werden wird, mit bestehenden und zu erschließenden Möglichkeiten die touristische Anziehungskraft verbessert werden? Mit welchen Mitteln kann das Interesse von Investoren geweckt werden, damit die Leerstände in der Altstadt und im Gewerbegebiet zügig gefüllt werden?

Der Aufgabenberg hat gewaltige Ausmaße. Mit seiner Kandidatur zur Wahl des Oppenheimer Stadtbürgermeisters hat Walter Jertz die Bereitschaft bekundet, diesen Aufgabenberg zu seinem zu machen und ihn zusammen mit engagierten Bürgen nach und nach abzutragen. Dafür verdient er nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch den kräftigen Anschub durch einen überwältigenden Vertrauensvorschuss, den ein sehr gutes Wahlergebnis für ihn am Sonntag bedeuten würde.

Er verdient darüber hinaus aber auch die tatkräftige Unterstützung, die maßgebliche politische Gruppierungen ausdrücklich zugesichert haben, nicht nur vor, sondern vor allem nach der Wahl. Denn um seine vielen Reparatur- und Reformvorhaben umsetzen zu können, wird er Mehrheiten im Stadtrat brauchen.

Die Bürger werden sehr genau beobachten, wer in den nächsten Monaten im Stadtrat parteipolitische Partikularinteressen verfolgt und wer den von Walter Jertz eingeschlagenen neuen Weg mitgehen wird.

Zum Autor:

Der Schriftsteller Frieder Zimmermann (63) lebt seit 1981 in Oppenheim. Er ist verheiratet, hat vier erwachsene Kinder und drei Enkel. Drei Rheinhessen-Krimis sind bisher von ihm erschienen: „Weinbergsfallen“, „Kasernenmord“ und „Windradmafia“.

Die besondere Leidenschaft Zimmermanns gehört der Geschichte im Allgemeinen und der Geschichte seiner Heimatregion Rheinhessen sowie seiner Heimatstadt Oppenheim. In „Nicht nur Luther war hier“ veröffentlichte der examinierte Historiker eine Sammlung von Kurzgeschichten um geschichtsträchtige Persönlichkeiten und ihre Zeit in Oppenheim. Der Autor spannt dabei einen Bogen vom Jahr 1410 bis 1945 und lässt mit einer Mischung aus historisch belegten Geschehnissen und literarischer Fiktion den Leser in verschiedene Epochen der Zeitgeschichte blicken.

Aufgedeckt: Das miese Treiben des Helmut Krethe

Thomas Ruhmöller — Sun, 27 May 2018 10:11:33 +0000

Am nächsten Sonntag wird in Oppenheim ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Eilends für diesen Montag hat der amtierende Rathauschef und enge Marcus-Held-Vertraute Helmut Krethe noch schnell eine Sitzung des Stadtrates angesetzt. Die Tagesordnung liest sich auf dem ersten Blick harmlos. Tatsächlich aber plant Krethe, mit einem Ratsbeschluss seine Position im Rathaus zu zementieren – zentrales Ziel: Er will Geld der Stadt für sich selbst sichern. Den künftigen Stadtbürgermeister will er damit, so scheint’s, vor vollendete Tatsachen stellen.

Wir müssen etwas ausholen, um die Hintergründe der geplanten Trickserei des Helmut Krethe begreiflich machen zu können. Der Mann war bis vor einigen Jahren in der Behörde eines 3000-Seelen-Dörfchens im Osten Deutschlands tätig gewesen. Nach einer Verwaltungsreform wurde er ausgemustert und in Pension geschickt – da war er gerade mal Fünfzig. Er zog nach Oppenheim, heiratete und fing an, ein wenig Jura in Mainz zu studieren.

„Er gierte von Anfang an nach einer Aufgabe und vor allem nach Anerkennung“, sagt einer, der ihn seit damals kennt. Krethe wurde in der lokalen CDU aktiv, und das kleine Häuflein der Christdemokraten wählte ihn schnell zum Vorsitzenden. Anfangs gebärdete er sich als Gegner von Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister, doch der wusste ihn zu nehmen. Marcus Held umgarnte den spröden Konservativen. Schmeichelte ihm. Gab ihm das Gefühl, wichtig zu sein. Und Krethe fiel darauf rein: Er ließ sich mit seiner kleinen CDU-Fraktion in eine sinnfreie Koalition mit der SPD-Mehrheitsfraktion drängen. Im Gegenzug bekam er den Posten des 2. Beigeordneten (plus 801 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat). Eine Win-win-Situation: Krethe wähnte sich endlich wichtig – und Held konnte überall verbreiten, der Stadtrat trage mit übergroßer Mehrheit all seine Entscheidungen mit (von denen sich später etliche als rechtswidrig herausstellten – zum beträchtlichen Schaden für die Stadt).

Krethe stand fortan unverrückbar an Helds Seite. Selbst als sich die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker erhärteten, als der Landesrechnungshof einen vernichtenden Bericht vorlegte und die Staatsanwaltschaft in drei Wellen jede Menge Ermittlungsverfahren einleitete, erwies sich Krethe – er war inzwischen aus der CDU ausgetreten – als dem Stadtbürgermeister nahezu unterwürfig ergeben. Noch beim letzten Neujahrsempfang rief er den versammelten Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung!“ Und als dann Montags-Demos gegen Marcus Held organisiert wurden, tönte Krethe: Bei einer Gegendemo würde er sich in die erste Reihe stellen.

Verlorene Liebesmüh: Wenig später war Held nicht mehr zu halten, er meldete sich erst krank und gab dann alle Ämter in Oppenheim auf. Krethe übernahm die Amtsführung – hartnäckig hält sich seither in der Stadt das Gerücht, er telefoniere regelmäßig mit Held, lasse sich von dem sagen, wie was zu tun sei. Unstrittig ist: Krethe imitierte schon nach kurzer Zeit einige hinlänglich bekannte Verhaltensauffälligkeiten von Marcus Held. Nur ein Beispiel: Vor wenigen Wochen beklagte sich der Vorsitzende der AL-Fraktion, Raimund Darmstadt, über Krethes Amtsführung. Er, Darmstadt, sei „mehr als unzufrieden“ mit den Informationspraktiken der Stadtspitze. Daraufhin blaffte Krethe auf Facebook zurück: „Warum Herr Darmstadt sich jetzt wieder aufpustet, kann ich mir nur dadurch erklären, dass er sich mal wieder interessant machen will.“

Solch ein Auftreten eines Verwaltungschefs gegenüber gewählten Bürgervertretern gilt gemeinhin als unverschämt und unsäglich. Es könnte – das ist keine Entschuldigung, nur eine Erklärung – auf eine wachsende Nervosität Krethes schließen lassen: Walter Jertz steht ante portas, der Mann soll nächsten Sonntag als Kandidat eines überparteilichen Bündnisses zum neuen Stadtbürgermeister gewählt werden. Der hochdekorierte Ex-Generalleutnant, der Ende dieses Monats seinen 73. Geburtstag feiert, kommt in der Bevölkerung wegen seines stets freundlichen, verbindlichen Auftretens blendend an. Er ist einer, der erst einmal unaufgeregt zuhört. Er war bei der Bundeswehr zuletzt Chef von 40.000 Mitarbeitern; mit seiner immensen Erfahrung wird er, davon sollte man ausgehen dürfen, mit der Handvoll „Heldianern“, die derzeit unter Krethe im Rathaus arbeitet, sicher klarkommen.

Aber was wird mit Krethe? Wird er unter einem neuen Stadtbürgermeister als Beigeordneter ins zweite Glied zurücktreten? Kann er sich wieder einfügen, wird er sich als loyal erweisen gegenüber dem neuen Stadtoberhaupt? Wird er mit einem Walter Jertz zusammenarbeiten wollen, zum Wohle der Stadt?

Die Angst vor dem politischen Abstellgleis

Fakt ist: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Krethe an einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Es gibt sogar Anlass zur Sorge, dass er gegen Jertz anarbeiten wird, dass er sich als illoyal erweisen wird.

Fakt ist zunächst: Krethe hat ohne jeden Zweifel weiterhin Anspruch auf einen Posten als Beigeordneter, und zwar bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr. Er kann von einem neuen Stadtbürgermeister nicht entlassen werden. Allenfalls könnte er entmachtet werden.

Genau das scheint Krethe zu fürchten – das politische Abstellgleis: Dann wäre es vorbei mit seiner vermeintlichen Wichtigkeit. Und deshalb jetzt die montägliche Ratssitzung, nur sechs Tage vor der Bürgermeisterwahl. Da will er stiekum und hinterrücks seinen befürchteten Abstieg und den drohenden Verlust an Wichtigkeit verhindern. Das ist sein Plan:

„Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung“ lautet Tagesordnungspunkt 4 des Stzadtrates. Das Thema klingt lapidar, kein Mensch kann sich etwas darunter vorstellen. Die Wahrheit ist hochbrisant: Hinter der unscheinbaren Formulierung versteckt sich der Versuch Krethes, sich seinen Job zu bewahren – und vor allem ein regelmäßiges Salär aus dem Stadtsäckel zu erhalten.

Die Änderung der Hauptsatzung, die Krethe dem Stadtrat vorschlägt, umfasst zwei Punkte: Beide betreffen Paragraf 7, der aktuell aus diesen beiden Sätzen besteht:

„1. Die Zahl der Beigeordneten beträgt drei.

Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet.“

Krethe schlägt dem Stadtrat nun folgende Neufassung von Paragraf 7 vor:

„1. Die Zahl der Beigeordneten beträgt 2.

Den Beigeordneten ist ein Geschäftsbereich zu übertragen.“

Was steckt dahinter?

Krethe schlägt erstens vor, dass die Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei reduziert wird. Tatsächlich hatte das auch der Landesrechnungshof vorgeschlagen, und das wurde auch erklärte Absicht des Stadtrates als Beitrag zu den notwendigen Kosteneinsparungen. Auf den ersten Blick also ein folgerichtiges Manöver.

Allerdings: Die Kostenbelastung für die Stadt ist nicht Ausfluss der Anzahl von Beigeordneten, sondern steht und fällt allein mit der Anzahl der ihnen übertragenen Geschäftsbereiche – und die hatte der Rechnungshof im Auge. Mit anderen Worten: Ein Beigeordneter ohne eigenen Geschäftsbereich macht keine Kosten und ist auch nicht Gegenstand einer Beanstandung durch den Rechnungshof.

Mit der Reduzierung der Beigeordnetenzahl wird also unnötigerweise am falschen Hebel angesetzt. Klar, Krethe müsste dann neben sich nur einen weiteren Beigeordneten hinnehmen. Aber: Dass die Abschaffung einer Beigeordnetenposition zum jetzigen Zeitpunkt der Stadt dienlich ist, kann getrost verneint werden: Der neue Stadtbürgermeister soll die wüsten Hinterlassenschaften von Marcus Held aufräumen, er benötigt dafür jede Hilfe und Unterstützung. „Krethe will eine Reduzierung der Beigeordneten trotzdem unbedingt noch vor der Bürgermeisterwahl durchboxen, weil er glaubt, dass er dann für den neuen Stadtbürgermeister unverzichtbar und unersetzbar wird“, heißt es im Rathaus.

Satzungsänderung soll Krethes Salär sichern

Doch es kommt noch doller – und noch eigennütziger!

Krethe will auch den zweiten Satz von Paragraf 7 ändern – und dahinter verstecken sich ganz ureigene Interessen:

„Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet.“ In der aktuellen Fassung der Hauptsatzung ist der zweite Satz von Paragraf 7 recht beliebig formuliert. Danach kann der Bürgermeister entscheiden, ob und welchem Beigeordneten er welche Aufgaben übergibt und welche Aufgaben er selbst übernimmt.

Nun kommt Paragraf 10 der Hauptsatzung ins Spiel, in dem es heißt: „Beigeordnete, denen ein Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung.“ Diese beträgt derzeit 801 Euro, was 35 Prozent des Bürgermeister-Salärs ausmacht.

Aus den beiden Paragrafen ergibt sich im Umkehrschluss: Beigeordnete, denen kein Geschäftsbereich übertragen wird, erhalten auch keine Aufwandsentschädigung. Krethes Überlegung: Wenn der neue Bürgermeister zwar drei Geschäftsbereiche bilden sollte, ihm aber keinen davon zuweist, weil er selbst einen eigenen Geschäftsbereich übernimmt und die beiden weiteren Geschäftsbereiche zwei neuen Beigeordneten zuweist, dann würde er – Krethe – zwar weiter mit Amt und Titel ausgestattet sein. Aber kein mehr Geld kriegen.

Tatsächlich sind Krethes Überlegungen nicht ganz unberechtigt. Wie wir gleich sehen werden, hat Walter Jertz schon heute allen Grund daran zu zweifeln, dass Krethe einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zugewandt sein wird. Sollte Jertz als Stadtbürgermeister zu dem Entschluss kommen, dass er dem illoyalen Krethe keinen Geschäftsbereich übertragen will: Dann bekäme der Mann nach den Paragrafen der heutigen Hauptsatzung auch kein Geld mehr.

Dem will Krethe vorbeugen – mit einer Änderung der Hauptsatzung, die der Stadtrat an diesem Montag beschließen soll. Der zweite Satz in Paragraf 7 (Wortlaut heute: „Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet“) soll demnach künftig heißen: „Den Beigeordneten ist ein Geschäftsbereich zu übertragen.“

Krethe will also auf diese Weise den künftigen Stadtbürgermeister per Satzungsänderung zwingen, ihm Aufgaben zu übertragen. Der neue Chef im Rathaus wäre damit zugleich verpflichtet, ihm, Krethe, die monatliche Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse zu überweisen. Und zwar unabhängig davon, ob er als Beigeordneter seinen Job gut macht oder schlecht, ob er den Stadtbürgermeister bei dessen schwieriger Arbeit unterstützt – oder gegen ihn anarbeitet, zum Schaden der Stadt.

Latrinen-Gelabere unter Genossen

Wird es dazu kommen? Wird Krethe diese Satzungsänderung im Stadtrat durchdrücken können? Das wäre vom städtischen Parlament eine ganz üble Brüskierung des demokratisch zu wählenden künftigen Stadtoberhaupts. Zumal im Internet zu sehen war, wie Helmut Krethe schon heute ganz offen und völlig ungeniert gegen den Kandidaten Walter Jertz intrigiert:

Letztens fand sich auf der Internet-Plattform Facebook zeitweilig eine neue Seite: „Grettchen Oppenheim“ lautete ihr Name, ein Verantwortlicher war nicht erkennbar. Neun „Freunde“ hatten sich auf dieser Seite eingetragen: Ex-Stadtbürgermeister Marcus Held, Helmut Krethe und seine Frau Damaris, Marc Sittig, der als „Helds Kettenhund“ zu zweifelhaftem Ruhm gekommen ist. Der Name von Gabriele Köppl tauchte auf, sie sitzt im Vorzimmer des Bürgermeisters im Rathaus. Der Gewerkschafter Klaus Eigelsbach war dabei, auch Andrea Bunk, früher Helds Stellvertreterin im SPD-Vorstand. Dazu Maria Harutyunyan, kürzlich installierte neue stellvertretende Vorsitzende des runderneuerten SPD Ortsvereins Oppenheim. Und schließlich Rainer Tröger, ein SPD-Mann aus Guntersblum, der Beigeordneter in der VG-Verwaltung ist.

Genossen unter sich, und sie nahmen kein Blatt vor dem Mund. „Grettchen Oppenheim“, wer immer sich hinter diesem Namen verbirgt, gab das Motto aus – ganz gezielt gegen einen künftigen Stadtbürgermeister Walter Jertz:

„Das ist nicht mein Bürgermeister-Kandidat in Oppenheim – krumme Vita und es gibt keine echte Wahl – ein Bürgermeister ohne meine Stimme, ich wählte NEIN“.

Keiner der acht Facebook-Freunde widersprach, ihr Freundschaftseintrag muss als Zustimmung gewertet werden. Walter Jertz, der als eifriger Facebook-User natürlich die Grettchen-Seite fand, kommentierte trocken: „Schade, dass Sie nicht den Mut haben, mit Ihrem Klarnamen aufzutreten.“

Daraufhin entspann sich folgendes Gespräch zwischen Helmut Krethe und Marc Sittig, das wir hier im Wortlaut auszugsweise dokumentieren:

Marc Sittig: „Wer sind eigentlich Ihre Berater Herr Jertz?“

Jertz antwortete nicht. Dafür schrieb Helmut Krethe: „Ich befürchte aufgrund eigener Beobachtung, dass einer der Berater M.M. (Name hier abgekürzt) sein könnte, eine schillernde Figur in Oppenheim.“

Sittig daraufhin an Krethe: „Das würde ein besonderes Licht werfen.“

Und noch einmal Sittig: „Hat Herr Jertz eigentlich das Angebot der Hospitation bei der Tourismus GmbH angenommen?“

Krethe: „Das hat er bislang nicht getan.“

Sittig: „Das finde ich aber nicht gut. Immerhin hat er sich ja explizit über deren Arbeit ausgelassen. Ok, dann wohl eher wie ein Blinder über die Farben. Hat er denn überhaupt geantwortet? Irgendwie reagiert? Interesse an der Tourismus GmbH und ihrer Arbeit gezeigt?“

Krethe an Sittig: „Nein, eine Antwort habe ich von ihm nicht bekommen. Ein Interesse hat er nicht gezeigt.“

Sittig an Krethe: „Oha. Das kann ja dann spannend werden, wenn er so ,vorbereitet’ ins Amt stolpert. …“

Man mag solche Facebook-Eintragungen von kommunalpolitisch Verantwortlichen als spätpubertäres Latrinen-Gelabere abtun. Doch es ist in seiner unverfrorenen Respektlosigkeit entlarvend: Wenn Helmut Krethe als amtierender Rathauschef – und obendrein als Wahlleiter! – derart abfällig über den möglichen künftigen Rathauschef herzieht, dies auch noch in aller Öffentlichkeit, dann fügt er der Stadt, die schon heute vor einem riesigen Problemberg steht, weiteren groben Schaden zu. Aus ganz eigennützigen, rein egoistischen Motiven.

In seiner Parallelwelt ist Krethe der beste

Marcus Held, der über sich selbst gestürzte Stadtbürgermeister, war in den letzten Monaten seiner Regentschaft völlig der Realität entrückt: Der SPD-Politiker, der noch heute im Bundestag sitzt (fiskalisch, nicht tatsächlich), glaubte bis zum bitteren Ende, dass er mit großspurigen Auftritten und vollmundigen Sprüchen seine Kritiker erdrücken und seinen Niedergang aufhalten könne.

Helmut Krethe scheint inzwischen in eine ähnliche Parallelwelt abgeglitten zu sein:

Vorige Tage veröffentlichte die „Lokale Zeitung“ – das ist ein kleines Internet-Anzeigenblättchen – ein Interview mit ihm. Es liest sich, als sei es von der städtischen Pressestelle geschrieben worden. Aufgemacht wird der Bericht mit einem großen Krethe-Porträt, unter dem als Quelle „Foto: red“ steht, was üblicherweise bedeutet, dass die Redaktion das Foto gemacht hat. Ein klarer Fall von Leser-Täuschung: Das Foto stammt von Krethes privater Homepage, es wurde am Computer ein wenig bearbeitet, die Blumen im Hintergrund wurden wegretuschiert.

Der Eindruck eines Auftrag-Interviews – ein typisches Politmittel der Held-Herrschaft – wird beim Lesen verstärkt: Krethe, befragt nach dem Fazit seiner letzten Wochen, darf unwidersprochen sagen: „Zunächst einmal bin ich Innenminister Roger Lewentz dankbar, dass er Vertrauen in mich gesetzt hat. Ich denke, ich bin seinem Vertrauen und das vieler Menschen in Oppenheim gerecht geworden. Auch diverse Skeptiker bescheinigen mir eine gute Arbeit geleistet zu haben.“

Und so geht es weiter im Text. Die Zeitung dient sich an für die Selbstbeweihräucherung eines Lokalpolitikers, und der nutzt das natürlich weidlich aus – so wird Journalismus kaputt gemacht, was man in Oppenheim schon hinlänglich kennt. Er sei regelmäßig „von morgens bis abends im Rathaus und in Außenterminen“, darf sich Krethe selbst loben, und er habe „solide Arbeit geleistet“. „Ich habe wieder Ruhe reingebracht“ lautet die Überschrift.

Ob das Oppenheims gewählte Bürgervertreter im Stadtrat an diesem Montag genauso sehen? Werden sie auf das miese Treiben Krethes hereinfallen, der das Parlament austricksen und dem künftigen Stadtoberhaupt in den Rücken fallen will?

Werden sich Oppenheims Bürgervertreter nach der unheilvollen Ära Marcus Held jetzt von einem Helmut Krethe instrumentalisieren lassen und einer zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssige Satzungsänderung zustimmen?

Antworten auf diese Fragen wird’s an diesem Montag ab 19 Uhr im Oppenheimer Rathaus geben: Dann beginnt die Sitzung des Stadtrates. Sie ist öffentlich.

Der Blog ist aus. Wenden wir uns der Zukunft zu!

Thomas Ruhmöller — Sun, 18 Mar 2018 12:19:56 +0000

Es gibt diese wunderbare Miniatur-Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, einem dänischen Philosophen und Schriftsteller, der vor rund 150 Jahren lebte, sie lautet wie folgt:

In einem Theater brach hinter den Kulissen Feuer aus. Der Pierrot trat an die Rampe, um das Publikum davon zu unterrichten. Man glaubte, es sei ein Witz und applaudierte. Er wiederholte seine Mitteilung; man jubelte noch mehr. So, denke ich mir, wird die Welt eines Tages untergehen.

Nein, nein, die Welt wird natürlich nicht untergehen! Unser „Theater“ ist schließlich nur eine Internet-Webseite, und hinter deren Kulissen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyberattacke gebetener Kölner „Security Consultant“ hat einen entsprechenden Auftrag aus Oppenheim gar nicht erst angenommen…)

Dennoch wollen wir hier und heute in die Rolle des Pierrot schlüpfen, jener stets leicht melancholischen Bühnenfigur, die sich am liebsten weiß geschminkt und in wallenden weißen Gewändern gekleidet zeigt, und als solcher müssen wir Ihnen jetzt sagen:

Es ist aus. Es ist vorbei!

Nein, applaudieren Sie jetzt bitte nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst:

Dieser Blog ist hiermit beendet. Zeit zu gehen. Vorbei.

Dies ist heute unser letzter Blog-Beitrag auf der Webseite www.der-oppenheim-skandal.de.

* * * * *

Fast 300 Tage lang haben wir hier berichtet. Wir haben die Affären des SPD-Politikers Marcus Held öffentlich gemacht, wir haben den Oppenheim-Skandal in all seinen Facetten dokumentiert. Nun machen wir einen Stopp, ziehen uns zurück – aus hoffentlich nachvollziehbarem Grund:

Es ist, Stand heute, alles gesagt, was wir hatten sagen wollen. Unser erklärtes Ziel, mit dem wir diese Webseite Mitte Juni letzten Jahres gestartet hatten, wurde erreicht – und sogar noch viel mehr:

Die Marcus-Held-Affären sind (weitgehend) aufgedeckt. Gewiss nicht all ihren Einzelheiten und Verästelungen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struktur und Systematik klar erkennbar geworden. Die Protagonisten (nicht nur Held) sind bekannt. Keiner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechtswidrigen, in weiten Teilen sogar strafrechtlich relevanten Amtsgeschäften im Oppenheimer Rathaus gewusst!
Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat inzwischen umfangreiche Ermittlungen gegen Marcus Held eingeleitet – nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Darüber hinaus wurden auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, eingeleitet.
Der Stadtrat hat mit den Aufräumarbeiten der Held-Trümmer begonnen. Er will Schadensersatzforderungen gegen das ehemalige Stadtoberhaupt in sechsstelliger Höhe verfolgen: Marcus Held soll nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell für seine Machenschaften gerade stehen.
Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die dem Stadtbürgermeister jahrelang als Plattform zur Selbstverherrlichung gedient hatte, die er auch noch nach Bekanntwerden substantiierter Vorwürfe zu seiner Verteidigung instrumentalisieren konnte, scheint aufgewacht. Sie bemüht sich zunehmend um journalistisch-engagierte Berichterstattung (zumindest in Oppenheim, in Nachbarorten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Landesredaktion haben das Recherchieren angefangen, ihre Berichterstattung ist deutlich kritisch-distanzierter geworden. Und als sollte der Paradigmenwechsel manifestiert werden, meldete sich just an diesem Wochenende der Chefredakteur zu Wort – Friedrich Roeinghs Ratschlag: „Wer aber sein Amt für private Zwecke missbraucht, hat verspielt. In dieser Hinsicht lässt sich das Amt des Bürgermeisters nicht vom Mandat des Bundestagsabgeordneten trennen.“
Zu guter Letzt hat’s auch die SPD-Führung des Landes kapiert: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held hat die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie für seine eigennützigen, zutiefst egoistischen Zwecke missbraucht. Monatelang hatte sich die Parteiführung in Mainz um ihren Vorsitzenden Roger Lewentz ihrer Verantwortung entzogen, sie ignorierte offensichtliche Fakten und versuchte sogar, die Öffentlichkeit mit einer vorgeblichen Spenden-Überprüfung („Die Kassen sind sauber“) zu täuschen. Vorbei: Marcus Held gilt jetzt als Outlaw, er ist ein Ausgestoßener – in eigenen Parteizirkeln. Er habe das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik beschädigt, befand die Landes-Partei letzte Woche, „er hat in dieser Landes-SPD keine Zukunft mehr.“

* * * * *

Seit Helds tiefem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadtbürgermeister abgab und dann auch seine vielen Posten und Pöstchen in der Stadt, erleben wir ein ganz anderes Oppenheim: Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur fanden zusammen, sie einigten sich auf den honorigen Walter Jertz als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Sie verkünden damit zugleich eine neue Offenheit und Ehrlichkeit – frei von Scheuklappen – in der Oppenheimer Kommunalpolitik. Eine Energie geladene Aufbruchstimmung ist zu verspüren, ein Nie-wieder-so-wie-früher-Gefühl macht sich breit in der kleinen Stadt:

Vielleicht wird doch noch alles gut, sagen die Leute auf der Straße.

Der Umschwung zeichnete sich gegen Ende des vergangenen Jahres ab. Prüfer des Landesrechnungshofs in Speyer hatten sich einen Teil der Oppenheimer Amtsgeschäfte näher angesehen; sie legten einen mit rund 100 Seiten ungewöhnlich dicken Bericht vor. Wir veröffentlichten ihn in all seinen Einzelheiten in einer ausführlichen Serie („Oppenheimer Adventskalender„).

In der Folge trafen sich mit Beginn dieses Jahres jeden Montag ein paar hundert Menschen vorm Rathaus und demonstrierten gegen ihren Stadtbürgermeister und seine korrupte Politik. Tiefer Widerwillen gegen die gesinnungslose Heldsche SPD-Kumpanei verband die Menschen. Ihr gemeinsamer Protest machte sie zu Verbündeten – und damit erfolgreich:

„Entdeckt: Das neue ,Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“ überschrieben wir unsere Beobachtungen am 1. März 2018.

In dieser Woche konstatierte auch die Lokalzeitung nach einer Sitzung des Stadtrates: „Ein Hauch von neuem Geist wehte durch das Gremium…“

„Wir sind Oppenheim“ – die Menschen haben es begriffen: Sie müssen es endlich leben! Und das wollen sie jetzt wohl auch.

Der Pierrot hat damit seine Schuldigkeit getan, das Publikum wird gleich begreifen:

Nun müssen die ehrlichen, die aufrechten Bürger übernehmen. Sie müssen das kleine rheinhessische Gemeinwesen wieder aufrichten und nach vorne bringen.

Unser Blog ist damit beendet. Der Vorhang fällt.

* * * * *

Nehmen wir uns noch kurz die Zeit für eine kleine Rückschau. Erinnern Sie sich noch, wie alles anfing?

Es war im Februar/März letzten Jahres, als ein knapp 50-seitiges Dossier auftauchte. Es enthielt zwei Dutzend vertraulicher Behörden-Dokumente, die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz aus dem „Rondo“ herausgeschmuggelt hatten. Die bis heute unbekannten Dossier-Autoren wollten damit beweisen, dass Stadtbürgermeister Marcus Held wiederholt rechtswidrig gehandelt hat – weithin auch mit Rückendeckung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Die Vorwürfe klangen unglaublich, einige der Verdächtigungen gar unerhört: Das System Held diene SPD-Mitgliedern dazu, die Parteikasse oder vielleicht sogar auch die eigenen Taschen zu füllen, schrieben die Dossier-Autoren.

Ein Bundestagsabgeordneter, der rechtswidrig handelt? Der auf illegale Weise seine Parteikasse füllt? Der sich selbst Vorteile verschafft? Das erschien damals vielen unvorstellbar! Zumal Marcus Held sofort scharf zurückschoss: „Jemand will mich vernichten“, diktierte er dem AZ-Redakteur in den Block, was die Zeitung prompt in großen Schlagzeilen publizierte.

Unvergessen, wie Held und Penzer wenig später – so lang ist das noch gar nicht her! – Arm in Arm mit dem Lokalredakteur versuchten, die Aufdeckung der Heldschen Verfehlungen als kriminellen Akt zu brandmarken. Das war Politik in vollendeter Verkommenheit, und der lokale Journalismus zeigte sich in abstoßender Angepasstheit.

Heute wissen wir: Die Whistleblower hatten recht. In allen Punkten. Ganz sicher mit dem Vorwurf der rechtwidrigen Geschäftemacherei im Oppenheimer Rathaus. Vermutlich auch – das indiziert die jüngste Ausweitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft deutlich – mit dem Verdacht des Taschen-Füllens.

Ob die Polizei heute noch gegen die anonymen „Verräter“ ermittelt – Held, Penzer & AZ hatten seinerzeit zur Hatz aufgerufen, Penzer sogar Strafanzeige erstattet – wissen wir nicht. Richtig Sinn macht das nicht: Die unbekannten Whistleblower hätten eher ein Denkmal verdient…

Ihr Dossier ging damals an die Staatsanwaltschaft in Mainz und an den Landesrechnungshof in Speyer, außerdem an Zeitungen und Zeitschriften sowie ausgewählte Journalisten in ganz Deutschland. So bekamen auch wir es auf den Tisch.

Verschiedene Redaktionen fragten bei Held nach, was an den Vorwürfen dran sei. Sie ließen sich von dem redegewandten Bundestagsabgeordneten mit durchaus plausibel klingenden Erklärungen abwimmeln.

Wir recherchierten vor Ort: Befragten Bürger, die sich als Kritiker des Held-Systems zu erkennen gegeben hatten, konnten weitere vertrauliche Behördenunterlagen einsehen. Und erkennbar wurde alsbald:

Marcus Held hat sich Oppenheim mit einem System von Begünstigten und Günstlingen untertan gemacht. Nahezu Stasi-artig kontrollierte er „seine“ Stadt: Er war allgegenwärtig, er hielt alle entscheidenden Positionen besetzt, und wo er nicht präsent sein konnte, da hatte er Vertraute, manchmal auch Abhängige installiert. Der Stadtbürgermeister agierte wie ein Marionettenspieler: Er hielt alle Fäden fest in der Hand. Er lenkte, er steuerte, er bewegte die Menschen.

Held schaltete und waltete in Oppenheim nach Gutsherrenart: Nur sein Wort zählte, alle anderen mussten parieren. Den Stadtrat hatte er faktisch ausgeschaltet, die übergeordneten Behörden in der Verbandsgemeinde, im Kreis Mainz-Bingen, bei der ADD Trier und sogar in den Landesbehörden in Mainz duckten vor ihm, dem machtbewussten Bundestagsabgeordneten, weg.

Das war die erste Erkenntnis. Die zweite:

Sehr viele Menschen in Oppenheim hatten regelrecht Angst vor diesem durchsetzungsstarken, auch schnell laut werdenden Politiker. Anfangs wollten sie zum „System Held“ nichts sagen, auf keinen Fall öffentlich. Einige redeten, aber nur nach Zusage absoluter Vertraulichkeit. Es gab diskrete Telefonate („Nennen Sie bitte nicht meinen Namen, niemals!“), es gab zahlreiche anonyme Briefe und Mails mit Informationen und Hinweisen, wiederholt kam es auch zu konspirativen Treffen, stets außerhalb von Oppenheim.

War die Angst begründet? Vermutlich ja: Es wurde berichtet, dass, wer Held oder die örtliche SPD zu kritisieren wagte, für sein Kind keinen Kindergartenplatz bekomme. Dass er keine Chance habe auf eine günstige Mietwohnung von der lokalen Wohnungsbaugesellschaft. Dass er für die alten Eltern keinen Platz im örtlichen Seniorenzentrum finden werde.

Es hieß auch, wer sich allzu laut gegen diesen Stadtbürgermeister stelle oder gegen seine Ortspartei, der finde seinen Wagen zerkratzt vor oder mit zerstochenen Reifen. Man müsse in Oppenheim mindestens Mitglied der SPD sein, besser noch die Partei mit Spenden bedienen – ansonsten werde man in Vereinen ausgegrenzt, finde als Geschäftsmann keine Kundschaft, bekomme als Unternehmer keine Aufträge…

Eine ältere Frau schickte uns ein Foto: Es zeigte ihr Gesicht, blau-rot geschwollen, ganz böse entstellt. Sie schrieb, sie habe Helds Baupläne in einer früheren Phase der Krämereck-Entwicklung zu kritisieren gewagt, bis ihr bei Dunkelheit ein Mann vor der eigenen Haustür auflauerte und sie brutal zusammengeschlagen hätte. Die Frau sagte auch, alles habe auf die Täterschaft eines einschlägig auffällig gewordenen Parteifreundes von Marcus Held hingedeutet. Aber sie hatte dafür keine Beweise, natürlich nicht, sie war ja allein gewesen…

Auffällig war nicht nur die Vielzahl gleich lautender Angst-Berichte. Sondern auch, dass sich Marcus Held nie dazu geäußert hat. Er hat sich nie von derlei Übergriffen distanziert. Er hat – wiewohl Stadtoberhaupt, also Repräsentant aller Bürger – die Aggressionen einiger und die daraus entstandenen Ängste vieler Oppenheimer einfach hingenommen. Sein Schweigen nährte den Verdacht, dass ihm die Stimmung der Angst ganz gelegen kam. Weil sie jede Kritik an ihm und seinen Mitmachern zum Verstummen brachte.

So konnte er weiter schalten und walten, jahrelang, völlig ungestört.

* * * * *

Ein einziges Mal sind wir uns begegnet, es war im Mai letzten Jahres, in seinem Rathaus-Büro. Aus all dem Gelesenen und Gehörten hatten wir einen Fragenkatalog erstellt und ihm per Mail zukommen lassen. Marcus Held wollte nicht schriftlich-verbindlich antworten: „Ich habe gestern Abend kurz ihre Fragen überflogen und erkenne, dass sie bisher offenbar sehr einseitig informiert sind. Deshalb schlage ich vor, dass wir ihre Fragen in einem persönlichen Gespräch klären“, schrieb er am 19. Mai 2017 zurück.

Tage später trafen wir uns in seinem Büro, der zweite Beigeordnete Helmut Krethe musste sich dazusetzen, und ja, Held wirkte überzeugend. Er kam durchaus sympathisch rüber, sehr eloquent, er wusste auf jede Frage eine ausführliche Antwort, er hatte für alle Geschehnisse Erklärungen parat. Er war schon eindrucksvoll, sein Auftritt, manchmal kamen seine Antworten ein wenig schnell, wirkten allzu glatt, aber was heißt das schon…

Am Ende des Gesprächs, das gut eine Stunde dauerte, ging er ins Vorzimmer und kam mit der Kopie eines Vertragswerks zurück: Die Unterlagen würden beweisen, sagte er, dass bei seinem Gradinger-Deal (Stadt kauft altes Möbellager, reißt es mit Landeszuschüssen ab und verkauft es weiter) alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Den Kaufvertrag gebe ich Ihnen mit“, sagte er, „daran sehen Sie, dass bei mir alles absolut offen und transparent ist“.

Erst hinterher fiel auf: Bei den Papieren handelte es sich um ein früheres, nie realisiertes notarielles Kaufangebot der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG; Vorstand: Marcus Held). Es war längst überholt: Der Stadtbürgermeister hatte den Immobiliendeal längst mit der (ebenfalls von ihm geführten) GWG-Tochter HGO gemacht – zu deutlich nachteiligeren Konditionen für die Stadt.

Die Übergabe veralteter Papiere, so steht zu vermuten, war ein gezielter Täuschungsversuch. Marcus Held wollte sich nicht in die Karten blicken lassen: Transparenz und Offenheit dienten ihm allenfalls als Schlagworte, nie als Handlungsanweisung.

Sein recht plumper Versuch, uns zu täuschen, war allerdings sein Fehler. Er hatte damit den Reporter-Instinkt alarmiert: In diesem Rathaus stimmt etwas nicht!

Die Domain „www.der-oppenheim-skandal.de“ war schnell registriert. Am 15. Juni erschien unser erster Bericht: „Eine Stadt sieht rot“. Es war der Auftakt einer sechsteiligen Folge, die mit dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“ endete – vorläufig…

* * * * *

Aus der sechsteiligen Serie wurden, was niemals auch nur angedacht gewesen war, fast 300 Tage Dokumentation des Oppenheim-Skandals: Die Realisierung des Plans, die Erkenntnisse aus dem anonymen Dossier und den Vor-Ort-Recherchen in einer sechsteiligen Serie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, löste einen Tsunami von Reaktionen aus: Briefe, Mails, Telefonanrufe, sogar WhatsApp-Zuschriften – die Resonanz war derart überwältigend, dass der Beschluss zum Weitermachen unumgänglich schien.

So entstand der Blog zum Oppenheim-Skandal, eine Sammlung regelmäßiger Berichte über neue Erkenntnisse und aktuelle Neuigkeiten aus dem Affären-Sumpf des Marcus Held. Keiner hat damals erahnen können, welches Ausmaß die Berichterstattung – und damit auch: die Arbeit – annehmen würde: Woche für Woche deckten wir neue Verfehlungen dieses Bürgermeisters auf, wie er seine ureigenen Interessen bediente, wie er die Menschen in seiner Stadt belog und wohl auch betrogen hatte.

* * * * *

Mit jedem Tag, mit jedem Bericht wuchs das Interesse an dieser Webseite, Heute können wir konstatieren, durchaus mit ein bisschen Stolz:

Mehr als 1,1 Millionen Seitenaufrufe (exakter Stand am heutigen Sonntag, 15 Uhr: 1.154.630) zählte das auf unserer Webseite implementierte Analysetool in nur neun Monaten – bei fast 350.000 registrierten Website-Besuchen! Das sind im Schnitt rund 1000 Besuche mit 4000 Klicks pro Tag! Ein Erfolg, mit dem wirklich kein Mensch gerechnet hatte.

Die meisten Seitenaufrufe wurden am 28. Februar dieses Jahres registriert: Sagenhafte 21.448 Klicks in nur 24 Stunden – es war der Tag, an dem Marcus Held seinen Rücktritt als Stadtbürgermeister bekannt gegeben hat. Zuvor hatte der 29. Januar das Klick-Ranking mit 12.924 Seitenaufrufen angeführt: An jenem Tag hatten wir berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Held wegen illegaler Parteispenden erstattet worden war.

Erfolgreichster Monat? Ganz klar: Das war der Dezember des letzten Jahres, als wir an 24 Tagen in dem „Oppenheimer Adventskalender“ den Bericht des Landesrechnungshofes vorstellten. Insgesamt 223.366 Seitenaufrufe verzeichnete der letzte Monat des Jahres 2017.

Erfolgreichster Bericht? Das ist nach wie vor „Fake News made in Oppenheim“ – dieser Bericht führt die Hitliste der meistgelesenen Blogbeiträge mit 12.229 Seitenaufrufen.

Auf Platz 2: „Stephanie Kloos: auch ein Fall den Staatsanwalt“ – der Bericht über die (inzwischen entmachtete) SPD-Fraktionsvorsitzende fand mittlerweile 11.479 Leser.

Auf Platz 3: „Eine Stadt sieht rot“ – der Artikel wurde 11.152 Mal aufgerufen.

Als absoluter Shooting-Star hat sich ein Blogbeitrag aus jüngster Zeit erwiesen, das wollen wir Ihnen nicht verschweigen: Zweimal haben wir unseren Aktionsradius aufs Nachbarstädtchen Nierstein ausgeweitet, wo mit Thomas Günther ein Stadtbürgermeister regiert, der die Menschen seiner Stadt auf ähnliche Weise wie Marcus Held spaltet. Unsere Enthüllungen über seine zeitweilige Unternehmens-Beteiligung („Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt“) fand innerhalb von nur drei Tagen fast 9000 Leser (aktueller Stand: 8740). Richtig beeindruckend ist die durchschnittliche Lesedauer: Mehr als sechs Minuten – Tausende Leser haben den Bericht demnach von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen!

Dem normalen Internet-User sagen diese Zahlen aus dem Analysetool vermutlich herzlich wenig, es fehlen Vergleichsdaten. Wir können versichern: Diese Zahlen sind absolut ungewöhnlich, sie sind extrem gut – zumal für einen Blog, der doch eigentlich nur über ein kleines, regionales Ereignis berichtet.

* * * * *

Dank dieser Webseite, so lässt sich mit Daten aus dem Webseiten-Analysetool belegen, hat der Oppenheim-Skandal längst ein breites überregionales Interesse gefunden: Die Leser kommen nicht nur Oppenheim, aus Rhein-Selz und Rheinhessen. Die Besucher der Webseite kommen aus ganz Rheinland-Pfalz, sehr viele auch aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen. Und auch aus Berlin, wo sich Marcus Held nach wie vor an sein Bundestagsmandat klammert.

Ein früherer Kommunalpolitiker, der heute Verwaltungsrecht an Fachhochschulen lehrt, meldete sich: Er lese jeden Blog-Beitrag zum Oppenheim-Skandal, „der Fall ist bundesweit einmalig, ich hätte mir in kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass in einer so kleinen Stadt sämtliche Spielregeln unserer Demokratie derart außer Kraft gesetzt werden konnten“, sagte er unlängst. Er werde die Webseite mit in seine Vorlesungen einbauen, versprach er: als Lehrstück für Politik- und Behördenversagen, aber auch – der Satz freute uns natürlich – „für die Wirkkraft eines engagierten Journalismus“.

Da wir gerade beim Bilanzieren sind: Mehr als 500 – exakter Stand heute: 557 – Leser haben unseren Newsletter abonniert. Sie wurden stets zuallererst über neue Blogbeiträge informiert.

Es war wirklich reiner Zufall, dass der Newsletter Nr. 100 zur Überschrift hatte: „Eilmeldung: Marcus Held tritt zurück“.

* * * * *

Es ist Zeit zu gehen, aber nicht ohne Worte des aufrichtigen Dankes: Viele, sehr viele Menschen haben bei diesem Blog mitgewirkt. Es gab hoch engagierte Mitmacher, ohne deren Hilfe die Berichterstattung niemals möglich gewesen und schon gar nicht so erfolgreich geworden wäre.

All diese Mitstreiter haben selbstlos und bescheiden eine Rolle im Hintergrund eingenommen, ihr Einsatz war überzeugter Dienst am kleinen Gemeinwesen Oppenheim, aber sicherlich auch an unserer Demokratie. Bisweilen konnten einem die Mitstreiter leid tun, vor allem, wenn Marcus Held öffentlich in übler denunziatorischer Weise gegen sie hetzte, ihnen in Hauswurfsendungen sogar kriminelle Energie vorwarf. Der feste Glaube, für eine gute Sache zu kämpfen, hat unsere Unterstützer gestärkt. Es war bewundernswert zu erleben, wie uneigennützig sie trotz mancherlei Widrigkeiten weitermachten.

Es gab etliche Menschen, die mit starken Informationen diesen Blog begleiteten. Es gab unzählige Telefonate, manchmal stundenlang, und unendlich viele Mails, manche seitenlang. Immer wieder kamen Briefe mit Informationen, Unterlagen, Dokumenten. Andere schickten fachliche Analysen, kluge Bewertungen, sachliche Argumente. Keinem ging es darum, sich ins Rampenlicht zu drängen. Allein das Interesse, im Oppenheim-Skandal für Aufklärung und Klarheit zu sorgen, verband alle – man könnte sagen: uns alle. Die Informationen wurden eingewoben in die Blogbeiträge, und wenn auch nur ein einzelner Name als Autor darüber stand, so war jeder Beitrag nie das Werk eines Einzelnen:

Es war eine gelungene Gemeinschaftsarbeit, die zu erleben ein großes Glück bedeutet. Die Arbeit hat wirklich einen Riesen-Spaß gemacht hat. Sie hat vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit geweckt: Schön, dass es solche Menschen gibt!

Die Zusammenarbeit zeigte letztlich auch, dass es ein vitales Interesse gibt, den ganzen – sorry – Saustall gründlich auszumisten. Wir dürfen heute konstatieren: Das ist weitgehend gelungen. Ohne die vielen stillen Helfer – sie kamen übrigens nicht nur aus Oppenheim, sondern auch aus vielen Gemeinden in Rheinhessen – wäre das nie möglich gewesen. Von dieser Stelle:

Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für die großartige Unterstützung!

Der Dank schließt ausdrücklich die vielen Kommentarschreiber ein, die unter den einzelnen Beiträgen ihre Meinung kundtaten, dort weitere Informationen hinterlegten oder auch nur miteinander diskutierten. Dank ihres Mittuns diente diese Webseite monatelang als einzigartige Diskussions-Plattform. Einige Berichte wurden mehr als 50 Mal kommentiert, andere sogar mehr als hundert Mal – insgesamt wurden mehr als 3000 Kommentare geschrieben. Auch das ein überraschender, ein toller Erfolg!

* * * * *

Mit diesem Blog-Beitrag beenden wir unsere aktive Dokumentation des Oppenheim-Skandals. Diese Webseite bleibt natürlich bestehen: So können Sie „uns“ weiterhin jederzeit besuchen, Sie können die einzelnen Beiträge nachlesen, wann immer Sie wollen.

Die Kommentar-Funktion lassen wir noch für ein paar Tage geöffnet. Spätestens Ende März aber werden wir sie schließen. Bis dahin können Sie sich hier noch austauschen, jederzeit Ihre Meinung sagen…

Vielleicht, das lassen wir aber wirklich im Ungefähren, melden wir uns eines Tages noch einmal zu Wort. Geplant ist derzeit nichts, aber man soll bekanntlich nie nie sagen. Wenn’s denn passiert: Wir werden Sie via Newsletter informieren.

* * * * *

Wir sind angefangen mit einer kleinen Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, wir wollen dem klugen Mann auch das Schlusswort gönnen:

Die Philosophen haben recht, wenn sie sagen: Wenn du das Leben verstehen willst, blicke in die Vergangenheit. Sie vergessen aber, dass, wenn du leben willst, du dich der Zukunft zuwenden musst.

In diesem Sinne: Unsere Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ist Vergangenheit. Wenden wir uns der Zukunft zu, auch in Oppenheim, gerade jetzt!

Ein Ex-General soll für Frieden in Oppenheim sorgen

Thomas Ruhmöller — Fri, 02 Mar 2018 22:51:40 +0000

Wird ein hochdekorierter Generalleutnant a.D. der Luftwaffe das neue Stadtoberhaupt von Oppenheim? An diesem Freitagabend erklärte er sich bereit, die Verantwortung zu übernehmen: Walter Jertz, 72 Jahre alt, wird bei der Bürgermeisterwahl im Juni antreten – als Kandidat eines überparteilichen Bündnisses, zu dem sich führende Mitglieder von AL, CDU, FDP, Grüne, ein bekannter SPD-Mann sowie Parteilose zusammengefunden haben.

Die Mail wurde in der Nacht zum Samstag vom Oppenheimer SPD-Rebell Torsten Kram verschickt, es war exakt 22.38 Uhr:

„Wir haben uns heute darauf verständigt, Walter Jertz als parteiunabhängigen Kandidaten für die anstehende Urwahl zum Bürgermeister der Stadt Oppenheim vorzuschlagen. Jertz ist aus unserer Sicht bestens für dieses Amt geeignet. Er bringt die notwendigen Fähigkeiten für die anstehenden Aufgaben und dringenden Herausforderungen mit. Er ist in dieser außergewöhnlichen Situation für uns der Richtige. Er ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Er ist in der Lage, glaubwürdig die notwendigen Prozesse anzustoßen und umzusetzen. Er wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den gewählten Vertreterinnen und Vertretern zum Wohle unserer Stadt wirken.“

Die Entscheidung fiel an diesem Freitagabend, nach gar nicht langer Diskussion und vor allem einstimmig: Das überparteiliche Bündnis, das wir auf dieser Webseite bereits kurz vorgestellt hatten, hatte sich diesmal bei Christina Bitz in den Räumen des früheren Milch- und Käseladens Mindnich getroffen: Torsten Kram (SPD), die Parteivorsitzenden Raimund Darmstadt (AL) und Stephanie Steichele-Guntrum (FDP), Franz-Josef Kolb (CDU), Demo-Organisator Axel Dahlem und Walter Jertz (beide parteilos) – und eben Christina Bitz, die Fraktionschefin der Grünen im Rat der Verbandsgemeinde. CDU-Chef Peter Pfau war beruflich verhindert, aber telefonisch zugeschaltet.

Diese Frauen und Männer hatten sich bei den Montags-Demos gefunden: Sie verbindet der Wunsch, die politischen Verhältnisse in der Stadt zu befrieden und wieder in normale Bahnen zurückzuführen. Ihre erste Forderung – Rücktritt von Skandal-Bürgermeister Marcus Held – ist erfüllt. Die weiteren Überlegungen: Wenn im Juni ein neuer Stadtbürgermeister gewählt wird, müsste ein gemeinsamer Kandidat auf jeden Fall frei von jedweden Verbindungen zum Held-System sein. Er müsste für möglichst viele Oppenheimer wählbar sein, er sollte angesichts der zu erwartenden schwierigen Aufgaben auf jeden Fall eine führungsstarke Persönlichkeit sein, möglichst mit Verwaltungserfahrung.

Gesucht also: Ein Kärrner auf jeden Fall. Eine Lichtgestalt zugleich.

Walter Jertz erfüllt diese Anforderungen offenbar. Und: Er ist Ur-Oppenheimer, kennt die Stadt, fühlt sich ihr verbunden, er hat zuletzt mitgelitten, als der Oppenheim-Skandal wie ein Eitergeschwür aufplatzte. Er war regelmäßiger Teilnehmer der Montag-Demos.

Sein Leben im Zeitraffer: Kindheit und Jugend in Oppenheim, Abitur vor rund 50 Jahren am Neusprachlichen Gymnasium. Pilotenausbildung bei der Luftwaffe: Jertz flog den „Starfighter“ und später den „Tornado“.

Wir hatten auf dieser Webseite geschrieben, dass ihm eine Nähe zur Sozialdemokratie nachgesagt werde. Er meldete sich umgehend: Diese Formulierung habe er „mit ein bisschen Verwunderung“ zur Kenntnis gekommen, schrieb er. „Als General war es mir stets ein Anliegen, nicht einer Regierung, sondern einem Parlament zu dienen. So habe ich 1995 als erster Befehlshaber den mit einem Bundestagsmandat versehenen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte auf dem Balkan geführt – unter einem CDU-Verteidigungsminister. 1999 hat mich ein SPD-Verteidigungsminister zum militärischen Sprecher der NATO im Kosovokonflikt gemacht.“

2002 wurde Jertz Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos in Köln: Ihm unterstanden rund 32.000 Soldaten, 8000 zivile Mitarbeiter sowie 460 Kampf- und rund 180 Transportflugzeuge der Luftwaffe.

2006 trat er in den Ruhestand. Und kehrte in seine alte Heimat zurück, nach Oppenheim.

Jertz, der mit zahlreichen Orden und Medaillen geehrt wurde, ist bekannt als Verfasser militärischer Publikationen – aber hat auch Kinderbücher geschrieben: Zwei Märchen der Freundschaft („Kommst du mit nach Afrika?“ und „Erzähl mir mehr von Afrika“) stammen aus seiner Feder: Er habe die Bücher, sagte er mal, zuallererst für seine Enkelkinder geschrieben.

Jetzt wurde er auch mit dem Satz zitiert: „Ich würde mir wünschen, dass wir in Oppenheim auf einen Weg zur Gemeinschaft zurückfinden, auch wenn’s steinig wird.“ In der Pressemitteilung des überparteilichen Bündnisses heißt es: „Walter Jertz ist parteiunabhängig, überparteilich anerkannt und in Oppenheim aufgewachsen und so mit der Stadt und ihrem Gemeinwesen bestens verbunden. Er handelt aus Überzeugung für Oppenheim.“

Die Bürgermeister-Wahl soll Anfang Juni stattfinden – der erste Hut liegt jetzt im Ring. Die Parteienvertreter in dem überparteilichen Bündnis werden ihren Vorschlag jetzt in ihre Gremien tragen: Die müssen natürlich ihre Zustimmung geben, mit Widerspruch aber ist kaum zu rechnen.

Ob die Oppenheimer SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Die zwölfköpfige Stadtrats-Fraktion hat sich in zwei Lager gespalten. Aussagen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos, man könne nach dem Rücktritt von Marcus Held wieder gemeinsame Sache machen, entsprachen wohl eher ihrem persönlichen Wunschdenken: Das lehnten die anderen „Abtrünnigen“ rundweg ab. Zum neuen Vorsitzenden der abgespaltenen SPD-Fraktion wurde Jörg Steinheimer gewählt.