Verbandsgemeinde Rhein-Selz – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Überraschung! Penzer-Behörde will Vorschriften beachten

Thomas Ruhmöller — Sat, 13 Jan 2018 16:14:37 +0000

Zwei Behörden wurden bereits tief in den Strudel um Marcus Held und seine Affären hineingezogen. Die Staatsanwaltschaft in Mainz und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Man könnte auch sagen: Die Strafverfolger sind „Opfer“ des Oppenheim-Skandals, die Penzer-Verwaltung dürfte sich die Rolle eines Mittäters zuschreiben. Neue Informationen aus beiden Behörden lesen Sie in der 3. Folge unseres Wochenrückblicks,

Drohbrief gegen Held: Staatsanwalt schließt die Akte

Der namenlose Schreiber fasste sich kurz und formulierte prägnant: „Trete von Deinen politischen Ämtern zurück, um Schlimmeres zu verhüten! Es wird eng für Dich“, las Marcus Held. Und auch: „Denke an Deine Familie und ändere Deinen Lebensstil.“

Das kann man so und auch so verstehen, für Marcus Held war sofort völlig klar: Das ist ein

Drohbrief. Folglich eilte er mit dem Schreiben zur Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, und die hatte endlich ihre große Geschichte: „Rheinhessischer SPD-Politiker Marcus Held stellt Anzeige wegen Erpressung“ lautete die Titelzeile.

Das war im April letzten Jahres. Das “Dossier“ war kurz zuvor von anonymen Autoren in Umlauf gebracht, ein kleiner Teil der Marcus-Held-Affären war damit aufgedeckt worden. Der SPD-Politiker tourte fortan durch die Redaktionen der Region und gab seine Sicht der Dinge zu Protokoll: Die Vorwürfe gegen ihn seien schwach, jemand wolle ihn zerstören – so erzählte er immerfort, was von den Lokaljournalisten brav aufgeschrieben und stets gedruckt wurde.

Dann zückte Held diesen „Drohbrief“, und fortan konnte er seine „Ich bin völlig unschuldig “-Geschichte um eine dramatische Episode ergänzen: Unbekannte bedrohten jetzt sogar seine Familie. Erpressung! Marcus Held, der sich mitunter nicht scheut, Höchstpersönliches assoziativ in den politischen Diskurs zu werfen, wenn er sich nur einen Vorteil davon verspricht, ließ unterschwellig anklingen, dass die Dossier-Autoren durchaus die Absender des Drohbriefes sein könnten. „Ich versuche mit aller Kraft dagegen vorzugehen.“ sagte er der „Allgemeinen Zeitung“. Ein Mann am Limit.

Drohbriefe sind infam. Absolut keine zulässiges Mittel politischer Auseienandersetzung. Wenn sie allerdings regelrecht geschäftlich eingesetzt werden, wenn sie instrumentalisiert werden, um politische Kritiker zu diffamieren oder zum Schweigen zu bringen, wirft das immer auch ein schlechtes Licht auf den Empfänger solch krimineller Post.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelte, monatelang. Vergangene Woche wurde die Akte geschlossen: Verfahren eingestellt. Einfach so. Weitere Erklärungen dazu gab es nicht. Ob die Ermittler keine Chancen mehr sahen, des Täters jemals habhaft zu werden? Oder andere Gründe hatten? Dazu wurde nichts gesagt. Das ist auch egal: Verfahren eingestellt.

Penzer-Verwaltung plant Einhaltung rechtlicher Vorschriften

Lange nichts von Klaus Penzer gehört! Wie wir jetzt erfahren haben, hat das seinen Grund:

Der Bürgermeister der VG-Verwaltung hat offenbar damit begonnen, seinen Laden aufzuräumen. Ob er sich auf seine alten Tage noch ernsthaft durchsetzen will und kann, bleibt abzuwarten – die erste Weichenstellung jedenfalls ist anzuerkennen. Künftig sollten sich, so teilte er jetzt in einem internen Rundschreiben mit, alle seine Mitarbeiter an die rechtlichen Vorschriften halten. Auftragsvergaben seien deshalb ordnungsgemäß durchzuführen.

Was andernorts selbstverständlich ist und keiner besonderen Erwähnung oder gar Aufforderung bedarf (weil die entsprechenden Vorschriften das schlicht und einfach verlangen), soll jetzt auch im Hause Penzer Einzug halten. Drei Punkte nennt der VG-Chef:

Es sei künftig zu beachten, dass vor der Vergabe von Bau- und Planungsarbeiten oder auch vor Einkäufen je nach Höhe der zu erwartenden Kosten Ausschreibungen notwendig seien.

Sodann dürfen Rechnungen, die aus den Ortsgemeinden eingereicht werden, nur noch dann bezahlt werden, „wenn die zahlungsbegründenden Unterlagen der VG-Verwaltung vorliegen“. Die von Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held bevorzugte Verfahrensweise, wonach Rechnungen auf seinen Zuruf („o.k.“) hin angewiesen werden mussten, soll ein Ende finden. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht zur Oppenheimer Amtsführung unmissverständlich darauf hingewiesen: VG-Mitarbeiter hätten Rechnungen vor ihrer Begleichung auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. „Die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, die Anordnungen ,sachlich richtig’ unterschreiben, übernehmen damit die Verantwortung über alle in der Anordnung enthaltenen Angaben.“

Und schließlich soll noch in diesem Jahr eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Die wird dann künftig – auch das ist in anderen Verbandsgemeinden längst Usus – Angebote einsammeln und den Auftrag erteilen.

Vor allem dieser Punkt wird neben Held noch dem einen oder anderen Orts- (resp. Stadt-) Bürgermeister sauer aufstoßen! Die ersten hätten schon getobt, so heißt es in der Verwaltung der Verbandsgemeinde, weil sie sich durch diese Anordnung in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sähen.

Tatsächlich werden die Rathauschefs in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, wenn denn dort künftig alles rechtmäßig ablaufen sollte, ihren Einfluss bei Auftragsvergaben an wohlgesonnene Firmen und Unternehmer nicht mehr unmittelbar geltend machen können. Das allerdings ist auch Sinn der gesetzlichen Vorgaben. Oder, wie der Landesrechnungshof im Bericht an Marcus Held formulierte: „Vermeintlich günstige Verhandlungsergebnisse rechtfertigen keine Verstöße gegen das Vergaberecht.“

Und auch diesen Satz glaubten die Prüfer aus Speyer der Oppenheimer Verwaltung ganz unmissverständlich ins Stammbuch schreiben zu müssen:

„Vertragliche und rechtliche Vorschriften sind einzuhalten.“

Wir sind gespannt, ob Klaus Penzer diesen Satz versteht – und gegenüber allen Ortsbürgermeistern seiner Verbandsgemeinde auch umsetzen wird.

Wenn Sie mehr lesen wollen:

Folge 1 der Wochenrückschau

Folge 2 der Wochenrückschau

LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Dec 2017 23:01:12 +0000

Drei Tage haben wir über Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Arbeit der Verwaltung der Verbandsgemeinde berichtet. Wir haben beleuchtet: Das organisatorische Versagen der VG-Verwaltung auf breiter Linie. Die rechtswidrige unentgeltliche Privatnutzung eines Dienstwagens durch Bürgermeister Penzer. Das Beauftragtenwesen, mit dessen Hilfe sich einige Politiker – allen voran Marcus Held – die Taschen füllen.

Heute wollen wir noch einmal direkt ins „Rondo“ hineinschauen:

„Nicht aktualisiert“, „lückenhaft“, „nicht vorhanden“, „nicht beigefügt“ – was die Rechnungsprüfer in ihren Prüfmitteilungen schreiben, klingt nach Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer. Die Experten der Kontrollbehörde in Speyer waren eigentlich gekommen, um die Amtsgeschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held zu prüfen. Tiefere Einblicke in die Arbeit der VG-Verwaltung waren kaum möglich. Dass sie trotzdem hanebüchene Fehlleistungen feststellten, dürfte also eher Zufall gewesen sein – gibt allerdings auch zur Befürchtung Anlass, dass die ganze Wahrheit noch ganz andere Ausmaße haben muss.

In Dienstanweisungen steht noch die gute alte D-Mark

Die Dienstanweisungen der Verbandsgemeinde über das sog. Anordnungswesen sind offensichtlich völlig veraltet. Sie lauten teilweise noch auf den Namen der früheren Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim (gibt es seit 2014 nicht mehr) und beziehen sich (mit ausgewiesenen Zahlstellen in den städtischen Rathäusern Oppenheim und Nierstein) auf Regelungen der Gemeindekassenverordnung, die seit Jahren außer Kraft ist.

Einige Dienstanweisungen wiesen sogar noch Geldbeträge in „Deutsche Mark“ aus.

Die Prüfer: „Spätestens nach der zum 1. Juli 2014 erfolgten Fusion der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und Guntersblum zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz waren die Dienstanweisungen entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben neu zu fassen.“ Neufassung und Aktualisierung von Dienstanweisungen stehen im übrigen nicht im Ermessen der Gemeinde, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie seien vielmehr „rechtlich verpflichtend“, denn: Verstöße gegen diese Pflicht gefährden die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverfahren“.

Da haben sie in „Rondo“ jetzt allerhand zu tun, ihr Haushalts- Finanz- und Rechnungswesen schleunigst auf Vordermann zu bringen!

Beteiligungsberichte sind bis heute nicht vorhanden

Wir hatten das schon mal hier ausführlich thematisiert: Kommunen sind verpflichtet, ihre Beteiligung an Unternehmen offenzulegen. Sie müssen so genannte Beteiligungsberichte erstellen und auch öffentlich machen. Eine Anfrage vom Autor dieser Webseite, Einblick nehmen zu können, wurde noch vor wenigen Wochen von der Stadtverwaltung in Oppenheim wie auch von der Verwaltung der Verbandsgemeinde abschlägig beschieden – was natürlich den Verdacht nährte, dass es die vorgeschriebenen Berichte gar nicht gibt…

Volltreffer! Es gab diese Berichte bislang nicht, und es gibt sie bis heute nicht ordnungsgemäß. Die Oppenheimer Stadtführung versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war: Der zweite Beigeordnete Helmut Krethe fertigte nachträglich Beteiligungsberichte für die Oppenheim Tourismus GmbH an und legte sie dem Stadtrat vor. Allerdings sind sie bis heute nicht vollständig, zumindest wurde der Stadtrat nicht dementsprechend informiert.

Jetzt wird die Berichterstattung auf dieser Webseite vom Landesrechnungshof vollumfänglich bestätigt: „In der Verwaltung lagen insbesondere zu Beteiligungen der Stadt Oppenheim keine Unterlagen vor. So fehlten unter anderem der Gesellschaftsvertrag und die Jahresabschlüsse zur Tourismus GmbH.“ Daneben müssten Geschäftsführerverträge und Niederschriften über Gremiensitzungen beschafft werden.

Das muss jetzt alles schleunigst aufgearbeitet und sauber gestellt werden, denn: „Die Steuerung und Überwachung der Beteiligungen von Gemeinden erfordert eine Beteiligungsverwaltung, die über erforderlichen Unterlagen verfügt und diese Entscheidungsträgern bei Bedarf zur Verfügung stellt“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Im übrigen muss der geforderte Beteiligungsbericht, auch darauf machen die Prüfer aus Speyer nochmals ausdrücklich aufmerksam, dem zuständigen Gemeinderat vorgelegt werden, wie Paragraf 90 der Gemeindeordnung vorschreibt.

Der Personalratsvorsitzende und das Loch in der Kasse

Die Kassen der Verbandsgemeinde scheinen ein ganz großes schwarzes Loch zu sein. Ob dort alles richtig verbucht wurde? Keiner weiß es.

Wir wissen dank des Rechnungshofes jetzt wenigstens ein bisschen mehr: Die Kassen wurden zuletzt 2012 und 2014 geprüft – damals gab es allerdings noch die Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum. „Seit der Fusion zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz prüfte der Kassenaufsichtsbeamte lediglich sechs Zahlstellen von Ortsgemeinden, aber nicht die Verbandsgemeindekasse.“

Die VG-Verwaltung habe dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt zwar schon 2014 eine umfassende Kassenprüfung zugesagt: „Das unterblieb“. Stattdessen sei der Kassenaufsichtsbeamte im März 2016 als Personalratsvorsitzender „vollständig von den ihm übertragenen dienstlichen Tätigkeiten freigestellt“ worden. Mit der Folge, dass seine Arbeit liegen blieb. Bis heute.

Der freigestellte Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeinde, auch das so ein typischer Fall von Günstlingswirtschaft in dieser SPD-gesteuerten Verbandsgemeinde, wir hatten darüber schon einmal kurz berichtet: Personalratsvorsitzender ist Matthias Mohr. Sein Vater Hans-Willi gilt als Fan von Marcus Held, spätestens seit der Stadtbürgermeister seinem Sohn ein Praktikum in der Kommunalverwaltung verschafft hat. Matthias blieb bei der Penzer-Behörde, Vater Hans-Willi unterschrieb den SPD-Aufnahmeantrag und machte eine späte lokalpolitische Karriere: Er wurde Ratsherr, dann dritter Beigeordneter. Es lohnt sich auch für ihn: 801 Euro kriegt er Monat für Monat dafür.

Weshalb sein Sohn als Personalratsvorsitzender freigestellt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Vorgeschrieben ist eine solche Freistellung erst in einer Behörde mit mindestens 300 Mitarbeitern. Die VG Rhein-Selz hat gerade mal knapp 170 (Stellenplan 2017: 165,8 Stellen).

„Mit der rechtlich nicht gebotenen vollständigen Freistellung des Personalratsvorsitzenden verzichtete die Verbandsgemeinde rechtswidrig auf die Zuweisung der gesetzlichen Prüfungsaufgaben an einen Kassenaufsichtsbeamten“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

In einer Fußnote ist allerdings jetzt auch zu lesen, dass mit Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Juni 2017 die Freistellung von Matthias Mohr auf 75 Prozent der Arbeitskraft einer Vollzeitkraft zurückgeführt worden sei: Der Beamte solle in der verbleibenden Arbeitszeit u.a. wieder Aufgaben als Kassenaufsichtsbeamter wahrnehmen.

Bleiben zwei Fragen, die Penzer (noch) nicht beantwortete:

Wenn der freigestellte Personalratsvorsitzende Matthias Mohr erst auf Druck des Rechnungshofes die Zeit findet, sich fachlich ins Verwaltungsgeschehen einzubringen – warum war das vorher nicht möglich? Bzw. was hat der Mann bislang in seiner Arbeitszeit gemacht?

Und zweite Frage, vielleicht wichtiger: Wenn ein freigestellter Personalratsvorsitzender rechtlich gar nicht geboten ist, wenn zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung dringend von ihren viel zu hohen Kosten herunterkommen soll (und nach den Feststellungen des Rechnungshofs insbesondere Personaleinsparungen geboten sind), damit unnötige Belastungen für die Bürger reduziert werden können: Warum arbeitet Herr Mohr dann nicht wieder zu hundert Prozent, wie’s anderswo doch auch möglich ist?

Die dringend gebotenen und notwendigen Aufräumarbeiten in Penzers VG-Verwaltung haben, so scheint es, noch gar nicht richtig angefangen.

LRH 17: Der Hallenbad-Beauftragte kassiert viel – und tut: nix.

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Dec 2017 23:02:41 +0000

Wir kommen heute zu einem Teil des Rechnungshofberichts, der in gewisser Weise einzigartig ist: In direkt gnadenloser Weise wird darin mit einer kleinen Gruppe von Politikern abgerechnet, die sich in der Verbandsgemeinde mit Zusatz-Jobs ausgestattet hat und dafür sehr viel Geld kassiert, Monat für Monat, ohne dass ihnen dafür auch nur die geringste Gegenleistung abverlangt wird.

Selten wurde das rheinland-pfälzische Verwaltungssystem derart fachkundig und mit Beispielen untermauert entlarvt – als Selbstbedienungs-Versorgungsbetrieb für Politiker, die in Wahrheit nichts anderes sind als egoistische Abzocker:

Die Rede ist von den Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Sechs dieser Posten sind (zusätzlich zu der weitgehend unbeanstandeten Position der Gleichstellungsbeauftragten) derzeit vergeben, jeder ist bislang mit monatlich 600 Euro dotiert, was in der Summe eines Jahres Kosten von 43.200 Euro für die sechs „Zusatz-Beauftragten“ macht. Hinzu kommen Ersatzansprüche der Beauftragten für Barauslagen, Reisekosten und Verdienstausfall – was übrigens ihr gutes Recht ist.

Die Sache ist in der Gemeindeordnung eindeutig geregelt: Auslagenersatz muss gezahlt werden. Eine Aufwandsentschädigung kann gezahlt werden, wobei ihre Höhe im Einklang stehen sollte mit dem Zeitaufwand.

In der VG Rhein-Selz haben die verantwortlichen Politiker irgendwann mal festgelegt, dass der Aufwand der Beauftragten sehr groß ist, weshalb sie die höchstmögliche Entschädigung kassieren können. Dass die Realität völlig anders aussieht, das weist der Rechnungshof in seinem Bericht jetzt nach. Er beanstandet – ausdrücklich auch in Ansehung des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts – den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).

In der Kurzform lautet die Erkenntnis der Prüfer aus Speyer: Die VG-Beauftragten tun, wenn überhaupt, viel zu wenig – und sie kassieren dafür viel zu viel.

Wie groß der Missbrauch mit dem Beauftragten-Titel ist, macht der Rechnungshofbericht vor allem am Beispiel des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters Marcus Held deutlich. Die Darstellung der Prüfer lautet, vereinfacht ausgedrückt: Marcus Held hat sich mit derart vielen (bezahlten) Jobs eingedeckt, dass ihm für eine Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter gar keine Zeit mehr bleiben kann. Trotzdem hält er auch hier die Hand auf und kassiert ab – jeden Monat.

Held wurde von den Prüfern gebeten, anzugeben, was er für das Geld getan habe. Seine Antwort: Er legte den Prüfern ein paar Zettel mit den Zahlen der Badbesucher vor. Echt ein schlechter Witz.

Marcus Held, der bezahlte SPD-Bundestagsabgeordnete, der bezahlte Oppenheimer Stadtbürgermeister, der bezahlte Hallenbad-Beauftragte der Verbandsgemeinde: Liest man die Mitteilungen des Landesrechnungshofes, hat man fast den Eindruck, der Stadtbürgermeister mache sich über die Prüfer lustig. Nehme sie nicht ernst. Zeige ihnen, was er von ihnen halte – eben nichts.

Das kann nicht gut gehen. Die Replik der Experten aus Speyer ist knochentrocken und präzise. Sie nennen ein paar Fakten. Das reicht völlig. Wörtlich schreiben die Prüfer in ihrem Bericht:

„Zudem erscheint es beispielsweise aufgrund der Ämterfülle des Hallenbadbeauftragten, der (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) u.a. Mitglied des Deutschen Bundestages, ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim, Vorstandsvorsitzender der GWG Oppenheim, Geschäftsführer der HGO mbH, Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen, Mitglied des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim sowie des SPD-Verbands Rhein-Selz ist, bereits aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dass dieser für seine Aufgabe als Schwimmbadbeauftragter eine seiner Aufwandsentschädigung auch nur annähernd entsprechende Zeit aufbringen kann.“

Damit haben wir’s nun schriftlich – als Prüfmitteilung der unabhängigen Rechnungshof-Experten aus Speyer: Marcus Held einverleibt sich Steuergelder, ohne dafür eine auch nur annähernd angemessene Leistung zu erbringen.

Zur Klärung des Sachverhalts hatte der Rechnungshof Marcus Held aufgefordert, einen Nachweis seiner Tätigkeit vorzulegen. Der gab, wie gesagt, ein paar bedruckte Papiere ab: Laut Rechnungshof handelt es sich „lediglich um eine vierseitige Aufstellung der Besucherzahlen des Hallenbades im ersten Quartal 2017, von der zudem nicht auszuschließen ist, dass sie im Hinblick auf die Prüfung des Rechnungshofs erstellt wurde“.

Eine Realsatire namens "Opptimare"

Beauftragter für das Hallenbad „Opptimare”: Es mag sein, dass man mit einem solchen Eintrag im Lebenslauf bei den Bundestags-Kollegen im fernen Berlin ganz super Eindruck schinden kann. Ein Hallenbad namens „Opptimare“ lässt schließlich durchaus aufregende Assoziationen zu.

Die Wahrheit entdeckt, wer etwas genauer hinschaut: Beim „Opptimare“ handelt es sich mitnichten um ein attraktives Spaß- und Freizeitbad, wie der Name suggeriert, sondern um ein eher kümmerlich kleines Hallenbad am Rande Oppenheims. Äußerlich ist es in die Jahre gekommen, innen zeigt es sich mit einem 25-Meter-Becken, einer Babyplantschwanne und einer Sauna schlicht-funktional. Wer immer Slogans wie „Erlebnisbad“, „Wohlfühloase“ oder „Oase mit Stil“ ersonnen hat, kann nie im „Opptimare” gewesen sein.

Warum nur hat sich Marcus Held den Job eines Beauftragten einer solchen Badeanstalt angetan? Wegen der paar hundert Euro, die er dafür bekommt? Das kann’s doch eigentlich kaum sein!

Bereits im ersten Artikel für diese Webseite („Eine Stadt sieht rot“) haben wir das Wirken des Hallenbadbeauftragten kritisch hinterfragt. Auszug:

Es gibt eine Erklärung, die wahrscheinlicher klingt, sie wird von den anonymen Autoren des Dossiers aufgezeigt: Marcus Held kann über das Hallenbad prächtig Werbung für sich selbst machen, das auch noch vollkommen kostenlos, was in diesem Fall heißt: auf Kosten der Verbandsgemeinde.

So wurden „Opptimare”-Anzeigen im Alzeyer oder Wormser Wochenblatt gedruckt, in der Regel immer mit Held-Konterfei und dessen Grußwort. Dabei interessiere sich in Alzey und Worms kein Mensch für das mickrige 25-Meter-Becken in Oppenheim, schreiben die Dossier-Autoren. „Sinn ergeben entsprechende Anzeigen nur, wenn man nicht den Oppenheimer Lokalbezug, sondern die Verbreitung der Person Held im Bundestagswahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim in den Blick nimmt.“

Die Dossier-Autoren weiter: Damit sei eine kommunalrechtliche Legitimation der Aufwendungen für solcherlei Anzeigen zu verneinen und vielmehr „eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Held“ zu vermuten.

Zum ganzen Artikel kommen Sie hier.

Damit haben die Rechnungsprüfer dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim die Maske des besorgten Gut-Menschen abgenommen: Das Wohl der Allgemeinheit? Das spielt für ihn, gewiss, keine Rolle! Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern? Kommt Held erkennbar nicht in den Sinn! Hauptsache, er kann sich die Tasche füllen, allein das scheint ihn zu leiten.

Das ist die ungeschönte Quintessenz dieses Berichtsteils des Rechnungshofes. Sie wird auch nicht erträglicher, wenn wir lesen müssen, dass Held mit seinem Abzocken nicht allein dasteht: Die anderen Beauftragten der Verbandsgemeinde verfügen vielleicht nicht über ein so üppiges Polster weiterer bezahlter Jobs wie Marcus Held. Aber bei der Verbandsgemeinde kassieren auch sie ab, ohne entsprechende Gegenleistungen zu bringen. Zitat aus dem Bericht der Kontrollbehörde:

„Dass die Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erheblich mehr Zeit in ihr jeweiliges Aufgabengebiet investieren als die weitaus geringer entschädigten Beauftragten anderer Verbandsgemeinden der Vergleichsgruppe, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr liegen der Verbandsgemeinde nach eigenen Angaben hierzu keine Erkenntnisse vor, weil den Beauftragten keine zeitlichen Vorgaben gemacht bzw. keine Nachweise über ihren zeitlichen Aufwand verlangt wurden.“

Das heißt auf gut deutsch: Die Beauftragten können machen, was sie wollen – sie kriegen ihr Geld. Und wenn sie nichts machen – dann kriegen sie ihr Geld auch. Monat für Monat. Keiner kontrolliert auch nur ansatzweise, ob sie überhaupt eine Gegenleistung bringen. Die Rechnungsprüfer:

„Die am 6. Juli 2017 vorgelegten neun Berichte/Vorträge lassen nach Zahl, Inhalt und Umfang keineswegs darauf schließen, dass die sieben Beauftragten in mehr als zweieinhalb Jahren pro Monat jeweils einen Zeit- oder sonstigen Aufwand investiert hätten, der eine Abgeltung mit 600 € legitimieren könnte.“

In der Zusammenfassung lautet das Urteil der Kontrollbehörde:

Innerhalb der Vergleichsgruppe der sieben einwohnerstärksten Verbandsgemeinden hat die Verbandsgemeinde Rhein-Selz die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand.
Das Alleinstellungsmerkmal der Verbandsgemeinde Rhein-Selz betreffend Zahl und Aufwand für Beschäftigte verstößt (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot.
Es sind keine örtlichen Besonderheiten ersichtlich, welche die Zahl der Beauftragten wie auch die Höhe der Entschädigung sachgerecht erscheinen lassen. Das gilt umso mehr, als auch allen vier ehrenamtlichen Beigeordneten Geschäftsbereiche – mit erhöhtem Entschädigungen – zugewiesen wurden, die die Aufgabengebiete der Beauftragten thematisch abdecken.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde sollte die Aufbauorganisation straffen, fordern die Rechnungsprüfer schließlich: Die Zahl der Beauftragten solle „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß“ reduziert werden – bei gleichzeitiger Anpassung der Aufwandsentschädigung.

Aber es geht noch weiter: Auch in der Verwaltungsspitze ließe sich durch eine sinnvollere Aufgabenverteilung Personal und damit Kosten einsparen:

Derzeit gibt es neben Bürgermeister Klaus Penzer vier ehrenamtliche Beigeordnete. „Vier Beigeordnete mit Geschäftsbereich sind bei sechs Fachbereichen zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich.“ In anderen Verbandsgemeinden funktioniere die Arbeit durchaus – und zwar mit weniger teurem Spitzen-Personal. „Übernähme etwa der Bürgermeister die Leitung von drei statt bisher zwei Fachbereichen, könnte die Zuweisung von Geschäftsbereichen auf höchstens drei Beigeordnete beschränkt werden.“

Freilich: Besonders tief ist die Kunde des Rechnungshofs nicht gedrungen – obwohl zumindest die Verwaltungsspitze nach Eingang des Entwurfs der Prüfmitteilungen spätestens seit September die klaren Darlegungen des Rechnungshofs kannte. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung Anfang Dezember an dem Portfolio bezahlter Beauftragter und Beigeordneter mit Geschäftsbereich unvermindert festgehalten. Zwar hat er das Salär der Beauftragten auf – noch immer stattliche – 450 € im Monat reduziert. Aber nicht etwa – was sicherlich angebracht gewesen wäre – zur Entlastung des Haushalts, sondern zur Erhöhung der Bezüge von überflüssigerweise mit eigenen Geschäftsbereichen ausgestatteten Beigeordneten. Das Ganze gegen die Stimmen der wackeren Opposition. Das muntere Verschwendungstreiben der herrschenden Klasse (der Profiteure nämlich) feiert fröhliche Urständ …

Das sind die Beigeordneten und Beauftragten in der VG Rhein-Selz

Wer sind eigentlich die Herrschaften, die bei der Verbandsgemeinde gut dotierte Posten bekommen haben, für die sie keine entsprechenden Leistungsnachweise erbringen müssen? Wir stellen vor, was man von ihnen weiß und über sie hört:

Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Bernd Neumer, Ordnungsamt
CDU-Mitglied aus Dienheim, 72 Jahre alt und – nach eigener Auffassung – absolut unverzichtbar. Neumer saß lange Jahrezehnte im Gemeinderat und VG-Rat Rhein-Selz, will immer noch überall mitmischen. Sein Sohn ist mit der Tochter von Rainer Tröger verheiratet.

Rainer Tröger, Soziales
SPD-Vorsitzender in Guntersblum. Ein ruhiger Vertreter, es heißt, er staune selbst darüber, den Job bekommen zu haben. Ihm wird weder ein politischer Plan noch Durchsetzungskraft nachgesagt. Ein grundsolider, anständiger Typ. Behördenintern lästern sie allerdings manchmal: träge, träger, Tröger.

Gabriele Wagner, Bauliche Infrastruktur
CDU-Ortsbürgermeisterin in Weinolsheim. Es heißt, sie sei recht klug und fleißig, könne sich mit Sachverhalten und Strukturen auseinander setzen, spiele allerdings ab und an Menschen gegeneinander aus – und ändert, wenn’s ihr nur diene, schnell ihre Meinung.

Helmut Schmitt, Bauliche Infrastruktur + Zentrale Immobilienverwaltung
SPD-Ortsbürgermeister in Hillesheim und stellv. Vorsitzender vom SPD-Verband Rhein-Selz. Gilt als zackig-strammer Parteisoldat. Positiv wird vermerkt, dass er seine Gemeinde sehr gut vorangebracht habe. Negativ, dass er mit seinen Polit-Kungeleien immer wieder für schlechte Stimmung sorge.

Beauftragte der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Tobias Bieker, Tourismus
Der SWR-Projektmanager sitzt für die CDU im Stadtrat Nierstein, ist dort Beigeordneter für Tourismus, Inklusion, Wirtschaftsförderung, Naherholung usw. Positiv: kann klar und vor allem politisch denken, frisches Auftreten. Negativ: Lässt sich von seinem Bürgermeister seit Jahren hinhalten, übernimmt zunehmend dessen (unangenehmen) Charakterzüge.

Thomas Günther, Entwicklung Rhein-Selz-Park in Nierstein
CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein, Mitglied im Kreistag Mainz-Bingen. Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Ehemaliger MdL, Bauchpolitiker mit Gespür, der Nierstein vorangebracht hat. Agiert immer frontal, vornehmlich überlaut, ohne jedes diplomatisches Geschick. Innerparteilich wird sein Händchenhalten mit SPD-Vorderen argwöhnisch beäugt.

Marcus Held, Optimierung des Hallenbades
SPD-Bundestagsabgeordneter, Stadtbürgermeister von Oppenheim. Inzwischen heißt es, der Oppenheim-Skandal müsse eigentlich Marcus-Held-Skandal heißen. Das sagt alles.

Milan Singh, Inklusion und Integration
SPD-Wahlkreismitarbeiter von Held, Mitglied im Oppenheimer SPD-Vorstand. Damit eng an Held gebunden. Kommt freundlich rüber, wirkt zurückhaltend, was der mangenden Erfahrung und Unsicherheit geschuldet sein dürfte.

Jörg Steinheimer, Gestaltung des demographischen Wandels
SPD-Mitglied im Stadtrat Oppenheim, als Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim durchaus wichtig im städtischen Geschehen. Wirkt zurückhaltend, unauffällig. Es heißt, er sei in Wartestellung – irgendwann werde der richtige Posten für ihn frei.

Markus Beutel, Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen
SPD-Vorsitzender von Dexheim, Mitglied im Stadtrat und im VG-Rat Rhein-Selz. Unauffälliger Typ mit Abstand zu den großen Persönlichkeiten, politisch noch nicht in Erscheinung getreten.

LRH 16: Dienstwagen – Penzer muss mehr als 6500 Euro nachzahlen

Thomas Ruhmöller — Fri, 15 Dec 2017 23:01:59 +0000

Unschöne Adventsüberraschung im Hause Penzer am Ortsrand von Selzen: Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bekam eine Rechnung über mehr als 6.500 Euro, die er von seinem Privatkonto an seine eigene Behörde überweisen muss. Damit soll er die Kosten – oder wenigstens einen Teil davon – begleichen, die er mit Privatfahrten in seinem Dienstwagen verursachte. Mit dem Bezahlen der Rechnung dürfte das Thema aber noch nicht vom Tisch sein: Zu viele Fragen bleiben offen. Zugleich wird einmal mehr deutlich, wie unverfroren die Öffentlichkeit von der Oppenheimer Stadtspitze getäuscht und belogen wird – bis heute!

Wir hatten unlängst berichtet, was der Landesrechnungshof zum Dienstwagen von Oppenheims Stadtbürgermeister geschrieben hat: Die Autos, die sich Marcus Held auf Stadtkosten zugelegt hatte (zuletzt einen Allrad-BMW mit dem Kennzeichen MZ-MH 1510, Held ist am 15.10.1977 geboren), waren viel zu teuer. Die Leasingraten kosteten mehr, als Minister in Mainz ausgeben dürfen. Auch glaubte der Stadtbürgermeister, der Nutzungsvertrag – der rechtswidrig zustande gekommen war, Held hatte ihn im stillen Kämmerlein mit seinem Beigeordneten ausbaldowert – erlaube ihm Privatfahrten auf Stadtkasse. Was er auch jahrelang ausgiebig nutzte, ebenfalls rechtswidrig…

Und jetzt lesen wir im Bericht des Landesrechnungshofes: Auch Penzer hat sich einen Dienstwagen für seine privaten Fahrten gegönnt. Also hat auch er sich auf die gleiche Weise wie Marcus Held an der Allgemeinheit bereichert.

Man muss sich das wohl so vorstellen: Die ersten Jahre fuhr der Chef der Verbandsgemeindeverwaltung biedere Opel aus Rüsselsheim – erst einen Omega, dann einen Vectra, dann einen Astra. Danach, es war die Zeit, als Oppenheims Stadtbürgermeister mit einem BMW allradgetrieben durch die Lande kutschierte, wollte auch Penzer einen solch flotten Flitzer aus der Münchener Autofabrikation. Es verlangte ihn nach einen BMW 318i, und er ließ sich zwei solcher Fahrzeuge in den Jahren 2012 bis 2014 bestellen, wie gesagt, immerzu auf Kosten der Allgemeinheit.

Jetzt will ich aber einen Audi! Der ist nicht nur schicker, der ist auch ein bisschen höher, da kann man im Alter leichter ein- und aussteigen: So müssen die nächsten Wünsche Penzers an seine automobile Dienstausstattung geklungen haben. Auch das war kein Problem: Fortan stand ein schicker Audi A3 vorm „Rondo“. Letztes Jahr kam das neueste Modell, ganz in Schwarz, das fährt Herr Bürgermeister bis heute…

Irgendeine schriftliche Dienstwagenvereinbarung, wonach er das Auto zur Privatnutzung, und zwar unentgeltlich, nutzen dürfe, „konnte nicht vorgelegt werden“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Und weiter: „Der Bürgermeister teilte dazu am 12. Juni 2017 mit, dass eine entsprechende Regelung wahrscheinlich bereits unter seinem Vorgänger bestanden habe.“ Wahrscheinlich! Könnte möglich sein! Penzer ist ja auch erst seit 23 Jahren als Bürgermeister im Amt, da kann er nicht alles so genau wissen…

Die Rechnungsprüfer kennen allerdings kein Pardon: „Der Bürgermeister war nicht berechtigt, sich die unentgeltliche Privatnutzung seines Dienstwagens selbst zu genehmigen“, schreiben sie. Das ist eine grundsätzliche Sache: Wenn ein Bürgermeister privat mit dem Dienstwagen fahren will, bedarf es dafür einer Dienstwagenvereinbarung. Die kann auch nicht innerhalb der Verwaltungsspitze ausgeklüngelt werden: Darüber kann allein der VG-Rat entscheiden.

Aber selbst wenn eine solche Genehmigung erteilt worden wäre: Privatfahrten müssen immer bezahlt werden! Kommunen dürften nun mal ihren Beamten über die Besoldung und Aufwandsentschädigungen hinausgehende „sonstige Zuwendungen“ nicht zukommen lassen. Für bestimmte Spitzenbeamte des Landes mögen andere Regelungen gelten, diese könnten jedoch auf den „Bürgermeister einer Verbandsgemeinde nicht entsprechend angewendet werden“ – heißt es im Bericht der Kontrollbehörde aus Speyer.

Der Fall ist damit für die Experten des Rechnungshofes eindeutig:

„Dass der Bürgermeister den Dienstwagen unentgeltlich und damit unter Verzicht auf eine Anrechnung auf die Besoldung unbeschränkt privat nutzte, war daher rechtswidrig.“

Diese klare Feststellung sollte für Penzer recht teuer werden: Da er kein Fahrtenbuch führte, sei zunächst der Umfang seiner Privatfahrten „belastbar zu ermitteln“. Sodann seien die Kosten dafür zu errechnen. Die hätten ihm in den letzten Jahren jeden Monat vom Gehalt abgezogen werden müssen. Weil das nicht geschah – „rechtswidrig“ –, seien jetzt „die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zurückzufordern“, so die Experten aus Speyer.

Inzwischen hat man in der Verbandsgemeindeverwaltung, wie immer das ohne Fahrtenbuch möglich war, Dienst- und Privatfahrten Penzers auseinanderklamüsert – zumindest für die Jahre seit 1. Januar 2014. Dafür seien ihm 6.526 Euro in Rechnung gestellt worden, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Macht rund 1600 Euro pro Jahr, keine 140 Euro im Monat. Der in Besoldungsgruppe B 5 eingestufte Bürgermeister (ca. 9000 Euro/Monat) dürfte das spielend verkraften können.

Aber stimmt die Rechnung überhaupt? Und was ist mit den Jahren zuvor? Sind die verjährt? Oder wird hier noch gerechnet? Die Fragen sind offen.

Der Bericht des Rechnungshofes lässt übrigens vermuten, dass Penzer von Anfang an versucht hat, die ihm drohende Nachzahlung so gering wie eben möglich zu halten. Schon bei der Besprechung am 12. Juni dieses Jahres soll er „zum Umfang der Privatnutzung“ mitgeteilt haben, „dass diese keinen hohen Anteil habe“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht. Der vorsorgliche Hinweis Penzers kann natürlich nur den einen Grund gehabt haben: Er wollte darauf hinwirken, möglichst wenig bezahlen zu müssen.

Penzers Einlassung werden die Prüfer des Rechnungshofes ganz bestimmt nicht ohne Hintergedanken in ihren Bericht aufgenommen haben. Sie darf als eindeutiges Indiz dafür gewertet werden, dass die Oppenheimer Dienstwagen-Sünder – Penzer wie auch Marcus Held – spätestens seit Sommer dieses Jahres sehr genau über die rechtswidrige Nutzung ihrer Dienstwagen umfassend informiert waren.

Und das wiederum beweist, wie durchtrieben Marcus Held auch in diesem Fall die Öffentlichkeit versucht hat zu täuschen – erneut unter Einbeziehung der lokalen Presse:

Erst unlängst veröffentlichte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ auf sein Drängen hin den Artikel: „Held: Privatfahrten wurden erstattet“. Oppenheims Stadtbürgermeister, so hieß es, sei „sehr wohl“ seiner damaligen Ausgleichspflicht nachgekommen – er habe den Dienstwagen schließlich nach der 1-Prozent-Regelung versteuert. Der SPD-Politiker wird mit den Worten zitiert: „Der Rechnungshof beanstandet bei mir, wie auch bei VG-Bürgermeister Penzer, dass privat gemachte Fahrten neben dieser 1-Prozent-Regelung nicht nochmals zusätzlich abgegolten worden sind.“ Wenn er jetzt nachträglich für seine Privatfahrten bezahlen müsse, klagte Held bei der Zeitung, komme das einer doppelten Abrechnung gleich, die rechtlich nicht nachvollziehbar sei.

Das war blanker Unsinn: Steuern und Privatfahrten-Bezahlung sind zwei völlig unterschiedliche Dinge: Held wird das sehr genau gewusst haben, Penzer wiederum schwieg einmal mehr und unterließ es, die Wahrheit in der Öffentlichkeit klarzustellen.

Helds Offensive via Lokalzeitung steht mithin als weiteres Beispiel dafür, wie unverfroren die Öffentlichkeit im Oppenheim-Skandal getäuscht wird.

LRH 15: Penzer-Behörde überbesetzt – 25 Stellen zu viel!

Thomas Ruhmöller — Fri, 15 Dec 2017 12:15:35 +0000

Klaus Penzer wollte den Prüfern des Landesrechnungshofes beweisen, dass er seinen Laden gut im Griff habe: Er präsentierte ihnen eine Berechnung, wonach es in seiner Verbandsgemeindeverwaltung vielleicht zwei, allenfalls drei Stellen zu viel auf Steuerzahlers Kosten gebe. Doch der Bürgermeister hat dabei wohl etwas geschummelt, aber die Experten aus Speyer ließen sich von seinen Zahlen nicht täuschen: In ihren Prüfmitteilungen zerreißen sie das Penzer-Papier – „überzeugt nicht“, schreiben sie: Die VG-Verwaltung habe mindestens 25 Stellen zu viel! Die Prüfer fordern den Bürgermeister indirekt zu einer sachgerechten Arbeit auf: Seine Personalbedarfsberechnung sei „überarbeitungsbedürftig.“

Wie konnte es zu diesem peinlichen Penzer-Fauxpas kommen?

Der Rechnungshof hatte den wahren Personalbedarf der VG-Verwaltung Rhein-Selz auf Grundlage eines Gutachtens ermittelt: 78,9 Stellen, so ergab die Rechnung, müssten ausreichend sein.

Tatsächlich aber verfügt die VG-Verwaltung derzeit über 116,4 Stellen (Vollzeitäquivalente). Das bedeutet: Penzers Behörde ist stark überbesetzt – mehr als 35 Planstellen könnten theoretisch eingespart werden!

Der Bürgermeister hielt dagegen: Nach einem von ihm ermittelten Bedarf gebe es nur einen Personalüberhang von gerade mal 2,3 Stellen.

Diese Berechnung des Behördenchefs wird von den Experten aus Speyer in ihren Prüfmitteilungen zum Oppenheim-Skandal gnadenlos auseinandergenommen. Punkt für Punkt listen sie auf:

✓ Bei den Vollzugsbeamten habe Penzer selbst einen Bedarf von gerade einmal 1,46 Stellen errechnet. Tatsächlich verbucht er in diesem Bereich jedoch 9 Vollzeitstellen. Die Differenz von 7,54 Stellen mache er „als Mehrbedarf geltend, ohne dies substantiiert zu begründen“.

✓ Penzer setzt Verwaltungskräfte für Jugendmusikschule, Tourismus, Ehrenamtsförderung, Bürgerkoffer, Beratungsstelle Soziales, Durchwanderer und sogar für die Oppenheimer Tafel ein. Das seien freiwillige Aufgaben, die nicht von der VG erfüllt werden müssten, weshalb hier Personal gespart werden könne.

✓ In der VG-Verwaltung gibt es ein hierarchisches Leitungsgefüge mit einer Ebene unterhalb der Fachbereichsleiter. Das könne man angesichts der geringen Leitungsspanne stärker konzentrieren. Auch müsse man – bei den gebotenen organisatorischen Anpassungen – nicht so viele Postfahrten machen: All das spare Personal.

✓ Drei Jahre nach der Fusion unterhält die Verwaltung noch immer mehrere Verwaltungen und Büros an unterschiedlichen Standorten: Das verlange zu viel Personal – Einsparpotential!

✓ Und schließlich hat Penzer weiteres Personal für die Friedhofsverwaltung, die Schulbuchausleihe oder auch den Ausbildungsbeauftragten gefordert. Die von ihm genannten Zahlen seien überhöht oder bereits im Grundbedarf eingerechnet.

Die Prüfer haben den Personalbedarf bei drei vergleichbaren Verbandsgemeinden – Nieder-Olm, Konz und Montabaur – auf dieselbe Weise wie bei der VG Rhein-Selz ermittelt: Hier ergab sich, so schreiben sie, im Maximum ein Mehrbedarf von 13,5 Stellen (15 Prozent). Selbst wenn man der Verbandsgemeinde Rhein-Selz jetzt einen vergleichbaren Mehrbedarf zubillige, „könnte der Personalaufwand mittelfristig um bis zu 1,28 Mio € reduziert werden“.

Die Rechnung der Prüfer sieht so aus: Eine sachgerechte Personalausstattung liegt, wie errechnet, bei 78,9 Stellen. Plus 15 Prozent Mehrbedarf obendrauf – das ergibt genau 90,8 Stellen. „Gegenüber den tatsächlich vorhandenen 116,4 Stellen in der Verbandsgemeindeverwaltung wären dies 25,6 Stellen weniger.“

Bei Kosten in Höhe von 50.000 Euro pro Planstelle kommen die Experten der Kontrollbehörde auf ein Einsparpotenzial von 1,28 Millionen Euro. Das wiederum würde es erlauben, die von den Ortsgemeinden – auch von der Stadt Oppenheim – aufzubringende Umlage um bis zu 3 Prozent abzusenken!

Unterm Strich bedeutet das: Wenn Klaus Penzer die Verwaltung der Verbandsgemeinde organisatorisch besser in den Griff kriegen und straffer führen würde, könnten auch die Gemeinden der Verbandsgemeinde sehr viel Geld einsparen! Die kommunalen Vertreter im Rat der Verbandsgemeinde dürften also ein ausgeprägtes Interesse daran haben, dass Penzer seine Verwaltung endlich wirtschaftlicher aufstellt und effizienter betreibt. Nächsten Montag können sie das zur Sprache bringen: Ab 18.30 Uhr tagt der VG-Rat im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum an der Wormser Straße 111 in Oppenheim; die Sitzung, in der auch der Bericht des Landesrechnungshofes vorgestellt wird, ist öffentlich.

Der Bürgermeister ist unterdessen tätig geworden – allerdings nicht mit geforderten Einsparmaßnahmen, wenigstens wurde davon nichts bekannt. Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache: Die Forderung des Landesrechnungshofs, Personal einzusparen, sei „eine tickende Zeitbombe“, tat er via „Allgemeiner Zeitung Landskrone“ kund, was der glatt eine Titelzeile wert war: „Tickt eine Zeitbombe im VG-Stellenplan?“ fragte der Redakteur bang, unterließ es aber leider, sich von Klaus Penzer das Gefahrenpotential näher erläutern zu lassen.

Die Rechnungsprüfer deuten an, dass sie sich von solchem Alarmismus nicht beeindrucken lassen werden. Sie wollen die VG Rhein-Selz nicht aus den Augen lassen: „Die Erforderlichkeit der ausgewiesenen Mehrbedarfe ist kritisch zu überprüfen und substantiiert zu belegen. Über das Ergebnis bitten wir zu berichten.“

Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Thomas Ruhmöller — Sat, 18 Nov 2017 19:51:22 +0000

Es brodelt in Oppenheim. Früher – das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht ein gutes halbes Jahr – regierte Marcus Held als SPD-Stadtbürgermeister völlig unangefochten. Widerworte wurden von der schier übermächtigen SPD-Mehrheit gnadenlos abgewürgt und unterdrückt. Das ist vorbei, wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte: Lokalpolitiker hinterfragen inzwischen äußerst kritisch die Geschäftstätigkeit von Held, Penzer & Co. In Kommentaren auf dieser Seite wie auch auf Facebook bekennen sich immer mehr Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz zu ihrer Kritik an der Stadtpolitik – mit vollem Namen. Oppenheim scheint aufgewacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Oppenheim hat getagt. Das ist zunächst keine bemerkenswerte Nachricht: Das ist vor allem eine schrecklich langweilige Pflichtaufgabe von ausgesuchten Ratsmitgliedern, die innerhalb kurzer Zeit kontrollieren sollen, ob die Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben korrekt verbucht hat. Am Ende einer meist ziemlich oberflächlichen Prüfung, so die Regel, wird von dem Ausschuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ordnung sei und der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Stadtbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilen könne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein echtes Novum, in Oppenheim nicht mehr. Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammen, zum zweiten Mal, was schon nicht normal ist. Und dann tauchte auch noch, völlig unerwartet, Marcus Held auf, im Schlepptau seine Beigeordneten.

Der Stadtbürgermeister wird das drohende Ungemach geahnt haben, er wollte es wohl noch abwenden: Die AL-Mitglieder Raimund Darmstadt und Rainer Ebling erklärten, eine Entlastung der Stadtspitze sei gar nicht möglich, so lange nicht die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs vorlägen.

Und die beiden setzten sich durch, was einer Düpierung der Stadtspitze gleichkommt. Zwar habe, so berichtete Darmstadt später, Held wiederholt seinen Unmut „durch Zwischenrufe, Unterbrechen von Redebeiträgen und verhöhnendem Gelächter“ gezeigt. Und die AZ zitierte anderntags auch noch ein namentlich nicht genanntes Ausschussmitglied, das sogar von „Einschüchterung“ berichtete.

Am Ende der Sitzung gab sich sogar der Vorsitzende des Ausschusses einsichtig: Rüdiger Spangenberg, der zwar für die CDU im Stadtparlament sitzt, sich aber wegen seines Rathauspostens als Beauftragter für Städtepartnerschaften immer wieder gegenüber der SPD und Marcus Held eilfertig verpflichtet zeigt, wird seither der Satz zugeschrieben: „Ins Blaue hinein können wir das natürlich nicht machen.“

Da hat er völlig recht, und so wird’s auch wohl kommen – wenn die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit nicht im Stadtrat alle Bedenken wieder niederwalzen sollte. Nächsten Mittwoch will der Ausschuss übrigens ein drittes Mal tagen, es gibt noch immer offene Fragen zu diversen Sonderposten beim Geldausgeben. Die VG-Verwaltung, der solch eigenständiges parlamentarisches Denken und Handeln in einem kommunalen Gremium fremd zu sein scheint, muckte bereits auf: Sie wolle an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen teilte per Mail mit, es klingt arrogant und abgehoben:

Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.

Und munter geht’s weiter: Für die Mini-Fraktion der Alternativen Liste hat Raimund Darmstadt einen längeren Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht bei der inzwischen CDU-geführten Kreisverwaltung in Ingelheim geschickt. Er will unter anderem das Auftreten des Stadtbürgermeisters auf seine Gesetzeskonformität überprüft wissen. (Darmstadts Fragenkatalog können Sie hier einsehen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sollen wir das nur wieder deuten? Auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Rechnungsprüfungsausschuss, und dessen Vorsitzender Willi Keitel hat zu einer Sondersitzung eingeladen. Termin: 30. November; einziges Thema: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den Klaus Penzer und Marcus Held noch immer unter Verschluss halten. Keitel scheint diese Geheimnistuerei der lokalen Obrigkeit nicht länger hinnehmen zu wollen, er wird mit folgenden Worten zitiert: „Die involvierten Gremien müssen ihn endlich vorgelegt bekommen.“

An diesem Satz wäre nichts Ungewöhnliches, wenn ihn zum Beispiel ein CDU-Mitglied ausgesprochen hätte. Oder ein Kommunalpolitiker aus der zersplitterten Opposition im Verbandsgemeinderat.

Willi Keitel aber gehört der SPD-Fraktion an, also der Partei von Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held, die als die Hauptprotagonisten im Oppenheim-Skandal auftreten. Keitel war früher Fraktionsvorsitzender der SPD im Oppenheimer Stadtrat und ist nicht gerade als Freund von Held bekannt. Seine offenen Worte lassen aufhorchen: Sollte etwa der SPD-Schutzwall um den Stadtbürgermeister anfangen zu bröckeln?

Ein Held-Dauer-Kritiker jedenfalls freut sich: Jetzt plage auch einen SPD-Mann „unausweichliche Einsicht – brillant“, kommentierte Raimund Darmstadt.

"Zeit für den Kohleausstieg"

Die dümmste Headline in der Geschichte des Oppenheim-Skandals publizierte die „Allgemeine Zeitung“ in der vergangenen Woche auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite:

„Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“ war ein Bericht überschrieben, in dem die Zeitung erstmals selbst recherchierte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes nannte (unter anderem Großspenden von Unternehmen, die Auftragnehmer der Stadt sind; zu viele Flaschen im Rathaus usw.).

Zu seinen unzweifelhaft guten Informationen zitiert der Redakteur allerdings sodann (leider nur anonyme) „Insider“ und „Experten“, die eine Gefahr für das Ehrenamt ausgemacht haben wollen, wenn das (bezahlte) Beigeordneten- und Beauftragten-Wesen in Stadt und Verbandsgemeinde vom Landesrechnungshof allzu kritisch hinterfragt werde.

Das klingt, erstens, als sei der Artikel in der Presseabteilung des Oppenheimer Rathauses vorformuliert worden. Und ist, zweitens, inhaltlich konfuser Unsinn: Kein vernünftiger Mensch will die Ernennung von Beauftragten und Beigeordneten grundsätzlich in Frage stellen. Aber ihre Anzahl, ihre Auswahl, ihre Aufgaben und Ressortzuordnung – das alles muss doch mal auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit abgeklopft werden dürfen!

Es muss doch zum Beispiel die Frage erlaubt sein, ob sich der (extra bezahlte) Stadtbürgermeister von Oppenheim, der schon als SPD-Bundestagsabgeordneter finanziell nicht schlecht ausgestattet ist und zudem als Chef des örtlichen Baukonzerns GWG/HGO abkassiert, warum der einen weiteren Job auf Steuerzahlers Kosten innehaben muss – als „VG-Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“.

Im Nachbarort Nierstein ist es ähnlich: Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ sich zum Beauftragten für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ernennen. Und kriegt seither extra bezahlt, was eigentlich eine Aufgabe seines (ebenfalls bezahlten) Bürgermeister-Jobs ist.

Solche Pöstchen haben mit gesellschaftlicher Notwendigkeit nichts mehr zu tun und finden in dieser Form in anderen – finanziell besser ausgestatteten – rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden auch keine Entsprechung. Sie bestärken eher den Verdacht des ungenierten Abgreifens von Steuergeldern durch eine kleine politische Kaste. Das Modell kritisch zu durchleuchten, zerstört keinesfalls das Ehrenamt und greift auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, wie die „Allgemeine Zeitung“ ungenannte Experten verbreiten ließ. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir werden uns des Themas in nächster Zeit einmal ausführlicher annehmen. Auf unserer Facebook-Seite schrieb ein Leser namens Markus Frieauff, wie man’s in dieser Kürze nicht treffender formulieren kann:

Vielleicht sollte man mal (wirklich) ehrenamtlich Engagierte fragen, was eine Gefährdung des Ehrenamts darstellt und sie ihren Einsatz überdenken lässt: die Kritik des Landesrechnungshofes an „Aufwandsentschädigungen“ und pauschalen Vergütungen für Ehrenamtliche oder die Tatsache, daß immer mehr Herren sich solche „Ehrenämter“ nur dann greifen, wenn sie Kohle dafür kassieren können. Zeit für den Kohleausstieg, finde ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grünen in der Region beschäftigen sich mit dem „Fall Held“, dies intensiver als man gemeinhin wahrnimmt. Vor kurzem hatten sie eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz gefordert, was Grünen-Sprecherin Christina Bitz mit der Notwendigkeit „schnellstmöglicher und voll umfänglicher Aufklärung“ begründete, „auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden“.

Wir hatten dazu angemerkt, dass eine solche Erkenntnis angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen doch etwas sehr spät komme. Diesen kritischen Einschub fand Frau Bitz wiederum gar nicht gut: „Wir waren die einzige Partei, die im VG-Rat im letzten April, damals per Eilentscheid, umfassende Aufklärung forderte“, erinnerte sie uns per Mail. Und schrieb weiter: „Mit Hinweis auf das laufende Verfahren mussten wir uns bis jetzt zurückhalten – und machen jetzt wieder Druck, so viel es geht. “

Tatsächlich gab es – wir hatten das leider längst vergessen – ein ganz leichtes politisches Zucken bei den VG-Grünen vor mehr als einem halben Jahr. Nur Dauer-Nörgler würden jetzt anmerken, dass die angegebene Begründung für die seither gepflegte Zurückhaltung („wegen eines laufenden Verfahrens“) nicht richtig zu überzeugen vermag: Kein Politiker muss sich in diesem unserem Lande den Mund verbieten lassen – auch nicht wegen eines laufenden Verfahrens.

Sei’s drum: Sie wollen weiter am Ball bleiben, die Grünen in der Verbandsgemeinde, jetzt sogar trotz des laufenden Verfahrens. Sie präzisierten ihren bisher allgemein gehaltenen Wunsch nach einer Sondersitzung des VG-Rates: Die müsse „innerhalb von vier Tagen nach Veröffentlichung des Berichtes des Landesrechnungshofes“ stattfinden, schrieb Fraktionssprecher Michael Christ. Für VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) gab’s eine verbale Ohrfeige, die dem Mann richtig weh getan haben dürfte:

In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird.

Ein Viertel der Mitglieder des VG-Rates muss dem Antrag der Grünen auf Durchführung einer Sondersitzung zustimmen. Es regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Wenn sich die kleinen Parteien Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusammentäten, worauf einiges hindeutet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Frage, wann Penzer & Held die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen gedenken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächsten Jahres vorläge, könnten sie eine Veröffentlichung bis März hinausschieben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Überraschung! Die SPD-Pressesprecherin hat sich gemeldet! Sie erinnern sich bestimmt: Wir hatten unlängst wissen wollen, was eigentlich aus den parteiinternen Überprüfungen möglicher Geldzuflüsse aus Oppenheim geworden sei. Doch bei der SPD duckten alle weg.

Am vermeintlich raffiniertesten reagierte Sonja Bräuer, die Pressesprecherin der Landes-SPD in Mainz: Sie stellte sich glattweg tot, zeigte auch auf wiederholte Nachfragen null Reaktionen. Erst nachdem wir letztes Wochenende über ihr unprofessionelles Verhalten berichtet hatten, erwachte sie und reagierte plötzlich ganz fix. Gleich am Montag schickte sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ersten Blick wenig aufschlussreich klang:

Wir werden uns gegenüber der Presse zu den Prüfungsergebnissen äußern, nachdem alle üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören, abgeschlossen sind. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Nun schon länger als ein halbes Jahr dauert die Überprüfung – und noch immer will die Mainzer SPD „die üblichen Schritte“ nicht abgeschlossen haben? Das kann nur bedeuten: Die Sache muss verdammt schwerwiegend sein!

Dazu passt auch ein Halbsatz aus dem bereits genannten AZ-Bericht mit neuen Details aus der Kontrollbehörde in Speyer: In deren Prüfmitteilungen soll es danach auch „um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind, gehen“. Das könnte strafrechtlich äußerst interessant werden!

Und wir erinnern uns an eine Pressemitteilung, die der Landesrechnungshof Mitte Juli dieses Jahres herausgegeben hatte. Darin fand sich dieser Satz:

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Blicken wir noch einmal kurz ins Nachbarstädtchen Nierstein. CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, so heißt es, leide derzeit „wie ein Hund“: Hatte er doch nach einer China-Reise großspurig via Lokalzeitung verkündet, chinesische Firmen wollten sich in seinem Städtchen ansiedeln, sie wollten sogar eine Fachhochschule errichten. Alles sei notariell unter Dach und Dach, hatte der Mann getönt; sein lautes Auftreten sollte wohl signalisieren: Ist alles kein Problem für einen Macher wie mich!

Dann aber musste er auf dieser Webseite lesen, dass die China-Firmen gar nicht existent sind. Zudem wurden Details genannt zu Günthers Zweit-Job, den er sich ebenfalls vom Steuerzahler finanzieren lässt: Beauftragter der Verbandsgemeinde für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kassiert auf diese Weise 600 Euro pro Monat zusätzlich für eine Aufgabe, für die er bereits als Bürgermeister bezahlt wird!

In seinem Zorn über die Nennung solch öffentlich zugänglicher Fakten soll Günther, so heißt es, in recht cholerischer Manier darüber nachgedacht haben, den Journalisten zu verklagen. Das wäre nicht untypisch: Mit solchen Drohungen kommt der eine oder andere Politiker ganz gerne, das soll wohl Eindruck machen.

Doch erst einmal hat’s ihn wohl umgehauen. Am Freitag tagte in Dorn-Dürkheim der CDU-Verband Rhein-Selz. Da wollte Günther eigentlich hin, vor allem, um den Einzug seines Lieblingsfeindes Michael Stork in den Vorstand zu verhindern. Auch wollte er, so hieß es im Vorfeld, den Verbandsvorsitzenden Matthias Schäfer kippen und einen eigenen Vertrauten durchdrücken.

Doch nach dem China-Knall kniff Günther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krankheit, hieß es unter den CDU-Mitgliedern. Die Versammlung soll daraufhin weitgehend harmonisch verlaufen sein. Schäfer wurde mit beeindruckender Mehrheit wiedergewählt, und auch Stork rückte in den Vorstand ein.

Rechnungshof: Zu viele Flaschen im Rathaus Oppenheim

Thomas Ruhmöller — Fri, 17 Nov 2017 11:38:01 +0000

Überraschung in Oppenheim: Die Lokalzeitung hat recherchiert und neue Details aus dem Bericht des Landesrechnungshofes erfahren! Den Lesern dieser Webseite ist das Meiste davon längst bekannt; was wir in dieser Deutlichkeit nicht wussten: Im Rathaus müssen sich ganz schön viele Flaschen stapeln! Da ging’s wohl ordentlich rund…

Man habe mit verschiedenen Personen gesprochen, schreibt die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ heute auf ihrer Webseite, unter den Informanten befänden sich auch Landespolitiker, die den Entwurf der Prüfmitteilungen bereits hätten lesen können. Und so habe man erfahren:

Der Entwurf der Prüfmitteilungen umfasse 80 Seiten (nachzulesen bereits vor einem Monat hier).
Mehr als drei Viertel des Berichts befasse sich mit der Stadt Oppenheim.
Allein auf fünf Seiten gehe es um die Immobiliengeschäfte im Baugebiet Krämereck-Süd (in allen Details dargestellt hier und hier).
Die Oppenheim Tourismus GmbH werde als Konstruktion in Frage gestellt (nachzulesen u.a. hier, hier, hier, hier und hier).
Ein weiteres Großthema seien die Merkwürdigkeiten bis hin zur Kostenexplosion beim Gradinger-Abriss (nachzulesen u.a. hier, hier, hier und hier).

Das alles ist, wie gesagt, nicht sonderlich neu, es stand im wesentlichen längst auf dieser Webseite. Unsere Berichterstattung wurde allerdings wiederholt öffentlich von Marcus Held als grundsätzlich falsch diffamiert („Rufmordkampagne“, „geschäftssschädigende Darstellungen eines angeblich neutralen Journalisten“), was sich mit diesem AZ-Bericht vollumfänglich erledigt haben dürfte.

Interessant ist ein Halbsatz in dem AZ-Artikel, dessen Dimension der Redakteur vermutlich etwas unterschätzt hat, sonst hätte er dem Thema sicherlich angemesseneren Raum eingeräumt: In den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, so schreibt die Zeitung, gehe es auch „um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind“. Das Thema könnte noch eine enorme Sprengkraft entwickeln: Die anonymen Dossier-Autoren hatten erstmals darauf hingewiesen, dass der tiefere Sinn von Helds dubiosen Geschäften in Kickback-Zahlungen zu suchen sei, mit denen die SPD-Kassen gefüllt wurden.

Die brisante Information könnte auch den tieferen Sinn eines Satzes in der Pressemitteilung des Landesrechnungshofes vom 13. Juli dieses Jahres erklären: „Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.“ Über diesen Satz wurde lange gerätselt, dann wurde er vergessen; jetzt wird langsam klarer, was gemeint sein könnte…

Die Partei hatte nach Bekanntwerden der Kickback-Verdächtigungen umgehend Überprüfungen der Oppenheimer Geldflüsse angekündigt – das war vor gut acht Monaten. Inzwischen stecken die Genossen bei diesem Thema den Kopf ganz tief in den Sand, wie wir am vergangenen Wochenende berichtet hatten: Ein Ergebnis der Überprüfungen wollte man auch auf mehrmaliges Nachfragen partout nicht mitteilen – wohl aus gutem Grund, wie jetzt zu vermuten ist.

Interessant sind schließlich noch ein paar Details, von denen die Zeitung gehört hat: So sollen die Prüfer aus Speyer äußerst erstaunt gewesen sein über die vielen Flaschen im Oppenheimer Rathaus: In vierstelliger Anzahl wurden sie angeblich zu Repräsentationszwecken angeschafft. Die Rechnungsprüfer monieren auch die hohen Kosten, die Marcus Held mit dem Veranstalten von Festen verursachte. Auch setze die Stadt auf eigene Kosten Schülerlotsen ein, was eigentlich Sache der Verbandsgemeinde sei.

Kritisch wird weiter hinterfragt, dass Ratsmitglieder trotz der desolaten Finanzsituation Ehrenringe bekommen. Und auch der Dienstwagen von Stadtbürgermeister und VG-Bürgermeister wird laut AZ thematisiert, was insofern überraschend ist, als Held vor Monaten die Existenz eines Dienstwagens glattweg abgestritten hat.

Und dann gibt’s noch ein ganz heißes Thema: Stadt wie Verbandsgemeinde, so merken die Rechnungsprüfer an, beschäftigten zu viele Beigeordnete und Beauftragte. Wir haben schon mehrmals darüber berichtet: So kassiert Marcus Held neben diversen anderen (bezahlten) Jobs Monat für Monat 600 Euro als „Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“. Kein Einzelfall!

Ausgerechnet in diesem Punkt sieht die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ jetzt „politischen Sprengstoff“: Ein angeblicher (und leider namentlich nicht genannter) Experte wird zitiert, der den Bericht des Landesrechnungshofes als „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ einstuft und das Ehrenamt bedroht sieht. Begründet wird dieser verwegene Verdacht nicht näher, was den Rückschluss zulässt, dass die Information an die Zeitung zumindest in diesem Punkt aus der Stadtspitze gesteuert wurde:

Denn hier zeichnet sich eine Verteidigungsstrategie der umstrittenen Lokalpolitiker ab: Man versucht offensichtlich, die Prüfmitteilungen aus Speyer als Angriff auf das gemeinsame Miteinander in Oppenheim zu diffamieren. Die Stadt leiste doch so viel für ihre Bürger, wird unterschwellig verbreitet und von der AZ prompt unreflektiert weitergetragen, und nun komme der böse Landesrechnungshof und bedrohe das alles…

Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?

Thomas Ruhmöller — Wed, 15 Nov 2017 13:10:22 +0000

Unsere heutige Geschichte hat mit dem Oppenheim-Skandal und den Affären von Marcus Held nur bedingt zu tun: Sie spielt im Nachbarstädtchen Nierstein, wo sich seit einiger Zeit eine aufgeheizte Aufbruchstimmung breit gemacht hat. Wie in Oppenheim wird versucht, Asiaten anzulocken – als Touristen wie als Unternehmer. Nierstein ist angeblich schon einen Schritt weiter als Oppenheim: Nach einer China-Reise verkündete der dortige Stadtbürgermeister (zugleich Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für die „Entwicklung Rhein-Selz-Park, Nierstein“), zwei Firmen aus dem Reich der Mitte wollten sich in seiner Stadt ansiedeln, notariell sei bereits alles unter Dach und Fach. Wir haben versucht, uns das etwas genauer anzuschauen. Problem: Die Firmen gibt’s nicht.

Das Büro mit der Nummer 19 im Erdgeschoss des Amtsgerichts Mainz sieht genauso aus, wie man sich ein Archiv vorstellt: Aktenberge, wohin man schaut – in den Regalen an den Wänden, im Raum verteilt auf kleinen Schränken, auf den Schreibtischen mit den Computer-Bilderschirmen: Überall liegen Berge von Dokumenten-Stapeln, eingefasst in blass-graugrüne Pappdeckel.

Wir befinden uns im Mainzer Registergericht. Vorne, gleich hinter der Bürotür, sitzt eine Frau, das Türschild weist sie als „Justizbeschäftigte“ aus, sie ist ungemein nett und hilfsbereit, sie tippt unermüdlich die von uns genannten Firmennamen in den Computer ein, klickt dann auf „suchen“ – und wieder: nichts.

„Ne“, meint sie nach einem halben Dutzend erfolgloser Versuche, „das wird nichts: Die Firmen, die Sie suchen, die gibt’s gar nicht.“

Und damit haben wir jetzt ein Problem: In der Zeitung hatten wir gelesen, dass chinesische Firmen ante portas stünden. „Das ist notariell unter Dach und Fach“, hatte sich der Stadtbürgermeister von der Lokalzeitung am 7. November zitieren lassen. Bereits am 28. September hatte die Presse geschrieben: Nach Angaben von Thomas Günther „handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein“.

Das ist eigentlich unmissverständlich formuliert. Doch dann kriegen wir als Auskunft beim zuständigen Amtsgericht von der netten Frau gesagt: nichts. Die Firmen gibt’s gar nicht.

Wir stecken wieder mittendrin in einer dieser rheinhessischen Geschichten, in denen mächtig laut auftretende Bürgermeister wie zu prall aufgeblasene Luftballons wirken: Sticht man rein, gibt’s ’nen Knall. Oppenheim kennt das inzwischen zur Genüge, dort ist, um im Bild zu bleiben, der Luftballon bereits geplatzt.

Und jetzt auch du, Nierstein?

Passabler Kommunalpolitiker mit falschem Parteibuch

In dem 8000-Seelen-Städtchen regiert seit Jahr und Tag Stadtbürgermeister Thomas Günther. Er fungiert zugleich – diese „Profession“ kennen wir ja auch aus dem Oppenheimer Rathaus – als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, in seinem Fall für die „Entwicklung Rhein-Selz Park, Nierstein“, dotiert mit 600 Euro monatlich (steuerlich geschickt gesplittet in 150 Euro steuerfreie Ehrenamtspauschale und 450 Euro, die der Pauschalbesteuerung durch die Verbandsgemeinde unterliegen).

Günthers Stadt Nierstein ist, das aber nur am Rande, ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit einem Geschäftsanteil von nominal 7.500 Euro an der Rhein-Selz Park Nierstein GmbH beteiligt. Die Gesellschaft ist mit einem Stammkapital von 30.000 Euro im Handelsregister Mainz eingetragen (HRB 44521). Ihr Zweck ist primär die „Entwicklung und Verpachtung des Geländes der ehemaligen Kaserne Dexheim, heutiger Rhein-Selz-Park Nierstein“. Weshalb sich die Frage aufdrängt: Was kann Günthers Aufgabe als (bezahlter) Beauftragter für den Rhein-Selz Park sein – wo dessen Zukunft doch sicherlich bereits originär im Aufgabenfeld des Stadtbürgermeisters von Nierstein liegt? Aber naja: Der Kreativität bei der Schöpfung von Ämtern ist im Gebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bislang offenbar keine Grenze gesetzt.

Aus Sicht der roten Oppenheimer ist Thomas Günther jedenfalls ein ganz passabler Kommunalpolitiker mit dem falschen Parteibuch: Günther ist Mitglied der CDU. Unter den Christdemokraten in der Region wiederum gibt’s eine ganze Menge, die zwar zu einem ähnlichen Urteil hinsichtlich des Parteibuchs kommen, freilich aus anderem Blickwinkel: Günther suche allzu bemüht die Nähe zu regionalen SPD-Granden, sagen sie, und er agiere oftmals derart ungeniert unter der Patenschaft des informellen SPD-Oberhaupts Michael Reitzel gegen seine eigenen Parteifreunde, dass man ihn politisch kaum noch bei der CDU verorten könne.

Eines allerdings bescheinigen ihm selbst seine heftigsten Kritiker: Als Stadtbürgermeister habe er für Nierstein gut was geschafft. Die Gemeinde habe sich proper entwickelt, wirtschaftlich und finanziell stehe sie weitaus besser dar als das darbende Oppenheim mit seinem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Nierstein, so heißt es, könne mit gesundem Optimismus nach vorne schauen.

Und jetzt dieses Desaster: Zwei chinesische Firmen sollen laut dem Stadtbürgermeister bereits vor Wochen Niederlassungen in Nierstein gegründet haben. Aber beim Amtsgericht in Mainz, wo das für Nierstein zuständige Handelsregister jede Firmen-Neugründung und jede Errichtung einer Niederlassung penibel in diese graugrünen Aktendeckel einsortiert, weiß man nichts davon.

Was läuft da schief? Plustert sich auch hier der Bürgermeister eines kleinen Städtchens mit Doppelfunktion als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf, um Eindruck bei Bürgern in der Stadt und Region zu schinden? War der Wunsch nach Beachtung der Vater seiner fernöstlichen Erzählungen, mit denen ihn die Zeitungsredakteure in gutes Licht rücken sollten?

Oder sollten wir, das wollen wir niemals ausschließen, bei unseren Recherchen irgendetwas übersehen haben?

Gehen wir der Reihe nach alles noch einmal durch:

In Oppenheim hatte Helmut Krethe, lokaler Fremdenverkehrs-Experte kraft Beigeordneten-Amtes, bereits vor gut anderthalb Jahren verkündet, er wolle Chinesen nach Oppenheim locken. „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asiatischen Raum zu kriegen“, sagte Krethe damals. Die Zeitung schrieb’s, natürlich; es blieb allerdings bei der Ansage: Von einem vermehrten Aufkommen von Touris aus dem Land des Lächelns hat man nie was gehört.

Vor gut sechs, sieben Wochen unternahm Krethe einen neuen Anlauf: Zusammen mit seinem Rathaus-Kollegen Hansjürgen Bodderas wollte er nunmehr Vietnamesen in die Stadt lotsen. Wir haben darüber berichtet: Zu nachtschlafender Stunde waren die beiden Beigeordneten in einen Zug gestiegen und nach Berlin gefahren, wo sie den zuständigen Botschafter aufsuchten. Noch schnell ein Foto für Facebook – und abends ging’s schon wieder heim. Hier verrieten die Rathaus-Politiker der lokalen Presse, dass der Spaß echt günstig gewesen sei, das Sparticket habe nur 224 Euro gekostet.

Auf der Homepage der Stadt Oppenheim heißt es seitdem: „Vietnam meets Oppenheim“.

So ist das in Oppenheim.

Zeitung jubiliert: Höchstes Interesse in China an Nierstein

Vom Nachbarort Nierstein aus hatte der auch als listig beschriebene Günther das alles ganz stickum beobachtet, um sodann seinen eigenen Plan zu verfolgen: Er ließ sich von einer Chinesin, die in seiner Stadt ein Restaurant betreibt, eine Reise in die ferne Volksrepublik organisieren. Und flog kurzerhand hin – mit der Chinesin „im Gepäck“, zwei Beigeordneten aus seinem Rathaus sowie, unter anderem, Ex-Landrat Claus Schick, einem strammen SPD-Mann, den Günther kurz zuvor, da kennt er weder Scham noch Schmerz, zum Ehrenbürger von Nierstein ernannt hatte.

„Nierstein goes China“ titelte die Lokalzeitung. Das dürfte Günther gefallen haben, klang es doch irgendwie nach Feldzug, nach Eroberung. Zehn Tage tourte die Truppe durch die Volksrepublik – und was Thomas Günther dann erzählen konnte, das stellte die Sparticket-Zugfahrer aus Oppenheim ganz tief in den Schatten:

„Mehrere Unternehmen aus dem Reich der Mitte haben höchstes Interesse an Grundstücken im Rhein-Selz-Park angemeldet oder sich schon Areale gesichert“ So jubilierte die Zeitung auf der ersten Seite ihres Lokalteils. Der für die Überschrift vorgesehene Platz war zu klein, um alle guten News zu nennen: „Chinesen sichern sich Grundstücke – Investor aus dem Reich der Mitte will in Nierstein private Fachhochschule bauen – Erste Verträge“

Die popelige Vietnamesen-Akquise der Oppenheimer in der Bundeshauptstadt wirkte neben Günthers Zehn-Tage-Trip wie eine brave Wunderkerze neben einem grandiosen Feuerwerk aus China-Böllern: Da besucht ein 61-jähriger Bürgermeister aus einem kleinen rheinhessischen Städtchens zum ersten Mal in seinem Leben das Reich der Mitte – und kommt zurück mit tollen Firmen, großartigen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen.

Günther, daheim nunmehr als ausgewiesener China-Kenner unumstritten, erklärte den Lokaljournalisten, wie er Lage und vor allem Zukunft von Chinesen und Niersteinern sehe: „Die wollen verstärkt in den europäischen, den deutschen Markt.“ Nierstein mit der Nähe zum Frankfurter Flughafen sei für die asiatischen Unternehmer überaus attraktiv. „Vor allem aber auch, weil wir Fläche bieten können.“

Frau Großkopf managt alles

Jetzt, nach Tagen aufgeregter Schnappatmung angesichts dieses Günther-Coups, fangen wir langsam wieder an, normal zu denken. Und würden gerne mit dem Bürgermeister persönlich darüber reden: Wie konkret und sicher sind die Firmen-Zusagen, wer sind die Unternehmen eigentlich genau, was planen sie, wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen…

Als wir Günter an seinem Handy erreichen, reagiert er – nun, wie besagter Luftballon. Ein Knall – Günther fängt sofort an zu schreien: Er werde niemals auch nur ein Wort mit dem Autor dieser Webseite reden! Er spreche nicht mit „bezahlten Journalisten“! Niemals! Er rede nur mit den Redakteuren von der Lokalzeitung!

Als er wegen Luftholens kurz innehalten muss, können wir ihm zurufen: Genau darum gehe es doch, eben um das, was in den Zeitungen stand, das hätte uns ein wenig irritiert…

Unklar, ob Günther das noch mitbekommen hat. Er hat einfach aufgelegt.

Schade! Dann müssen wir leider ohne seine Stellungnahme schreiben, was wir herausgefunden haben:

Die erste Feststellung ist nur eine Kleinigkeit: Die Chinesin, die als „Türöffnerin“ an Günthers Seite mitreiste, betreibt als „Geschäftsführerin“ in der Großen Fischergasse in Nierstein das alte Restaurant „Alter Vater Rhein“. Im Jahr 2015 lautete eine Überschrift in der Zeitung: „Xin Ru Fang übernimmt Niersteiner Traditionsgasthaus“.

In den aktuellen Berichten hingegen (zum Beispiel hier) schreibt die Zeitung, Günthers Reise sei von Xinru Fang mitorganisiert worden. Xinru in einem Wort – jetzt endlich korrekt!

Nun ist ein falsch geschriebener Vorname in der Zeitung, in der Überschrift zumal, sicher peinlich, aber ansonsten natürlich nicht weiter dramatisch. Uns plagt auch etwas ganz anderes:

Frau Fang heißt gar nicht Fang. Sie heißt Frau Großkopf. Xinru Großkopf – so steht’s ganz hinten auf der Webseite ihres Restaurants. Den Namen Xinru Großkopf finden wir auch im Handelsregister, wo sie als Geschäftsführerin der Firma Asap Global GmbH ausgewiesen ist, die Baumaschinen und Baustoffe vertreibt. Als Geschäftsadresse dieses Unternehmens ist die Große Fischergasse in Nierstein angegeben, die Hausnummer ist identisch mit der des Restaurants „Alter Vater Rhein“.

Und dann gibt’s unter eben dieser Adresse noch eine weitere Firma, die nennt sich BBG Germany GmbH und handelt laut Handelsregister mit Nahrungsmitteln. Auch hier wird die Geschäftsführerin mit Xinru Großkopf angegeben.

Das hätten wir Günther schon gerne gefragt: Warum nennt er Frau Großkopf immerzu Frau Fang? Sagt er Frau Fang, weil die das von ihm so verlangt? Oder weil Fang so schön chinesisch klingt und mehr Eindruck macht? Oder gibt’s andere Gründe?

Großes Durcheinander bei den Firmennamen

Ähnlich unklar und mithin verwirrend verhält es sich bei den Firmen, deren Gründung notariell längst unter Dach und Fach und deren Nierstein-Invest nach Günthers Darstellung längst vertraglich besiegelt sein soll:

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gab den Namen der ersten Firma am 28. September 2017 mit „Germany Hong GmbH“ an; am 7. November 2017 dagegen schreibt sie von einem Unternehmen namens „German Hong GmbH“.

Mal mit, mal ohne „y“: Das ist natürlich keine große Sache. Das Problem, das sich auftut: Die nette Dame beim Handelsregister hat beide Namen gecheckt – eine Firma mit einem dieser Namen ist nicht existent.

Die zweite Firma wird in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zuerst „Germany Emotion Techonology GmbH“ genannt. Dann – gleiche Zeitung, neuer Tag, anderer Artikel – heißt das Unternehmen plötzlich „German Motion Electronic GmbH“. Die Unterschiede sind jetzt gravierend, die nette Dame im Registergericht tippt jeden Namen ein, kann am Ende aber auch nicht weiterhelfen: Auf keinem dieser Namen lässt sich eine Firma zuordnen.

Vollends verwirrend wird es, wenn wir in die „Lokale Zeitung“ schauen, die in der Medien Verlag Reiser GmbH in Mainz-Gonsenheim erscheint: Die berichtet von zwei Firmen, „die vor acht Wochen eine Zweitniederlassung in Nierstein gegründet haben“ – hier heißen sie „German Motion Electronic Group“ und der „German Hong Group“. „Group“ klingt natürlich ein wenig weltläufiger als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, hilft uns bei der Wahrheitssuche aber auch nicht richtig weiter.

Und nun? In der Zeitung konnten wir am 28. September lesen: „Wie Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther berichtete, handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein.“ Da kann was nicht stimmen: Firmen (zumal GmbHs) werden bei einem Notar gegründet – und der schickt die Daten umgehend übers Internet ans Handelsregister. Wenn die Firmen in Nierstein ansässig sein sollten (selbst wenn dort nur Niederlassungen errichtet wären und der jeweilige Firmensitz andernorts wäre), müssten ihre Daten beim Amtsgericht in Mainz liegen. Das tun sie nicht.

Die nette Dame im Registergericht hat übrigens in ihrem Computer auch deutschlandweit nach den Firmen gefahndet: Fehlanzeige allerorten!

Da nimmt sich kaum verwunderlich aus, was uns zuletzt an diesem 15. November aus dem Bauamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zugetragen wird: Irgendwelche Grundstückskaufverträge mit chinesischen Investoren im Rhein-Selz Park sind der Verbandsgemeinde bis dato nicht vorgelegt worden. Das müssten sie aber, weil dort zwingend über die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte zu entscheiden wäre.

Was hat uns der Thomas Günther da nur erzählt?

Vielleicht wird alles ein bisschen viel für ihn. Angesichts seiner vollmundigen Versprechungen blühender Landschaften in der trist-öden Walachei des früheren Army-Areals am Rande Niersteins wird dem einen und anderen Bürger des Städtchens längst schwindelig:

„Beeindruckend, was im Rhein-Selz-Park alles angesiedelt werden sollte und soll. Chinesische Vertriebsorganisationen, eine private chinesische Fachhochschule, eine Saunalandschaft mit Hotel, ein Trainingsgelände für Sicherheitskräfte, ein Autohof, Gewerbe, ein Gründerzentrum…“

So schrieb dieser Tage ein Leserbriefschreiber, es klang bang und besorgt:

„Gibt es, außer Ideen und Hoffnungen, Wunschvorstellungen und Zufälligkeiten, auch substanzielle Strategien und konkrete Pläne für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks? Ganz zu schweigen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Und dabei hat der Mann noch gar nicht alles genannt. Es ist ja auch noch ein Ferienpark für Kuwaitis geplant – mit hunderten Appartements, mit Schwimmbädern, Spiel- und Sportstätten, Shops und Restaurants… Die leuchtende Zukunft Niersteins ist in einem Youtube-Film, der Anleger locken soll, längst vorgezeichnet.

Schönes Wohnen am Rande von Nierstein, viele neue Firmen, Millionen-Investitionen, alles angeblich in Planung, und obendrein soll’s noch eine gigantische Offroad-Bahn geben, die das beschauliche Weinbaugebiet, glaubt man den Befürchtungen der Anwohnern, in eine lärmende Hölle verwandeln wird…

Glaubt man Thomas Günther: Alles kein Problem in diesem kleinen 8000-Seelen-Städtchen.

Wirklich nicht?

SPD-Penzer gibt nach: CDU-Becker darf im Stadtrat bleiben

Thomas Ruhmöller — Fri, 10 Nov 2017 16:34:33 +0000

Na, geht doch! VG-Bürgermeister Klaus Penzer hat mit sofortiger Wirkung die „Hexenjagd“ seiner Verwaltung auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Oppenheimer Stadtrat für beendet erklärt. Marco Becker darf weiterhin Mitglied des kommunalen Parlaments bleiben: Er muss nicht länger befürchten, dass ihm das Mandat entzogen wird, weil er bei seiner Freundin in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet hat.

Wir haben über die Verwaltungs-Vorgänge berichtet, die den Oppenheim-Skandal um einen schmutzigen Akt erweitert haben: Mitte Juli dieses Jahres war ein anonymer Brief im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen abgegeben worden. Darin wurde behauptet, Marco Becker würde widerrechtlich der CDU-Fraktion im Oppenheimer Stadtrat angehören: Er wohne längst nicht mehr in der kleinen rheinhessischen Stadt, sondern in Mainz.

Unklar ist bis heute, wer den Brief geschrieben hatte. Auffällig ist allerdings: Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Mainz mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch Helds Immunität als SPD-Bundestagsabgeordneter aufgehoben.

Natürlich hätte sich schon damals die Frage aufdrängen müssen: Sollte mit dem anonymen Vorwurf gegen Becker vielleicht nur von den Marcus-Held-Affären abgelenkt werden? Aber das wollte man offenbar nicht sehen:

Oppenheims Erster Beigeordneter Hansjürgen Bodderas rief nach Erhalt des anonymen Briefes seinen Duz-Freund Marco nicht etwa gleich an und informierte ihn: Der SPD-Mann und Marcus-Held-Vertraute schickte die Denunzianten-Post vielmehr pflichteifrig umgehend weiter an die Kommunalaufsicht. Auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde ging der Sache sofort nach, und zwar mit einer Intensität, die ebenso auffällig wie ungewöhnlich ist: Sowohl Bürgermeister Penzer wie auch sein Beigeordneter Neumer schrieben offizielle Briefe an Becker, gleich mehrere Sachbearbeiter mussten sich mit der leidigen Angelegenheit beschäftigen, am Ende wurde der CDU-Mann sogar aufgefordert, prozentual anzugeben, wie lange er sich in welcher Stadt aufgehalten habe…

Der Kommunalpolitiker wies die Vorwürfe stets als falsch und unbegründet zurück. Becker, der offen andeutete, dass er die Hintermänner im Umfeld des SPD-Stadtbürgermeisters vermute, klagte auch darüber, dass die VG-Verwaltung seine Argumente gar nicht beachte: „Die wollen mich aus dem Stadtrat drängen.“

Erst als die Sache an die Öffentlichkeit kam, als selbst die verwaltungstreue „Allgemeine Zeitung“ den „ruinierten Ruf“ der Kommunalpolitik beklagte und ungewohnt kritisch kommentierte („Mit diesem anonymen Angriff ist die hiesige Kommunalpolitik endgültig auf dem Niveau einer mittelalterlichen Hexenjagd angekommen.“), da knickte Bürgermeister Penzer ein:

An diesem Freitag (10.11.) schickte eine VG-Sachbearbeiterin einen Brief an Marco Becker, in dem sie ihm kurz und knapp mitteilte: „Sehr geehrter Herr Dr. Becker, auf Ihr Schreiben vom 30.10.2017 teilen wir Ihnen mit, dass es bei Ihrem bisherigen Meldestatus verbleibt.“ Heißt: Fall geklärt – Becker kann im Stadtrat bleiben.

Becker selbst versuchte in einer Presseerklärung, die Wogen zu glätten: Er sei froh und zuversichtlich, „dass den Gerüchten, Zweifeln und Denunziationen nun ein Riegel von offizieller Seite vorgeschoben worden ist“.

Akte zu? Ja, natürlich. Was allerdings bleibt, ist ein verdammt ungutes Gefühl: Was ist das nur für eine Kommunalpolitik in Oppenheim, in der so hinterhältig und fies agiert wird?

Nach anonymen Brief: Fliegt CDU-Becker aus dem Stadtrat raus?

Thomas Ruhmöller — Wed, 08 Nov 2017 15:51:56 +0000

Jetzt wird es richtig schmutzig im Oppenheim-Skandal: Der Vorsitzende der kleinen CDU-Fraktion soll offenbar aus dem Stadtparlament gedrängt werden. Ein anonymer Briefeschreiber hatte behauptet, Marco Becker wohne nicht mehr in Oppenheim und dürfe deshalb nicht Mitglied des Stadtrates sein. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde geht diesem Vorwurf seit Wochen mit ungewöhnlich großem Aufwand nach. Wenig verwunderlich: Auch SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held taucht in dieser schmuddeligen Polit-Affäre auf.

In der letzten Sitzung des Stadtrates ließ der Stadtbürgermeister die Maske fallen. Als CDU-Fraktionschef Marco Becker mit Vehemenz Einsicht in den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes forderte („Das ist das gute Recht aller Ratsmitglieder“), griff ihn Marcus Held zunächst mit einer ungeheuerlichen Unterstellung an: Er, Becker, wolle den Bericht doch nur an Dritte weitergeben…

Es war am vergangenen Donnerstagabend, das lokale Parlament tagte im Sitzungssaal des Rathauses an der Merianstraße, und Held, einmal in Fahrt, giftete in ungewöhnlich aggressiver Weise weiter: Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften könne doch wohl keine Einbahnstraße sein! Wer das letzte Quäntchen Recht für sich selbst herausquetsche, sagte er in Richtung Marco Becker, der müsse den gleichen juristischen Maßstab auch bei sich selbst anlegen – „zum Beispiel, was die Meldepflicht angeht“.

Die Ratsmitglieder hörten das, einige grinsten, andere schluckten – Becker sagt heute: „Nach dieser Attacke war endgültig klar: Held will mich aus dem Stadtrat haben, und zwar möglichst bald. Er hat den Schafspelz abgeworfen.“

Der Oppenheim-Skandal hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der SPD-Stadtbürgermeister wirft dem CDU-Fraktionschef indirekt vor, sein Ratsmandat widerrechtlich auszuüben!

Das Kommunalwahlgesetz besagt, dass man nur dort Mitglied in einem Stadtrat sein kann, wo man im melderechtlichen Sinn seine Hauptwohnung unterhält. Marco Becker hat seinen ersten Wohnsitz in Oppenheim, das ist völlig unstrittig. Er arbeitet aber als Lehrer und Dozent in Nieder-Olm und Mainz, und in Mainz ist er mit zweitem Wohnsitz bei seiner Freundin gemeldet: Darf er deshalb nicht mehr Stadtrat in Oppenheim sein?

Eine politische Entscheidung – ein menschliches Elend

Seit Wochen schon schwelt der Streit. Ausgangspunkt war ein anonymes Schreiben, dass im Oppenheimer Rathaus eingegangen war: Darin wurde behauptet, Becker lebe längst in Mainz, dürfe mithin nicht im Oppenheimer Stadtrat sitzen.

Addressiert war das karge Schreiben ausgerechnet an den Stadtbürgermeister, der selbst unter gewaltigem Druck steht: Ihm werden wegen seiner Amtsführung schwere Vorwürfe vom Landesrechnungshof gemacht, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen ihn, es geht längst um seine berufliche wie private Existenz…

Marco Becker sagt: „Weil Held zu seiner eigenen Entlastung nichts einfällt, fängt er an, andere zu attackieren. Rechtlich kann man mir nichts anhaben. Deshalb will man mich jetzt politisch beschädigen und unglaubwürdig machen. Auf meine Argumente wird gar nicht eingegangen: Die Entscheidung, gegen mich vorzugehen, ist längst gefallen.“

Es wäre eine rein politische Entscheidung, inhaltlich kaum nachvollziehbar; sie offenbart zugleich abgrundtiefes menschliches Elend: Über diese Auseinandersetzung sind die bisherigen Freunde Marcus und Marco zu erbitterten Gegner geworden.

Eine bürokratische Untersuchung ist angelaufen, die in ihrem Ausmaß geradezu monströs wirkt. Zentrale Schaltstelle ist einmal mehr die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die von SPD-Bürgermeister Klaus Penzer geführt wird. Der gilt als enger Parteifreund von Held und steht, seit die Rechnungsprüfer in seiner Behörde waren, ebenfalls unter schwerem Beschuss: Seine Behörde soll rechtswidriges Handeln nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv unterstützt haben.

Das anonyme Schreiben war am 19. Juli im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingegangen. Hinweise auf den Absender gibt es nicht – außer diesen einen: Nur wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mainz darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Held wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Mitteilung und der Versendung des anonymen Briefes stützt jetzt den Verdacht, dass mit den Vorwürfen gegen Marco Becker nur ein Ziel verfolgt wird: Die Öffentlichkeit soll von den vielen Marcus-Held-Affären und vor allem von dem schwerwiegenden Verdacht strafrechtlich relevanter Verfehlungen des Stadtbürgermeisters abgelenkt werden.

Das Schreiben, das im Rathaus an der Merianstraße einging, war direkt an den Stadtbürgermeister gerichtet, der sich jedoch an diesem 19. Juli in Berlin aufhielt, weshalb sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas die Post öffnete. Der Beigeordnete bekam einen kurzen, etwas ungelenk und in der zitierten Paragraphenkette fehlerhaft formulierten Text zu lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,

laut § 18 Abs. 1 GemO setzt der Besitz eines Kommunalen Ratsmandates den ersten Wohnsitz (Hauptwohnung) im Sinne des § 16 Meldegesetz (MG) voraus. Dies ist beim Ratsmitglied Dr. Marco Becker, Mitglied des Oppenheimer Stadtrates, offensichtlich nicht gegeben und wäre ein Verstoß gegen das Kommunale Ratsmandat.

Unter normalen Umständen wäre ein derart unsubstantiierter Vorwurf – das genannte Meldegesetz gibt es zum Beispiel gar nicht mehr – umgehend in den Papierkorb befördert worden. Allenfalls hätte man mit Becker die Frage nach seinem Lebensmittelpunkt in einem schnellen Telefonat oder in einem persönlichen Gespräch abgeklärt.

Aber was ist in Oppenheim schon normal?

Geheuchelte Anteilnahme im Rathaus Oppenheim

Bodderas las die anonyme Post. Er nahm sich einen Tag Zeit, dann schrieb er eine Mail, wobei vermutet werden darf, dass er den Inhalt mit Held abgesprochen hat, denn Bodderas macht angeblich nichts ohne Rücksprache mit seinem Rathaus-Chef. Am 20. Juli schickte er um 13.38 Uhr diese Mail ab:

Sehr geehrter Herr Dr. Becker, lieber Marco,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer, lieber Klaus,

gestern ist ein anonymes Schreiben im Briefkasten der Stadt Oppenheim aufgefunden worden, das sich mit dem Wohnsitz von Herrn Dr. Becker beschäftigt. Um von vorne herein allen Irritationen aus dem Wege zu gehen, habe ich mir erlaubt, das Schreiben an den Leitenden staatlichen Beamten bei der KB Mainz-Bingen, via Büro des Landrates Herrn Schick, weiter zu leiten.

Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem/Deinem Interesse, Herr Dr. Becker, lieber Marco, gewesen ist.

Persönlich kann ich nur sagen, dass es für mich unerträglich ist, mit anonymen Schreiben konfrontiert zu werden.

Den Stadtbürgermeister und meine beiden Beigeordnetenkollegen setze ich in CC in Kenntnis.

Marco Becker antwortete umgehend, und das ist wörtlich zu nehmen, seine Mail zeigt die Uhrzeit 13.49 Uhr: Er schrieb, dass er seinen Erstwohnsitz an der Burgstraße in Oppenheim habe – das Haus gehöre seinem Bruder und ihm seit gut 15 Jahren –, und dass er in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet habe. Er lebe bei seiner Freundin, deren Wohnung sich in einem Haus in Mainz-Bretzenheim befände, das seine Eltern gekauft hätten. Vielleicht werde er eines Tages dort dauerhaft wohnen, aber sicherlich nicht jetzt: Er wolle den Stadtrat nicht in diesen schweren Zeiten verlassen, das wäre „eine Aktion à la ,Die Ratten verlassen das sinkende Schiff’“

Bodderas schrieb umgehend zurück, es war um 14.35 Uhr:

„Ich weiß, dass Du da ganz locker bist und mache mir da auch keine Sorgen.“

Stunden später, es war um 21.27 Uhr an diesem 20. Juli, bekam Becker noch eine Mail – diesmal von Stadtbürgermeister Marcus Held:

Lieber Marco,

ich kann dazu nicht viel sagen… aber mich kotzt diese Art des Vorgehens in Oppenheim langsam an. Du weißt dass ich zu Dir stehe und wir immer gut zusammen arbeiten, weshalb das politisch bei uns nie ein Thema war. Insofern traurig aber scheinbar ist das Vorgehen mittlerweile in unserer Stadt salonfähig…

Ich bin im Moment in Urlaub, wär schön wenn wir uns danach mal auf einen Kaffee treffen würden

Viele Grüße Dein Marcus

Auffällig in den Mails ist die bemühte Anteilnahme, die Held wie Bodderas vorgeben – sie wirkt im Rückblick nur geheuchelt: Der eine schreibt, er finde anonyme Schreiben unerträglich – leitet sie dann aber umgehend weiter. Der andere beteuert, „dass ich zur Dir stehe“ – und nutzt dann doch, siehe Stadtrat-Sitzung, die anonyme Bezichtigung zur persönlichen Attacke.

An diesem 20. Juli wurde noch ein weiterer Brief geschrieben, und zwar in der VG-Verwaltung: Als Sachbearbeiter ist Julian M. angegeben, der Unterzeichner ist Bürgermeister Klaus Penzer. Unter Verweis auf das anonym eingegangene Schreiben sowie auf die gesetzlichen Vorschriften heißt es:

Um den Sachverhalt abschließend klären zu können, bitten wir Sie um Stellungnahme zum Schwerpunkt der Lebensbeziehung bzw. zur vorwiegend genutzten Wohnung bis zum 11.08.2017.

Die Frist verstrich – Becker war in Urlaub in Asien. Immerhin kam noch niemand auf die Idee, ihn wegen des langen Urlaubs zu bezichtigen, nun dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben…

Doch Spaß beiseite, es ist ja kein Spaß: Am 23. August antwortet Becker und legt in einem zweiseitigen Schreiben ausführlich seine Lebenssituation dar. Sein gesellschaftliches und politisches Wirken spiele sich allein in Oppenheim ab, schreibt er – Auszug aus dem Brief:

Ich bin in Mainz lediglich passives Mitglied im Luftsportverein (notgedrungen, am Flugplatz in Oppenheim kann man nicht ultraleichtfliegen) und im Mainzer Studentenhausverein (spendenbasiert). Niemals war ich an anderer Stelle politisch tätig oder in Vereinen engagiert.

Ich möchte noch erwähnen, dass ich derzeit deutlich mehr Zweitwohnsitzabgabe in Mainz zahle, als ich Sitzungsgelder als Stadtrat in Oppenheim erhalte, wohin zudem die Schlüsselzuwendungen und mein Einkommenssteueranteil fließen. Eine Aufgabe meines Mandats und ein Umzug nach Mainz kämen mich derzeit deutlich günstiger. Es entsteht mir also kein Vorteil durch diese Situation, sondern ein finanzieller Nachteil, den ich gerne in Kauf nehme, um meinen Wirkens- und Schaffensschwerpunkt in Oppenheim zu halten.

Der zwischen den Zeilen ablesbare Vorwurf des Anonymus, ich würde meinen Tätigkeitsschwerpunkt in Oppenheim zum eigenen Vorteil nur vortäuschen, verpufft insofern. Auch meine regelmäßige Anwesenheit bei praktisch allen Sitzungen (Fraktionsvorsitz!) dürften das belegen.“

In diesem Schreiben geht der CDU-Mann auch noch auf mögliche Hintergründe der Vorwürfe ein. Auszug:

Die Ursache für die genannte Anschuldigung und die versuchte Denunziation sehe ich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held, da ich Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Oppenheim bin und da zeitgleich das genannte Schreiben auch im – an sich nicht weiter zuständigen – Oppenheimer Rathaus eingeworfen wurde. Diese Anschuldigung wird in Oppenheim derzeit gezielt gestreut – wer einen Nutzen davon zu haben glaubt, mag jeder selbst beurteilen. (…)

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde antwortet umgehend auf diesen Brief: Nunmehr ist im Briefkopf Sachbearbeiterin Miriam F. genannt, und unterzeichnet hat das Schreiben Bernd Neumer, der Zweite Beigeordnete der Verbandsgemeinde. Der mehr als 70-Jährige ist ein ebenso streitbarer wie umstrittener Lokalpolitiker in Dienheim, er gehört, hier wird’s pikant, der CDU an, wo er allerdings mit poltrigen Alleingängen immer wieder aneckt. Als fürs Ordnungsamt Zuständiger verlangt Neumer von Becker, dass der seine Aufenthaltszeiten in Oppenheim bzw. Mainz prozentual angebe, und zwar schleunigst, bis zum 20. Oktober…

Becker sagt heute, er habe Neumer wenig später getroffen und gefragt, was das eigentlich alles solle. Da habe Neumer nur geklagt, er könne nichts dagegen machen: Penzer und Held würden das von ihm verlangen, weil er als Beigeordneter zuständig sei.

"Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt"

Der Aufwand, der inzwischen betrieben wird, um einen CDU-Mann aus dem Oppenheimer Stadtparlament zu drängen, ist nahezu beeindruckend gewaltig. Bisher im Becker-Einsatz verortet: ein VG-Bürgermeister, ein VG-Beigeordneter, zwei VG-Sachbearbeiter, im Hintergrund wirkt ein Stadtbürgermeister, ein lokaler Beigeordneter, dazu kommt ein Beamter der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung… . Becker sagt: „Die hätten mich vermutlich am liebsten sofort gefeuert. Aber sie werden sich bestimmt rechtlichen Rat eingeholt haben, dass sie mir zweimal Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen.“

Er sagt auch, er habe mit Dr. Stefan Cludius gesprochen: Der Leitende Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht des Kreises habe ihm bestätigt, dass an seinem Meldestatus nichts zu beanstanden sei. Das ist überaus bedeutsam. Denn – so erfahren wir von einem Verwaltungsrechtler – die Sachlage mag zwar juristisch etwas kompliziert sein, ist aber in diesem Fall eindeutig:

Wählbarkeit/Mandatsausübungsberechtigung: Wählbar ist nach § 4 in Verbindung mit § 1 Kommunalwahlgesetz (KWG RP), wer seine Hauptwohnung im Sinne von § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Gemeinde hat, in der er sein Ratsmandat ausübt. Zur Erläuterung: Das Bundesmeldegesetz hat mit Wirkung vom 1. November 2015 die früheren Landesmeldegesetze ersetzt. Der Hinweis des anonymen Briefeschreibers auf § 16 des vormaligen rheinland-pfälzischen Meldegesetzes geht darum fehl, ebenso wie der Verweis auf § 18 der Gemeindeordnung.
Hauptwohnung: Die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinn ist dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen liegt.
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen:
- Becker ist unverheiratet. Die Wohnung seiner Freundin ist keine – im verwaltungsrechtlichen Jargon – Familienwohnung, die eine Vermutung für den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen begründen würde.
- Becker lebt in einem abgeschlossenen, voll eingerichteten Appartement in der Oppenheimer Burgstraße – dort im eigenen Haus (50% Miteigentum). Vor hier aus organisiert er seinen Alltag; hier unterhält er seine Korrespondenzadresse; hier zahlt er Steuern; und hier spielt sich seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab (von gelegentlichen Ultraleichtfügen über Mainz abgesehen).

Nicht weiter verwunderlich also, dass der für die Mandatsausübung maßgebliche Meldestatus Beckers (Hauptwohnung in Oppenheim) durch den Leitenden Staatlichen Beamten unbeanstandet blieb.

Becker jedoch mag der Zusicherung der Kommunalaufsicht noch nicht trauen. Er befürchtet, dass in Kürze aus der Verbandsgemeinde heraus weitere Versuche unternommen werden, ihm das Ratsmandat offiziell zu entziehen. „Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt.“

Und dann?

„Dann werde ich natürlich Widerspruch einlegen“, sagt er. Notfalls werde er auch vor Gericht gehen, „und das kann sich dann lange hinziehen“.

+ + + + +

In SPD-Kreisen wird in diesen Tagen noch eine andere Rechnung aufgemacht: Wenn Marco Becker erst aus dem Stadtparlament raus sei, dann rücke Matthias Schäfer in die CDU-Fraktion nach. Wenn dann auch noch Rainer Wolff (parteilos) altersbedingt sein Mandat in der CDU-Fraktion niederlegen sollte, wie er es mal angekündigt habe, dann stehe als Nachrückerin an: Damaris Krethe.

Sie ist die Ehefrau des früheren Oppenheimer CDU-Chefs, der inzwischen die Seiten gewechselt hat: Heute ist Helmut Krethe ganz eng mit SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, der ihn zum Zweiten Beigeordneten gemacht hat. Krethe hat die CDU verlassen, sitzt jetzt als Fraktionsloser im Stadtrat.

„Frau Krethe wird, sollte sie in den Stadtrat kommen, die CDU-Fraktion sofort verlassen: Sie wird ganz bestimmt ihrem Mann folgen“, spekulieren einige SPDler.

Andere feixen: „Vielleicht bleibt sie auch in der CDU-Fraktion – das wäre doch viel besser für uns!“