Tourismus GmbH – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Steuerexperte: Ohne Tourismus GmbH wäre die Stadt reicher

Thomas Ruhmöller — Sun, 08 Oct 2017 13:01:16 +0000

Ein Steuerexperte hat sich gemeldet. Er hat sich die Oppenheim Tourismus GmbH angeschaut, und auch seine Analyse ist vernichtend. Das Ergebnis seiner Berechnungen sieht – gelinde gesprochen – gar nicht gut aus für die Stadt Oppenheim! Und auch nicht für Marcus Held, der als Stadtbürgermeister der Sicherung des Vermögens der Stadt Oppenheim verpflichtet ist, zugleich aber die vermögensschädliche Installation der Gesellschaft initiiert hatte und ihre Geschäfte als deren Aufsichtsratsvorsitzender verantwortet.

Kurze Rückschau: Wir hatten aufgezeigt, dass die Oppenheim Tourismus GmbH ein typisches SPD-Klüngel-Unternehmen ist, mit Stadtbürgermeister Marcus Held an der Spitze des Aufsichtsrates und seinem Rathaus-Stellvertreter als Geschäftsführer. Der Erste Beigeordnete Hansjürgen Bodderas kassiert als GmbH-Chef 70.000 Euro im Jahr (zudem kriegt er als Beigeordneter rund 10.000 Euro/Jahr aus der Stadtkasse).

Wir hatten auch geschrieben, dass die Tourismus GmbH (der Stadt gehören nur 49 Prozent, die Mehrheit liegt im Wesentlichen bei SPD-Mitgliedern und Unternehmern, die mit Held eng verbunden sind) die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth einbehält, und zwar ohne jede Vertragsgrundlage. Mehr als eine Million Euro, die eigentlich der Stadt zustehen, kassierte die GmbH in den letzten Jahren, ohne dass der Stadtrat gefragt worden wäre.

Trotz dieser Faktenlage durfte Stadtbürgermeister Marcus Held kürzlich unwidersprochen über die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ die Mär verbreiten: Alles richtig so! Alles ganz korrekt! Die privaten Gesellschafter hätten noch keine Gewinne abgeschöpft, also habe sich niemand die Taschen vollgemacht…

Jetzt äußert sich dazu ein Steuerexperte. Er kennt die Stadt Oppenheim, er hat sich die Zahlen und Fakten angesehen. Er stellt eine Vergleichsrechnung an und schreibt:

Ausgehend vom bilanziell ausgewiesenen Gewinnvortrag der Tourismus GmbH (Jahresüberschüsse für die Jahre 2012 bis 2016) und unter der Annahme, dass die Stadt Oppenheim Erlöse und Aufwendungen in gleicher Höhe wie die Tourismus GmbH gehabt hätte, wäre die Stadt ohne die Tourismus GmbH um 71.615 Euro reicher. Dabei sind eventuelle Umsatzsteuerbeträge, die die GmbH als Vorsteuer abziehen könnte, nicht berücksichtigt.

Mit der GmbH sieht die Situation heute so – und für die Stadt deutlich schlechter – aus: Vom Gewinnvortrag der GmbH in Höhe von 50.256 Euro (also Jahresüberschuss minus 10.742 Euro Körperschaftssteuer, 591 Euro Soli-Zuschlag und 10.026 Euro Gewerbesteuer) stehen der Stadt nur 49 Prozent zu; da sie aber in den Genuss der 10.026 Euro Gewerbesteuereinnahme käme, hätte sie von der GmbH bestenfalls 34.652 Euro erhalten.

Konjunktiv, weil ja noch keine Ausschüttung erfolgt ist und nur die Gewerbesteuer veranlagt sein dürfte.

Hinzu kommt: Natürlich würde ein Bodderas bei der Stadt niemals auch nur annähernd 70.000 Euro im Jahr verdienen. Das wäre besoldungsrechtlich schlicht nicht möglich. Der Vermögensnachteil der Stadt durch die Einschaltung der GmbH beträgt also nicht nur 71.615 Euro, vielmehr erhöht er sich noch um die Überbezahlung von Bodderas (also um das Delta zwischen dem, was ihm besoldungsrechtlich in städtischen Diensten zustünde, und dem, was er als GmbH-Geschäftsführer tatsächlich kassiert).

Die Aussage von Stadtbürgermeister Marcus Held, dass sich bei der GmbH niemand die Taschen vollmacht, trifft somit insbesondere auf die Stadt zu, der man durch diese Gestaltung Liquidität in Höhe von mindestens 60.000 Euro vorenthält (Einnahmenüberschuss aus der Selbstvermarktung des Kellerlabyrinths abzüglich erhaltener Gewerbesteuerzahlungen der GmbH).

Daneben sind laut Gemeindeordnung geprüfte Bilanzen vorzuzulegen, was bedeutet, dass Wirtschaftsprüferhonorare anfallen, die es ohne die GmbH gar nicht gäbe und den Jahresüberschuss weiter schmälern.

Das Geld ist weg, in jedem Fall

Ein anderer Gedanke betrifft die Beurteilung durch das Finanzamt. Wenn die GmbH irgendwann einmal Rechnungen bezahlen sollte für die Überlassung von Betriebsmitteln (die Kelleranlage), die nicht in ihrem Eigentum stehen, könnte die Frage gestellt werden, auf welcher vertraglichen Grundlage das erfolgt. Ein Nutzungsvertrag liegt jedenfalls bislang nicht vor.

Wenn nun nachträglich ein Nutzungsüberlassungsvertrag geschlossen werden sollte mit dem Ziel, auch die Vergangenheit glattzustellen (Rückwirkung), läuft die GmbH höchstwahrscheinlich in ein steuerliches Dilemma:

Der Schaden der Stadt kann überhaupt nur dann kompensiert werden, wenn rückwirkend ein Nutzungsüberlassungsentgelt gezahlt wird. Andernfalls bleibt das städtische Vermögen irreversibel geschädigt.

Ein solcher rückwirkender Vertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter dürfte jedoch durch die Finanzverwaltung nicht anerkannt werden. Das heißt: Die von der GmbH zu leistenden Nutzungsentgelte für die Vergangenheit könnten auf Gesellschaftsebene nicht steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (sog. verdeckte Gewinnausschüttung). Die GmbH müsste also – wiewohl sie wirtschaftlich Aufwendungen hat – versteuern (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer). Sprich: Das Geld wäre weg – aber Steuern darauf müssten gezahlt werden.

Ein massiver Interessenkonflikt in Person von Held und auch in Person von Bodderas: Als Sachwalter städtischen Vermögens müssen sie auf einen rückwirkenden Nutzungsüberlassungsvertrag bestehen; als Organe der Tourismus GmbH müssen sie den Abschluss eines solchen Vertrags tunlichst verhindern. Welchem Herren sie wohl dienen?

Klar ist: Bei – steuerrechtstypischer – wirtschaftlicher Betrachtungsweise wird das Finanzamt Kosten der GmbH für die Instandhaltung des Kellerlabyrinths grundsätzlich anerkennen. Aber: Angesichts der engen Verflechtung der GmbH mit der Stadt, SPD-Mitgliedern und sonstigen gleichgerichteten Interessengruppen haben die Organe der Gesellschaft (Geschäftsführer, Aufsichtsrat) peinlich darauf zu achten, dass dies auf einer vertraglichen Grundlage geschieht. Ein solcher Vertrag mit verbundenen oder nahestehenden Personen bedarf der Schriftform. Und: Er muss einen angemessenen Ausgleich zugunsten der Stadt beinhalten.

Vehikel nur für eigene Machenschaften

Bei all den Beteuerungen und Rechtfertigungen, weshalb man eine GmbH brauchte, stellt sich die Frage nach Planungsrechnungen. Es ist zu fragen: Worin liegen die wirtschaftlichen Vorteile dieser Gestaltung für die Stadt? Wurden dafür Vergleichsrechnungen angestellt? Wurden Für und Wider abgewogen, und ist das dokumentiert?

Es steht zu vermuten, dass Budgetrechnungen oder gar Jahresplanungen nicht existieren und somit auch kein Vergleich, welcher objektive Vorteil durch die Einschaltung einer GmbH gegeben war. Was wiederum dafür spricht, dass man dieses Vehikel nur für eigene Machenschaften (Parteimitglieder und andere Seilschaften) gewählt hat.

Gleichwohl ist Marcus Held hier wieder im Einklang mit der Landes-SPD, die sich bei Nürburgring, Hahn, Zweibrücken, Schlosshotel Bad Bergzabern als der bessere Unternehmer wähnte, den Pensionsfonds Rheinland-Pfalz mal ausgenommen. Hier waren eher „kreative Gestalter“ nötig.

Die Gründung und der Betrieb einer GmbH sind gewiss nicht verwerflich und auch für Kommunen nicht verboten. Allerdings Maß aller Dinge ist der Schutz der Vermögenssphäre der Kommune, denn schließlich geht es um Eigentum der Allgemeinheit.

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

Von A(briss) bis Z(ombie): Die Held-Woche im Rückblick

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 19:00:50 +0000

Was war das nur für eine Woche für Marcus Held! Für den skandalumtosten Stadtbürgermeister von Oppenheim fing sie eigentlich ganz gut an – und endete dann doch in einem Desaster: Hatte er sich zur Wochenmitte noch im Himmel wohlwollender medialer Beachtung wähnen dürfen, wurde er zum Wochenende brutal auf den Boden der Tatsachen geschubst.

Das schmerzt!

Der vorläufige Tiefpunkt war an diesem Samstag (26.08.) erreicht, als Held morgens den überregionalen Teil „seiner“ Zeitung aufschlug: Beim Sommerfest der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete zwar noch dabei sein dürfen. Doch keines der vielen Fotos auf der großen Doppelseite in der „Allgemeinen Zeitung“ zeigte ihn. Lediglich sein Name wurde im langen Text erwähnt, und dabei machte man sich auch noch lustig über ihn: Er, Held, schaue „munter, so, als werde er niemals von irgendjemandem im Regen stehen gelassen“.

Wenn zu all dem Ärger mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, der ihn derzeit plagt, auch noch unterschwelliger Hohn der Medien hinzukommt: Das tut echt weh, vor allem einer stets nach Anerkennung und Aufmerksamkeit lechzenden Politiker-Seele!

Dabei hatte die Woche so gut angefangen – auch und gerade wegen dieser Zeitung: Helds Lieblingsredakteur Ulrich G. war aus dem Urlaub zurück. Und endlich, endlich konnte sich der Stadtbürgermeister wieder im Blatt ausbreiten: Er durfte unwidersprochen erklären, wie die Oppenheimer ihre Welt zu verstehen hätten. Ob es nun um den teuren Gradinger-Abriss ging oder die ominöse Tourismus-GmbH: Frei von Recherche-Ansätzen und nerviger Kritik berichtete die Zeitung über ihre Gespräche mit dem Stadtbürgermeister: Wie schön ist das denn! Das freut einen Held, mit solchen Journalisten spricht er nur zu gerne und auch ausführlich (andere, die anders denken, straft er mit Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung ihrer Fragen ab, wir haben’s selbst erfahren).

Gehen wir chronologisch durch die letzten Tage, das macht’s angesichts der Fülle der Vorkommnisse etwas übersichtlicher:

Vorletzte Woche, wir erinnern uns, hatte der Stadtrat im Rathaus getagt und sich mit all den unschönen Themen befassen müssen, die auf dieser Webseite erstmals an die Öffentlichkeit gebracht worden waren:

Der Stadtbürgermeister fällt seit Monaten Eilentscheidungen am Fließband, er umgeht damit das lokale Parlament, er entmündigt die Ratsmitglieder (mehr hier): Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung, von der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederholt und in ständiger Rechtsprechung als rechtswidrig kassiert!
Die Kosten für den Gradinger-Abriss sind gewaltig angestiegen, der Stadtrat erfuhr lange nichts davon (mehr hier): Sind die von Held vollmundig versprochenen preisgünstigen Wohnungen überhaupt noch realisierbar? Und kann sich die Stadt überhaupt der vollständigen Abwälzung der entstandenen (und weiter entstehenden) Mehrkosten auf das Land Rheinland-Pfalz und GWG/HGO sicher sein?
Der Stadtbürgermeister hat seit Jahren keine Berichte über die Beteiligung der Stadt an Unternehmen erstellt (mehr hier): Auch das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!
Die Tourismus GmbH, an der die Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung hält, behält ohne Erlaubnis des Stadtrats die Gelder aus den Kellerführungen ein (mehr hier): Das könnte sogar noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden!

Am Ende dieser Woche können wir festhalten: Eilentscheidungen am Fließband wird es künftig bestimmt nicht mehr geben. Marcus Held zeigte zwar wenig Verständnis für die Kritik an seinem Handeln (ein SPD-Mann nach der Ratssitzung: „Er reagierte wie ein Autofahrer, der mit Tempo 120 vor einer Grundschule geblitzt wird und der Polizei sagt, das sei doch nicht schlimm, er habe schließlich kein Kind überfahren.“). Diese offen zur Schau gestellte Missachtung von Rechtsvorschriften dürfte der SPD-Bundestagsabgeordnete aber sicher bald ablegen: Übergeordnete Behörden, die bei Helds wiederholt rechtswidrigem Handeln kaum länger wegschauen können, werden bestimmt darauf achten, dass Eilentscheidungen die Ausnahme bleiben. Zumal wenn unter der neugewählten Landrätin die Kommunalaufsicht wieder ihren Namen verdienen sollte.

Dass die Kosten beim Gradinger-Abriss von geplanten 600.000 bis jetzt auf über 900.000 Euro angestiegen sind – die Endabrechnung liegt noch nicht vor –, dürfte Held doppelt schmerzen: Als Stadtbürgermeister hat er die Kosten-Explosion zu verantworten. Als Chef der GWG/HGO, die dort ein Mehrfamilienhaus bauen will, muss er nun eine erhebliche Steigerung der Projektkosten verkraften. „Es wird eng, noch enger“, schrieb die Zeitung am Donnerstag und räumte Held viel Platz ein, seine Sicht der Dinge zu erklären. Hier deutete der Stadtbürgermeister erstmals an, was Immobilienexperten längst ahnen: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde. Und schließlich: Ob der auf die Stadt entfallende Mehrkostenanteil tatsächlich durch (Mehr-) Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt wird – auch hier fehlt es an klaren Antworten und Nachweisen.

Die bisher nicht erstellten Beteiligungsberichte, der nächste Verstoß gegen die Gemeindeordnung, hat der Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe inzwischen nachgereicht. Er habe in der Ratssitzung ziemlich kleinlaut gewirkt, sagen anwesende Zuschauer. Der frühere CDU-Mann habe alle Schuld auf sich genommen, vermutlich, um den SPD-Stadtbürgermeister zu schonen: Der habe schließlich schon genug Ärger am Hals – Rechnungshof, Staatsanwaltschaft usw. usf.

Dennoch bleiben die Probleme mit der Tourismus GmbH, auch wenn das Thema in dieser Woche ebenfalls ganz groß in der Zeitung ausgebreitet wurde – ausschließlich aus Sicht des Stadtbürgermeisters. Für den sind die rechtlichen Probleme, wen wundert’s, natürlich gar keine. Leider fragte der Redakteur mit keinem Wort nach, warum Gelder in sechsstelliger Höhe, die eigentlich der Stadtkasse zustehen, von der GmbH einbehalten werden – ohne Ratsbeschluss und ohne einen entsprechenden Vertrag, also auch hier: rechtswidrig.

Der Tourismus-PR-Artikel erschien am Mittwoch in der „Allgemeinen Zeitung“, dann kam der Donnerstag mit dem AZ-Artikel zum Gradinger-Abriss: Die Welt schien in Ordnung in Oppenheim, jedenfalls für Marcus Held, er hatte die Deutungshoheit in der Zeitung vermeintlich zurückgewonnen…

…und dann poppten die weniger schönen Nachrichten auf:

Marcus Held wollte juristisch gegen diese Webseite vorgehen, so wie er schon dem Wormser Stadtmagazin untersagt hatte, einen kritischen Artikel über ihn zu veröffentlichen. Die Masche ist bekannt: Mit Hilfe von (bezahlten) Juristen wird versucht, Andersdenkende mundtot zu machen und kritischen Journalismus zu unterdrücken. Gradlinige Politiker meiden diesen Weg, würden sie sich doch dem Vorwurf aussetzen, das zu tun, was sie in anderen Ländern lauthals monieren: die Pressefreiheit auszuhebeln. Einen Marcus Held ficht so etwas nicht an: Er wandte sich an seinen Berliner Rechtsanwalt, fing sich von dem allerdings prompt eine herbe Abfuhr ein (mehr hier).

Das war nur der Auftakt. Schlag auf Schlag ging’s weiter: Die CDU beendete ihre Kooperation im Stadtrat mit der SPD. Offiziell und richtig öffentlichkeitswirksam, sogar in den sozialen Medien, und auch Helds Lieblingszeitung berichtete ganz groß. „Fast täglich neue Vorwürfe gegen Held“, „vergiftetes Klima“, „das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttert“: Was die CDU vortrug und was der Stadtbürgermeister über seinen Politikstil lesen musste, das war richtig harter Tobak.

In SPD-Kreisen hieß es, dass Held mehr als das Ende der unsinnigen Koalition – die SPD hat auch ohne CDU die Mehrheit im Stadtrat – ein ganz anderer Umstand stark geärgert habe: dass nämlich die CDU ihren Beschluss schon am Montagabend gefasst und er nicht umgehend davon erfahren habe. Tatsächlich war tagelang kein Wort aus der Sitzung nach draußen gedrungen. Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau hatte seine Mitglieder um Verschwiegenheit gebeten: Man wolle trotz alledem anständig bleiben, hatte er argumentiert, die SPD solle die Nachricht zuerst und direkt erfahren. Es funktionierte: Die CDU-Leuten hielten sich an die Vereinbarung. Keiner plauderte.

Schließlich, als wäre all das noch nicht genug, der Gipfel der Unbotmäßigkeit, zumindest im Verständnis des Oppenheimer Souveräns: Die Zeitung – seine Zeitung! – zeigte ein richtig fieses Foto, das angeblich Leser gemacht hatten: Wie Marcus Held über die Friedhofsmauer luschert. Wie seine Wahlkampf-Poster-Visage, aus der Grafiker am Computer alle Lebensspuren herausbügelt haben und die sein Gesicht zombiehaft prall und platt aussehen lässt, die Toten und ihre Besucher observiert.

Es heißt zwar immer wieder, dass niemand unbesehen durch Oppenheim fahren kann, ohne dass dies Held umgehend zugetragen wird. Aber eine Darstellung, wonach er, der Stadtbürgermeister, die Oppenheimer sogar posthum überwache, war denn doch einen Tick zu viel!

Die Zeitung rückte anderntags, am heutigen Samstag, schleunigst gerade: Das Plakat hätte natürlich zur Straße zeigen müssen, möglicherweise sei ein Windstoß Schuld, theoretisch könnte das Plakat auch gezielt so verdreht worden sein. Und dann wurde, natürlich, wieder dem Stadtbürgermeister das Wort erteilt:

„In jedem Fall werden wir die Sache umgehend gerade rücken.“ So sprach Marcus Held, er meint natürlich: in diesem Fall…

Tourismus GmbH: Viele Fragen, die nicht gestellt wurden

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 18:45:34 +0000

Auf diesem Artikel lag wahrlich kein Segen: „Gewinne? Fehlanzeige!“ Unter dieser markigen Überschrift berichtete die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über die „Oppenheim Tourismus GmbH“. SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, Tourismus-Beigeordneter Helmut Krethe (früher CDU, jetzt parteilos) und Hansjürgen Bodderas (SPD), ebenfalls Beigeordneter und zugleich Geschäftsführer der Tourismus GmbH, hatten AZ-Redakteur Ulrich Gerecke zu einem Gespräch geladen.

Die neue Offenheit der Stadtführung bei diesem Thema dürfte leicht erklärbar sein: Auf dieser Webseite war erstmals aufgedeckt worden, dass die „Oppenheim Tourismus GmbH“ sich mehrheitlich in Privatbesitz befindet und trotzdem im großen Stil Gelder aus der Vermarktung städtischen Eigentums einbehält. Die rund 200.000 Euro, die jährlich bei Kellerführungen eingenommen werden, stehen eigentlich dem Stadtsäckel zu. Seit Jahren behält die GmbH das Geld ein; bei der Stadt verbleiben, rechnerisch, von den jährlich rund 200.000 Euro nur noch 49 Prozent.

Der eigentliche Knackpunkt ist: Es existiert zwischen Stadt und GmbH kein Nutzungsüberlassungsvertrag; es liegt noch nicht einmal ein entsprechender Ratsbeschluss vor. Die mehrheitlich von privaten Dritten gehaltene Firma verleibt sich also widerrechtlich Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens ein. Das bedeutet: Gegen Stadtbürgermeister Marcus Held steht auch hier der Verdacht der Untreue im Raum, das dürfte ein weiterer Fall für die Staatsanwaltschaft werden, die bereits in neun Fällen der Untreue gegen Held Ermittlungen eingeleitet hat.

Im AZ-Artikel über die Tourismus GmbH ist von alledem kein Wort zu lesen. Schon die Überschrift („Gewinne? Fehlanzeige!“) ist derart falsch, dass die Zeitung anderntags richtig stellen musste: „Keine Ausschüttung, aber Gewinne“. In dieser Korrektur-Meldung erklärt die Zeitung wiederum den Beigeordneten Helmut Krethe zum CDU-Mann (obwohl er bekanntlich aus der Partei ausgetreten und sich mit der örtlichen CDU heillos überworfen hat).

Die Korrektur-Meldung zählt auf, dass in 2014 ein Gewinn in Höhe von 4772 Euro verbucht wurde, in 2015 in Höhe von 3720 Euro, und dass in 2016 ein Fehlbetrag von 2670 Euro anfiel. Sie verrät aber nicht, dass zum letzten Bilanzstichtag am 31. Dezember 2016 Gewinne von insgesamt 50.236,18 Euro aufgelaufen sein dürften. Schließlich weist die Gesellschaft, die im Jahr 2012 mit einem Stammkapital von 100.000 Euro gegründet worden war, inzwischen ein Eigenkapital von 150.236,18 Euro aus. Dass der Gewinn bis dato nicht ausgeschüttet wurde, ist für die Bewertung unerheblich: Er ist den Gesellschaftern jedenfalls in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungsquote zuzurechnen. Und da haben wir immerhin 51 Prozent stadtfremde Gesellschafter.

So reiht sich Lapsus an Lapsus; auf dem Artikel lag, wie gesagt, kein Segen. Wobei die inhaltlichen Fehler eher nebensächlich sind bei der Bewertung. Der Bericht liest sich wie ein Elaborat im SPD-Stadtmagazin. Dort wird man es hinnehmen müssen, wenn lokale Politiker Sachverhalte einseitig und tendenziös darstellen. Von einer Lokalzeitung darf man mehr erwarten. Kritisches Hinterfragen zum Beispiel. Auch nachdenkliche Reflexion. Und fachliche Analyse.

In diesem Fall wünschte man sich – und allen anderen Lesern des Blatts –, dass der Redakteur sich nicht nur zur Aufnahme eines Diktats mit der Stadtführung getroffen hätte. Sondern an einigen Stellen selbstbewusst nachgehakt hätte:

Wenn Stadtbürgermeister Held und seine Beigeordneten Bodderas und Krethe gegenüber der Zeitung behaupten, mit der GmbH sollte der Tourismus auf eine „breitere, flexiblere Basis“ gestellt werden – jenseits der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Allgemeinplätze „breit“ und „flexibel“: Warum wurden als Gesellschafter nur bekannte SPD-Parteifreunde ausgewählt sowie Firmen, die über Held mit städtischen Aufträgen versorgt werden? Wurde der Tourismus wirklich flexibler, weil ein Bauunternehmer Conrad aus Hahnheim/Mainz (Hebau GmbH), die Wohnungsbaugesellschaft HGO oder der Uelversheimer SPD-Bürgermeister Baumgarten jetzt auch als Tourismus-Gesellschafter in Oppenheim agieren?
Wenn Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas als GmbH-Geschäftsführer ein Gehalt von 70.000 Euro bezieht für eine Arbeit, die vorher nebenbei gemacht wurde: Wie ist das zu rechtfertigen? Der Mann, von dem keinerlei Erfahrungen als Tourismus-Manager bekannt sind, hat in den vergangenen fünf Jahren, wenig überraschend, dem Oppenheim-Tourismus keine erkennbar neuen Impulse gegeben. Ist für einen solchen Mann ein 70.000-Euro-Gehalt in einer Mini-GmbH nicht etwas arg überzogen? Bodderas, der als Beigeordneter zusätzlich rund 10.000 Euro pro Jahr kassiert und zudem als Leiter der Festspiele fungiert, sagt laut AZ, bei der Stadt bekäme er nur unwesentlich weniger. Wirklich wahr? Den Job, die Planstelle sollte er bitte mal benennen!
Die Tourismus GmbH existiert seit Ende 2012. Seither sind die Besucherzahlen kaum gestiegen, entsprechend stagnieren die Einnahmen und werden von Gehältern (insbesondere des Geschäftsführers Bodderas, aber auch des teilzeitbeschäftigten SPD-Stadtrats Walter Lang) in großen Teilen aufgesogen. 2013 wurden mit Kellerführungen 221.000 Euro eingenommen, im letzten Jahr waren’s 237.000. Wenn die Gründung einer GmbH den Tourismus in der Stadt Oppenheim in gut fünf Jahren kein bisschen nach vorne gebracht hat: Was soll dann die ganze Konstruktion?

Unwidersprochen können Held, Krethe und Bodderas via AZ verkünden: „Hier kann sich niemand die Taschen vollmachen, weil es nichts zum vollmachen gibt – bisher.“ Bei „einem jungen Unternehmen“ brauche es sechs bis sieben Jahre, um sich am Markt zu etablieren: „Nach dieser Phase der Beobachtung kann man bei guten Zahlen auch an eine Ausschüttung an die Gesellschafter denken.“ Dann bekäme die Stadt analog zu ihrem Anteil 49 Prozent…

So schreibt die Zeitung. Und der Redakteur fragte nicht nach: Wir haben es hier doch wohl kaum mit einem „jungen Unternehmen“ zu tun – Tourismus gibt’s viel länger, oder? Was hat sich seither geändert, außer dass ein hoch bezahlter Geschäftsführer eingesetzt wurde? Früher behielt die Stadt die 200.000 Euro aus den Kellerführungen zu hundert Prozent – warum begnügt sie sich jetzt nur mit 49 Prozent?

Der AZ-Redakteur fragt auch nicht nach, warum die Stadt neben der GmbH noch immer zwei weitere Tourismus-Stellen im Rathaus besetzt hat – für 70.000 Euro. Die AL hatte Ende letzten Jahres beantragt, sie an die GmbH anzugeben : Warum hat die SPD das abgelehnt?

Es gibt noch so viele Fragen zu dieser ominösen Tourismus GmbH. In einem Satz kann man dem AZ-Redakteur zustimmen, wenn er kommentiert: „Da muss man fast dankbar sein, dass der Landesrechnungshof zumindest einen Teil der städtischen und stadtnahen Konstruktionen unter die Lupe nimmt…“

Hundert Prozent d’accord. Nur das Wörtchen „fast“, das hätte er sich schenken können…

Schlendrian im Hause Held – gar mit System?

Thomas Ruhmöller — Sat, 29 Jul 2017 09:46:54 +0000

Im Oppenheimer Rathaus haben sich Abgründe aufgetan, und viele Menschen nicht nur in der Stadt fragen sich: Wie konnte das geschehen? Hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held mit seinen vielen Jobs und Nebentätigkeiten vielleicht übernommen, macht er deshalb so viele gravierende Fehler bei der Führung der Stadtgeschäfte? Geschieht dies gar willentlich? Oder hat ihn die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz nicht genügend unterstützt und betreut? Hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer viel zu lange ohne Kontrolle gewähren lassen, weil Held als Jurist doch eigentlich wissen müsste, was Recht und Unrecht ist?

Nicht nachvollziehbare Zahlungen zu Lasten der Stadtkasse wurden vom Stadtbürgermeister veranlasst, er hat Grundstücke zu teuer eingekauft und zu billig weiterverkauft, er stattete Parteifreunde mit Dauer-Aufträgen aus – und zu alledem agierte er bei diesen Entscheidungen, die teilweise bereits Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind, auch noch oftmals hinterm Rücken des Stadtrates! Das alles und noch viel mehr ist inzwischen bekannt und wird auf dieser Webseite ausführlich dokumentiert. Der Rechnungshof prüft, die Staatsanwaltschaft ermittelt – und Marcus Held tönt, er habe „immer versucht, für die Stadt Bestes zu tun“. Es klang nach purer Verzweiflung, als er jüngst seine Facebook-Gemeinde per Video-Botschaft anflehte: Man solle doch jetzt „einfach dem Politiker Marcus Held, dem Menschen Marcus Held in die Augen schauen“.

Und dann? Was sehen wir dann?

Wenn wir genauer hinschauen, wenn wir noch tiefer hinabsteigen in die Verwaltungsgeschäfte des Marcus Held: Dann sehen wir, dass unter seiner Regentschaft selbst simpelste Vorschriften der Gemeindeordnung in Oppenheim offenbar nicht beachtet wurden.

Ein neues Beispiel wurde jetzt bekannt: Laut Gemeindeordnung ist nahezu jede Kommune mit Unternehmensbeteiligungen verpflichtet, einen „Beteiligungsbericht“ zu erstellen. Das ist in Paragraf 90 Absatz 2 ganz klar geregelt: Wenn eine Gemeinde an auch nur einem Unternehmen mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist, muss sie das in einem Beteiligungsbericht festhalten und dabei insbesondere über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Beteiligung und die Wirtschaftsführung des Unternehmens – namentlich auch über die Bezüge von Geschäftsführung und Aufsichtsrat – informieren. Es ist genau vorgeschrieben, welche Informationen ein solcher Bericht enthalten muss, und zudem ist in Paragraf 114 Absatz 2 der Gemeindeordnung festgelegt, dass er an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auszulegen ist.

So ist unser Verwaltungssystem nun mal: Simple Vorgänge werden ganz genau definiert, damit Transparenz herrscht und von den Verantwortlichen nicht gemauschelt werden kann.

Der Beteiligungsbericht einer Kommune ist also kein Geheimpapier. Er muss öffentlich einsehbar sein!

Jetzt fragen wir mal nach, ob wir den Beteiligungsbericht der Stadt Oppenheim einsehen dürfen: Die Stadt ist mit 49 Prozent an der Oppenheim Tourismus GmbH beteiligt (Vorsitzender des Aufsichtsrats: Stadtbürgermeister Marcus Held), also müsste Marcus Held ja wohl auch einen Beteiligungsbericht erstellt haben.

Bei dieser Frage gibt sich der Stadtbürgermeister plötzlich völlig untypisch äußerst wortkarg: Nach allem, was er auf dieser Webseite habe lesen müssen, „insbesondere wie Sie Tatsachen so verdreht haben, dass daraus ein Politkrimi fälschlicherweise zu meinen Lasten wurde“, werde er „keine Berichte oder lange Stellungnahmen, gleich welcher Art“, herausgeben. Und er verweist an die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, die von seinem Parteifreund Klaus Penzer geleitet wird: Da solle man nachfragen.

Klaus Penzer, dem der Ruf vorauseilt, Befehlsempfänger von Marcus Held zu sein, antwortet auf eine entsprechende Anfrage erst gar nicht. Irgendwann zu nächtlicher Stunde schickt er von seinem iPhone aus und über den Bürgermeister-Account eine Email, die allerdings nur eine arg abseitige Karikatur enthält. Eine üble Schmähung. Keine Antwort.

Nächste Stufen in der Verwaltungshierarchie: die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die noch von Claus Schick geleitet wird. Auch er ist ein strammer SPD-Mann, und die in seinem Haus platzierte Kommunalaufsicht soll, so heißt es landauf landab, Hinweise auf kritikwürdige Vorgänge in SPD-geführten Kommunen nur ungern nachgehen, sondern lieber in langwierigen bürokratischen Prozessen auszusitzen versuchen.

In diesem Fall aber hat die Verwaltung wenigstens eine Antwort parat, die Pressestelle lässt sie von Julia Isermenger übermitteln:

„Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft derzeit die Haushalts- und Wirtschaftsführung der VG Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim und damit auch die Frage nach der Notwendigkeit eines Beteiligungsberichts. Solange der Rechnungshof als zuständige Landesbehörde prüft, wird die Kommunalaufsicht der Prüfung des Rechnungshofes nicht vorgreifen.“

Wenn man diese Antwort wörtlich nimmt, ist sie natürlich Unsinn: Der Rechnungshof wird kaum die Notwendigkeit eines Beteiligungsberichts prüfen, weil der ja laut Gemeindeordnung zwingend vorgeschrieben ist. Wenn er im letzten Jahr herausgegeben wurde, war er öffentlich, müsste mithin auch jetzt noch einsehbar sein.

Aber vielleicht soll die verdrehte Antwort etwas ganz anderes verklausuliert vermitteln: dass es nämlich gar keinen Beteiligungsbericht in Oppenheim gibt, weshalb der Rechnungshof erst einmal prüfe, ob er überhaupt notwendig sei…

Kein Beteiligungsbericht in der Stadt Oppenheim? Das entspräche den Aussagen mehrere Ratsmitglieder, die auf Befragen erklärten, ein solches Schriftstück noch nie von Marcus Held bekommen zu haben. Und auch in den bei der Verbandsgemeinde archivierten Protokollen der Stadtratssitzungen findet sich kein einziger Hinweis darauf, dass den Oppenheimer Parlamentarier jemals ein solches Papier vorgelegt worden wäre.

Wir müssen also davon ausgehen: Es gibt gar keinen Beteiligungsbericht der Stadt Oppenheim und damit auch keinen Bericht zur Wirtschaftsführung der Oppenheim Tourismus GmbH! Das wäre ein krasser Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Wieder einmal müssen die Ratsmitglieder der Stadt, ob von SPD, AL oder CDU, erkennen, dass sie von ihrem Stadtbürgermeister nicht sachgerecht informiert wurden. Geschah das vorsätzlich, weil dubiose Geschäfte nicht publik werden sollten? Oder fahrlässig, weil die Vielzahl an Jobs und Tätigkeiten den Stadtbürgermeister zu überfordern beginnen?

Das wäre, nein: Das ist zu prüfen. Ebenso wie die Mitverantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung von Klaus Penzer, die doch Hilfestellung bei örtlichen Verwaltungsgeschäften leisten muss. Und nicht zuletzt wäre die Frage zu klären, warum sich die Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine Kommunalaufsicht leistet, wenn diese die Geschäfte der Kommunen nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt…

Der Rechnungshof hat übernommen: Das ist die gute Nachricht in diesem Akt des Oppenheim-Skandals! Es wird, ganz bestimmt, eines Tages alles geklärt!