Torsten Kram – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Dienstwagen: Warum verzichtet die Stadt auf Geld von Held?

Thomas Ruhmöller — Mon, 05 Mar 2018 17:11:43 +0000

Das große Aufräumen in Oppenheim hat begonnen. Gleich mehrere Sitzungen stehen in dieser und in der nächsten Woche an: Forderungen des Landesrechnungshofs sind zu erfüllen – die Stadt muss Sparpläne vorlegen, und dann soll Marcus Held für den Schaden gerade stehen, den er als Stadtbürgermeister angerichtet hat. Aufpassen ist jetzt angesagt: Offenbar gibt es Bestrebungen, dem Ex-Stadtbürgermeister nicht allzu weh zu tun. Städtische Ansprüche seien verjährt, heißt es plötzlich im Rathaus. Ein juristischer Experte kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.

Oppenheims Kommunalpolitiker sind im Dauerstress. Der Haupt- und Finanzausschuss muss jede Menge Entscheidungen vorbereiten, die der Stadtrat anschließend endgültig absegnen soll. Der Ausschuss tagt noch einmal an diesem Dienstag (6. März); für Mittwoch (7. März) sowie für den 13. März sind dann Sitzungen des Stadtrats anberaumt (jeweils 19 Uhr im Rathaus).

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Hauptausschuss einstimmig einige überraschende Beschlussvorschläge gefasst:

Die zu Unrecht von der Stadt gezahlten Courtagen sollen zurückgefordert werden – zunächst vom Makler. Wenn bei dem nichts zu holen sei, soll die Stadt Schadensersatzansprüche gegen Marcus Held durchsetzen. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die gezahlten Courtagen sind vorrangig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vom Makler zurückzufordern, ansonsten sind Schadenersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister Marcus Held durchzusetzen.“ Bemerkenswert: Der Beschluss fiel einstimmig – jetzt auch mit den beiden SPD-Fraktionen! Der angeblich erkrankte Held soll laut Ausschuss zunächst umgehend aufgefordert werden, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Den Rest müssen Juristen besorgen: Es geht um rund 200.000 Euro.

Künftig soll es nur noch zwei – statt drei – Beigeordnete im Rathaus geben: Die Stelle des zurückgetretenen Hansjürgen Bodderas soll nicht wieder besetzt werden. Einsparung: rund 10.000 Euro/Jahr. Der Landesrechnungshof hatte gefordert, die Anzahl der Beauftragten „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren“; die Oppenheimer SPD hatte das bisher strikt abgelehnt. Jetzt plötzlich kann die Stadtspitze sparen; die Posten-Streichung soll auch in der Hauptsatzung festgeschrieben werden.
Marcus Held leistete sich von 2011 bis 2014 einen Dienstwagen (BMW 330d) auf Kosten der Stadt, er fuhr das Auto aber ganz überwiegend privat, ohne auch nur einen Cent dafür an die Stadt abzuführen. Auf einer dieser Privatfahrten hatte er einen Unfall, den er auf Kosten der Stadt reparieren ließ. Das wurde vom Landesrechnungshof moniert; die 1.236,14 Euro für die Reparatur hat Held inzwischen – so teilte Interims-Rathauschef Helmut Krethe mit – an die Stadtkasse zurückgezahlt.

Aber was ist mit seinen Privatfahrten? Immerhin soll er rund 20.000 Kilometer pro Jahr auf Stadtkosten gefahren sein. Damit habe er sich einen Vermögensvorteil zusätzlich zur Aufwandsentschädigung verschafft, heißt es im Rechnungshofbericht, das sei auch materiell rechtswidrig (von der fehlenden Genehmigung des Stadtrats ganz zu schweigen).

Wir haben das Thema umfänglich abgehandelt: Der Schaden für die Stadt liegt bei rund 24.000 Euro – mindestens!

Letzte Woche im Hauptausschuss tat Helmut Krethe das Thema ganz schnell ab: Mögliche Forderungen gegen Held wegen dieser Privatfahrten seien inzwischen verjährt. Stimmt das wirklich? Oder will Krethe seinen langjährigen Förderer schonen, will er Marcus Held auf diese Weise finanziell ein wenig entgegenkommen?

Wir haben die Frage nach der Verjährung einem Prozessanwalt vorgelegt, der zu einer ganz anderen Einschätzung kommt:

Juristisch wird zwischen rechtsvernichtenden Einwendungen und rechtshemmenden Einreden unterschieden. Die Verjährung läuft auf eine bloße Einrede hinaus. Diese – zugegeben: rechtsdogmatische – Unterscheidung hat weitreichende Konsequenzen:

Selbst wenn zum Jahreswechsel 2017/2018 hinsichtlich der städtischen Erstattungsansprüche für die private Dienstwagen-Nutzung durch Held Verjährung eingetreten wäre: Die Ansprüche der Stadt gegen Held bestünden fort.
Held könnte versucht sein, die Durchsetzbarkeit der Ansprüche zu vereiteln, indem er die Verjährungseinrede erhebt. Es gibt indes keinen Hinweis darauf, dass Held bislang eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte. Das würde ja auch voraussetzen, dass die Erstattungsansprüche ihm gegenüber beziffert und geltend gemacht worden sind. Schon an dieser Stelle: Fehlanzeige.
Entscheidend aber: Würde Held die Chuzpe besitzen, sich auf Verjährung zu berufen, stünde dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen. Dies deswegen, weil er (und nur er) in seiner Eigenschaft als Stadtbürgermeister die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche durch die Stadt Oppenheim im Jahr 2017 blockiert hat. Als Stadtbürgermeister hätte ihm nämlich die Sicherstellung der städtischen Ansprüche oblegen – zumal er durch den Bericht des Rechnungshofs explizit und rechtzeitig Kenntnis vom Bestehen solcher Erstattungsansprüche hatte.

Fazit also: Es bestehen substantielle – und durchsetzbare – Erstattungsansprüche der Stadt Oppenheim gegen Held für die beinahe ausschließliche private Nutzung eines städtischen Dienstfahrzeuges in den Jahren 2011 bis 2014.

Soweit der juristische Experte. Man fragt sich: Was reitet Krethe, unter Verweis auf eine irgendwie geartete juristische Vorbildung den Ausschuss- und Ratsmitgliedern der Stadt ex cathedra zu suggerieren, juristisch sei der Zug abgefahren. Das Gegenteil ist der Fall. Aber das verlangt Sorgfalt, Know-how und vor allem den Willen, begangenes Unrecht wieder gut zu machen.

Das Thema verdient intensive Hinterfragung und Befassung. Gelegenheit gibt’s genug: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Dienstag zum Beispiel – auf der Tagesordnung stehen wieder Themen aus dem Rechnungshofbericht: Es geht um das Gradinger-Grundstück, um die Stellplatzablösen, um die Vermietung von Büros im Rathaus. Und dazu: weitere Schadensersatzansprüche gegen Held. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

Am Mittwoch dieser Woche tagt dann der Stadtrat. Da wird der Bericht des Landesrechnungshofs noch keine Rolle spielen. Dafür steht ein anderes spannendes Thema auf der Tagesordnung: der Flächennutzungsplan 2030 wird vorgestellt – ein solcher Plan ist die zentrale Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung der Stadt.

Eine Woche später, am 13. März, kommt das Plenum der Oppenheimer Bürgervertreter erneut zusammen. Da werden dann all die Beschlussvorschläge, die der Haupt- und Finanzausschuss zum Rechnungshofbericht vorbereitet hat, zur endgültigen Abstimmung anstehen.

Torsten Kram an SPD: Unterstützt Walter Jertz!

Die SPD im Stadtrat ist gespalten: Die Abtrünnigen haben Jörg Steinheimer zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Held-Getreuen haben Marc Sittig zu ihrem Chef gewählt.

Torsten Kram hat heute einen offenen Brief an die Oppenheimer SPD geschrieben. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen des SPD-Vorstandes Oppenheim,
liebe Genossinnen und Genossen der „neuen Fraktion“ um Jörg Steinheimer,

wie ihr wisst, habe ich mich öffentlich für den Vorschlag Walter Jertz als Bürgermeisterkandidat für die anstehende Wahl stark gemacht und im Vorfeld auch entscheidend daran mitgewirkt.

Ich kann euch nur dringend empfehlen, seitens der SPD keinen eigenen Kandidaten oder Kandidatin zu stellen und ebenfalls Walter Jertz als parteiunabhängigen Kandidaten zu unterstützen und ihm das notwendige Vertrauen auszusprechen.

Ebenfalls kann ich euch nur erneut empfehlen, innerhalb der SPD Oppenheim eine konsequente personelle „Rund-um-Erneuerung“ durchzuführen. Meinen Standpunkt dazu habe ich bereits mehrfach in den letzten Wochen – auch vor dem Vorstand, der Fraktion und der Mitgliederversammlung – klar und deutlich formuliert.

Der Weg wird steinig und lang, aber er ist – wenn die SPD vor Ort überhaupt noch ein Rolle spielen will – unvermeidbar.

Ich erlaube mir eine Durchschrift dieses Schreibens auch der Presse zuzuleiten aufgrund der notwendigen Transparenz in der aktuellen Debatte.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Kram

Tag 1 nach Held: Wer nimmt jetzt die Zügel in die Hand?

Thomas Ruhmöller — Thu, 01 Mar 2018 21:12:42 +0000

Es geht ein befreites Aufatmen durch das kleine Oppenheim: Marcus Held ist weg! Jetzt kann alles wieder gut werden! Doch sofort zeigt sich auch, dass ein gewaltiger Berg zu erklimmen ist: Der SPD-Politiker und Stadtbürgermeister hatte alles an sich gerissen, alles gesteuert, alles gelenkt. Und nun? Wer nimmt die Zügel in die Hand? Wie geht’s weiter? Beobachtungen und Feststellungen am Tag 1 nach Held.

Anwalt zündet Nebelkerzen ums lukrative Bundestagsmandat

Marcus Held hat bisher keinerlei Anstalten gezeigt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat er seinen Rücktritt erklärt, und zwar zum 5. März, also nächsten Montag. Inzwischen ließ er durch seinen Medienanwalt klarstellen: Auch alle übrigen Ämter in den lokalen Gebietskörperschaften (VG, Kreis), Unternehmen (GWG, HGO), Vereinen und der SPD sind von seinem Rückzug umfasst. Held scheint Rheinhessen adé sagen zu wollen. Freilich: Er sitzt weiter in Berlin – als Abgeordneter der SPD im höchsten deutschen Parlament, ohne jemals mit dem Vertrauen des Wahlvolks seines rheinhessischen Wahlkreises ausgestattet worden zu sein. Und nach allem, was wir wissen, will er dort auch sitzen bleiben.

Sein prominenter Medienanwalt verbreitet derzeit, dass Marcus Held das Mandat ruhen lasse. Der Anwalt spricht mit der Lokalzeitung, und die schreibt das dann auch so:

Sein Bundestagsmandat lässt der 40-Jährige aufgrund seiner „gesundheitlichen Situation“ derzeit ruhen, teilten Helds Anwälte am Mittwochabend mit.

Mit Verlaub: Das ist Unsinn! Wenn Helds Anwalt das tatsächlich so gesagt haben sollte (und das müssen wir glauben, die Zeitung hat’s schon mehrmals bekräftigt), dann will er damit Nebelkerzen zünden: Er will uns offenbar glauben machen, Held sei jetzt mal für einige Zeit aus freien Stücken nicht mehr Bundestagsabgeordneter.

Es steht Journalisten gut an, solche Aussagen nicht unreflektiert weiterzutragen (und so die Leser dumm zu halten), sondern sie kritisch zu hinterfragen. Wie soll denn das gehen, wenn Held sein Mandat ruhen lässt? Kann er solche Ruhe-Phasen frei bestimmen: das Mandat ein bisschen ruhen lassen, dann wieder mal ein bisschen Politik machen – sozusagen nach Lust und Laune? Und kriegt man während der Ruhephase weiterhin sein Geld? Oder ist das Ruhenlassen des Mandats eine Art Null-Diät?

Fragen, die sich aufdrängen. Wir haben die Antworten – Fakt ist: Ein Abgeordneter kann sein Mandat nicht ruhen lassen. Er kann es allenfalls vorübergehend nicht wahrnehmen, weil er zum Beispiel erkrankt ist. Er bleibt aber auch in dieser Zeit selbstverständlich Mandatsträger – mit allen Rechten, auch Diäten, und mit allenfalls marginalen Abzügen im Bereich der Kostenpauschale.

Die Bundestagsverwaltung teilt uns dazu mit:

Herr Held hat auf seiner Internetseite folgende persönliche Erklärung vom 30. Januar 2018 veröffentlicht: „… Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich, aufgrund meiner gesundheitlichen Situation, zwingend Abstand und Ruhe finden und ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben. …“

Dieser Fall ist in § 14 (1) Abgeordnetengesetz geregelt: An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.

Alles klar? Held ist weiterhin Bundestagsabgeordneter, und sein Mandat ruht – anders als von seinem Anwalt über die Lokalzeitung verbreitet – keineswegs: Held hat sich lediglich krankgemeldet und kriegt jetzt 20 Euro pro Sitzungstag weniger Kostenpauschale. Konkret heißt das:

Held bekommt weiterhin die volle Diät – 9.542 Euro pro Monat. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine (steuerfreie!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.339,97 Euro (für Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, eine Wohnung in Berlin etc.). Von dieser Kostenpauschale werden Marcus Held in der Zeit seiner Krankmeldung 20 Euro pro Sitzungstag gestrichen. Macht bei 10 bis max. 15 Sitzungstagen im Monat höchstens 300 Euro, die ihm in der Kasse fehlen.

Held hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass er sein Mandat niederlegen will. Das besitzt durchaus wirtschaftliche Logik. Gut möglich, dass ihm sein prominenter Medienanwalt – der sitzt in Berlin, was interessieren ihn die Oppenheimer Probleme? – einen abgeklärten Ratschlag gegeben haben könnte:

Hör zu, Maggus: Bei deinen Genossen kannst du ja nix mehr werden. In der freien Wirtschaft bist du schlecht vermittelbar, bei über einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit. Vorschlag: Du ziehst dich aus diesem rheinhessischen Nest zurück, dann hast du an dieser Front schon mal Ruhe. Aber du brauchst demnächst Geld, viel Geld: Prozesse drohen, dazu Schadensersatz, und wir Anwälte kosten auch ein bisschen. Also: Bleib Bundestagsabgeordneter und nimm die Kohle mit, die kann dir keiner nehmen! Ich erzähl überall, du lässt dein Mandat ruhen – das finden die kleinen Leute ganz honorig. Und ich sag der Zeitung noch, dass dein Rücktritt kein Schuldeingeständnis ist und auch für dich natürlich die Unschuldsvermutung gelten muss: Dann glauben die Leute, dass an der ganzen Sache vermutlich gar nichts dran ist. Und ich verbreite schließlich noch, dass man das, was da im Internet zu lesen ist, also dass man das auf keinen Fall glauben sollte, das ist nur wütender, blinder Verfolgungseifer, Radaujournalismus…

So könnte der medienrechtliche Rat für Held aussehen. Naheliegend ist deshalb, dass Marcus Held vermutlich nicht im Traum daran denkt, sein Mandat niederzulegen: Diese Legislaturperiode geht noch bis 2021, da kommt noch ganz schon was zusammen!

Nur eins darf jetzt natürlich nicht passieren: dass die Große Koalition platzt. Denn dann hätte Held ganz schlechte Karten…

Offener Brief an Marcus Held: Treten Sie zurück

Haben Sie schon mal von Werenoli gehört? Vermutlich eher nicht. Das ist ein reines Kunstwort, soll eine Abkürzung sein für: weder rechts noch links. Christian Bachmann aus dem Oppenheimer Nachbarort Dexheim hat unter diesem Namen eine Webseite ins Internet gestellt (www.werenoli.de), auf der er Texte zu aktuellen Begebenheiten schreibt. Er versucht damit, „mehr Menschen durch differenzierte Meinungen & Denkanstöße zum Nachdenken zu bewegen“.

Jetzt hat er einen offenen Brief an Marcus Held veröffentlicht, in dem er den SPD-Politiker zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter auffordert. Der zentrale Satz in dem Brief (Bachmann duzt Held, man kennt sich wohl) lautet:

Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten.

Unsere Empfehlung: Lesen Sie den Brief! Es ist die Meinung eines politik-interessierten, jungen Menschen! Und wenn Sie den Inhalt mittragen können und wollen, können Sie ihn virtuell unterschreiben. Eine ganze Reihe Namen stehen schon da. Direkt zum Werenoli-Brief geht’s hier.

Gefährliche Baustelle: Zwei Unternehmen führungslos

Spannend dürfte es bei den lokalen Bauunternehmen GWG und HGO werden. Beide wurden bisher geleitet von Marcus Held; im zweigliedrigen Vorstand der GWG war er Vorsitzender, bei der HGO sogar Alleingeschäftsführer. Was überbleibt, sind Torsos. Bei der GWG wurden die Mitglieder für Vorstand wie Aufsichtsrat garantiert nicht nach fachlichem Wissen ausgewählt. Sondern nach ihrer Bereitschaft, Held zu folgen und zu gehorchen und sich für die Geschäfte ansonsten nicht sonderlich zu interessieren. Und die GWG-Tochter HGO bleibt gänzlich führungslos und unkontrolliert zurück.

Immer wieder wurde gefragt, wie gerade letzteres Unternehmen seine großspurige Bautätigkeit finanzieren kann. Held wollte sich dazu nicht äußern: Er verwies – das war sein gutes Recht – darauf, dass es sich um ein Privatunternehmen handele, das im Gegensatz zu Behörden keinen Auskunftspflichten außerhalb der Handelsregister- und Bundesanzeigerpublizität unterliegt.

Doch spätestens seit dem Bauprojekt „Gradinger Wohnpark“ sind Probleme evident und drängend, womöglich sogar existenzgefährdend: Die Kosten für den Abriss des alten Möbelhauses explodierten auf über eine Million, womit der HGO plötzlich mehrere hunderttausend Euro in der Kalkulation fehlen. Kann das noch gut gehen?

Marcus Held hatte im sogenannten Gradinger-Wohnpark Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen versprochen. Heute glaubt kein Mensch mehr daran, dass die kommen werden. Vermutlich wird es hier eines Tages nur Eigentumswohnungen geben. Dann wäre Held einmal mehr als großspuriger Ankündiger entlarvt. Das aber dürfte ihn mit Fokus in Berlin dann vermutlich herzlich wenig interessieren…

Zumal ihn ganz andere Sorgen mit der HGO plagen: Seine Tricksereien mit den Gradinger-Kaufverträgen führten dazu, dass die Stadt beinahe mit mehreren hunderttausend Euro belastet worden wäre. Nachdem wir das auf dieser Webseite aufgedeckt hatten, machte Marcus Held als Stadtbürgermeister klammheimlich mit sich selbst als HGO-Chef einen Zusatzvertrag, wonach die HGO wirklich alle Gradinger-Kosten übernehmen muss.

Das ist fein für die Stadt, allerdings ganz dumm für Held: Nachdem wir seinen letzten Vertrag auf dieser Seite publik gemacht hatten, meldete sich bei ihm die Staatsanwaltschaft: Als Geschäftsführer der HGO dürfe er keine Verträge zum Nachteil seines Unternehmens abschließen. Das hat er aber getan, weshalb die Strafverfolger einen weiteren Aktenordner anlegten: Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held wegen des Verdacht der Untreue zum Nachteil der HGO…

VG-Beauftragtenwesen: Wird wirklich weiter abkassiert?

„Beauftragter des Hallenbades Opptimare der Verbandsgemeinde Rhein-Selz“: Marcus Held war so stolz auf diesen Titel, dass er ihn sogar auf seiner Bundestags-Internetseite ausstellte. Richtig gearbeitet hat er in diesem Ehrenamt aber wohl nie, das jedenfalls schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht.

Marcus Held ist auch von diesem Amt zurückgetreten, für das er jahrelang 600 Euro im Monat kassiert hatte (erst in diesem Jahr wurde die Aufwandsentschädigung der Beauftragten auf 450 Euro reduziert). Es ist jetzt an dem Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, darüber zu entscheiden, ob der Posten neu vergeben – oder eingespart wird.

Der Landesrechnungshof hatte nachgerechnet und in seinem Bericht geschrieben, dass die VG Rhein-Selz „die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand“ habe. Deshalb die klare Empfehlung: „Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren.“

Jetzt wäre die große Chance, diese Form der Selbstbedienung zu stoppen. Die SPD-Fraktion, die sich von ihrem langjährigen „Paten“ Michael Reitzel losgesagt hat, könnte beweisen, dass sie jetzt für einen neuen, sauberen Politikstil steht.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich das ganze System hinterfragen: Was tun die Beauftragten denn eigentlich für ihr Geld? Ist es nicht in Wahrheit so, dass es sich nur um Versorgungsposten handelt? Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass sich Politiker derart offensichtlich selbst bedienen? Neben Held leistet sich die Verbandsgemeinde weitere fünf Beauftragte: Für was eigentlich?

Thomas Günther, umstrittener CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein und stets Buddy von Marcus Held, kassiert als Beauftragter „Entwicklung Rhein-Selz-Park“, wofür er eigentlich als Bürgermeister der im Rhein-Selz-Park investierten Stadt Nierstein bezahlt wird.
Milan Singh, ein treuer Wegbegleiter von Marcus Held in Oppenheim, kriegt jeden Monat Geld als „Beauftragter Inklusion und Integration“.
Jörg Steinheimer, auch er (jedenfalls bis zum Bruch der SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag) ein enger Parteifreund von Held, darf sich lächelnd als „Beauftragter für die Gestaltung des demographischen Wandels“ jeden Monat 450 Euro einstecken.
Markus Beutel nennt sich Beauftragter „Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen“: Weiß eigentlich wer, was der Mann dafür tut? Er kriegt trotzdem 450 Euro/Monat.
Tobias Bieker schließlich ist Beauftragter Tourismus. Irgendwie der schönste Job. Und vor allem: auch noch bezahlt!

Anton Miesen aus Dienheim, der neue SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, der den gestürzten Michael Reitzel vergessen machen soll, sagte letzte Woche in einem Zeitungsinterview zum Stichwort Marcus Held:

Sollte die jüngste Berichterstattung korrekt sein, bleibt der Eindruck: Da hat jemand seine politischen Ämter zur persönlichen Bereicherung eingesetzt. Allein das ist unsauber und schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik und der SPD.

Der Eindruck persönlicher Bereicherung hält sich hartnäckig beim Beauftragtenwesen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz: Auch das ist unsauber, es schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik, in diesem Fall der SPD und der CDU. Herr Miesen könnte ein deutliches Signal setzen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Hat er die Kraft dazu?

Bewerber gesucht: Wer will sich im Juni zur Wahl stellen?

In etlichen Zirkeln und Runden wird derzeit überlegt, wie es nach Marcus Held weitergehen kann. Die SPD versucht sich zusammenzuraufen, aber es dürfte nicht einfach werden: Marcus Held hat den Vorsitz des SPD-Ortsvereins abgegeben – wer soll jetzt den Laden führen?

SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos drängt nach vorn, meldet sich überall zu Wort, sie wittert offenbar ihre Chance. Aber ist diese Frau nicht völlig verbrannt? Was will die Oppenheimer SPD mit einer Frau anfangen, die wie kein Zweiter als Nutznießer des Systems Held gilt, die ihren eigenen Stadtrat hintergangen hat, die sich mit Helds Hilfe ganz eigennützig aus der klammen Stadtklasse bedient hat…

Am Dienstag noch hat Frau Kloos mit fünf Getreuen die SPD-Fraktion verlassen und öffentlich promotet: Helds Handeln sei in hohem Maße unehrenhaft gewesen. Das sagt sie – ausgerechnet sie, die nie erklärt hat, warum sie sich von ihm 22.500 Euro aus der klammen Stadtkasse hat schenken lassen. Tags darauf muss ihr wohl klar geworden sein, dass ihr eine gespaltene SPD bei ihren persönlichen Karriereplänen wenig Nutzen bringt: Und schon tönte sie in der Zeitung, vielleicht finde man noch einen gemeinsamen Weg….

Interessante Alternative: ein überparteiliches Bündnis mit Frauen und Männer um den SPD-Mann Torsten Kram – wir berichteten. Die Herrschaften überlegen, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen können. Die CDU ist dabei, die AL, die FDP, die Grünen und parteipolitisch nicht Gebundene.

Neueste Entwicklung: Die Freie Wählergemeinschaft – kurz FWG –, die in vielen Orten der Region aktiv, auch attraktiv und durchaus erfolgreich ist, will in Oppenheim Fuß fassen. Friedhelm Schmitt aus dem VG-Rat ist der Frontmann, unlängst hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer wegen ungebührlichen Fragens abgewatscht, was in Rhein-Selz eine Art Ritterschlag für einen Politiker mit Rückgrat sein dürfte. Ob die FWG mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht oder sich dem überparteilichen Bündnis anschließt: alles noch offen.

Ein paar feste Eckpunkte gibt es allerdings: Am 13. März tagt der Stadtrat – da soll ein Termin für die Wahl eines neuen Stadtbürgermeisters festgelegt werden. Laut Lokalzeitung will der amtierende Stadtchef Helmut Krethe (parteilos) den 3. Juni als Wahltag vorschlagen. Der Termin muss 69 Tage zuvor öffentlich bekannt gemacht werden. Bewerber müssen sich spätestens drei Wochen danach gemeldet haben – also bis zum 26. April.

Der Zeitraum ist knapp, aber eine Wahl am 3. Juni – allerspätestens am 10. Juni – würde durchaus Sinn machen: Möglicher Weise kommt es zu einer Stichwahl, die wäre dann zwei Wochen später. Am 25. Juni beginnen dann die Sommerferien….

Wieder Montags-Demo – jetzt für den politischen Neuanfang

Held ist weg. Aber das reicht nicht. Der Stadtbürgermeister hatte eine Reihe von Handlangern und Helfershelfern, und die sollten jetzt, wenn sie denn einen Funken Anstand haben, ebenfalls die politische Bühne räumen.

So sehen es die Kritiker der Held-Politik. Sie sagen: Nichts gegen die SPD – aber nicht und niemals mit Leuten aus der Held-Truppe. Und deshalb gehen die Montags-Demos weiter: Nächsten Montag, 5. März, wird wieder von 18 bis 19 Uhr vorm Rathaus demonstriert. „Jetzt geht es um den politischen Neuanfang in Oppenheim“, sagt Demo-Initiator Axel Dahlem. Heißt: Auch SPD-Mitglieder sollen ruhig kommen, ja, sie sind sogar herzlich willkommen!

Entdeckt: Das neue „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 23:07:17 +0000

Marcus Held hat ein bisschen Rücktritt angekündigt. Sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas ist bereits zurückgetreten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich selbst zerlegt. Was für Nachrichten! Und das alles an nur einem Tag! Mittwoch, 28. Februar 2018: Gedanken zum Ende eines aufregenden Tages, an dem sich für die Zukunft Oppenheims endlich eine neue Chance abzeichnet. Wir haben etwas genauer hingeschaut, und das ist die vierte gute Nachricht des Tages: Erste zarte Triebe eines neuen Selbstverständnisses keimen schon!

Der Stadtbürgermeister tritt zurück – aber nur ein bisschen

Es ist vorbei! Marcus Held ist zurückgetreten – endlich!

Das ist der erste Gedanke. Der zweite drängt gleich nach:

Es ist vorbei? Das stimmt ja gar nicht!

Marcus Held will als Stadtbürgermeister zurücktreten. Aber er will offenbar eine ganze Reihe von seinen vielen Posten und Pöstchen behalten. Er ist nach Lage der Dinge also nur ein bisschen zurückgetreten. Er könnte nach aktueller Darstellung weiterhin in vielerlei Positionen auch in Oppenheim mitmischen. Und vor allem: Seine ihm treu ergebenen Paladine sitzen noch immer an zentralen Schaltstellen des städtischen Geschehens.

Marcus Held will die Ämter, die mit seinem Amt als Stadtbürgermeister verbunden sind, abgeben. Also sicherlich den Vorsitz der Kommission der Stiftung Zivilhospital Oppenheim, die das Altenheim betreibt. Natürlich den Vorsitz in der Gemeinschaft Oppenheimer Vereine.

Aber was ist mit seinem SPD-Bundestagsmandat? Was ist mit seinem Vorstands-Posten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG)? Was ist mit seinem Geschäftsführer-Posten bei der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO)? Es sind Tätigkeiten, für die er gut bezahlt wird: Macht er da einfach weiter wie bisher?

Und was ist mit seinen zahlreichen Mandaten? Held ist VG-Schwimmbadbeauftragter, sitzt im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Kann er sich in diesen Gremien, deren SPD-Fraktionen sich inzwischen von ihm losgesagt haben, überhaupt noch blicken lassen?

Und was ist mit dem Vorsitz der Oppenheimer SPD und dem Vorsitz der SPD Rhein-Selz? Werden ihm die örtlichen Genossen wie bisher stets den Rücken stärken? Oder ist er für sie jetzt als nicht mehr wählbar gebrandmarkt?

Fragen über Fragen, die in der nächsten Zeit nach Antworten verlangen. So lange gilt: Es ist noch längst nicht alles vorbei!

Und schon wird die nächste bange Frage gestellt: Wie soll’s denn weitergehen in Oppenheim? Kann diese kleine rheinhessische Stadt nicht endlich ihren Frieden finden – als gesundes, der Zukunft zugewandtes Gemeinwesen, in dem die Menschen wie andernorts auch mit Respekt voreinander leben, Respekt also auch vor der Meinung der anderen?

Helds Berliner Anwalt sagt nicht unbedingt die Wahrheit

Dass der Oppenheim-Skandal auf einen Höhepunkt zusteuern würde, deutete sich an diesem Mittwoch, 28. Februar 2018, bereits am frühen Vormittag an. Die SPD-Fraktion im Stadtrat, Helds langjährige Bastion für eine uneingeschränkte Herrschaft über die Stadt, implodierte regelrecht. Die Mitglieder spalteten sich auf in zwei Hälften, eine völlig irreale Situation für eine Kommune: Soll es künftig wirklich zwei SPD-Fraktionen in dem Stadtparlament geben – oder wie?

Ungefähr zur gleichen Zeit erklärte Hansjürgen Bodderas seinen Rücktritt als erster Beigeordneter. Damit war Held sein treu ergebener Diener im Rathaus abhanden gekommen.

In den Stunden danach muss Held mit seinem Berliner Anwalt das Procedere seines Rücktritts und vor allem dessen Verkündung besprochen haben. Besondere Größe bewies er dabei nicht: Mit keinem Wort räumte er ein, dass er Fehler gemacht habe. Held konnte sich nicht einmal zu dem Eingeständnis durchringen, dass er einen Fehler gemacht haben könnte. Nein, schuld sind bei ihm die anderen: „Der zunehmende Druck durch die öffentliche Berichterstattung“ musste als Grund herhalten. Wir haben verstanden: die bösen Medien…

Vor einem halben Jahr hatte Held dem Autor dieser Webseite öffentlich „kriminelle Energie“ vorgeworfen. Sein Anwalt (es ist derselbe, der jetzt die Rücktrittsmeldung bekannt gab) hatte sich damals, sorry, nicht entblödet, von „einseitigen und parteiischen Radaujournalismus“ zu krakeelen.

Und jetzt verkündet eben dieser Anwalt, Marcus Held werde „den zugrundeliegenden Sachverhalt offen und transparent aufklären“.

Da sind wir aber mal gespannt! Helds Erfolgsgeheimnis – wenn man es denn so nennen will – war stets gewesen, möglichst wenig offen und transparent zu sein. Hinterrücks, verschlagen, intransparent, hintenrum – so gestaltete er als Stadtbürgermeister seine SPD-Politik in Oppenheim. So wird er in Erinnerung bleiben.

Wenn sein Anwalt heute Vokabeln wie „offen“, „transparent“ und „aufklären“ im Zusammenhang mit Marcus Held ausspricht, wissen wir seine Worte wohl einzuordnen, heute wie übrigens auch damals: als einseitig und parteiisch. Sie müssen keinesfalls wahr sein.

Ein runder Tisch sucht Wege für die Zukunft Oppenheims

Wir werden, ganz gewiss, noch oft genug zurückschauen (müssen): Held hinterlässt ein kaputtes Oppenheim, zertrümmerte Strukturen, eine zutiefst gespaltene Stadt. Aufräumarbeiten müssen stattfinden.

Nur: Wer sind die Trümmer-Männer und -Frauen von Oppenheim? Gibt es sie überhaupt?

Am Dienstagabend trafen sich acht Oppenheimer, die sich bei den Montags-Demos gefunden hatten. Und die sich – bei aller unterschiedlicher politischer Couleur – geeint fühlen in einem neuen „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis. Aus den Begegnungen sei so etwas wie ein runder Tisch entstanden, heißt es, an dem offen und meinungsstark über die Zukunft der Stadt nachgedacht werde: Wie soll’s weitergehen in einem Oppenheim ohne Marcus Held? Wer hat die Kraft, das unselige Erbe dieses Stadtbürgermeisters anzutreten?

Da saßen dann diese Woche in der Runde: Torsten Kram, der wortstarke SPD-Rebell. Axel Dahlem, der parteilose Demo-Initiator. Peter Pfau, der kämpfende CDU-Vorsitzende, neben Raimund Darmstadt, dem altgedienten AL-Vorsitzenden. Christina Bitz, die Fraktionschefin der Grünen in Rhein-Selz, war dabei und Stephanie Steichele-Guntrum, die Frontfrau der wiedererwachten FDP. Schließlich noch der CDU-nahe Anwalt Franz-Josef Kolb, der sich als Ur-Oppenheimer ebenso seiner Stadt verpflichtet fühlt wie der parteilose Walter Jertz, ein hochdekorierter Generalleutnant der Luftwaffe a.D., den es im Ruhestand – er ist 72 – in seine alte Heimat zurückgezogen hat, wo er bei aller Nähe zur Sozialdemokratie, die ihm nachgesagt wird, zunehmend mit der Herrschaft des Marcus Held gehadert hat.

Eine illustre Runde. So richtig offen mitteilen will keiner, was gesagt wurde und noch gesagt werden soll. Klar sei beim letzten Treffen nur gewesen: Wenn Held zurücktreten sollte (was zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar war), dann muss ein Interims-Stadtbürgermeister gewählt werden, der nur bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr im Amt bleiben würde. Und diese Person soll von einem möglichst breiten Spektrum der städtischen Bürgerschaft getragen werden. Gemeinsam.

Die erste Frage lautet natürlich: Wer kann den Höllenjob machen? Die zweite aber folgt sogleich: Wer will den Job machen?

Wer hat die Zeit, lautete eine weitere Frage, und wer hat die Kraft, die das Amt seinem Inhaber (oder natürlich seiner Inhaberin) in dieser prekären Situation abverlangen wird? Wer hat die Erfahrung und auch die Durchsetzungskraft, sich gegen die alten, verkrusteten Strukturen im Rathaus, aber auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde durchzusetzen? Und wer hat die dafür notwendige Unabhängigkeit – frei von Pöstchen- und Karrierestreben?

Es heißt, man habe an dieser Runde ganz offen miteinander gesprochen. Und man habe schon eine ziemlich gute Idee…

Es war an diesem Dienstagabend, da konnte keiner in der Runde ahnen, dass die Rücktritts-Entscheidung Helds unmittelbar bevorstehen sollte. Und dass damit eine andere Entscheidung schon sehr bald fällig werden wird….

Helds Hinterlassenschaft: eine total verkrachte SPD-Fraktion

Bislang war die SPD mit zwölf Mandaten im Stadtrat die stärkste Fraktion. Sie konnte schalten und walten wie sie wollte. Sie war die Plattform, auf der Marcus Held seine absolutistische Herrschaft gründete: „Seine“ SPD-Ratsmitglieder nickten stets gehorsam ab, was er vorschlug und verlangte. Jetzt haben sechs Lokalpolitiker die Fraktion verlassen, allen voran die Vorsitzende Stephanie Kloos. Die sechs haben, entgegen ersten Verlautbarungen, aber nicht ihr Mandat abgegeben: Sie haben also nicht den Stadtrat verlassen. Und damit haben sie für völlige Verwirrung gesorgt:

Wollen die sechs ehemaligen Held-Getreuen jetzt eine eigene Fraktion bilden? Sozusagen eine SPD-Fraktion Nr. 2? Ist diese neue Fraktion dann etwa die gute, geläuterte, die uns die Held-Ära vergessen machen soll? Und ist die alte Rest-Fraktion zwar die Nr. 1, aber dafür die böse, die verdorbene, eine Art Helden-Resterampe?

Oder ist es genau umgekehrt?

Es ist eine Situation entstanden, die äußerst ungewöhnlich ist und gerade in Oppenheim unvorstellbar schien. Jetzt spiegelt sich plötzlich in der SPD wider, wofür Marcus Held die ganzen Jahre gestanden hat. Er ist, das hat man ihm oft vorgeworfen, ein Spalter. Auch diese verkrachte SPD-Fraktion zählt zu seinen Hinterlassenschaften. Was soll nur daraus entstehen?

Stephanie Kloos: Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos

Stephanie Kloos spielt eine Sonderrolle. Sie war die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie war Helds rechte Hand, sie war seine ganz enge Vertraute. Sie galt als seine bis zur Selbstaufgabe loyale, treu ergebene Gefolgsfrau. Unvergessen, wie sie die Genossen der Region zu einer Selfie-Aktion aufrief, als neue Enthüllungen auf dieser Webseite immer mehr Kritik an Marcus Held laut werden ließ: „Marcus, wir stehen hinter dir“ – dazu sollten sich die SPD-Mitglieder mit ihrem Konterfei bekennen. Das war ihr Plan: Aus den Selfies wollte sie ein riesengroßes Poster machen und zum Beispiel am Rathaus aufhängen. Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurde das Vorhaben schnell gecancelt.

Held protegierte die Frau, er versuchte sie in Ämter zu hieven, wollte sie zuletzt sogar als (sehr gut bezahlte) Kreisbeigeordnete durchdrücken. Da aber war seine Macht bereits am zerbröseln, er konnte nicht sich und schon gar sie durchsetzen.

Und dann haben wir kurz vor Weihnachten enthüllt, dass Held der Frau ganz viel Geld aus der Stadtkasse geschenkt hatte: Sie hätte Stellplätze für ihre Ferienwohnungen bauen müssen, wollte aber lieber als Ablöse 22.500 Euro zahlen – und Held erließ ihr das Geld. Es war kein offenes, vom Stadtrat genehmigtes Geschäft. Die beiden haben diesen Deal klammheimlich ausbaldowert, hinterm Rücken des Stadtrates. Stephanie Kloos ist heute fein raus, von ihr kann die Stadt das Geld nicht mehr verlangen. Deshalb müsse Marcus Held für diesen Schaden, den er der Stadt zugefügt habe, geradestehen, schrieb der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Diese Frau, die sich derart dreist aus der Stadtkasse bedient hat (oder richtiger: bedienen ließ), setzte sich am Dienstag als erste von Held ab – mit einer aberwitzigen Begründung: Held habe ein Grundstück mit einem exorbitanten Gewinn an ein gemeinnütziges Werk weiterverkauft. Frau Kloos wörtlich: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Marcus Held durch internen Wissensvorsprung verschafft hat, hätte er aufgrund seines Amtes nicht für sich ausnutzen dürfen.“

Sie sei geschockt, als sie von Helds Immobiliengeschäft gehört habe, wird sie auch zitiert.

Das sagt ausgerechnet Stephanie Kloos! Die Frau hat offenbar nichts kapiert. Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos.

Die Abtrünnigen: Warum haben sie so lange geschwiegen?

Wer sind die anderen Abtrünnigen? Wir lesen den Namen von Franz Kram: Held hatte ihn zu seinem Stellvertreter im Vorstand der GWG gemacht. Der Mann ist deutlich über 70, gilt als Schöngeist, er hat mit dem Baugeschäft eigentlich nichts am Hut. Unbekannt ist, wie er sich seine GWG-Dienste bezahlen lässt. Liegt hier der Grund dafür, dass er für Held stets eine treue Stütze im Stadtrat war?

Wir lesen den Namen von Bernd Weiß: Er ist einer der Beauftragten in Oppenheim, über die der Landesrechnungshof geschrieben hat, dass es zu viele davon gebe, die zu wenig leisteten. 450 Euro kassierte Weiß. Ist seine langjährige Held-Treue sein Dank für diesen Nebenjob? Hat er sich kaufen lassen?

Wir lesen den Namen von Bärbel Trost, sie geht auf die 70 zu, ist längst Rentnerin, Held holte sie in den Aufsichtsrat der GWG. Hat sie auch sie sich kaufen lassen?

Auch Jens Gehindy hat die Fraktion verlassen, auch Jörg Steinheimer. All die letzten Monate, als mit immer neue Details bekannt wurde, wie Held die Stadtkasse über Jahre hinweg geplündert und damit die kleine Kommune an den Rand des Ruins geführt hat: Da haben sie geschwiegen! Alle!

Jetzt, da er ein paar hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat – was moralisch höchst verwerflich ist, aber das waren viele andere seiner längst aufgedeckten Geschäfte ebenso –, da wollen sie mit ihm nicht mehr zu tun haben.

Das ist bigott. Das ist heuchlerisch. Wollen diese SPD-Ratsmitglieder ernsthaft für sich beanspruchen, für eine Wende im Stadtrat zu stehen?

Laienprediger Bodderas hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück. Damit begann der Reigen der Top-Nachrichten des gestrigen Vormittags. Der Mann war jahrelang erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters, er hätte eigentlich, als Held sich krankmeldete, die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Aber Bodderas überließ dem 2. Beigeordneten Helmut Krethe den Vortritt. Auch er gab an, erkrankt zu sein. Glaubhafter klingen Versionen, dass dem eher zartbesaiteten Mann erst das Held-Regime im Rathaus und dann die immer neuen Enthüllungen auf dieser Webseite zu schaffen gemacht hatten. Er soll sich seit längerer Zeit total ausgebrannt gefühlt haben, erzählen seine Bekannten.

Mit Bodderas, der erst unlängst bereits sein Ratsmandat niedergelegt hatte (Begründung: eine eventuell bevorstehende Operation) verschwindet ein Mann aus der Lokalpolitik, der Stolz und Anstand auf dem Altar des Mammons geopfert hat – zu Ehren seines Polit-Gottes Held. Held hatte ihn für 70.000 Silberlinge gekauft: Ein solch üppiges Gehalt kassiert Bodderas als Chef der dubiosen Oppenheim Tourismus GmbH. Längst steht fest, dass dieses Unternehmen eine ebenso überflüssige wie viel zu teure Konstruktion ist. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die GmbH aufzulösen. Für Bodderas wäre das eine persönliche Katastrophe: Auch die 800 Euro, die er bislang als Beigeordneter kassierte, sind weg. Was bleibt ihm dann noch? Wo soll er nur hin?

Zumal in der Kirchengemeinde, wo er sich als Laienprediger engagiert und einen guten Ruf genoss, sein Ansehen inzwischen schwer ramponiert ist: Marcus Held hatte kurz vor Weihnachten die Katharinen-Kirche als Drehort für ein privates Facebook-Video missbraucht. Die Pfarrerin zeigte sich darüber zutiefst empört. Und Bodderas? Er schwieg. Stand in unverbrüchlicher Treue zum Stadtbürgermeister. Was sollte er auch gegen seinen Chef und Gönner sagen?

Jetzt fragen sich allerdings die Gläubigen, denen er sich in der Kirche verstärkt zuwenden will: Wie glaubwürdig ist dieser Mann eigentlich noch?

Im März soll neuer Beigeordneter gewählt werden. Oder nicht mehr?

Der Abgang Bodderas birgt deshalb besondere Brisanz, weil ein neuer Beigeordneter gewählt werden soll – laut Helmut Krethe in der nächsten Stadtratsitzung im März. Natürlich kann bis dahin noch viel passieren.

Zum Beispiel könnte sich im Stadtrat mit der gespaltenen SPD-Fraktion mehrheitlich die Auffassung durchsetzen, dass nun, da alles anders ist, man den Vorschlag des Rechnungshofes beherzigen und auf einen der drei Beigeordneten schlichtweg verzichten könnte.

Womöglich aber gibt es neue Begehrlichkeiten: SPD-Mann Marc Sittig, als „Kettenhund“ von Marcus Held zu zweifelhaftem Ruhm in Oppenheim gekommen, wird sich bestimmt gerne anbieten. Aber der Mann spaltet die Stadt mindestens ebenso wie bisher Marcus Held.

Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Tue, 27 Feb 2018 18:41:15 +0000

Es brennt in der SPD von Rheinland-Pfalz! Allüberall herrscht schwerst aufgeregte Verärgerung – nur Marcus Held muckt sich plötzlich nicht mehr. Der Mann ist abgetaucht, krank angeblich. Er krallt sich geradezu an seinen Posten als SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim und natürlich an sein Bundestagsmandat: So pulverisiert er auf diese Weise jedes Bemühen, mit den notwendigen Aufräumarbeiten im Oppenheim-Skandal endlich beginnen zu können. Doch glaubt man den Beobachtern der rheinhessischen Politszene, steht das Ende der Affären-Ära Held unmittelbar bevor: Der innerparteiliche Druck auf den Mann hat massiv zugenommen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Held bei Immobiliendeals in seiner Stadt schwer abgesahnt hat. Unter anderem kaufte er für 367.000 Euro eine leerstehende Gewerbeimmobilie, sorgte sodann mit einer Änderung des Bebauungsplanes dafür, dass dort künftig Wohnungen gebaut werden können – und verkaufte nach nur wenigen Monaten Grundstück und Gebäude an das gemeinnützige Diakoniewerk Zoar: für 747.500 Euro.

Seitdem tobt ein Tsunami durch Rheinhessen. Zuerst meldete sich der Unterbezirksvorstand Alzey-Worms (hier) – das war noch am Montag.

SPD-Kreisverband: Rückzug ist die einzig akzeptable Antwor

Am heutigen Dienstag folgte die SPD Mainz-Bingen. Monatelang hatte der Kreisverband (Vorsitzender: Salvatore Barbaro) geschwiegen. Ein vernichtender Bericht des Landesrechnungshofs? Gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? All das interessierte die Genossen nicht im geringsten. Erst gestern merkten sie auf und formulierten ganz und gar nicht mehr verklausuliert, sondern in unmissverständlicher Deutlichkeit: Marcus Held solle zurücktreten. Die Pressemitteilung des Kreisverbandes im Wortlaut:

Mit Entsetzen verfolgt der SPD-Kreisverband die jüngsten Entwicklungen in und um Oppenheim. Die jüngste AZ-Berichterstattung hat uns verärgert und fügt sich gemeinsam mit einigen Feststellungen des Landesrechnungshofes sowie den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Bild, das mit sozialdemokratischen Grundsätzen und unserem Verständnis von Kommunalpolitik nicht vereinbar ist.

Das Vertrauen in die Ausübung der politischen Ämter von Marcus Held ist in weiten Teilen der Bevölkerung und der SPD schwer beschädigt. Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Ein Rückzug von allen Ämtern ist die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust.

SPD-General ist irritiert und schwurbelt herum

Daraufhin konnte sich auch die SPD auf Landesebene nicht mehr länger in Schweigen hüllen. Auch sie war monatelang weggeduckt, wollte nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auch gestern konnte man sich zu keiner klaren Stellungnahme durchringen: Generalsekretär Daniel Stich schwurbelte davon, dass man doch eigentlich alles zur Aufklärung getan habe, dass man Helds Krankschreibung respektiere, dass man allerdings irritiert sei von den neuen Vorwürfen. (Hier muss angemerkt werden, dass es seit langem weitaus schwerere Vorwürfe gegen Held gab und gibt – die offenbar die Landes-SPD nicht weiter interessiert, zumindest nicht irritiert haben).

Wir dokumentieren auch den Daniel-Stich-Pressetext im Wortlaut:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.

Die neuen Vorwürfe auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung haben uns alle irritiert. Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger. Ich habe Verständnis für die Positionierung der rheinhessischen Gliederungen.

Marcus Held muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, was er persönlich dazu beitragen kann, alle Sachverhalte schnell und restlos aufzuklären. Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden. Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.

Landesmutter Dreyer: Ich bin mehr als irritiert

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, legte noch eine Schippe drauf: Hatte ihr General Stich sich „irritiert“ gezeigt, sagte die Landesmutter laut Lokalzeitung, sie sei „,mehr als irritiert“. Ansonsten sagte sie laut Zeitung exakt dasselbe wie Stich.

Torsten Kram: Held hat sich selbst erledigt

Es folgte – und damit kehren wir zurück in die Niederungen der Lokalpolitik – eine wie immer glasklare Stellungnahme von Torsten Kram. Der SPD-Mann war mal Beigeordneter von Oppenheim, hatte sich lange Zeit wegen Marcus Helds Politikstil zurückgezogen und sich erst unlängst mit donnernden Forderungen zurückgemeldet: Die ganze SPD-Clique um Held müsste verschwinden, sonst sei ein echter Neuanfang nicht möglich.

Jetzt meldete sich Kram erneut zu Wort – seine Mitteilung im Wortlaut:

Damit hat sich Herr Held selbst erledigt. Wer unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls private Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigt, hat an der Spitze einer Stadt, einer sozialdemokratischen Partei und als Volksvertreter ausgedient. Daher wiederhole ich erneut: Sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten.

Sein Verhalten und sein Politikstil sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die uneigennützig das Allgemeinwohl über das Privatinteresse stellen. Jetzt muss auch der oder die Letzte seiner bisherigen Anhänger verstanden haben, dass Herr Held für die Zukunft untragbar ist.

Was die Stadt Oppenheim braucht ist eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik wieder herstellt. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Parteien, Gruppen und Personen, die dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Dazu trage ich bei!

CDU-Baldauf: Der Mann ist nicht mehr tragbar

Auch die Landes-CDU, die sich in der politischen Auseinandersetzung mit dem Oppenheim-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, sah an diesem Dienstag die Chance, sich mal wieder in Erinnerung zu bringen. Wir zitieren die Pressemitteilung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf im Wortlaut (leicht gekürzt):

Nach den aktuell bekannt gewordenen Spekulationsgeschäften von Herrn Held können die Spitzen der rheinland-pfälzischen SPD, also Frau Dreyer und Herr Lewentz, nicht länger abtauchen. Sie müssen endlich dem Maßstab gerecht werden, den Sie immer wieder an andere anlegen. Es geht hier um die Frage der politischen Hygiene innerhalb der SPD. Es reicht nicht, stets Empfehlungen für andere bereit zu halten, aber selbst nichts zu tun, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und zu sanktionieren. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Herrn Held zum Rücktritt auffordern. Er ist nicht mehr tragbar. (…)

Selbst größte Skandale wie beim Hahn oder dem Nürburgring führen nicht zu Rücktritten. Genossen schützen Genossen. Die Konsequenz ist, dass sich immer mehr Bürger abwenden. Das Verhalten der SPD-Führung schadet der Politik insgesamt und stärkt im Ergebnis nur die AfD.

Die grüne Bitz: Wir sind entsetzt!

Schließlich noch ein Beitrag von Christina Bitz, sie ist die Vorsitzende der Grünen in Rhein-Selz. Ihre Pressemitteilung ist kurz und knapp und aussagestark:

Wir sind entsetzt, dass Herr Held sein Wissen als Bürgermeister missbraucht haben soll, um sich persönlich zu bereichern. Er ist nicht länger politisch haltbar und muss zurücktreten. Darüber hinaus fordern die Grünen die schnellstmögliche und lückenlose sowie transparente Aufklärung der zahlreichen Anschuldigungen gegen den Stadtbürgermeister.

Günther tobt: Geheimnisverrat in der CDU!

Einer der wenigen, die den gestrigen Tag verfluchten, war Helds neuer Ex-Freund Thomas Günther. Der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein hatte am Montagabend im Ältestenrat der Verbandsgemeinde den Rücktritt von Held gefordert – und damit selbst seine engsten Parteifreunde zum Lachen gebracht: „Wir sind doch gar nicht zuständig“, wieherten sie hinter seinem Rücken.

Das aber bekam Günther natürlich nicht mit. Was ihn wurmte (und wenn den Mann was wurmt, dann zeigt er das gewöhnlich ziemlich lautstark): Die Mail mit der Information über seine Rücktrittsforderung, die er am Montag um 22.22 Uhr an die Mitglieder seiner VG-Fraktion verschickt hatte, wurde wenig später exklusiv auf dieser Webseite veröffentlicht.

Gestern tobte Günther: Geheimnisverrat! Wer hat da getan? Da zuckten alle nur die Schulter: Weiß auch nicht…

Stephanie Kloos – ein Fall für den Staatsanwalt?

Thomas Ruhmöller — Sun, 11 Feb 2018 05:00:54 +0000

Unser buntes Aufmacherfoto (oben) entstand am gestrigen Samstag beim Fassenachtsumzug in Dienheim, ein Leser hat’s uns geschickt – vielen Dank dafür! Der Oppenheim-Skandal mit Marcus Held und seinen Affären sind natürlich überall das Top-Thema für alle Karnevalisten in der Region (außer beim CVO, da sind Held-Witze streng verboten – Scherz!! 😂). In unserem Wochenrückblick können wir leider nichts zum Lachen bieten; das sind heute unsere Themen:

✔︎ Montags-Demo nicht am Rosenmontag

✔︎ Strafrechtler bewertet Fall Stephanie Kloos

✔︎ Torsten Kram macht Druck in der SPD

✔︎ Kompetenz-Kuddelmuddel im Kompetenzteam

✔︎ Deutschland schaut auf Oppenheim

✔︎ Die Wahrheit über Oppenheims „Prawda“

Montag wird nicht protestiert! Sondern gefeiert!

Man muss Prioritäten setzen! Deshalb die wichtigste Meldung zuerst: An diesem Montag wird gefeiert! Es ist schließlich Rosenmontag, weshalb der Protest gegen die Willkürherrschaft von Marcus Held Pause machen muss.

Also: An diesem Montag findet keine Demonstration vorm Rathaus statt!

Die nächste Montags-Demo, so teilte Initiator Axel Dahlem mit, ist am 19. Februar, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Dann will auch das „Lili Marleen Kaffeehaus“ wieder Glühwein ausschenken: Bei der letzten Demo hieß es, der Ausschank sei der jungen Kaffeehaus-Besitzerin von der Stadt verboten worden. Das Gerücht kam nicht von ungefähr auf: Die „Sheriffs“ der Verbandsgemeinde-Verwaltung hatten dem Kaffeehaus bei der ersten Demo tatsächlich den Ausschank verboten. Oppenheimer Stadtrecht – reine Willkür.

Und was war letzten Montag los? „Ich war krank und konnte somit an diesem Tag nicht meine Frau stehen“, schrieb Natascha Janovich auf Facebook. Inzwischen sei sie wieder fit, deshalb schöne Grüße, „bis zur nächsten Demo, dann auch mit Glühwein“.

Kommt Frau Kloos wirklich ungeschoren davon?

Was Sie in diesem Kapitel lesen können, wird Frau Stephanie Kloos nicht gefallen. Aber das kommt eben dabei heraus, wenn man sich aus der Stadtkasse bedient: Die SPD-Fraktionsvorsitzende könnte durchaus noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden!

Wir hatten darüber berichtet: Frau Kloos hat Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet, sie hätte dafür drei Parkplätze anlegen müssen, sie konnte alternativ je 7.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadtkasse zahlen.

Gemeinsam mit Marcus Held beschloss die Dame – klammheimlich hinterm Rücken des Stadtrates! –, dass die Stadt das Geld nicht kriegen soll. Die beiden machten eine Vereinbarung, die eigentlich geheim bleiben sollte. Aber dann wurden sie doch erwischt: Frau Kloos hatte sich vom Stadtbürgermeister die 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken lassen. Gegen Held ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft – und zwar, wie es in einer Mitteilung der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller heißt, wegen

„Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung“.

Der Fall ist eindeutig: Held ist als Stadtbürgermeister gegenüber der Stadt Oppenheim vermögensbetreuungspflichtig. Wenn er städtische Forderungen am Stadtrat vorbei erlässt, missbraucht er die ihm eingeräumte rechtliche Befugnis, über städtisches Vermögen zu verfügen. Das ist, so formulieren Juristen, laut Gesetz Untreue gemäß § 266 StGB in der Modalität des sog. Missbrauchstatbestands.

Deshalb muss Held auch, so fordert es der Landesrechnungshof, den Schaden wiedergutmachen. Die Prüfer aus Speyer schreiben in ihrem Bericht:

„Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.“

Und was ist jetzt mit Frau Kloos? Kommt sie etwa ungeschoren davon? Sie ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, sie kennt die desolate Finanzlage der Stadt, sie wusste genau, dass der Stadtbürgermeister nicht einfach auf Forderungen gegen sie verzichten darf: Kann sie einfach so Geld aus der Stadtkasse annehmen – ungestraft?

Wir haben den Fall einem renommierten Strafrechtler geschildert und ihn um seine fachliche Einschätzung gebeten. Wir haben ihm alle erreichbaren Unterlagen gegeben: die entsprechenden Passagen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen Held, die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse und auch die Vermietungsangebote, die Frau Kloos für ihre Ferienwohnungen über Internet verbreitet. Der Anwalt antwortete:

Kloos hat mit Held eine Ablösevereinbarung nebst (vom Rat nicht legitimierter) Erlassklausel für drei Stellplätze geschlossen. Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft also unter der Mitwirkung von Kloos.

Kloos ist Stadträtin – wenn man so will: Teilorgan des Stadtrats.

Die Mitwirkung von Kloos beim Forderungserlass kann strafrechtlich relevant sein:

Kloos kommt als Mittäterin (§ 25 Abs. 2 StGB) einer gemeinschaftlich begangenen Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim in Betracht – bei ihr in der Modalität des sog. Treubruchtatbestands. Das gilt jedenfalls dann – was zu prüfen ist –, wenn auch sie (wie Held) als Stadträtin einer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt Oppenheim unterliegt.

Dafür spricht:

Als Stadträtin ist Kloos dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sie kannte die desolate Finanzlage der Stadt Oppenheim, und sie kannte die Beschlusslage des Stadtrats, der zwar dem Abschluss eines Ablösevertrags, aber nicht unter Einfügung einer Erlassklausel zugestimmt hatte. Ihr kollusives Zusammenwirken mit Held bei der Eliminierung der städtischen Forderung von € 22.500 lässt sich deshalb plausibel als Treubruchhandlung im Sinne von § 266 StGB subsumieren.

Selbst wenn Kloos (anders als Held) gegenüber der Stadt keine Vermögensbetreuungspflicht träfe: Held konnte die Untreue zu Lasten der Stadt Oppenheim nur unter Mitwirkung von Kloos begehen (Abschluss eines zweiseitigen Erlassvertrags). Dann wäre die Mitwirkung von Kloos strafbare Beihilfe zur Untreue (§§ 266, 27 StGB).

Sollte es Kick-backs gegeben haben, also sollte Frau Kloos von den 22.500 Euro Rückzahlungen zum Beispiel an die Parteikasse geleistet haben, wären Held und Kloos darüber hinaus wegen Bestechlichkeit resp. Bestechung strafbar (§§ 332, 334 StGB).“

Soweit der Strafrechtler. Seine Darstellung fußt natürlich auf der Annahme, dass Frau Kloos selbst den Ablösevertrag mit Erlassklausel gezeichnet hat. Dazu muss sie (nicht ihr Mann) die Stellplatzpflichtige gewesen sein. Dafür spricht, dass von ihr die Ferienwohnungen im Internet vermarktet werden.

Kram fordert Rücktritt der SPD-Spitze

Der Satz der Woche sind eigentlich zwei Sätze, die wir hier wortwörtlich wiedergeben wollen:

„Die Mitgliederversammlung der SPD Oppenheim fordert die SPD-Stadtratsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass die an der Stadtspitze Verantwortlichen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes vollumfänglich nachkommen. Zu diesem Zweck müssen – wie vom Rechnungshof gefordert – u.a. umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der desolaten Haushaltslage ergriffen und – auch in diesem Zusammenhang – Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister geprüft werden.“

Die beiden Sätze stammen von Torsten Kram, er brachte sie in die SPD-Mitgliederversammlung ein und ließ darüber abstimmen. Wir hätten ihm prophezeien können: Ein solcher Antrag hat – derzeit – keine Chance. Wir hätten aber kaum vorhersagen können, wie viele Unterstützer ein solcher Antrag in der Partei finden wird.

Jetzt wissen wir es: Von den 55 Anwesenden waren 19 dafür. Damit war der Antrag zwar vom Tisch, weil 36 dagegen waren. Gleichwohl war diese Abstimmung ein ganz starkes Signal: Die Held-Hörigkeit, das beweist sie, ist bereits viel stärker als erwartet erodiert. Die SPD-Herrschaft, die alles umfasste in Oppenheim, ist ins Wanken geraten.

Kram sagte übrigens noch ein paar starke Sätze, die man in der Oppenheimer SPD garantiert seit Jahren nicht gehört hat – falls überhaupt jemals: Die Stadt sei tief gespalten, „dafür tragen der Bürgermeister, aber auch viele Mandatsträger in der SPD-Fraktion die Verantwortung“. Namentlich forderte er die „Genossinnen und Genossen Kloos, Sittig und Bodderas auf, Konsequenzen zu ziehen und aus der ersten Reihe zurückzutreten“. Krams Begründung: „Sie sind nicht mehr geeignet, in den kommenden Jahren in Oppenheim in der Politik eine bedeutsame Rolle zu spielen.“

Das war’s erst einmal. Es wird in den Köpfen nachwirken, hoffentlich.

Doch halt, dann es passierte ja doch noch was:

Ein Antrag wurde gestellt, vom netten Marco Meidinger. Der ist tief in das System eingebunden, er sitzt im Held-Kompetenzteam, im SPD-Vorstand Rhein-Selz, im AWO-Vorstand, im GWG-Aufsichtsrat, im Wahlkreisbüro usw. Ein braver Parteigänger, der eigentlich nur tut, was man von ihm verlangt – sagen selbst seine Freunde.

Der junge Mann brachte eine Resolution ein, wonach man dem erkrankten Ortsparteichef gute Genesung wünschen wolle. So brav und folgsam mögen wir den SPD-Nachwuchs! Keiner war gegen Meidingers Vorschlag, es gab nur ein paar Enthaltungen, in diesem Sinne: gute Besserung!

Schlamperei im Kompetenzteam. Oder Hochstapelei?

Die Oppenheimer SPD taumelt. Ist total kopflos. Der Vorsitzende Marcus Held liegt am Boden: Seine rechtswidrigen Geschäfte sind offengelegt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, er hat sich krankgemeldet.

Und Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, wurde beim Abkassieren erwischt, hat sich 22.500 Euro von Held aus der klammen Stadtkasse schenken lassen, hinterm Rücken des Stadtrates! Raffgier muss sie sich seither vorhalten lassen! Was will eine solche Frau der Partei noch sagen? Wer glaubt ihr noch? Als Anfang der Woche die SPD-Mitgliederversammlung tagte, fehlte auch sie: krank. Sie sei erkältet, hieß es. Naja…

Die Homepage der Oppenheimer SPD spiegelt den Zustand der Partei wider. Früher wurde sie regelmäßig aktualisiert. Jetzt stammt der letzte Artikel vom 30. August 2017, die Überschrift lautet „Die ,Skandal’-Seite – ein CDU Produkt“. Gemeint ist diese Webseite: Mit dem Artikel versuchte Marcus Held einmal mehr, seriöse journalistische Arbeit zu diskreditieren. Er fabuliert darin von „üblichen Angriffen unterhalb der Gürtellinie“; heute dürfen wir vermuten, dass ihn beim Schreiben die blanke Verzweiflung getrieben hat: Als Volljurist dürfte er damals schon geahnt haben, dass ihm wegen seiner vielen – gelinde gesagt – dubiosen Geschäfte noch gewaltiger Ärger mit der Justiz drohen würde.

Blättern wir weiter auf der SPD-Internetseite: Da finden wir, versteckt unter dem Seiten-Reiter „Stadtnachrichten“, das so genannte Kompetenzteam, obenan natürlich Marcus Held, darunter viele, viele Namen von Leuten, die er mit Jobs und Pöstchen an sich gebunden hat. Wird höchste Zeit, dass auch dort mal wieder aufgeräumt wird:

Gleich unter Held steht Hamid Aboulzahad, der angibt, er sei „Pianist, Instrumentallehrer“. Als Hobbys nennt er: „Literatur, Naturforschung“.

Ein kluger Mann, so scheint’s, der Marcus Held mit großer Kompetenz im Kompetenzteam beisteht. Doch auch hier: Lug und Trug. Der Mann, der von seine Bekannten nur „Aboul“ gerufen wird, ist in Wahrheit Masseur. Er betreibt am Gautor eine Sauna. Also ein kleiner Hochstapler? Oder war’s Schlamperei? Der Fehler muss doch bemerkt worden sein! Aber offenbar war’s allen, die es gesehen haben, egal…

Oppenheims SPD taumelt. Oder ist sie schon gestürzt?

Ganz Deutschland schaut auf dieses Oppenheim

Es ist noch gar nicht so lange her: Da wollte das Trio Held (als Chef über alle und alles), Krethe (als bezahlter Tourismus-Beigeordneter) und Bodderas (als hauptberuflicher Tourismus-Manager) mit einer extra gegründeten Tourismus GmbH dafür sorgen, dass die Stadt Oppenheim weithin bekannt wird.

Eine gute Idee. Heute müssen wir feststellen: Das Trio hat’s auch geschafft – leider ganz anders, als es sich das vorgestellt hat:

Ganz Deutschland kennt inzwischen die rheinhessische Stadt – wegen des Oppenheim-Skandals, wegen eines Stadtbürgermeisters mit vielen Äffären und nicht zuletzt wegen der Montags-Demos, bei denen sich die Bürger der Stadt gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister erheben. Das ist wirklich einzigartig! Und so bekommt Oppenheim seine Schlagzeilen:

Wir fanden in den letzten Tagen Berichte über den Oppenheim-Skandal in der „Welt„, in der Süddeutschen, im Nachrichtenmagazin Focus, in der linken Tageszeitung taz, im „Neuen Deutschland„… Dazu berichten regelmäßig die regionalen Blätter: Die Rheinpfalz wie auch die Rheinzeitung sind mit großen Reportagen eingestiegen.

Zugleich gibt’s immer mehr TV-Beiträge zum Oppenheim-Skandal: Der SWR sendet mittlerweile in Serie aus dem rheinhessischen Städtchen. Auch „18:30“, das von einem privaten Unternehmen produzierte SAT.1-Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz (bei dem Held-Kumpel Markus Appelmann als Moderator arbeitet), berichtete zum wiederholten Male. Und selbst das ZDF schickte ein Kamera-Team und brachte eine ausführliche Reportage in der „Drehscheibe“.

Wie schnell sich doch manchmal alles ändert! Marcus Held hatte noch vor wenigen Monaten dem Autor dieser Webseite „kriminelle Energie“ vorgeworfen: Weil er im Internet dokumentiere, was andere Medien zu berichten sich weigern würde. Held tönte Mitte letzten Jahres:

„Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der bewusst herbeigeführten Kampagne gegen Marcus Held und alle SPD-Verantwortlichen um eine Rufmordkampagne, da fast täglich mit bewussten Unwahrheiten versucht wird, die Bürger unsicher zu machen und aufzuhetzen.“

In seiner Polit-Postille, die er an alle Haushalte verteilen ließ, schrieb er auch:

„Marcus Held wurde seit Februar von unzähligen Radiosendern, Zeitungen, Magazinen und Verlagen aus ganz Deutschland kontaktiert. Er führte unzählige Gespräche und erläuterte den Journalisten die Sachverhalte. Die Journalisten konnten diese Erläuterungen auch nachvollziehen…“

Das war vor exakt einem Jahr! Held wollte damals wohl die Mär verbreiten: Überall halte man ihn für einen guten, rechtschaffenen Stadtbürgermeister. Nur dem Autor dieser Webseite gehe es darum, „Marcus Held als Vertreter der SPD und als Stadtbürgermeister sowie in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages persönlich wirksam zu schädigen“.

So schrieb er – heute wissen wir: Es war einer seiner Versuche, die Menschen seiner Stadt zu täuschen. Irgendwie hat’s allerdings nicht richtig funktioniert:

Über Oppenheim wird heute „dank“ Marcus Held längst deutschlandweit berichtet – leider ganz anders, als sich das die Oppenheimer wünschen dürften…

Neue Wahrheits-Webseite zum Oppenheim-Skandal

Es gibt eine neue Webseite zum Oppenheim-Skandal: Sie nennt sich „Oppenheim-die-Wahrheit“ und wird von einem jungen Mann namens Cemal Gögercin betrieben. Der hat sich auf Facebook schon mal als Held-Fan geoutet hat, er hat die Domain am späten Freitagnachmittag – es war kurz vor 18 Uhr – gekauft, dann hat er gleich die ersten zwei Texte geschrieben, inzwischen gibt’s auch einen dritten (Stand Samstag, 18 Uhr).

Die Ganze erinnert ein wenig, nicht nur wegen des Domain-Namens, an die „Prawda“. Das war eine vor hundert Jahren gegründete russische Tageszeitung – „Prawda“ heißt übersetzt „Wahrheit“ – und die Idee war, dass Arbeiter für Arbeiter schreiben. In der ersten Ausgabe hieß es in einem Leitartikel: „Man muss nur mutig ans Werk gehen: ein paar Mal wird man stolpern, und dann lernt man schreiben.“

Und jetzt schauen Sie sich mal die Oppenheimer „Prawda“ an: Fällt Ihnen was auf?

Später wurde die russisch-sowjetische „Prawda“ zum Zentralorgan der kommunistischen Partei, ein reines Verlautbarungsblatt der Regierung. Es propagierte zeitweilig die Beseitigung der Opposition und auch der Presse.

Ähnlichkeiten mit der Oppenheimer „Prawda“ sind wirklich nicht beabsichtigt oder nur rein zufällig!

Wir wissen nicht, was den jungen Cemal treibt oder wer sich seiner bedient. So können wir nur erahnen, was wir auf seiner Internetseite zu erwarten haben:

Ein gewisser Mehmet Gögercin – es wird Verwandtschaft sein, Mehmet ist als SPD-Aktivist in Nierstein unterwegs – veröffentlichte letztens in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ einen Leserbrief. Er schrieb, für den ein Marc Sittig ihn herzen würde:

„Da stehen AL, CDU und Grüne jetzt sogar zusammen mit AfD-Leuten aus Worms und Mainz Seite an Seite auf dem Marktplatz. Nur um einen Menschen fertig zu machen. Sie sollten sich wirklich schämen.“

Mehmet schrieb auch: Kritik sei sicher okay, aber „diese Vorgehensweise ist unter aller Würde“. Er meinte wohl: Kritik ist okay, natürlich nicht an der SPD!

Wenige Tage später schickte Webseiten-Bastler Cemal Gögercin einen Leserbrief an die Zeitung, den diese natürlich auch abdruckte. O-Ton Cemal:

„Folgt man all den Berichten und Reden auf den Demonstrationen, könnte man den Eindruck gewinnen, Oppenheim wäre ein finsterer Ort, hässlich und nicht lebenswert.“

Mit dieser Einschätzung hat der junge Mann – von außen betrachtet – sicher nicht ganz Unrecht, seine Schlussfolgerung allerdings ist etwas speeziell. Die Bevormundung der Oppenheimer Bürger müsse ein Ende haben, meint er: „Nur wer hier lebt, kann beurteilen, wer was für die Stadt geleistet oder wer ihr geschadet hat.“

Das ist fürwahr eine interessante Meinung! Diesen Satz wollen wir hier einfach so wirken lassen. Cemal kann ganz bestimmt beurteilen, wer was für die Stadt geleistet hat und wer ihr geschadet hat: Und auf seiner „Oppenheim-die-Wahrheit“-Internetseite kann er ja jetzt seine Wahrheiten publizieren.

Darauf hat die Stadt gewartet!N

Ein Sozialdemokrat verlangt die gelebte politische Kultur zurück

Thomas Ruhmöller — Sun, 21 Jan 2018 14:00:46 +0000

Torsten Kram hat sich zu Wort gemeldet. Mehr als 25 Jahre lang hatte sich der heute 51-Jährige für die Sozialdemokratie eingesetzt, bei den Jusos und in den verschiedensten SPD-Gremien in der Stadt, in der VG und auf Kreisebene, er saß für die SPD im Stadtrat und im VG-Rat.

2009 schmiss er die Brocken hin, als Reaktion auf die Politik von Marcus Held, der 2004 Stadtbürgermeister geworden war. Krams Begründung lautete damals unter anderem:

„Zur SPD gehört sicher der Begriff Solidarität. Doch wer Solidarität einfordert, sollte nicht Kadavergehorsam meinen. Ich habe in den letzten Jahren in der Politik vor Ort oft Beispiele von Selbstherrlichkeit, Arroganz und fehlender Transparenz erlebt. Und auch, wie Kritiker ausgegrenzt oder sanktioniert werden sollten, und nicht zuletzt, wie die politische Kultur gelitten hat.“

Jetzt, fast zehn Jahre später, hat Kram einen Brief geschrieben, vier DinA-4-Seiten lang. Er hat ihn bereits vor Wochen an den Oppenheimer SPD-Vorstand geschickt – und nichts gehört. Deshalb ging er jetzt an die Öffentlichkeit. Und prompt reagierte die Partei: Torsten Kram wurde zur Sitzung des Oppenheimer SPD-Vorstandes am nächsten Mittwoch eingeladen.

Frage an Torsten Kram: Wurde er wurde wirklich eingeladen? Oder nicht doch eher vorgeladen? Immerhin kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, man wolle ihn aus der Partei ausschließen – auch weil er zu den Montags-Demos gegen den Stadtbürgermeister gehe, und weil er beim alternativen Neujahrsempfang gewesen sei…

„In der Mail steht Einladung“, beteuert Kram. Er werde auch an der Sitzung teilnehmen, seine Meinung offen darlegen und alle Fragen beantworten.

Angesichts des Schreibens, das er geschrieben hat, dürften ihn hitzige Diskussionen erwarten:

Schon damals, bei seinem Rückzug im Jahr 2009, habe er die „Seilschaftenpolitik mit ihren personelle Verflechtungen und Abhängigkeitsstrukturen“ kritisiert, schrieb Torsten Kram in seinem aktuellen Brief an die lokale SPD. Ende 2008 habe er in einer Vorstandssitzung des SPD-Verbands zu Protokoll gegeben:

„Ich kritisiere und beklage daher: Kommunikationsdefizite und mangelnde Transparenz des Vorsitzenden gegenüber dem Vorstand; selbstgerechtes Verhalten des Vorsitzenden und einiger seiner Mitstreiter gegenüber interner und externen Kritik; mangelhafter Umgang untereinander und dadurch bedingter Vertrauensverlust.“

Auch wenn klingt, als sei’s in diesen Tagen formuliert: Das sagte Kram, wie gesagt, vor gut zehn Jahren. Heute schreibt er:

„Ich hätte damals nicht geglaubt, dass die politische Kultur in Oppenheim nach 2009 noch mehr Schaden nehmen würde.“

Das Parteileben sei ärmer geworden. Wohl gebe es regelmäßig SPD-Vereinsfeste, die natürlich auch dazu gehörten. Aber regelmäßige Mitgliederversammlungen mit inhaltlichen Diskussionen seien „seit Jahren Fehlanzeige“. Die zweite historische Niederlage im einst sicheren SPD-Wahlkreis werde nicht aufgearbeitet, Selbstkritik sei bei der hiesigen SPD offenbar ein Fremdwort. Stattdessen sehe man „die Schuld für das Desaster vor Ort einzig und allein in der sog. ,Hetzjagd’ und den sog. ,Intrigen’ gegen Marcus Held.“

Auch eine Debatte zum Oppenheim-Skandal sei bislang ausgeblieben: „Bei diesem aktuellen und weit über die regionale Öffentlichkeit hinaus beachteten Thema herrscht in der Oppenheimer SPD das große Schweigen vor und man übt sich stattdessen weiter in ,blinder Solidarität’.“ Torsten Kram beklagt eine schweigende Parteibasis ohne jeglichen Frage- und Diskussionsbedarf; er moniert, dass führende SPD-Lokalfunktionäre „viel lieber in die Opferrolle’“ schlüpften und „in jeder kritischen Bemerkung eine ,Kampagne’ anonymer Kräfte“ sähen.

„Und während sich die SPD gegen jegliche Verdächtigungen in Bezug auf ihren Bürgermeister wehrt, spart die gleiche SPD nicht mit Verdächtigungen gegenüber Andersdenkenden.“ Das sei zu erleben gewesen in der Auseinandersetzung um den früheren hauptamtlichen VG-Beigeordneten Stork (CDU): Er kenne den Mann nicht näher, schreibt Kram, „aber der Umgang mit ihm war nicht nur für mich ein Zeichen politischer ,Unkultur’“.

Klare Worte eines anerkannten Sozialdemokraten. Warum er das alles zu Papier gebracht hat? Die Begründung findet sich in seinem Schreiben – Torsten Kram hat eine klare Vision von lokaler Politik:

„Es geht vor Ort nicht um Ideologien oder nach dem Raster ,gut’ und ,böse’. Es geht darum in der Freizeit für die Menschen und die Region etwas Positives zu entwickeln. Im fairen Wettbewerb der Ideen, mit einer Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Ratsvertretern aller Fraktionen und schlussendlich mit einer gelebten politischen Kultur, die diesen Namen wieder verdient und am Ende wieder Lust macht, sich zu beteiligen“.