Thomas Günther – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Der Blog ist aus. Wenden wir uns der Zukunft zu!

Thomas Ruhmöller — Sun, 18 Mar 2018 12:19:56 +0000

Es gibt diese wunderbare Miniatur-Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, einem dänischen Philosophen und Schriftsteller, der vor rund 150 Jahren lebte, sie lautet wie folgt:

In einem Theater brach hinter den Kulissen Feuer aus. Der Pierrot trat an die Rampe, um das Publikum davon zu unterrichten. Man glaubte, es sei ein Witz und applaudierte. Er wiederholte seine Mitteilung; man jubelte noch mehr. So, denke ich mir, wird die Welt eines Tages untergehen.

Nein, nein, die Welt wird natürlich nicht untergehen! Unser „Theater“ ist schließlich nur eine Internet-Webseite, und hinter deren Kulissen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyberattacke gebetener Kölner „Security Consultant“ hat einen entsprechenden Auftrag aus Oppenheim gar nicht erst angenommen…)

Dennoch wollen wir hier und heute in die Rolle des Pierrot schlüpfen, jener stets leicht melancholischen Bühnenfigur, die sich am liebsten weiß geschminkt und in wallenden weißen Gewändern gekleidet zeigt, und als solcher müssen wir Ihnen jetzt sagen:

Es ist aus. Es ist vorbei!

Nein, applaudieren Sie jetzt bitte nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst:

Dieser Blog ist hiermit beendet. Zeit zu gehen. Vorbei.

Dies ist heute unser letzter Blog-Beitrag auf der Webseite www.der-oppenheim-skandal.de.

* * * * *

Fast 300 Tage lang haben wir hier berichtet. Wir haben die Affären des SPD-Politikers Marcus Held öffentlich gemacht, wir haben den Oppenheim-Skandal in all seinen Facetten dokumentiert. Nun machen wir einen Stopp, ziehen uns zurück – aus hoffentlich nachvollziehbarem Grund:

Es ist, Stand heute, alles gesagt, was wir hatten sagen wollen. Unser erklärtes Ziel, mit dem wir diese Webseite Mitte Juni letzten Jahres gestartet hatten, wurde erreicht – und sogar noch viel mehr:

Die Marcus-Held-Affären sind (weitgehend) aufgedeckt. Gewiss nicht all ihren Einzelheiten und Verästelungen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struktur und Systematik klar erkennbar geworden. Die Protagonisten (nicht nur Held) sind bekannt. Keiner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechtswidrigen, in weiten Teilen sogar strafrechtlich relevanten Amtsgeschäften im Oppenheimer Rathaus gewusst!
Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat inzwischen umfangreiche Ermittlungen gegen Marcus Held eingeleitet – nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Darüber hinaus wurden auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, eingeleitet.
Der Stadtrat hat mit den Aufräumarbeiten der Held-Trümmer begonnen. Er will Schadensersatzforderungen gegen das ehemalige Stadtoberhaupt in sechsstelliger Höhe verfolgen: Marcus Held soll nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell für seine Machenschaften gerade stehen.
Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die dem Stadtbürgermeister jahrelang als Plattform zur Selbstverherrlichung gedient hatte, die er auch noch nach Bekanntwerden substantiierter Vorwürfe zu seiner Verteidigung instrumentalisieren konnte, scheint aufgewacht. Sie bemüht sich zunehmend um journalistisch-engagierte Berichterstattung (zumindest in Oppenheim, in Nachbarorten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Landesredaktion haben das Recherchieren angefangen, ihre Berichterstattung ist deutlich kritisch-distanzierter geworden. Und als sollte der Paradigmenwechsel manifestiert werden, meldete sich just an diesem Wochenende der Chefredakteur zu Wort – Friedrich Roeinghs Ratschlag: „Wer aber sein Amt für private Zwecke missbraucht, hat verspielt. In dieser Hinsicht lässt sich das Amt des Bürgermeisters nicht vom Mandat des Bundestagsabgeordneten trennen.“
Zu guter Letzt hat’s auch die SPD-Führung des Landes kapiert: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held hat die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie für seine eigennützigen, zutiefst egoistischen Zwecke missbraucht. Monatelang hatte sich die Parteiführung in Mainz um ihren Vorsitzenden Roger Lewentz ihrer Verantwortung entzogen, sie ignorierte offensichtliche Fakten und versuchte sogar, die Öffentlichkeit mit einer vorgeblichen Spenden-Überprüfung („Die Kassen sind sauber“) zu täuschen. Vorbei: Marcus Held gilt jetzt als Outlaw, er ist ein Ausgestoßener – in eigenen Parteizirkeln. Er habe das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik beschädigt, befand die Landes-Partei letzte Woche, „er hat in dieser Landes-SPD keine Zukunft mehr.“

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Seit Helds tiefem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadtbürgermeister abgab und dann auch seine vielen Posten und Pöstchen in der Stadt, erleben wir ein ganz anderes Oppenheim: Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur fanden zusammen, sie einigten sich auf den honorigen Walter Jertz als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Sie verkünden damit zugleich eine neue Offenheit und Ehrlichkeit – frei von Scheuklappen – in der Oppenheimer Kommunalpolitik. Eine Energie geladene Aufbruchstimmung ist zu verspüren, ein Nie-wieder-so-wie-früher-Gefühl macht sich breit in der kleinen Stadt:

Vielleicht wird doch noch alles gut, sagen die Leute auf der Straße.

Der Umschwung zeichnete sich gegen Ende des vergangenen Jahres ab. Prüfer des Landesrechnungshofs in Speyer hatten sich einen Teil der Oppenheimer Amtsgeschäfte näher angesehen; sie legten einen mit rund 100 Seiten ungewöhnlich dicken Bericht vor. Wir veröffentlichten ihn in all seinen Einzelheiten in einer ausführlichen Serie („Oppenheimer Adventskalender„).

In der Folge trafen sich mit Beginn dieses Jahres jeden Montag ein paar hundert Menschen vorm Rathaus und demonstrierten gegen ihren Stadtbürgermeister und seine korrupte Politik. Tiefer Widerwillen gegen die gesinnungslose Heldsche SPD-Kumpanei verband die Menschen. Ihr gemeinsamer Protest machte sie zu Verbündeten – und damit erfolgreich:

„Entdeckt: Das neue ,Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“ überschrieben wir unsere Beobachtungen am 1. März 2018.

In dieser Woche konstatierte auch die Lokalzeitung nach einer Sitzung des Stadtrates: „Ein Hauch von neuem Geist wehte durch das Gremium…“

„Wir sind Oppenheim“ – die Menschen haben es begriffen: Sie müssen es endlich leben! Und das wollen sie jetzt wohl auch.

Der Pierrot hat damit seine Schuldigkeit getan, das Publikum wird gleich begreifen:

Nun müssen die ehrlichen, die aufrechten Bürger übernehmen. Sie müssen das kleine rheinhessische Gemeinwesen wieder aufrichten und nach vorne bringen.

Unser Blog ist damit beendet. Der Vorhang fällt.

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Nehmen wir uns noch kurz die Zeit für eine kleine Rückschau. Erinnern Sie sich noch, wie alles anfing?

Es war im Februar/März letzten Jahres, als ein knapp 50-seitiges Dossier auftauchte. Es enthielt zwei Dutzend vertraulicher Behörden-Dokumente, die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz aus dem „Rondo“ herausgeschmuggelt hatten. Die bis heute unbekannten Dossier-Autoren wollten damit beweisen, dass Stadtbürgermeister Marcus Held wiederholt rechtswidrig gehandelt hat – weithin auch mit Rückendeckung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Die Vorwürfe klangen unglaublich, einige der Verdächtigungen gar unerhört: Das System Held diene SPD-Mitgliedern dazu, die Parteikasse oder vielleicht sogar auch die eigenen Taschen zu füllen, schrieben die Dossier-Autoren.

Ein Bundestagsabgeordneter, der rechtswidrig handelt? Der auf illegale Weise seine Parteikasse füllt? Der sich selbst Vorteile verschafft? Das erschien damals vielen unvorstellbar! Zumal Marcus Held sofort scharf zurückschoss: „Jemand will mich vernichten“, diktierte er dem AZ-Redakteur in den Block, was die Zeitung prompt in großen Schlagzeilen publizierte.

Unvergessen, wie Held und Penzer wenig später – so lang ist das noch gar nicht her! – Arm in Arm mit dem Lokalredakteur versuchten, die Aufdeckung der Heldschen Verfehlungen als kriminellen Akt zu brandmarken. Das war Politik in vollendeter Verkommenheit, und der lokale Journalismus zeigte sich in abstoßender Angepasstheit.

Heute wissen wir: Die Whistleblower hatten recht. In allen Punkten. Ganz sicher mit dem Vorwurf der rechtwidrigen Geschäftemacherei im Oppenheimer Rathaus. Vermutlich auch – das indiziert die jüngste Ausweitung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft deutlich – mit dem Verdacht des Taschen-Füllens.

Ob die Polizei heute noch gegen die anonymen „Verräter“ ermittelt – Held, Penzer & AZ hatten seinerzeit zur Hatz aufgerufen, Penzer sogar Strafanzeige erstattet – wissen wir nicht. Richtig Sinn macht das nicht: Die unbekannten Whistleblower hätten eher ein Denkmal verdient…

Ihr Dossier ging damals an die Staatsanwaltschaft in Mainz und an den Landesrechnungshof in Speyer, außerdem an Zeitungen und Zeitschriften sowie ausgewählte Journalisten in ganz Deutschland. So bekamen auch wir es auf den Tisch.

Verschiedene Redaktionen fragten bei Held nach, was an den Vorwürfen dran sei. Sie ließen sich von dem redegewandten Bundestagsabgeordneten mit durchaus plausibel klingenden Erklärungen abwimmeln.

Wir recherchierten vor Ort: Befragten Bürger, die sich als Kritiker des Held-Systems zu erkennen gegeben hatten, konnten weitere vertrauliche Behördenunterlagen einsehen. Und erkennbar wurde alsbald:

Marcus Held hat sich Oppenheim mit einem System von Begünstigten und Günstlingen untertan gemacht. Nahezu Stasi-artig kontrollierte er „seine“ Stadt: Er war allgegenwärtig, er hielt alle entscheidenden Positionen besetzt, und wo er nicht präsent sein konnte, da hatte er Vertraute, manchmal auch Abhängige installiert. Der Stadtbürgermeister agierte wie ein Marionettenspieler: Er hielt alle Fäden fest in der Hand. Er lenkte, er steuerte, er bewegte die Menschen.

Held schaltete und waltete in Oppenheim nach Gutsherrenart: Nur sein Wort zählte, alle anderen mussten parieren. Den Stadtrat hatte er faktisch ausgeschaltet, die übergeordneten Behörden in der Verbandsgemeinde, im Kreis Mainz-Bingen, bei der ADD Trier und sogar in den Landesbehörden in Mainz duckten vor ihm, dem machtbewussten Bundestagsabgeordneten, weg.

Das war die erste Erkenntnis. Die zweite:

Sehr viele Menschen in Oppenheim hatten regelrecht Angst vor diesem durchsetzungsstarken, auch schnell laut werdenden Politiker. Anfangs wollten sie zum „System Held“ nichts sagen, auf keinen Fall öffentlich. Einige redeten, aber nur nach Zusage absoluter Vertraulichkeit. Es gab diskrete Telefonate („Nennen Sie bitte nicht meinen Namen, niemals!“), es gab zahlreiche anonyme Briefe und Mails mit Informationen und Hinweisen, wiederholt kam es auch zu konspirativen Treffen, stets außerhalb von Oppenheim.

War die Angst begründet? Vermutlich ja: Es wurde berichtet, dass, wer Held oder die örtliche SPD zu kritisieren wagte, für sein Kind keinen Kindergartenplatz bekomme. Dass er keine Chance habe auf eine günstige Mietwohnung von der lokalen Wohnungsbaugesellschaft. Dass er für die alten Eltern keinen Platz im örtlichen Seniorenzentrum finden werde.

Es hieß auch, wer sich allzu laut gegen diesen Stadtbürgermeister stelle oder gegen seine Ortspartei, der finde seinen Wagen zerkratzt vor oder mit zerstochenen Reifen. Man müsse in Oppenheim mindestens Mitglied der SPD sein, besser noch die Partei mit Spenden bedienen – ansonsten werde man in Vereinen ausgegrenzt, finde als Geschäftsmann keine Kundschaft, bekomme als Unternehmer keine Aufträge…

Eine ältere Frau schickte uns ein Foto: Es zeigte ihr Gesicht, blau-rot geschwollen, ganz böse entstellt. Sie schrieb, sie habe Helds Baupläne in einer früheren Phase der Krämereck-Entwicklung zu kritisieren gewagt, bis ihr bei Dunkelheit ein Mann vor der eigenen Haustür auflauerte und sie brutal zusammengeschlagen hätte. Die Frau sagte auch, alles habe auf die Täterschaft eines einschlägig auffällig gewordenen Parteifreundes von Marcus Held hingedeutet. Aber sie hatte dafür keine Beweise, natürlich nicht, sie war ja allein gewesen…

Auffällig war nicht nur die Vielzahl gleich lautender Angst-Berichte. Sondern auch, dass sich Marcus Held nie dazu geäußert hat. Er hat sich nie von derlei Übergriffen distanziert. Er hat – wiewohl Stadtoberhaupt, also Repräsentant aller Bürger – die Aggressionen einiger und die daraus entstandenen Ängste vieler Oppenheimer einfach hingenommen. Sein Schweigen nährte den Verdacht, dass ihm die Stimmung der Angst ganz gelegen kam. Weil sie jede Kritik an ihm und seinen Mitmachern zum Verstummen brachte.

So konnte er weiter schalten und walten, jahrelang, völlig ungestört.

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Ein einziges Mal sind wir uns begegnet, es war im Mai letzten Jahres, in seinem Rathaus-Büro. Aus all dem Gelesenen und Gehörten hatten wir einen Fragenkatalog erstellt und ihm per Mail zukommen lassen. Marcus Held wollte nicht schriftlich-verbindlich antworten: „Ich habe gestern Abend kurz ihre Fragen überflogen und erkenne, dass sie bisher offenbar sehr einseitig informiert sind. Deshalb schlage ich vor, dass wir ihre Fragen in einem persönlichen Gespräch klären“, schrieb er am 19. Mai 2017 zurück.

Tage später trafen wir uns in seinem Büro, der zweite Beigeordnete Helmut Krethe musste sich dazusetzen, und ja, Held wirkte überzeugend. Er kam durchaus sympathisch rüber, sehr eloquent, er wusste auf jede Frage eine ausführliche Antwort, er hatte für alle Geschehnisse Erklärungen parat. Er war schon eindrucksvoll, sein Auftritt, manchmal kamen seine Antworten ein wenig schnell, wirkten allzu glatt, aber was heißt das schon…

Am Ende des Gesprächs, das gut eine Stunde dauerte, ging er ins Vorzimmer und kam mit der Kopie eines Vertragswerks zurück: Die Unterlagen würden beweisen, sagte er, dass bei seinem Gradinger-Deal (Stadt kauft altes Möbellager, reißt es mit Landeszuschüssen ab und verkauft es weiter) alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Den Kaufvertrag gebe ich Ihnen mit“, sagte er, „daran sehen Sie, dass bei mir alles absolut offen und transparent ist“.

Erst hinterher fiel auf: Bei den Papieren handelte es sich um ein früheres, nie realisiertes notarielles Kaufangebot der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG; Vorstand: Marcus Held). Es war längst überholt: Der Stadtbürgermeister hatte den Immobiliendeal längst mit der (ebenfalls von ihm geführten) GWG-Tochter HGO gemacht – zu deutlich nachteiligeren Konditionen für die Stadt.

Die Übergabe veralteter Papiere, so steht zu vermuten, war ein gezielter Täuschungsversuch. Marcus Held wollte sich nicht in die Karten blicken lassen: Transparenz und Offenheit dienten ihm allenfalls als Schlagworte, nie als Handlungsanweisung.

Sein recht plumper Versuch, uns zu täuschen, war allerdings sein Fehler. Er hatte damit den Reporter-Instinkt alarmiert: In diesem Rathaus stimmt etwas nicht!

Die Domain „www.der-oppenheim-skandal.de“ war schnell registriert. Am 15. Juni erschien unser erster Bericht: „Eine Stadt sieht rot“. Es war der Auftakt einer sechsteiligen Folge, die mit dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“ endete – vorläufig…

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Aus der sechsteiligen Serie wurden, was niemals auch nur angedacht gewesen war, fast 300 Tage Dokumentation des Oppenheim-Skandals: Die Realisierung des Plans, die Erkenntnisse aus dem anonymen Dossier und den Vor-Ort-Recherchen in einer sechsteiligen Serie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, löste einen Tsunami von Reaktionen aus: Briefe, Mails, Telefonanrufe, sogar WhatsApp-Zuschriften – die Resonanz war derart überwältigend, dass der Beschluss zum Weitermachen unumgänglich schien.

So entstand der Blog zum Oppenheim-Skandal, eine Sammlung regelmäßiger Berichte über neue Erkenntnisse und aktuelle Neuigkeiten aus dem Affären-Sumpf des Marcus Held. Keiner hat damals erahnen können, welches Ausmaß die Berichterstattung – und damit auch: die Arbeit – annehmen würde: Woche für Woche deckten wir neue Verfehlungen dieses Bürgermeisters auf, wie er seine ureigenen Interessen bediente, wie er die Menschen in seiner Stadt belog und wohl auch betrogen hatte.

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Mit jedem Tag, mit jedem Bericht wuchs das Interesse an dieser Webseite, Heute können wir konstatieren, durchaus mit ein bisschen Stolz:

Mehr als 1,1 Millionen Seitenaufrufe (exakter Stand am heutigen Sonntag, 15 Uhr: 1.154.630) zählte das auf unserer Webseite implementierte Analysetool in nur neun Monaten – bei fast 350.000 registrierten Website-Besuchen! Das sind im Schnitt rund 1000 Besuche mit 4000 Klicks pro Tag! Ein Erfolg, mit dem wirklich kein Mensch gerechnet hatte.

Die meisten Seitenaufrufe wurden am 28. Februar dieses Jahres registriert: Sagenhafte 21.448 Klicks in nur 24 Stunden – es war der Tag, an dem Marcus Held seinen Rücktritt als Stadtbürgermeister bekannt gegeben hat. Zuvor hatte der 29. Januar das Klick-Ranking mit 12.924 Seitenaufrufen angeführt: An jenem Tag hatten wir berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Held wegen illegaler Parteispenden erstattet worden war.

Erfolgreichster Monat? Ganz klar: Das war der Dezember des letzten Jahres, als wir an 24 Tagen in dem „Oppenheimer Adventskalender“ den Bericht des Landesrechnungshofes vorstellten. Insgesamt 223.366 Seitenaufrufe verzeichnete der letzte Monat des Jahres 2017.

Erfolgreichster Bericht? Das ist nach wie vor „Fake News made in Oppenheim“ – dieser Bericht führt die Hitliste der meistgelesenen Blogbeiträge mit 12.229 Seitenaufrufen.

Auf Platz 2: „Stephanie Kloos: auch ein Fall den Staatsanwalt“ – der Bericht über die (inzwischen entmachtete) SPD-Fraktionsvorsitzende fand mittlerweile 11.479 Leser.

Auf Platz 3: „Eine Stadt sieht rot“ – der Artikel wurde 11.152 Mal aufgerufen.

Als absoluter Shooting-Star hat sich ein Blogbeitrag aus jüngster Zeit erwiesen, das wollen wir Ihnen nicht verschweigen: Zweimal haben wir unseren Aktionsradius aufs Nachbarstädtchen Nierstein ausgeweitet, wo mit Thomas Günther ein Stadtbürgermeister regiert, der die Menschen seiner Stadt auf ähnliche Weise wie Marcus Held spaltet. Unsere Enthüllungen über seine zeitweilige Unternehmens-Beteiligung („Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt“) fand innerhalb von nur drei Tagen fast 9000 Leser (aktueller Stand: 8740). Richtig beeindruckend ist die durchschnittliche Lesedauer: Mehr als sechs Minuten – Tausende Leser haben den Bericht demnach von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen!

Dem normalen Internet-User sagen diese Zahlen aus dem Analysetool vermutlich herzlich wenig, es fehlen Vergleichsdaten. Wir können versichern: Diese Zahlen sind absolut ungewöhnlich, sie sind extrem gut – zumal für einen Blog, der doch eigentlich nur über ein kleines, regionales Ereignis berichtet.

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Dank dieser Webseite, so lässt sich mit Daten aus dem Webseiten-Analysetool belegen, hat der Oppenheim-Skandal längst ein breites überregionales Interesse gefunden: Die Leser kommen nicht nur Oppenheim, aus Rhein-Selz und Rheinhessen. Die Besucher der Webseite kommen aus ganz Rheinland-Pfalz, sehr viele auch aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen. Und auch aus Berlin, wo sich Marcus Held nach wie vor an sein Bundestagsmandat klammert.

Ein früherer Kommunalpolitiker, der heute Verwaltungsrecht an Fachhochschulen lehrt, meldete sich: Er lese jeden Blog-Beitrag zum Oppenheim-Skandal, „der Fall ist bundesweit einmalig, ich hätte mir in kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass in einer so kleinen Stadt sämtliche Spielregeln unserer Demokratie derart außer Kraft gesetzt werden konnten“, sagte er unlängst. Er werde die Webseite mit in seine Vorlesungen einbauen, versprach er: als Lehrstück für Politik- und Behördenversagen, aber auch – der Satz freute uns natürlich – „für die Wirkkraft eines engagierten Journalismus“.

Da wir gerade beim Bilanzieren sind: Mehr als 500 – exakter Stand heute: 557 – Leser haben unseren Newsletter abonniert. Sie wurden stets zuallererst über neue Blogbeiträge informiert.

Es war wirklich reiner Zufall, dass der Newsletter Nr. 100 zur Überschrift hatte: „Eilmeldung: Marcus Held tritt zurück“.

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Es ist Zeit zu gehen, aber nicht ohne Worte des aufrichtigen Dankes: Viele, sehr viele Menschen haben bei diesem Blog mitgewirkt. Es gab hoch engagierte Mitmacher, ohne deren Hilfe die Berichterstattung niemals möglich gewesen und schon gar nicht so erfolgreich geworden wäre.

All diese Mitstreiter haben selbstlos und bescheiden eine Rolle im Hintergrund eingenommen, ihr Einsatz war überzeugter Dienst am kleinen Gemeinwesen Oppenheim, aber sicherlich auch an unserer Demokratie. Bisweilen konnten einem die Mitstreiter leid tun, vor allem, wenn Marcus Held öffentlich in übler denunziatorischer Weise gegen sie hetzte, ihnen in Hauswurfsendungen sogar kriminelle Energie vorwarf. Der feste Glaube, für eine gute Sache zu kämpfen, hat unsere Unterstützer gestärkt. Es war bewundernswert zu erleben, wie uneigennützig sie trotz mancherlei Widrigkeiten weitermachten.

Es gab etliche Menschen, die mit starken Informationen diesen Blog begleiteten. Es gab unzählige Telefonate, manchmal stundenlang, und unendlich viele Mails, manche seitenlang. Immer wieder kamen Briefe mit Informationen, Unterlagen, Dokumenten. Andere schickten fachliche Analysen, kluge Bewertungen, sachliche Argumente. Keinem ging es darum, sich ins Rampenlicht zu drängen. Allein das Interesse, im Oppenheim-Skandal für Aufklärung und Klarheit zu sorgen, verband alle – man könnte sagen: uns alle. Die Informationen wurden eingewoben in die Blogbeiträge, und wenn auch nur ein einzelner Name als Autor darüber stand, so war jeder Beitrag nie das Werk eines Einzelnen:

Es war eine gelungene Gemeinschaftsarbeit, die zu erleben ein großes Glück bedeutet. Die Arbeit hat wirklich einen Riesen-Spaß gemacht hat. Sie hat vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit geweckt: Schön, dass es solche Menschen gibt!

Die Zusammenarbeit zeigte letztlich auch, dass es ein vitales Interesse gibt, den ganzen – sorry – Saustall gründlich auszumisten. Wir dürfen heute konstatieren: Das ist weitgehend gelungen. Ohne die vielen stillen Helfer – sie kamen übrigens nicht nur aus Oppenheim, sondern auch aus vielen Gemeinden in Rheinhessen – wäre das nie möglich gewesen. Von dieser Stelle:

Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für die großartige Unterstützung!

Der Dank schließt ausdrücklich die vielen Kommentarschreiber ein, die unter den einzelnen Beiträgen ihre Meinung kundtaten, dort weitere Informationen hinterlegten oder auch nur miteinander diskutierten. Dank ihres Mittuns diente diese Webseite monatelang als einzigartige Diskussions-Plattform. Einige Berichte wurden mehr als 50 Mal kommentiert, andere sogar mehr als hundert Mal – insgesamt wurden mehr als 3000 Kommentare geschrieben. Auch das ein überraschender, ein toller Erfolg!

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Mit diesem Blog-Beitrag beenden wir unsere aktive Dokumentation des Oppenheim-Skandals. Diese Webseite bleibt natürlich bestehen: So können Sie „uns“ weiterhin jederzeit besuchen, Sie können die einzelnen Beiträge nachlesen, wann immer Sie wollen.

Die Kommentar-Funktion lassen wir noch für ein paar Tage geöffnet. Spätestens Ende März aber werden wir sie schließen. Bis dahin können Sie sich hier noch austauschen, jederzeit Ihre Meinung sagen…

Vielleicht, das lassen wir aber wirklich im Ungefähren, melden wir uns eines Tages noch einmal zu Wort. Geplant ist derzeit nichts, aber man soll bekanntlich nie nie sagen. Wenn’s denn passiert: Wir werden Sie via Newsletter informieren.

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Wir sind angefangen mit einer kleinen Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, wir wollen dem klugen Mann auch das Schlusswort gönnen:

Die Philosophen haben recht, wenn sie sagen: Wenn du das Leben verstehen willst, blicke in die Vergangenheit. Sie vergessen aber, dass, wenn du leben willst, du dich der Zukunft zuwenden musst.

In diesem Sinne: Unsere Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ist Vergangenheit. Wenden wir uns der Zukunft zu, auch in Oppenheim, gerade jetzt!

Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt

Thomas Ruhmöller — Wed, 14 Mar 2018 16:20:12 +0000

Heute wollen wir uns noch einmal im Oppenheimer Nachbarstädtchen Nierstein umschauen. Vor einiger Zeit hatten wir uns den heiligen Zorn des dortigen Stadtbürgermeisters zugezogen: Thomas Günther hatte sich damit gebrüstet, chinesische Firmen in sein Städtchen geholt zu haben – und wir hatten uns erdreistet, das kritisch zu hinterfragen. Seither ist viel Wasser durch den Rhein geflossen, und der Mann tönt wieder überall herum, seine China-Reise zeige großartige wirtschaftliche Erfolge. Grund genug, genauer hinzuschauen – und das fanden wir diesmal heraus: CDU-Mann Günther hat mit einer eigenen Firma begonnen, selbst im China-Geschäft mitzumischen. An seiner Seite: Ex-SPD-Landrat Claus Schick.

Warum der Stadtbürgermeister einen cholerischen Anfall kriegte

Beginnen wir, frei nach Heinrich Heine, mit Erinnerungen aus Niersteiner Schreckenstagen: Thomas Günther läuft, wenn Räsoneure seinen Weg kreuzen, bekanntlich schnell zur Höchstform auf. Der CDU-Stadtbürgermeister droht dann nicht, wie weiland der Dichter, mit Füsilierung, sein Ding scheint eher die Diffamierung zu sein: „Lüge“ schleudert er Kritikastern entgegen, auch „verdrehen“, „umdrehen“, „falsch darstellen“. Und dazu noch „unsachlich“, „geschäftsschädigend“, „persönlich diffamierend“.

Mit solch brachialer Anmache soll, die Taktik ist bekannt, jeder Ansatz von Kritik schon im Keim erstickt werden. Da schwingt sich einer auf wie ein Gorilla im tiefsten Urwald, breitbrustig trommelnd: Ich hab’ recht! Ich! Ich! Ich!

Thomas Günther in Action: In einem Bericht auf dieser Webseite hatten wir seine vollmundigen Ankündigungen zu hinterfragen gewagt. Mit Hilfe einer Chinesin, die in Nierstein ein Restaurant betreibt, hatte er eine China-Reise unternommen, auf der er – so ließ er hinterher die Lokalzeitung berichten – die Manager großer Konzerne getroffen habe, die in Nierstein investieren wollten.

Da wird man schon mal ungläubig staunen dürfen – in Rheinland-Pfalz Lewentzscher Prägung zumal: Ein kleiner rheinhessischer Lokalpolitiker akquiriert auf die Schnelle ein paar China-Firmen, siedelt sie vorgeblich in seiner Kleinstadt an und lässt auf diese Weise allenthalben die Hoffnung auf neuen Wohlstand und Reichtum erblühen…

Zweifel kamen auf, weil die Lokalzeitung die Firmennamen ständig anders schrieb. Auch tat es der Glaubwürdigkeit der Güntherschen Erzählungen nicht sonderlich gut, als wir herausfanden: Die chinesischen GmbHs, die angeblich schon Niederlassungen in Nierstein gegründet hatten, waren im Handelsregister nicht auffindbar, mussten mithin als nicht existent gelten.

Der CDU-Stadtbürgermeister fühlte sich von derlei Recherche-Ergebnissen, die wir im Bericht „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?“ publizierten, persönlich angefasst. Ihn anzweifeln? Geht gar nicht! Da greift er an. Und macht den Affen.

Er schaltete umgehend einen Anwalt ein. Der erwirkte allerdings keine Unterlassung, was bei erwiesener Falschberichterstattung eine normale Reaktion wäre. Nein, der Anwalt des Stadtbürgermeisters – einer aus der Kanzlei von Franz-Peter Gallois, der wie Günther für die CDU als Kommunalpolitiker unterwegs ist – prüfte unseren Text sehr intensiv (vermuten wir) und schrieb sodann handzahm, der Text lese sich, frei übersetzt, gar nicht nett. Wie man den armen Thomas Günther nur so behandeln könne! Man möge sich bitte bei ihm entschuldigen, der Mann leide schließlich!

Derweil traktierte Günther seine WhatsApp-Gruppe mit einem seiner cholerisch anmutenden Anfälle. Wir zitieren aus einer seiner Rundmails:

Ruhmöller verdreht die ganze Sache und versucht mit Unwahrheiten wieder einmal Schmutz zu werfen. Auf andere Unterstellungen des Berichtes gehe ich gar nicht ein, weil hier nur das bekannte Ziel verfolgt wird, weiter zu beschmutzen.

Unwahrheiten? Schmutz werfen? Dann schauen wir noch einmal kurz auf die Fakten:

Am 28. September 2017 hatte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtet, dass „zwei gerade neu gegründete Deutschland-Niederlassungen“ in Nierstein investieren wollten. Es handele sich um die Tochterunternehmen chinesischer Konzerne; das Lokalblatt schrieb wörtlich: „Günther verspricht sich von den Ansiedlungen natürlich Gewerbesteuereinnahmen, ,das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt’. Die Firmen wollten einen Teil ihrer Mitarbeiter aus China mitbringen, aber auch Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmer schaffen.“

In dem Artikel heißt es auch, eine „Delegation der Stadt Nierstein“ plane eine China-Reise, um Wirtschaftskontakte aufzubauen und zu vertiefen. So geschah es auch: Im Oktober 2017 flog Thomas Günther für zehn Tage nach Asien; begleitet wurde er unter anderem von Ex-SPD-Landrat Claus Schick sowie Pierre Boos, dem Geschäftsführer der Wein- und Sektkellerei Jakob Gerhardt.

Am 7. November 2017, nach seiner Rückkehr, ließ der Stadtbürgermeister Günther über die Zeitung verbreiten, dass der Trip durch das Reich der Mitte ein voller Erfolg gewesen sei: Die chinesischen Firmen hätten „bereits Niederlassungen in Nierstein gegründet, ,das ist notariell unter Dach und Fach’, so Günther“.

Am 15. November 2017 enthüllten wir auf dieser Webseite, dass beide Firmen beim Handelsregister nicht bekannt seien. Woraufhin Günther frühmorgens besagte WhatsApp-SMS verschickte, die so begann:

Ach der Ruhmöller. Er behauptet ständig etwas, was leider nicht der Wahrheit entspricht. Das einzige was er kann, ist Sachverhalte umzudrehen und falsch darzustellen.

Am 24. November 2017 bekamen wir Post von Günthers Anwalt. Der Jurist schrieb auf zweieinhalb DinA-4-Seiten viel nichtssagendes Zeug, bestätigte aber ausdrücklich, dass die chinesischen Firmen noch nicht beim Amtsgericht registriert seien:

Die Eintragung in das Handelsregister kann und wird also in Kürze vorgenommen werden.

Tatsächlich ging plötzlich alles ganz schnell: Zwei Tage nach unserem Bericht wurde das Stammkapital für die beiden Firmen eingezahlt. Mit der üblichen Verspätung schrieb dann das Lokalblatt am 28. November 2017: Das Stammkapital der beiden chinesischen Firmen sei laut Niersteins Stadtbürgermeister eingegangen. „Deshalb stehe nun auch der vom Notar beim Amtsgericht zu beantragenden Eintragung im Handelsregister nichts mehr im Weg“.

Womit wir das schon mal geklärt hätten: Günthers China-Firmen dürften tatsächlich in Nierstein angekommen sein!

Dann müsste es ja bald losgehen: Neue Jobs! Neue Steuereinnahmen! China goes Nierstein – der Aufschwung kann kommen!

Gut hundert Tages sind seit unserem ersten Bericht vergangen. Schauen wir einfach mal nach, was sich seither getan hat.

Niersteiner Leben: Behüte mich Gott vor meinen Freunden...

Zum besseren Verständnis von Thomas Günther und auch zur Einordnung seiner Persönlichkeit müssen wir an dieser Stelle einen schnellen Sidestep machen, der die Einbettung Günthers in den Oppenheim Skandal vor Augen führt:

In den letzten Monaten hatte sich Niersteins CDU-Stadtbürgermeister in schier unverbrüchlicher Treue hinter Marcus Held gestellt. Was auch immer auf dieser Webseite an neuen dubiosen Amtsgeschäften des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters enthüllt wurde: Es mutete nahezu verhaltensauffällig an, wie eng sich Günther an Helds Seite drängte.

Auch nachdem der Landesrechnungshof unsere Berichte vollauf bestätigt und weitere rechtswidrige Geschäfte der Oppenheimer Stadtführung aufgedeckt hatte: Günther & Held waren, so sagt man, wie ein „Kopp un Arsch“. Zwei, die nebeneinander im Gleichschritt marschierten. Beste Buddys über trennende Parteigrenzen hinweg, die sich blindlings verstanden.

Selbst als die Staatsanwaltschaft immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Held einleitete, dröhnte Günther: Auch für Held gelte die Unschuldsvermutung. Rechtswidriges Verhalten, gar strafrechtlich relevante Vorgänge im Oppenheimer Rathaus? Das müsse erst einmal nachgewiesen werden! Und, bittschön, der bösartige Whistleblower müsse endlich zur Verantwortung gezogen werden.

Es schien, als schnüre Günther und Held ein unsichtbares Band ganz eng zusammen.

Der Schulterschluss zwischen den beiden Lokalpolitikern, die sich in der politischen Couleur unterscheiden mögen, in ihrem rabauzigen Auftreten allerdings wie eineiige Zwillinge gleichen, war eine Dauer-Provokation für alle Christdemokraten der Region. Ein Beispiel aus jüngerer Vergangenheit: Günther ging Anfang dieses Jahres nicht zum alternativen Neujahrsempfang seiner Parteifreunde in Oppenheim – er zeigte sich lieber Seit’ an Seit’ mit seinem skandalumtosten Amtsbruder bei dessen städtischen Neujahrsempfang in der Landskronhalle. Hier schlürfte er den Gratis-Wein, den ihm sein Freund Maggus einschenkte, und er soll begeistert mitgejohlt haben, als Ex-Landrat Claus Schick (SPD) die Medienkritik an Held als „Pogrome“ bezeichnete.

Erst als Marcus Held von der eigenen Partei fallengelassen wurde, weil er bei Immobiliengeschäften in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte, da muss Günther geahnt haben, dass er vom Sog des Held-Untergangs mitgerissen werden könnte. Schleunigst suchte er das Weite: Held, so tönte er fortan, habe eine rote Linie überschritten (wohlgemerkt: für Günther erst jetzt)! „Ich war schockiert, als ich das gelesen habe, das ist für mich unfassbar“, heuchelte er und tat ganz entsetzt: „Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass hier schnellstens Konsequenzen gefordert werden müssen.“

Behüte mich Gott vor meinen Freunden, mit den Feinden will ich schon allein fertig werden – so lautet ein geflügeltes Wort, das in Nierstein mit Leben gefüllt wird. Der CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther zeigte uns sein wahres Gesicht, als er Held via Presse die Freundschaft aufkündigte. Angesichts der jahrelang offen zelebrierten Kumpanei mit dem SPD-Mann wirkte seine öffentliche Entrüstung nur aufgesetzt und unglaubwürdig.

Ein CDU-Mitglied in Nierstein sagte: „Ziemlich verlogen, diese Nummer.“

Schmuddel-Herberge dient Chinesen als Briefkastenfirma

Und damit sind wir angekommen: Herzlich willkommen in Nierstein unter CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther im Jahr 2018!

Vor kurzem legte ein Schiff am Flussufer des rheinhessischen Städtchens an und setzte eine Reisegruppe Chinesen an Land ab. Günther und der Geschäftsführer der Wein- und Sektkellerei Jakob Gerhard, Pierre Boos, luden die Reisegruppe zu einem Empfang ein, bei dem auch Ex-Landrat Claus Schick und der kommissarische Bürgermeister der Stadt Oppenheim, Helmut Krethe, aufkreuzten.

Und wieder verkündete Günther lauthals, was die lokalen Blättchen prompt nahezu wortgleich wiedergaben:

„Es zeigt sich immer mehr, dass unser damaliger Besuch in China Nachhall in Form von wirtschaftlichen und touristischen Erfolgen findet.“

Das hört man doch mit Freude! Nachhall in Form wirtschaftlicher Erfolge – das schauen wir uns gerne etwas genauer an:

„Germany Hong GmbH“ nennt sich die eine Firma, die Günther nach Nierstein gelotst haben will, die andere nennt sich in einem merkwürdigen Gemisch aus Deutsch und Englisch „Germany Motion Technologie GmbH“. Es handelt sich angeblich um Unternehmen „mit mehreren hundert Mitarbeitern, die laut Günther Module für Motoren und elektrische Kleinteile herstellen und Zulieferer für große internationale Firmen wie Audi, VW, Apple oder Samsung sind“. So stand’s in der Zeitung, die vom Stadtbürgermeister direkt informiert wurde und deren Berichterstattung er bisher nicht kritisiert hat. Man will uns wohl glauben machen: Günther hat richtig potente Firmen geholt!

Frage: Hat wer die Firmen schon gesehen in Nierstein? Beide sollen bereits vor Monaten Niederlassungen gegründet haben, hatte der Stadtbürgermeister gesagt. Sind sie eigentlich schon irgendwo aufgetaucht?

Wir haben sie entdeckt, und wenn Sie mehr wissen wollen, die ganze Wahrheit, dann seien Sie gewarnt: Dann müssen Sie ganz tapfer sein!

Kennen Sie das Hotel-Restaurant „Alter Vater Rhein“? Es liegt in der Großen Fischergasse, einer engen Einbahnstraße, die von der Mainzer Straße (B 9) aus einfahrbar ist. Linker Hand, Hausnummer 4, da liegt das Gasthaus: Zweistöckig, die Hausfassade war einstmals kitschig-bunt bemalt, jetzt wirkt alles ziemlich heruntergekommen, verwahrlost, schmuddelig.

Wir haben versucht, das Hotel bzw. Restaurant aufzusuchen. Geht nicht! Das Telefon: seit Wochen nicht besetzt. Die Eingangstür: seit Wochen abgeschlossen. Mails werden nicht beantwortet. Als wir unlängst klingelten, erschien ein Asiate an der Tür, lugte durch einen schmalen Spalt, verstand kein Deutsch, wollte kein Englisch sprechen, schloss die Tür wieder zu. Auf dem Parkplatz stapelt sich Leergut, wuchert Unkraut.

Links neben der Eingangstreppe hängt die Speisekarte in einem Kasten, das Glas so verdreckt, dass man das „kulinarische“ Angebot kaum lesen kann. Rechts vor der Treppe steht ein Schild: „Echt geile rheinhessische Küche“. Auf der obersten Stufe, direkt neben der Eingangstür, stinkt ein übervoller Zigaretteneimer, darüber hängt ein Stahlblech-Briefkasten mit eingestanztem Posthorn…

Das ist das Traditions-Gasthaus „Alter Vater Rhein“. Und hier finden wir sie allesamt, Günthers Chinesen-Firmen, die für ihn „wirtschaftlichen Erfolg“ symbolisieren. Die Namen der Unternehmen stehen auf einem ausgerissenen Zettel, der mit durchsichtigen Tesa-Streifen auf die dunkelbraune Postbox geklebt wurde:

Die „Germany Hong GmbH“ und die „Germany Motion Technologie GmbH“, die angeblichen Niederlassungen internationaler Automobil-Zulieferkonzerne, haben ihren Firmensitz in diesem heruntergekommenen Niersteiner Gasthof gefunden.

Dazu gibt es hier – das mag noch durchaus naheliegend sein – eine Firma mit dem Namen „Alter Vater Rhein GmbH“.

Außerdem haben unter dieser Adresse eine „ASAP Global GmbH“ und eine „BBG Germany GmbH“, eine „Juncun Global GmbH“ und noch eine „L.Rhein GmbH“ ihren Firmensitz.

Soll das der versprochene „wirtschaftliche Erfolg“ nach Günthers China-Reise sein? Ein leerstehendes Schmuddel-Hotel mit geschlossenem Restaurant als Briefkasten-Adresse für Dependancen großer chinesischer Unternehmen?

Neue Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen hatte Thomas Günther versprochen – mit diesen Firmen?

Wir würden gerne detailliertere Informationen über die GmbHs verraten, aber das gestaltet sich äußerst schwierig. Bei den meisten der genannten Firmen hat eine Frau Xinru Großkopf ihre Finger mit im Spiel. Sie ist die Betreiberin des Gasthauses „Alter Vater Rhein“. Als sie das traditionsreiche Geschäft im Jahr 2015 übernahm, vermeldete die Lokalzeitung happy:

„Ich liebe dieses Haus, egal wie alt“: Xin Ru Fang sitzt unter Holzschnitzarbeiten und Wandmalereien mit zünftigen Trink- und Lebensweisheiten. Die zierliche junge Frau vermittelt auf den ersten Blick nicht den Eindruck, als ob rheinhessische gefüllte Klöße auf Rahmkraut oder ein kräftiger Schluck vom Roten Hang zu ihrem regulären Speiseplan gehört. Doch das täuscht: Die seit vielen Jahren in Deutschland heimische Chinesin und ihre Familie übernehmen zum 1. März die Geschicke des Niersteiner Traditionshauses „Alter Vater Rhein“. Und Carl Zuckmayers Leibgericht, eben jene gefüllten Klöße, bleiben ebenso auf der Speisekarte wie so mancher gute Tropfen aus der Region.

Es waren wohl eher fromme Wunschgedanken, die der Redakteurin den Text diktierten. Binnen kurzer Zeit entfernte sich das Traditionshaus weitestmöglich von jedweder Gastlichkeit: Küche und Hotellerie – wenn es sie denn noch gibt, worauf nichts hindeutet – dürften selbst Menschen in bitterster Not nicht zu locken vermögen.

Die Pächterin, die in der Zeitung – wie später auch von Stadtbürgermeister Günther – stets mit dem Namen Xinru Fang vorgestellt wurde, ist eine Chinesin, die laut Lokalzeitung seit 2003 in Deutschland lebt und 2008 einen Niersteiner heiratete, mit dem sie in Frankfurt wohnen soll. Nachweislich heißt sie seither Xinru Großkopf, nennt sich jedoch offenbar immer wieder Frau Fang. Warum sie unter zwei Namen auftritt? Als wir sie am Handy erreichten und danach fragen wollten, legte sie gleich wieder auf. Unsere Mails beantwortete sie nicht. Sie wird ihre Gründe haben.

Spuren dieser Frau entdecken wir in Mecklenburg-Vorpommern, wo die heute 41-Jährige vor gut zehn Jahren zeitweilig einen Handel mit bunt gemischtem Allerlei (Souvenirs, Möbel, Schmuck, Baumaterial, Stahl und Schrott, Autos und Reisen) leitete. 2011 wurde die Firma gelöscht.

Die Frau tauchte dann in Eschborn vor den Toren Frankfurts auf, wo sie in einem der großen Bürohäuser eine kleine Firma („G&P UG haftungsbeschränkt“) für Damenbekleidung und Hochzeitsbedarf eröffnete. Laut Handelsregister nannte sie sich jetzt Xinru Großkopf. Die Firma gibt es seit 2013 nicht mehr.

Anfang 2015 gründete sie als anteilige Gesellschafterin und Geschäftsführerin für den Betrieb des Niersteiner Hotel-Restaurants die „Alter Vater Rhein GmbH“ (AG Mainz HRB 46189).

Wenig später wurde unter derselben Adresse die „ASAP Global GmbH“ (HRB 46441) gegründet: Xinru Großkopf ist eine von drei Geschäftsführern – das Unternehmen, das in Rodgau-Dudenhofen eine Niederlassung betreibt, handelt laut Internet-Darstellung mit gebrauchten Straßenbau-Maschinen.

Es folgte wenig später die Gründung der „BBG Germany GmbH“: Geschäftsführende Gesellschafterin ist auch hier Xinru Großkopf, in diesem Unternehmen handelt sie mit Lebensmitteln.

Und schließlich sitzt die Frau in den beiden neu gegründeten Niederlassungen der chinesischen Konzerne: Bei „Germany Hong GmbH“ ist sie Miteigentümerin. Bei der „Germany Motion Technologie GmbH“ sitzt sie mit in der Geschäftsführung. Thomas Günther weiß, was die Firmen machen – sagte er jedenfalls der Zeitung: „Die Germany Hong GmbH stellt Lagerprodukte für Autos, Flugzeugteile und Maschinen her.“ Die Germany Motion Technologie GmbH habe sich „auf den Bau von elektronischen Messgeräten und Modulen spezialisiert“.

Frau Xinru Großkopf muss wirklich ein unternehmerisches Multi-Talent sein! Von Hochzeitskleidung über schwere Baufahrzeuge und Lebensmitteln bis hin zu elektronischen Messgeräten und Lagerprodukten für Autos und Flugzeuge – sie kann offenbar alles.

Ob wirklich alles mit rechten Dingen zugeht? Das weiß derzeit nur sie allein.

Günthers Geheimnis: Chinesen-Firma mit dem Ex-Landrat

Als wir vor vier Wochen beim alten Gasthaus an der Großen Fischergasse in Nierstein anklopften, wies das Briefkasten-Namensschild noch auf eine Firma namens „L.Rhein GmbH“ hin, die laut Handelsregister mit Instrumenten und Gerätschaften für Mess- und Regeltechnik handelt und inzwischen nach Frankfurt umgesiedelt sein soll.

Ein weiterer Name am Briefkasten nannte eine „Juncum Global GmbH“, die im Handelsregister leider nicht aufzutreiben ist, weshalb wir konstatieren müssen, dass es sich um eine Fake-Firma handelte.

Die beiden Firmennamen „L.Rhein GmbH“ und „Juncum Global GmbH“ sind inzwischen vom Briefkasten verschwunden, dafür hat jetzt neben dem „Deutschland HBR E.V.“ (ein eingetragener Verein dieses Namens findet sich keinem der uns zugänglichen Vereinsregister) ein neues Unternehmen seinen Sitz in der Großen Fischergasse 4 gefunden: die „Germany Rhein Building and Trading GmbH“.

Als wir im Handelsregister nach Eigentümern und Geschäftsführern nachschauten, erlebten wir eine Überraschung:

Die Gründungsgesellschafter sind:

➜ ein Chinese namens Zhigang Chen (22,5%);

➜ die uns inzwischen bestens bekannte Betreiberin des Gasthauses „Alter Vater Rhein“, die chinesische Multi-Unternehmerin Xinru Großkopf (20%);

➜ der Weinhändler Pierre Boos aus Weinolsheim (22,5%).

und – jetzt kommt’s:

➜ Claus Schick, der ehemalige SPD-Landrat von Mainz-Bingen (20%);

sowie

➜ Thomas Günther, der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein (15%)

Die Namen dieser Fünf erscheinen in der Gründungsurkunde vom 19. Dezember 2017 (UR.Nr. 400/2017 der Notarin Maike Strömer, Frankfurt). Beim Gründungsakt ließ sich Thomas Günther noch von Xinru Großkopf vertreten. Am 27. Dezember 2017 reiste er dann eigens nach Frankfurt, um den Gründungsakt bei Notarin Strömer rechtsförmlich zu genehmigen (UR.Nr. 408/2017).

Da fragen wir uns doch: Welches unternehmerische Interesse hat die fünf Gründungsgesellschafter – vor allem auch die Herren Günther und Schick – geleitet? Aufschluss bietet der Gesellschaftszweck der am 1. März 2018 unter HRB 47991 in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragenen Gesellschaft:

Im- und Export von Lebensmitteln aller Art, insbesondere von Wein- und Likörspezialitäten, Spirituosen und nicht alkoholischen Getränken. Ferner die Planung, Beratung und Umsetzung von Bauprojekten sowie die Durchführung von Veranstaltungen und Events im In- und Ausland.

Ein ziemlicher Gemischtwarenladen. Sicher darf man Thomas Günther, von Hause aus Vertriebler von Solinger Klingen, zutrauen, auch Lebensmittel an den Mann oder die Frau zu bringen. Brisant aber eher – Oppenheim lässt grüßen – das Standbein im Immobiliengeschäft:

Wollen sich die Herrschaften – namentlich der CDU-Stadtbürgermeister und der EX-SPD-Landrat – etwa unternehmerisch am Rhein-Selz-Park beteiligen? Interessant in diesem Zusammenhang: Der Gesellschaftsvertrag der „Germany Rhein Building and Trading GmbH“ gibt Günther und Schick mit ihrem Beteiligungspaket von zusammen 37,5% eine Sperrminorität, also nicht unerheblichen Einfluss.

Immerhin: Bei Gründung der Gesellschaft zeigte Günther – der aktive Kommunalpolitiker – noch eine gewisse Scham. Den Außenauftritt des Unternehmens, nämlich die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, überließ er Xinru Großkopf – und Claus Schick.

Mit dem Wissen um die Firmenneugründung am 19. Dezember 2017 wird uns heute so einiges klar:

Claus Schick war lange Jahre Landrat von Mainz-Bingen, ein strammer SPD-Mann. Bevor er Ende September letzten Jahres in den Ruhestand trat, machte CDU-Mann Günther den Genossen zum Ehrenbürger von Nierstein. Wirklich wegen seiner Verdienste für Nierstein? Oder plante man damals schon die gemeinsame Firma, und wollte Günther seinem alten Kumpel einfach mal was Gutes tun, gerne auch auf Kosten seines Städtchens?
Nachdem Claus Schick beim Oppenheimer Neujahrsempfang die Pressekritik an seinen Parteifreund Marcus Held als „Pogrome“ bezeichnet hatte, empörten sich selbst führende Genossen über diese ungeheuerliche Entgleisung. CDU-Mann Günther dagegen schwieg. Jetzt wissen wir warum: Er war bereits mit Schick unternehmerisch aktiv. Private Geschäfte scheinen diesem Mann wichtiger zu sein als politische Moral.
Im ganz neuen Licht erscheinen auch Günthers Ausfälligkeiten, nachdem wir im letzten November seine China-Darstellungen kritisch hinterfragt hatten. Seinen Anwalt ließ er schreiben:

Ihr Artikel „Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?“ erschöpft sich also in einer reißerisch dargebrachten, bloßen Vermutung Ihrerseits, die jegliches journalistische Niveau vermissen lässt und offenbar nur dazu dienen soll, Herrn Thomas Günther in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Schon damals wusste Günther, dass er mit Schick, Großkopf & Co. eine eigene Firma gründen wollte. Nur einen Monat später unterschrieb er die Gründungsurkunde mit dem Gesellschaftsvertrag…

Heute dürfen wir vermuten, dass Thomas Günther mit seiner maßlos überzogenen Reaktion und Attacke gegen einen Journalisten nur verhindern wollte, dass das Geheimnis seines privaten Geschäfts jemals publik würde. Beinahe wäre es ihm gelungen: Wer ahnt auch schon, dass ein schlichter Zettel am Briefkasten eines heruntergekommenen Gasthofs zur Gesellschaftsgründung des Stadtbürgermeisters führt?

Und in der Tat: Günther muss die Gesellschaftsgründung im Nachhinein als hochgradig brisant empfinden. Nicht zuletzt, nachdem seinem Ex-Kollegen und Ex-Buddy Held im benachbarten Oppenheim die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt zum Verhängnis geworden war und sich gerade Günter darüber medienwirksam entrüstet gezeigt hatte. Er – Günther – muss wohl gespürt haben, dass er selbst mit der GmbH-Gründung die von ihm vollmundig propagierte „rote Linie“ überschritten hat:

Nur so ist zu erklären, dass Notarin Maike Strömer unlängst, unter dem Datum vom 1. März 2018, eine neue, geänderte Gesellschafterliste beim Handelsregister hinterlegte. Danach hat Günther seine Gründungsbeteiligung von 15 Prozent zu gleichen Teilen an die Mitgesellschafter Chen, Großkopf und Boos abgegeben. Ob die darüber auch wirtschaftliche Eigentümer der Beteiligung geworden sind oder nur als Treuhänder Günthers fungieren, ist nicht überliefert und anhand des Handelsregisters auch nicht zu verifizieren.

Nicht nur Oppenheim, nein, erkennbar auch in Nierstein gibt es nichts, was es nicht gibt.

Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Tue, 27 Feb 2018 18:41:15 +0000

Es brennt in der SPD von Rheinland-Pfalz! Allüberall herrscht schwerst aufgeregte Verärgerung – nur Marcus Held muckt sich plötzlich nicht mehr. Der Mann ist abgetaucht, krank angeblich. Er krallt sich geradezu an seinen Posten als SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim und natürlich an sein Bundestagsmandat: So pulverisiert er auf diese Weise jedes Bemühen, mit den notwendigen Aufräumarbeiten im Oppenheim-Skandal endlich beginnen zu können. Doch glaubt man den Beobachtern der rheinhessischen Politszene, steht das Ende der Affären-Ära Held unmittelbar bevor: Der innerparteiliche Druck auf den Mann hat massiv zugenommen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Held bei Immobiliendeals in seiner Stadt schwer abgesahnt hat. Unter anderem kaufte er für 367.000 Euro eine leerstehende Gewerbeimmobilie, sorgte sodann mit einer Änderung des Bebauungsplanes dafür, dass dort künftig Wohnungen gebaut werden können – und verkaufte nach nur wenigen Monaten Grundstück und Gebäude an das gemeinnützige Diakoniewerk Zoar: für 747.500 Euro.

Seitdem tobt ein Tsunami durch Rheinhessen. Zuerst meldete sich der Unterbezirksvorstand Alzey-Worms (hier) – das war noch am Montag.

SPD-Kreisverband: Rückzug ist die einzig akzeptable Antwor

Am heutigen Dienstag folgte die SPD Mainz-Bingen. Monatelang hatte der Kreisverband (Vorsitzender: Salvatore Barbaro) geschwiegen. Ein vernichtender Bericht des Landesrechnungshofs? Gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? All das interessierte die Genossen nicht im geringsten. Erst gestern merkten sie auf und formulierten ganz und gar nicht mehr verklausuliert, sondern in unmissverständlicher Deutlichkeit: Marcus Held solle zurücktreten. Die Pressemitteilung des Kreisverbandes im Wortlaut:

Mit Entsetzen verfolgt der SPD-Kreisverband die jüngsten Entwicklungen in und um Oppenheim. Die jüngste AZ-Berichterstattung hat uns verärgert und fügt sich gemeinsam mit einigen Feststellungen des Landesrechnungshofes sowie den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Bild, das mit sozialdemokratischen Grundsätzen und unserem Verständnis von Kommunalpolitik nicht vereinbar ist.

Das Vertrauen in die Ausübung der politischen Ämter von Marcus Held ist in weiten Teilen der Bevölkerung und der SPD schwer beschädigt. Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Ein Rückzug von allen Ämtern ist die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust.

SPD-General ist irritiert und schwurbelt herum

Daraufhin konnte sich auch die SPD auf Landesebene nicht mehr länger in Schweigen hüllen. Auch sie war monatelang weggeduckt, wollte nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auch gestern konnte man sich zu keiner klaren Stellungnahme durchringen: Generalsekretär Daniel Stich schwurbelte davon, dass man doch eigentlich alles zur Aufklärung getan habe, dass man Helds Krankschreibung respektiere, dass man allerdings irritiert sei von den neuen Vorwürfen. (Hier muss angemerkt werden, dass es seit langem weitaus schwerere Vorwürfe gegen Held gab und gibt – die offenbar die Landes-SPD nicht weiter interessiert, zumindest nicht irritiert haben).

Wir dokumentieren auch den Daniel-Stich-Pressetext im Wortlaut:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.

Die neuen Vorwürfe auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung haben uns alle irritiert. Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger. Ich habe Verständnis für die Positionierung der rheinhessischen Gliederungen.

Marcus Held muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, was er persönlich dazu beitragen kann, alle Sachverhalte schnell und restlos aufzuklären. Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden. Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.

Landesmutter Dreyer: Ich bin mehr als irritiert

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, legte noch eine Schippe drauf: Hatte ihr General Stich sich „irritiert“ gezeigt, sagte die Landesmutter laut Lokalzeitung, sie sei „,mehr als irritiert“. Ansonsten sagte sie laut Zeitung exakt dasselbe wie Stich.

Torsten Kram: Held hat sich selbst erledigt

Es folgte – und damit kehren wir zurück in die Niederungen der Lokalpolitik – eine wie immer glasklare Stellungnahme von Torsten Kram. Der SPD-Mann war mal Beigeordneter von Oppenheim, hatte sich lange Zeit wegen Marcus Helds Politikstil zurückgezogen und sich erst unlängst mit donnernden Forderungen zurückgemeldet: Die ganze SPD-Clique um Held müsste verschwinden, sonst sei ein echter Neuanfang nicht möglich.

Jetzt meldete sich Kram erneut zu Wort – seine Mitteilung im Wortlaut:

Damit hat sich Herr Held selbst erledigt. Wer unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls private Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigt, hat an der Spitze einer Stadt, einer sozialdemokratischen Partei und als Volksvertreter ausgedient. Daher wiederhole ich erneut: Sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten.

Sein Verhalten und sein Politikstil sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die uneigennützig das Allgemeinwohl über das Privatinteresse stellen. Jetzt muss auch der oder die Letzte seiner bisherigen Anhänger verstanden haben, dass Herr Held für die Zukunft untragbar ist.

Was die Stadt Oppenheim braucht ist eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik wieder herstellt. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Parteien, Gruppen und Personen, die dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Dazu trage ich bei!

CDU-Baldauf: Der Mann ist nicht mehr tragbar

Auch die Landes-CDU, die sich in der politischen Auseinandersetzung mit dem Oppenheim-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, sah an diesem Dienstag die Chance, sich mal wieder in Erinnerung zu bringen. Wir zitieren die Pressemitteilung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf im Wortlaut (leicht gekürzt):

Nach den aktuell bekannt gewordenen Spekulationsgeschäften von Herrn Held können die Spitzen der rheinland-pfälzischen SPD, also Frau Dreyer und Herr Lewentz, nicht länger abtauchen. Sie müssen endlich dem Maßstab gerecht werden, den Sie immer wieder an andere anlegen. Es geht hier um die Frage der politischen Hygiene innerhalb der SPD. Es reicht nicht, stets Empfehlungen für andere bereit zu halten, aber selbst nichts zu tun, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und zu sanktionieren. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Herrn Held zum Rücktritt auffordern. Er ist nicht mehr tragbar. (…)

Selbst größte Skandale wie beim Hahn oder dem Nürburgring führen nicht zu Rücktritten. Genossen schützen Genossen. Die Konsequenz ist, dass sich immer mehr Bürger abwenden. Das Verhalten der SPD-Führung schadet der Politik insgesamt und stärkt im Ergebnis nur die AfD.

Die grüne Bitz: Wir sind entsetzt!

Schließlich noch ein Beitrag von Christina Bitz, sie ist die Vorsitzende der Grünen in Rhein-Selz. Ihre Pressemitteilung ist kurz und knapp und aussagestark:

Wir sind entsetzt, dass Herr Held sein Wissen als Bürgermeister missbraucht haben soll, um sich persönlich zu bereichern. Er ist nicht länger politisch haltbar und muss zurücktreten. Darüber hinaus fordern die Grünen die schnellstmögliche und lückenlose sowie transparente Aufklärung der zahlreichen Anschuldigungen gegen den Stadtbürgermeister.

Günther tobt: Geheimnisverrat in der CDU!

Einer der wenigen, die den gestrigen Tag verfluchten, war Helds neuer Ex-Freund Thomas Günther. Der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein hatte am Montagabend im Ältestenrat der Verbandsgemeinde den Rücktritt von Held gefordert – und damit selbst seine engsten Parteifreunde zum Lachen gebracht: „Wir sind doch gar nicht zuständig“, wieherten sie hinter seinem Rücken.

Das aber bekam Günther natürlich nicht mit. Was ihn wurmte (und wenn den Mann was wurmt, dann zeigt er das gewöhnlich ziemlich lautstark): Die Mail mit der Information über seine Rücktrittsforderung, die er am Montag um 22.22 Uhr an die Mitglieder seiner VG-Fraktion verschickt hatte, wurde wenig später exklusiv auf dieser Webseite veröffentlicht.

Gestern tobte Günther: Geheimnisverrat! Wer hat da getan? Da zuckten alle nur die Schulter: Weiß auch nicht…

Thomas Günther (CDU): Ich fordere den Rücktritt von Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Tue, 27 Feb 2018 00:06:15 +0000

Aufruhr allüberall in Rheinhessen! Erst forderte der SPD-Unterbezirk Alzey-Worms Marcus Held unmissverständlich auf, Konsequenzen zu ziehen – mit anderen Worten: zurückzutreten. Dann informierte Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther die Mitglieder seiner CDU-Fraktion im VG-Rat, dass er den Rücktritt des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters gefordert habe – was recht skurril ist, denn Günther hat in Sachen Held natürlich nichts zu sagen. Und schließlich gibt’s noch einen Brief, den ein CDU-Politiker schrieb – er ruft den CDU-Kreisvorstand Mainz-Bingen auf, in der Causa Held endlich Flagge zu zeigen.

Es war letzte Nacht, gut drei Stunden nach der 7. Oppenheimer Montags-Demo: Da setzte sich Niersteins CDU-Bürgermeister an seinen Computer und schrieb eine späte Mail. 284 Worte tippte er in die Tastatur, fürs „Betreff“-Feld formulierte er: „Erklärung von Bürgermeister Thomas Günther und CDU Fraktionsvorsitzenden VG“.

Exakt um 22.22 Uhr drückte er auf „Senden“. Sekunden später landete das Schreiben in 18 Mail-Postfächer.

Der Inhalt klingt ein wenig burlesk: Er habe, so schrieb Günther, im Ältestenrat der VG und bei der Lokalzeitung den Rücktritt des Oppenheimer Stadtbürgermeisters gefordert. Die sind zwar beide nicht zuständig und können mit einer solchen Forderung gar nichts anfangen, aber das scheint Günther nicht zu interessieren. Held habe mit den nunmehr aufgedeckten privaten Grundstücksgeschäften „die rote Linie überschritten“: Der Vorgang schädige die Politik, die Bürgermeister, die kommunalen Verwaltungen…

Man muss kein Polit-Fachmann sein, um das Günther-Schreiben recht merkwürdig zu finden. Dass ein Stadtbürgermeister den Rücktritt seines Amtskollegen im Nachbarort fordert, ist ein exotisch anmutendes Kuriosum – zumal wenn beide Lokalpolitiker unterschiedlichen Parteien angehören.

Vollends schräg wird der Vorgang, wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz Günther dem Oppenheimer Held bis zuletzt die Stange gehalten hat, sogar gegen Einwände seiner eigenen Parteifreunde. Selbst als die Staatsanwaltschaft jede Menge Ermittlungsverfahren gegen Held einleitete, zeigte sich der Niersteiner Stadtbürgermeister unerschütterlich fest in seinem Glauben an das Gute im Oppenheimer Held.

Anfang dieses Jahres ging der Niersteiner zum Neujahrsempfang in die Nachbarstadt – aber nicht zu der alternativen Veranstaltung, zu dem unter anderem seine Parteifreunde eingeladen hatten. Nein, Günther drängte sich bei der von Held ausgerichteten Feier wie gewohnt an die Seite des umstrittenen SPD-Bundespolitikers. Und als Ex-Landrat Claus Schick (SPD) dort coram publico die negative Held-Berichterstattung als „Pogrome“ bezeichnete, soll Günther begeistert Beifall geklatscht haben.

Mit einem Schlag ist das seit der letzten Nacht alles vorbei! Günther legte eine 180-Grad-Wende hin. Was treibt den Mann nur dazu, sich plötzlich von seinem engen Polit-Gefährten Held so überstürzt abzusetzen? Hat er Druck von der eigenen Partei-Führung bekommen?

Einiges spricht dafür. Seit über einer Woche liegt ein bemerkenswerter Brief beim CDU-Kreisvorstand. Hans-Georg Keßler aus Gau-Bischofsheim hat ihn geschickt. Der CDU-Politiker schreibt, er vermisse eine klare Ansage zum Fall Marcus Held. Und wörtlich „Die Oppenheimer CDU hat sich im Kontext der ,Causa Held’ neu aufgestellt und vertritt eine klare Position. Christian Baldauf zeigt im Landtag klare Kante und stellt den Innenminister als oberste Instanz der Kommunen. Und dazwischen?? Lediglich Thomas Günther mit irritierenden Aussagen wie ,wir sitzen alle im Glashaus’…“

Keßler schreibt weiter, er halte es für dringend angebracht, dass sich der Kreisvorstand endlich öffentlich erkläre. Er legt damit die Finger in eine Wunde, die viele CDU-Politiker vor Ort seit Wochen stark schmerzt: Da gibt’s einerseits die Querschüsse von Thomas Günther, der ohne Rücksicht auf die eigenen Verluste pro Held agierte – und da gibt’s das Schweigen der „Oberen“, auf deren Hilfe und Unterstützung die wenigen Christdemokraten an der Basis bislang vergeblich hofften.

Der CDU-Kreisvorstand hat den Keßler-Brief, den er seit Tagen vorliegen hat, übrigens noch nicht beantwortet.

Wir dokumentieren beide Schreiben im Wortlaut:

Thomas Günther an die CDU-Mitglieder im VG-Rat:

Liebe CDU-Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion in der VG,

ich möchte euch sofort darüber informieren, dass ich heute Abend im Ältestenrat der VG und der AZ gegenüber den Rücktritt von Stadtbürgermeister Marcus Held gefordert habe. Die neuesten Erkenntnisse des heutigen Tages können nur eine Konsequenz bedeuten:

Bisher bin ich immer dafür eingetreten und habe das auch nach außen vertreten, dass die Unschuldsvermutung für mich einen hohen Stellenwert hat und wir warten sollten bis die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht eine Entscheidung gefällt hat.

Die heute bekannt gewordenen Vorwürfe sind aber so schwerwiegend, dass hier schnellstens Konsequenzen gefordert werden müssen. Es geht nicht, dass ein Bürgermeister ein Grundstück erwirbt, dieses Grundstück vom Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umwandeln lässt und dann dieses Grundstück zum doppelten Preis weitergekauft und dies noch unter einem Touch der sozialen Gesinnung. Das schadet der ganzen Politik! In meinen Augen ist das ganz nah an unzulässigen Handlungen. Dies kann ich als Bürgermeister absolut nicht mehr akzeptieren, zumal ich seit 20 Jahren selbst Bürgermeister bin und wir in Nierstein in keinster Weise auch nur annähernd solche Geschäfte getätigt oder zugelassen haben. Hier ist die rote Linie überschritten, sodass ich heute im Ältestenrat und der Presse gegenüber dies auch erklärt habe. Ich finde es besonders schäbig, dass dies noch unter dem Deckmantel sozialen Engagements passiert. Dieser Vorgang schädigt generell die Politik und die Bürgermeister und kommunalen Verwaltungen, die tagtäglich ordnungsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen ihre Aufgaben bewältigen.

Genauso verurteile ich, wenn einer bei Ruhmöller schreibt, „Thomas Günter und die CDU-Paladine der VG-CDU-Fraktion“ – dies ist nicht nur parteischädlich, sondern diffamierend und verletzend für die eigenen Fraktionsmitglieder. Darüber werden wir noch in der Fraktion zu reden haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Günther

Hans-Georg Keßer an den CDU-Kreisvorstand:

Seit nunmehr einem Jahr ist bekannt, dass es in der VG Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim Unregelmäßigkeiten gibt. Ein „Whizzelblower“ war aktiv und mutig. Seit Vorlage des LRH-Berichts ist dokumentiert, dass dort die Regeln der Kommunalverfassung wiederholt und massiv missachtet wurden. Regelverstöße durch einen gut ausgebildeten Volljuristen und erfahrene Verwaltungsexperten wiegen hier doppelt schwer. Der Gemeinde ist wirtschaftlicher Schaden entstanden. In Details wird deutlich, dass vor Ort eine Günstlingswirtschaft gepflegt wird. Vorgänge wie die Nutzung der Kirche zur Verbreitung politischer Parolen hat schon despotische Züge. Die Ermittlungen der Anwaltschaft kommen noch oben drauf. Sie müssen nun „lediglich“ noch bewerten, ob der Tatbestand der Untreue erfüllt ist.

Bemerkenswert, dass inzwischen auch die AZ – bisher ein treuer Freund der politischen Protagonisten – die Lage erkannt hat und nunmehr kritisch berichtet, bis hin zu Rücktrittsforderungen.

Die Oppenheimer CDU hat sich im Kontext der „Causa Held“ neu aufgestellt und vertritt eine klare Position. Christian Baldauf zeigt im Landtag klare Kante und stellt den Innenminister als oberste Instanz der Kommunen. Und dazwischen ?? Lediglich Thomas Günther mit irritierenden Aussagen wie „wir sitzen alle im Glashaus“…

Die Position meiner CDU im Landkreis zu diesen Vorgängen ist nicht erkennbar. Die CDU findet zu diesem Punkt einfach nicht statt. Wo ist meine CDU, um die Schwachen zu stärken und gegen diese Politik zu schützen, die sich das Staatswesen untertan macht ?

Ich halte es für dringend angebracht, dass der Kreisvorstand hier kurzfristig deutlich Position bezieht und sich öffentlich erklärt. Dies muss nicht die Vorsitzende selber machen, die gleichzeitig auch Landrätin ist. Wir haben Stellvertreter gewählt, wir haben einen Fraktionsvorstand im Kreistag.

Die Gesetze und die Regeln der Kommunalverfassung stehen über allem – auch über Koalitionsverträgen. Wobei es im Kreistag ein solches Problem nicht geben sollte, da Herr Barbaro bereits deutlich Position bezogen hat.

Anbei zwei Postings aus dem Blog von Herrn Ruhmöller. Sie beziehen sich auf die neuesten Erkenntnisse zum Umgang mit säumigen Zahlern (Grundstückskäufe Krämereck-Süd). Von einigen Käufern wurden Säumniszuschläge eingefordert. Anderen wurden sie erlassen. Unter anderem wurden sie von BM Held dem HGO-Geschäftsführer Held erlassen. Auch dieses Vorgehensweise, dass ein Bürgermeister mit sich selber als Geschäftsführer Verträge abschließt und der den GF kontrollierende Vorstand die gleiche Person ist, ist es wert, politisch gewertet zu werden.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Georg Keßler

Schon wieder: Autoreifen eines Held-Kritikers zerstochen

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Feb 2018 15:18:19 +0000

Es ist schon wieder passiert: In der Nacht zum Samstag wurde erneut ein Kritiker von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held das Opfer einer Sachbeschädigung. Unbekannte zerstachen einen Reifen am Fahrzeug des Rechtsanwalts und Notars Franz-Josef Kolb.

Der oder die Täter kamen in der Dunkelheit. Gut 30 Meter mussten sie über das Grundstück der fünfköpfigen Familie Kolb zurücklegen, um an das Auto zu gelangen – das barg ein gewisses Risiko, aber sie konnten davon ausgehen, dass die Menschen schliefen. Die Tat selbst dauerte nur Sekunden:

„Sie durchstachen den linken Vorderreifen – gezielt an der Stelle, wo der Reifen am wenigsten verstärkt ist“, sagte Kolb am Samstagmorgen. Die Werkstatt habe bestätigt: Die Täter müssen sich ausgekannt haben, der Stich ist exakt platziert am Übergang von Profil und Seite des Reifens. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf. Selbstredend: Strafanzeige, Strafantrag. Was dabei herauskommt? Schulterzucken…

Sind das die Geister, die Marcus Held rief? Immer wieder wurde in den letzten Monaten gemunkelt: Wer in Oppenheim laut Kritik an der SPD oder am Stadtbürgermeister übt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen: mit Ausgrenzung, mit öffentlicher Niedermachung und Verunglimpfung, schlimmstenfalls mit tätlichen Übergriffen.

Marcus Held, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister, ist diesen Ängsten nie entgegengetreten. Er hat sie eher geschürt: Wer nicht auf seiner Linie mitmacht, wird von ihm diskreditiert. Auf üble, rüde Weise. Der Autor dieser Webseite hat’s selbst erlebt.

Lange Zeit grassierte Angst in der kleinen Stadt, weshalb die meisten Menschen, mit denen der Autor dieser Webseite sprach, ihre Namen nicht veröffentlicht sehen wollten. Sie baten um Vertraulichkeit und Diskretion. Erst in den letzten Wochen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Held aufgegriffen hatte (Verdacht der Untreue, Verdacht der Bestechlichkeit), seit selbst in der SPD Widerstand gegen die Willkürherrschaft laut wird, trauen sich immer mehr Menschen, ihre Meinung offen zu sagen. Die Montags-Demos mit zuletzt rund 300 Teilnehmern sind der letzte Beweis: Die Angst weicht – Oppenheim zeigt Offenheit und Courage.

Kolb hat aus seiner Kritik an der städtischen Amtsführung nie einen Hehl gemacht, nicht auf CDU-Versammlungen in Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt und auch nicht bei den Oppenheimer Montagsdemos. Dort tritt er regelmäßig in Erscheinung und ließ die Lokalredakteurin der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ bei einem Interview auf dem Marktplatz wissen: „Wir Oppenheimer müssen Demokratie erst wieder lernen“. Der Jurist Held wird im Umkehrschluss verstanden haben: Kolbs Statement war zugleich eine vernichtende Beschreibung des Ist-Zustands der städtischen Gesellschaft.

Vor mehr als einem halben Jahr hatte der Autor dieser Webseite Kolb angesprochen, was ein ganz normaler Vorgang sein dürfte: Ein Journalist recherchiert und spricht mit den verschiedensten Menschen. Der Journalist hatte sich auch mit Marcus Held und dessen „rechter“ Hand Helmut Krethe im Rathaus getroffen. Er wollte natürlich auch – obwohl’s dem Stadtbürgermeister nicht gefiel – mit dessen Kritikern sprechen. Einer von ihnen: Kolb. Der Ur-Oppenheimer nahm ihn mit in seinem Auto, stellte ihm die Stadt vor. Er wurde beobachtet, offenbar auch fotografiert. Und Marcus reagierte in gewohnt rabiater Weise:

Der Journalist, der die „Skandalseite“ betreibt, so schrieb er, „wurde mehrfach in Oppenheim mit Personen, auch in deren Fahrzeugen gesehen, die als Tatverdächtige des Geheimnisverrats in der Verbandsgemeinde und darüber hinaus in Frage kommen“. Das war bewusst falsch, weil der Journalist nachweislich nur ein einziges Mal in Oppenheim in ein fremdes Fahrzeug eingestiegen war. Und das war infam, weil Marcus Held den – so wörtlich – “CDU-Aktivisten“ Kolb in die Nähe von Straftaten zu rücken versuchte. Unisono übrigens mit den Herren Michael Reitzel und Thomas Günther, die sich am 21. November 2017 im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rhein-Selz einen ähnlichen Ausfall erlaubten.

So ist es nun mal in Oppenheim. Und so ist er nun mal, der Oppenheimer Stadtbürgermeister. Die Fake-News verbreitete er über eine SPD-Postille an alle Haushalte der Stadt. Man darf es getrost Zündeln nennen.

Und es brannte schon öfter:

Im Juli letzten Jahres wurde Peter Pfau Opfer einer Sachbeschädigung: Er ist Vorsitzender der kleinen Oppenheimer CDU, auch er ist bekannt als Held-Kritiker. Unbekannte steckten Nägel in die Reifen seines Motorrads und Autos, die Pfau nur durch Zufall und zum Glück rechtzeitig entdeckte.

Mitte Januar wurde der Bus des evangelischen Dekanats zerkratzt. Unmittelbar zuvor war auf dieser Webseite erstmals darüber berichtet worden, dass Marcus Held heimlich in der Katharinenkirche ein Facebook-Video gedreht hatte, was die evangelische Pfarrerin mit deutlichen Worten als Übergriffigkeit verurteilte: Der Stadtbürgermeister habe die Kirche für seine Polit-Inszenierung „benutzt“.

Dass wenig später der Lack des Busses zerkratzt wurde: Nur ein zeitlicher Zufall? Oder sollte die Kirchengemeinde abgestraft werden, weil die Pastorin sich erlaubt hatte, öffentlich Kritik am SPD-Stadtbürgermeister zu üben?

Marcus Held hat es bis heute unterlassen, deutlich zu den Übergriffen Stellung zu nehmen. Er hat sich bis heute nicht von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen – ja, auch die gab es! – distanziert. Er hat diese kriminelle Machart der politischen Auseinandersetzung bis heute nicht mit klaren Worten verurteilt.

Für sein Schweigen gibt es nur eine Erklärung: Er will den Verdacht, er bzw. seine SPD stünde dahinter, im Raum stehen lassen. Weil dieser Verdacht Angst macht. Weil auf diese Weise Kritiker immer wieder zum Schweigen gebracht werden konnten – in der Vergangenheit.

Helds neue Strategie: Ich bin unschuldig – der Penzer war’s!

Thomas Ruhmöller — Tue, 21 Nov 2017 21:01:56 +0000

Wir hatten kürzlich geschrieben, dass VG-Bürgermeister Klaus Penzer ganz tief im Schlamassel des Oppenheim-Skandals mit drinhänge. Das hat wohl auch der Landesrechnungshof erkannt, und jetzt schreibt das sogar auch die Penzer bislang stets loyal verpflichtete Lokalzeitung. Schon heißt es, SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held habe die Presse-Attacke gesteuert: Er wolle Penzer zum Sündenbock im Oppenheim-Skandal machen – um sich hinter ihm wegzuducken…

Mit Rittern haben’s die Oppenheimer bekanntlich. Auserwählte werden zu Weinrittern geschlagen, andere dürfen sich „Ritter des Uhrturms“ nennen. Jetzt gibt es eine dritte Kategorie, die allerdings weniger Ehrung als vielmehr Makel ist: „Ritter von der traurigen Gestalt“ – derzeit drängendster (aber keinesfalls einziger) Anwärter: Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde.

Der Mann hat einfach kein glückliches Händchen mehr – im Umgang mit der Affäre Marcus Held hatte er es noch nie: Was Penzer auch anpackte in den letzten Wochen und Monaten – stets gab es Knatsch und Ärger. Unvergessen seine abstruse Hexenjagd auf die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“), bei der er die eigenen Mitarbeiter öffentlich zu brandmarken versuchte. Dann der seit Sommer unternommene Versuch seiner Verwaltung, Oppenheims CDU-Fraktionschef unter dem ausgedachten Verdacht des falschen Wohnsitzes aus dem Amt zu schießen. Und schließlich der bizarre Polizei-Einsatz in seiner Behörde: Kripo-Experten mussten nach versteckten Abhörgeräten suchen, weil der Verwaltungschef Lauschangriffe von Unbekannten vermutete und ein Durchsickern der Prüfmitteilungen des Rechnungshofs fürchtete – die jetzt von Held selbst über die Lokalpresse lanciert werden –, um dann gezielt gegen Penzer instrumentalisiert zu werden….

In unserem gestrigen Bericht hatten wir bereits angedeutet: Die VG-Verwaltung kommt in dem Prüfbericht aus Speyer nicht sonderlich gut weg. Sicherlich zu Recht. Denn Klaus Penzer hat über Jahre hinweg zugelassen, dass Marcus Held an der VG-Behörde vorbei als SPD-Stadtbürgermeister einer dubiosen Geschäftstätigkeit nachgehen konnte. Nachweislich – das war der Auslöser des öffentlich werdenden Oppenheim-Skandals – schaute der VG-Bürgermeister sogar weg, als er von den eigenen Mitarbeitern ganz konkret auf Helds rechtswidriges Treiben hingewiesen wurde.

Und was lesen wir heute auf der Internetseite der „Allgemeinen Zeitung“ zur Sekundärverantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung?

„Rechnungshof: VG Rhein-Selz hat in Oppenheim nicht genau genug hingeschaut“.

Der Artikel bestätigt in weiten Teilen, was wir wiederholt berichtet haben: Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung muss die Verwaltung einer Verbandsgemeinde die Geschäfte der Ortsgemeinden führen. Professionalisiert unter Einsatz des entsprechend ausgebildeten (und qua Umlage durch die Ortsgemeinden – auch durch die Stadt Oppenheim – finanzierten) Mitarbeiterstabs.

Genau das aber ist, zu diesem Ergebnis kommt auch der Landesrechnungshof, in Oppenheim in substantiellen Verwaltungs- und Geschäftsfeldern nicht geschehen. Die Stadt Oppenheim hat unter Held ihren eigenen weitgehend unkontrollierten Verwaltungsapparat aufgebaut. Eine kostspielige Nebenverwaltung, die leicht Spielwiese für krumme Geschäfte werden konnte. Als konkrete Beispiele sollen die Prüfer aus Speyer die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd, die umstrittene Oppenheim Tourismus GmbH und nicht zuletzt die Vergabe zahlreicher Aufträge ohne Ausschreibung durch den Stadtbürgermeister nennen.

Die Verwaltung von Klaus Penzer habe in Oppenheim immer wieder weggeschaut, schreiben die Prüfer aus Speyer, das habe zu „Fehler im Verwaltungshandeln“ geführt, ja sogar zu einer „rechtswidrigen und wirtschaftlich bedenklichen Aufgabenwahrnehmung“.

Es muss bitter sein für Klaus Penzer, dass seine Amtsführung nach Jahrzehnten schulterklopfender Anerkennung durch Parteifreunde jetzt von unabhängigen Fachleuten öffentlich seziert – und für schlecht befunden wird. 67 Jahre ist er nun alt, er hatte mal geplant, noch ein paar Jährchen dran zu hängen, aber diese Überlegungen seien längst Rückzugsplänen gewichen, heißt in seinem „Rondo“: Nächstes Jahr wolle er am liebsten Schluss machen.

Es würde ein Abschied, bei dem die üblichen Jubelarien nach heutiger Lesart nur noch hohle Pflichtübungen sein dürften: 17 des 80 Seiten starken Prüfberichts sollen sich mit der Arbeit im „Rondo“ befassen, schreibt die Zeitung jetzt. Penzers Verwaltung, so heißt es zum Beispiel, leiste sich auf Kosten der Steuerzahler zu viele Beigeordnete. Diese Vorhaltung lässt sich auch dahingehend auslegen: Die Amtsinhaber sind in der Summe nicht nur zu teuer, sie leisten auch zu wenig – und werden deshalb in dieser Anzahl nicht benötigt.

Das heißt im Klartext: Die VG-Verwaltung Rhein-Selz ist personell aufgebläht, mithin ineffektiv aufgestellt ist. Verantwortlich: Klaus Penzer.

Zudem leiste man sich im „Rondo“, so monieren die Rechnungsprüfer, den Luxus von gleich sechs Beauftragten. Auch das haben wir auf diesen Seiten ausführlich thematisiert: So lässt sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held von der Verbandsgemeinde jeden Monat dafür bezahlen, dass er sich mit dem Titel „Hallenbad-Beauftragter“ schmückt – was die kleine Badeanstalt, wie lokale Oppositionspolitiker bemängeln, bis heute keinen Deut interessanter und vor allem nicht kostengünstiger machte. Die Wahrheit hinter Helds Beauftragten-Posten, so hatten bereits die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) geschrieben, sei nicht die monatliche Überweisung aufs Privatkonto: Dank des Jobs könne er als SPD-Bundestagsabgeordneter in seinem Wahlkreis Werbung für sich selbst zu machen – günstig für ihn, auf Kosten der Verbandsgemeinde.

Im Nachbarstädtchen Nierstein sitzt Bürgermeister Thomas Günther: Für ihn scheint ein gesunder parteipolitischer Abstand weniger wichtig zu sein als die gut gefüllte Privatschatulle. Der CDU-Mann ließ sich von der SPD-geführten Verbandsgemeinde ebenfalls einen lukrativen Zweitjob vermitteln: Er nennt sich Beauftragter für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks. Er kassiert auf diese Weise Geld für eine Aufgabe, für die er bereits als Stadtbürgermeister von Nierstein bezahlt wird.

Die harsche Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der VG-Verwaltung sollte eigentlich unter Verschluss bleiben: Klaus Penzer hatte wiederholt betont, die Prüfmitteilungen würden erst in ihrer Schlussfassung – also mit den Stellungnahmen von Stadt und VG-Verwaltung – veröffentlicht. Als im Oppenheimer Stadtrat die Fraktionen der Alternativen Liste (AL) und CDU unlängst den Antrag stellten, Einsicht nehmen zu können, grätschte Penzer sofort dazwischen: Er schlug allen Ernstes vor, man solle zunächst darüber abstimmen, dass über die Anträge nicht abgestimmt werden soll…

Aus seiner Sicht als Betroffener erscheint nachvollziehbar, dass Klaus Penzer den inkriminierenden Bericht des Landesrechnungshofes so lange wie möglich nicht an die Öffentlichkeit lassen will. Aber sein Parteifreund Marcus Held hat für sich selbst inzwischen wohl eine andere Verteidigungsstrategie ausgedacht: Er gab ausgewählte Teile der Prüfmitteilungen an die Zeitung, steuert so nicht nur den Informationsfluss, sondern lässt sich auch regelmäßig mit teils verharmlosenden, teils vernebelnden Kommentaren zitieren. Zunehmend auf Penzers Rücken.

Der VG-Chef steht außen vor, er kann nur zusehen, wie sein Image weiter ramponiert wird. Und Marcus Held kennt kein Pardon. Ohne Rücksicht auf seinen SPD-Parteifreund gab er bei der Lokalzeitung zu Protokoll: Das angeblich rechtswidrige und wirtschaftlich bedenkliche Handeln an der VG-Verwaltung vorbei, das die Rechnungsprüfer monierten, könne man ihm, dem Oppenheimer Stadtbürgermeister, wohl kaum zum Vorwurf machen: In den letzten 30 Jahren habe sich schließlich „eine bestimmte tatsächliche Handhabung beziehungsweise Verwaltungspraxis“ zwischen VG und Stadt entwickelt.

Das klingt so, als wolle ein Bankräuber denjenigen seiner Mittäter als Haupttäter ans Messer liefern, der das Fluchtauto gesteuert hat.

Seinem typischen Handlungsmuster folgend hätte Held auch sagen können: Ich, Marcus Held (gerne geziert durch das Attribut „Volljurist“) , kann doch nichts dafür, wenn so vieles so schief gelaufen ist. So lief’s doch immer schon ab, und damit ist doch wohl klar: Der Penzer war’s!

Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Thomas Ruhmöller — Sat, 18 Nov 2017 19:51:22 +0000

Es brodelt in Oppenheim. Früher – das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht ein gutes halbes Jahr – regierte Marcus Held als SPD-Stadtbürgermeister völlig unangefochten. Widerworte wurden von der schier übermächtigen SPD-Mehrheit gnadenlos abgewürgt und unterdrückt. Das ist vorbei, wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte: Lokalpolitiker hinterfragen inzwischen äußerst kritisch die Geschäftstätigkeit von Held, Penzer & Co. In Kommentaren auf dieser Seite wie auch auf Facebook bekennen sich immer mehr Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz zu ihrer Kritik an der Stadtpolitik – mit vollem Namen. Oppenheim scheint aufgewacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Oppenheim hat getagt. Das ist zunächst keine bemerkenswerte Nachricht: Das ist vor allem eine schrecklich langweilige Pflichtaufgabe von ausgesuchten Ratsmitgliedern, die innerhalb kurzer Zeit kontrollieren sollen, ob die Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben korrekt verbucht hat. Am Ende einer meist ziemlich oberflächlichen Prüfung, so die Regel, wird von dem Ausschuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ordnung sei und der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Stadtbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilen könne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein echtes Novum, in Oppenheim nicht mehr. Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammen, zum zweiten Mal, was schon nicht normal ist. Und dann tauchte auch noch, völlig unerwartet, Marcus Held auf, im Schlepptau seine Beigeordneten.

Der Stadtbürgermeister wird das drohende Ungemach geahnt haben, er wollte es wohl noch abwenden: Die AL-Mitglieder Raimund Darmstadt und Rainer Ebling erklärten, eine Entlastung der Stadtspitze sei gar nicht möglich, so lange nicht die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs vorlägen.

Und die beiden setzten sich durch, was einer Düpierung der Stadtspitze gleichkommt. Zwar habe, so berichtete Darmstadt später, Held wiederholt seinen Unmut „durch Zwischenrufe, Unterbrechen von Redebeiträgen und verhöhnendem Gelächter“ gezeigt. Und die AZ zitierte anderntags auch noch ein namentlich nicht genanntes Ausschussmitglied, das sogar von „Einschüchterung“ berichtete.

Am Ende der Sitzung gab sich sogar der Vorsitzende des Ausschusses einsichtig: Rüdiger Spangenberg, der zwar für die CDU im Stadtparlament sitzt, sich aber wegen seines Rathauspostens als Beauftragter für Städtepartnerschaften immer wieder gegenüber der SPD und Marcus Held eilfertig verpflichtet zeigt, wird seither der Satz zugeschrieben: „Ins Blaue hinein können wir das natürlich nicht machen.“

Da hat er völlig recht, und so wird’s auch wohl kommen – wenn die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit nicht im Stadtrat alle Bedenken wieder niederwalzen sollte. Nächsten Mittwoch will der Ausschuss übrigens ein drittes Mal tagen, es gibt noch immer offene Fragen zu diversen Sonderposten beim Geldausgeben. Die VG-Verwaltung, der solch eigenständiges parlamentarisches Denken und Handeln in einem kommunalen Gremium fremd zu sein scheint, muckte bereits auf: Sie wolle an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen teilte per Mail mit, es klingt arrogant und abgehoben:

Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.

Und munter geht’s weiter: Für die Mini-Fraktion der Alternativen Liste hat Raimund Darmstadt einen längeren Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht bei der inzwischen CDU-geführten Kreisverwaltung in Ingelheim geschickt. Er will unter anderem das Auftreten des Stadtbürgermeisters auf seine Gesetzeskonformität überprüft wissen. (Darmstadts Fragenkatalog können Sie hier einsehen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sollen wir das nur wieder deuten? Auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Rechnungsprüfungsausschuss, und dessen Vorsitzender Willi Keitel hat zu einer Sondersitzung eingeladen. Termin: 30. November; einziges Thema: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den Klaus Penzer und Marcus Held noch immer unter Verschluss halten. Keitel scheint diese Geheimnistuerei der lokalen Obrigkeit nicht länger hinnehmen zu wollen, er wird mit folgenden Worten zitiert: „Die involvierten Gremien müssen ihn endlich vorgelegt bekommen.“

An diesem Satz wäre nichts Ungewöhnliches, wenn ihn zum Beispiel ein CDU-Mitglied ausgesprochen hätte. Oder ein Kommunalpolitiker aus der zersplitterten Opposition im Verbandsgemeinderat.

Willi Keitel aber gehört der SPD-Fraktion an, also der Partei von Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held, die als die Hauptprotagonisten im Oppenheim-Skandal auftreten. Keitel war früher Fraktionsvorsitzender der SPD im Oppenheimer Stadtrat und ist nicht gerade als Freund von Held bekannt. Seine offenen Worte lassen aufhorchen: Sollte etwa der SPD-Schutzwall um den Stadtbürgermeister anfangen zu bröckeln?

Ein Held-Dauer-Kritiker jedenfalls freut sich: Jetzt plage auch einen SPD-Mann „unausweichliche Einsicht – brillant“, kommentierte Raimund Darmstadt.

"Zeit für den Kohleausstieg"

Die dümmste Headline in der Geschichte des Oppenheim-Skandals publizierte die „Allgemeine Zeitung“ in der vergangenen Woche auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite:

„Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“ war ein Bericht überschrieben, in dem die Zeitung erstmals selbst recherchierte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes nannte (unter anderem Großspenden von Unternehmen, die Auftragnehmer der Stadt sind; zu viele Flaschen im Rathaus usw.).

Zu seinen unzweifelhaft guten Informationen zitiert der Redakteur allerdings sodann (leider nur anonyme) „Insider“ und „Experten“, die eine Gefahr für das Ehrenamt ausgemacht haben wollen, wenn das (bezahlte) Beigeordneten- und Beauftragten-Wesen in Stadt und Verbandsgemeinde vom Landesrechnungshof allzu kritisch hinterfragt werde.

Das klingt, erstens, als sei der Artikel in der Presseabteilung des Oppenheimer Rathauses vorformuliert worden. Und ist, zweitens, inhaltlich konfuser Unsinn: Kein vernünftiger Mensch will die Ernennung von Beauftragten und Beigeordneten grundsätzlich in Frage stellen. Aber ihre Anzahl, ihre Auswahl, ihre Aufgaben und Ressortzuordnung – das alles muss doch mal auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit abgeklopft werden dürfen!

Es muss doch zum Beispiel die Frage erlaubt sein, ob sich der (extra bezahlte) Stadtbürgermeister von Oppenheim, der schon als SPD-Bundestagsabgeordneter finanziell nicht schlecht ausgestattet ist und zudem als Chef des örtlichen Baukonzerns GWG/HGO abkassiert, warum der einen weiteren Job auf Steuerzahlers Kosten innehaben muss – als „VG-Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“.

Im Nachbarort Nierstein ist es ähnlich: Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ sich zum Beauftragten für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ernennen. Und kriegt seither extra bezahlt, was eigentlich eine Aufgabe seines (ebenfalls bezahlten) Bürgermeister-Jobs ist.

Solche Pöstchen haben mit gesellschaftlicher Notwendigkeit nichts mehr zu tun und finden in dieser Form in anderen – finanziell besser ausgestatteten – rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden auch keine Entsprechung. Sie bestärken eher den Verdacht des ungenierten Abgreifens von Steuergeldern durch eine kleine politische Kaste. Das Modell kritisch zu durchleuchten, zerstört keinesfalls das Ehrenamt und greift auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, wie die „Allgemeine Zeitung“ ungenannte Experten verbreiten ließ. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir werden uns des Themas in nächster Zeit einmal ausführlicher annehmen. Auf unserer Facebook-Seite schrieb ein Leser namens Markus Frieauff, wie man’s in dieser Kürze nicht treffender formulieren kann:

Vielleicht sollte man mal (wirklich) ehrenamtlich Engagierte fragen, was eine Gefährdung des Ehrenamts darstellt und sie ihren Einsatz überdenken lässt: die Kritik des Landesrechnungshofes an „Aufwandsentschädigungen“ und pauschalen Vergütungen für Ehrenamtliche oder die Tatsache, daß immer mehr Herren sich solche „Ehrenämter“ nur dann greifen, wenn sie Kohle dafür kassieren können. Zeit für den Kohleausstieg, finde ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grünen in der Region beschäftigen sich mit dem „Fall Held“, dies intensiver als man gemeinhin wahrnimmt. Vor kurzem hatten sie eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz gefordert, was Grünen-Sprecherin Christina Bitz mit der Notwendigkeit „schnellstmöglicher und voll umfänglicher Aufklärung“ begründete, „auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden“.

Wir hatten dazu angemerkt, dass eine solche Erkenntnis angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen doch etwas sehr spät komme. Diesen kritischen Einschub fand Frau Bitz wiederum gar nicht gut: „Wir waren die einzige Partei, die im VG-Rat im letzten April, damals per Eilentscheid, umfassende Aufklärung forderte“, erinnerte sie uns per Mail. Und schrieb weiter: „Mit Hinweis auf das laufende Verfahren mussten wir uns bis jetzt zurückhalten – und machen jetzt wieder Druck, so viel es geht. “

Tatsächlich gab es – wir hatten das leider längst vergessen – ein ganz leichtes politisches Zucken bei den VG-Grünen vor mehr als einem halben Jahr. Nur Dauer-Nörgler würden jetzt anmerken, dass die angegebene Begründung für die seither gepflegte Zurückhaltung („wegen eines laufenden Verfahrens“) nicht richtig zu überzeugen vermag: Kein Politiker muss sich in diesem unserem Lande den Mund verbieten lassen – auch nicht wegen eines laufenden Verfahrens.

Sei’s drum: Sie wollen weiter am Ball bleiben, die Grünen in der Verbandsgemeinde, jetzt sogar trotz des laufenden Verfahrens. Sie präzisierten ihren bisher allgemein gehaltenen Wunsch nach einer Sondersitzung des VG-Rates: Die müsse „innerhalb von vier Tagen nach Veröffentlichung des Berichtes des Landesrechnungshofes“ stattfinden, schrieb Fraktionssprecher Michael Christ. Für VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) gab’s eine verbale Ohrfeige, die dem Mann richtig weh getan haben dürfte:

In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird.

Ein Viertel der Mitglieder des VG-Rates muss dem Antrag der Grünen auf Durchführung einer Sondersitzung zustimmen. Es regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Wenn sich die kleinen Parteien Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusammentäten, worauf einiges hindeutet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Frage, wann Penzer & Held die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen gedenken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächsten Jahres vorläge, könnten sie eine Veröffentlichung bis März hinausschieben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Überraschung! Die SPD-Pressesprecherin hat sich gemeldet! Sie erinnern sich bestimmt: Wir hatten unlängst wissen wollen, was eigentlich aus den parteiinternen Überprüfungen möglicher Geldzuflüsse aus Oppenheim geworden sei. Doch bei der SPD duckten alle weg.

Am vermeintlich raffiniertesten reagierte Sonja Bräuer, die Pressesprecherin der Landes-SPD in Mainz: Sie stellte sich glattweg tot, zeigte auch auf wiederholte Nachfragen null Reaktionen. Erst nachdem wir letztes Wochenende über ihr unprofessionelles Verhalten berichtet hatten, erwachte sie und reagierte plötzlich ganz fix. Gleich am Montag schickte sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ersten Blick wenig aufschlussreich klang:

Wir werden uns gegenüber der Presse zu den Prüfungsergebnissen äußern, nachdem alle üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören, abgeschlossen sind. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Nun schon länger als ein halbes Jahr dauert die Überprüfung – und noch immer will die Mainzer SPD „die üblichen Schritte“ nicht abgeschlossen haben? Das kann nur bedeuten: Die Sache muss verdammt schwerwiegend sein!

Dazu passt auch ein Halbsatz aus dem bereits genannten AZ-Bericht mit neuen Details aus der Kontrollbehörde in Speyer: In deren Prüfmitteilungen soll es danach auch „um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind, gehen“. Das könnte strafrechtlich äußerst interessant werden!

Und wir erinnern uns an eine Pressemitteilung, die der Landesrechnungshof Mitte Juli dieses Jahres herausgegeben hatte. Darin fand sich dieser Satz:

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Blicken wir noch einmal kurz ins Nachbarstädtchen Nierstein. CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, so heißt es, leide derzeit „wie ein Hund“: Hatte er doch nach einer China-Reise großspurig via Lokalzeitung verkündet, chinesische Firmen wollten sich in seinem Städtchen ansiedeln, sie wollten sogar eine Fachhochschule errichten. Alles sei notariell unter Dach und Dach, hatte der Mann getönt; sein lautes Auftreten sollte wohl signalisieren: Ist alles kein Problem für einen Macher wie mich!

Dann aber musste er auf dieser Webseite lesen, dass die China-Firmen gar nicht existent sind. Zudem wurden Details genannt zu Günthers Zweit-Job, den er sich ebenfalls vom Steuerzahler finanzieren lässt: Beauftragter der Verbandsgemeinde für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kassiert auf diese Weise 600 Euro pro Monat zusätzlich für eine Aufgabe, für die er bereits als Bürgermeister bezahlt wird!

In seinem Zorn über die Nennung solch öffentlich zugänglicher Fakten soll Günther, so heißt es, in recht cholerischer Manier darüber nachgedacht haben, den Journalisten zu verklagen. Das wäre nicht untypisch: Mit solchen Drohungen kommt der eine oder andere Politiker ganz gerne, das soll wohl Eindruck machen.

Doch erst einmal hat’s ihn wohl umgehauen. Am Freitag tagte in Dorn-Dürkheim der CDU-Verband Rhein-Selz. Da wollte Günther eigentlich hin, vor allem, um den Einzug seines Lieblingsfeindes Michael Stork in den Vorstand zu verhindern. Auch wollte er, so hieß es im Vorfeld, den Verbandsvorsitzenden Matthias Schäfer kippen und einen eigenen Vertrauten durchdrücken.

Doch nach dem China-Knall kniff Günther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krankheit, hieß es unter den CDU-Mitgliedern. Die Versammlung soll daraufhin weitgehend harmonisch verlaufen sein. Schäfer wurde mit beeindruckender Mehrheit wiedergewählt, und auch Stork rückte in den Vorstand ein.

Knall in Nierstein: Wo sind nur die China-Firmen?

Thomas Ruhmöller — Wed, 15 Nov 2017 13:10:22 +0000

Unsere heutige Geschichte hat mit dem Oppenheim-Skandal und den Affären von Marcus Held nur bedingt zu tun: Sie spielt im Nachbarstädtchen Nierstein, wo sich seit einiger Zeit eine aufgeheizte Aufbruchstimmung breit gemacht hat. Wie in Oppenheim wird versucht, Asiaten anzulocken – als Touristen wie als Unternehmer. Nierstein ist angeblich schon einen Schritt weiter als Oppenheim: Nach einer China-Reise verkündete der dortige Stadtbürgermeister (zugleich Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für die „Entwicklung Rhein-Selz-Park, Nierstein“), zwei Firmen aus dem Reich der Mitte wollten sich in seiner Stadt ansiedeln, notariell sei bereits alles unter Dach und Fach. Wir haben versucht, uns das etwas genauer anzuschauen. Problem: Die Firmen gibt’s nicht.

Das Büro mit der Nummer 19 im Erdgeschoss des Amtsgerichts Mainz sieht genauso aus, wie man sich ein Archiv vorstellt: Aktenberge, wohin man schaut – in den Regalen an den Wänden, im Raum verteilt auf kleinen Schränken, auf den Schreibtischen mit den Computer-Bilderschirmen: Überall liegen Berge von Dokumenten-Stapeln, eingefasst in blass-graugrüne Pappdeckel.

Wir befinden uns im Mainzer Registergericht. Vorne, gleich hinter der Bürotür, sitzt eine Frau, das Türschild weist sie als „Justizbeschäftigte“ aus, sie ist ungemein nett und hilfsbereit, sie tippt unermüdlich die von uns genannten Firmennamen in den Computer ein, klickt dann auf „suchen“ – und wieder: nichts.

„Ne“, meint sie nach einem halben Dutzend erfolgloser Versuche, „das wird nichts: Die Firmen, die Sie suchen, die gibt’s gar nicht.“

Und damit haben wir jetzt ein Problem: In der Zeitung hatten wir gelesen, dass chinesische Firmen ante portas stünden. „Das ist notariell unter Dach und Fach“, hatte sich der Stadtbürgermeister von der Lokalzeitung am 7. November zitieren lassen. Bereits am 28. September hatte die Presse geschrieben: Nach Angaben von Thomas Günther „handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein“.

Das ist eigentlich unmissverständlich formuliert. Doch dann kriegen wir als Auskunft beim zuständigen Amtsgericht von der netten Frau gesagt: nichts. Die Firmen gibt’s gar nicht.

Wir stecken wieder mittendrin in einer dieser rheinhessischen Geschichten, in denen mächtig laut auftretende Bürgermeister wie zu prall aufgeblasene Luftballons wirken: Sticht man rein, gibt’s ’nen Knall. Oppenheim kennt das inzwischen zur Genüge, dort ist, um im Bild zu bleiben, der Luftballon bereits geplatzt.

Und jetzt auch du, Nierstein?

Passabler Kommunalpolitiker mit falschem Parteibuch

In dem 8000-Seelen-Städtchen regiert seit Jahr und Tag Stadtbürgermeister Thomas Günther. Er fungiert zugleich – diese „Profession“ kennen wir ja auch aus dem Oppenheimer Rathaus – als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, in seinem Fall für die „Entwicklung Rhein-Selz Park, Nierstein“, dotiert mit 600 Euro monatlich (steuerlich geschickt gesplittet in 150 Euro steuerfreie Ehrenamtspauschale und 450 Euro, die der Pauschalbesteuerung durch die Verbandsgemeinde unterliegen).

Günthers Stadt Nierstein ist, das aber nur am Rande, ebenso wie die Verbandsgemeinde Rhein-Selz mit einem Geschäftsanteil von nominal 7.500 Euro an der Rhein-Selz Park Nierstein GmbH beteiligt. Die Gesellschaft ist mit einem Stammkapital von 30.000 Euro im Handelsregister Mainz eingetragen (HRB 44521). Ihr Zweck ist primär die „Entwicklung und Verpachtung des Geländes der ehemaligen Kaserne Dexheim, heutiger Rhein-Selz-Park Nierstein“. Weshalb sich die Frage aufdrängt: Was kann Günthers Aufgabe als (bezahlter) Beauftragter für den Rhein-Selz Park sein – wo dessen Zukunft doch sicherlich bereits originär im Aufgabenfeld des Stadtbürgermeisters von Nierstein liegt? Aber naja: Der Kreativität bei der Schöpfung von Ämtern ist im Gebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bislang offenbar keine Grenze gesetzt.

Aus Sicht der roten Oppenheimer ist Thomas Günther jedenfalls ein ganz passabler Kommunalpolitiker mit dem falschen Parteibuch: Günther ist Mitglied der CDU. Unter den Christdemokraten in der Region wiederum gibt’s eine ganze Menge, die zwar zu einem ähnlichen Urteil hinsichtlich des Parteibuchs kommen, freilich aus anderem Blickwinkel: Günther suche allzu bemüht die Nähe zu regionalen SPD-Granden, sagen sie, und er agiere oftmals derart ungeniert unter der Patenschaft des informellen SPD-Oberhaupts Michael Reitzel gegen seine eigenen Parteifreunde, dass man ihn politisch kaum noch bei der CDU verorten könne.

Eines allerdings bescheinigen ihm selbst seine heftigsten Kritiker: Als Stadtbürgermeister habe er für Nierstein gut was geschafft. Die Gemeinde habe sich proper entwickelt, wirtschaftlich und finanziell stehe sie weitaus besser dar als das darbende Oppenheim mit seinem SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Nierstein, so heißt es, könne mit gesundem Optimismus nach vorne schauen.

Und jetzt dieses Desaster: Zwei chinesische Firmen sollen laut dem Stadtbürgermeister bereits vor Wochen Niederlassungen in Nierstein gegründet haben. Aber beim Amtsgericht in Mainz, wo das für Nierstein zuständige Handelsregister jede Firmen-Neugründung und jede Errichtung einer Niederlassung penibel in diese graugrünen Aktendeckel einsortiert, weiß man nichts davon.

Was läuft da schief? Plustert sich auch hier der Bürgermeister eines kleinen Städtchens mit Doppelfunktion als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf, um Eindruck bei Bürgern in der Stadt und Region zu schinden? War der Wunsch nach Beachtung der Vater seiner fernöstlichen Erzählungen, mit denen ihn die Zeitungsredakteure in gutes Licht rücken sollten?

Oder sollten wir, das wollen wir niemals ausschließen, bei unseren Recherchen irgendetwas übersehen haben?

Gehen wir der Reihe nach alles noch einmal durch:

In Oppenheim hatte Helmut Krethe, lokaler Fremdenverkehrs-Experte kraft Beigeordneten-Amtes, bereits vor gut anderthalb Jahren verkündet, er wolle Chinesen nach Oppenheim locken. „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asiatischen Raum zu kriegen“, sagte Krethe damals. Die Zeitung schrieb’s, natürlich; es blieb allerdings bei der Ansage: Von einem vermehrten Aufkommen von Touris aus dem Land des Lächelns hat man nie was gehört.

Vor gut sechs, sieben Wochen unternahm Krethe einen neuen Anlauf: Zusammen mit seinem Rathaus-Kollegen Hansjürgen Bodderas wollte er nunmehr Vietnamesen in die Stadt lotsen. Wir haben darüber berichtet: Zu nachtschlafender Stunde waren die beiden Beigeordneten in einen Zug gestiegen und nach Berlin gefahren, wo sie den zuständigen Botschafter aufsuchten. Noch schnell ein Foto für Facebook – und abends ging’s schon wieder heim. Hier verrieten die Rathaus-Politiker der lokalen Presse, dass der Spaß echt günstig gewesen sei, das Sparticket habe nur 224 Euro gekostet.

Auf der Homepage der Stadt Oppenheim heißt es seitdem: „Vietnam meets Oppenheim“.

So ist das in Oppenheim.

Zeitung jubiliert: Höchstes Interesse in China an Nierstein

Vom Nachbarort Nierstein aus hatte der auch als listig beschriebene Günther das alles ganz stickum beobachtet, um sodann seinen eigenen Plan zu verfolgen: Er ließ sich von einer Chinesin, die in seiner Stadt ein Restaurant betreibt, eine Reise in die ferne Volksrepublik organisieren. Und flog kurzerhand hin – mit der Chinesin „im Gepäck“, zwei Beigeordneten aus seinem Rathaus sowie, unter anderem, Ex-Landrat Claus Schick, einem strammen SPD-Mann, den Günther kurz zuvor, da kennt er weder Scham noch Schmerz, zum Ehrenbürger von Nierstein ernannt hatte.

„Nierstein goes China“ titelte die Lokalzeitung. Das dürfte Günther gefallen haben, klang es doch irgendwie nach Feldzug, nach Eroberung. Zehn Tage tourte die Truppe durch die Volksrepublik – und was Thomas Günther dann erzählen konnte, das stellte die Sparticket-Zugfahrer aus Oppenheim ganz tief in den Schatten:

„Mehrere Unternehmen aus dem Reich der Mitte haben höchstes Interesse an Grundstücken im Rhein-Selz-Park angemeldet oder sich schon Areale gesichert“ So jubilierte die Zeitung auf der ersten Seite ihres Lokalteils. Der für die Überschrift vorgesehene Platz war zu klein, um alle guten News zu nennen: „Chinesen sichern sich Grundstücke – Investor aus dem Reich der Mitte will in Nierstein private Fachhochschule bauen – Erste Verträge“

Die popelige Vietnamesen-Akquise der Oppenheimer in der Bundeshauptstadt wirkte neben Günthers Zehn-Tage-Trip wie eine brave Wunderkerze neben einem grandiosen Feuerwerk aus China-Böllern: Da besucht ein 61-jähriger Bürgermeister aus einem kleinen rheinhessischen Städtchens zum ersten Mal in seinem Leben das Reich der Mitte – und kommt zurück mit tollen Firmen, großartigen Investitionen und neuen Arbeitsplätzen.

Günther, daheim nunmehr als ausgewiesener China-Kenner unumstritten, erklärte den Lokaljournalisten, wie er Lage und vor allem Zukunft von Chinesen und Niersteinern sehe: „Die wollen verstärkt in den europäischen, den deutschen Markt.“ Nierstein mit der Nähe zum Frankfurter Flughafen sei für die asiatischen Unternehmer überaus attraktiv. „Vor allem aber auch, weil wir Fläche bieten können.“

Frau Großkopf managt alles

Jetzt, nach Tagen aufgeregter Schnappatmung angesichts dieses Günther-Coups, fangen wir langsam wieder an, normal zu denken. Und würden gerne mit dem Bürgermeister persönlich darüber reden: Wie konkret und sicher sind die Firmen-Zusagen, wer sind die Unternehmen eigentlich genau, was planen sie, wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen…

Als wir Günter an seinem Handy erreichen, reagiert er – nun, wie besagter Luftballon. Ein Knall – Günther fängt sofort an zu schreien: Er werde niemals auch nur ein Wort mit dem Autor dieser Webseite reden! Er spreche nicht mit „bezahlten Journalisten“! Niemals! Er rede nur mit den Redakteuren von der Lokalzeitung!

Als er wegen Luftholens kurz innehalten muss, können wir ihm zurufen: Genau darum gehe es doch, eben um das, was in den Zeitungen stand, das hätte uns ein wenig irritiert…

Unklar, ob Günther das noch mitbekommen hat. Er hat einfach aufgelegt.

Schade! Dann müssen wir leider ohne seine Stellungnahme schreiben, was wir herausgefunden haben:

Die erste Feststellung ist nur eine Kleinigkeit: Die Chinesin, die als „Türöffnerin“ an Günthers Seite mitreiste, betreibt als „Geschäftsführerin“ in der Großen Fischergasse in Nierstein das alte Restaurant „Alter Vater Rhein“. Im Jahr 2015 lautete eine Überschrift in der Zeitung: „Xin Ru Fang übernimmt Niersteiner Traditionsgasthaus“.

In den aktuellen Berichten hingegen (zum Beispiel hier) schreibt die Zeitung, Günthers Reise sei von Xinru Fang mitorganisiert worden. Xinru in einem Wort – jetzt endlich korrekt!

Nun ist ein falsch geschriebener Vorname in der Zeitung, in der Überschrift zumal, sicher peinlich, aber ansonsten natürlich nicht weiter dramatisch. Uns plagt auch etwas ganz anderes:

Frau Fang heißt gar nicht Fang. Sie heißt Frau Großkopf. Xinru Großkopf – so steht’s ganz hinten auf der Webseite ihres Restaurants. Den Namen Xinru Großkopf finden wir auch im Handelsregister, wo sie als Geschäftsführerin der Firma Asap Global GmbH ausgewiesen ist, die Baumaschinen und Baustoffe vertreibt. Als Geschäftsadresse dieses Unternehmens ist die Große Fischergasse in Nierstein angegeben, die Hausnummer ist identisch mit der des Restaurants „Alter Vater Rhein“.

Und dann gibt’s unter eben dieser Adresse noch eine weitere Firma, die nennt sich BBG Germany GmbH und handelt laut Handelsregister mit Nahrungsmitteln. Auch hier wird die Geschäftsführerin mit Xinru Großkopf angegeben.

Das hätten wir Günther schon gerne gefragt: Warum nennt er Frau Großkopf immerzu Frau Fang? Sagt er Frau Fang, weil die das von ihm so verlangt? Oder weil Fang so schön chinesisch klingt und mehr Eindruck macht? Oder gibt’s andere Gründe?

Großes Durcheinander bei den Firmennamen

Ähnlich unklar und mithin verwirrend verhält es sich bei den Firmen, deren Gründung notariell längst unter Dach und Fach und deren Nierstein-Invest nach Günthers Darstellung längst vertraglich besiegelt sein soll:

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ gab den Namen der ersten Firma am 28. September 2017 mit „Germany Hong GmbH“ an; am 7. November 2017 dagegen schreibt sie von einem Unternehmen namens „German Hong GmbH“.

Mal mit, mal ohne „y“: Das ist natürlich keine große Sache. Das Problem, das sich auftut: Die nette Dame beim Handelsregister hat beide Namen gecheckt – eine Firma mit einem dieser Namen ist nicht existent.

Die zweite Firma wird in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zuerst „Germany Emotion Techonology GmbH“ genannt. Dann – gleiche Zeitung, neuer Tag, anderer Artikel – heißt das Unternehmen plötzlich „German Motion Electronic GmbH“. Die Unterschiede sind jetzt gravierend, die nette Dame im Registergericht tippt jeden Namen ein, kann am Ende aber auch nicht weiterhelfen: Auf keinem dieser Namen lässt sich eine Firma zuordnen.

Vollends verwirrend wird es, wenn wir in die „Lokale Zeitung“ schauen, die in der Medien Verlag Reiser GmbH in Mainz-Gonsenheim erscheint: Die berichtet von zwei Firmen, „die vor acht Wochen eine Zweitniederlassung in Nierstein gegründet haben“ – hier heißen sie „German Motion Electronic Group“ und der „German Hong Group“. „Group“ klingt natürlich ein wenig weltläufiger als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, hilft uns bei der Wahrheitssuche aber auch nicht richtig weiter.

Und nun? In der Zeitung konnten wir am 28. September lesen: „Wie Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther berichtete, handelt es sich bei den am 22. September gegründeten Firmen um Tochterunternehmen chinesischer Konzerne mit Sitz in Nierstein.“ Da kann was nicht stimmen: Firmen (zumal GmbHs) werden bei einem Notar gegründet – und der schickt die Daten umgehend übers Internet ans Handelsregister. Wenn die Firmen in Nierstein ansässig sein sollten (selbst wenn dort nur Niederlassungen errichtet wären und der jeweilige Firmensitz andernorts wäre), müssten ihre Daten beim Amtsgericht in Mainz liegen. Das tun sie nicht.

Die nette Dame im Registergericht hat übrigens in ihrem Computer auch deutschlandweit nach den Firmen gefahndet: Fehlanzeige allerorten!

Da nimmt sich kaum verwunderlich aus, was uns zuletzt an diesem 15. November aus dem Bauamt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zugetragen wird: Irgendwelche Grundstückskaufverträge mit chinesischen Investoren im Rhein-Selz Park sind der Verbandsgemeinde bis dato nicht vorgelegt worden. Das müssten sie aber, weil dort zwingend über die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte zu entscheiden wäre.

Was hat uns der Thomas Günther da nur erzählt?

Vielleicht wird alles ein bisschen viel für ihn. Angesichts seiner vollmundigen Versprechungen blühender Landschaften in der trist-öden Walachei des früheren Army-Areals am Rande Niersteins wird dem einen und anderen Bürger des Städtchens längst schwindelig:

„Beeindruckend, was im Rhein-Selz-Park alles angesiedelt werden sollte und soll. Chinesische Vertriebsorganisationen, eine private chinesische Fachhochschule, eine Saunalandschaft mit Hotel, ein Trainingsgelände für Sicherheitskräfte, ein Autohof, Gewerbe, ein Gründerzentrum…“

So schrieb dieser Tage ein Leserbriefschreiber, es klang bang und besorgt:

„Gibt es, außer Ideen und Hoffnungen, Wunschvorstellungen und Zufälligkeiten, auch substanzielle Strategien und konkrete Pläne für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks? Ganz zu schweigen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

Und dabei hat der Mann noch gar nicht alles genannt. Es ist ja auch noch ein Ferienpark für Kuwaitis geplant – mit hunderten Appartements, mit Schwimmbädern, Spiel- und Sportstätten, Shops und Restaurants… Die leuchtende Zukunft Niersteins ist in einem Youtube-Film, der Anleger locken soll, längst vorgezeichnet.

Schönes Wohnen am Rande von Nierstein, viele neue Firmen, Millionen-Investitionen, alles angeblich in Planung, und obendrein soll’s noch eine gigantische Offroad-Bahn geben, die das beschauliche Weinbaugebiet, glaubt man den Befürchtungen der Anwohnern, in eine lärmende Hölle verwandeln wird…

Glaubt man Thomas Günther: Alles kein Problem in diesem kleinen 8000-Seelen-Städtchen.

Wirklich nicht?

Marcus-Held-Aktivistin soll Karriere machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 20 Aug 2017 14:12:36 +0000

Noch sind es nur brandheiße Gerüchte, die aus der Ingelheimer Kreisverwaltung sickern. In vertraulichen Polit-Zirkeln von SPD wie CDU aber redet man schon Klartext – und auch von der „steilsten SPD-Parteikarriere ever ever“:

Die jüngst gewählte neue Landrätin Dorothea Schäfer und ihre CDU-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen streben eine große Koalition mit der SPD-Fraktion an. Die Genossen verlangen allerdings als Gegenleistung für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, dass sie künftig den Ersten Beigeordneten stellen können.

Diesen profitablen Job (Besoldungsgruppe mindestens B3, ggf. sogar B4), so heißt es weiter, soll angeblich Stephanie Kloos bekommen. Sie ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im 7.300-Seelen-Städtchen Oppenheim.

Es sind zwei Schock-Infos, mit denen die CDU-Mitglieder im Kreis wie auch die Stichwähler Dorothea Schäfers aus anderen politischen Lagern jetzt fertig werden müssen. Nach dem Abgang des „ewigen“ Landrats Claus Schick und dem Wahlsieg „ihrer“ Dorothea Schäfer hatten sie gehofft, die SPD-Herrschaft wirkungsvoll durchbrochen zu haben – gerade auch zum Wohl einer wieder erstarkenden Kommunalaufsicht, die unter Schick seit Jahren wie abgeschaltet wirkte. Und jetzt sollen sie am Tisch der Macht doch wieder für die Genossen Platz machen müssen, so dass der Arm der kommunalen und oft als verfilzt gescholtenen Sozialdemokratie weiterhin bis oben in die Spitze der Kreisverwaltung reicht?

„Dafür haben wir uns im Wahlkampf nicht aufgerieben“, murrt einer.

Auch die personelle Komponente des angestrebten politischen Arrangements, die – offiziell noch nicht bestätigte – geplante Nominierung von Stephanie Kloos für das Amt der Ersten Beigeordneten, ordnen befragte CDUler irgendwo zwischen abstrus und unglaublich ein. Die Frau ist über Oppenheim hinaus kaum bekannt, gilt als politisch nicht sonderlich erfahren, hat keinerlei Verwaltungskenntnisse: Kann sie das überhaupt – Beigeordnete?

Der Job wäre ein neuer Gipfel ihrer recht kurzen Parteilaufbahn: Frau Kloos ist erst seit wenigen Jahren in der Oppenheimer SPD aktiv. Die gelernte Kauffrau, die in Kürze ihren 50. Geburtstag feiert, gilt als dogmatische Anhängerin des skandalumtosten SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Stadtbürgermeisters Marcus Held. Von dem wird nahezu im Wochenrhythmus neues rechtswidriges Handeln bekannt; der Rechnungshof ist längst eingeschaltet, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Unverdrossen aber verkündet Stephanie Kloos öffentlich ihre unverbrüchliche Treue zu Held. Sie suggeriert in öffentlichen Botschaften und trotz einer schon jetzt 1.000seitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die Vorwürfe gegen Held seien wahlpolitisch motiviert (O-Ton Kloos: „perfides Denunziantentum“, „perfides politisches Kalkül“). Unlängst rief sie die SPD-Mitglieder auf, Selfies zu machen und ihr zu schicken: Sie wolle daraus ein Poster machen mit der Botschaft: „Marcus, wir stehen alle hinter dir!“

Solch unverbrüchliche Treue soll jetzt wohl belohnt werden, Frau Kloos könnte schon sehr bald die Ernte ihres politischen Kurzzeit-Wirkens einfahren. Auf acht Jahre wäre ihr der Job als Beigeordnete sicher, er ist mit mehr als 7500 Euro im Monat dotiert (mindestens, vielleicht auch mehr als 8000 Euro) und beschert ihr obendrein eine anschließende Mindestversorgung in Höhe von 35 Prozent.

Was treibt die politisch Verantwortlichen im Kreistag Mainz-Bingen zu solch einem Händel?

Die Erklärung ist in einem typischen Polit-Geklüngel auszumachen, bei dem neben der SPD auch einige CDU-Kommunalpolitiker eine tragende Rolle spielen:

Im Kreistag regiert derzeit noch eine Koalition aus SPD, FWG und Grünen. Erster Beigeordneter ist Adam J. Schmitt von der FWG, der 2004 erstmals und 2012 wiedergewählt wurde. Seine Amtszeit geht bis 2020, auf eigenen Wunsch scheidet er jedoch Anfang 2018 aus dem Amt aus.

Eigentlich sollte seine Nachfolge frühzeitig geregelt werden: Die FWG nominierte bereits Ende letzten Jahres Sybille Vogt, die Ortsbürgermeisterin in Wackernheim ist und auf eine 20-jährige kommunalpolitische Praxis verweisen kann. Der Vorschlag war parteiintern nicht unumstritten, und dann fingen auch noch – es war unmittelbar vor der bereits terminierten Beigeordneten-Wahl im Mai – die Parteistrategen von CDU wie SPD an zu rechnen: Wenn bei der im Juni anstehenden Landratswahl die CDU-Kandidatin Schäfer siegen sollte (was dann ja auch geschah), wäre die SPD das prestigeträchtige Amt an der Spitze der Kreisverwaltung zwar los – aber die CDU könnte auch nicht richtig glücklich sein, denn sie hätte eine Landrätin gewonnen, deren Pläne die bestehende Kreistags-Koalition jederzeit torpedieren könnte. Das klang für beide Parteien nicht sonderlich attraktiv.

Deshalb wurde die bereits terminierte Wahl von Frau Vogt kurzerhand gekippt, und zwar mit einem Argument, dass bis heute nachklingt und doch eigentlich unverändert Gültigkeit beansprucht: In der Stellenausschreibung sei kein dezidiertes Anforderungsprofil formuliert, monierte Joachim Gerhard, der Vorsitzende der CDU im Kreistag: „Wir sind der Meinung, dass bestimmte Voraussetzungen wie Ausbildung, Hochschulabschlüsse oder berufliche Erfahrungen notwendig sind, um eine bestmögliche Besetzung der Stelle zu gewährleisten.“ Sein Parteifreund Thomas Günther, der mit Helds SPD im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz verbündet ist, assistierte via „Allgemeine Zeitung“: „Wir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, die Beigeordnetenwahl vor der Landratswahl am 11. Juni durchzuführen. Eine Zäsur an dieser Stelle macht Sinn.“

Was sich damals vernünftig anhörte, würde sich als vorsätzliche gezielte Wählerverdummung herausstellen, wenn demnächst in einer Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil formuliert würde, dass Stephanie Kloos erfüllen könnte. Laut ihrem Lebenslauf, den sie im Internet veröffentlicht hat, leitet sie seit 15 Jahren den kleinen Weinhandel „Kloos & Kloos GmbH“, der ihrem Mann Gerhard (57) gehört. Ist das die ausreichende Qualifikation für eine Erste Beigeordnete im Kreis Mainz-Bingen?

Auf die neue Landrätin Dorothea Schäfer dürften angesichts einer solchen Personalie hitzige Diskussionen warten, wenn sie am 31. August bei einem CDU-Parteitag die Zustimmung zur großen Koalition einfordern will. An die Mitglieder schrieb sie jetzt einen Brief: Man habe nach der Landratswahl Gespräche geführt, „um eine stabile Mehrheit für unsere vordringlichen Themen und Ziele im Landkreis, wie z.B. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, zu erhalten“. Mit der SPD-Kreistagsfraktion habe sie „sowohl die Übereinstimmung in Sachfragen als auch die Schaffung stabiler Mehrheiten im Kreistag“ gefunden. Aus diesem Grunde schlage sie vor, „für den Rest der Wahlperiode eine Koalition mit der SPD einzugehen“.

Wie anders hatte das doch noch vor drei Jahren geklungen! Damals berichtete SPD-Fraktionschef Ralph Spiegler, bei den Koalitionsverhandlungen mit FWG und Gründen gebe es „eine riesige Bandbreite an Übereinstimmungen“. Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ hatte Spiegler damals auch „eine erkennbar ablehnende Haltung“ bei der Verhandlungsspitze der CDU festgestellt.

Und nun soll alles anders sein?

In Oppenheimer CDU-Kreisen wurden die Koalitions-Pläne – und vor allem die Gerüchte um die Personalie Kloos – mit Entsetzen vernommen. Unvergessen ist dort immer noch, wie Stephanie Kloos vor sechs Jahren bei der Zerschlagung des (ausnahmsweise nicht von der SPD gesteuerten) Verkehrsvereins mitwirkte: Der wurde erst handstreichartig von neuen Mitgliedern überrannt und anschließend mit deren Stimmenmehrheit aufgelöst. Freiwillig als Liquidatorin im Einsatz: Stephanie Kloos. „Das war das erste Mal, dass Frau Kloos als SPD-Aktivistin in Erscheinung trat“, sagt ein Oppenheimer.

Mit der Liquidierung des Vereins hatte sie zugleich den Weg für ein neues Projekt ihres Stadtbürgermeisters frei gemacht: Marcus Held gründete später mit ausgesuchten Parteifreunden und ihm nahe stehenden Unternehmern als Nachfolge-Organisation des Verkehrsvereins die „Oppenheim Tourismus GmbH“. Diese mehrheitlich privat geführte Firma behält sie die gelder aus den Kellerführungen ein. Die GmbH beutet städtische Geldquellen aus, ohne dass entsprechende Nutzungsverträge abgeschlossen wurden – was zu einem weiteren Fall für den Staatsanwalt werden könnte

Kloos machte seither schnell Karriere: Die Mutter zweier Söhne engagierte sich als Elternsprecherin eines Gymnasiums, machte mit bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, wurde im lokalen SPD-Kompetenzteam von Marcus Held aufgenommen, wurde in den SPD-Vorstand gewählt, in den SPD-Stadtrat…

Wenn dann im Oppenheimer Stadtparlament der Stadtbürgermeister – wie letzte Woche erneut geschehen – die Gemeindeordnung in Serie missachtet, kann dies dank Unterstützung durch die von Frau Kloos geführte SPD-Mehrheitsfraktion völlig ungehindert geschehen. „Sie hat als Chefin der SPD-Mehrheitsfraktion das rechtswidrige und teilweise strafrechtlich relevante Handeln des SPD-Stadtbürgermeisters politisch mitzuverantworten, sie trägt es regelrecht“, sagt ein CDU-Mann. „Es gibt der Abwendung vom Politikbetrieb einen Riesen-Schub, wenn sie jetzt dafür befördert werden sollte.“