Stephanie Kloos – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Tag 1 nach Held: Wer nimmt jetzt die Zügel in die Hand?

Thomas Ruhmöller — Thu, 01 Mar 2018 21:12:42 +0000

Es geht ein befreites Aufatmen durch das kleine Oppenheim: Marcus Held ist weg! Jetzt kann alles wieder gut werden! Doch sofort zeigt sich auch, dass ein gewaltiger Berg zu erklimmen ist: Der SPD-Politiker und Stadtbürgermeister hatte alles an sich gerissen, alles gesteuert, alles gelenkt. Und nun? Wer nimmt die Zügel in die Hand? Wie geht’s weiter? Beobachtungen und Feststellungen am Tag 1 nach Held.

Anwalt zündet Nebelkerzen ums lukrative Bundestagsmandat

Marcus Held hat bisher keinerlei Anstalten gezeigt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat er seinen Rücktritt erklärt, und zwar zum 5. März, also nächsten Montag. Inzwischen ließ er durch seinen Medienanwalt klarstellen: Auch alle übrigen Ämter in den lokalen Gebietskörperschaften (VG, Kreis), Unternehmen (GWG, HGO), Vereinen und der SPD sind von seinem Rückzug umfasst. Held scheint Rheinhessen adé sagen zu wollen. Freilich: Er sitzt weiter in Berlin – als Abgeordneter der SPD im höchsten deutschen Parlament, ohne jemals mit dem Vertrauen des Wahlvolks seines rheinhessischen Wahlkreises ausgestattet worden zu sein. Und nach allem, was wir wissen, will er dort auch sitzen bleiben.

Sein prominenter Medienanwalt verbreitet derzeit, dass Marcus Held das Mandat ruhen lasse. Der Anwalt spricht mit der Lokalzeitung, und die schreibt das dann auch so:

Sein Bundestagsmandat lässt der 40-Jährige aufgrund seiner „gesundheitlichen Situation“ derzeit ruhen, teilten Helds Anwälte am Mittwochabend mit.

Mit Verlaub: Das ist Unsinn! Wenn Helds Anwalt das tatsächlich so gesagt haben sollte (und das müssen wir glauben, die Zeitung hat’s schon mehrmals bekräftigt), dann will er damit Nebelkerzen zünden: Er will uns offenbar glauben machen, Held sei jetzt mal für einige Zeit aus freien Stücken nicht mehr Bundestagsabgeordneter.

Es steht Journalisten gut an, solche Aussagen nicht unreflektiert weiterzutragen (und so die Leser dumm zu halten), sondern sie kritisch zu hinterfragen. Wie soll denn das gehen, wenn Held sein Mandat ruhen lässt? Kann er solche Ruhe-Phasen frei bestimmen: das Mandat ein bisschen ruhen lassen, dann wieder mal ein bisschen Politik machen – sozusagen nach Lust und Laune? Und kriegt man während der Ruhephase weiterhin sein Geld? Oder ist das Ruhenlassen des Mandats eine Art Null-Diät?

Fragen, die sich aufdrängen. Wir haben die Antworten – Fakt ist: Ein Abgeordneter kann sein Mandat nicht ruhen lassen. Er kann es allenfalls vorübergehend nicht wahrnehmen, weil er zum Beispiel erkrankt ist. Er bleibt aber auch in dieser Zeit selbstverständlich Mandatsträger – mit allen Rechten, auch Diäten, und mit allenfalls marginalen Abzügen im Bereich der Kostenpauschale.

Die Bundestagsverwaltung teilt uns dazu mit:

Herr Held hat auf seiner Internetseite folgende persönliche Erklärung vom 30. Januar 2018 veröffentlicht: „… Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich, aufgrund meiner gesundheitlichen Situation, zwingend Abstand und Ruhe finden und ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben. …“

Dieser Fall ist in § 14 (1) Abgeordnetengesetz geregelt: An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.

Alles klar? Held ist weiterhin Bundestagsabgeordneter, und sein Mandat ruht – anders als von seinem Anwalt über die Lokalzeitung verbreitet – keineswegs: Held hat sich lediglich krankgemeldet und kriegt jetzt 20 Euro pro Sitzungstag weniger Kostenpauschale. Konkret heißt das:

Held bekommt weiterhin die volle Diät – 9.542 Euro pro Monat. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine (steuerfreie!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.339,97 Euro (für Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, eine Wohnung in Berlin etc.). Von dieser Kostenpauschale werden Marcus Held in der Zeit seiner Krankmeldung 20 Euro pro Sitzungstag gestrichen. Macht bei 10 bis max. 15 Sitzungstagen im Monat höchstens 300 Euro, die ihm in der Kasse fehlen.

Held hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass er sein Mandat niederlegen will. Das besitzt durchaus wirtschaftliche Logik. Gut möglich, dass ihm sein prominenter Medienanwalt – der sitzt in Berlin, was interessieren ihn die Oppenheimer Probleme? – einen abgeklärten Ratschlag gegeben haben könnte:

Hör zu, Maggus: Bei deinen Genossen kannst du ja nix mehr werden. In der freien Wirtschaft bist du schlecht vermittelbar, bei über einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit. Vorschlag: Du ziehst dich aus diesem rheinhessischen Nest zurück, dann hast du an dieser Front schon mal Ruhe. Aber du brauchst demnächst Geld, viel Geld: Prozesse drohen, dazu Schadensersatz, und wir Anwälte kosten auch ein bisschen. Also: Bleib Bundestagsabgeordneter und nimm die Kohle mit, die kann dir keiner nehmen! Ich erzähl überall, du lässt dein Mandat ruhen – das finden die kleinen Leute ganz honorig. Und ich sag der Zeitung noch, dass dein Rücktritt kein Schuldeingeständnis ist und auch für dich natürlich die Unschuldsvermutung gelten muss: Dann glauben die Leute, dass an der ganzen Sache vermutlich gar nichts dran ist. Und ich verbreite schließlich noch, dass man das, was da im Internet zu lesen ist, also dass man das auf keinen Fall glauben sollte, das ist nur wütender, blinder Verfolgungseifer, Radaujournalismus…

So könnte der medienrechtliche Rat für Held aussehen. Naheliegend ist deshalb, dass Marcus Held vermutlich nicht im Traum daran denkt, sein Mandat niederzulegen: Diese Legislaturperiode geht noch bis 2021, da kommt noch ganz schon was zusammen!

Nur eins darf jetzt natürlich nicht passieren: dass die Große Koalition platzt. Denn dann hätte Held ganz schlechte Karten…

Offener Brief an Marcus Held: Treten Sie zurück

Haben Sie schon mal von Werenoli gehört? Vermutlich eher nicht. Das ist ein reines Kunstwort, soll eine Abkürzung sein für: weder rechts noch links. Christian Bachmann aus dem Oppenheimer Nachbarort Dexheim hat unter diesem Namen eine Webseite ins Internet gestellt (www.werenoli.de), auf der er Texte zu aktuellen Begebenheiten schreibt. Er versucht damit, „mehr Menschen durch differenzierte Meinungen & Denkanstöße zum Nachdenken zu bewegen“.

Jetzt hat er einen offenen Brief an Marcus Held veröffentlicht, in dem er den SPD-Politiker zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter auffordert. Der zentrale Satz in dem Brief (Bachmann duzt Held, man kennt sich wohl) lautet:

Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten.

Unsere Empfehlung: Lesen Sie den Brief! Es ist die Meinung eines politik-interessierten, jungen Menschen! Und wenn Sie den Inhalt mittragen können und wollen, können Sie ihn virtuell unterschreiben. Eine ganze Reihe Namen stehen schon da. Direkt zum Werenoli-Brief geht’s hier.

Gefährliche Baustelle: Zwei Unternehmen führungslos

Spannend dürfte es bei den lokalen Bauunternehmen GWG und HGO werden. Beide wurden bisher geleitet von Marcus Held; im zweigliedrigen Vorstand der GWG war er Vorsitzender, bei der HGO sogar Alleingeschäftsführer. Was überbleibt, sind Torsos. Bei der GWG wurden die Mitglieder für Vorstand wie Aufsichtsrat garantiert nicht nach fachlichem Wissen ausgewählt. Sondern nach ihrer Bereitschaft, Held zu folgen und zu gehorchen und sich für die Geschäfte ansonsten nicht sonderlich zu interessieren. Und die GWG-Tochter HGO bleibt gänzlich führungslos und unkontrolliert zurück.

Immer wieder wurde gefragt, wie gerade letzteres Unternehmen seine großspurige Bautätigkeit finanzieren kann. Held wollte sich dazu nicht äußern: Er verwies – das war sein gutes Recht – darauf, dass es sich um ein Privatunternehmen handele, das im Gegensatz zu Behörden keinen Auskunftspflichten außerhalb der Handelsregister- und Bundesanzeigerpublizität unterliegt.

Doch spätestens seit dem Bauprojekt „Gradinger Wohnpark“ sind Probleme evident und drängend, womöglich sogar existenzgefährdend: Die Kosten für den Abriss des alten Möbelhauses explodierten auf über eine Million, womit der HGO plötzlich mehrere hunderttausend Euro in der Kalkulation fehlen. Kann das noch gut gehen?

Marcus Held hatte im sogenannten Gradinger-Wohnpark Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen versprochen. Heute glaubt kein Mensch mehr daran, dass die kommen werden. Vermutlich wird es hier eines Tages nur Eigentumswohnungen geben. Dann wäre Held einmal mehr als großspuriger Ankündiger entlarvt. Das aber dürfte ihn mit Fokus in Berlin dann vermutlich herzlich wenig interessieren…

Zumal ihn ganz andere Sorgen mit der HGO plagen: Seine Tricksereien mit den Gradinger-Kaufverträgen führten dazu, dass die Stadt beinahe mit mehreren hunderttausend Euro belastet worden wäre. Nachdem wir das auf dieser Webseite aufgedeckt hatten, machte Marcus Held als Stadtbürgermeister klammheimlich mit sich selbst als HGO-Chef einen Zusatzvertrag, wonach die HGO wirklich alle Gradinger-Kosten übernehmen muss.

Das ist fein für die Stadt, allerdings ganz dumm für Held: Nachdem wir seinen letzten Vertrag auf dieser Seite publik gemacht hatten, meldete sich bei ihm die Staatsanwaltschaft: Als Geschäftsführer der HGO dürfe er keine Verträge zum Nachteil seines Unternehmens abschließen. Das hat er aber getan, weshalb die Strafverfolger einen weiteren Aktenordner anlegten: Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held wegen des Verdacht der Untreue zum Nachteil der HGO…

VG-Beauftragtenwesen: Wird wirklich weiter abkassiert?

„Beauftragter des Hallenbades Opptimare der Verbandsgemeinde Rhein-Selz“: Marcus Held war so stolz auf diesen Titel, dass er ihn sogar auf seiner Bundestags-Internetseite ausstellte. Richtig gearbeitet hat er in diesem Ehrenamt aber wohl nie, das jedenfalls schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht.

Marcus Held ist auch von diesem Amt zurückgetreten, für das er jahrelang 600 Euro im Monat kassiert hatte (erst in diesem Jahr wurde die Aufwandsentschädigung der Beauftragten auf 450 Euro reduziert). Es ist jetzt an dem Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, darüber zu entscheiden, ob der Posten neu vergeben – oder eingespart wird.

Der Landesrechnungshof hatte nachgerechnet und in seinem Bericht geschrieben, dass die VG Rhein-Selz „die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand“ habe. Deshalb die klare Empfehlung: „Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren.“

Jetzt wäre die große Chance, diese Form der Selbstbedienung zu stoppen. Die SPD-Fraktion, die sich von ihrem langjährigen „Paten“ Michael Reitzel losgesagt hat, könnte beweisen, dass sie jetzt für einen neuen, sauberen Politikstil steht.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich das ganze System hinterfragen: Was tun die Beauftragten denn eigentlich für ihr Geld? Ist es nicht in Wahrheit so, dass es sich nur um Versorgungsposten handelt? Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass sich Politiker derart offensichtlich selbst bedienen? Neben Held leistet sich die Verbandsgemeinde weitere fünf Beauftragte: Für was eigentlich?

Thomas Günther, umstrittener CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein und stets Buddy von Marcus Held, kassiert als Beauftragter „Entwicklung Rhein-Selz-Park“, wofür er eigentlich als Bürgermeister der im Rhein-Selz-Park investierten Stadt Nierstein bezahlt wird.
Milan Singh, ein treuer Wegbegleiter von Marcus Held in Oppenheim, kriegt jeden Monat Geld als „Beauftragter Inklusion und Integration“.
Jörg Steinheimer, auch er (jedenfalls bis zum Bruch der SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag) ein enger Parteifreund von Held, darf sich lächelnd als „Beauftragter für die Gestaltung des demographischen Wandels“ jeden Monat 450 Euro einstecken.
Markus Beutel nennt sich Beauftragter „Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen“: Weiß eigentlich wer, was der Mann dafür tut? Er kriegt trotzdem 450 Euro/Monat.
Tobias Bieker schließlich ist Beauftragter Tourismus. Irgendwie der schönste Job. Und vor allem: auch noch bezahlt!

Anton Miesen aus Dienheim, der neue SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, der den gestürzten Michael Reitzel vergessen machen soll, sagte letzte Woche in einem Zeitungsinterview zum Stichwort Marcus Held:

Sollte die jüngste Berichterstattung korrekt sein, bleibt der Eindruck: Da hat jemand seine politischen Ämter zur persönlichen Bereicherung eingesetzt. Allein das ist unsauber und schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik und der SPD.

Der Eindruck persönlicher Bereicherung hält sich hartnäckig beim Beauftragtenwesen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz: Auch das ist unsauber, es schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik, in diesem Fall der SPD und der CDU. Herr Miesen könnte ein deutliches Signal setzen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Hat er die Kraft dazu?

Bewerber gesucht: Wer will sich im Juni zur Wahl stellen?

In etlichen Zirkeln und Runden wird derzeit überlegt, wie es nach Marcus Held weitergehen kann. Die SPD versucht sich zusammenzuraufen, aber es dürfte nicht einfach werden: Marcus Held hat den Vorsitz des SPD-Ortsvereins abgegeben – wer soll jetzt den Laden führen?

SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos drängt nach vorn, meldet sich überall zu Wort, sie wittert offenbar ihre Chance. Aber ist diese Frau nicht völlig verbrannt? Was will die Oppenheimer SPD mit einer Frau anfangen, die wie kein Zweiter als Nutznießer des Systems Held gilt, die ihren eigenen Stadtrat hintergangen hat, die sich mit Helds Hilfe ganz eigennützig aus der klammen Stadtklasse bedient hat…

Am Dienstag noch hat Frau Kloos mit fünf Getreuen die SPD-Fraktion verlassen und öffentlich promotet: Helds Handeln sei in hohem Maße unehrenhaft gewesen. Das sagt sie – ausgerechnet sie, die nie erklärt hat, warum sie sich von ihm 22.500 Euro aus der klammen Stadtkasse hat schenken lassen. Tags darauf muss ihr wohl klar geworden sein, dass ihr eine gespaltene SPD bei ihren persönlichen Karriereplänen wenig Nutzen bringt: Und schon tönte sie in der Zeitung, vielleicht finde man noch einen gemeinsamen Weg….

Interessante Alternative: ein überparteiliches Bündnis mit Frauen und Männer um den SPD-Mann Torsten Kram – wir berichteten. Die Herrschaften überlegen, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen können. Die CDU ist dabei, die AL, die FDP, die Grünen und parteipolitisch nicht Gebundene.

Neueste Entwicklung: Die Freie Wählergemeinschaft – kurz FWG –, die in vielen Orten der Region aktiv, auch attraktiv und durchaus erfolgreich ist, will in Oppenheim Fuß fassen. Friedhelm Schmitt aus dem VG-Rat ist der Frontmann, unlängst hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer wegen ungebührlichen Fragens abgewatscht, was in Rhein-Selz eine Art Ritterschlag für einen Politiker mit Rückgrat sein dürfte. Ob die FWG mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht oder sich dem überparteilichen Bündnis anschließt: alles noch offen.

Ein paar feste Eckpunkte gibt es allerdings: Am 13. März tagt der Stadtrat – da soll ein Termin für die Wahl eines neuen Stadtbürgermeisters festgelegt werden. Laut Lokalzeitung will der amtierende Stadtchef Helmut Krethe (parteilos) den 3. Juni als Wahltag vorschlagen. Der Termin muss 69 Tage zuvor öffentlich bekannt gemacht werden. Bewerber müssen sich spätestens drei Wochen danach gemeldet haben – also bis zum 26. April.

Der Zeitraum ist knapp, aber eine Wahl am 3. Juni – allerspätestens am 10. Juni – würde durchaus Sinn machen: Möglicher Weise kommt es zu einer Stichwahl, die wäre dann zwei Wochen später. Am 25. Juni beginnen dann die Sommerferien….

Wieder Montags-Demo – jetzt für den politischen Neuanfang

Held ist weg. Aber das reicht nicht. Der Stadtbürgermeister hatte eine Reihe von Handlangern und Helfershelfern, und die sollten jetzt, wenn sie denn einen Funken Anstand haben, ebenfalls die politische Bühne räumen.

So sehen es die Kritiker der Held-Politik. Sie sagen: Nichts gegen die SPD – aber nicht und niemals mit Leuten aus der Held-Truppe. Und deshalb gehen die Montags-Demos weiter: Nächsten Montag, 5. März, wird wieder von 18 bis 19 Uhr vorm Rathaus demonstriert. „Jetzt geht es um den politischen Neuanfang in Oppenheim“, sagt Demo-Initiator Axel Dahlem. Heißt: Auch SPD-Mitglieder sollen ruhig kommen, ja, sie sind sogar herzlich willkommen!

Entdeckt: Das neue „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 23:07:17 +0000

Marcus Held hat ein bisschen Rücktritt angekündigt. Sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas ist bereits zurückgetreten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich selbst zerlegt. Was für Nachrichten! Und das alles an nur einem Tag! Mittwoch, 28. Februar 2018: Gedanken zum Ende eines aufregenden Tages, an dem sich für die Zukunft Oppenheims endlich eine neue Chance abzeichnet. Wir haben etwas genauer hingeschaut, und das ist die vierte gute Nachricht des Tages: Erste zarte Triebe eines neuen Selbstverständnisses keimen schon!

Der Stadtbürgermeister tritt zurück – aber nur ein bisschen

Es ist vorbei! Marcus Held ist zurückgetreten – endlich!

Das ist der erste Gedanke. Der zweite drängt gleich nach:

Es ist vorbei? Das stimmt ja gar nicht!

Marcus Held will als Stadtbürgermeister zurücktreten. Aber er will offenbar eine ganze Reihe von seinen vielen Posten und Pöstchen behalten. Er ist nach Lage der Dinge also nur ein bisschen zurückgetreten. Er könnte nach aktueller Darstellung weiterhin in vielerlei Positionen auch in Oppenheim mitmischen. Und vor allem: Seine ihm treu ergebenen Paladine sitzen noch immer an zentralen Schaltstellen des städtischen Geschehens.

Marcus Held will die Ämter, die mit seinem Amt als Stadtbürgermeister verbunden sind, abgeben. Also sicherlich den Vorsitz der Kommission der Stiftung Zivilhospital Oppenheim, die das Altenheim betreibt. Natürlich den Vorsitz in der Gemeinschaft Oppenheimer Vereine.

Aber was ist mit seinem SPD-Bundestagsmandat? Was ist mit seinem Vorstands-Posten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG)? Was ist mit seinem Geschäftsführer-Posten bei der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO)? Es sind Tätigkeiten, für die er gut bezahlt wird: Macht er da einfach weiter wie bisher?

Und was ist mit seinen zahlreichen Mandaten? Held ist VG-Schwimmbadbeauftragter, sitzt im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Kann er sich in diesen Gremien, deren SPD-Fraktionen sich inzwischen von ihm losgesagt haben, überhaupt noch blicken lassen?

Und was ist mit dem Vorsitz der Oppenheimer SPD und dem Vorsitz der SPD Rhein-Selz? Werden ihm die örtlichen Genossen wie bisher stets den Rücken stärken? Oder ist er für sie jetzt als nicht mehr wählbar gebrandmarkt?

Fragen über Fragen, die in der nächsten Zeit nach Antworten verlangen. So lange gilt: Es ist noch längst nicht alles vorbei!

Und schon wird die nächste bange Frage gestellt: Wie soll’s denn weitergehen in Oppenheim? Kann diese kleine rheinhessische Stadt nicht endlich ihren Frieden finden – als gesundes, der Zukunft zugewandtes Gemeinwesen, in dem die Menschen wie andernorts auch mit Respekt voreinander leben, Respekt also auch vor der Meinung der anderen?

Helds Berliner Anwalt sagt nicht unbedingt die Wahrheit

Dass der Oppenheim-Skandal auf einen Höhepunkt zusteuern würde, deutete sich an diesem Mittwoch, 28. Februar 2018, bereits am frühen Vormittag an. Die SPD-Fraktion im Stadtrat, Helds langjährige Bastion für eine uneingeschränkte Herrschaft über die Stadt, implodierte regelrecht. Die Mitglieder spalteten sich auf in zwei Hälften, eine völlig irreale Situation für eine Kommune: Soll es künftig wirklich zwei SPD-Fraktionen in dem Stadtparlament geben – oder wie?

Ungefähr zur gleichen Zeit erklärte Hansjürgen Bodderas seinen Rücktritt als erster Beigeordneter. Damit war Held sein treu ergebener Diener im Rathaus abhanden gekommen.

In den Stunden danach muss Held mit seinem Berliner Anwalt das Procedere seines Rücktritts und vor allem dessen Verkündung besprochen haben. Besondere Größe bewies er dabei nicht: Mit keinem Wort räumte er ein, dass er Fehler gemacht habe. Held konnte sich nicht einmal zu dem Eingeständnis durchringen, dass er einen Fehler gemacht haben könnte. Nein, schuld sind bei ihm die anderen: „Der zunehmende Druck durch die öffentliche Berichterstattung“ musste als Grund herhalten. Wir haben verstanden: die bösen Medien…

Vor einem halben Jahr hatte Held dem Autor dieser Webseite öffentlich „kriminelle Energie“ vorgeworfen. Sein Anwalt (es ist derselbe, der jetzt die Rücktrittsmeldung bekannt gab) hatte sich damals, sorry, nicht entblödet, von „einseitigen und parteiischen Radaujournalismus“ zu krakeelen.

Und jetzt verkündet eben dieser Anwalt, Marcus Held werde „den zugrundeliegenden Sachverhalt offen und transparent aufklären“.

Da sind wir aber mal gespannt! Helds Erfolgsgeheimnis – wenn man es denn so nennen will – war stets gewesen, möglichst wenig offen und transparent zu sein. Hinterrücks, verschlagen, intransparent, hintenrum – so gestaltete er als Stadtbürgermeister seine SPD-Politik in Oppenheim. So wird er in Erinnerung bleiben.

Wenn sein Anwalt heute Vokabeln wie „offen“, „transparent“ und „aufklären“ im Zusammenhang mit Marcus Held ausspricht, wissen wir seine Worte wohl einzuordnen, heute wie übrigens auch damals: als einseitig und parteiisch. Sie müssen keinesfalls wahr sein.

Ein runder Tisch sucht Wege für die Zukunft Oppenheims

Wir werden, ganz gewiss, noch oft genug zurückschauen (müssen): Held hinterlässt ein kaputtes Oppenheim, zertrümmerte Strukturen, eine zutiefst gespaltene Stadt. Aufräumarbeiten müssen stattfinden.

Nur: Wer sind die Trümmer-Männer und -Frauen von Oppenheim? Gibt es sie überhaupt?

Am Dienstagabend trafen sich acht Oppenheimer, die sich bei den Montags-Demos gefunden hatten. Und die sich – bei aller unterschiedlicher politischer Couleur – geeint fühlen in einem neuen „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis. Aus den Begegnungen sei so etwas wie ein runder Tisch entstanden, heißt es, an dem offen und meinungsstark über die Zukunft der Stadt nachgedacht werde: Wie soll’s weitergehen in einem Oppenheim ohne Marcus Held? Wer hat die Kraft, das unselige Erbe dieses Stadtbürgermeisters anzutreten?

Da saßen dann diese Woche in der Runde: Torsten Kram, der wortstarke SPD-Rebell. Axel Dahlem, der parteilose Demo-Initiator. Peter Pfau, der kämpfende CDU-Vorsitzende, neben Raimund Darmstadt, dem altgedienten AL-Vorsitzenden. Christina Bitz, die Fraktionschefin der Grünen in Rhein-Selz, war dabei und Stephanie Steichele-Guntrum, die Frontfrau der wiedererwachten FDP. Schließlich noch der CDU-nahe Anwalt Franz-Josef Kolb, der sich als Ur-Oppenheimer ebenso seiner Stadt verpflichtet fühlt wie der parteilose Walter Jertz, ein hochdekorierter Generalleutnant der Luftwaffe a.D., den es im Ruhestand – er ist 72 – in seine alte Heimat zurückgezogen hat, wo er bei aller Nähe zur Sozialdemokratie, die ihm nachgesagt wird, zunehmend mit der Herrschaft des Marcus Held gehadert hat.

Eine illustre Runde. So richtig offen mitteilen will keiner, was gesagt wurde und noch gesagt werden soll. Klar sei beim letzten Treffen nur gewesen: Wenn Held zurücktreten sollte (was zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar war), dann muss ein Interims-Stadtbürgermeister gewählt werden, der nur bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr im Amt bleiben würde. Und diese Person soll von einem möglichst breiten Spektrum der städtischen Bürgerschaft getragen werden. Gemeinsam.

Die erste Frage lautet natürlich: Wer kann den Höllenjob machen? Die zweite aber folgt sogleich: Wer will den Job machen?

Wer hat die Zeit, lautete eine weitere Frage, und wer hat die Kraft, die das Amt seinem Inhaber (oder natürlich seiner Inhaberin) in dieser prekären Situation abverlangen wird? Wer hat die Erfahrung und auch die Durchsetzungskraft, sich gegen die alten, verkrusteten Strukturen im Rathaus, aber auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde durchzusetzen? Und wer hat die dafür notwendige Unabhängigkeit – frei von Pöstchen- und Karrierestreben?

Es heißt, man habe an dieser Runde ganz offen miteinander gesprochen. Und man habe schon eine ziemlich gute Idee…

Es war an diesem Dienstagabend, da konnte keiner in der Runde ahnen, dass die Rücktritts-Entscheidung Helds unmittelbar bevorstehen sollte. Und dass damit eine andere Entscheidung schon sehr bald fällig werden wird….

Helds Hinterlassenschaft: eine total verkrachte SPD-Fraktion

Bislang war die SPD mit zwölf Mandaten im Stadtrat die stärkste Fraktion. Sie konnte schalten und walten wie sie wollte. Sie war die Plattform, auf der Marcus Held seine absolutistische Herrschaft gründete: „Seine“ SPD-Ratsmitglieder nickten stets gehorsam ab, was er vorschlug und verlangte. Jetzt haben sechs Lokalpolitiker die Fraktion verlassen, allen voran die Vorsitzende Stephanie Kloos. Die sechs haben, entgegen ersten Verlautbarungen, aber nicht ihr Mandat abgegeben: Sie haben also nicht den Stadtrat verlassen. Und damit haben sie für völlige Verwirrung gesorgt:

Wollen die sechs ehemaligen Held-Getreuen jetzt eine eigene Fraktion bilden? Sozusagen eine SPD-Fraktion Nr. 2? Ist diese neue Fraktion dann etwa die gute, geläuterte, die uns die Held-Ära vergessen machen soll? Und ist die alte Rest-Fraktion zwar die Nr. 1, aber dafür die böse, die verdorbene, eine Art Helden-Resterampe?

Oder ist es genau umgekehrt?

Es ist eine Situation entstanden, die äußerst ungewöhnlich ist und gerade in Oppenheim unvorstellbar schien. Jetzt spiegelt sich plötzlich in der SPD wider, wofür Marcus Held die ganzen Jahre gestanden hat. Er ist, das hat man ihm oft vorgeworfen, ein Spalter. Auch diese verkrachte SPD-Fraktion zählt zu seinen Hinterlassenschaften. Was soll nur daraus entstehen?

Stephanie Kloos: Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos

Stephanie Kloos spielt eine Sonderrolle. Sie war die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie war Helds rechte Hand, sie war seine ganz enge Vertraute. Sie galt als seine bis zur Selbstaufgabe loyale, treu ergebene Gefolgsfrau. Unvergessen, wie sie die Genossen der Region zu einer Selfie-Aktion aufrief, als neue Enthüllungen auf dieser Webseite immer mehr Kritik an Marcus Held laut werden ließ: „Marcus, wir stehen hinter dir“ – dazu sollten sich die SPD-Mitglieder mit ihrem Konterfei bekennen. Das war ihr Plan: Aus den Selfies wollte sie ein riesengroßes Poster machen und zum Beispiel am Rathaus aufhängen. Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurde das Vorhaben schnell gecancelt.

Held protegierte die Frau, er versuchte sie in Ämter zu hieven, wollte sie zuletzt sogar als (sehr gut bezahlte) Kreisbeigeordnete durchdrücken. Da aber war seine Macht bereits am zerbröseln, er konnte nicht sich und schon gar sie durchsetzen.

Und dann haben wir kurz vor Weihnachten enthüllt, dass Held der Frau ganz viel Geld aus der Stadtkasse geschenkt hatte: Sie hätte Stellplätze für ihre Ferienwohnungen bauen müssen, wollte aber lieber als Ablöse 22.500 Euro zahlen – und Held erließ ihr das Geld. Es war kein offenes, vom Stadtrat genehmigtes Geschäft. Die beiden haben diesen Deal klammheimlich ausbaldowert, hinterm Rücken des Stadtrates. Stephanie Kloos ist heute fein raus, von ihr kann die Stadt das Geld nicht mehr verlangen. Deshalb müsse Marcus Held für diesen Schaden, den er der Stadt zugefügt habe, geradestehen, schrieb der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Diese Frau, die sich derart dreist aus der Stadtkasse bedient hat (oder richtiger: bedienen ließ), setzte sich am Dienstag als erste von Held ab – mit einer aberwitzigen Begründung: Held habe ein Grundstück mit einem exorbitanten Gewinn an ein gemeinnütziges Werk weiterverkauft. Frau Kloos wörtlich: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Marcus Held durch internen Wissensvorsprung verschafft hat, hätte er aufgrund seines Amtes nicht für sich ausnutzen dürfen.“

Sie sei geschockt, als sie von Helds Immobiliengeschäft gehört habe, wird sie auch zitiert.

Das sagt ausgerechnet Stephanie Kloos! Die Frau hat offenbar nichts kapiert. Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos.

Die Abtrünnigen: Warum haben sie so lange geschwiegen?

Wer sind die anderen Abtrünnigen? Wir lesen den Namen von Franz Kram: Held hatte ihn zu seinem Stellvertreter im Vorstand der GWG gemacht. Der Mann ist deutlich über 70, gilt als Schöngeist, er hat mit dem Baugeschäft eigentlich nichts am Hut. Unbekannt ist, wie er sich seine GWG-Dienste bezahlen lässt. Liegt hier der Grund dafür, dass er für Held stets eine treue Stütze im Stadtrat war?

Wir lesen den Namen von Bernd Weiß: Er ist einer der Beauftragten in Oppenheim, über die der Landesrechnungshof geschrieben hat, dass es zu viele davon gebe, die zu wenig leisteten. 450 Euro kassierte Weiß. Ist seine langjährige Held-Treue sein Dank für diesen Nebenjob? Hat er sich kaufen lassen?

Wir lesen den Namen von Bärbel Trost, sie geht auf die 70 zu, ist längst Rentnerin, Held holte sie in den Aufsichtsrat der GWG. Hat sie auch sie sich kaufen lassen?

Auch Jens Gehindy hat die Fraktion verlassen, auch Jörg Steinheimer. All die letzten Monate, als mit immer neue Details bekannt wurde, wie Held die Stadtkasse über Jahre hinweg geplündert und damit die kleine Kommune an den Rand des Ruins geführt hat: Da haben sie geschwiegen! Alle!

Jetzt, da er ein paar hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat – was moralisch höchst verwerflich ist, aber das waren viele andere seiner längst aufgedeckten Geschäfte ebenso –, da wollen sie mit ihm nicht mehr zu tun haben.

Das ist bigott. Das ist heuchlerisch. Wollen diese SPD-Ratsmitglieder ernsthaft für sich beanspruchen, für eine Wende im Stadtrat zu stehen?

Laienprediger Bodderas hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück. Damit begann der Reigen der Top-Nachrichten des gestrigen Vormittags. Der Mann war jahrelang erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters, er hätte eigentlich, als Held sich krankmeldete, die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Aber Bodderas überließ dem 2. Beigeordneten Helmut Krethe den Vortritt. Auch er gab an, erkrankt zu sein. Glaubhafter klingen Versionen, dass dem eher zartbesaiteten Mann erst das Held-Regime im Rathaus und dann die immer neuen Enthüllungen auf dieser Webseite zu schaffen gemacht hatten. Er soll sich seit längerer Zeit total ausgebrannt gefühlt haben, erzählen seine Bekannten.

Mit Bodderas, der erst unlängst bereits sein Ratsmandat niedergelegt hatte (Begründung: eine eventuell bevorstehende Operation) verschwindet ein Mann aus der Lokalpolitik, der Stolz und Anstand auf dem Altar des Mammons geopfert hat – zu Ehren seines Polit-Gottes Held. Held hatte ihn für 70.000 Silberlinge gekauft: Ein solch üppiges Gehalt kassiert Bodderas als Chef der dubiosen Oppenheim Tourismus GmbH. Längst steht fest, dass dieses Unternehmen eine ebenso überflüssige wie viel zu teure Konstruktion ist. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die GmbH aufzulösen. Für Bodderas wäre das eine persönliche Katastrophe: Auch die 800 Euro, die er bislang als Beigeordneter kassierte, sind weg. Was bleibt ihm dann noch? Wo soll er nur hin?

Zumal in der Kirchengemeinde, wo er sich als Laienprediger engagiert und einen guten Ruf genoss, sein Ansehen inzwischen schwer ramponiert ist: Marcus Held hatte kurz vor Weihnachten die Katharinen-Kirche als Drehort für ein privates Facebook-Video missbraucht. Die Pfarrerin zeigte sich darüber zutiefst empört. Und Bodderas? Er schwieg. Stand in unverbrüchlicher Treue zum Stadtbürgermeister. Was sollte er auch gegen seinen Chef und Gönner sagen?

Jetzt fragen sich allerdings die Gläubigen, denen er sich in der Kirche verstärkt zuwenden will: Wie glaubwürdig ist dieser Mann eigentlich noch?

Im März soll neuer Beigeordneter gewählt werden. Oder nicht mehr?

Der Abgang Bodderas birgt deshalb besondere Brisanz, weil ein neuer Beigeordneter gewählt werden soll – laut Helmut Krethe in der nächsten Stadtratsitzung im März. Natürlich kann bis dahin noch viel passieren.

Zum Beispiel könnte sich im Stadtrat mit der gespaltenen SPD-Fraktion mehrheitlich die Auffassung durchsetzen, dass nun, da alles anders ist, man den Vorschlag des Rechnungshofes beherzigen und auf einen der drei Beigeordneten schlichtweg verzichten könnte.

Womöglich aber gibt es neue Begehrlichkeiten: SPD-Mann Marc Sittig, als „Kettenhund“ von Marcus Held zu zweifelhaftem Ruhm in Oppenheim gekommen, wird sich bestimmt gerne anbieten. Aber der Mann spaltet die Stadt mindestens ebenso wie bisher Marcus Held.

Sechs auf einen Streich: SPD-Stadträte verlassen Fraktion

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 11:01:33 +0000

Die Ereignisse überschlagen sich: Die wichtigsten Oppenheimer SPD-Stadtrats-Mitglieder haben ihre Fraktion verlassen. Nach Informationen der Lokalzeitung sind dies: Fraktionssprecherin Stephanie Kloos, Jens Gehindy, Franz Kram, Jörg Steinheimer, Bärbel Trost und Bernd Weiß.

Auch hier mutet – wie beim Bodderas-Rücktritt – die Begründung etwas kurios an. Stephanie Kloos soll den Immobiliendeal im Gewerbegebiet Kette-Saar genannt haben, bei dem Held innerhalb von wenigen Monaten einen Gewinn von 400.000 Euro machte. Die Fraktionschefin wird mit diesem Satz zitiert: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Marcus Held durch internen Wissensvorsprung verschafft hat, hätte er aufgrund seines Amtes nicht für sich ausnutzen dürfen.“

Ausgerechnet Kloos sagt das! Die Frau hatte in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt, nachdem wir enthüllt hatten, dass sie selbst aus der Stadtkasse abkassiert hat: Sie hatte mit Stadtbürgermeister Marcus Held einen geheimen Deal ausgehandelt – sie ließ sich von ihm 22.500 Euro schenken, die sie als Stellplatzablöse hätte zahlen müssen. Der Stadtrat wurde bei diesem Geschäft zu Lasten der klammen Stadtkasse vorsätzlich umgangen.

Weitere Zitate: „Es war mir zu keinem Zeitpunkt klar, dass Marcus Held das Grundstücksgeschäft privat getätigt hat. Ich fühle mich getäuscht, damit hat er das letzte Fünkchen Vertrauen verspielt“, sagte Jörg Steinheimer.

Bernd Weiß sagte: „Für mich ist hier ganz klar eine rote Linie überschritten.“

Gestern Abend in einer Fraktionssitzung konnte für eine Rücktrittsaufforderung an Held offenbar keine Einigung erzielt werden. In der Fraktion sollen nach derzeitigem Stand noch verbleiben: Mark Ritzel, Marc Sittig, Johanna Mohr, Hans-Willi Mohr, Walter Lang und Andrea Bunk.

Kloos wird noch zitiert mit dem Satz: „Wir sind uns unserer Verantwortung im Stadtrat bewusst und werden die lückenlose  Aufklärung vorantreiben.“ Ziel sei es, bei den Oppenheimer „wieder Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und die Zukunft Oppenheims finden“.

Vertrauen in die SPD-Lokalpolitik dürfte sich allerdings nur schwer entwickeln, wenn weiterhin mit unwahren Behauptungen argumentiert wird. So heißt es in der SPD-Erklärung laut Lokalzeitung: „Wir haben Marcus Held in den letzten Monaten vertraut und gestützt, was für uns mit dem heutigen  Wissen unmöglich ist.“

Das dürfte die Unwahrheit sein: Die Machenschaften von Marcus Held sind in Oppenheim nachweislich seit mehr als einem halben Jahr das zentrale Thema in allen politischen Gremien. Auch die SPD-Stadträte haben auf dieser Webseite alle Verfehlungen ihres lokalen Parteivorsitzenden en detail erfahren – aber stets weggeschaut und geschwiegen…

Held-Vertreter Krethe will jetzt den Schuldeneintreiber machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 25 Feb 2018 16:23:13 +0000

Schauen wir auf die vergangene Woche zurück, fallen uns einige Namen auf:

➜ die Abzock-Lady Stephanie Kloos, die bald ganz oben auf einem Treppchen stehen dürfte;

➜ der heulende Wolf Friedhelm Schmitt, der nur seinen Job macht und dafür Prügel bezieht;

➜ der kafkaeske Polit-Kritiker Klaus Penzer, der die Rolle der Verwaltung noch immer nicht begriffen zu haben scheint;

➜ der gespaltene Helmut Krethe, der die Günstlingswirtschaft seines erkrankten Rathaus-Chefs mit „üblicher Praxis“ entschuldigt und sich zugleich als städtischer Schuldeneintreiber aufspielt.

Dazu gibt’s auch in diesem Wochenrückblick, wie gewohnt, eine Reflexion auf das lokale Mediengeschehen.

„Übliche Praxis“ soll aufhören: Krethe will kassieren

Wir müssen uns das vielleicht so vorstellen: Regelmäßig vormittags – sagen wir mal so gegen zehn, elf Uhr – ruft das Vorzimmer des Rathaus-Chefs und manchmal auch des VG-Bürgermeisters bei der Lokalzeitung an. Der anwesende Redakteur resp. die anwesende Redakteurin wird zum Diktat gebeten.

Das klingt abstrus, ist jedoch die einzige Erklärung für einige Berichte, die wir in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zu lesen bekommen. Aktuelles Beispiel: Auf dieser Webseite wurde am vergangenen Montag aufgedeckt, dass die Stadt Oppenheim bei Grundstücksverkäufen wiederholt bei säumigen Käufern auf Verzugszinsen verzichtet hat. Stadtbürgermeister Marcus Held war einigen ausgewählten Bürgern (und auch sich selbst als Chef der Wohnungsbaufirma HGO) großzügig entgegen gekommen; der Schaden für die Stadt dürfte sich im höheren fünfstelligen Bereich bewegen, mindestens.

Auch die Lokalzeitung berichtete darüber. Sie zitierte Helmut Krethe, der den erkrankten Stadtbürgermeister vertritt: Er tat den Verzicht auf die Verzugszinsen als „übliche Praxis“ ab – alternativ sei das Grundbuchamt schuldig.

Am Tag danach, so stellen wir uns das vor, muss Krethe bei der Zeitung angerufen und den diensthabenden Redakteur zum Rapport einbestellt haben. Anderntags lasen wir in der Zeitung, dass der zweite Beigeordnete nun zum obersten städtischen Schuldeneintreiber mutiert ist: „Wir werden alles zurückfordern – egal, von wem“, wird Krethe zitiert. Und weiter: „Es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass wir zweierlei Maß anlegen.“

Wie bitte? Erst war der Verzicht auf die Verzugszinsen „übliche Praxis“. Jetzt sollen die Betroffenen nachträglich zahlen!? Was ist denn nun richtig, was ist wahr?

Üblicherweise fragen Journalisten in einem solchen Fall nach. Aber Fragen zu stellen ist beim Oppenheimer Rathaus-Rapport vermutlich nicht gestattet. Die Zeitung als amtliches Mitteilungsblatt: Sie publiziert brav, was das Rathaus diktiert. Sicherlich ein Armutszeugnis, aber halt Oppenheimer Praxis. Das Thema geht also weiter, wir bleiben dran.

Bürgermeister außer Kontrolle: Penzer maßregelt Politik

Eine zweite Presse-Vorladung kam aus dem Rondo. Penzer war richtig zornig: Hatte ihn doch die kleine FWG Rhein-Selz mit allerlei Fragen und Forderungen gepiesackt. Und dann verlangte Friedhelm Schmitt, der Chef der Mini-Fraktion, auch noch allen Ernstes frühzeitiger Einblick in Unterlagen, in denen die Kommunalaufsicht die VG-Verwaltung kritisiert!

Einiges wussten die FWGler sogar schon und hatten es in ihrer Anfrage auch penibel aufgeführt: „Lücken und Fehler“, „Mängel“, „unrealistische Planungsdaten“, „Missachtung von Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung“ sowie „fehlende Unterlagen“ und „fehlende Stellungnahmen“ – all das war Bürgermeister Penzer von der Kommunalaufsicht vorgehalten worden. Außerdem verlangte die Kreisbehörde, auch das hatte die FWG spitz gekriegt, dass die Penzer-Verwaltung künftig Investitionen hinterfragen, dem Schuldenabbau Vorrang einräumen, freiwillige Aufwendungen überdenken und geplante Investitionen einer kritischen Prüfung unterziehen sollte.

Muss man sich das als jahrzehntelanger SPD-Verwaltungschef wirklich anhören! Von einer mickrig kleinen Oppositionspartei?

Wir können uns richtig gut vorstellen, wie sich Penzer echauffierte: Ausgerechnet der Schmitt von der FWG zeigt sich aufmüpfig! Dem werde ich’s zeigen! Und Penzer zitierte den Redakteur der Lokalzeitung herbei…

Und so kam es zu einem weiteren bemerkenswerten Artikel in der AZ: „Herr Schmitt soll nicht meinen, er müsse jetzt mit den Wölfen heulen“, wird Penzer zitiert. Und weiter: Es sei schon sehr sonderbar, dass der Herr Schmitt „öffentlich fordert, der Verbandsgemeinderat müsse bei Haushaltsangelegenheiten früher eingebunden werden“. Man habe der Politik bereits so viel gegeben (O-Ton Penzer, zum Mitschreiben: „Die Fachbereichsleiter nehmen an der Haupt- und Finanzausschusssitzung teil, den Fraktionen biete ich jedes Jahr an, dass auf Wunsch der Fachbereich Finanzen auch an Fraktionssitzungen teilnehmen würde.“), da müsse er sich Kritik von einem Herrn Schmitt bestimmt nicht anhören!

Penzer, auch das beweist der AZ-Bericht, kann auch grobe Tritte unter die Gürtellinie: Substanziell bedeutende Anträge habe es in den letzten Jahren seitens der FWG nicht gegeben, ließ er die Zeitung schreiben.

Polit-Beobachtern läuft’s angesichts dieses Ausfalls eines Behördenchefs kalt den Rücken runter: Dass eine Verwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, gewählte Bürgervertreter derart öffentlich maßregelt, lässt sich nur mit einem völlig destruktiven Demokratie- und einem ziemlich korrupten Politikverständnis erklären.

Politik soll die Verwaltung kontrollieren, auch wenn’s einem Herrn Penzer nicht gefällt. Inzwischen ist umfänglich bekannt, dass der VG-Bürgermeister jahrelang tausende Euro zu Unrecht kassiert hat, rechtswidrig mit seinem Dienstwagen tausende Kilometer Privatfahrten auf Steuerzahlers Kosten gemacht hat, dass auch „dank“ seiner Verwaltung der Stadt Oppenheim großer Schaden zugefügt werden konnte, weshalb die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat…

Eine intensivere Kontrolle der Verwaltung durch die Politik wäre also durchaus angeraten – gerade in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, und vor allem bei Herrn Penzer!

Stephanie Kloos und der Blick in einen Polit-Abgrund

Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende stürmt unaufhaltsam weiter nach oben in der Hitliste der meistgeklickten Berichte auf dieser Webseite: Der Blogbeitrag „Stephanie Kloos – auch ein Fall für den Staatsanwalt?“ hat letzte Woche die 10.000-Klick-Hürde genommen, ist mit aktuell 10.833 Seitenaufrufen auf Platz zwei vorgerückt. „Eine Stadt sieht rot“ (derzeitiger Klickstand: 10.533) wurde damit auf Platz drei verdrängt.

Noch hat der Bericht „Fake News made in Oppenheim“, der im Juni letzten Jahres veröffentlicht wurde, einen deutlichen Vorsprung (11.620 Mal aufgerufen). Aber der wird von Tag zu Tag kleiner, der Kloos-Bericht ist stark gefragt, drängt nach ganz oben…

Was uns das sagt?

Die Enthüllungsberichte auf dieser Webseite über die dubiosen Geschäfte der Lokalpolitikerin packen die Menschen: Ermöglichen sie doch Einblicke in die Abgründe des Politik-Betriebs, die schlimmste Ahnungen bestätigen. Zugleich offenbaren sie im Fall Stephanie Kloos ein menschliches Drama: Vor zwei Jahren wollte die SPD-Lokalpolitikerin Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Winnweiler werden – und wurde nicht gewählt. Dann wollte sie Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden – und wurde es nicht. Schließlich wollte sie den gut bezahlten Posten einer Kreis-Beigeordneten in Ingelheim bekommen – und auch daraus wurde nichts.

Die SPD-Politikerin mit den übergroßen Ambitionen hat sich stets von Marcus Held protegieren lassen. Vielleicht war das ihr großer Fehler. Als er ihr dann noch Geld aus der Stadtkasse zusteckte (und sie das „Geschenk“ annahm), glaubten beide, sie könnten den Deal geheim halten. Das war ein Irrtum: Im Oppenheim-Skandal kommt alles heraus!

Inzwischen wurde der Kloos-Bericht fast 11.000 Mal aufgerufen, weshalb wir davon ausgehen können: Die Menschen in der Region wissen Bescheid. Alle kennen die Wahrheit über Frau Kloos.

Welche Zukunft kann diese Frau als Politikerin noch haben?

Und grinsend erzählt der Held die Mär von einer Verschwörung

Die Redaktion des Wormser Stadtmagazins „Wo!“ verbindet sehr unschöne Erinnerungen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held: Im letzten Jahr wollte sie darüber berichten, dass in einem anonymen „Dossier“ schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister veröffentlicht worden waren. Held schaltete umgehend einen Berliner Medien-Anwalt ein, und der schrieb an die Redaktion, dass die geplante Veröffentlichung „mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde“. Angesichts der immensen Kosten, die bei einer solchen juristischen Auseinandersetzung drohen, verzichtete das Stadtmagazin auf eine Veröffentlichung ihres Textes.

Pikanterie am Rande: Zur gleichen Zeit trat Marcus Held an die Redaktion „seiner“ Lokalzeitung heran. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtete daraufhin über das Dossier, allerdings ganz im Sinne Helds: „Jemand will mich zerstören“ lautete die Überschrift des Artikels. Marcus Held durfte sich in der Zeitung als Opfer inszenieren – noch kein Jahr ist das her…

Längst hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe in dem Dossier „substantiiert“ waren, wie der Landesrechnungshof schrieb, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Mainz umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen den Stadtbürgermeister eingeleitet hat. Der Oppenheimer Affären-Held ist seither auch ein großes Thema in Worms, und das Magazin „WO!“ setzt lustvoll immer wieder kleine Nadelstiche, die jeden aufrechten Sozialdemokraten richtig weh tun dürften. In der Kolumne „Sagen Sie mal, Herr Bims“ glossiert das Stadtmagazin regelmäßig lokale Ereignisse – Auszug aus der Februar-Kolumne:

Und dann ist da noch der „Held von Oppenheim“, dem selbst der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Mainz keine Furcht einjagen. Während diese längst die Aktenschränke im Rathaus leer räumen, draußen Hunderte Oppenheimer für seinen Rücktritt demonstrieren und täglich neue Hiobsbotschaften über Helds Schandtaten den 7500-Seelen-Ort erschüttern, sitzt der Herr Bürgermeister am Schreibtisch und erzählt „seinen“ Journalisten grinsend die Mär von der Verschwörung gegen seine Person. Von Schuldeingeständnis oder gar Reue keine Spur.

Soll sich ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren im Amt ist, tatsächlich noch an so banales Zeugs wie Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen oder gar Stadtratsbeschlüsse halten? Ermächtigt der Wähler den Bürgermeister nicht automatisch dazu, spätestens ab der dritten Amtszeit über alles alleine entscheiden und sich hinwegsetzen zu dürfen? Jemand, der so viel für Oppenheim getan hat. Zum Beispiel die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben. Oder Neubaugebiete ausweisen (Stichwort: „Der Held macht viel!“) und dabei Parteifreunden oder ominösen Maklern Hunderttausende aus der Stadtkasse zuschieben.

Die einzigen, die noch zu ihm halten, sind diejenigen, die von Helds Vetternwirtschaft am meisten profitiert haben. Ansonsten herrscht seit geraumer Zeit in der Causa Held das so genannte „Schweigen der Sozis“. Bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Innenminister Roger Lewentz. Ja, selbst unser OB in Worms wollte nicht mehr mit unserem Magazin sprechen, nachdem wir den Maggus zu hart angegangen waren.

Das „Schweigen der Sozis“, wir kennen es aus Oppenheim: Entweder du schreibst, wie es uns gefällt – oder wir sprechen nicht mehr mit dir! Das ist Pressefreiheit, wie sie führenden Genossen in Rheinland-Pfalz zu gefallen scheint (einigen, wohlgemerkt, nicht allen). Die „WO!“-Redaktion lässt sich davon offensichtlich ebenso wenig beeindrucken wie vom „Liebesentzug“ durch den Wormser Oberbürgermeisters. In der Februar-Ausgabe finden sich noch mehr Oppenheim-Kommentare. Weitere Infos auf der WO!-Webseite (oder bei Facebook).

Fake News made in Oppenheim werden immer schlechter

Es gibt seit kurzem eine Seite im Internet, die ein gewisser Cemal Gögercin betreibt: Es veröffentlicht dort „die Wahrheit“ zum Oppenheim-Skandal. In erster Linie verherrlicht der junge Mann die Politik des Marcus Held, beklagt dessen Niedergang und lässt sich gegen alle aus, die den Stadtbürgermeister zu kritisieren wagen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Cemal Gögercin zu längeren Aufsätzen gar nicht fähig sei und sich andere Schreiber hinter seinem Namen verstecken – das klingt durchaus plausibel, lässt auch Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Wahrheitsseite zu.

Ist aber alles auch nicht so bedeutsam, die Berichte sind von der eher sehr schlichten Art, man muss ihnen wirklich nicht weiter Beachtung schenken.

Weshalb wir die Seite trotzdem erwähnen: Was wir heute dort fanden, ist ein echter Brüller! Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten! Wir zitieren wörtlich:

Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte durch einen bislang unbekannten Anonymus eine Kontaktaufnahme zu einem Vertrauten von Marcus Held. Vor dem Hintergrund eines, so wörtlich „finanziellen Entgegenkommens“ wurde in Aussicht gestellt, die Namen der Hintermänner der sog. „Anti-Held-Kampagne“ zu benennen. Auch die Weitergabe von Informationen über eine Reihe „anderer Personen“ wäre reine Verhandlungssache. Dies zeigt auf brutale Art und Weise, welche Machenschaften hinter dem sogenannten Bürgerprotest stehen. Dass Marcus Held nicht darauf eingeht, erscheint selbstverständlich.

Sorry, dass der Text etwas wirr klingt. In der schnellen Übersetzung will uns der Autor folgendes sagen:

Ein Unbekannter will Marcus Held Informationen über die Hintermänner einer Anti-Held-Kampagne verkaufen. Gegen noch mehr Geld will er auch Informationen über noch mehr Menschen verraten. Brutal! Machenschaften! Bürgerproteste! Marcus Held macht da nicht mit, selbstverständlich nicht!

Was soll das? Der Text erinnert uns stark daran, was wir vor Monaten zu lesen bekamen: Damals war das „Dossier“ erschienen, das die ersten Vorwürfe gegen Held publik gemacht hatte. Die Autoren blieben unbekannt, bis heute. Der Stadtbürgermeister tourte damals durch die Lokalredaktionen und erzählte allüberall: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien samt und sonders total unwahr! Er werde gegen die Autoren vorgehen, mit aller Kraft, mit Polizei, Staatsanwaltschaft usw.

In der Redaktion des Wormser „Nibelungen Kurier“ setzte sich Marcus Held neben dem Redakteur aufs Sofa, schaute sehr ernst in eine Kamera und erzählte eine Geschichte, die von dem Anzeigenblatt sofort unzensiert weitergegeben wurde:

Der Abgeordnete erstattet Anzeige, wegen Verleumdung, übler Nachrede und  Geheimnisverrat. Keineswegs gegen „unbekannt”, denn der Anonymus ist laut Marcus Held „enttarnt”.

Der Dossier-Autor enttarnt! Eine Sensation! Tage später legte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ nach:

Unangenehme Post dürften in den kommenden Tagen zwei Rheinhessen erhalten. Sie könnten hinter den anonymen Vorwürfen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held stecken. Held, der auch Oppenheimer Bürgermeister ist, hatte bereits mit Strafanzeige wegen Verleumdung gedroht, nun will er Ernst machen. Doch zunächst sollen die zwei Personen von Helds Anwalt angehört werden.

Die Zeitungsberichte waren, wie wir heute wissen, erfunden und erlogen. Marcus Held hatte die Redaktionen und damit auch die Öffentlichkeit einmal mehr vorsätzlich getäuscht. Die Dossier-Autoren sind, wie gesagt, bis heute unbekannt. Die Zeitung hat übrigens ihre Falsch-Berichterstattung bis heute nicht korrigiert…

Aber wie kommen wir da jetzt darauf? Ach ja:

Jetzt lesen wir im Internet von brutalen Machenschaften bei den Bürgerprotesten. Unbekannte wollen die Hintermännern einer Anti-Held-Kampagne verraten – an Marcus Held. Gegen Geld!

Es klingt verdammt verdächtig nach einer dieser wirren Held-Erzählungen, was sich Cemal Gögercin da ausgedacht hat. Oder hat er’s gar nicht selbst geschrieben?

Ist egal: Das ist Trash pur. Das sind die neuesten Fake News made in Oppenheim, inzwischen allerdings der richtig dumpfbackigen Art.

Stephanie Kloos führt Top-Ten-Liste 2018

Thomas Ruhmöller — Mon, 19 Feb 2018 12:45:18 +0000

Das müssen wir Ihnen an diesem Montagabend – nachdem vorm Rathaus wieder jede Menge Bürger gegen Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert haben – unbedingt noch erzählen:

Soeben hat der 500. Leser unseren Newsletter abonniert! Herzlich willkommen! Newsletter-Abonnenten sind eine Art Premium-Leser: Sie werden umgehend informiert, sobald auf dieser Webseite ein neuer Bericht zum Oppenheim-Skandal publiziert wird. Sollten Sie von diesem – natürlich kostenlosen – Service profitieren wollen: Geht ganz einfach – Sie müssen sich lediglich mit Ihrer Mail-Adresse anmelden (zum Beispiel hier).

Fast auf den Tag genau seit 250 Tagen ist diese Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals jetzt online. Aus diesem Anlass werfen wir auch noch einen schnellen Blick in die Statistik. Zwei Berichte wurden bereits mehr als 10.000 Mal aufgerufen:

Unangefochten führt „Fake-News made in Oppenheim“. Dieser Artikel, der im Juni letzten Jahres erschien, ist ein echter Bestseller: Er fand bereits 11.545 Leser.

Rund tausend Aufrufe weniger verzeichnet der Bericht „Eine Stadt sieht rot“.

Der Artikel „Stephanie Kloos – ein Fall für den Staatsanwalt“ wird garantiert noch diese Woche seinen 10.000. Leser finden. Das ist eine ganz besondere Leistung: Der Bericht wurde schließlich erst vor acht Tagen veröffentlicht!

Im Folgenden präsentieren wir Ihnen die aktuelle Hitliste der zehn meistgelesenen Berichte dieser Webseite (zur Erklärung: Die angegebene Zahl nennt die Seitenaufrufe, in Klammern dahinter die durchschnittliche Zeit, die die Leser auf der Seite verbracht haben:

Fake-News made in Oppenheim 11.545 (2:50 Minuten)
Eine Stadt sieht rot 10.473 (4:55)
Stephanie Kloos – ein Fall für den Staatsanwalt 9.883 (3:52)
Staatsanwalt ermittelt: Held meldet sich krank 8.815 (4:18)
Pastorin der Katharinenkriche: Held hat Grenze überschritten 8.400 (5:42)
Bericht des Landesrechnungshofs liegt vor 8.345 (2:43)
Mit Wasser, Brot und Montagsdemo: Oppenheim erhebt sich 7.760 (3:20)
Der Deal des Ehrenbürgers 7.683 (3:52)
Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit 7.567 (3:46)
SPD-Aufstand gegen Marcus Held 7.449 (3:59)

Wenn wir die statistische Auswertung auf dieses Jahr begrenzen, gibt es naturgemäß ein etwas anderes Ergebnis. Auffällig: Stephanie Kloos (die SPD-Fraktionsvorsitzende ließ sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken) ist gleich auf zwei Plätzen der Top-Ten-Liste 2018 zu finden.

Stephanie Kloos – ein Fall für den Staatsanwalt 9.883 (3:52)
Staatsanwalt ermittelt: Held meldet sich krank 8.815 (4:18)
Pastorin der Katharinenkriche: Held hat Grenze überschritten 8.400 (5:42)
Mit Wasser, Brot und Montagsdemo: Oppenheim erhebt sich 7.760 (3:20)
Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit 7.567 (3:46)
SPD-Aufstand gegen Marcus Held 7.449 (3:59)
Held-Kumpel Appelmann berichtet im TV über Anti-Held-Demo 6.448 (4:59)
Montags-Demo in Oppenheim: Der Pups des Herrn Sittig 6.392 (4:38)
Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker 6.184 (3:54)
Gegen Willkür und Verschwendung. Oppenheim erhebt sich 5.845 (5:33)

Held-Vertrauter sahnt dicken Auftrag ab – dank Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Sun, 18 Feb 2018 10:37:55 +0000

Ein Jahr Oppenheim-Skandal! Wir bleiben weiter dran, versprochen! Das sind die Themen in unserem Wochenrückblick:

Die Lokalzeitung gibt sich inzwischen zwar Held-kritisch, hat aber ihre eigene Rolle in dem Affären-Gewitter um den Stadtbürgermeister bis heute nicht offen aufgearbeitet. Eine überraschende Beschreibung des redaktionellen Versagens haben wir jetzt in einem aktuellen Rheinhessen-Krimi entdeckt.
Marcus Held, der doch eigentlich krank sein soll, nimmt wieder putzmunter Termine wahr, dafür ist sein politischer Ziehvater schwer gestürzt.
Und: In Oppenheim ist Parteimitgliedschaft und Treue zum Stadtbürgermeister ein sicherer Garant für gute Geschäfte (gilt umgekehrt angeblich auch). Wir haben ein neues Beispiel, das die These stützt: Ein enger Held-Vertrauter sahnte einen richtig fetten Auftrag ab – dank Marcus Held.

Kritischer Blick in den Spiegel: AZ traut sich nicht

„Das Beben“: Unter dieser Überschrift schreibt die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ in ihrer aktuellen Wochenend-Ausgabe, dass die Affäre um Stadtbürgermeister Marcus Held vor genau einem Jahr begonnen habe.

Vor einem Jahr? So lange ist das schon her?

Ja, vor nahezu genau einem Jahr, am 9. Februar 2017, verschickten Unbekannte ein Dossier an Behörden und Journalisten in ganz Deutschland. Es enthielt zahlreiche Dokumente, die aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz stammten und belegten, dass Stadtbürgermeister Marcus Held in etliche krumme Geschäfte verwickelt war.

Auch die „Allgemeine Zeitung“ bekam die Unterlagen per Post übermittelt – und duckte sich ganz schnell weg. Nur keinen Ärger mit den Großkopferten in Oppenheim! Wochenlang verschwieg die Zeitung ihren Lesern, welche Verfehlungen von Stadtbürgermeister Held und auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer in dem Dossier „substantiiert“ (Zitat Rechnungshof) aufgedeckt worden waren.

Erst Ende März letzten Jahres schrieb das Lokalblatt, es klang richtig stolz: Held gehe „über diese Zeitung selbst an die Öffentlichkeit“. Die Redaktion verzichtete auf jegliche journalistische Recherche, sie hinterfragte die in dem Dossier aufgeworfenen Vorwürfe in keiner Weise. Stattdessen teilte die AZ ihren Lesern mit, Held habe „sich einen Anwalt genommen, bereitet eine Strafanzeige wegen Verleumdung und falschen Verdächtigungen vor“. Die Leser, so las sich der Text, sollten wohl glauben, das Dossier enthalte eine Ansammlung von Falschbehauptungen – zum Nachteil des untadeligen, ehrbaren Stadtbürgermeisters.

Eine Woche später berichtete das Blatt: „Die Vorwürfe sind ebenso unbewiesen wie die Behauptungen, Held habe im Gegenzug Geld erhalten, entweder selbst oder in Form von Spenden an die SPD Oppenheim. Held bestreitet dies. Er hat angeboten, alle Spenden offen zu legen.“

Nur am Rande: Held und alle Spenden offenlegen? Schön wär’s! Das ist bis heute nicht geschehen!

Und so ging’s damals weiter, Woche für Woche: Der Lokalredakteur erklärte, ganz im Sinne der Stadtführung, dass das Herausschmuggeln vertraulicher Dokumente aus der VG-Verwaltung der eigentliche Skandal sei, „ein veritabler Gau“: Wenn „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden sind“, sei das „eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden“.

Held durfte damals unwidersprochen über die Lokalzeitung verbreiten: „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Und der Lokalredakteur nickte zustimmend: Ein Maulwurf in der VG-Verwaltung – da tue sich fürwahr ein „politischer Abgrund auf“, schrieb er in der Zeitung.

Auch Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos durfte öffentlich verbreiten: „Die Frage, warum jemand so etwas tut, kann man nur mit abgrundtiefem Hass oder perfidem politischen Kalkül erklären.“

Heute wissen wir: Frau Kloos war Mitwisserin Heldscher Rechtsbrüche, sie war sogar daran beteiligt – profitierte sie doch von seinen Rechtsverletzungen, als sie sich von ihm klammheimlich 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ. Wohl im Glauben, die Wahrheit käme niemals heraus, tönte sie damals: „Es wird sehr gezielt versucht, den Politiker Marcus Held zu vernichten.“ Im Rückblick darf man sicher sagen: Frau Kloos hat sehr gezielt versucht, die Bürger von Oppenheim zu täuschen. Ganz schön verlogen, die Dame!

Warum wir das alles hier erwähnen? Die Zeitung bringt heute, am Jahrestag des Oppenheim-Skandals, auf nahezu einer ganzen Seite eine Bestandsaufnahme der Geschehnisse – sie beleuchtet Held, Parteien, Behörden und Bürger. Sie konstatiert richtig, dass sich die SPD „mit den Trümmern der Ära Held“ quäle. Sie stellt korrekt fest, dass den Oppositionsparteien AL und CDU „eine unbefleckte, glaubwürdige personelle Alternative für die Bürgermeisterwahl 2019“ fehle. Die Zeitung moniert nicht zuletzt und völlig zu Recht, dass die Kontrollorgane – vor allem die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung in Ingelheim – völlig versagt hätten.

Alles richtig. Was wir jedoch in dieser Ein-Jahres-Bilanz vermissen: Es fehlt eine offene, ehrliche, kritische Betrachtung des eigenen Versagens. Im Oppenheim-Skandal spielte die Lokalzeitung lange Zeit eine sehr unrühmliche Rolle. Das Blatt hatte sich auf einen unsauberen Händel mit der Politik eingelassen: Du, Stadtbürgermeister, gibst uns ab und zu Infos und (von Held-Sprecher Mühleck vorformulierte) Nachrichten – wir schreiben nichts Schlechtes über dich. Du versorgst uns regelmäßig mit (natürlich bezahlten) Anzeigen – dann schreiben wir auch nur Gutes über dich.

So lief das in Oppenheim, viele Jahre lang. Als dann das Dossier erschien, als die Held-Affären ruchbar wurden, und vor allem, als diese Webseite mit einer seriösen journalistischen Aufarbeitung des Oppenheim-Skandals begann, da war die Zeitung schnell enttarnt: als billiges wie beliebiges Verlautbarungsblättchen der Stadtspitze. Mutlos. Kraftlos. Wertlos.

Es dauerte Monate, bis die Redaktion begriff, was wirklich abging in der kleinen rheinhessischen Stadt. Im Dezember schrieb der Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion, Ulrich Gerecke, einen Kommentar mit der Überschrift „Zeit für Konsequenzen“. Auszug:

„Spätestens seit der Abschlussbericht des Rechnungshofes vorliegt, ist es mit Ausreden, Lavieren und Relativieren vorbei. Angesichts der schieren Dimension der Verfehlungen ist die Zeit für Konsequenzen gekommen – und da ist in erster Linie Held gefragt. (…) Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“

Es war wie ein Befreiungsschlag. Seither zeigt sich die Redaktion zusehends bemüht, umfänglich über die Machenschaften der Rathausspitze zu berichten. Gleichwohl hätte ihr jetzt, zum Jahrestag des Oppenheim-Skandals, ein ehrlicher Blick in den Spiegel gut angestanden: Nicht nur über Andere zu urteilen, sondern auch die eigene Rolle offen zu hinterfragen – das wäre angebracht gewesen. Kritische Selbstreflexion ist im Journalismus der Jetzt-Zeit nicht nur erlaubt. Sie wird verlangt.

Morgen wieder Demo gegen Held

Demo-Initiator Axel Dahlem weist darauf hin: Morgen (19.02.2018) ist wieder Montags-Demo in Oppenheim! Von 18 bis 19 Uhr soll gegen die Regentschaft von Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert werden. Der Mann müsse endlich zurücktreten, weil er mit seiner Finanzpolitik die Stadt an den Abgrund geführt hat, weil er mit seinen Affären ganz Oppenheim in Verruf gebracht hat. Dahlem: „Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln sind erlaubt und erwünscht – bitte mitbringen!“

AZ-Redaktion im Rheinhessen-Krimi entdeckt

Einer, der die Rolle der lokalen Zeitung frühzeitig durchschaut hat, ist Frieder Zimmermann. Der Oppenheimer Schriftsteller hat letztes Jahr sein Buch „Windradmafia“ herausgebracht. Der Inhalt des Krimis, in einem Satz zusammengefasst: Brutale Gangster wollen mit Hilfe gieriger Lokalpolitiker in Rheinhessen das ganz dicke Geschäft mit der Windenergie machen. Spannende Lektüre, lesenswert!

Weshalb wir das hier erzählen: Vieles in dem Krimi erinnert an den Oppenheim-Skandal. Die Vorwürfe gegen einen rheinhessischen Bürgermeister werden dank eines anonym verschickten Dossiers bekannt. Die Verfehlungen des Lokalpolitikers gleichen denen von Marcus Held. Der Landesrechnungshof taucht auf, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und: Die Lokalzeitung im Buch verhält sich exakt so wie die “Allgemeine Zeitung“ im Oppenheim-Skandal.

Schlagen wir nach in dem Buch, beschrieben wird auf den Seiten 50ff eine Redaktionskonferenz; der Chefredakteur (er heißt im Buch Rotring) erklärt seinen Redakteuren, wie sie mit dem anonym verfassten Dossier umzugehen hätten:

„Die Redaktion nimmt die anonym (…) vorgetragenen Beschuldigungen zur Kenntnis. Die Redaktion wird mit diesem Vorgang äußerst zurückhaltend umgehen und in der Berichterstattung und vor allem in der Kommentierung alles unterlassen, was als Parteinahme oder gar als Vorverurteilung ausgelegt werden könnte. Die Redaktion betrachtet die Unschuldsvermutung als besonders hohes Gut in einem Rechtsstaat, die im konkreten Fall schon deshalb Vorrang hat, weil die Vorwürfe anonym erhoben wurden und wir der missbräuchlichen Verwendung von Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, keinen Vorschub leisten wollen. Der Kollege Weinmann wird auf der Landesseite kurz und knapp melden, dass Staatsanwaltschaft und Rechnungshof den Vorgang prüfen und zu einem laufenden Verfahren keine weiteren Angaben gemacht werden können. Mehr nicht.“

Wie gesagt: So steht’s in dem Krimi. Autor Zimmermann schreibt in einem Nachwort: „Diese Geschichte ist frei erfunden.“ Und weiter: „Übereinstimmungen mit realen Personen und Namen sind nicht auszuschließen, wären aber rein zufällig.“

Rein zufällig gibt’s allerdings sehr viele Zufälle: Er selbst, so sagt der Chefredakteur im Buch vor seiner versammelten Redaktion, werde mit dem beschuldigten Bürgermeister sprechen: „Wir sind beide Mitglieder bei der Rheinischen Weinbruderschaft…“

Leser dieser Webseite können das alles gut einordnen. Sie wissen: Auch der „echte“ Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (er heißt Roeingh) ist Mitglied eines solchen Wein trinkenden Männer-Bündnisses. Wir hatten im letzten Jahr berichtet, dass der Mainzer Zeitungsmacher gemeinsam mit Marcus Held der Weinbruderschaft Rheinhessen beigetreten sei. Weinselige Nähe, schrieben wir damals, sei dem AZ-Chefredakteur wohl wichtiger als gesunde journalistische Distanz. Herr Roeingh war darüber not amused…

In Zimmermanns Buch empfiehlt der (fiktive) Chefredakteur dem Bürgermeister, „in die Offensive zu gegen, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten wegen Verleumdung, übler Nachrede und dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Er ist schließlich selbst Jurist. Dann ist er in der Öffentlichkeit nicht Täter, sondern Opfer und hat die Sympathie der Leute.“

Es klingt, als habe Zimmermann das Verhalten von Marcus Held extrahiert. Der Oppenheimer Volljurist hat monatelang – siehe oben – stets alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, Strafanzeige erstattet und sich in der Öffentlichkeit immer wieder als bemitleidenswertes Opfer inszeniert.

Die „Allgemeine Zeitung Mainz“ hat Zimmermanns Buch ausführlich vorgestellt. Auf die auffälligen Übereinstimmungen zwischen fiktiver und real existierender Redaktion geht der namenlose Rezensent leider nicht ein. Dafür umstreut er den Oppenheimer Schriftsteller mit ganz viel Weihrauch: „Windradmafia“ sei „eine spannende Kriminalgeschichte mit akribischer Spurensuche, objektiver Analyse, klugen Fragen, mutigem Kombinieren und gescheitem Erkennen von Zusammenhängen“.

Stadtbürgermeister lässt Mitarbeiter bei sich zu Hause antanzen

Eine gute Nachricht: Marcus Held scheint auf dem Weg der Besserung zu sein. Ob der vielfach geäußerte Verdacht zutrifft, wonach er mit seiner Krankmeldung nur Reißaus vor seinen Kritikern habe nehmen wollen und bewusst in die von ihm geschätzte Opferrolle geflüchtet sei: Das wissen wir, ehrlich gesagt, nicht. Vielleicht war er ja auch tatsächlich krank.

Am Mittwochabend erschien er wieder zur Sitzung der SPD-Fraktion Rhein-Selz, bei der sein Mentor Michael Reitzel abgesägt wurde. Rathaus-Mitarbeiter berichteten zuvor, Held lasse sie regelmäßig bei sich zu Hause antanzen und verteile Arbeit. Der Stadtbürgermeister, so erzählen sie auch, habe eigentlich kein bisschen malad gewirkt.

Es ist an der Zeit, dass er wieder zur Arbeit kommt! Schließlich kostet sein Krankfeiern die Stadt viel Geld! Aus der klammen Stadtkasse müssen derzeit zwei Stadtbürgermeister bezahlt werden: Nicht nur Held kassiert weiterhin – auch Helmut Krethe, der zweite Beigeordnete, hat als Held-Vertreter derzeit Anspruch auf ein volles Bürgermeister-Salär!

Held-Ziehvater im VG-Rat krachend abgestürzt

Aus aktuellem Anlass schauen wir einmal kurz über den Tellerrand des Stadtgeschehens: Michael Reitzel gilt gemeinhin als der politische Ziehvater von Marcus Held. Der in Selzen lebende Anwalt war 20 Jahre lang, bis 1991, Mitglied des Landtags. Heute sitzt er noch im Kreistag Mainz-Bingen und im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Jetzt wurde er, was als äußerst ungewöhnlich bezeichnet werden muss, als Fraktionschef der SPD im VG-Rat abgewählt. Man kann durchaus auch sagen: Er wurde abgesetzt. Gefeuert.

Reitzel gilt in politischen Kreisen in Rheinland-Pfalz nicht als graue Eminenz der SPD, sondern als schwarzer Schatten über Rheinhessen. Es dürfte nur wenige Politiker geben, die ein derart negatives Image haben – Reitzel pflegt es auch noch, ihm scheint seine böse Ausstrahlung sogar zu gefallen. Etliche Genossen sagen, freilich nur hinter vorgehaltener Hand, er sei die Inkarnation des machtgierigen Politikers, der vorgebe, ans Gemeinwohl zu denken, in Wahrheit aber nur sich selbst sehe. Er sei unerträglich herrisch im Auftreten, sagen sie auch, und brutal im Durchsetzen eigener Interessen.

Wer Positives über diesen Mann hören will, so wird in Polit-Kreisen kolportiert, könne allenfalls bei Thomas Günther fündig werden: Von dem Niersteiner Bürgermeister heißt es, er schmiege sich – wiewohl CDU-Mitglied – ganz eng an Reitzel, versuche auch immer wieder, dessen ranzig-ruppiges Auftreten zu kopieren. Es stört ihn offensichtlich nicht, das er mit seinem Verhalten seine eigenen Parteifreunde immer wieder rüde brüskiert. Selbst SPD-Mitglieder sagen, sie empfänden das oftmals als nur noch peinlich.

Dass sich die Sozialdemokraten im VG-Rat den rigiden Führungsstil von Reitzel jahrelang gefallen ließen, könnte von einer großer Leidensfähigkeit der Lokalpolitiker zeugen. Aber vielleicht war’s auch Angst-Starre: Es heißt, wer Reitzel widerspreche, der habe nichts mehr zu Lachen. Der sei politisch ganz schnell tot.

Letzten Mittwoch stand der Fraktionschef zur Wahl – und er wurde abgewählt. Die Zeitung sprach hinterher von einem „Erdbeben“. Der Dolgesheimer SPD-Bürgermeister Michael Schreiber sagte: Mit den ganzen Held-Affären, die Reitzel stets verleugnet hat, habe das nichts zu tun. „Der Grund war sein Führungsstil. Es war nicht mehr erträglich. Allein darum ging’s.“ Schreiber wird auch zitiert mit den Worten: „Wäre Reitzel Vorsitzender geblieben, hätte ich die Fraktion verlassen – und andere waren derselben Meinung wie ich.“ So klare Worte sind selten in der Politik. Wenn Lokalpolitiker Rückgrat zeigen, kann das durchaus befreiend wirken. Auch angenehm wohltuend.

Zum neuen Fraktionschef wurde Dr. Anton Miesen aus Dienheim gewählt. Der frühere Behörden-Mediziner sagte, er wolle „kooperativ sozialdemokratische Politik umsetzen und die SPD wieder ins ruhigere Fahrwasser zu bringen versuchen“. Ansonsten wolle er sich erst äußern, wenn er mit allen Beteiligten und Betroffenen gesprochen hat.

Das klingt richtig ehrbar! Es ist jedoch fraglich, ob sich Miesen wird durchsetzen können – nicht nur wegen seines Alters (er ist bereits 70). Sondern auch, weil er anständig zu sein scheint. Und auch, weil Reitzel weiterhin der SPD-Fraktion angehört. Der Mann ist zwar schon 74, aber es ist kaum zu erwarten, dass er sich so einfach wegschubsen lässt.

Held-Stellvertreter kann absahnen – dank Held

Zum Abschluss unserer heutigen Wochenrückschau wollen wir Ihnen noch einen Mann vorstellen, der in der Oppenheimer SPD eine starke Führungsposition besetzt, gleichwohl in der Regel recht unauffällig agiert. In seiner Person kristallisiert sich das System Held: Gibst du mir, geb ich dir, und wenn wir beide in Treue fest zur richtigen Partei – zur SPD natürlich! – stehen, dann soll’s uns hier in Oppenheim auch richtig gut ergehen.

Peter Ammann, so heißt der Mann, hat in diesem Sinne alles richtig gemacht. Er gilt als eine der wichtigsten Stützen des Stadtbürgermeisters, was sich jetzt für ihn, wie wir gleich sehen werden, in barer Münze bezahlt machen soll: Marcus Held vergoldet ihm seine Treue.

Ammann ist einer der Stellvertreter von Marcus Held im Oppenheimer SPD-Vorstand, und er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat, die bislang alles abnickte, was Marcus Held verlangte. In der Öffentlichkeit hält er sich zurück; kürzlich allerdings fiel er damit auf, dass er sich bei Stadtbürgermeister Marcus Held öffentlich bedankte. Es war beim SPD-Neujahrsempfang, und wenn wir der Zeitung Glauben schenken können, dann hatte sich Ammann recht allgemein geäußert und ziemlich kurz gefasst.

Dabei hätte er ruhig etwas konkreter werden können: Er hätte sich bei Marcus Held dafür bedanken können, weil der ihm einen ausgesprochen schönen Auftrag zugeschanzt hat, der ihm (Ammann) richtig viel Geld einbringen dürfte:

Marcus Held plant bekanntermaßen als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HGO, auf dem ehemaligen Gradinger-Grundstück am Kautzbrunnenweg ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 32 Wohnungen sind geplant, gut die Hälfte davon soll verkauft werden.

Dass sich das ganze Bauvorhaben in gigantischer Schieflage befindet und die von Held verursachten Vermögensschäden für HGO/GWG inzwischen ebenfalls die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben – das ist hier und heute nicht unser Thema. Nein, raten Sie einfach mal, wer als Immobilienmakler die Wohnungen verkaufen darf?

Genau: die Firma „Mainzer ImmobilienCenter“, bei der Peter Ammann als Immobilienberater arbeitet. Ammann bietet derzeit 15 der geplanten Gradinger-Wohnungen im Internet zum Kauf an – zu Preisen zwischen 89.900 Euro (für 25,5 Quadratmeter) und 298.500 Euro (für 89 Quadratmeter).

In der Summe beträgt der Verkaufserlös rund 3,5 Millionen Euro. Die Käufer müssen keine Maklerprovision zahlen, die ist im Verkaufspreis inkludiert.

Wenn Ammann nur drei Prozent Maklercourtage vom Bauherrn HGO erhalten sollte, wären ihm dank Marcus Held mehr als hunderttausend Euro sicher. Üblich sind in Rheinland-Pfalz sechs Prozent…

Mit diesem Wissen können wir Ammanns öffentliche Dankesrede für Marcus Held jetzt richtig einordnen: Sie hatte mit ehrlicher Anerkennung für geleistete politische Arbeit vermutlich nur wenig zu tun. Die Dankesworte dürften vor allem von persönlichen Interessen geleitet gewesen sein.

Danke, Marcus, für deine gute Arbeit! Das kann man im Gegenzug für solch fetten Auftrag ja schon mal sagen!

Stephanie Kloos – ein Fall für den Staatsanwalt?

Thomas Ruhmöller — Sun, 11 Feb 2018 05:00:54 +0000

Unser buntes Aufmacherfoto (oben) entstand am gestrigen Samstag beim Fassenachtsumzug in Dienheim, ein Leser hat’s uns geschickt – vielen Dank dafür! Der Oppenheim-Skandal mit Marcus Held und seinen Affären sind natürlich überall das Top-Thema für alle Karnevalisten in der Region (außer beim CVO, da sind Held-Witze streng verboten – Scherz!! 😂). In unserem Wochenrückblick können wir leider nichts zum Lachen bieten; das sind heute unsere Themen:

✔︎ Montags-Demo nicht am Rosenmontag

✔︎ Strafrechtler bewertet Fall Stephanie Kloos

✔︎ Torsten Kram macht Druck in der SPD

✔︎ Kompetenz-Kuddelmuddel im Kompetenzteam

✔︎ Deutschland schaut auf Oppenheim

✔︎ Die Wahrheit über Oppenheims „Prawda“

Montag wird nicht protestiert! Sondern gefeiert!

Man muss Prioritäten setzen! Deshalb die wichtigste Meldung zuerst: An diesem Montag wird gefeiert! Es ist schließlich Rosenmontag, weshalb der Protest gegen die Willkürherrschaft von Marcus Held Pause machen muss.

Also: An diesem Montag findet keine Demonstration vorm Rathaus statt!

Die nächste Montags-Demo, so teilte Initiator Axel Dahlem mit, ist am 19. Februar, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Dann will auch das „Lili Marleen Kaffeehaus“ wieder Glühwein ausschenken: Bei der letzten Demo hieß es, der Ausschank sei der jungen Kaffeehaus-Besitzerin von der Stadt verboten worden. Das Gerücht kam nicht von ungefähr auf: Die „Sheriffs“ der Verbandsgemeinde-Verwaltung hatten dem Kaffeehaus bei der ersten Demo tatsächlich den Ausschank verboten. Oppenheimer Stadtrecht – reine Willkür.

Und was war letzten Montag los? „Ich war krank und konnte somit an diesem Tag nicht meine Frau stehen“, schrieb Natascha Janovich auf Facebook. Inzwischen sei sie wieder fit, deshalb schöne Grüße, „bis zur nächsten Demo, dann auch mit Glühwein“.

Kommt Frau Kloos wirklich ungeschoren davon?

Was Sie in diesem Kapitel lesen können, wird Frau Stephanie Kloos nicht gefallen. Aber das kommt eben dabei heraus, wenn man sich aus der Stadtkasse bedient: Die SPD-Fraktionsvorsitzende könnte durchaus noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden!

Wir hatten darüber berichtet: Frau Kloos hat Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet, sie hätte dafür drei Parkplätze anlegen müssen, sie konnte alternativ je 7.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadtkasse zahlen.

Gemeinsam mit Marcus Held beschloss die Dame – klammheimlich hinterm Rücken des Stadtrates! –, dass die Stadt das Geld nicht kriegen soll. Die beiden machten eine Vereinbarung, die eigentlich geheim bleiben sollte. Aber dann wurden sie doch erwischt: Frau Kloos hatte sich vom Stadtbürgermeister die 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken lassen. Gegen Held ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft – und zwar, wie es in einer Mitteilung der Leitenden Oberstaatsanwältin Andrea Keller heißt, wegen

„Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung“.

Der Fall ist eindeutig: Held ist als Stadtbürgermeister gegenüber der Stadt Oppenheim vermögensbetreuungspflichtig. Wenn er städtische Forderungen am Stadtrat vorbei erlässt, missbraucht er die ihm eingeräumte rechtliche Befugnis, über städtisches Vermögen zu verfügen. Das ist, so formulieren Juristen, laut Gesetz Untreue gemäß § 266 StGB in der Modalität des sog. Missbrauchstatbestands.

Deshalb muss Held auch, so fordert es der Landesrechnungshof, den Schaden wiedergutmachen. Die Prüfer aus Speyer schreiben in ihrem Bericht:

„Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.“

Und was ist jetzt mit Frau Kloos? Kommt sie etwa ungeschoren davon? Sie ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, sie kennt die desolate Finanzlage der Stadt, sie wusste genau, dass der Stadtbürgermeister nicht einfach auf Forderungen gegen sie verzichten darf: Kann sie einfach so Geld aus der Stadtkasse annehmen – ungestraft?

Wir haben den Fall einem renommierten Strafrechtler geschildert und ihn um seine fachliche Einschätzung gebeten. Wir haben ihm alle erreichbaren Unterlagen gegeben: die entsprechenden Passagen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gegen Held, die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse und auch die Vermietungsangebote, die Frau Kloos für ihre Ferienwohnungen über Internet verbreitet. Der Anwalt antwortete:

Kloos hat mit Held eine Ablösevereinbarung nebst (vom Rat nicht legitimierter) Erlassklausel für drei Stellplätze geschlossen. Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft also unter der Mitwirkung von Kloos.

Kloos ist Stadträtin – wenn man so will: Teilorgan des Stadtrats.

Die Mitwirkung von Kloos beim Forderungserlass kann strafrechtlich relevant sein:

Kloos kommt als Mittäterin (§ 25 Abs. 2 StGB) einer gemeinschaftlich begangenen Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim in Betracht – bei ihr in der Modalität des sog. Treubruchtatbestands. Das gilt jedenfalls dann – was zu prüfen ist –, wenn auch sie (wie Held) als Stadträtin einer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt Oppenheim unterliegt.

Dafür spricht:

Als Stadträtin ist Kloos dem Wohl der Stadt verpflichtet. Sie kannte die desolate Finanzlage der Stadt Oppenheim, und sie kannte die Beschlusslage des Stadtrats, der zwar dem Abschluss eines Ablösevertrags, aber nicht unter Einfügung einer Erlassklausel zugestimmt hatte. Ihr kollusives Zusammenwirken mit Held bei der Eliminierung der städtischen Forderung von € 22.500 lässt sich deshalb plausibel als Treubruchhandlung im Sinne von § 266 StGB subsumieren.

Selbst wenn Kloos (anders als Held) gegenüber der Stadt keine Vermögensbetreuungspflicht träfe: Held konnte die Untreue zu Lasten der Stadt Oppenheim nur unter Mitwirkung von Kloos begehen (Abschluss eines zweiseitigen Erlassvertrags). Dann wäre die Mitwirkung von Kloos strafbare Beihilfe zur Untreue (§§ 266, 27 StGB).

Sollte es Kick-backs gegeben haben, also sollte Frau Kloos von den 22.500 Euro Rückzahlungen zum Beispiel an die Parteikasse geleistet haben, wären Held und Kloos darüber hinaus wegen Bestechlichkeit resp. Bestechung strafbar (§§ 332, 334 StGB).“

Soweit der Strafrechtler. Seine Darstellung fußt natürlich auf der Annahme, dass Frau Kloos selbst den Ablösevertrag mit Erlassklausel gezeichnet hat. Dazu muss sie (nicht ihr Mann) die Stellplatzpflichtige gewesen sein. Dafür spricht, dass von ihr die Ferienwohnungen im Internet vermarktet werden.

Kram fordert Rücktritt der SPD-Spitze

Der Satz der Woche sind eigentlich zwei Sätze, die wir hier wortwörtlich wiedergeben wollen:

„Die Mitgliederversammlung der SPD Oppenheim fordert die SPD-Stadtratsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass die an der Stadtspitze Verantwortlichen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes vollumfänglich nachkommen. Zu diesem Zweck müssen – wie vom Rechnungshof gefordert – u.a. umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der desolaten Haushaltslage ergriffen und – auch in diesem Zusammenhang – Schadensersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister geprüft werden.“

Die beiden Sätze stammen von Torsten Kram, er brachte sie in die SPD-Mitgliederversammlung ein und ließ darüber abstimmen. Wir hätten ihm prophezeien können: Ein solcher Antrag hat – derzeit – keine Chance. Wir hätten aber kaum vorhersagen können, wie viele Unterstützer ein solcher Antrag in der Partei finden wird.

Jetzt wissen wir es: Von den 55 Anwesenden waren 19 dafür. Damit war der Antrag zwar vom Tisch, weil 36 dagegen waren. Gleichwohl war diese Abstimmung ein ganz starkes Signal: Die Held-Hörigkeit, das beweist sie, ist bereits viel stärker als erwartet erodiert. Die SPD-Herrschaft, die alles umfasste in Oppenheim, ist ins Wanken geraten.

Kram sagte übrigens noch ein paar starke Sätze, die man in der Oppenheimer SPD garantiert seit Jahren nicht gehört hat – falls überhaupt jemals: Die Stadt sei tief gespalten, „dafür tragen der Bürgermeister, aber auch viele Mandatsträger in der SPD-Fraktion die Verantwortung“. Namentlich forderte er die „Genossinnen und Genossen Kloos, Sittig und Bodderas auf, Konsequenzen zu ziehen und aus der ersten Reihe zurückzutreten“. Krams Begründung: „Sie sind nicht mehr geeignet, in den kommenden Jahren in Oppenheim in der Politik eine bedeutsame Rolle zu spielen.“

Das war’s erst einmal. Es wird in den Köpfen nachwirken, hoffentlich.

Doch halt, dann es passierte ja doch noch was:

Ein Antrag wurde gestellt, vom netten Marco Meidinger. Der ist tief in das System eingebunden, er sitzt im Held-Kompetenzteam, im SPD-Vorstand Rhein-Selz, im AWO-Vorstand, im GWG-Aufsichtsrat, im Wahlkreisbüro usw. Ein braver Parteigänger, der eigentlich nur tut, was man von ihm verlangt – sagen selbst seine Freunde.

Der junge Mann brachte eine Resolution ein, wonach man dem erkrankten Ortsparteichef gute Genesung wünschen wolle. So brav und folgsam mögen wir den SPD-Nachwuchs! Keiner war gegen Meidingers Vorschlag, es gab nur ein paar Enthaltungen, in diesem Sinne: gute Besserung!

Schlamperei im Kompetenzteam. Oder Hochstapelei?

Die Oppenheimer SPD taumelt. Ist total kopflos. Der Vorsitzende Marcus Held liegt am Boden: Seine rechtswidrigen Geschäfte sind offengelegt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, er hat sich krankgemeldet.

Und Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, wurde beim Abkassieren erwischt, hat sich 22.500 Euro von Held aus der klammen Stadtkasse schenken lassen, hinterm Rücken des Stadtrates! Raffgier muss sie sich seither vorhalten lassen! Was will eine solche Frau der Partei noch sagen? Wer glaubt ihr noch? Als Anfang der Woche die SPD-Mitgliederversammlung tagte, fehlte auch sie: krank. Sie sei erkältet, hieß es. Naja…

Die Homepage der Oppenheimer SPD spiegelt den Zustand der Partei wider. Früher wurde sie regelmäßig aktualisiert. Jetzt stammt der letzte Artikel vom 30. August 2017, die Überschrift lautet „Die ,Skandal’-Seite – ein CDU Produkt“. Gemeint ist diese Webseite: Mit dem Artikel versuchte Marcus Held einmal mehr, seriöse journalistische Arbeit zu diskreditieren. Er fabuliert darin von „üblichen Angriffen unterhalb der Gürtellinie“; heute dürfen wir vermuten, dass ihn beim Schreiben die blanke Verzweiflung getrieben hat: Als Volljurist dürfte er damals schon geahnt haben, dass ihm wegen seiner vielen – gelinde gesagt – dubiosen Geschäfte noch gewaltiger Ärger mit der Justiz drohen würde.

Blättern wir weiter auf der SPD-Internetseite: Da finden wir, versteckt unter dem Seiten-Reiter „Stadtnachrichten“, das so genannte Kompetenzteam, obenan natürlich Marcus Held, darunter viele, viele Namen von Leuten, die er mit Jobs und Pöstchen an sich gebunden hat. Wird höchste Zeit, dass auch dort mal wieder aufgeräumt wird:

Gleich unter Held steht Hamid Aboulzahad, der angibt, er sei „Pianist, Instrumentallehrer“. Als Hobbys nennt er: „Literatur, Naturforschung“.

Ein kluger Mann, so scheint’s, der Marcus Held mit großer Kompetenz im Kompetenzteam beisteht. Doch auch hier: Lug und Trug. Der Mann, der von seine Bekannten nur „Aboul“ gerufen wird, ist in Wahrheit Masseur. Er betreibt am Gautor eine Sauna. Also ein kleiner Hochstapler? Oder war’s Schlamperei? Der Fehler muss doch bemerkt worden sein! Aber offenbar war’s allen, die es gesehen haben, egal…

Oppenheims SPD taumelt. Oder ist sie schon gestürzt?

Ganz Deutschland schaut auf dieses Oppenheim

Es ist noch gar nicht so lange her: Da wollte das Trio Held (als Chef über alle und alles), Krethe (als bezahlter Tourismus-Beigeordneter) und Bodderas (als hauptberuflicher Tourismus-Manager) mit einer extra gegründeten Tourismus GmbH dafür sorgen, dass die Stadt Oppenheim weithin bekannt wird.

Eine gute Idee. Heute müssen wir feststellen: Das Trio hat’s auch geschafft – leider ganz anders, als es sich das vorgestellt hat:

Ganz Deutschland kennt inzwischen die rheinhessische Stadt – wegen des Oppenheim-Skandals, wegen eines Stadtbürgermeisters mit vielen Äffären und nicht zuletzt wegen der Montags-Demos, bei denen sich die Bürger der Stadt gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister erheben. Das ist wirklich einzigartig! Und so bekommt Oppenheim seine Schlagzeilen:

Wir fanden in den letzten Tagen Berichte über den Oppenheim-Skandal in der „Welt„, in der Süddeutschen, im Nachrichtenmagazin Focus, in der linken Tageszeitung taz, im „Neuen Deutschland„… Dazu berichten regelmäßig die regionalen Blätter: Die Rheinpfalz wie auch die Rheinzeitung sind mit großen Reportagen eingestiegen.

Zugleich gibt’s immer mehr TV-Beiträge zum Oppenheim-Skandal: Der SWR sendet mittlerweile in Serie aus dem rheinhessischen Städtchen. Auch „18:30“, das von einem privaten Unternehmen produzierte SAT.1-Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz (bei dem Held-Kumpel Markus Appelmann als Moderator arbeitet), berichtete zum wiederholten Male. Und selbst das ZDF schickte ein Kamera-Team und brachte eine ausführliche Reportage in der „Drehscheibe“.

Wie schnell sich doch manchmal alles ändert! Marcus Held hatte noch vor wenigen Monaten dem Autor dieser Webseite „kriminelle Energie“ vorgeworfen: Weil er im Internet dokumentiere, was andere Medien zu berichten sich weigern würde. Held tönte Mitte letzten Jahres:

„Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der bewusst herbeigeführten Kampagne gegen Marcus Held und alle SPD-Verantwortlichen um eine Rufmordkampagne, da fast täglich mit bewussten Unwahrheiten versucht wird, die Bürger unsicher zu machen und aufzuhetzen.“

In seiner Polit-Postille, die er an alle Haushalte verteilen ließ, schrieb er auch:

„Marcus Held wurde seit Februar von unzähligen Radiosendern, Zeitungen, Magazinen und Verlagen aus ganz Deutschland kontaktiert. Er führte unzählige Gespräche und erläuterte den Journalisten die Sachverhalte. Die Journalisten konnten diese Erläuterungen auch nachvollziehen…“

Das war vor exakt einem Jahr! Held wollte damals wohl die Mär verbreiten: Überall halte man ihn für einen guten, rechtschaffenen Stadtbürgermeister. Nur dem Autor dieser Webseite gehe es darum, „Marcus Held als Vertreter der SPD und als Stadtbürgermeister sowie in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages persönlich wirksam zu schädigen“.

So schrieb er – heute wissen wir: Es war einer seiner Versuche, die Menschen seiner Stadt zu täuschen. Irgendwie hat’s allerdings nicht richtig funktioniert:

Über Oppenheim wird heute „dank“ Marcus Held längst deutschlandweit berichtet – leider ganz anders, als sich das die Oppenheimer wünschen dürften…

Neue Wahrheits-Webseite zum Oppenheim-Skandal

Es gibt eine neue Webseite zum Oppenheim-Skandal: Sie nennt sich „Oppenheim-die-Wahrheit“ und wird von einem jungen Mann namens Cemal Gögercin betrieben. Der hat sich auf Facebook schon mal als Held-Fan geoutet hat, er hat die Domain am späten Freitagnachmittag – es war kurz vor 18 Uhr – gekauft, dann hat er gleich die ersten zwei Texte geschrieben, inzwischen gibt’s auch einen dritten (Stand Samstag, 18 Uhr).

Die Ganze erinnert ein wenig, nicht nur wegen des Domain-Namens, an die „Prawda“. Das war eine vor hundert Jahren gegründete russische Tageszeitung – „Prawda“ heißt übersetzt „Wahrheit“ – und die Idee war, dass Arbeiter für Arbeiter schreiben. In der ersten Ausgabe hieß es in einem Leitartikel: „Man muss nur mutig ans Werk gehen: ein paar Mal wird man stolpern, und dann lernt man schreiben.“

Und jetzt schauen Sie sich mal die Oppenheimer „Prawda“ an: Fällt Ihnen was auf?

Später wurde die russisch-sowjetische „Prawda“ zum Zentralorgan der kommunistischen Partei, ein reines Verlautbarungsblatt der Regierung. Es propagierte zeitweilig die Beseitigung der Opposition und auch der Presse.

Ähnlichkeiten mit der Oppenheimer „Prawda“ sind wirklich nicht beabsichtigt oder nur rein zufällig!

Wir wissen nicht, was den jungen Cemal treibt oder wer sich seiner bedient. So können wir nur erahnen, was wir auf seiner Internetseite zu erwarten haben:

Ein gewisser Mehmet Gögercin – es wird Verwandtschaft sein, Mehmet ist als SPD-Aktivist in Nierstein unterwegs – veröffentlichte letztens in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ einen Leserbrief. Er schrieb, für den ein Marc Sittig ihn herzen würde:

„Da stehen AL, CDU und Grüne jetzt sogar zusammen mit AfD-Leuten aus Worms und Mainz Seite an Seite auf dem Marktplatz. Nur um einen Menschen fertig zu machen. Sie sollten sich wirklich schämen.“

Mehmet schrieb auch: Kritik sei sicher okay, aber „diese Vorgehensweise ist unter aller Würde“. Er meinte wohl: Kritik ist okay, natürlich nicht an der SPD!

Wenige Tage später schickte Webseiten-Bastler Cemal Gögercin einen Leserbrief an die Zeitung, den diese natürlich auch abdruckte. O-Ton Cemal:

„Folgt man all den Berichten und Reden auf den Demonstrationen, könnte man den Eindruck gewinnen, Oppenheim wäre ein finsterer Ort, hässlich und nicht lebenswert.“

Mit dieser Einschätzung hat der junge Mann – von außen betrachtet – sicher nicht ganz Unrecht, seine Schlussfolgerung allerdings ist etwas speeziell. Die Bevormundung der Oppenheimer Bürger müsse ein Ende haben, meint er: „Nur wer hier lebt, kann beurteilen, wer was für die Stadt geleistet oder wer ihr geschadet hat.“

Das ist fürwahr eine interessante Meinung! Diesen Satz wollen wir hier einfach so wirken lassen. Cemal kann ganz bestimmt beurteilen, wer was für die Stadt geleistet hat und wer ihr geschadet hat: Und auf seiner „Oppenheim-die-Wahrheit“-Internetseite kann er ja jetzt seine Wahrheiten publizieren.

Darauf hat die Stadt gewartet!N

Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit

Thomas Ruhmöller — Sun, 04 Feb 2018 12:31:30 +0000

An diesem Montag wird vorm Oppenheimer Rathaus erneut gegen SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held demonstriert. Ebenfalls an diesem Montagabend findet eine Mitgliederversammlung der lokalen SPD statt. Hier wird eine Frau, wenn sie denn noch erscheinen sollte, das große Wort schwingen wollen, wie üblich. Was sie gerne verschweigt: Sie hat bei der unverantwortlichen Plünderung der Stadtkasse mitgemacht – zum ureigenen Nutzen, weil sie selbst davon profitierte. Damit trägt sie in hervorstechender Weise Mitverantwortung für die inzwischen selbstzerstörerische Stimmungslage in der Oppenheimer SPD.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse, lange Jahre Präsident des Deutschen Bundestags, hat einmal einen Artikel zur Glaubwürdigkeit in der Politik veröffentlicht. Darin lesen wir:

Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss vor allem eines sein – glaubwürdig. Und das heißt: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. „Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen“, so hat es Hans-Jochen Vogel auf den Punkt gebracht.

Kluge Gedanken von zeitloser Gültigkeit. Wir blenden zurück nach Oppenheim – und sehen: Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die als enge Vertraute von Stadtbürgermeister Marcus Held gilt. Unlängst hat sie auf einer ihrer Facebook-Seiten (sie hat zwei) gepostet:

Die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts hat begonnen. Alle Stadtratsfraktionen nehmen sich der verschiedenen Themen an und diskutieren ausgiebig und sachlich. Zahlreiche einstimmige Beschlüsse zeigen, dass wir alle unsere Aufgabe sehr ernst nehmen.

So viel Chuzpe macht sprachlos! Stephanie Kloos will den Rechnungshofbericht aufarbeiten? Und sie behauptet auch noch, sie nehme diese Aufgabe sehr ernst?

War da nicht noch etwas, was sie uns erst einmal erklären sollte? Hat sie verdrängt, was dringend nach Aufarbeitung – konkret: nach Schadensbeseitigung – verlangt?

Stephanie Kloos hat sich von Stadtbürgermeister Marcus Held ein Geschenk im Wert von 22.500 Euro machen lassen! Das Geld stand der Stadt zu: Stephanie Kloos hätte 22.500 Euro zahlen müssen, weil sie für die Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße keine Parkplätze anlegen wollte.

Aber dann traf sie mit Marcus Held eine schriftliche Vereinbarung. Und musste die sogenannte Stellplatzablöse nicht mehr bezahlen. Marcus Held hatte sie ihr erlassen, einfach so. Das ist umso unbegreiflicher, als beide Kommunalpolitiker genau wissen, wie es um die städtische Finanzsituation bestellt ist. Im Bericht des Landesrechnungshofes (den Frau Kloos jetzt angeblich aufzuarbeiten begonnen hat) war sie schonungslos beschrieben worden:

Aufgrund permanenter Haushaltsdefizite erheblichen Umfangs sowie einer hohen Verschuldung (…) kann die Haushaltslage der Stadt nur als desolat bezeichnet werden. (…) Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gewährleistet.

Und aus dieser leergeplünderten Stadtkasse hat Frau Kloos 22.500 Euro bekommen (und genommen) – klammheimlich, hinterm Rücken des Stadtrates. Das ist die zweite Ungeheuerlichkeit: Das Geldgeschenk, das ihr der Stadtbürgermeister hat zukommen lassen, wurde ja nicht offen und für alle erkennbar übergeben. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es dazu: „Eine Zustimmung zu der in die Vereinbarung aufgenommenen Erlassklausel ist nicht erkennbar.“ Die schriftliche Klausel, wonach Frau Kloos die 22.500 Euro erlassen wurden, habe ohne die „erforderliche Legitimation durch den Rat oder einen beauftragten Ausschuss“ stattgefunden.

Marcus Held und Stephanie Kloos haben den rechtswidrigen Deal gemacht wie zwei gemeine Diebe, die sich auf leisen Sohlen anschleichen, sich die Tageseinnahmen in die Tasche stecken und schnell wieder verschwinden wollen. Dumm gelaufen: Sie wurden erwischt!

Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltsanwaltschaft Mainz – gegen Marcus Held. In der Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde liest sich das so:

Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung.

Marcus Held wird sich also vielleicht eines Tages vor Gericht verantworten müssen – und wenn’s nach Recht und Gesetz zugeht, wird er auch den Schaden wiedergutmachen müssen: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass „die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters an der Außenwirksamkeit der Verzichtsklausel nichts ändert“, was auf gut deutsch heißt: Geschenkt ist geschenkt – die Stadt kann von Frau Kloos das Geld nachträglich nicht mehr einfordern.

Die Frau ist also fein raus. Der Stadt sei „ein Schaden von 22.500 Euro entstanden“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde. Und weiter:

Schadensansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die ihren Lesern bis heute das dubiose Geschäft des SPD-Stadtbürgermeisters mit seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden vorenthält, hatte vor einigen Tagen bei Stephanie Kloos eine Stellungnahme zu den neuen Ermittlungsverfahren gegen Held einholen wollen. Die Frau wollte sich dazu gegenüber der Presse nicht äußern, sie wird mit der Begründung zitiert: „Mein Fokus liegt jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts in den städtischen Gremien.“

In diesem Satz findet sich das ganze Dilemma der verfahrenen Oppenheimer Kommunalpolitik wieder: Stephanie Kloos, die Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion, sagt, ihr Fokus liege jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts – der ihre eigenen unsauberen Geldgeschäfte mit Marcus Held aufgedeckt hat. Hier wird, um es mit einer bekannten Redewendung zu umschreiben, wahrhaftig der Bock zum Gärtner gemacht.

Wenn Frau Kloos die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts ernst meinen würde, dann müsste sie als erstes dafür sorgen, dass der Stadtbürgermeister den Schaden ersetzt, von dem sie selbst unmittelbar profitiert hat. Stephanie Kloos müsste von Held die 22.500 Euro einfordern, die er aus der Stadtkasse genommen hat und die er ihr geschenkt hat. Und die sie, im vollen Wissen um die desolate Finanzlage der Stadt, angenommen hat.

Lesen wir noch ein wenig weiter im Artikel von Wolfgang Thierse, der schrieb, als denke er dabei an dieses Oppenheim:

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind kostbare, gleichwohl flüchtige Ressourcen im politischen Wettbewerb. Sie müssen mühselig erarbeitet werden, gehen aber leicht verloren. Dass der Verlust politscher Glaubwürdigkeit in Desinteresse oder gar Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und der Demokratie insgesamt umschlagen kann, ist vielerorts zu beobachten. Bürger, die enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, setzen Volksentscheide durch, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei. Andere ziehen sich völlig zurück.

Bei der SPD-Mitgliederversammlung an diesem Montag dürfte es, wenn denn die sozialdemokratischen Grundwerte in Oppenheim noch Gültigkeit besitzen, interessant werden: Werden die Genossinnen und Genossen sich weiterhin instrumentalisieren lassen als Helferhelfer einer Führungsriege, die das Parteibuch wie einen Tresorschlüssel zur eigenen Bereicherung nutzt? Oder werden sie Wege versuchen zu finden, heraus aus dem Elendstal, in das Marcus Held und Stephanie Kloos die Stadt und die lokale Partei geführt haben?

Marcus Held: Abmahnung von Füsilieren – Strafanzeigen von Bürgern

Thomas Ruhmöller — Sat, 20 Jan 2018 18:02:28 +0000

Dass eine Mainzer Fastnachtsgarde den Oppenheimer Stadtbürgermeister abgemahnt hat, dürfte der verkraften können. Dass zum ersten Mal ein wichtiger SPD-Funktionär laut Kritik äußert, dürfte ihn schwer ärgern. Richtig weh tun könnte Marcus Held allerdings, dass immer mehr Bürger seiner Stadt die Hinhalte-Taktik ihres Stadtoberhaupts leid sind: Die ersten erstatteten jetzt Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Mainz. In unserem Wochenrückblick schauen wir erneut auf eine turbulente Woche im Oppenheim-Skandal, und Ruhe wird’s gewiss nicht geben: Die nächste Montags-Demo steht bevor…

Auch das noch: Abmahnung für Held von Mainzer Fastnachtsgarde

Am heutigen Samstag, 20. Januar, findet der große Narrenball des Carnevalverein Oppenheim statt. Aus diesem Anlass wollen wir Ihnen schnell eine kleine Geschichte erzählen: Eine Mainzer Fastnachtgarde hat Marcus Held schriftlich abgemahnt. Die Geschichte ist ziemlich weit weg von den Quälereien des Oppenheim-Skandals, wirft allerdings erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf den notorischen Hang des Stadtbürgermeisters zur Hochstapelei:

Es ereignete sich vor einem Jahr, und zwar bei der Fernseh-Fastnachtssitzung des Mombacher Carneval Vereins 1886 „Die Bohnebeitel“. Dieser Verein genießt dank herausragender Bühnenaktiven einen legendären Ruf.

Zu dieser Sitzung entsandte auch die Füsilier Garde 1953 eine Eskorte. Das ist mit rund 850 Mitgliedern die größte eigenständige Garde der Mainzer Fastnacht, eine richtig närrische Truppe also mit, wie wir gleich sehen werden, dem ernsthaften Ehrgeiz, mehr als nur lustig zu sein. So haben zum Beispiel die Gardeuniform und auch die Regimentsfahne ihr Vorbild im ehemaligen Hessen-Kasseler-Füsilier-Regiment Nr. 80, das im Pfälzischen Erbfolgekrieg 1689 in Gonsenheim stationiert war. Alles historisch korrekt, die Füseliere sind da durchaus etwas pingelig.

Von dieser Garde hat Marcus Held nach der Fastnachtssitzung einen Brief bekommen, handschriftlich unterzeichnet von Vereinspräsident Dr. Oliver Kohl und Generalfeldmarschall Bernd Hück, deren Ehrfurcht gebietende Titel schon auf dem ersten Blick eine gewichtige Angelegenheit vermuten lassen. Und tatsächlich:

Man habe sich die „wunderbare Sitzung der Bohnebeitel“ im Fernsehen angeschaut, schrieben die beiden, ihr Brief liegt uns in Kopie vor, und man sei bei der Vorstellung der Ehrengäste doch sehr erstaunt gewesen: Da sei Marcus Held zu sehen gewesen, „ein stattlicher Mann aus dem Bundestag in einer schönen blauen Uniform, die stark an die der Füsilier-Garde Mainz Gonsenheim erinnerte“.

Füsilier zu sein sei jedoch „eine Lebenshaltung, die nicht am Aschermittwoch endet“, musste sich Held sodann vom Vereinspräsidenten und dessen Generalfeldmarschall erklären lassen. Natürlich sei Fastnacht „für uns alle hauptsächlich ein großer Spaß. Teil unserer Garde zu sein, bedeutet für unsere Mitglieder aber noch viel mehr. Die Arbeit und die Gemeinschaft im Verein erfüllt sie mit Zufriedenheit und Stolz.“

Und deshalb: „Eine Füsilier-Gardeuniform ist keine Verkleidung! Sie darf ausschließlich von Mitgliedern in der Ausübung ihrer fastnachtlichen Aktivitäten getragen werden.“ Die beiden Chef-Narren formulierten unmissverständlich: Marcus Held möge dies, bitte, „in Zukunft berücksichtigen“.

Marcus Held – der sich damals auch auf Facebook in seiner Uniform präsentierte – muss sich also jetzt ganz schnell ein anderes Karnevalskostüm zulegen. Aber welches passt eigentlich zu ihm? Vorschläge werden gerne entgegengenommen, bitte einfach unten bei den Kommentaren eingeben 😉

Wir können hier leider nicht beim unbeschwerten Fastnachtstreiben stehen bleiben. Zuviel ist verbrannt in Oppenheim, zuviel Asche hinterlassen, zuviel Aschermittwoch im städtischen Gemeinwesen bereits zur Fastnachtszeit.

Montags-Demo, die dritte: Unbedingt warm anziehen!

Axel Dahlem gilt als besonnener Typ, er ist als stets ruhig und sachlich auftretender Winzer bekannt. Letzten Montag hat er vor dem Oppenheimer Rathaus laut ausgerufen:

Herr Held, Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens Einzelner, des Spaltens, des Lug und Trug ist am Ende!
Herr Held, Sie sind unhaltbar für diese Stadt!
Wir Oppenheimer Bürger werden nicht nachgeben!
Treten Sie zurück von Ihren Ämtern, Herr Held!

Noch nie wurde derart unüberhörbar Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held geübt. Mindestens 250 Demonstranten waren gekommen und haben nach Dahlems Rede zustimmend Beifall geklatscht. In zwei Tagen, am 22. Januar, soll nun die dritte Oppenheimer Montags-Demo vorm Rathaus stattfinden. Wie gehabt: Von 18 bis 19 Uhr. Trillerpfeifen, Trommeln und Transparente mitbringen! Und unbedingt dicken Mantel, Schal und Mütze: Es soll wieder kalt werden, der Wetterdienst erwartet Temperaturen um den Gefrierpunkt!

Ein Fiesling tobt sich auf Facebook aus

Marc Sittig – das ist der Mann, den Marcus Held zum Oppenheimer Umweltbeauftragten ernannte und dem er dafür jeden Monat 450 Euro aus der Stadtkasse zahlt (was ein Super-Deal ist, denn es gibt bereits einen Umwelt-Beigeordneten, weshalb Sittig für sein Geld also eigentlich nichts tun muss). Als eine Art Gegenleistung geht Sittig jeden Held-Kritiker frontal und massiv an. Und weil in der Stadt niemand mehr seine Sprüche hören will, tobt sich Sittig jetzt wohl bei Facebook aus.

In dem Internet-Netzwerk hetzte er letzte Woche in übelster Manier gegen die Montags-Demo. Unter den 250 Teilnehmern hatte er einen AfD-Mann aus Worms ausgemacht – und konstruierte prompt einen infamen Zusammenhang: Demo-Initiator Axel Dahlem sei zwar parteilos, schrieb er auf Facebook, aber seine Mutter sitze für die CDU in einem städtischen Ausschuss, und sein Bruder für die CDU im Stadtrat. Jetzt ein AfD-Mann bei der Demo – „Nähe ist da reiner Zufall“, formulierte Sittig bösartig.

„Typisch Sittig. Immer grob und gerne auch hinterfotzig“, sagte ein stadtbekanntes SPD-Mitglied verärgert. Sittig sei auch im Stadtrat wiederholt durch aggressiv-ausfällige Auftritte aufgefallen: „Der Mann ist zum Fremdschämen. Schlimm, dass ihn keiner stoppen kann – Held schützt ihn.“

Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass Oppenheims SPD-Vorsitzender Marcus Held seinen Genossen Sittig jemals zur Mäßigung aufgefordert hätte. Held wäre auch als SPD-Stadtbürgermeister gefordert, wenn ihm denn das Wohl des Gemeinwesens und der Zusammenhalt der Menschen in Oppenheim ein ehrliches Anliegen wäre. Aber Held schweigt. Und das ist ziemlich beredt.

Übrigens: Unlängst tauchte ein Foto von Martin Schulz im Internet auf. Eine AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatte sich neben den SPD-Parteivorsitzenden gedrängt und ein Selfie gemacht. Der SPD-Chef Seit’ an Seit’ mit einer AfD-Frau: Hier könnte sich Sittig mal so richtig austoben. Aber da traut er sich wohl nicht…

Der erste Spitzen-Genosse geht auf Distanz

Marcus Held wird ja immer wieder vorgeworfen, Oppenheim zu spalten. Das betreibt er, so heißt es, aktiv durch Bevorzugung von Parteifreunden und Ausgrenzen von Kritikern – und auch passiv, indem er zum Beispiel wegschaut und weghört, wenn Übergriffigkeiten gegen politisch Andersdenkende in seiner Stadt passieren.

Beim städtischen Neujahrsempfang vor einer Woche warf Ex-Landrat Claus Schick (SPD) der „Allgemeinen Zeitung“ das Schüren von „Pogromstimmung“ vor. Eine schreckliche Entgleisung des SPD-Politikers – und Marcus Held reagierte nicht. Kein Wort gab’s von ihm zu dem unverzeihlichen Fehltritt seines Parteifreunds. Auch Niersteins CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, der im Publikum saß und dafür bekannt ist, dass er schnell herumpoltert, wenn ihm etwas nicht gefällt, blieb still, auch er hat sich bis heute nicht vernehmbar distanziert.

Pogrom – das Wort ist eng mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus verbunden: Die gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Juden wurden so benannt. Was dachte sich Claus Schick nur, als er dieses Wort auf die Kritiker von Marcus Held anwandte? Und was dachte Marcus Held, als er das hörte und dann auch miterlebte, wie seine Parteimitglieder zustimmend „johlten“, wie die AZ schrieb? Hat er etwa nichts gedacht? Geht dem SPD-Bundestagsabgeordneten jegliches Geschichtsbewusstsein ab? Oder muss man sein Nicht-Reagieren doch als Zustimmung werten?

Reagiert hat, nach fast einer Woche des Schweigens, endlich der SPD-Kreisvorsitzende: Salvatore Barbaro habe sich, so schrieb die Lokalzeitung, deutlich von Schicks Worten distanziert. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen.“ Gerade in einer Stadt wie Oppenheim, die in der NS-Zeit selbst Pogrome erleben musste, sei so eine Äußerung „sehr problematisch“: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Das war überraschend deutlich formuliert. Beobachter der Polit-Szene in Oppenheim und Umgebung vernahmen Barbaros Worte mit aufmerksamen Interesse: In der rheinhessischen Sozialdemokratie wurde bisher das leiseste Kratzen am Lack der Politführung umgehend abgestraft. Und nun geht der erste Spitzengenosse derart laut vernehmlich auf Distanz zur Oppenheimer SPD-Führung: Was geht da ab?

Barbaro sagte laut Zeitung übrigens auch, er wünsche sich mehr Respekt vor dem Landesrechnungshof als „wichtiger Institution“. Auch das ist eine deftige Klatsche für Held & Co: Der Stadtbürgermeister verbreitet seit Wochen, die Kritik des Rechnungshofes sei durchschaubar – als Attacke gegen ihn persönlich. Offenbar hat er diese Verteidigungsstrategie mit dem SPD-Fraktionschef im VG-Rat abgesprochen: Auch Michael Reitzel, oftmals als Pate der rheinhessischen Sozialdemokraten bezeichnet, hat der Kontrollbehörde vorgeworfen, sie sei gezielt gegen Marcus Held vorgegangen: Der Landesrechnungshof, der doch objektiv und „blind“ wie Justitia sein sollte, habe sich „die Binde von den Augen“ gerissen, zitierte ihn die Zeitung.

Es ist kaum anzunehmen, dass Barbaro ohne Abstimmung „mit oben“ handelte: Kommt jetzt also doch noch politische Bewegung in den Oppenheim-Skandal? Längst ist der SPD-Landesvorsitzende in Mainz gefordert: Roger Lewentz hat bislang einen großen Bogen um die Marcus-Held-Affären gemacht. Wie lange will er zu dem Drama in dem großen Oppenheimer SPD-Ortsverein noch schweigen, ohne Mitglieder zu verprellen? Wie lange kann er noch wegschauen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit schwerstens zu beschädigen?

Der 10-Punkte-Plan der Oppenheim-Diktatur

Unterdessen hat die Stadtführung hat einen Brief in Farbkopie durch Mitarbeiter des Bauhofs an alle Bürger in Oppenheim verteilen lassen: Er enthält einen 10-Punkte-Plan, der angeblich Perspektiven für die Stadt aufzeigen und vorschlagen soll – schließlich dürften die Bürgerinnen und Bürger erwarten, „dass die Stadtführung ihre Arbeit mit der nötigen Sorgfalt ausübt“.

Unterzeichnet haben das Scheiben Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr. Sie haben offenbar nichts begriffen:

Ehrungen, Repräsentationen, Veranstaltungen, Schülerlotsen, Vereinsförderung… Die Themen, von denen die vier Herren in ihrem Brief schreiben, sind natürlich wichtig, und sie gehören ganz sicherlich auf den Prüfstand. Aber sie sind bestimmt nicht Oppenheims großes Problem:

Der Landesrechnungshof wirft dem Stadtbürgermeister vor, wieder und wieder rechtswidrig gehandelt zu haben. Da geht es nicht um Fehler im Sinne bloßer Schludrigkeit. Da geht es um bewusstes, systematisches Amtsträgerhandeln.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtbürgermeister, weil sie bei ihm den Verdacht strafbarer Handlungen sieht.
Marcus Held hat außerdem über Jahre hinweg den Stadtrat faktisch ausgeschaltet, er hat das städtische Parlament hintergangen und auch belogen.
Marcus Held hat ermöglicht, dass Auftragsvergaben intransparent erfolgten, was den Verdacht erlaubt, dass Firmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden (und andere benachteiligt).
Der Stadtbürgermeister hat nicht zuletzt nachweislich die Stadtkasse geplündert, um ausgesuchten Leuten großzügig Geschenke im fünfstelligen Wert zu machen – wobei es jeder Lebenserfahrung widerspräche, wenn seine Freigebigkeit auf städtische Kosten rein altruistischen Motiven entsprungen wäre.

Kein Wort von alledem steht im Brief des Rathaus-Quartetts! Soll über all diese schmerzhaften Themen etwa nicht geredet werden? Glaubt die Oppenheimer Stadtführung ernsthaft, sie könne durch Verschweigen das zerstörerische Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters vergessen machen?

Die Vorwürfe, mit denen sich der Stadtbürgermeister seit Monaten konfrontiert sieht, dürften in dieser Vielfalt und Schwere landesweit, vermutlich sogar bundesweit einzigartig sein. Die Stadtführung aber fragt jetzt, wie man künftig Vereine fördern, verdiente Ratsmitglieder ehren, Veranstaltungen organisieren oder die Wirtschaft fördern soll. Sie will – so heißt es in dem Brief – Kräfte einsetzen, um das zu erhalten, was Oppenheim lebenswert mache – und nennt unter anderem das Hallenbad. Sie spricht von Wirtschaftsförderung und schreibt, dass die Vereinbarung zur Stellplatzaböse neu definiert werden solle…

Kein Wort davon, dass sich Marcus Held als „Hallenbad-Beauftragter“ jeden Monat einige hundert Euro Steuergelder in die eigene Tasche steckt, ohne etwas dafür tun zu müssen. Kein Wort davon, dass vielleicht nicht die Vereinbarungen zur Stellplatzablöse zu hinterfragen sind, sondern zunächst zu klären wäre, warum Marcus Held ausgesuchten Parteifreunden – zum Beispiel seiner Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos – die zu zahlenden Ablösebeträge unlegitimiert erlassen, geschlossene Ablöseverträge also nicht vollzogen hat.

Der Rechnungshof, diese unabhängige Kontrollbehörde des Landes, wirft Marcus Held vor, er habe der Stadt einen Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro angetan. Das Geld muss nun zurückgefordert werden, im Zweifelsfall von Held.

Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt! Doch dazu sagt die Stadtführung: nichts.

„Wir sollten gemeinsam eine kritische Diskussion über die Zukunft Oppenheims führen…“, schreibt das Rathaus-Quartett, und das klingt durchaus vernünftig. Doch dann folgt ein Halbsatz, der wie eine Drohung klingt: „…und dabei die sachliche Ebene nicht verlassen“.

Wir haben verstanden: Kritisch diskutiert werden darf über alles, was der Stadtbürgermeister zulässt. Wer andere Themen kritisch hinterfragt, verlässt die sachliche Ebene. Darf nicht mehr mitreden. Hat gefälligst ruhig zu sein. Wird ausgegrenzt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das sind die Merkmale von Diktatur.

Wieder neue Strafanzeigen gegen Held

Wen wundert angesichts dieses Verhaltens der Stadtführung, dass sich die Oppenheimer Bevölkerung verstärkt um behördliche Hilfe müht: Wenn die Politik nicht eingreift und endlich in der Stadt aufräumt, dann muss die Justiz ran – so denken offenbar immer mehr Menschen in Oppenheim. Sie schreiben jetzt vermehrt Strafanzeigen gegen Marcus Held, und die können auch unangenehme Folgen für den einen oder anderen Bürger der Stadt haben, der Nutznießer der Heldschen Günstlingswirtschaft ist bzw. war.

So könnte eine Strafanzeige auch für Stephanie Kloos gefährlich werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Oppenheimer Stadtrat hatte bekanntlich Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet und hätte dafür drei Parkplätze anlegen oder 22.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadt zahlen müssen. Was natürlich die Frage aufwirft, ob sich Frau Kloos hier in irgendeiner Form erkenntlich zeigte.

Wir haben dazu Fragen an Frau Kloos geschickt und sie auch um Stellungnahme gebeten, wie sie im Rückblick die Annahme eines derart großzügigen Geschenks ihres Stadtbürgermeisters zu Lasten der klammen Stadtkasse bewerte. Frau Kloos hat nicht reagiert.

Eine weitere Strafanzeige befasst sich offenbar gezielt mit 307 Quadratmetern in Krämereck-Süd: Marcus Held hatte diese Fläche einer Geschäftsfrau aus Dienheim für nur 16,29 Euro pro Quadratmeter verkauft, obwohl der Stadtrat mindestens 140 Euro verlangt hatte. Der Bericht des Rechnungshofs spricht von einem Verstoß gegen das sogenannte Verschleuderungsverbot. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft gebeten, vorhandenen Anzeichen für ein mögliches Gegengeschäft nachzugehen.

Im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal gibt es schließlich noch, wie berichtet, eine Strafanzeige, weil Unbekannte die erste Montags-Demo heimlich aus dem Haus Merianstraße 5 gefilmt hatten: „Verstoß gegen das Urheberrecht“ lautet der Vorwurf, und der Absender der Strafanzeige bittet auch um Klärung, auf wessen Veranlassung das Video überhaupt gedreht worden sei.

Von der Staatsanwaltschaft bereits geprüft wird die Frage, ob Marcus Held mit der unberechtigten Weitergabe des Entwurfs des Rechnungshofberichts eine Straftat begangen habe. Die Unterlagen waren, wie berichtet, urheberrechtlich geschützt. Trotzdem hatte Held sie der Lokalzeitung zugesteckt – vermutlich, weil er sich eine freundliche Berichterstattung davon versprochen hatte.

Und nicht zuletzt gibt es noch das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft nach Hinweisen des Landesrechnungshofes eingeleitet hat: Hier geht es um den Verdacht der wiederholten Untreue.

Man muss ganz deutlich sagen: Eine Strafanzeige kann jeder Bürger an die Staatsanwaltschaft schicken. Das beweist erst einmal gar nichts. Die Anzeige wird geprüft, vielleicht wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet – und noch immer gilt die Unschuldsvermutung.

Eines allerdings ist auch klar: Es st schon äußerst ungewöhnlich, dass derart viele Strafanzeigen – und es könnten ja auch noch mehr werden – gegen ein Stadtoberhaupt eingehen. Und das beweist schon heute, dass immer mehr Oppenheimer mit dieser Stadtführung äußerst unzufrieden sind. Und dass sie zutiefst erhoffen, möglichst bald von ihr befreit und erlöst zu werden.