Stefan Lösch – DER OPPENHEIM-SKANDAL

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.

Das sind die Eigentümer der Tourismus GmbH

Thomas Ruhmöller — Fri, 04 Aug 2017 11:43:22 +0000

Wer steckt alles hinter der Oppenheim Tourismus GmbH? Das fragen sich viele Menschen in der Stadt, nachdem erstmals bekannt wurde: Die vor gut fünf Jahren von Marcus Held initiierte Firma behält die Gelder aus dem Eintritt zum städtischen Untergrund-Labyrinth ein, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrates eingeholt wurde. Sie verfügt damit über Einnahmequellen, die eigentlich der Stadt zustehen, ohne dass es einen Nutzungsüberlassungsvertrag gibt.

Bislang wurden alle Details über die Tourismus GmbH sorgfältig unter der Decke gehalten. Die Stammeinlage, nur das wurde bisher bekannt, beträgt laut Gründungsurkunde 100.000 Euro, und es wurden Geschäftsanteile zu je 1000 Euro ausgegeben. Mitte 2012 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates über die Verteilung entschieden; hinterher wurden keine Namen verraten, es wurde lediglich via Zeitung mitgeteilt: „Insgesamt zwölf Interessenten würden sich mit jeweils 1000 Euro beteiligen, drei mit 5000 Euro, einer mit 4000 Euro und ein weiterer mit 20 000 Euro.“

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die vollständige Liste der Gesellschafter der Oppenheim Tourismus GmbH.

Die Stadt Oppenheim hält 49 Prozent (= 49.000 Euro). Sie brachte dafür ihr Touristikbüro ein. Das ist laut Kurzgutachtem 80.000 Euro wert; 31.000 Euro wurden daher als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das mit 2 Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Weiterhin haben sich folgende Unternehmen/Körperschaften als Gesellschafter beteiligt:

Die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO) der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG), vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Held (geb. 1977), der bekanntlich auch Vorstandsvorsitzender der GWG ist, dazu Stadtbürgermeister, SPD-Bundestagsabgeordneter u.v.m., brachte 4000 Euro ein.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd bzw. dessen Ortsgruppe Oppenheim, vertreten durch Norbert Schindler (geb. 1949) aus Bobenheim am Berg, leistete eine Stammeinlage in Höhe von 1000 Euro.

Die MAP-Consult GmbH, laut Homepage ein Drei-Mann-Unternehmen mit Sitz im Rathaus an der Merianstraße 2 und geleitet von Geschäftsführer Stefan Lösch (geb. 1961), erwarb einen Anteil von einem Prozent (= 1000 Euro). MAP Consult bekommt in Oppenheim regelmäßig Aufträge, die Firma leitete laut Referenzliste die Altstadtsanierung, die Untergrundsanierung, die Umgestaltung des Bahnhofs, das Programm Historische Innenstadt und einiges mehr.

Die Namen der weiteren Gründungs-Gesellschafter sind hier alphabetisch geordnet:

Markus Appelmann, geb. 1978, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage: 5000 Euro.

Appelmanns Werbeagentur InMedia steht regelmäßig bei Marcus Held auf der Auftragsliste: Er darf für die Stadt, für die SPD, für die HGO und GWG und einige mehr die Internetseiten machen, die Werbung gestalten usw. Es passt, dass eine Mitarbeiterin von InMedia, die Grafikerin Anja Wernicke, im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held sitzt.

Rudolf Baumgarten, geb. 1958, wohnhaft in Uelversheim. Stammeinlage: 1000 Euro

Baumgarten dürfte der engste und beste Buddy von Marcus Held sein. Macht irgendwie alles, und je länger man draufschaut, desto mehr Jobs und Posten und Pöstchen poppen auf: Baumgarten ist mit seiner „plangUT“ als Stadtplaner für Marcus Held im Einsatz. Mit einem Immobilienbüro verdiente er als Makler kräftig in Krämereck-Süd. Er ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender der GWG (zu beaufsichtigender Vorstand: Marcus Held). Er ist Bürgermeister in Uelversheim. Er ist in dem Dörfchen auch 2. Vorsitzende des TSV. Er ist in Guntersblum Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er ist Chef der SPD Dolgesheim-Berggemeinden. Er ist im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Er sitzt in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR).

Hansjürgen Bodderas, geb. 1955, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Der studierte Theologe mit etwas unruhiger Vita gilt inzwischen als engster Vertrauensmann von Marcus Held im Rathaus. Bodderas ist als 1. Beigeordneter der Bürgermeister-Stellvertreter, er ist zudem für die Themen Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Er ist als Leiter für die Festspiele zuständig.

2013 übernahm er die Geschäftsführung der Tourismus GmbH, was er sich sehr gut bezahlen lassen soll, was aber den Tourismus in der Stadt bisher nicht merklich gepusht hat: Die magere Bilanz weist kaum Entwicklung auf. Genauere Einblicke sind nicht möglich: Stadtbürgermeister Marcus Held hat es bisher verabsäumt, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, obwohl der von der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.

Peter Conrad, geb. 1964, wohnhaft in Hahnheim. Stammeinlage: 20.000 Euro

Conrad ist einer der Hauptprofiteure im Beziehungsgeflecht an der Oppenheimer Stadtspitze: Sein Bauunternehmen Hebau GmbH (Sitz: Mainz) bekommt nahezu sämtliche Straßenbauaufträge. Dafür muss Conrad natürlich stets das günstigste Angebot unterbreiten, was ihm zur Verblüffung einiger Ratsmitglieder immer wieder gelingt. Bürgermeister Held präsentiert gewöhnlich die Angebotslisten in den städtischen Gremien – und dann heißt es in der Regel: And the winner is – die Hebau GmbH!

Joaquim Var da Silva, geb. 1966, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Er betreibt laut Internet in Gimbsheim die Agentur „RheinEmotion“, die sich auf die Organisation von Business.Events und Touren spezialisiert hat.

Angela Huguenin-Höchst, geb. 1944, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Diplom-Bibliothekarin und sehr geschätzte Altstadt-Führerin

Helmut Krethe, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Aktuell bekannte Tätigkeit: Tourismus-Beigeordneter der Stadt auf 801-Euro-Basis. War mal CDU, wollte auch mal Oppenheimer Stadtbürgermeister werden, überwarf sich dann mit seiner Partei und irrlichtert inzwischen um Marcus Held.

Walter Lang, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Er ist Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion. Held-Stellvertreter im Vorstand der SPD Oppenheim. Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held. Geschäftsführer der Oppenheimer Tafel (Vorsitzender: Marcus Held).

Werner Lucas, geb. 1946, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Gästebegleiter in der Altstadt.

Gabriele Sadoni, geb. 1950, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Frühere Kita-Leiterin, Gästebegleiterin in der Altstadt.

Dr. Helga Schmadel-Hagebölling, geb. 1958, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Mitglied im Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ansprechpartnerin für den Kreisverband Rheinhessen.

Heinz Seelinger, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

Wurde erst Tourismus-Gesellschafter, dann Mitglied der SPD, dann Held-Laudator: Ernannte als Vorstandsmitglied im Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.

Klaus Senfter, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

War mal SPD-Fraktionschef im Oppenheimer Rathaus.

Udo Weinel, geb. 1957, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Oppenheimer Nachtwächter.

Inzwischen gibt es eine Änderung: Walter Lang hat Ende 2015 seinen 1000-Euro-Anteil an Hansjürgen Bodderas weitergegeben, der damit über zwei Prozent Anteile an der GmbH verfügt.

Privatfirma beutet städtische Geldquelle aus

Thomas Ruhmöller — Wed, 02 Aug 2017 07:15:31 +0000

Was kommt da noch alles hoch in Oppenheim? Jetzt wurde bekannt: Der Landesrechnungshof hat eine Firma, die von Stadtbürgermeister Marcus Held mit einer Clique von Gefolgsleuten gegründet wurde, ins Visier genommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens abkassiert wurden – erneut hinter dem Rücken des Stadtparlaments.

Es war im Herbst 2012, als Marcus Held – er war in die Rolle des Geschäftsführers der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO geschlüpft – vor dem örtlichen Notar ein Protokoll unterzeichnete, das inzwischen beim Amtsgericht Mainz abgeheftet liegt: Zusammen mit der Stadt und einem guten Dutzend privater Gesellschafter gründete er die „Oppenheim Tourismus GmbH“, eingetragen beim Handelsregister unter der Nummer HRB 44502. „Gegenstand der Gesellschaft“, so heißt es im üblichen Amtsdeutsch, sei „die Unterhaltung touristischer Angebote insbesondere im Bereich der Stadt Oppenheim, die Förderung des Tourismus insbesondere im Bereich der Stadt Oppenheim als auch dessen Entwicklung“.

Eine solche GmbH hätte, vielleicht, eine gute Sache werden können – wenn nicht der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held wie gewohnt in einer Mischung aus dubios anmutender Klientel-Politik und undurchsichtigem Umgang mit städtischen Finanzen vorgegangen wäre.

Wer steckt da noch alles mit drin?

Die Tourismus GmbH gehört von Anfang an nicht allein der Stadt, sondern zum größten Teil ausgesuchten SPD-Parteifreunden sowie einigen privaten Unternehmen. Die Firma kassierte dennoch in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Euro, die eigentlich der Stadt zustehen: Es handelt sich um die Erlöse aus dem Eintritt für das städtische Kellerlabyrinth-System. Über die Verwertung des städtischen Untergrunds hätte allein der Stadtrat zu entscheiden gehabt. Doch der wurde nie gefragt: Die gewählten Bürgervertreter wurden bis heute nicht darüber informiert, dass die Keller-Eintrittsgelder seit Jahren in eine mehrheitlich privat geführte GmbH umgeleitet werden.

Wie konnte das passieren? Was steckt dahinter, und vor allem: Wer steckt da noch alles mit drin?

Seit der Oppenheim-Skandal aufgeflogen ist, seit der Rechnungshof die Geschäfte des Stadtbürgermeisters prüft und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Marcus Held eingeleitet hat, will im Rathaus an der Merianstraße keiner mehr richtig Auskunft geben.

Wir blättern einen neuen Akt im inzwischen dicken Buch „Der Oppenheim-Skandal“ auf: Was wurde denn da schon wieder für ein Ding gedreht?

Halten wir uns an die Fakten:

Vor fünf Jahren, im April 2012, stellten Stadtbürgermeister Held (SPD) und sein damaliger Tourismus-Beigeordneter Raimund Darmstadt (AL) das GmbH-Konzept während einer Stadtratssitzung vor. Damals war die SPD mit der AL eine ungeliebte, aber notwendige Koalition eingegangen: Nur so verfügte der Stadtbürgermeister über eine Mehrheit im Rathaus-Parlament.

In einer Ratssitzung im September 2012 wurde die Gründung der Tourismus GmbH formal und endgültig abgesegnet. Auf den ersten Blick: alles rechtens. Nur um die Anteilseigner des Unternehmens – die Gesellschafter – wurde ein merkwürdiges Gewese gemacht: Held legte ihre Namen zwar dem Stadtrat vor, aber das geschah, wie die „Allgemeine Zeitung“ damals berichtete, in nicht-öffentlicher Sitzung, was recht ungewöhnlich ist: Gesellschafter-Namen unterliegen gemeinhin keiner Geheimhaltung, sie müssen sogar öffentlich einsehbar sein.

Geheimnistuerei – wohl aus guten Gründen

Inzwischen wissen wir Genaueres, und wir können deshalb auch eine Erklärung für die Geheimnistuerei vermuten: Marcus Held hatte bei der Gründung der GmbH wieder einmal enge Parteifreunde bedient und auch ein paar Unternehmer, die von ihm bis heute regelmäßig mit Aufträgen bedacht werden. Schauen wir hinter die Kulissen der Firma, sehen wir die entscheidenden Details:

49 Prozent der Oppenheim Tourismus GmbH gehören der Stadt – nur 49 Prozent!

Die restlichen 51 Prozent – also die Firmen-Mehrheit! – gingen größtenteils an alte Bekannte. Auszug aus der Liste der Gesellschafter:

Da ist Rudolf Baumgarten (58), in der Stadt inzwischen hinlänglich bekannt als einer der Haupt-Profiteure der Heldschen Rathausführung: Der Oppenheimer Stadtbürgermeister beschäftigt seinen Amtskollegen aus dem benachbarten Uelversheim als freiberuflichen Stadtplaner mit eigenem Büro im Oppenheimer Rathaus („plangUT“), er verhalf ihm als Makler in Krämereck-Süd zu üppigen Courtagen („Immobilienservice Rudolf Baumgarten“). Nebenbei sitzt „der rote Hengst von Uelversheim“ (O-Ton Held) im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG und soll dort die Geschäfte des Vorstandsvorsitzenden (Name: Marcus Held) beaufsichtigen…
Markus Appelmann (39) ist natürlich auch wieder mit dabei. Der Chef der Werbeagentur InMedia wird ebenfalls regelmäßig von Marcus Held mit Aufträgen bedacht: Appelmann/InMedia gestaltete unter anderem diverse Internetseiten für die lokale SPD, für die Stadt, für die GWG und deren Tochterunternehmen HGO, er macht dazu regelmäßig Werbung für städtische Veranstaltungen usw. usf. Glaubt man den anonymen Autoren des Dossiers, das den Oppenheim-Skandal ins Rollen gebracht hat, kassierte Appelmann über seine InMedia-Agentur immer wieder sehr üppige Beträge von der Stadt – allein zwischen 2012 und 2015 mehr als 200.000 Euro! Bei der Gründung der Tourismus GmbH gab Appelmann vor dem Notar übrigens seine private Wohnanschrift mit Krämerstraße 18 an: An dieser Adresse aber befand sich damals nur seine Agentur; inzwischen hat die örtliche SPD in dem Altstadt-Fachwerkhaus ihr „Bürgerbüro“ eingerichtet.
Klaus Senfter (69) ist Anteilseigner der Tourismus GmbH: Er war früher Fraktionschef der SPD im Oppenheimer Stadtrat.
Auch Heinz Seelinger (65) darf sich GmbH-Gesellschafter nennen: Politisch hat er sich zwar noch nicht besonders hervorgetan, doch er pflegt offensichtlich enge Nähe zu Marcus Held: Gut ein Jahr nach der GmbH-Gründung unterschrieb er seinen Aufnahmeantrag in die SPD. Wenige Monate später reiste er nach Berlin und übergab als Vorstandsmitglied des Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Orden der Narrenkappe Berlin an Marcus Held. Zugleich ernannte er seinen neuen Parteifreund zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.
Hansjürgen Bodderas (61), der Erste Beigeordnete, gilt als engster Vertrauter von Held im Rathaus. Er ist nicht nur Geschäftsführer der GmbH, sondern auch deren Gesellschafter.
Peter Conrad (53) ist nach der Stadt der zweitgrößte Anteilseigner. Er ist Chef (Gesellschafter-Geschäftsführer) des Bauunternehmens Hebau GmbH und auf diese Weise Marcus Held verbunden: Wenn es um städtische Straßenbaumaßnahmen geht, präsentiert der Stadtbürgermeister den Parlamentariern gewöhnlich die Angebotsliste. Zur Verblüffung vieler Ratsmitglieder und Konkurrenzbetriebe schafft es die Hebau GmbH, bei nahezu allen Straßenbauaufträgen in Oppenheim der günstigste Anbieter zu sein – und bekommt deshalb natürlich den Zuschlag.
Stefan Lösch (56) hält ebenfalls einen Anteil – für die MAP Consult GmbH, deren Geschäftsführer er ist. Diese Firma durfte ihr Büro neben dem von Rudi Baumgarten im Rathaus einrichten: Sie ist im Dauerauftrag für die Stadtsanierung engagiert.
Auch Helmut Krethe (62) kaufte sich ein. Damals war er noch in der CDU, hatte sich aber längst auf die Seite des SPD-Stadtbürgermeisters geschlagen. Krethe drängte im Zuge der Kommunalwahl 2014 darauf, dass sich die CDU auf eine Koalition mit der SPD einließ, obwohl die Sozialdemokraten die Mehrheit im Stadtparlament errungen hatten. Das bescherte ihm den Posten des Tourismus-Beigeordneten (und entzweite ihn mit seiner Partei: Er verließ sie, wollte gleichwohl in der CDU-Fraktion verbleiben, die ihn aber unlängst rauswarf).

"Die Gründung der GmbH war Chefsache"

Wer hat die Gesellschafter der Tourismus GmbH ausgewählt? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Geschäftsführer Bodderas teilte mit, dies sei über eine Meldung im Wochenblatt geschehen: Danach seien „alle an einer Partizipation interessierten Mitbürger, Firmen und Betriebe“ am 10. Mai 2012 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. Folglich hätte jeder kommen und einsteigen können.

Angesichts einer Namensliste von Held-Günstlingen und -Begünstigten liegt allerdings die Vermutung nahe, dass die Gesellschafter vom Stadtbürgermeister handverlesen ausgewählt wurden. Tatsächlich sagt der damalige Tourismus-Beigeordnete Raimund Darmstadt heute: „Die GmbH war Chefsache, da habe ich damals nicht einmal als Tourismus-Beigeordneter mitreden können. Marcus Held hat alles ganz allein entschieden.“

Die GmbH startete mit einem Stammkapital von 100.000 Euro, wovon die privaten Gesellschafter 51.000 Euro einzahlten. Die Stadt brachte ihren Anteil (49% = 49.000 Euro) als sogenannte Sacheinlage in Form ihres Tourismusbüros ein: Das zweistöckige Gebäude an der Merianstraße 2A wurde beim Amtsgericht Mainz im Grundbuch Blatt 5266 auf die neue GmbH übertragen. Die „Allgemeine Zeitung“ schrieb damals, dass der Sachwert des Rathaus-Nachbargebäudes „genau dieser Summe entspricht“, also 49.000 Euro ausmache. Das war nicht ganz richtig: In einem Kurz-Gutachten war der Wert des Altstadt-Objekts mit 80.000 Euro beziffert worden. Somit kassierte die GmbH rein rechnerisch 31.000 Euro zu viel; dieser überschießende Betrag wurde als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das jährlich mit zwei Prozent zu verzinsen ist.

Das ist buchhalterisch wohl alles korrekt, und auch die Zusammensetzung des neunköpfigen Aufsichtsrats ist nicht strittig: Der Stadtbürgermeister und der Tourismus-Beigeordnete sind kraft Amtes Mitglied, drei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt, die übrigen vier werden von den Gesellschaftern ernannt. Klar ist sodann geregelt: „Die Vertreter der Stadt Oppenheim im Aufsichtsrat sind an Richtlinien und Weisungen des Rats der Stadt Oppenheim gebunden.“

Infos für den Stadtrat? Gibt's nicht!

Und genau hier fangen die Probleme an: Richtlinien und Weisungen kann ein Stadtrat „seinen“ Aufsichtsratsmitgliedern natürlich nur erteilen, wenn er vollständig und umfassend über die Geschäfte der GmbH informiert wird. Die Protokolle der Ratssitzungen aber weisen zur inhaltlichen Tätigkeit der Tourismus GmbH keinen einzigen Tagesordnungspunkt aus. „Das war noch nie ein Thema“, räumt denn auch ein langjähriges SPD-Ratsmitglied ein. Auch ein Beteiligungsbericht, den die Gemeindeordnung zwingend vorschreibt und der über die Geschäftstätigkeit der Tourismus GmbH informieren müsste, existiert – wie unlängst aufgedeckt – im Rathaus Oppenheim nicht.

Die Mitglieder des Stadtrates wurden somit offenbar auch nie gefragt, ob die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth in die GmbH „umgeleitet“ werden dürften. Mehr als 200.000 Euro nimmt die Tourismus-GmbH heute auf diese Weise ein – pro Jahr. Normalerweise steht das ganze Geld der Stadt zu. Heute verbleiben ihr – durchgerechnet – gerade mal 49 Prozent davon.

Und das wirklich ohne legitimierenden Beschluss des Stadtrates?

Stadtbürgermeister Marcus Held, der sonst zu allem etwas sagt, schweigt plötzlich. „Wir“, so teilt er in monarchischem Pluralis Majestatis mit, also „wir“ sehen keine Veranlassung mehr, „Themen jeglicher Art ab sofort ausgerechnet mit ihnen zu besprechen“. So schrieb er wörtlich, und wenn er auch etwas verquer formulierte, so war seine Botschaft doch unmissverständlich: Kein Wort mehr zum Autor dieser Webseite.

Auskünfte fern ab jeder Sachkompetenz

Hansjürgen Bodderas, Erster Beigeordneter und GmbH-Geschäftsführer wie auch -Gesellschafter, müsste die Geldströme in „seine“ GmbH eigentlich erklären können. Hartnäckig hält sich in Kreisen der Ratsmitglieder das Gerücht, dass sich der studierte Theologe und Johann-Sebastian-Bach-Fan, der als Beigeordneter für Kultur, Bildung und Soziales 801 Euro/Monat bekommt, seinen Zusatzjob mit einem – gemessen an der Größe der GmbH – sehr opulent dotierten Geschäftsführer-Vertrag entlohnen lasse. Dazu will er nichts sagen („Ich bezweifle, dass es eine juristische Grundlage dafür gibt, mein Gehalt offen zu legen“). Auf weitere Fragen zu Einnahmen und Ausgaben der GmbH gerät er ins Stottern und teilt schließlich schriftlich mit: „Bevor ich näher gehende Informationen herausgebe, schließe ich mich zunächst mit meinem Beigeordneten für Tourismus kurz, der mein Dienstherr ist.“

Eine solche Auskunft zeugt nicht gerade von Sachkompetenz: Der Dienstherr des Geschäftsführers ist natürlich die Gesellschaft, vertreten durch ihren Aufsichtsrat, und nicht der Tourismus-Beigeordnete. Aber versuchen wir’s halt bei dem:

Auch Helmut Krethe, der für den Job des Tourismus-Beigeordneten Monat für Monat trotz Ehrenamtlichkeit ebenfalls 801 Euro im Monat kassiert, will erst nichts sagen. Drei lange Emails schreibt er, die wir zur Dokumentation im Wortlaut veröffentlichen – dann endlich ringt er sich zu einer Antwort durch:

Erst verweist er auf seinen Bürgermeister: Dessen Schweige-Gelübde habe er „nichts hinzuzufügen“.

Später, nach freundlichem Hinweis auf bestehende Auskunftspflichten, schickt er eine längere Stellungnahme: Mit vielen Worten umschreibt er darin, warum die Gründung der GmbH ein ganz normaler Vorgang gewesen sei (was nie bestritten wurde) und dass eine GmbH natürlich Einnahmen verzeichnen wolle (was ebenfalls unstrittig ist).

Erst in einer dritten Mail kommt er zur Sache: Und er räumt ein, dass der Stadtrat nie gefragt worden sei, ob eine Privatfirma die Keller-Eintrittsgelder vereinnahmen dürfe. Seiner Meinung nach sei das auch vollkommen in Ordnung, schreibt Krethe, irgendwie müsse eine Tourismus-Firma ja Geld verdienen, sie habe schließlich auch Ausgaben…

Noch ein Fall für den Staatsanwalt

Wenn er da nur nicht irrt! Denn wenn es keinen Ratsbeschluss darüber gibt, wonach die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth-System in eine mehrheitlich stadtfremde GmbH fließen dürfen, dann könnte das strafrechtlich noch äußerst interessant werden: Die GmbH vereinnahmt seit Jahren Hunderttausende, die der Stadt zustehen – ohne Genehmigung: Ein Jurist bezeichnet solch nicht genehmigte Geldflüsse vorbei an der Stadtkasse als „treuwidrige Beschädigung städtischen Vermögens“, wofür der Stadtbürgermeister verantwortlich sei. „Das wären nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch der nächste Fall der Untreue.“

Es gibt noch einige weitere Punkte, die unklar sind:

Laut Helmut Krethe kassiert die GmbH die städtischen Einnahmen im Zusammenhang mit Tourismus, weil sie ja im Gegenzug auch die Ausgaben übernommen habe. Krethe verschweigt, dass zwei Mitarbeiter für den Tourismus noch immer auf Kosten der Stadtkasse angestellt sind. AL-Chef Darmstadt hatte im letzten Jahr im Stadtrat beantragt, diese beiden Planstellen durch die GmbH fortführen zu lassen, dann würde die Stadt 70.000 Euro sparen. Der Antrag wurde laut Sitzungsprotokoll mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Die Übertragung der Keller-Nutzung an die GmbH hätte normalerweise in einem Nutzungsüberlassungsvertrag vereinbart werden müssen. Darin wäre zum Beispiel unter anderem geklärt worden, wer anfallende Kosten wie Strom, Versicherungen, Reinigung etc. übernimmt. Und es wäre auch festgelegt worden, welche Nutzungsentschädigung die GmbH an die Stadtkasse abführen muss. Einen solchen Vertrag aber gibt es offenbar nicht. AL-Mann Darmstadt hatte deshalb im letzten Jahr im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die GmbH jährlich eine Pauschale an die Stadt zahlen solle. Er sprach von 30.000 Euro; im Protokoll heißt es: Antrag abgelehnt!
Und dann sollte die GmbH, so lautete ein weiterer Vorschlag des AL-Chefs, von ihren Gewinnen jährlich 5000 Euro an die Stadt überweisen. Im Protokoll der Ratssitzung heißt es, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt worden sei, „da er nicht zulässig ist. Darüber muss die Tourismus GmbH entscheiden.“ Das ist in dieser Form nicht richtig: Natürlich beschließt die Gesellschafterversammlung der Tourismus GmbH (und nicht der Stadtrat) über die Verwendung des bei der GmbH angefallenen Gewinns. Aber: Die Vertreter der Stadt Oppenheim in der Gesellschafterversammlung der Tourismus GmbH – also Stadtbürgermeister Held und sein Tourismus-Beigeordneter Krethe – unterliegen dabei nach Paragraf 88 Absatz 1 Satz 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz und Paragraf 16 Absatz 9 des Gesellschaftsvertrags der Tourismus GmbH den Weisungen des Stadtrats. Man konnte – nein: man musste den Vorschlag des AL-Chefs also dahin auslegen, dass die Vertreter der Stadt angewiesen werden, in der Gesellschafterversammlung der GmbH einen entsprechenden Gewinnverwendungsvorschlag durchzusetzen. Das aber geschah nicht; stattdessen wurde der sachgerechte Vorschlag Darmstadts fadenscheinig und zu Unrecht „abgebügelt“.

Bei so vielen handwerklichen Verwaltungsfehlern – wenn denn nicht richtiger von bewusst rechtswidrigem Vorgehen gesprochen werden muss: Hätte die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bei der Oppenheim Tourismus GmbH nicht einschreiten müssen? Hätte VG-Bürgermeister Klaus Penzer seinen Parteifreund Marcus Held nicht rechtzeitig an die Kandare nehmen, zumindest aber vor solchem Geschäftsgebaren eindringlich warnen müssen? Immerhin, die VG-Verwaltung ist mitverantwortlich für die Führung der Amtsgeschäfte in Oppenheim…

Penzer antwortet nicht auf Anfragen. Er lässt seinen Büroleiter eine kurze Stellungnahme schicken: „Die Tourismus GmbH ist Bestandteil der Prüfung des Rechnungshofes.“ Während eines laufenden Verfahrens würden „zu den Prüfungsgegenständen keinerlei Informationen herausgegeben“.

Im Klartext: Der Rechnungshof, dessen Sonderprüfung bereits dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue ermittelt, hat sich auch des Themas „Oppenheim Tourismus GmbH“ angenommen. Wir sind gespannt: Da kommt bestimmt noch was hoch!