Stadtrat Oppenheim – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Sep 2017 11:45:59 +0000

Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der erste Stein für das geplante Gradinger-Mehrfamilienhaus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kosten schon um einige Hunderttausend Euro gestiegen. Allein der Abriss des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg kostet, wie hier aufgedeckt wurde, mindestens 50 Prozent mehr als vorgesehen: Die Stadt musste bereits über 900.000 Euro (statt geplanter 600.000) zahlen. Und die Endabrechnung liegt noch nicht einmal vor…

Die Kostenexplosion war vor kurzem, am 15. August 2017, ein wichtiges Thema in der Sitzung des Stadtrates. Die Bürgervertreter musste wegen der Mehrausgaben „überplanmäßige Haushaltsausgaben“ freigeben. Laut Beschlussvorlage ist „die mit 570 Tsd.€ ausgestattete Haushaltsstelle derzeit mit 1.277.683,53 € belastet“.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ titelte tags darauf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düstere Prophezeiung betraf das Mehrfamilienhaus, das laut Marcus Held auf dem Gradinger-Grundstück gebaut werden soll.

Woran sich kaum noch jemand erinnert: Marcus Held hat vor nicht allzu langer Zeit die gesamten Abbruchkosten mit nur 300.000 Euro beziffert. Die Zeitung hat’s geschrieben. Und alle haben es geglaubt.

Marcus Held hat auch mal gesagt, im Gradinger-Neubau würden 44 Wohnungen entstehen, die zum größten Teil sozialverträglich vermietet werden sollten. Er erwarte dafür jede Menge zinsgünstiger Kredite, denn nur dann seien die Kosten für das Projekt beherrschbar, „aber auch nur dann“, zitierte ihn die Zeitung.

Heute redet er plötzlich nur noch von 32 Wohnungen. Und da ist keiner, der fragt: Wie können die Millionenkosten für den Neubau finanzierbar sein, wenn offenbar mehr als ein Viertel der Wohnungen gestrichen wurde – und gleichzeitig die Kosten explodieren?

Blättern Sie mit uns durchs Archiv der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo viele merkwürdige Geschichten zu diesem Thema zu finden sind. Dazu nehmen wir offizielle Behörden-Dokumente, die uns inzwischen vorliegen. Sie werden sehen: Beim Gradinger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahrheit wird gebogen, immer wieder und so lange, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Frage: Warum nur wird den Oppenheimern – den Mitgliedern des Stadtrats, aber auch den „einfachen“ Bürgern – in Sachen Gradinger-Neubau nicht reiner Wein eingeschenkt?

Was wird da gemauschelt? Welche Wahrheiten werden da noch versteckt?

Kommen Sie mit uns auf Spurensuche! Wir schauen uns die Fakten an, all das, was bisher gesagt und geschrieben wurde. Und wir stellen die Fragen, die sich seit langem auftun und die in Oppenheim offenbar niemand laut zu stellen wagt.

Wir gehen chronologisch vor, es sind nur zwei Jahre, aber Sie werden sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Machbarkeitsstudie der Wormser Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH (GSW) ist vorgestellt worden, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zeitung, sondern die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) soll dem Unternehmer Horst Gradinger sein altes Möbelhaus abkaufen, der Kaufpreis liege bei rund 800.000 Euro. Bei einem solchen Direktgeschäft vermeide man, so will der Redakteur erfahren haben, dass man zweimal ungefähr 40.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müsse.

Heute wissen wir: Die Wormser GSW, die die Machbarkeitsstudie erarbeitet hat – das ist dieselbe Gesellschaft, die sich später bei den Abbruchkosten so fürchterlich verkalkulieren sollte.

Und wir wissen auch: Das Direktgeschäft, bei dem man so prima hätte Steuern sparen können, wurde aus unerfindlichen Gründen nie realisiert. Die Stadt kaufte später das alte Möbelhaus, sie ließ das Gebäude abreißen – und verkaufte das Grundstück weiter. Aber nicht an die GWG, wie die Zeitung damals schrieb. Vielmehr sei deren Tochterfirma, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO, der Käufer – sagt Held heute…

Die Zeitung schrieb an diesem 17. April 2015 auch, dass das Neubau-Projekt voll förderfähig sei, selbst wenn Gradinger an einen privaten Investor wie die GWG verkaufen sollte – das habe Marcus Held so gesagt. Nach Darstellung des Stadtbürgermeisters werde das Land 80 Prozent der Abbruchkosten übernehmen! Bei geschätzten 700.000 Euro blieben also nur 140.000 Euro an der GWG hängen (die Zeitung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redakteur wohl vertan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zeitung auch, wolle die GWG einen Neubau mit 44 Wohneinheiten und vier Vollgeschossen errichten.

Halten wir fest: 44 Wohneinheiten! Und vier Vollgeschosse. Und geschätzte Abbruchkosten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernimmt: Mit diesen Zahlen ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Öffentlichkeit.

Und noch ein Absatz aus diesem Zeitungsartikel: Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 die ersten Oppenheimer einziehen – hat Held damals gesagt. Die AZ wörtlich: „Ein ambitionierter Plan, aber immerhin liegt der Entwurf für den Kaufvertrag zwischen Gradinger und GWG – Ausgangspunkt aller Überlegungen – schon beim Notar vor.“

Heute wissen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Marcus Held vor gut zwei Jahren via Zeitung verkündete, sollte sich bewahrheiten. Warum hat er all das nur öffentlich verbreitet? Wichtigtuerei? Oder gezielte Desinformation?

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genommen? „Gradinger-Plan gerät ins Rutschen“, titelt die Allgemeine Zeitung. Das Land werde allenfalls 50 Prozent der Abbruchkosten übernehmen. Der Redakteur macht eine Finanzierungslücke von 325.000 Euro aus und verrechnet sich damit ein weiteres Mal: Bei geschätzten 700.000 Euro Abbruchkosten müsste ein Investor statt geplanter 140.000 nunmehr 350.000 Euro zahlen, was Mehrkosten von 210.000 Euro bedeuten würde.

Marcus Held, der wohl Informant der Zeitung ist, wird mit den Worten zitiert: „So ist das für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft nicht rentierlich darstellbar – und für jeden Dritten wahrscheinlich auch nicht“. Und dann erläutert er, warum er trotz der unerwarteten Mehrausgaben den Neubau realisieren will: Es gebe ja noch „die Stellschraube Abrisskosten – oder eben den Kaufpreis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Termin beim lokalen Notar: Horst Gradinger, der hochbetagte Unternehmer, verkauft sein heruntergekommenes Möbelhaus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steuergründen geplant wurde. Als Käufer tritt überraschend die Stadt auf. Der Wechsel ändert nichts an der personellen Besetzung beim Notar-Termin: Marcus Held hätte als GWG-Chef den einen Vertrag unterschreiben müssen – nun unterschreibt er den anderen eben als Stadtbürgermeister.

Es gibt allerdings ein Problem, das angeblich erst beim Notartermin auftaucht (und das wir hier bereits ausführlich dokumentiert haben): Gradinger verlangt, dass die Stadt die Kosten für einen Makler übernimmt: 34.510 Euro soll Ina Menger kassieren dürfen, die Ehefrau des früheren Stadtbürgermeisters Erich Menger, der sich heute Ehrenbürger Oppenheims nennen darf. Die zugehörige Maklerrechnung an die Stadt Oppenheim stammt von „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“ und benennt „Frau und Herr Menger“ als „Ihr Ansprechpartner“.

Später werden sich Ratsmitglieder aufregen: Held habe ihnen den Namen Menger nie explizit genannt, er habe stets nur vom Maklerbüro „frb-Immobilien“ gesprochen, keiner habe ahnen können, dass der Ex-Stadtbürgermeister und Ehrenbürger damit in Verbindung stehe.

Aber das ist nur eine Randnotiz. Gravierender ist: Für eine Makler-Courtage hatte Held keine Zustimmung vom Stadtrat: Der hat lediglich einen Kaufpreis in Höhe von bis zu 620.000 Euro autorisiert. Später erzählt Held, er habe Gradinger beim Notar überredet, 580.000 Euro als Kaufpreis zu akzeptieren. Zusammen mit der Maklercourtage habe er den vorgegebenen Rahmen also nicht überschritten.

Juristen halten das Vorgehen von Marcus Held für strafrechtlich relevant. Sie unterscheiden strikt zwischen Anschaffungskosten (Kaufpreis) und Erwerbsnebenkosten (Maklercourtage). Der Stadtbürgermeister hat den Vorteil der Kaufpreisreduzierung nicht an die Stadt Oppenheim, sondern ohne Einschaltung des Stadtrats an Ina und Erich Menger weitergegeben. Dies stellte zum Zeitpunkt des Deals einen Beschädigung des Vermögens der Stadt Oppenheim dar, der gegenüber Held vermögensbetreuungspflichtig ist. Obendrein verschärfte Helds damaliges Vorgehen die inzwischen zu beklagende überbordende Zahllast für den Endabnehmer des Grundstücks (GWG/HGO).

Merkwürdig auch: In der Zeitung wird über die Vertragsunterzeichnung mit keinem Wort berichtet. Der Notar-Termin als Geheimsache? Marcus Held, der gewöhnlich den kleinsten Handschlag möglichst mit Foto von der Zeitung publizieren lässt, wollte offenbar nicht, dass die Vertragsunterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt würde. Warum diese Geheimnistuerei? War ihm bewusst, dass es für viele Bürger seiner Stadt anrüchig ist, dass er seinem Freund Erich Menger ohne Genehmigung des Stadtrates hatte mitverdienen lassen?

18. April 2016

Es liegt – diese Information entstammt einem Ratsprotokoll – eine neue Kostenschätzung des Planungsbüros GSW (Worms) vor: Danach sollen der Abriss des Möbelhauses exakt 523.290,60 Euro kosten.

Heute wissen wir: Diese Schätzung war Augenwischerei! Frage: Wie seriös ist eine derart genaue Kostenschätzung, die selbst Cent-Beträge auflistet, wenn am Ende die wahren Kosten um Hundertausende Euro höher ausfallen?

7. Mai 2016

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheint – seit dem Notar-Termin sind fünf Wochen vergangen – ein Artikel mit der Überschrift: „Stadt Oppenheim vor Kauf des Gradinger-Gebäudes“.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Wieso steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst vollzogen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zeitung schreibt weiter, dass es noch einen anderen Plan gegeben habe für das Möbellager: Khaled Ezzedinein, Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, wollte in dem Gradinger-Bau ein Mercedes-Museum einrichten, „das größte bis Stuttgart“. Der Mann habe bei einem dienstlichen Aufenthalt in Oppenheim „die Ruine gesehen“ und „binnen Sekunden“ den passenden Rahmen für seine Sammlung von Oldtimern erkannt. Er habe für das alte Möbelhaus 500.000 Euro zahlen und weitere 1,5 Millionen investieren wollen. Gradinger habe abgelehnt. Die AZ zitiert den Investor mit den Worten: „Oppenheim wäre um eine Attraktion reicher geworden.“

Heute wissen wir: Der Investor hatte absolut Recht. Ein tolles Automuseum in Oppenheim – das wär’s gewesen! Demnächst wird das Oldtimer-Museum übrigens in Wiesbaden eröffnet: mit ungefähr 60 Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Zur Grundsteinlegung rückte die gesamte Stadtspitze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held und der Rentner Franz Kram (gemeinsam bilden die beiden SPD-Parteifreunde den Vorstand der GWG) gehen zum örtlichen Notar. Sie hinterlegen ein schriftliches Angebot: Die GWG will der Stadt das Gradinger-Objekt abkaufen – für exakt 972.740,00 Euro. In diesem Preis sind der Kaufpreis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Nebenkosten enthalten, außerdem die Hälfte der geplanten 590.000 Euro Abbruchkosten (die andere Hälfte soll ja angeblich das Land zahlen). Im Vertrag folgt der Zusatz: Die GWG müsse alle weiteren Neben- und – Achtung! – tatsächlichen Abbruchkosten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abgewälzt werden können) übernehmen.

Heute wissen wir: Außer Spesen nichts gewesen. Völlig unklar, was mit diesem „Angebot eines Kaufvertrages“ bezweckt werden sollte. Tatsächlich wurde das Objekt später nicht an die GWG, sondern an deren Tochterunternehmen HGO verkauft – sagt Held jedenfalls heute. Die richtigen Kaufvertrags-Unterlagen bekamen die Oppenheimer Ratsmitglieder – wiewohl verantwortlich – bisher allerdings nicht zu sehen. Marcus Held verteilte zwar verschiedene Entwürfe, aber nicht den endgültig geschlossenen Kaufvertrag. Erst in der letzten Ratssitzung gab er – getragen von seiner SPD-Fraktion – dem Drängen seltsam zurückgenommen nach: Rausrücken werde er die Papiere nicht. Aber interessierte Ratsmitglieder dürften sie sich im Rathaus einsehen.

18. Juli 2016

Das sollte uns eine kurze Notiz wert sein: Horst Gradinger, der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger Oppenheims, verstirbt. Sein Name wird überleben: Im Kaufvertrag an die Stadt hat sich Stadtbürgermeister Marcus Held verpflichtet, den geplanten Neubau als „Wohnpark Horst Gradinger“ zu bezeichnen. Er unterschrieb auch, dass diese Verpflichtung auf einen Käufer übergeht.

Heute wissen wir zwar, dass Horst Gradinger der Stadt stets wohlgesonnen war. Und dass man ihn deshalb zum Ehrenbürger ernannt hat.

Aber warum er diesen merkwürdigen Deal mit Marcus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuznacher Immobilienbüro plötzlich Maklercourtage zu Lasten der Stadt Oppenheim kassieren konnte – das wissen wir nicht. Dieses Geheimnis nahm der Unternehmer mit ins Grab. Wir können nur vermuten: Menger, früher Stadtbürgermeister und heute ebenfalls einer der Ehrenbürger von Oppenheim, war gut befreundet mit Gradinger. Da durfte sich jemand die Tasche voll machen auf Stadtkosten: Nett für die Mengers, aber ansonsten kein feiner Zug vom alten Gradinger! Und Stadtbürgermeister Marcus Held, befreundet mit beiden, hat den Deal abgenickt.

Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Notar-Termin, hat Marcus Held der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesteckt, dass die Stadt das Grundstück im Zwischenerwerb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bauträger“ weiterzugeben.

Vor einem Jahr berichtete die Zeitung noch, ein Kauf durch die Stadt mache keinen Sinn, weil dann zusätzlich Steuern in fünfstelliger Höhe anfallen würden. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Frage nahe: Warum muss die Stadt denn jetzt als Zwischenkäufer auftreten? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt…

Die Rechnung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held weiter, stelle sich günstiger dar als erwartet: Statt geplanter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezahlen“ müssen (von einer Makler-Courtage schreibt die Zeitung nichts). Auch würden die Abrisskosten deutlich niedriger ausfallen: Der alte Gradinger-Bau werde vor Ort zu Schotter zerbröselt: Auf diese Weise könnten die Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro gedrückt werden. Auf diese Weise, schreibt die Zeitung weiter, werde sogar auch noch die Verkehrsbelastung für die Anwohner reduziert.

Es klingt wie ein Wunder von Oppenheim – dank Heilsbringer Marcus. Da wagen die Redakteure wohl nicht zu fragen: Wie, bitte, können Abbruchkosten, die von Fachleuten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wurden, auf unter 300.000 Euro gedrückt werden?

Denkbar sei, schreibt die Zeitung weiter, „dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 Euro übernimmt. Der Käufer muss dabei auch alle Nebenkosten, Zinsen und Maklergebühren berappen, so dass an der Stadtkasse wirklich kein Cent hängen bleibt“.

Heute wissen wir: Marcus Held hatte doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein eindeutiges Kaufangebot beim Notar hinterlegt. Warum nur sagte er der Zeitung nicht die klare Fakten: Die GWG will kaufen, und sie bietet exakt 972.740,00 Euro – mindestens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadtrat stellt Marcus Held das Ergebnis der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten vor. Er präsentiert nicht alle 19 Bewerber, sondern nur sieben. Zwölf hat er aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung gestrichen: Das verbliebene günstigste Angebot stammt jetzt von der Witera GmbH in Bürstadt, die 491.827 Euro verlangt plus Mehrwertsteuer, also 590.000 Euro. Die CDU enthält sich, die AL ist dagegen. Helds SPD hat die Mehrheit und stimmt zu.

Heute wissen wir: Schon im Oktober 2016, die Abbrucharbeiten hatten noch nicht einmal richtig begonnen, verlangte die Firma Witera einen ersten Nachschlag: 6672,23 Euro berechnete sie für die Beseitigung von Taubenkot, der bei Erstellung des Angebots angeblich nicht gesehen worden war. Später ging’s dann weiter, Schlag auf Schlag – inzwischen liegen die Mehrkosten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass überhaupt eine Schlussrechnung vorläge).

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Oppenheimer Verwaltungsgeschäftsführung, dass die Taubenkot-Rechnung zwar im Oktober 2016 eingereicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Eine Erklärung findet sich in den Ratsunterlagen nicht.

17. September 2016

Marcus Held und der Abbruchunternehmer stellen den Anwohnern das Abbruch-Projekt vor. Die AZ zitiert Witera-Geschäftsführer Michael Withake: „Unsere Bagger verfügen über lange Arme, an denen vorne Zangen sitzen, die die Mauern Stück für Stück abkneifen.“ Die Brocken würden vor Ort zerkleinert. Die Besorgnisse der Anwohner wischt Withake beiseite: Der Brecher verursache mit 80 bis 100 Dezibel weniger Lärm als ein Bagger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwohner glauben den Erzählungen Helds nicht. Einige fühlen sich vom Auftreten des Stadtbürgermeisters in der Informationsveranstaltung auch arg brüskiert: Er habe ihre Bedenken wegen des zu erwartenden Lärms und der Staubentwicklung recht schnoddrig mit Sätzen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abgetan. Auch soll Held einen Kritiker als „Rädelsführer“ attackiert haben: Er würde nur Unruhe stiften wollen. Das rächt sich: Die Anwohner informieren das Umweltamt, das Gewerbeamt und die Bauaufsicht. Sie verweisen, fachmännisch beraten, auf bestehende Vorschriften, die bei solchen Abbruch-Projekten einzuhalten seien, auf Immissionsschutzgesetze, die auch in Oppenheim zu beachten seien. Dieser Vorstoß der Anwohner sollte Wirkung zeigen…

11. Oktober 2016

Der Bauausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan „Ehemaliges Gradinger Gelände“. Im Protokoll heißt es: „Herr Baumgarten erläutert, dass die Gebäudehöhen von derzeit 17 m auf 13,50 m reduziert werden.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zeitung schreibt mit einiger Verspätung, dass die Firma Witera aus Bürstadt den Auftrag zum Abriss des Gradinger-Gebäudes erhalten habe: „Dieser kostet insgesamt 490.000 Euro“ (die Mehrwertsteuer, immerhin fast 100.000 Euro, wurden von der Zeitung kurzerhand herausgerechnet). Ende März solle das Möbelhaus abgerissen sein, die Vorbereitungen dafür seien in vollem Gange. „Derzeit läuft die Schadstoffsanierung, in einigen Dichtungen am Dach wurde Asbest gefunden.“

Heute wissen wir: Kritisches Nachfragen scheint nicht die Stärke der AZ-Redaktion zu sein. Mal schreibt die Zeitung, der Abbruch koste 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hätte man ja mal kritisch nachhaken können: Herr Held, wie teuer wird’s denn nun wirklich?

2. März 2017

Der Stadtrat tagt. Im Protokoll findet sich unter „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ dieser Satz: „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Verkauf des Objektes Kautzbrunnenweg 9 an die GWG/HGO beschlossen wurde.“

Es ist keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament: Der angesprochene Vertrag wurde von Stadtbürgermeister Marcus Held nicht vorgelegt. Nicht einmal über die Identität des Käufers (GWG oder HGO) ist belastbar aufgeklärt worden.

Und wir fragen uns: Wieder so eine Nebelkerze – was soll das? Warum wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offizielle Ratsprotokoll nennt, gibt’s jedenfalls nicht. Und überhaupt: Wo ist der Vertrag?

Und plötzlich sind's nur noch 32 Wohnungen...

24. März 2017

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ schreibt: „Eine schmucke Immobilie mit 32 Wohneinheiten und 49 Parkplätze drumherum soll hier nun entstehen, und das ist eine Aufgabe, die wirtschaftlich ähnlich ambitioniert ist wie Erwerb und Abriss des Möbellagers durch die HGO.“ Die Maßnahme „hat uns schon ein paar Sorgenfalten bereitet“, wird Marcus Held zitiert. Er sagt auch: „Dieses Projekt ist finanziell ganz eng auf Kante genäht.“

Heute fragen wir: Hatte Held nicht versprochen, es würden 44 Wohnungen gebaut? Weil man den dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen wolle? Und weil es nur dann günstige Kredite gebe – und nur dann das Millionenprojekt realisierbar sei? Wie kommt’s nun plötzlich zu 32 Wohneinheiten? Und wie soll das Millionenprojekt mit nur noch 32 Wohneinheiten funktionieren? Fragen über Fragen, die die Zeitung nie stellte…

Die Zeitung schreibt auch, dass die Bauarbeiten im Mai beginnen sollen. Bis dahin werde der Gradinger-Schutt abgefahren und auf einer Baustelle im Krämereck Süd zerkleinert: „Wir haben uns entschieden, einen Bagger ins Krämereck Süd zu verlegen, um den Anwohnern in der Vorstadt nicht noch mehr Krach zuzumuten“, wird Held zitiert

Vor einem halben Jahr sollte der Bauschutt laut Held „vor Ort“ verkleinert werden, was die Abbruchkosten glatt halbiert hätte und den Lärm reduziert hätte. Wieso jetzt doch wieder in Krämereck? Und was ist mit den Kosten?

„Die unteren beiden Geschosse“, schreibt die Zeitung weiter, „werden als Mietwohnungen im Besitz der HGO verbleiben, das Obergeschoss wird aus Eigentumswohnungen bestehen.“

Und wir fragen: Wieso schreibt die Zeitung jetzt von drei Geschossen, wenn sie doch früher „vier Vollgeschosse“ angekündigt hatte? Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadtrat befasst sich mit dem Gradinger-Objekt: Es geht um die gestiegenen Abbruchkosten. Jetzt berichtet auch die Allgemeine Zeitung darüber: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Besonders, wenn sie zu einer Summe von 617.000 Euro hinzukommen, tut das richtig weh.“ CDU-Fraktionschef Marco Becker zeigte sich „schockiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Ratsmitglieder standen wieder einmal stramm: Die Mittel wurden, bei sechs Gegenstimmen von AL und CDU sowie einer Enthaltung, mit den Stimmen der SPD-Mehrheit freigegeben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Ratssitzung räumt die „Allgemeine Zeitung“ noch einmal fast eine ganze Seite frei, um die Gradinger-Pläne erneut ausführlich zu erläutern. Auch die Gründe für die Kostenexplosion beim Abriss werden dargelegt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schadstoff-Gutachten vom Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden erstellen lassen. Aber dann habe es doch mehr Schadstoffe gegeben als gesehen…

Anita Broghammer-Conrads, die als GSW-Chefin die Abrissarbeiten für die Stadt überwacht, verteidigt laut Zeitung die Arbeit des Gutachters. Die Verteuerung stellt für die Architektin offensichtlich kein Problem dar, sie sagt der Zeitung: „Die Abrisskosten wären ja auch angefallen, wenn man das früher entdeckt hätte.“ Sie erläutert nicht, wie eine seriöse Kostenplanung möglich sein soll, wenn eine Machbarkeitsstudie mit derart falschen Zahlen operiert.

Es soll vier Geschosse geben mit 32 Wohnungen, darf Stadtbürgermeister Marcus Held bei dieser Gelegenheit der Zeitung erzählen. Geplante Kosten: sechs bis sieben Millionen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Summe die Abbruchkosten enthalten sind). Die beiden unteren Geschosse sollen günstig vermietet werden (maximal sieben Euro/Quadratmeter), die Wohnungen in den anderen beiden Stockwerken werden verkauft.

Marcus Held wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gerade noch wirtschaftlich darstellbar.“

Das ist nicht korrekt, es kann noch schlimmer kommen:

Zum einen: Die Schlussrechnung für die Abrisskosten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbeiten sind nicht einmal vollständig abgeschlossen, es drohen also weitere Mehrkosten.

Zum anderen: Angeblich gibt es vom Land die Zusage, 50 Prozent der Abbruchkosten zu übernehmen – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehrkosten nicht 50 Prozent übernehmen will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hängen – oder muss die GWG/HGO alle Mehrkosten schultern?

Diese Frage ist mehr als drängend, denn in dem von Held zirkulierten Entwurf eines Kaufvertrags mit der HGO wird – Achtung! – die Gesellschaft nur zur Übernahme von „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ verpflichtet. Die übrigen 50% bleiben mithin bei der Stadt (als Auftraggeberin der Witera) – wenn nicht das Land einspringt.

Aber hier dürfte beihilferechtlich mehr als nur ein Fragezeichen stehen. Schon der Zwischenerwerb durch die Stadt diente letztlich nur dazu, Landesmittel zu kassieren, die der Investor selbst nicht erhalten hätte – eine waghalsig Konstruktion, die von Juristen äußerst kritisch bewertet wird.

Dass aber das Land weiterhin und nach oben offen Geld einschießt – kaum vorstellbar. Zumal wenn man sich einzelne Kostenpositionen in den Witera-Nachträgen anschaut: So wurden etwa 10.851,49 Euro für Sicherungsmaßnahmen zur „Durchführung einer vom Bauherrn kurzfristig angesagten Bürgerinfo am 28.01.“. Das Geld wurde laut AL-Chef Raimund Darmstadt nötig, weil Marcus Held einen „PR-Gag“ wollte, und in der Tat: Zur Bespaßung gab’s Glühwein…

Sollte es, wie anzunehmen ist, noch schlimmer kommen: Marcus Held hat schon einen Plan (jedenfalls für seine HGO/GWG, nicht für seine Stadt): „Erste Option wäre, dass wir eines der beiden Mietgeschosse umwandeln in Eigentum, marktfähige Preise würden wir auf jeden Fall erzielen.“

Und so kommen wir bei unserer Spurensuche der Wahrheit näher, Schritt für Schritt, was in Oppenheim wirklich nicht einfach ist:

Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen werden auf dem Gradinger-Grundstück vermutlich nicht entstehen. Allenfalls in ganz kleiner Zahl. Das viele Reden des SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters Marcus Held vom sozialen Wohnungsbau, den er für wichtig und drängend halte, entpuppt sich als bloße Polit-Parole.

Immobilienexperten haben das vorhergesehen: Die Wahrheit zum Gradinger-Deal, so lautet ihre Prognose, werde sehr bitter und vermutlich äußerst schmerzhaft sein.

Eines Tages werde die Wahrheit auf den Tisch kommen, ganz bestimmt.

Allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Rechtswidrig! Oppenheimer Ratsbeschluss gekippt

Thomas Ruhmöller — Thu, 31 Aug 2017 18:17:18 +0000

Jetzt hält auch die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ das Thema für berichtenswert! Sie veröffentlichte sogar eine Sondermeldung: „Nichtöffentlicher Stadtratsbeschluss rechtswidrig – Anwaltssuche ausgesetzt“ lautet die Überschrift im Internet:

Übergeordnete Behörden haben offenbar den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held zurückgepfiffen und damit zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung von Bürgermeister Klaus Penzer abgewatscht: Ein Ratsbeschluss, von Penzer-Mitarbeitern vorbereitet und von Held im Stadtrat durchgepeitscht, wurde für rechtswidrig erklärt.

Ein solcher Vorgang ist äußerst ungewöhnlich! Held wie Penzer dürften eine Zurechtweisung „von oben“ – und dann auch noch von SPD-geführten Behörden – als ganz bittere Klatsche empfinden.

Das war geschehen:

In der Ratssitzung am 15. August war beschlossen worden, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofs von einem Anwalt überprüfen lassen dürfe – auf Kosten der Stadtkasse. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat sich bekanntlich nach massiven Vorwürfen gegen die Geschäfte des Stadtbürgermeisters die Oppenheimer Verwaltung vorgeknöpft, der Bericht soll im Spätherbst dieses Jahres fertig sein. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nicht abgewartet, sie hat gegen Marcus Held bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

Dass eine kleine Kommune einen Bericht der erfahrenen und unbestechlichen Rechnungsprüfer juristisch gegenchecken lässt: Das ist sehr ungewöhnlich, aber rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Problem hier ist: Marcus Held hatte über seinen Beschlussvorschlag – auf Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung offenbar, und gegen laute Proteste der kleinen AL-Fraktion im Stadtrat – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abstimmen lassen. Der Allgemeinen Zeitung war der ungeheuerliche Vorgang kaum Zeilen wert; wir haben auf dieser Seite unter der Überschrift „Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen“ ausführlich berichtet; Auszug:

So ist das in Oppenheim. Lex Marcus Held. Und die Ratsmitglieder der SPD folgen ihrem Stadt- und Parteioberhaupt wie Schafe dem Hirten. Dumm nur, dass der sie wieder einmal in die Irre geführt hat:

Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Das ist der Grundsatz, ein eherner Grundsatz.

Die Öffentlichkeit darf nur bei ganz bestimmten Themen ausgeschlossen werden: wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn sich Oppenheims Stadtbürgermeister juristischen Beistand bezahlen lassen will, weil ihm der Landesrechnungshof Fehlverhalten nachweisen könnte. Insofern hätte das Thema zwingend im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen.

Von Vorschriften und Gesetzen lassen sich ein Held und auch ein Penzer, so scheint’s, nicht sonderlich beeindrucken. Sie zogen den rechtswidrigen Beschluss ungerührt durch. Sie hatten wohl nicht damit gerechnet, dass ihr rechtwidriges Handeln öffentlich angeprangert würde – und übergeordnete SPD-Behörden gegen sie einzuschreiten könnten.

Nach der Sitzung des Stadtrates informierte der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt umgehend die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes sowie den Landesrechnungshof. Begründung: „Ein größeres öffentliches Interesse als an den Prüfungen des Landesrechnungshofes zu den Amtsgeschäften des Stadtbürgermeisters und der Verbandsgemeindeverwaltung ist derzeit wohl kaum vorstellbar.“

Gestern habe, berichtet die Allgemeine Zeitung, Stadtbürgermeister Marcus Held eine Mitteilung an AL-Fraktionschef Raimund Darmstadt geschrieben: Der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, er sei „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ worden.

Darmstadts Kommentar zum Held-Schreiben: „Freiwillig ist das mit Sicherheit nicht erfolgt.“ Es dürfte nachvollziehbar sein, dass der AL-Vorsitzende, der im Stadtrat immer wieder von der übermächtigen SPD-Fraktion abgeblockt wird, leise Genugtuung empfindet. „Das ist eine Blamage mit Bauchlandung für Held – weil er die Rechtswidrigkeit ,seines’ Beschlusses auch noch verkünden muss“, zitiert die Zeitung des Oppositionsführer. Es freue ihn, dass die Aufsichtsbehörden dem Bürgermeister die Grenzen in seinem Handeln an Recht und Gesetz vorbei aufgezeigt haben. „Das war eine Lektion in kommunaler Demokratie.“

Marcus Held zeigte sich laut Zeitungsbericht zumindest äußerlich wenig beeindruckt, demonstrierte vielmehr erneut sein etwas sonderbares Rechtsverständnis: Er ließ durchblicken, dass es in seiner Stadt durchaus zu weiteren rechtswidrigen Entscheidungen gekommen sein könnte. Er wie auch die Verbandsgemeinde seien der Meinung, dass Rechtsangelegenheit in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates gehören, „so ist das auch bisher gehandhabt worden“. Dass die Kommunalaufsicht das anders sehe, „ist nun so“.

Der ausgesetzte Beschluss des Stadtrates, auf Kosten der Stadtkasse den Bericht des Landesrechnungshofes anwaltlich überprüfen zu lassen, soll übrigens demnächst nachgeholt werden – im öffentlicher Sitzung.

Rosenkrieg im Oppenheimer Rathaus

Thomas Ruhmöller — Tue, 29 Aug 2017 18:14:50 +0000

Es ist wie bei einer unschönen Scheidung: Die Oppenheimer CDU hat die SPD von heute auf morgen verlassen, die war erst einmal total geschockt und ließ dann ihrem Frust freien Lauf, sie wurde dabei, nicht ganz unerwartet, auch ein bisschen ausfällig. Inzwischen sieht’s, nun ja, nach einem veritablen Rosenkrieg aus. Jetzt nämlich will die CDU sich die Anwürfe der SPD nicht länger gefallen lassen und meldet sich zu Wort…

Eigentlich ist die ganze Sache nicht langer Rede wert. Die Oppenheimer Rathaus-Koalition – oder Kooperation, wie stets betont wird – hatte nie eine politische Notwendigkeit, diente eher der persönlichen Jobversorgung. Der seinerzeitige CDU-Chef Helmut Krethe drängelte sich an SPD-Chef Marcus Held, weil der ihm eine nette Verwendung als Beigeordneter für Tourismus incl. 801 Euro im Monat versprochen hatte. Krethe-Adlatus Rüdiger Spangenberg wurde zusätzlich mit einem Beauftragten-Posten versorgt: Er kümmert sich seither, was in einer Stadt von der Größe Oppenheims ja auch unbedingt Sinn macht, um kommunale Partnerschaften, und kriegt dafür 450 Euro/Monat.

So schienen alle glücklich, zwei kassierten ein nettes Zubrot, und Stadtbürgermeister Marcus Held, der bereits mit etlichen Jobs ausgestattet ist, konnte fortan verbreiten, er habe die Stadt geeint, die CDU nicke schließlich immerzu ab, wenn er etwas sage rsp. vorschlage.

Als rauskam, dass so einige seiner stadtbürgermeisterlichen Entscheidungen nicht ganz gesetzeskonform sind und er zudem wiederholt das Stadtparlament vorsätzlich übergangen hat, haben die CDUler im Stadtparlament erst lange, sogar sehr lange überlegt – und jetzt die Ketten des vereinbarten Zusammenarbeitens abgeworfen. Sie kündigten die Kooperation auf, ganz überraschend. Was Marcus Held nach Stunden des Verdauens verbiestert-boshaft in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ mit dem Spruch kommentierte, die CDU drücke sich vor der Verantwortung.

Marc Sittig, der schon in der letzten Ratssitzung durch aggressive Anmache sehr unschön aufgefallen war, bestätigte seinen parteiinternen Ruf als Rathaus-Kettenhund und erklärte allen Ernstes, die persönlichen Angriffe seien „niemals vonseiten der SPD gekommen“, eine Aussage, die der Philosophie als formidables Beispiel für ein Lügner-Paradoxon dienen könnte.

Und SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos, die Held-Aktivistin mit großen Poster– und Posten-Plänen, giftete gegen CDU-Chef Peter Pfau, aus politischem Kalkül werde das Klima in Oppenheim mutwillig zerstört, anstatt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Stadtbürgermeister abzuwarten. Sie verschwieg wohlweislich, dass sich der Stadtrat bereits in seinen letzten beiden Sitzungen länger mit den rechtwidrigen und wohl auch strafrechtlich relevanten Handlungen des Stadtbürgermeisters beschäftigen musste.

Gestern nun nächster Akt in diesem unerfreulichen Spektakel: „In welcher Dreistigkeit Bürgermeister und Fraktionssprecherin versuchen, eine ihnen genehme Wahrheit zu suggerieren, um sich in ein besseres Licht zu stellen und dabei jegliche Selbstreflexion vermeiden, spottet jeder Beschreibung.“ Das musste doch mal gesagt werden, hatte sich die CDU wohl gedacht, und sie ließ über ihren stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Schäfer weiter mitteilen:

Die Gründe für das Koalitionsende seien mitnichten in einer Vorverurteilung, sondern allein in Helds fortlaufendem Fehlverhalten zu suchen. Der Stadtbürgermeister habe Informationen verweigert, Eilentscheide zu spät vorgelegt, die Zahlung von Maklerprovisionen versucht zu verschweigen, eigenmächtig bei Grundstücksgeschäften erheblichen Kosten zu Lasten der Stadt verursacht… Es handele sich dabei „nicht um irgendwelche Vorwürfe, die derzeit von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, sondern um Fakten und Alleingänge, die in den vergangen Stadtratssitzungen festgestellt wurden.“

Das alles musste wohl mal raus. Am Ende streckte die CDU die Hand aus: Frieden? „Wir setzen weiter auf sachliches Miteinander, nur eben ohne Fraktionszwänge.“

Es ist völlig offen, ob die SPD einschlägt. Es ist allerdings hinreichend bekannt, dass sich viele Rosenkriege bisweilen in ein Crescendo greller Emotionen steigern. Manchmal bis zur Selbstzerstörung.

Warten wir’s ab.

Von A(briss) bis Z(ombie): Die Held-Woche im Rückblick

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 19:00:50 +0000

Was war das nur für eine Woche für Marcus Held! Für den skandalumtosten Stadtbürgermeister von Oppenheim fing sie eigentlich ganz gut an – und endete dann doch in einem Desaster: Hatte er sich zur Wochenmitte noch im Himmel wohlwollender medialer Beachtung wähnen dürfen, wurde er zum Wochenende brutal auf den Boden der Tatsachen geschubst.

Das schmerzt!

Der vorläufige Tiefpunkt war an diesem Samstag (26.08.) erreicht, als Held morgens den überregionalen Teil „seiner“ Zeitung aufschlug: Beim Sommerfest der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete zwar noch dabei sein dürfen. Doch keines der vielen Fotos auf der großen Doppelseite in der „Allgemeinen Zeitung“ zeigte ihn. Lediglich sein Name wurde im langen Text erwähnt, und dabei machte man sich auch noch lustig über ihn: Er, Held, schaue „munter, so, als werde er niemals von irgendjemandem im Regen stehen gelassen“.

Wenn zu all dem Ärger mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, der ihn derzeit plagt, auch noch unterschwelliger Hohn der Medien hinzukommt: Das tut echt weh, vor allem einer stets nach Anerkennung und Aufmerksamkeit lechzenden Politiker-Seele!

Dabei hatte die Woche so gut angefangen – auch und gerade wegen dieser Zeitung: Helds Lieblingsredakteur Ulrich G. war aus dem Urlaub zurück. Und endlich, endlich konnte sich der Stadtbürgermeister wieder im Blatt ausbreiten: Er durfte unwidersprochen erklären, wie die Oppenheimer ihre Welt zu verstehen hätten. Ob es nun um den teuren Gradinger-Abriss ging oder die ominöse Tourismus-GmbH: Frei von Recherche-Ansätzen und nerviger Kritik berichtete die Zeitung über ihre Gespräche mit dem Stadtbürgermeister: Wie schön ist das denn! Das freut einen Held, mit solchen Journalisten spricht er nur zu gerne und auch ausführlich (andere, die anders denken, straft er mit Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung ihrer Fragen ab, wir haben’s selbst erfahren).

Gehen wir chronologisch durch die letzten Tage, das macht’s angesichts der Fülle der Vorkommnisse etwas übersichtlicher:

Vorletzte Woche, wir erinnern uns, hatte der Stadtrat im Rathaus getagt und sich mit all den unschönen Themen befassen müssen, die auf dieser Webseite erstmals an die Öffentlichkeit gebracht worden waren:

Der Stadtbürgermeister fällt seit Monaten Eilentscheidungen am Fließband, er umgeht damit das lokale Parlament, er entmündigt die Ratsmitglieder (mehr hier): Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung, von der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederholt und in ständiger Rechtsprechung als rechtswidrig kassiert!
Die Kosten für den Gradinger-Abriss sind gewaltig angestiegen, der Stadtrat erfuhr lange nichts davon (mehr hier): Sind die von Held vollmundig versprochenen preisgünstigen Wohnungen überhaupt noch realisierbar? Und kann sich die Stadt überhaupt der vollständigen Abwälzung der entstandenen (und weiter entstehenden) Mehrkosten auf das Land Rheinland-Pfalz und GWG/HGO sicher sein?
Der Stadtbürgermeister hat seit Jahren keine Berichte über die Beteiligung der Stadt an Unternehmen erstellt (mehr hier): Auch das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!
Die Tourismus GmbH, an der die Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung hält, behält ohne Erlaubnis des Stadtrats die Gelder aus den Kellerführungen ein (mehr hier): Das könnte sogar noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden!

Am Ende dieser Woche können wir festhalten: Eilentscheidungen am Fließband wird es künftig bestimmt nicht mehr geben. Marcus Held zeigte zwar wenig Verständnis für die Kritik an seinem Handeln (ein SPD-Mann nach der Ratssitzung: „Er reagierte wie ein Autofahrer, der mit Tempo 120 vor einer Grundschule geblitzt wird und der Polizei sagt, das sei doch nicht schlimm, er habe schließlich kein Kind überfahren.“). Diese offen zur Schau gestellte Missachtung von Rechtsvorschriften dürfte der SPD-Bundestagsabgeordnete aber sicher bald ablegen: Übergeordnete Behörden, die bei Helds wiederholt rechtswidrigem Handeln kaum länger wegschauen können, werden bestimmt darauf achten, dass Eilentscheidungen die Ausnahme bleiben. Zumal wenn unter der neugewählten Landrätin die Kommunalaufsicht wieder ihren Namen verdienen sollte.

Dass die Kosten beim Gradinger-Abriss von geplanten 600.000 bis jetzt auf über 900.000 Euro angestiegen sind – die Endabrechnung liegt noch nicht vor –, dürfte Held doppelt schmerzen: Als Stadtbürgermeister hat er die Kosten-Explosion zu verantworten. Als Chef der GWG/HGO, die dort ein Mehrfamilienhaus bauen will, muss er nun eine erhebliche Steigerung der Projektkosten verkraften. „Es wird eng, noch enger“, schrieb die Zeitung am Donnerstag und räumte Held viel Platz ein, seine Sicht der Dinge zu erklären. Hier deutete der Stadtbürgermeister erstmals an, was Immobilienexperten längst ahnen: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde. Und schließlich: Ob der auf die Stadt entfallende Mehrkostenanteil tatsächlich durch (Mehr-) Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt wird – auch hier fehlt es an klaren Antworten und Nachweisen.

Die bisher nicht erstellten Beteiligungsberichte, der nächste Verstoß gegen die Gemeindeordnung, hat der Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe inzwischen nachgereicht. Er habe in der Ratssitzung ziemlich kleinlaut gewirkt, sagen anwesende Zuschauer. Der frühere CDU-Mann habe alle Schuld auf sich genommen, vermutlich, um den SPD-Stadtbürgermeister zu schonen: Der habe schließlich schon genug Ärger am Hals – Rechnungshof, Staatsanwaltschaft usw. usf.

Dennoch bleiben die Probleme mit der Tourismus GmbH, auch wenn das Thema in dieser Woche ebenfalls ganz groß in der Zeitung ausgebreitet wurde – ausschließlich aus Sicht des Stadtbürgermeisters. Für den sind die rechtlichen Probleme, wen wundert’s, natürlich gar keine. Leider fragte der Redakteur mit keinem Wort nach, warum Gelder in sechsstelliger Höhe, die eigentlich der Stadtkasse zustehen, von der GmbH einbehalten werden – ohne Ratsbeschluss und ohne einen entsprechenden Vertrag, also auch hier: rechtswidrig.

Der Tourismus-PR-Artikel erschien am Mittwoch in der „Allgemeinen Zeitung“, dann kam der Donnerstag mit dem AZ-Artikel zum Gradinger-Abriss: Die Welt schien in Ordnung in Oppenheim, jedenfalls für Marcus Held, er hatte die Deutungshoheit in der Zeitung vermeintlich zurückgewonnen…

…und dann poppten die weniger schönen Nachrichten auf:

Marcus Held wollte juristisch gegen diese Webseite vorgehen, so wie er schon dem Wormser Stadtmagazin untersagt hatte, einen kritischen Artikel über ihn zu veröffentlichen. Die Masche ist bekannt: Mit Hilfe von (bezahlten) Juristen wird versucht, Andersdenkende mundtot zu machen und kritischen Journalismus zu unterdrücken. Gradlinige Politiker meiden diesen Weg, würden sie sich doch dem Vorwurf aussetzen, das zu tun, was sie in anderen Ländern lauthals monieren: die Pressefreiheit auszuhebeln. Einen Marcus Held ficht so etwas nicht an: Er wandte sich an seinen Berliner Rechtsanwalt, fing sich von dem allerdings prompt eine herbe Abfuhr ein (mehr hier).

Das war nur der Auftakt. Schlag auf Schlag ging’s weiter: Die CDU beendete ihre Kooperation im Stadtrat mit der SPD. Offiziell und richtig öffentlichkeitswirksam, sogar in den sozialen Medien, und auch Helds Lieblingszeitung berichtete ganz groß. „Fast täglich neue Vorwürfe gegen Held“, „vergiftetes Klima“, „das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttert“: Was die CDU vortrug und was der Stadtbürgermeister über seinen Politikstil lesen musste, das war richtig harter Tobak.

In SPD-Kreisen hieß es, dass Held mehr als das Ende der unsinnigen Koalition – die SPD hat auch ohne CDU die Mehrheit im Stadtrat – ein ganz anderer Umstand stark geärgert habe: dass nämlich die CDU ihren Beschluss schon am Montagabend gefasst und er nicht umgehend davon erfahren habe. Tatsächlich war tagelang kein Wort aus der Sitzung nach draußen gedrungen. Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau hatte seine Mitglieder um Verschwiegenheit gebeten: Man wolle trotz alledem anständig bleiben, hatte er argumentiert, die SPD solle die Nachricht zuerst und direkt erfahren. Es funktionierte: Die CDU-Leuten hielten sich an die Vereinbarung. Keiner plauderte.

Schließlich, als wäre all das noch nicht genug, der Gipfel der Unbotmäßigkeit, zumindest im Verständnis des Oppenheimer Souveräns: Die Zeitung – seine Zeitung! – zeigte ein richtig fieses Foto, das angeblich Leser gemacht hatten: Wie Marcus Held über die Friedhofsmauer luschert. Wie seine Wahlkampf-Poster-Visage, aus der Grafiker am Computer alle Lebensspuren herausbügelt haben und die sein Gesicht zombiehaft prall und platt aussehen lässt, die Toten und ihre Besucher observiert.

Es heißt zwar immer wieder, dass niemand unbesehen durch Oppenheim fahren kann, ohne dass dies Held umgehend zugetragen wird. Aber eine Darstellung, wonach er, der Stadtbürgermeister, die Oppenheimer sogar posthum überwache, war denn doch einen Tick zu viel!

Die Zeitung rückte anderntags, am heutigen Samstag, schleunigst gerade: Das Plakat hätte natürlich zur Straße zeigen müssen, möglicherweise sei ein Windstoß Schuld, theoretisch könnte das Plakat auch gezielt so verdreht worden sein. Und dann wurde, natürlich, wieder dem Stadtbürgermeister das Wort erteilt:

„In jedem Fall werden wir die Sache umgehend gerade rücken.“ So sprach Marcus Held, er meint natürlich: in diesem Fall…

Marcus-Held-Aktivistin soll Karriere machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 20 Aug 2017 14:12:36 +0000

Noch sind es nur brandheiße Gerüchte, die aus der Ingelheimer Kreisverwaltung sickern. In vertraulichen Polit-Zirkeln von SPD wie CDU aber redet man schon Klartext – und auch von der „steilsten SPD-Parteikarriere ever ever“:

Die jüngst gewählte neue Landrätin Dorothea Schäfer und ihre CDU-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen streben eine große Koalition mit der SPD-Fraktion an. Die Genossen verlangen allerdings als Gegenleistung für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, dass sie künftig den Ersten Beigeordneten stellen können.

Diesen profitablen Job (Besoldungsgruppe mindestens B3, ggf. sogar B4), so heißt es weiter, soll angeblich Stephanie Kloos bekommen. Sie ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im 7.300-Seelen-Städtchen Oppenheim.

Es sind zwei Schock-Infos, mit denen die CDU-Mitglieder im Kreis wie auch die Stichwähler Dorothea Schäfers aus anderen politischen Lagern jetzt fertig werden müssen. Nach dem Abgang des „ewigen“ Landrats Claus Schick und dem Wahlsieg „ihrer“ Dorothea Schäfer hatten sie gehofft, die SPD-Herrschaft wirkungsvoll durchbrochen zu haben – gerade auch zum Wohl einer wieder erstarkenden Kommunalaufsicht, die unter Schick seit Jahren wie abgeschaltet wirkte. Und jetzt sollen sie am Tisch der Macht doch wieder für die Genossen Platz machen müssen, so dass der Arm der kommunalen und oft als verfilzt gescholtenen Sozialdemokratie weiterhin bis oben in die Spitze der Kreisverwaltung reicht?

„Dafür haben wir uns im Wahlkampf nicht aufgerieben“, murrt einer.

Auch die personelle Komponente des angestrebten politischen Arrangements, die – offiziell noch nicht bestätigte – geplante Nominierung von Stephanie Kloos für das Amt der Ersten Beigeordneten, ordnen befragte CDUler irgendwo zwischen abstrus und unglaublich ein. Die Frau ist über Oppenheim hinaus kaum bekannt, gilt als politisch nicht sonderlich erfahren, hat keinerlei Verwaltungskenntnisse: Kann sie das überhaupt – Beigeordnete?

Der Job wäre ein neuer Gipfel ihrer recht kurzen Parteilaufbahn: Frau Kloos ist erst seit wenigen Jahren in der Oppenheimer SPD aktiv. Die gelernte Kauffrau, die in Kürze ihren 50. Geburtstag feiert, gilt als dogmatische Anhängerin des skandalumtosten SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Stadtbürgermeisters Marcus Held. Von dem wird nahezu im Wochenrhythmus neues rechtswidriges Handeln bekannt; der Rechnungshof ist längst eingeschaltet, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Unverdrossen aber verkündet Stephanie Kloos öffentlich ihre unverbrüchliche Treue zu Held. Sie suggeriert in öffentlichen Botschaften und trotz einer schon jetzt 1.000seitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die Vorwürfe gegen Held seien wahlpolitisch motiviert (O-Ton Kloos: „perfides Denunziantentum“, „perfides politisches Kalkül“). Unlängst rief sie die SPD-Mitglieder auf, Selfies zu machen und ihr zu schicken: Sie wolle daraus ein Poster machen mit der Botschaft: „Marcus, wir stehen alle hinter dir!“

Solch unverbrüchliche Treue soll jetzt wohl belohnt werden, Frau Kloos könnte schon sehr bald die Ernte ihres politischen Kurzzeit-Wirkens einfahren. Auf acht Jahre wäre ihr der Job als Beigeordnete sicher, er ist mit mehr als 7500 Euro im Monat dotiert (mindestens, vielleicht auch mehr als 8000 Euro) und beschert ihr obendrein eine anschließende Mindestversorgung in Höhe von 35 Prozent.

Was treibt die politisch Verantwortlichen im Kreistag Mainz-Bingen zu solch einem Händel?

Die Erklärung ist in einem typischen Polit-Geklüngel auszumachen, bei dem neben der SPD auch einige CDU-Kommunalpolitiker eine tragende Rolle spielen:

Im Kreistag regiert derzeit noch eine Koalition aus SPD, FWG und Grünen. Erster Beigeordneter ist Adam J. Schmitt von der FWG, der 2004 erstmals und 2012 wiedergewählt wurde. Seine Amtszeit geht bis 2020, auf eigenen Wunsch scheidet er jedoch Anfang 2018 aus dem Amt aus.

Eigentlich sollte seine Nachfolge frühzeitig geregelt werden: Die FWG nominierte bereits Ende letzten Jahres Sybille Vogt, die Ortsbürgermeisterin in Wackernheim ist und auf eine 20-jährige kommunalpolitische Praxis verweisen kann. Der Vorschlag war parteiintern nicht unumstritten, und dann fingen auch noch – es war unmittelbar vor der bereits terminierten Beigeordneten-Wahl im Mai – die Parteistrategen von CDU wie SPD an zu rechnen: Wenn bei der im Juni anstehenden Landratswahl die CDU-Kandidatin Schäfer siegen sollte (was dann ja auch geschah), wäre die SPD das prestigeträchtige Amt an der Spitze der Kreisverwaltung zwar los – aber die CDU könnte auch nicht richtig glücklich sein, denn sie hätte eine Landrätin gewonnen, deren Pläne die bestehende Kreistags-Koalition jederzeit torpedieren könnte. Das klang für beide Parteien nicht sonderlich attraktiv.

Deshalb wurde die bereits terminierte Wahl von Frau Vogt kurzerhand gekippt, und zwar mit einem Argument, dass bis heute nachklingt und doch eigentlich unverändert Gültigkeit beansprucht: In der Stellenausschreibung sei kein dezidiertes Anforderungsprofil formuliert, monierte Joachim Gerhard, der Vorsitzende der CDU im Kreistag: „Wir sind der Meinung, dass bestimmte Voraussetzungen wie Ausbildung, Hochschulabschlüsse oder berufliche Erfahrungen notwendig sind, um eine bestmögliche Besetzung der Stelle zu gewährleisten.“ Sein Parteifreund Thomas Günther, der mit Helds SPD im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz verbündet ist, assistierte via „Allgemeine Zeitung“: „Wir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, die Beigeordnetenwahl vor der Landratswahl am 11. Juni durchzuführen. Eine Zäsur an dieser Stelle macht Sinn.“

Was sich damals vernünftig anhörte, würde sich als vorsätzliche gezielte Wählerverdummung herausstellen, wenn demnächst in einer Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil formuliert würde, dass Stephanie Kloos erfüllen könnte. Laut ihrem Lebenslauf, den sie im Internet veröffentlicht hat, leitet sie seit 15 Jahren den kleinen Weinhandel „Kloos & Kloos GmbH“, der ihrem Mann Gerhard (57) gehört. Ist das die ausreichende Qualifikation für eine Erste Beigeordnete im Kreis Mainz-Bingen?

Auf die neue Landrätin Dorothea Schäfer dürften angesichts einer solchen Personalie hitzige Diskussionen warten, wenn sie am 31. August bei einem CDU-Parteitag die Zustimmung zur großen Koalition einfordern will. An die Mitglieder schrieb sie jetzt einen Brief: Man habe nach der Landratswahl Gespräche geführt, „um eine stabile Mehrheit für unsere vordringlichen Themen und Ziele im Landkreis, wie z.B. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, zu erhalten“. Mit der SPD-Kreistagsfraktion habe sie „sowohl die Übereinstimmung in Sachfragen als auch die Schaffung stabiler Mehrheiten im Kreistag“ gefunden. Aus diesem Grunde schlage sie vor, „für den Rest der Wahlperiode eine Koalition mit der SPD einzugehen“.

Wie anders hatte das doch noch vor drei Jahren geklungen! Damals berichtete SPD-Fraktionschef Ralph Spiegler, bei den Koalitionsverhandlungen mit FWG und Gründen gebe es „eine riesige Bandbreite an Übereinstimmungen“. Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ hatte Spiegler damals auch „eine erkennbar ablehnende Haltung“ bei der Verhandlungsspitze der CDU festgestellt.

Und nun soll alles anders sein?

In Oppenheimer CDU-Kreisen wurden die Koalitions-Pläne – und vor allem die Gerüchte um die Personalie Kloos – mit Entsetzen vernommen. Unvergessen ist dort immer noch, wie Stephanie Kloos vor sechs Jahren bei der Zerschlagung des (ausnahmsweise nicht von der SPD gesteuerten) Verkehrsvereins mitwirkte: Der wurde erst handstreichartig von neuen Mitgliedern überrannt und anschließend mit deren Stimmenmehrheit aufgelöst. Freiwillig als Liquidatorin im Einsatz: Stephanie Kloos. „Das war das erste Mal, dass Frau Kloos als SPD-Aktivistin in Erscheinung trat“, sagt ein Oppenheimer.

Mit der Liquidierung des Vereins hatte sie zugleich den Weg für ein neues Projekt ihres Stadtbürgermeisters frei gemacht: Marcus Held gründete später mit ausgesuchten Parteifreunden und ihm nahe stehenden Unternehmern als Nachfolge-Organisation des Verkehrsvereins die „Oppenheim Tourismus GmbH“. Diese mehrheitlich privat geführte Firma behält sie die gelder aus den Kellerführungen ein. Die GmbH beutet städtische Geldquellen aus, ohne dass entsprechende Nutzungsverträge abgeschlossen wurden – was zu einem weiteren Fall für den Staatsanwalt werden könnte

Kloos machte seither schnell Karriere: Die Mutter zweier Söhne engagierte sich als Elternsprecherin eines Gymnasiums, machte mit bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, wurde im lokalen SPD-Kompetenzteam von Marcus Held aufgenommen, wurde in den SPD-Vorstand gewählt, in den SPD-Stadtrat…

Wenn dann im Oppenheimer Stadtparlament der Stadtbürgermeister – wie letzte Woche erneut geschehen – die Gemeindeordnung in Serie missachtet, kann dies dank Unterstützung durch die von Frau Kloos geführte SPD-Mehrheitsfraktion völlig ungehindert geschehen. „Sie hat als Chefin der SPD-Mehrheitsfraktion das rechtswidrige und teilweise strafrechtlich relevante Handeln des SPD-Stadtbürgermeisters politisch mitzuverantworten, sie trägt es regelrecht“, sagt ein CDU-Mann. „Es gibt der Abwendung vom Politikbetrieb einen Riesen-Schub, wenn sie jetzt dafür befördert werden sollte.“

Im Stadtrat: Die Geheimnisse des Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Thu, 17 Aug 2017 10:56:57 +0000

Erneut muss sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held des Vorwurfs erwehren, er nehme es mit demokratischen Spielregeln nicht so genau – zumindest dann, wenn es offensichtlich um seine eigenen Interessen geht:

Zum Verkauf des Gradinger-Grundstücks legte er bisher lediglich Vertragsentwürfe vor, und die waren auch noch unterschiedlich: Mal soll „seine“ Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) das alte Möbelhaus von der Stadt gekauft haben, mal deren Tochter, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO). Das Verhalten Helds wird zunehmend schwerer nachvollziehbar: Beim Ankauf des Objekts unterschlug er den Abgeordneten, dass er – ohne mit Ratsbeschluss dazu legitimiert gewesen zu sein – als teuren Makler ausgerechnet das Büro seines Amtsvorgängers und Ehrenbürgers Erich Menger akzeptiert hatte. Wir haben darüber ausführlich informiert, und wir haben auch über Helds Verwirrspiel mit den unterschiedlichen Vertragsfassungen berichtet.

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend stellte die Alternative Liste (AL) deshalb den nahe liegenden Antrag, dass den Ratsmitgliedern alle notariellen Verträge zwischen der Stadt und der GWG/HGO vorgelegt werden sollten, außerdem die Förderzusagen des Landes, das angeblich die Hälfte der Abbruchkosten übernehmen wolle. Die SPD-Mehrheit im Stadtrat reagierte, wie Marcus Held regiert: Der Antrag wurde abgeschmettert. Allenfalls Einsicht dürfen die Parlamentarier nehmen, und das auch nur im Rathaus.

Völlig unklar ist, warum Held die Verkaufsunterlagen den Abgeordneten nicht zugänglich machen will, wie’s eigentlich üblich ist. Gibt’s Gründe für seine Geheimnistuerei?

Die AL will jetzt rechtlich klären lassen, ob das überhaupt erlaubt sei: dass ein Stadtbürgermeister den gewählten Bürgervertretern Zugriff auf Akten verwehrt.

Vielleicht liegt’s daran: Wir hatten aufgedeckt, dass die Kosten beim Gradinger-Abriss binnen kurzer Zeit explosionsartig angestiegen sind – von ursprünglich geplanten rund 600.000 auf mittlerweile über 900.000 Euro. Und das ist noch nicht alles, die Endabrechnungen liegen noch gar nicht vor. In der Sitzung des Stadtrates sorgte diese Information für eine eruptive Stimmung, was ansatzweise in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ nachzulesen ist, unter anderem unter der originellen Überschrift „Stimmung im Keller“.

Raimund Darmstadt, der streitbare AL-Oppositionschef, ergänzte die desaströsen Zahlen um eine bislang unbekannte Information, die deutlich macht, wie hemmungslos-unkontrolliert in Oppenheim von der Stadtführung Geld ausgegeben wird:

Der größte Schandfleck der Vorstadt werde jetzt beseitigt, hatte Marcus Held zum Jahresbeginn verkündet. Am 28. Januar lud er zur Einstimmung auf dieses Ereignis und als Stadtbürgermeister zu einem nostalgischen Rundgang mit Glühwein und heißem Orangen-Saft für die Kleinen durch eben diesen Schandfleck ein. In ein und derselben Person war er natürlich auch als HGO-Geschäftsführer und künftiger Käufer unterwegs. Dieser lustige PR-Gag bescherte der Stadt schlappe 11.000 Euro an Mehrkosten. Und wofür? Für die Absicherung der Baustelle und drei Tage Stillstand der Großgeräte, wohlgemerkt am Wochenende, phantasiert die Abrissfirma 10.851 Euro zusammen.

Wer solche „Geheimnisse“ verrät, der macht sich in Oppenheim keine Freunde – zumindest nicht auf Seiten der herrschenden SPD. Der kriegt auch ganz schnell vermittelt, wer in dieser Stadt das Sagen hat: Als der AL-Mann eine Erklärung zur aktuellen Situation der Stadtpolitik verlesen wollte, wurde ihm das von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held prompt untersagt.

Und nun? Darmstadt beantragte eine Sitzungsunterbrechung, dann verlas er seine Erklärung im Rathausflur. Der AZ-Redakteur hat, was er sah, so beschrieben:

Eine wahrhaft skurrile Szene. In der Tür stehend, dozierte Darmstadt – auch für die Gäste gut hörbar –, man werde „seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt“, beklagte fehlendes Vertrauen. Drinnen plauderten die übrigen Stadträte, bedachten die AL mit demonstrativer Missachtung, während Held von „Kindergarten und Kasperletheater“ sprach.

„Kindergarten und Kasperletheater“? Solche destruktiven Vokabeln sollen gestandene Kommunalpolitiker diskreditieren, es ist ein inzwischen hinlänglich bekanntes Verhaltensmuster von Marcus Held, was die immer häufiger zu hörenden Klagen untermauert, dass der Stadtbürgermeister die Menschen nicht mehr hinter sich versammelt. Sondern die Stadt zunehmend spaltet.

Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier Auszüge aus der Rede von Raimund Darmstadt (der vollständige Text ist auf der AL-Homepage nachzulesen):

Es ist heute das zweite Mal, dass der Stadtrat seit den viel beachteten Hinweisen eines Whistleblowers vom März 2017 zusammentritt. Ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion hatte dieser Mitmensch auf mögliche Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit dubiosen städtischen Grundstücksgeschäften im Krämereck hingewiesen.

Wir müssen zu Beginn dieser Ratssitzung selbstverständlich auf die neuesten Entwicklungen in diesem Fall eingehen und auch unser Abstimmungsverhalten erklären. Eigentlich hätten wir auch eine persönliche Erklärung des Stadtbürgermeisters in eigener Sache erwartet. Denn:

Seit dem 11. Juli 2017 haben wir eine neue Qualität. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes hat die Leitende Mainzer Oberstaatsanwältin Andrea Keller Ermittlungen gegen die Stadtspitze aufgenommen. Nach den bisher vom LRH zugänglich gemachten Unterlagen „ergeben sich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ in „neun Fällen der Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Der von der Ermittlungsbehörde Verdächtigte heißt Marcus Robert Held, ist Stadtbürgermeister unserer Stadt und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich weiß nicht, ob die Vereinten Fraktionen von SPD und CDU das für einen ganz normalen Vorgang halten. Wir jedenfalls nicht !

Wie sollen wir einer Verwaltung noch trauen, wenn wir seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt werden ? Wie sollen wir den nächsten Beschlussvorlagen zustimmen, wenn unsere Nachfragen zur Rechtmäßigkeit von Stadtratsbeschlüssen von VG-Bürgermeister Klaus Penzer, von der Kommunalaufsicht und der ADD einfach auf Eis gelegt werden? (…)

Darmstadt sprach hinterher von „türkischen Verhältnissen“, er sagte auch, dass er sich auch von Redeverbot und Ordnungsrufen nicht abschrecken lassen werde, seine Meinung zu sagen.

Ulrich Gerecke, der lokale Redakteur der „Allgemeinen Zeitung“, schrieb nach dieser Ratssitzung in einem Kommentar unerwartet klargesichtig und ungewohnt mutig: „Seit den Vorwürfen beziehungsweise dem Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Stadtbürgermeister Marcus Held ist ein Klima abgrundtiefen Misstrauens ans Tageslicht gekommen.“ Unterschwellig vergiftet sei die Stimmung schon lange vorher gewesen, „daran trägt die SPD-dominierte Stadtspitze ein gerüttelt Maß Mitschuld“. Wenn dann „einer unter Druck stehenden Verwaltung jetzt dazu grobe handwerkliche Schnitzer unterlaufen – Kostenexplosion beim Gradinger-Abriss, fehlende Berichte der Tourismus GmbH –, fällt das naturgemäß auf fruchtbaren Boden.“

Der Kommentar war überschrieben mit einem Wort: „Armselig“. Passt schon.

Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen

Thomas Ruhmöller — Wed, 16 Aug 2017 22:15:22 +0000

So also geht das in Oppenheim: Der Landesrechnungshof hielt ein anonymes Dossier mit der Darstellung dubioser Transaktionen von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held für – so wörtlich – „substantiiert“, und er ordnete daraufhin eine umfangreiche Sonderprüfung an: wegen Millionen-Deals ohne Ratsbeschlüsse, zum Beispiel, und wegen Grundstücksgeschäfte, die die Stadt viel Geld kosteten.

Jetzt, da die ganze Sache aufgeflogen ist, will Held plötzlich, dass die Stadt Oppenheim dafür blutet: Er will sich juristisch gegen den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofes wehren – auf Kosten der Stadtkasse.

So ist das in Oppenheim. Lex Marcus Held. Und die Ratsmitglieder der SPD folgen ihrem Stadt- und Parteioberhaupt wie Schafe dem Hirten. Dumm nur, dass der sie wieder einmal in die Irre geführt hat:

In der Stadtratssitzung am Dienstagabend (15.08.) legte Marcus Held für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung einen Antrag vor (als Tischvorlage, also ohne dies ordentlich mit der Tagesordnung anzukündigen) – Überschrift: „Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Stadtbürgermeisters zur Beauftragung einer rechtlichen Überprüfung des anstehenden Berichtes des Landesrechnungshofes“.

Mit einfachen Worten: Im Herbst dieses Jahres will der Landesrechnungshof seinen Bericht über die Sonderprüfung vorlegen. Marcus Held fürchtet – zu Recht – Ungemach, und er verlangte deshalb vom Stadtrat schon jetzt einen Freibrief dafür, dass er einen Anwalt engagieren kann: Der soll eines Tages den Bericht des Landesrechnungshofs überprüfen. Honorarabsprachen? Stundensätze? Höchstbeträge? Fehlanzeige! Fragen danach wurden erst gar nicht gestellt. Bezahlen soll das alles nach dem Willen von Marcus Held und der lokalen SPD die klamme Stadt Oppenheim.

Es bleibt Helds Geheimnis, warum er darüber nicht in der Öffentlichkeit sprechen wollte. Er verlangte am Dienstag, dass das Thema nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt werden dürfe. Und die Herde ging folgsam mit: Nachdem die Öffentlichkeit aus dem Ratssaal verschwunden war, wurden die Anwaltskosten – der Höhe nach völlig unbekannt – für Marcus Held freigegeben. Mit der Stimmen-Mehrheit der SPD-Fraktion, gegen die AL und ein aufrechtes CDU-Ratsmitglied.

Jetzt allerdings gibt’s ein Problem:

Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Das ist der Grundsatz, ein eherner Grundsatz.

Die Öffentlichkeit darf nur bei ganz bestimmten Themen ausgeschlossen werden: wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten.

Davon kann natürlich nicht die Rede sein, wenn sich Oppenheims Stadtbürgermeister juristischen Beistand bezahlen lassen will, weil ihm der Landesrechnungshof Fehlverhalten nachweisen könnte. Insofern hätte das Thema zwingend im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen.

Es geht an dieser Stelle nicht um die Frage, ob einem Marcus Held rechtlicher Beistand auf Kosten der Stadt zusteht oder nicht (wobei diese Frage sicherlich zu erörtern lohnt). Es geht zunächst – und einmal mehr – um die Frage, ob sich auch der Stadtbürgermeister von Oppenheim an die Vorschriften der Gemeindeordnung halten muss.

„Es war evident gesetz- und rechtswidrig, dass der Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst wurde“, sagt ein Verwaltungsfachmann. Deshalb sei der SPD-Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer (ebenso wie Held selbst), verpflichtet, den Ratsbeschluss auszusetzen und ultimativ der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Nach der Gemeindeordnung dürfe der Beschluss gar nicht vollzogen werden.

Wenn Penzer, der seinem robusten Parteifreund Held noch nie Paroli geboten haben soll, in dieser Sache nichts unternehmen sollte: Dann, so der juristische Fachmann, wäre Held im Begriff, wissentlich einen evident rechtswidrigen Ratsbeschluss zu Lasten der Stadtkasse zu vollziehen. Das wiederum könnte im Zweifelsfall ernsthafte Folgen für den Stadtbürgermeister haben:

Sollte Marcus Held auf Grundlage des gesetzeswidrigen Ratsbeschlusses einen Anwalt auf Kosten der Stadtkasse engagieren, könnte das erneut strafrechtlich relevant werden. Und Held wäre dann ein weiterer Fall für den Staatsanwalt…

Korrektur: HGO (nicht GWG) soll Gradinger-Objekt gekauft haben

Thomas Ruhmöller — Tue, 15 Aug 2017 16:33:08 +0000

Wir müssen uns in einem Punkt möglicherweise korrigieren: Das Gradinger-Objekt wurde offenbar doch nicht von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG; Vorstandsvorsitzender: Marcus Held) gekauft, wie Unterlagen aus dem Rathausbüro von Stadtbürgermeister Marcus Held vorgaben.

Das Gradinger-Objekt hat angeblich die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim (HGO; Geschäftsführer: Marcus Held) erworben: Das ist die hundertprozentige Tochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft.

Wie konnte es zu der möglicherweise fehlerhaften Angabe kommen?

Während eines Gesprächs, das auf Einladung von Marcus Held am Montag, dem 22. Mai, im Oppenheimer Rathaus stattfand und bei dem er Fragen zu in einem anonymen Dossier („Memorandum“) erhobene Vorwürfe beantworten wollte, überreichte er dem Autor dieser Webseite ein mehrseitiges Papier: Das seien die Vertragsunterlagen zum Gradinger-Verkauf durch die Stadt, so Held. Sie würden beweisen, dass beim Kauf und Weiterverkauf wie auch beim Abbruch des alten Möbelhauses keinerlei Kosten an der Stadt hängen bleiben würden.

Bei den Unterlagen handelte es sich um ein notarielles „Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages“, das Marcus Held im Namen der GWG bereits am 6. Juni 2016 gegenüber der Stadt herausgelegt hatte. Mit der von Held suggerierten Annahme dieses Angebots durch die Stadt wäre der – dem Angebot beigefügte – Kaufvertrag zustande gekommen. Dann hätte die GWG für das Gradinger-Objekt 972.740 Euro an die Stadt zahlen müssen, plus zusätzlich anfallende Abbruchkosten, soweit sie nicht über Fördermittel finanziert würden.

Darüber haben wir umfänglich berichtet, hier und hier. Und nicht zuletzt auch hier und bis heute unwidersprochen, dass der Stadtbürgermeister die GWG als Käufer angegeben habe.

Vielleicht war’s ein Versehen, dass Marcus Held möglicherweise überholte Unterlagen herausgegeben hatte. Vielleicht war’s aber auch eine dieser Tricksereien, die bei ihm nicht unüblich sein sollen, um Verwirrung zu schaffen und Intransparenz zu erzeugen. Ratsmitglieder jedenfalls meldeten sich jetzt und machten darauf aufmerksam, dass die überreichten Unterlagen möglicherweise veraltet seien:

Stadtbürgermeister Marcus Held habe nämlich bereits Anfang März den angeblich richtigen Verkaufsvertrag im Stadtrat verteilen lassen. In nicht-öffentlicher Sitzung, natürlich. In diesen Unterlagen wird die HGO als Käufer genannt. Held habe jedoch keine Kopie eines Originalvertrags herausgegeben (sollte der denn in dieser Form überhaupt existieren): Er habe lediglich einen Vertragsentwurf verteilt: ohne Datum, mit einigen offenen Passagen.

Wie sieht denn nun der richtige Vertrag zwischen Stadt und GWG oder HGO aus? Ratsmitglieder, die es wissen müssten, zeigen sich ratlos. Heldsche Intransparenz, sagen sie.

Gravierende Änderungen sind zwischen den beiden vorliegenden Vertragsfassungen nicht festzustellen. Für die GWG lautete der Kaufpreis 972.740 Euro, für die HGO 958.597 Euro. In beiden Fällen wurden die 580.000 Euro einberechnet, die von der Stadt an Horst Gradinger gezahlt worden waren, dazu die Erwerbsnebenkosten, Maklercourtage, Zwischenfinanzierungskosten.

Auffällig sind lediglich Veränderungen bei den Abbruchkosten. In der ersten Vertragsfassung (GWG) wurden sie noch auf 590.000 Euro beziffert. Das ist exakt die Summe aus dem Angebot der Firma Witera, die den Zuschlag bekam.

Im zweiten Vertragswerk (HGO) wurden die Abbruchkosten bereits mit 617.100 Euro angegeben. Das heißt: Held muss bereits in der Stadtratssitzung im März gewusst haben, dass der Abriss des alten Gemäuers teurer als geplant werden würde. Aber erst jetzt, in der Sitzung des Stadtrates am heutigen Montag (15.08.), tischt er die Wahrheit auf: Die Kosten sind inzwischen explodiert, um über 50 Prozent angestiegen.

Den wahren Knackpunkt bei dem Verkauf hatten wir beschrieben, er ist in beiden Vertragsfassungen geblieben: Die Abbruchkosten sollten bekanntlich nicht gedeckelt werden, damit der Stadt kein Schaden entstehen kann. Das bedeutet: Für den Käufer, egal ob der GWG oder HGO heißt, kann’s noch sehr teuer werden. Für die Bewertung der Verantwortlichkeiten ändert sich nichts:

Der Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzungen von Held (diesmal eben als Geschäftsführer der HGO und nicht als Vorstand der GWG) und des Aufsichtsrats der GWG (diesmal hinsichtlich der Beteiligungssteuerung bei der HGO) bleibt mit Blick auf die nicht vereinbarte Deckelung der Abbruchkosten unverändert im Raum stehen.

Wie das so ist mit den Rathaus-Verträgen und -Papieren in Oppenheim: Die GWG hatte, wie gesagt, der Stadt 2016 das Angebot gemacht, das Gradinger-Objekt zu kaufen. Dann aber kaufte offenbar die HGO, den entsprechenden Vertragsentwurf hat Held im März 2017 an die Ratsmitglieder verteilt. In diesem Vertragswerk (anwesend waren beim Notar für die Stadt: der erste Beigeordnete Bodderas, für die HGO deren Geschäftsführer Marcus Held) steht zu lesen: Das Angebot der GWG werde „nicht angenommen, es wird als erledigt angesehen“. Und weiter: „Hieraus werden keine Rechte geltend gemacht.“

Eine solche Erklärung über die Nichtannahme hätte natürlich die Stadt nur gegenüber der GWG abgegeben können. Die aber war laut Vertragsentwurf gar nicht urkundsbeteiligt: Held saß ja als HGO-Mann am Tisch.

Aber so ist das eben, wenn einer alle Hüte aufhat: Dann kann man schon mal ein bisschen durcheinander kommen…

Im Stadtrat: Held handelt rechtswidrig – in Serie

Thomas Ruhmöller — Tue, 15 Aug 2017 07:44:54 +0000

Am heutigen Dienstag (15. August) tagt der Oppenheimer Stadtrat ab 19 Uhr im Rathaus an der Merianstraße. Es ist eine öffentliche Sitzung, und auf der Tagesordnung stehen Themen, die spannend zu werden versprechen:

Es geht zum Beispiel um die Kosten-Explosion beim Gradinger-Abriss: Mit 600.000 Euro wurde geplant, jetzt müssen – wie berichtet – mindestens 300.000 Euro nachgeschossen werden. Wie konnte das passieren, und wer soll das alles bezahlen?

Auch die „Oppenheim Tourismus GmbH“ kommt zur Sprache: Die mehrheitlich private Firma beutet, wie inzwischen bekannt wurde, städtische Geldquellen aus, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrats eingeholt wurde. Und nun? Wie geht man damit um, rückblickend? Und wie geht’s nun weiter?

Das brisanteste Thema aber kommt erst als TOP 8 zur Sprache, es lautet lapidar: „Mitteilung über Eilentscheidungen gem. § 48 GemO“. Der Sachverhalt scheint auf den ersten Blick alltäglich, steht er doch in Oppenheim bei nahezu jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Dabei verkehrt diese Oppenheim-Routine die gesetzliche Aufgabenverteilung, die Kompetenzzuweisung an Stadtrat und Stadtbürgermeister, in ihr genaues Gegenteil:

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt unter Paragraf 48 einem Bürgermeister nur ausnahmsweise, Eilentscheidungen zu treffen. Das einzig und allein in ganz dringenden, begründeten Fällen – zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. Denn mit Eilentscheidungen wird das kommunale Parlament faktisch ausgeschaltet: Die gewählten Bürgervertreter können nicht mehr mitreden, sie können eine Eilentscheidung nur noch zur Kenntnis nehmen – hinterher. Rückgängig machen kann das Kommunalparlament den Alleingang des Bürgermeisters allenfalls dann noch, wenn dessen Entscheidung keine Rechte Dritter begründet hat (so die Rechtssprache). Faktisch sind in den meisten Fällen die Würfel für (oder auch: gegen) die Gemeinde also unwiederbringlich gefallen.

Natürlich macht die Ausnahmeregelung in Paragraf 48 der Gemeindeordnung Sinn: Wenn im Winter, um ein Beispiel zu nennen, ein Heizungsrohr in einem städtischen Gebäude platzt und Überschwemmung sowie Frostschäden drohen, darf ein Bürgermeister umgehend Handwerker engagieren, ohne vorher das Stadtparlament einberufen und um Erlaubnis fragen zu müssen.

Der Paragraf 48 der Gemeindeordnung ist also eine Art Notfall-Gesetz.

In Oppenheim aber, da sieht man das wohl anders. Da fällt der Stadtbürgermeister Eilentscheidungen in Serie, naturgemäß immer am Parlament vorbei, das erst im Nachhinein (manchmal – wie geschehen – auch erst nach Jahren) informiert wird. Auch die heutige Ratssitzung bildet da keine Ausnahme:

Über gleich fünf (!) Eilentscheidungen wird Stadtbürgermeister Marcus Held die Bürgervertreter allein in der heutigen Stadtratssitzung informieren. In vier Fällen wurden Gelder, die nicht im Etat eingeplant waren, zur Bezahlung von Rechnungen freigegeben – in Höhe von fast 60.000 Euro. Außerdem hat die Stadt ein Grundstück in Krämereck-Süd gekauft – für 162.000 Euro.

In all diesen Fällen war der Stadtrat nicht befragt worden. Die kommunale Volksvertretung kann jetzt die Geldausgaben auch nicht mehr rückgängig machen. Sie kann sie lediglich, als Information des Stadtbürgermeisters, zur Kenntnis nehmen.

Auf diese Weise, mit Eilentscheidungen in Serie, wird ein Stadtparlament auf Dauer entmachtet. Regelrecht kaltgestellt.

Ein solches Vorgehen ist, das macht die Oppenheimer Situation so brisant, mit der Gemeindeordnung in keiner Weise vereinbar. Die einschlägige – ständige – Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz ist da unmissverständlich:

„Eine Eilentscheidung nach § 48 GemO kommt daher nur in ganz dringenden Fällen in Betracht, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.“

So hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz im Jahr 2006 explizit entschieden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2006, Az. 1 A 11596/05).

Diese Entscheidung ist deshalb so gewichtig, weil das OVG Rheinland-Pfalz darin die eigene Rechtsprechung noch einmal klipp und klar bestätigt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. April 1986, Az. 10 C 14/85) und so zur ständigen Rechtsprechung erhebt.

Auch das Verwaltungsgericht Mainz verweist in einem Urteil vom 18. August 2014 (Az. 3 L 711/2014) auf die ständige Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz:

„Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (… vgl. Urteil vom 13.4.2006 1 A 11596/05, BRS 70, 118; Urteil vom 9.4.1986, 10 C 14/85, AS 20, 349), der sich die Kammer anschließt, ist die Ausnahmeregelung des § 48 GemO eng auszulegen und streng zu untersuchen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil besteht.“

Es gilt also: Paragraf 48 der Gemeindeordnung, der das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters regelt, ist „sehr restriktiv auszulegen und streng zu beurteilen“, wie jedermann, erst recht jeder Jurist, im einschlägigen Schrifttum (Gabler/Höhlein u.a., Kommunalverfassungsrecht Rheinland-Pfalz, § 48 GemO, Erl. 2.1) nachlesen kann.

Marcus Held, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister von Oppenheim, ist studierter Jurist. Gegen ihn ermittelt inzwischen der Staatsanwalt in anderer Sache, es geht um Untreue in neun Fällen. Gleichwohl darf man voraussetzen: Dieser Mann müsste doch wissen, was Eilentscheidungen sind, und dass sie nur in Ausnahmefällen angewendet werden dürfen!

Jetzt schauen wir uns mal an, was er daraus macht:

An diesem Dienstag will er den Stadtrat darüber informieren, dass die Rechnung eines Saarbrücker Architekten, der für die Kindertagesstätte Herrnweiher engagiert worden war, außerplanmäßig bezahlt wurde: 7.307,41 Euro wurden per Eilentscheid bewilligt.

Mit einer zweiten Eilentscheidung wurde eine Rechnung über 4.014,06 Euro für Gartenbauarbeiten am selben Kindergarten zur Bezahlung freigegeben.

17.284,35 Euro wurden laut Rechnung für Gerüstbauarbeiten fällig. Auch hier musste die Bezahlung offenbar wieder ganz schnell gehen, deshalb: Eilentscheidung gefällt.

Schließlich noch ein etwas dickerer Brocken: Die Mainzer Straßenbaufirma Hebau GmbH (Gesellschafter-Geschäftsführer: Peter Conrad; sein Name taucht auch auf der Liste der Gesellschafter der „Oppenheim Tourismus GmbH“ auf) verlangte 32.126,44 Euro für die Sicherung des Kulturkellers. Auch dieses Geld war im Haushalt nicht eingeplant, per Eilentscheid wurde es von der Oppenheimer Rathausführung kurzerhand genehmigt.

Und dann wurde noch ein Grundstück in Krämereck-Süd gekauft. Der Besitzer hatte es 2015 von der Stadt erworben, war in 2016 verstorben. Die Erben hatten das Erbe ausgeschlagen, laut Kaufvertrag besaß die Stadt nun ein Wiederkaufsrecht. Und das nutzte das Rathaus-Quartett ganz fix und ohne Rücksprache mit dem Stadtrat: Die Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr unterschrieben eine Eilentscheidung. Stadtbürgermeister Held war in Urlaub, hat aber „Zustimmung erteilt“, wie es über seinem Namen auf der Eilentscheidung heißt.

In all diesen Fällen hätte allein der Stadtrat die Entscheidungen treffen müssen. Für Eilentscheidungen (zur Abwendung eines „Nachteils für die Stadt Oppenheim“, § 48 GemO) gab es keinen erkennbaren Grund, sie waren damit rechtlich nicht zulässig.

In dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es in einer für Juristen ungewöhnlich klaren Schlichtheit und Verständlichkeit: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss.“ Und weiter formulierten die Richter, ebenso unmissverständlich: „Eine Eilentscheidung nach § 48 GemO kommt daher nur in ganz dringenden Fällen in Betracht, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss.“

Mussten die Gelder für den Architekten, für die Gerüstbaufirma und die Baufirma wirklich innerhalb von Stunden per Eilentscheidung freigegeben werden? Hätte der Grundstücksankauf nicht bis nach der heutigen Ratssitzung warten können? Wäre der Stadt ansonsten ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden?

Die Antworten lauten: wohl kaum. Und so zeichnet sich ein Bild von dem kleinen rheinhessischen Städtchen ab, das in seiner dusteren Ausprägung beängstigend wirkt:

In Oppenheim hat sich – anders ist die Vielzahl der Eilentscheidungen nicht zu erklären – die Stadtführung längst abgehoben und verselbständigt, sie wähnt sich offenbar losgelöst von allen parlamentarischen Spielregeln, sie unterläuft regelmäßig die gesetzlich geregelte Zuständigkeitsverteilung. Das Parlament ist hier nicht mehr die vom Volk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft. Es dient dem Stadtbürgermeister als Staffage, die Bürgervertreter sind seine Marionetten: Der Puppenspieler Marcus Held lässt sie tanzen. Oder auch nicht. Immer nach seinem Gusto.

Es gilt übrigens auch: Dies alles geschieht mit Wissen und wohl auch Segen der Verbandsgemeindeverwaltung, die von Helds Parteifreund Klaus Penzer geführt wird. In seiner Verwaltung im Oppenheimer „Rondo“ werden die Eilentscheidungen für die kommunalen Verwaltungen in der Regel vorbereitet und formuliert. Dass Penzer versucht haben sollte, den permanenten Verstößen gegen die Gemeindeordnung Einhalt zu gebieten, ist bisher nicht bekannt geworden.

Was aber heißt das am Ende, wenn ein Stadtbürgermeister wiederholt gegen die Gemeindeordnung verstößt, damit zugleich das Parlament übergeht und entmündigt?

Politisch ist es natürlich verheerend.

Nüchtern juristisch betrachtet ist das Verwaltungshandeln des sachlich unzuständigen Stadtbürgermeisters wiederholt rechtswidrig (trotz „Mitteilung“ an den Stadtrat).

Der Landesrechnungshof in Speyer dürfte sich bereits kümmern. Und bald vielleicht auch die Staatsanwaltschaft in Mainz?

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.