Staatsanwaltschaft Mainz – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Fall Held: Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Parteispenden!

Thomas Ruhmöller — Thu, 15 Mar 2018 13:54:16 +0000

Und wieder schlägt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Stadtbürgermeister von Oppenheim zu: Das Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held wurde erneut deutlich ausgeweitet – in einer Pressemitteilung, die heute herausgegeben wurde, heißt es: Es bestehe nun auch ein Anfangsverdachts wegen Vergehen gegen das Parteiengesetz (§ 31d Absatz 1 Parteiengesetz), wegen Vorteilsannahme (§ 331 Strafgesetzbuch) sowie wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen (§ 332 Strafgesetzbuch)

Die Staatsanwaltschaft listet in ihrer aktuellen Pressemitteilung detailliert auf: Held soll als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim vier Rechenschaftsberichte für die Jahre 2013 bis 2016 unterzeichnet haben, obwohl er in diesen Jahren unzulässige Spenden angenommen hatte, was wiederum die Rechenschaftsberichte unrichtig macht.

Fall 1: Held kaufte für die Stadt in Krämereck-Süd Grundstücke an und zahlte dafür einem Makler ohne Grund mehr als 205.000 Euro. Von den Verantwortlichen des Maklerunternehmens kassierte er dann in den Jahren 2013 bis 2015 sechs Spenden in Höhe von insgesamt 24.600 Euro. Hier spricht die Staatsanwaltschaft von Verstoß gegen das Parteiengesetz in drei Fällen und Bestechlichkeit.

Fall 2: Held vergab im Jahr 2015 als Stadtbürgermeister ein Grundstück, für das es mehrere Interessenten gegeben haben soll, an einen inzwischen verstorbenen Kleinunternehmer aus Oppenheim. Der soll im Gegenzug eine Spende von 2.000 Euro an den SPD-Ortsverein überwiesen haben. Wir haben den Fall ausführlich vorgestellt; die Staatsanwaltschaft spricht von einem Verstoß gegen das Parteiengesetz und Vorteilsannahme.

Fall 3: Vor dem Abbruch des alten Gradinger-Möbelhauses durch die Stadt – es handelte sich um einen Auftrag im Wert von rund 500.000 Euro – hatte Held den Bieterkreis stark eingeschränkt. Das Unternehmen, das den Zuschlag bekam, überwies danach eine Spende in Höhe von 7.500 Euro an den SPD-Ortsverein. Die Staatsanwaltschaft: Verstoß gegen das Parteiengesetz und Bestechlichkeit.

Ihren Anfangsverdacht stützt die Staatsanwaltschaft auf drei Sachverhalte: Am 26. Januar 2018 ging eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks im Jahr 2015 ein. Ende Januar traf dann der interne Prüfbericht der SPD-Bundesschatzmeisterin ein, in dem die Spenden des SPD-Ortsvereins Oppenheim untersucht worden waren. Schließlich waren bei einer Razzia im Oppenheimer Rathaus entsprechende Mails auf dem Account des ehemaligen Bürgermeisters sichergestellt worden.

Gegen Held laufen bereits 15 Ermittlungsverfahren – 14 wegen des Verdachts der Untreue, in einem Fall geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit (privater Mercedes-Kauf nach Billig-Abgabe eines städtischen Grundstücks).

Mit der aktuellen Mitteilung der Mainzer Staatsanwaltschaft dürften die Autoren des Dossiers späte Genugtuung erfahren: Sie hatten im März letzten Jahres mit Unterlagen, die sie aus der Behörde der Verbandsgemeinde geschmuggelt hatten, den Oppenheim-Skandal aufgedeckt. In ihrem Dossier hatten sie auch wiederholt den Verdacht geäußert, dass „die systemische Übernahme der Provisionsverpflichtungen zur Verdeckung anderer wirtschaftlicher Absichten erfolgte. Im Raum stehen (wenngleich bislang nicht belegt und daher noch aufzuklären): Aus den nicht gerechtfertigten Provisionszahlungen könnten Rückflüsse (sog. Kick-backs) in Richtung der SPD Oppenheim und/oder sogar der Person Held gespeist worden sein“.

Illegale Parteispenden in Oppenheim? Das wurde monatelang bestritten. Die Landes-SPD unter Vorsitz von Innenminister Roger Lewentz gab lediglich an, die Kasse prüfen lassen zu wollen, ging dann aber monatelang auf Tauchstation.

Erst im November letzten Jahres teilte sie mit, dass alles geklärt sei: „SPD: Parteikasse in Oppenheim ist sauber“ titelte die „Allgemeine Zeitung Mainz“ auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite. SPD-Generalsekretär Daniel Stich griff sogar die rheinland-pfälzische CDU an, die auf eine Prüfung der Spendenflüsse aus Oppenheim gedrängt hatte, und behauptete öffentlich: „Die Prüfer haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisinstrumenten keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden.“ Die Kassenunterlagen seien laut Revision „insgesamt ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt“ worden.

Heute wissen wir: Entweder hatten die Partei-Prüfer nicht richtig hingeschaut. Oder die SPD hatte wirklich nur gecheckt, ob die Kassenunterlagen ordnungsgemäß aufbewahrt worden waren, und der Generalsekretär verteilte über die Zeitung Beruhigungspillen ans gemeine Volk.

Die Staatsanwaltschaft teilt abschließend mit, sie habe den Präsidenten des Deutschen Bundestages – Wolfgang Schäuble (CDU) – mit Schreiben vom 5. März 2018 darüber unterrichtet, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held erweitert werden solle. Der habe am 13. März 2018 den Eingang des Schreibens bestätigtNach Ablauf einer vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist wurden die neuen Ermittlungen gegen Held aufgenommen.

Verein „Oppenheim bewegt“: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Thomas Ruhmöller — Fri, 23 Feb 2018 04:30:49 +0000

Der Verein „Oppenheim bewegt“ ist ein undurchsichtiger Zusammenschluss einiger Held-Freunde. Er wurde auf Initiative von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held gegründet, als Vorsitzender ist dessen Spezi Markus Appelmann im Vereinsregister eingetragen. Der Verein kassierte in den letzten Jahren Steuergelder in fünfstelliger Höhe beim Landkreis Mainz-Bingen ab. Aber wo ist das ganze Geld geblieben? Jetzt endlich will die Kreisbehörde dieser Frage nachgehen.

Es war im Jahr 2008, als sich im Weinhaus Hilbig 14 Personen trafen. Es waren die üblichen Verdächtigen: Marcus Held hatte die Gründung eines „Stadtfördervereins“ vorgeschlagen, Markus Appelmann (macht gegen Bezahlung Werbung für die Stadt und SPD) setzte sich sofort mit an den Tisch, Peter Conrad (bekommt mit seiner Hebau GmbH nahezu alle Straßenbau-Projekte in Oppenheim) kam ebenfalls dazu, auch Stefan Lösch (Betreiber des Firmenbüros „MAP Consult GmbH“ mit Sitz im Rathaus) und natürlich wie immer Rudolf Baumgarten (der Uelversheimer SPD-Bürgermeister, der von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen versorgt wird und mit einer seiner Firmen ebenfalls im Rathaus sitzt).

Die ganze bekannte Bagage also. Man nannte den Verein „Oppenheim bewegt“, wählte Markus Appelmann zum Vorsitzenden und beantragte im Laufe der Zeit immer wieder zehntausende Euro Fördergelder beim Kreis Mainz-Bingen. Das war überhaupt kein Problem: In Ingelheim regierte SPD-Landrat Claus Schick, ein enger Kumpel von Marcus Held. Und die Kommunalaufsicht bei der Kreisbehörde, die eigentlich Aufsicht über die Kommunen führen muss, wird (noch immer) geführt von Dr. Stefan Cludius: Der ist mit seinem Aufgabenbereich offenbar völlig überfordert ist, weshalb die Kommunalaufsicht, wie jüngst sogar die Lokalzeitung erkannte, vollständig versagt hat, seit Jahren schon.

Kurzum: „Oppenheim bewegt“ kassierte viel Geld, dessen ordnungsgemäße Verwendung allerdings nie überprüft wurde. Wir haben das ansatzweise schon einmal berichtet.

Jetzt haben wir bei der Kreisbehörde noch einmal ausdrücklich nachgefragt: Wurden die Gelder auch wirklich ordnungsgemäß verwendet? Und jetzt endlich will die Behörde reagieren. Denn in mindestens zwei Fällen gibt es ganz offensichtliche Ungereimtheiten und damit auch deutliche Zweifel.

Fall 1: 20.000 Euro im Namen des FSV kassiert – warum?

2014 überwies die Kreisverwaltung 20.000 Euro aus Mitteln der Ehrenamtsförderung an „Oppenheim bewegt“. Der Stadtförderverein hatte das Geld für einen neuen Kunstrasenplatz an der Integrierten Gesamtschule beantragt: Auf dem Platz trainieren die Nachwuchs-Kicker des FSV Oppenheim; auf seiner Homepage spricht der Fußballsportverein von „unserem neuen Kunstrasenplatz“.

Frage an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen: Warum hat nicht der FSV als Nutzer des Kunstrasenplatzes das Geld beim Kreis beantragt? Warum wurde der Verein „Oppenheim bewegt“ dazwischen geschaltet?

Die Antwort überrascht: „Bei der fraglichen Anlage handelt es sich um einen Schulsportplatz, der auch von Vereinen genutzt wird“, teilt Bardo Faust mit, der Sprecher der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Er sagt auch: Eine Schule könne keine Gelder aus den Mitteln der Ehrenamtsförderung bekommen. Es sei deshalb durchaus üblich, „dass eine örtliche ehrenamtliche Initiative wie der Verein ,Oppenheim bewegt’ die ,Schirmherrschaft’ über ein Projekt übernimmt“.

Andernorts nennt man das „mauscheln“ (was eine nette Umschreibung für tricksen, täuschen, betrügen ist): Wenn eine Schule keine Gelder aus der Ehrenamtsförderung kriegt, dann wird eben ein Verein vorgeschickt – schon fließt das Geld. Man kennt sich schließlich, die Besetzung dieses Fall ist beispielhaft: Der SPD-Vorsitzende Held hat den FSV-Vorsitzenden Gerhard Horn in sein SPD-Kompetenzteam geholt, Horn wiederum hat Held die FSV-Ehrenmitgliedschaft angetragen. Appelmann verdient bekanntlich dank Marcus Held viel Geld mit Werbung für Stadt und Partei…

Die Herrschaften sind alle miteinander verbandelt, da lässt sich gut kungeln, und die Öffentlichkeit wird im Zweifelsfall gezielt getäuscht: In der Lokalzeitung wie auf der Internetseite vom FSV wurde (und wird) so getan, als gehöre der Kunstrasenplatz dem Fußballverein. Dass der Platz im Besitz der Schule ist, wurde nie kommuniziert. Als Grund dafür darf vermutet werden:

In den Verfahrensregeln der Ehrenamtsförderhilfe, die der Leitende Staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius unlängst noch einmal in einem Rundschreiben veröffentlicht hat, heißt es ausdrücklich: „Bei Baumaßnahmen müssen Maßnahmeträger oder Antragsteller grundsätzlich Eigentümer sein.“ Nur in Ausnahmefällen reiche „ein langfristiger Erbbaurechts-, Miet- oder Pachtvertrag mit Gegenleistungsverpflichtung im Fall vorzeitiger Auflösung“.

Das bedeutet: Da der Kunstrasenplatz der Schule gehört, hätte nach den Verfahrensregeln gar kein Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung beantragt bzw. gezahlt werden dürfen! Denn dass der Verein „Oppenheim bewegt“ Besitzer oder auch nur Pächter des Schulsportplatzes sein sollte, das wäre neu!

Die zentrale Frage aber, die uns umtreibt, lautet: Wenn der FSV den Kunstrasenplatz nutzt – warum hat dieser Verein nicht selbst den Zuschuss beim Kreis beantragt? Das riecht doch stark verdächtig: Das Geld wurde im Umweg über den undurchsichtigen, völlig intransparent agierenden Verein „Oppenheim bewegt“ geleitet – warum?

Als wir diese Fragen dem Sprecher der Kreisverwaltung vorlegten, räumte er sofort ein: Das sei in der Tat alles sehr ungewöhnlich. Und er versprach nachzuschauen, ob die Akten mehr verraten.

Früher, unter SPD-Landrat Claus Schick, hätten wir auf eine qualifizierte Antwort vermutlich bis zum St. Nimmerleins-Tag warten müssen. Seit CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Kreisverwaltung führt, scheint die Behörde bemüht, für die Bürger da zu sein. Wir sind sicher: Demnächst wird’s klärende Antworten in dieser Sache geben.

Fall 2: „Oppenheim bewegt“ bekam 10.000 Euro – wofür?

2016 kündigte der Verein „Oppenheim bewegt“ an, in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof einen Versammlungsraum einrichten zu wollen. Man präsentierte dem Stadtrat einen Kostenvoranschlag über 39.919,70 Euro. Daraufhin beantragte das Stadtparlament, wie es die Regularien vorschreiben, beim Kreis einen 20.000-Euro-Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung. Und der Landkreis bewilligte wie üblich das Geld für „Oppenheim bewegt“.

Natürlich hätte man schon damals die Frage stellen können: Wofür braucht ein Verein, dessen Daseinszweck sich doch weitestgehend auf das gelegentliche Beantragen von Fördermitteln beschränkt, einen eigenen, so teuren Versammlungsraum?

Die Frage wurde leider nie gestellt. Weshalb sich heute ein ganz neues Problem auftut: Wo ist dieser Versammlungsraum überhaupt? Existiert er wirklich? Und wenn ja: Wer nutzt ihn?

Wen man auch fragt in Oppenheim: Keiner kennt den Raum.

Markus Appelmann, der Vereinsvorsitzende, schweigt überraschend. Er will dazu nichts sagen. Er sei nicht mehr Vorsitzender, sagt er nur. Er sei „auf eigenen Wunsch aus der Vorstandsschaft Ende 2016 ausgeschieden“. Das kann nicht ganz richtig sein: Im offiziellen Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz ist er noch immer als Vereinsvorsitzender eingetragen. Als wir ihn letztens darauf aufmerksam machten, schrieb er per Mail zurück: „Danke für Ihren Hinweis. Ich habe bereits mit dem Schriftführer Stefan Lösch gesprochen, der mir versicherte, dass er die Löschung meines Namens bereits angestoßen habe.“

Möglicherweise, so hatte Appelmann auch gesagt, könne Marc Sittig den Namen des aktuellen Vereinsvorsitzenden sagen. Der Oppenheimer Umweltbeauftragte und SPD-Funktionär sei schließlich zweiter Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“. Sittig aber hat schriftlich eingereichte Fragen bis heute nicht beantwortet.

Also haben wir auch in diesem Fall bei der Kreisverwaltung in Ingelheim nachgehakt: Ist bekannt, wo der Verein „Oppenheim bewegt“ einen Versammlungsraum mit einem 20.000-Euro-Zuschuss vom Kreis eingerichtet hat? Und ganz grundsätzlich mal gefragt: Wird die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen im Rahmen der Ehrenamtsförderung eigentlich kontrolliert? Und was passiert, wenn sich Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse bestätigen sollten?

Auch hier überrascht die Antwort: Normalerweise werde ein Zuschuss erst nach Fertigstellung eines Projekts überwiesen, sagt Pressesprecher Faust. In diesem Fall aber sei, was nach den Statuten durchaus möglich ist, die Hälfte des Geldes – 10.000 Euro! – bereits nach Beginn des Projekts an den Verein „Oppenheim bewegt“ ausgezahlt worden.

Natürlich wurde nicht überprüft, ob tatsächlich mit den Arbeiten begonnen worden war (was unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes gewesen wäre). Aber es kommt noch dicker: Seit der Auszahlung der 10.000 Euro habe man von dem Verein nichts mehr gehört, sagt Bardo Faust. Die restlichen 10.000 Euro seien bis heute nicht angefordert worden.

Das ist jetzt wirklich äußerst merkwürdig: Ein vermeintlicher Stadtförderverein verzichtet auf einen 10.000-Euro-Zuschuss – wo gibt’s das denn?

Das fragt sich jetzt auch die Kreisverwaltung: Der Angelegenheit müsse man unbedingt mal nachgehen. „Der Stand des Projektes wird überprüft“, verspricht Bardo Faust. Sollte es nicht beendet worden sein, „wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgereichte Betrag zurückgefordert“.

"Oppenheim bewegt" – auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Angesichts der sich abzeichnenden Faktenlage drängen sich natürlich noch weitere Fragen auf: Welche Rolle spielt Markus Appelmann? Er ist einer der großen Profiteure der Marcus-Held-Regentschaft, er hat als Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“ den 10.000-Euro-Zuschuss angenommen – und will dann plötzlich den Posten abgegeben haben, allerdings ohne dass ein neuer Vorsitzender im Vereinsregister gemeldet wurde. Warum weigert er sich nur, den Namen seines Nachfolgers zu nennen?

Und auch diese Frage verlangt nach einer Antwort: Ist es eigentlich strafbar, wenn ein Verein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Fördergelder abkassiert und einbehält oder sachwidrig verwendet?

Aber mit dieser Frage, für deren Beantwortung die Staatsanwaltschaft in Mainz zuständig ist, wollen wir noch ein wenig warten – bis die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Spur des Geldes in Oppenheim geklärt hat.

Gegebenenfalls schließt sich dann noch die Frage an, ob sich hartnäckige Gerüchte bewahrheiten, wonach der Verein „Oppenheim bewegt“ anderweitig Geld eingenommen hat. Immer wieder wird kolportiert, er soll auch bei der Entwicklung des Baugebiets Krämereck-Süd kassiert haben – in Form von Spenden

einerseits von Grundstücksverkäufern, denen die Stadt Oppenheim Grundstücke überteuert abgekauft hatte,
andererseits von bauwilligen Grundstückskäufern, nachdem sie den Zuschlag durch die Stadt Oppenheim erhalten haben.

Sollte sich solcherlei Spendenpraxis bewahrheiten, stellt sich auch hier die Frage: Was hat der Verein mit all dem Geld angefangen?

In der Güterhalle am Bahnhof wurde jedenfalls bislang kein Versammlungsraum ausgemacht. Wohl aber wurden dort Bauteile eines aufwendigen Motivwagens mit einer Reichstagskuppel gesichtet, auf dem sich Stadtbürgermeister Marcus Held vor seiner Erkrankung gerne bei Festumzügen kutschieren ließ – großzügig Rosen verteilend. Vielleicht eine Spur des Geldes…

Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit

Thomas Ruhmöller — Sun, 04 Feb 2018 12:31:30 +0000

An diesem Montag wird vorm Oppenheimer Rathaus erneut gegen SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held demonstriert. Ebenfalls an diesem Montagabend findet eine Mitgliederversammlung der lokalen SPD statt. Hier wird eine Frau, wenn sie denn noch erscheinen sollte, das große Wort schwingen wollen, wie üblich. Was sie gerne verschweigt: Sie hat bei der unverantwortlichen Plünderung der Stadtkasse mitgemacht – zum ureigenen Nutzen, weil sie selbst davon profitierte. Damit trägt sie in hervorstechender Weise Mitverantwortung für die inzwischen selbstzerstörerische Stimmungslage in der Oppenheimer SPD.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse, lange Jahre Präsident des Deutschen Bundestags, hat einmal einen Artikel zur Glaubwürdigkeit in der Politik veröffentlicht. Darin lesen wir:

Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss vor allem eines sein – glaubwürdig. Und das heißt: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. „Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen“, so hat es Hans-Jochen Vogel auf den Punkt gebracht.

Kluge Gedanken von zeitloser Gültigkeit. Wir blenden zurück nach Oppenheim – und sehen: Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die als enge Vertraute von Stadtbürgermeister Marcus Held gilt. Unlängst hat sie auf einer ihrer Facebook-Seiten (sie hat zwei) gepostet:

Die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts hat begonnen. Alle Stadtratsfraktionen nehmen sich der verschiedenen Themen an und diskutieren ausgiebig und sachlich. Zahlreiche einstimmige Beschlüsse zeigen, dass wir alle unsere Aufgabe sehr ernst nehmen.

So viel Chuzpe macht sprachlos! Stephanie Kloos will den Rechnungshofbericht aufarbeiten? Und sie behauptet auch noch, sie nehme diese Aufgabe sehr ernst?

War da nicht noch etwas, was sie uns erst einmal erklären sollte? Hat sie verdrängt, was dringend nach Aufarbeitung – konkret: nach Schadensbeseitigung – verlangt?

Stephanie Kloos hat sich von Stadtbürgermeister Marcus Held ein Geschenk im Wert von 22.500 Euro machen lassen! Das Geld stand der Stadt zu: Stephanie Kloos hätte 22.500 Euro zahlen müssen, weil sie für die Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße keine Parkplätze anlegen wollte.

Aber dann traf sie mit Marcus Held eine schriftliche Vereinbarung. Und musste die sogenannte Stellplatzablöse nicht mehr bezahlen. Marcus Held hatte sie ihr erlassen, einfach so. Das ist umso unbegreiflicher, als beide Kommunalpolitiker genau wissen, wie es um die städtische Finanzsituation bestellt ist. Im Bericht des Landesrechnungshofes (den Frau Kloos jetzt angeblich aufzuarbeiten begonnen hat) war sie schonungslos beschrieben worden:

Aufgrund permanenter Haushaltsdefizite erheblichen Umfangs sowie einer hohen Verschuldung (…) kann die Haushaltslage der Stadt nur als desolat bezeichnet werden. (…) Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gewährleistet.

Und aus dieser leergeplünderten Stadtkasse hat Frau Kloos 22.500 Euro bekommen (und genommen) – klammheimlich, hinterm Rücken des Stadtrates. Das ist die zweite Ungeheuerlichkeit: Das Geldgeschenk, das ihr der Stadtbürgermeister hat zukommen lassen, wurde ja nicht offen und für alle erkennbar übergeben. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es dazu: „Eine Zustimmung zu der in die Vereinbarung aufgenommenen Erlassklausel ist nicht erkennbar.“ Die schriftliche Klausel, wonach Frau Kloos die 22.500 Euro erlassen wurden, habe ohne die „erforderliche Legitimation durch den Rat oder einen beauftragten Ausschuss“ stattgefunden.

Marcus Held und Stephanie Kloos haben den rechtswidrigen Deal gemacht wie zwei gemeine Diebe, die sich auf leisen Sohlen anschleichen, sich die Tageseinnahmen in die Tasche stecken und schnell wieder verschwinden wollen. Dumm gelaufen: Sie wurden erwischt!

Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltsanwaltschaft Mainz – gegen Marcus Held. In der Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde liest sich das so:

Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung.

Marcus Held wird sich also vielleicht eines Tages vor Gericht verantworten müssen – und wenn’s nach Recht und Gesetz zugeht, wird er auch den Schaden wiedergutmachen müssen: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass „die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters an der Außenwirksamkeit der Verzichtsklausel nichts ändert“, was auf gut deutsch heißt: Geschenkt ist geschenkt – die Stadt kann von Frau Kloos das Geld nachträglich nicht mehr einfordern.

Die Frau ist also fein raus. Der Stadt sei „ein Schaden von 22.500 Euro entstanden“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde. Und weiter:

Schadensansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die ihren Lesern bis heute das dubiose Geschäft des SPD-Stadtbürgermeisters mit seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden vorenthält, hatte vor einigen Tagen bei Stephanie Kloos eine Stellungnahme zu den neuen Ermittlungsverfahren gegen Held einholen wollen. Die Frau wollte sich dazu gegenüber der Presse nicht äußern, sie wird mit der Begründung zitiert: „Mein Fokus liegt jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts in den städtischen Gremien.“

In diesem Satz findet sich das ganze Dilemma der verfahrenen Oppenheimer Kommunalpolitik wieder: Stephanie Kloos, die Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion, sagt, ihr Fokus liege jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts – der ihre eigenen unsauberen Geldgeschäfte mit Marcus Held aufgedeckt hat. Hier wird, um es mit einer bekannten Redewendung zu umschreiben, wahrhaftig der Bock zum Gärtner gemacht.

Wenn Frau Kloos die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts ernst meinen würde, dann müsste sie als erstes dafür sorgen, dass der Stadtbürgermeister den Schaden ersetzt, von dem sie selbst unmittelbar profitiert hat. Stephanie Kloos müsste von Held die 22.500 Euro einfordern, die er aus der Stadtkasse genommen hat und die er ihr geschenkt hat. Und die sie, im vollen Wissen um die desolate Finanzlage der Stadt, angenommen hat.

Lesen wir noch ein wenig weiter im Artikel von Wolfgang Thierse, der schrieb, als denke er dabei an dieses Oppenheim:

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind kostbare, gleichwohl flüchtige Ressourcen im politischen Wettbewerb. Sie müssen mühselig erarbeitet werden, gehen aber leicht verloren. Dass der Verlust politscher Glaubwürdigkeit in Desinteresse oder gar Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und der Demokratie insgesamt umschlagen kann, ist vielerorts zu beobachten. Bürger, die enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, setzen Volksentscheide durch, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei. Andere ziehen sich völlig zurück.

Bei der SPD-Mitgliederversammlung an diesem Montag dürfte es, wenn denn die sozialdemokratischen Grundwerte in Oppenheim noch Gültigkeit besitzen, interessant werden: Werden die Genossinnen und Genossen sich weiterhin instrumentalisieren lassen als Helferhelfer einer Führungsriege, die das Parteibuch wie einen Tresorschlüssel zur eigenen Bereicherung nutzt? Oder werden sie Wege versuchen zu finden, heraus aus dem Elendstal, in das Marcus Held und Stephanie Kloos die Stadt und die lokale Partei geführt haben?

Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

Thomas Ruhmöller — Sat, 03 Feb 2018 15:27:05 +0000

„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:

Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:

Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:

Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.

Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.

Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.

Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.

Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.

Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.

Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“

Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.

Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.

SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.

Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.

Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.

Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.

Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.

Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.

Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.

Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution“, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.

Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.

Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:

Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.

Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…

…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:

Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.

Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,

Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.

Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.

Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.

Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.

Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde RheinSelz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.

Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:

Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.

Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.

Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.

„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.

Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.

Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉

Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.

Viel Vergnügen!

Staatsanwalt ermittelt: Marcus Held meldet sich krank

Thomas Ruhmöller — Tue, 30 Jan 2018 09:53:06 +0000

Überraschende Neuigkeiten aus Oppenheim: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat sich krank gemeldet. Er überlässt die städtische Amtsführung seinem zweiten Beigeordneten – vorerst.

Seit zwei Wochen weiß er, dass die Staatsanwaltschaft Mainz ihre Ermittlungen gegen ihn massiv ausgeweitet hat. Er hat diese Information der Öffentlichkeit verschwiegen, er hat einfach weitergemacht wie bisher, scheinbar völlig unbeeindruckt. Nur wenige Polit-Freunde wurden eingeweiht – unter anderem vermutlich auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz (was erklärt, weshalb er unlängst dem SWR eine Auskunft verweigerte).

Am Samstag wurden auf dieser Webseite exklusiv die neuen staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten enthüllt: Gegen Held wird jetzt nicht nur wegen Untreue in 15 Fällen, sondern auch noch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Am Samstagabend sagte Stadtbürgermeister Marcus Held daraufhin seinen Besuch der CVO-Saalfastnacht ab.

Am Montagabend, gestern, demonstrierten erneut rund 300 Oppenheimer vor seinem Rathaus und forderten lauthals den Rücktritt des Skandal-Bürgermeisters. Sogar der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Reinhard Petry, erhob das Wort. Er ist der Vorgänger des jetzigen Inhabers Klaus Penzer, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt ebenfalls Ermittlungen wegen des der Untreue eingeleitet hat.

Am heutigen Dienstagmorgen teilte die Lokalzeitung „Allgemeine Zeitung Landskrone“ mit, er lasse seine Amtsgeschäfte ruhen: nicht aus Einsicht in seine Verfehlungen, sondern allein auf dringenden ärztlichen Rat „aus gesundheitlichen Gründen“.

Er müsse zwingend Abstand und Ruhe finden, gab Marcus Held auch bekannt, „ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben“.

Die Amtsgeschäfte soll nicht der Erste Beigeordnete Hansjürgen Bodderas führen – vermutlich wegen Arbeitsüberlastung: Er war von Held zum 70.000-Euro-Geschäftsführer der kleinen lokalen Tourismus GmbH gemacht worden war.

Als Ersatz-Stadtbürgermeister darf der Zweite Beigeordnete Helmut Krethe fungieren: Der war mal als CDU-Vorsitzender ein ganz erbitterter Held-Kritiker und wurde sogar von der Oppenheimer SPD-Spitze gezielt ausgeforscht („Schufa-Affäre“). Held hat den Mann „umgedreht“ und mit einem Beigeordneten-Posten versorgt: Seitdem weicht Krethe, was bei öffentlichen Veranstaltungen immer wieder zu beobachten ist, nicht von Helds Seite. Der Mann hat längst mit der CDU gebrochen und wurde auch aus der Fraktion ausgeschlossen, hat aber sein Mandat nicht zurückgegeben, sondern blieb als Parteiloser im Stadtrat sitzen.

Helmut Krethe also soll jetzt die Stadt Oppenheim führen und repräsentieren – jedenfalls so lange Held krankgemeldet ist. Der SPD-Politiker versicherte unterdessen, seine Büros als Bundestagsabgeordneter in Berlin und im Wahlkreis Worms seien weiterhin besetzt und erreichbar.

Ob die Vertretungslösung vielleicht unerwartet (und von Held ungeplant) Chancen für Oppenheim bietet? Immerhin hat der Rechnungshof der Stadt aufgetragen, Regressansprüche gegen Held zu verfolgen. Unter der Aegide Krethes wäre das ohne jeden Interessenkonflikt möglich. Oder?

***

Anmerkung: In einer ersten Fassung lautete die Überschrift: „Held lässt Amtsgeschäfte ruhen – wegen Krankheit“. Tatsächlich lässt er die Amtsgeschäfte nicht ruhen; deshalb wurden der Titel wie auch entsprechende Textpassagen geändert.

Marcus Held: Jetzt auch noch Strafanzeige wegen SPD-Spenden!

Thomas Ruhmöller — Mon, 29 Jan 2018 14:10:19 +0000

Wie lange will er sich noch unbeteiligt zeigen? Marcus Held gerät immer mehr in Bedrängnis: Gestern berichteten wir exklusiv auf dieser Webseite, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister deutlich ausgeweitet hat, erstmals auch unter dem Blickwinkel der Bestechlichkeit. Doch es liegt noch eine weitere Strafanzeige vor: Darin wird erstmals detailliert und mit Unterlagen untermauert angeführt, dass der SPD-Politiker im unmittelbaren Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften Spenden an seine Partei entgegengenommen haben soll.

Es war im Jahr 2015: Marcus Held versuchte, unterstützt von seinem Planer und Makler, dem Uelversheimer SPD-Bürgermeister Rudolf Baumgarten, die städtischen Baugrundstücke in Krämereck-Süd zu verkaufen.

Im dem in der Strafanzeige genannten Fall geht es konkret um das Grundstück Calpe Straße 3 (Grundbuch von Oppenheim, Blatt 5426, Flur 7, Flurstück 306). Marcus Held bezeichnete es später einmal als „Filetgrundstück“:

Als Interessent meldete sich damals ein kleiner Computer-Spezialist aus Oppenheim. Am 5. Mai 2015 bekam der Mann von Rudolf Baumgarten mitgeteilt, dass er unter mehreren Bewerbern von Stadtbürgermeister Held auserwählt worden sei und den Zuschlag erhalten habe.

Am 17. Juli 2015 wurde der Kaufvertrag bei einem Notar in Worms unterzeichnet.

Drei Monate später, am 15. Oktober, ging auf dem Konto der SPD Oppenheim eine Spende von dem IT-Unternehmen eben dieses Grundstückskäufers ein. In der Strafanzeige wird jetzt ganz detailliert beschrieben: „Die Empfängerbankverbindung lautete: IBAN DE 55 5505 0120 0100 0109 74; dabei handelt es sich offenbar um ein Konto des SPD-Ortsvereins Oppenheim“. Hinter Verwendungszweck habe ein Wort „Spende“ gestanden.

In der Strafanzeige heißt es weiter: Schon zwei Tage später, am 17. Oktober 2015, erteilte der SPD-Ortsverein Oppenheim „unter dem Aktenzeichen EB 2013 016273 eine Spendenquittung über EUR 2.000“.

Was sollen wir glauben: Handelte der kleine IT-Spezialist als großzügiger Förderer, der selbstlos der Partei seines Herzens etwas Gutes antun wollte? Oder lässt die zeitliche Nähe einen Zusammenhang zwischen Parteispende und Grundstücksdeal vermuten?

Der Unternehmer kann diese Frage nicht mehr beantworten: Er verstarb ein Jahr später. Über sein kleines IT-Unternehmen musste am 21. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet werden (AG Mainz, 280 IN 198/16).

Jetzt muss die Staatsanwaltschaft in Mainz herausfinden, wie eine solche Spende kurz nach einem Grundstückskauf zu bewerten ist. Es wird wohl zu einer gründlichen Überprüfung des SPD-Finanzgebarens kommen müssen. Das scheint unumgänglich, zumal der Verdacht der illegalen Spendenwirtschaft seit Monaten über dem Oppenheim-Skandal liegt:

Erstmals hatten die bis heute unbekannten Autoren des „Dossier“ davon geschrieben: Sie hatten zahlreiche (vom Rechnungshof zwischenzeitlich bestätigte) Verfehlungen des Stadtbürgermeisters aufgedeckt und geschlussfolgert, dass die dubiosen Geschäfte zum Nachteil der Stadt (und zum Vorteil von Genossen und befreundeten Unternehmern) aus Sicht dessen, der sie verantwortet (also aus Sicht Helds), eigentlich nur dann Sinn machen, wenn dadurch noch andere wirtschaftliche Absichten verfolgt würden: „Aus den nicht gerechtfertigten Provisionszahlungen könnten Rückflüsse (sog. Kick-backs) in Richtung der SPD Oppenheim gespeist worden sein“, heißt es exemplarisch in dem Dossier.

Marcus Held hat diesen Verdacht stets vehement zurückgewiesen. Parteispenden, so wiederholte er bislang gebetsmühlenartig, seien schließlich nicht verboten.

Die Bundes-SPD hat angeblich alle Konten kontrolliert: ImNovember letzten Jahres wurde nach monatelanger Prüfung mitgeteilt, man habe „keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden“. Die Kassenunterlagen seien „insgesamt ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt“ worden, hieß es. Das klang, als sei nur das ordentliche Abheften der Unterlagen gecheckt worden. Ob Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften oder Auftragsvergaben eingegangen waren, wurde offenbar nicht geprüft. Jedenfalls wollte sich die SPD zu solchen Fragen bisher nicht äußern.

Neue Ermittlungen gegen Held! Auch Penzer unter Verdacht!

Thomas Ruhmöller — Sun, 28 Jan 2018 22:58:39 +0000

Im Oppenheim-Skandal schlägt die Mainzer Staatsanwaltschaft voll zu: Die Ermittlungen gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wurden deutlich ausgeweitet! Es geht um jede Menge weiterer Fälle von Untreue, außerdem wird dem Verdacht der Bestechlichkeit nachgegangen. Und auch Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ist in das Visier der Strafverfolger geraten: Auch gegen ihn wird jetzt ermittelt.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist lapidar überschrieben mit „Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere – Folgemitteilung“. Darunter steht, ganz klein: „Ausweitung der Ermittlungen“. Und genau dieser Satz birgt hochexplosiven Sprengstoff. Denn gegen Oppenheims Stadtbürgermeister wird nunmehr zusätzlich wegen folgender Sachverhalte ermittelt:

Marcus Held soll in den Jahren 2013 und 2014 einen von der Stadt geleasten Dienstwagen privat genutzt haben, und zwar in einem noch nicht festgestellten Umfang. Außerdem soll er nach einem Verkehrsunfall bei einer Privatfahrt die Kostenselbstbeteiligung in Höhe von 1.236,14 Euro nicht selbst gezahlt, sondern aus der Stadtkasse beglichen haben. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet: Untreue. (alle Details hier)
Marcus Held unterzeichnete am 4. März 2016 und am 17. Oktober 2016 die Kaufverträge für zwei Grundstücke in Krämereck-Süd an den Inhaber eines Gewerbebetriebes. Beim Verkaufspreis blieb der Stadtbürgermeister unter dem vom Stadtrat festgelegten Mindestpreis; der Schaden für die Stadt: insgesamt 52.979 Euro. Auch hier lautet der Verdacht: Untreue. (Alle Details hier)
Im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Grundstücks-Kaufverträgen ließ Marcus Held am 15. Februar 2016 über seine Ehefrau bei den Grundstückskäufern den Ankauf eines Mercedes abwickeln. Dabei soll er günstigere Konditionen erhalten haben. Hier lautet der Verdacht: Bestechlichkeit. (Alle Details hier)
Marcus Held erließ seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Lasten der Stadt die Zahlung von 22.500 Euro: Diese Summe wäre als Stellplatzablöse für Ferienwohnungen fällig geworden, die Stephanie Kloos in ihrem Haus in der Burgstraße eingerichtet hatte, ohne Stellplätze auszuweisen. Der Erlass dieser Forderung aus dem Stellplatzablösevertrag vom 9. Dezember 2016 wurde von Held am Stadtrat vorbei bewirkt; der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
Als Geschäftsführer der HGO übernahm Marcus Held – unter Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz – zusätzliche Abrisskosten beim Gradinger-Objekt. Dadurch entstand der GmbH ein Vermögensnachteil von derzeit mindestens 205.640 Euro. Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
Im Krämereck vereinbarte Marcus Held ohne Grund die Übernahme von Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken. Es handelt sich offenbar um einen weiteren Sachverhalt, der bislang nicht Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens war. Hier lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Untreue.

Auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer ist im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal jetzt ein Fall für die Justiz geworden: Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ der Untreue in sieben Fällen. „Die Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.“

In sechs Fällen soll Penzer „trotz Kenntnis des fehlenden Nachweises der Rechtsgrundlagen“ die Rechnungen von Maklern gegengezeichnet haben „und so deren Begleichung ohne Rechtsgrund veranlasst haben, wodurch der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden sein soll“.

Außerdem hat auch Penzer seinen Dienstwagen privat genutzt, „ohne dass eine Dienstwagenvereinbarung getroffen war“. Die Staatsanwaltschaft: „Dadurch soll der Verbandsgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein.“ (Alle Details hier)

Schließlich wurde noch ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet: Für drei Beschäftigte im Tourismusbüro wurden in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 81.300 Euro gezahlt. Offenbar wurde dieser Betrag zu Lasten der Stadtklasse bestritten, ohne dass er anschließend der Tourismus GmbH in Rechnung gestellt worden war. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein weiterer Fall von Untreue.

Gegen Marcus Held laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen. Die Einleitung weiterer Verfahren war nicht ganz unkompliziert: Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unterlag deshalb genauen Vorgaben:

Die Mainzer Behörde hatte den Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits am 9. und 16. Januar angeschrieben, dass man die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker erweitern wolle. Held selbst wurde darüber, entsprechend den Vorschriften, ebenfalls umgehend informiert. Das bedeutet: Oppenheims Stadtbürgermeister weiß bereits seit gut zwei Wochen, dass die Staatsanwaltschaft massiv gegen ihn vorgeht.

Das weitere Procedere: Der Präsident des Deutschen Bundestages bestätigte am 15. Januar bzw. am 23. Januar den Eingang der Schreiben aus Mainz. Danach musste 48 Stunden gewartet werden. In der Pressemitteilung heißt es: „Nach Ablauf dieser Frist hat die Staatsanwaltschaft am 25. 01.18 das Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages auf diese Fälle ausgeweitet.“

Die Verteidigerin von Marcus Held habe am 16 Januar um Akteneinsicht gebeten, schreibt die Staatsanwaltschaft schließlich. Die Anwältin habe mitgeteilt, dass eine vollumfängliche Stellungnahme beabsichtigt sei: Herr Held wolle bestmögliche Aufklärung leisten. Wörtlich habe die Juristin geschrieben: „Es sollen kooperativ und transparent sowohl das Gesamtgeschehen, die Hintergrund als auch die einzelnen Fallgestaltungen darlegt und aufklärend erörtert werden.“

Marcus Held: Abmahnung von Füsilieren – Strafanzeigen von Bürgern

Thomas Ruhmöller — Sat, 20 Jan 2018 18:02:28 +0000

Dass eine Mainzer Fastnachtsgarde den Oppenheimer Stadtbürgermeister abgemahnt hat, dürfte der verkraften können. Dass zum ersten Mal ein wichtiger SPD-Funktionär laut Kritik äußert, dürfte ihn schwer ärgern. Richtig weh tun könnte Marcus Held allerdings, dass immer mehr Bürger seiner Stadt die Hinhalte-Taktik ihres Stadtoberhaupts leid sind: Die ersten erstatteten jetzt Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Mainz. In unserem Wochenrückblick schauen wir erneut auf eine turbulente Woche im Oppenheim-Skandal, und Ruhe wird’s gewiss nicht geben: Die nächste Montags-Demo steht bevor…

Auch das noch: Abmahnung für Held von Mainzer Fastnachtsgarde

Am heutigen Samstag, 20. Januar, findet der große Narrenball des Carnevalverein Oppenheim statt. Aus diesem Anlass wollen wir Ihnen schnell eine kleine Geschichte erzählen: Eine Mainzer Fastnachtgarde hat Marcus Held schriftlich abgemahnt. Die Geschichte ist ziemlich weit weg von den Quälereien des Oppenheim-Skandals, wirft allerdings erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf den notorischen Hang des Stadtbürgermeisters zur Hochstapelei:

Es ereignete sich vor einem Jahr, und zwar bei der Fernseh-Fastnachtssitzung des Mombacher Carneval Vereins 1886 „Die Bohnebeitel“. Dieser Verein genießt dank herausragender Bühnenaktiven einen legendären Ruf.

Zu dieser Sitzung entsandte auch die Füsilier Garde 1953 eine Eskorte. Das ist mit rund 850 Mitgliedern die größte eigenständige Garde der Mainzer Fastnacht, eine richtig närrische Truppe also mit, wie wir gleich sehen werden, dem ernsthaften Ehrgeiz, mehr als nur lustig zu sein. So haben zum Beispiel die Gardeuniform und auch die Regimentsfahne ihr Vorbild im ehemaligen Hessen-Kasseler-Füsilier-Regiment Nr. 80, das im Pfälzischen Erbfolgekrieg 1689 in Gonsenheim stationiert war. Alles historisch korrekt, die Füseliere sind da durchaus etwas pingelig.

Von dieser Garde hat Marcus Held nach der Fastnachtssitzung einen Brief bekommen, handschriftlich unterzeichnet von Vereinspräsident Dr. Oliver Kohl und Generalfeldmarschall Bernd Hück, deren Ehrfurcht gebietende Titel schon auf dem ersten Blick eine gewichtige Angelegenheit vermuten lassen. Und tatsächlich:

Man habe sich die „wunderbare Sitzung der Bohnebeitel“ im Fernsehen angeschaut, schrieben die beiden, ihr Brief liegt uns in Kopie vor, und man sei bei der Vorstellung der Ehrengäste doch sehr erstaunt gewesen: Da sei Marcus Held zu sehen gewesen, „ein stattlicher Mann aus dem Bundestag in einer schönen blauen Uniform, die stark an die der Füsilier-Garde Mainz Gonsenheim erinnerte“.

Füsilier zu sein sei jedoch „eine Lebenshaltung, die nicht am Aschermittwoch endet“, musste sich Held sodann vom Vereinspräsidenten und dessen Generalfeldmarschall erklären lassen. Natürlich sei Fastnacht „für uns alle hauptsächlich ein großer Spaß. Teil unserer Garde zu sein, bedeutet für unsere Mitglieder aber noch viel mehr. Die Arbeit und die Gemeinschaft im Verein erfüllt sie mit Zufriedenheit und Stolz.“

Und deshalb: „Eine Füsilier-Gardeuniform ist keine Verkleidung! Sie darf ausschließlich von Mitgliedern in der Ausübung ihrer fastnachtlichen Aktivitäten getragen werden.“ Die beiden Chef-Narren formulierten unmissverständlich: Marcus Held möge dies, bitte, „in Zukunft berücksichtigen“.

Marcus Held – der sich damals auch auf Facebook in seiner Uniform präsentierte – muss sich also jetzt ganz schnell ein anderes Karnevalskostüm zulegen. Aber welches passt eigentlich zu ihm? Vorschläge werden gerne entgegengenommen, bitte einfach unten bei den Kommentaren eingeben 😉

Wir können hier leider nicht beim unbeschwerten Fastnachtstreiben stehen bleiben. Zuviel ist verbrannt in Oppenheim, zuviel Asche hinterlassen, zuviel Aschermittwoch im städtischen Gemeinwesen bereits zur Fastnachtszeit.

Montags-Demo, die dritte: Unbedingt warm anziehen!

Axel Dahlem gilt als besonnener Typ, er ist als stets ruhig und sachlich auftretender Winzer bekannt. Letzten Montag hat er vor dem Oppenheimer Rathaus laut ausgerufen:

Herr Held, Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens Einzelner, des Spaltens, des Lug und Trug ist am Ende!
Herr Held, Sie sind unhaltbar für diese Stadt!
Wir Oppenheimer Bürger werden nicht nachgeben!
Treten Sie zurück von Ihren Ämtern, Herr Held!

Noch nie wurde derart unüberhörbar Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held geübt. Mindestens 250 Demonstranten waren gekommen und haben nach Dahlems Rede zustimmend Beifall geklatscht. In zwei Tagen, am 22. Januar, soll nun die dritte Oppenheimer Montags-Demo vorm Rathaus stattfinden. Wie gehabt: Von 18 bis 19 Uhr. Trillerpfeifen, Trommeln und Transparente mitbringen! Und unbedingt dicken Mantel, Schal und Mütze: Es soll wieder kalt werden, der Wetterdienst erwartet Temperaturen um den Gefrierpunkt!

Ein Fiesling tobt sich auf Facebook aus

Marc Sittig – das ist der Mann, den Marcus Held zum Oppenheimer Umweltbeauftragten ernannte und dem er dafür jeden Monat 450 Euro aus der Stadtkasse zahlt (was ein Super-Deal ist, denn es gibt bereits einen Umwelt-Beigeordneten, weshalb Sittig für sein Geld also eigentlich nichts tun muss). Als eine Art Gegenleistung geht Sittig jeden Held-Kritiker frontal und massiv an. Und weil in der Stadt niemand mehr seine Sprüche hören will, tobt sich Sittig jetzt wohl bei Facebook aus.

In dem Internet-Netzwerk hetzte er letzte Woche in übelster Manier gegen die Montags-Demo. Unter den 250 Teilnehmern hatte er einen AfD-Mann aus Worms ausgemacht – und konstruierte prompt einen infamen Zusammenhang: Demo-Initiator Axel Dahlem sei zwar parteilos, schrieb er auf Facebook, aber seine Mutter sitze für die CDU in einem städtischen Ausschuss, und sein Bruder für die CDU im Stadtrat. Jetzt ein AfD-Mann bei der Demo – „Nähe ist da reiner Zufall“, formulierte Sittig bösartig.

„Typisch Sittig. Immer grob und gerne auch hinterfotzig“, sagte ein stadtbekanntes SPD-Mitglied verärgert. Sittig sei auch im Stadtrat wiederholt durch aggressiv-ausfällige Auftritte aufgefallen: „Der Mann ist zum Fremdschämen. Schlimm, dass ihn keiner stoppen kann – Held schützt ihn.“

Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass Oppenheims SPD-Vorsitzender Marcus Held seinen Genossen Sittig jemals zur Mäßigung aufgefordert hätte. Held wäre auch als SPD-Stadtbürgermeister gefordert, wenn ihm denn das Wohl des Gemeinwesens und der Zusammenhalt der Menschen in Oppenheim ein ehrliches Anliegen wäre. Aber Held schweigt. Und das ist ziemlich beredt.

Übrigens: Unlängst tauchte ein Foto von Martin Schulz im Internet auf. Eine AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatte sich neben den SPD-Parteivorsitzenden gedrängt und ein Selfie gemacht. Der SPD-Chef Seit’ an Seit’ mit einer AfD-Frau: Hier könnte sich Sittig mal so richtig austoben. Aber da traut er sich wohl nicht…

Der erste Spitzen-Genosse geht auf Distanz

Marcus Held wird ja immer wieder vorgeworfen, Oppenheim zu spalten. Das betreibt er, so heißt es, aktiv durch Bevorzugung von Parteifreunden und Ausgrenzen von Kritikern – und auch passiv, indem er zum Beispiel wegschaut und weghört, wenn Übergriffigkeiten gegen politisch Andersdenkende in seiner Stadt passieren.

Beim städtischen Neujahrsempfang vor einer Woche warf Ex-Landrat Claus Schick (SPD) der „Allgemeinen Zeitung“ das Schüren von „Pogromstimmung“ vor. Eine schreckliche Entgleisung des SPD-Politikers – und Marcus Held reagierte nicht. Kein Wort gab’s von ihm zu dem unverzeihlichen Fehltritt seines Parteifreunds. Auch Niersteins CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, der im Publikum saß und dafür bekannt ist, dass er schnell herumpoltert, wenn ihm etwas nicht gefällt, blieb still, auch er hat sich bis heute nicht vernehmbar distanziert.

Pogrom – das Wort ist eng mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus verbunden: Die gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Juden wurden so benannt. Was dachte sich Claus Schick nur, als er dieses Wort auf die Kritiker von Marcus Held anwandte? Und was dachte Marcus Held, als er das hörte und dann auch miterlebte, wie seine Parteimitglieder zustimmend „johlten“, wie die AZ schrieb? Hat er etwa nichts gedacht? Geht dem SPD-Bundestagsabgeordneten jegliches Geschichtsbewusstsein ab? Oder muss man sein Nicht-Reagieren doch als Zustimmung werten?

Reagiert hat, nach fast einer Woche des Schweigens, endlich der SPD-Kreisvorsitzende: Salvatore Barbaro habe sich, so schrieb die Lokalzeitung, deutlich von Schicks Worten distanziert. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen.“ Gerade in einer Stadt wie Oppenheim, die in der NS-Zeit selbst Pogrome erleben musste, sei so eine Äußerung „sehr problematisch“: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Das war überraschend deutlich formuliert. Beobachter der Polit-Szene in Oppenheim und Umgebung vernahmen Barbaros Worte mit aufmerksamen Interesse: In der rheinhessischen Sozialdemokratie wurde bisher das leiseste Kratzen am Lack der Politführung umgehend abgestraft. Und nun geht der erste Spitzengenosse derart laut vernehmlich auf Distanz zur Oppenheimer SPD-Führung: Was geht da ab?

Barbaro sagte laut Zeitung übrigens auch, er wünsche sich mehr Respekt vor dem Landesrechnungshof als „wichtiger Institution“. Auch das ist eine deftige Klatsche für Held & Co: Der Stadtbürgermeister verbreitet seit Wochen, die Kritik des Rechnungshofes sei durchschaubar – als Attacke gegen ihn persönlich. Offenbar hat er diese Verteidigungsstrategie mit dem SPD-Fraktionschef im VG-Rat abgesprochen: Auch Michael Reitzel, oftmals als Pate der rheinhessischen Sozialdemokraten bezeichnet, hat der Kontrollbehörde vorgeworfen, sie sei gezielt gegen Marcus Held vorgegangen: Der Landesrechnungshof, der doch objektiv und „blind“ wie Justitia sein sollte, habe sich „die Binde von den Augen“ gerissen, zitierte ihn die Zeitung.

Es ist kaum anzunehmen, dass Barbaro ohne Abstimmung „mit oben“ handelte: Kommt jetzt also doch noch politische Bewegung in den Oppenheim-Skandal? Längst ist der SPD-Landesvorsitzende in Mainz gefordert: Roger Lewentz hat bislang einen großen Bogen um die Marcus-Held-Affären gemacht. Wie lange will er zu dem Drama in dem großen Oppenheimer SPD-Ortsverein noch schweigen, ohne Mitglieder zu verprellen? Wie lange kann er noch wegschauen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit schwerstens zu beschädigen?

Der 10-Punkte-Plan der Oppenheim-Diktatur

Unterdessen hat die Stadtführung hat einen Brief in Farbkopie durch Mitarbeiter des Bauhofs an alle Bürger in Oppenheim verteilen lassen: Er enthält einen 10-Punkte-Plan, der angeblich Perspektiven für die Stadt aufzeigen und vorschlagen soll – schließlich dürften die Bürgerinnen und Bürger erwarten, „dass die Stadtführung ihre Arbeit mit der nötigen Sorgfalt ausübt“.

Unterzeichnet haben das Scheiben Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr. Sie haben offenbar nichts begriffen:

Ehrungen, Repräsentationen, Veranstaltungen, Schülerlotsen, Vereinsförderung… Die Themen, von denen die vier Herren in ihrem Brief schreiben, sind natürlich wichtig, und sie gehören ganz sicherlich auf den Prüfstand. Aber sie sind bestimmt nicht Oppenheims großes Problem:

Der Landesrechnungshof wirft dem Stadtbürgermeister vor, wieder und wieder rechtswidrig gehandelt zu haben. Da geht es nicht um Fehler im Sinne bloßer Schludrigkeit. Da geht es um bewusstes, systematisches Amtsträgerhandeln.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtbürgermeister, weil sie bei ihm den Verdacht strafbarer Handlungen sieht.
Marcus Held hat außerdem über Jahre hinweg den Stadtrat faktisch ausgeschaltet, er hat das städtische Parlament hintergangen und auch belogen.
Marcus Held hat ermöglicht, dass Auftragsvergaben intransparent erfolgten, was den Verdacht erlaubt, dass Firmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden (und andere benachteiligt).
Der Stadtbürgermeister hat nicht zuletzt nachweislich die Stadtkasse geplündert, um ausgesuchten Leuten großzügig Geschenke im fünfstelligen Wert zu machen – wobei es jeder Lebenserfahrung widerspräche, wenn seine Freigebigkeit auf städtische Kosten rein altruistischen Motiven entsprungen wäre.

Kein Wort von alledem steht im Brief des Rathaus-Quartetts! Soll über all diese schmerzhaften Themen etwa nicht geredet werden? Glaubt die Oppenheimer Stadtführung ernsthaft, sie könne durch Verschweigen das zerstörerische Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters vergessen machen?

Die Vorwürfe, mit denen sich der Stadtbürgermeister seit Monaten konfrontiert sieht, dürften in dieser Vielfalt und Schwere landesweit, vermutlich sogar bundesweit einzigartig sein. Die Stadtführung aber fragt jetzt, wie man künftig Vereine fördern, verdiente Ratsmitglieder ehren, Veranstaltungen organisieren oder die Wirtschaft fördern soll. Sie will – so heißt es in dem Brief – Kräfte einsetzen, um das zu erhalten, was Oppenheim lebenswert mache – und nennt unter anderem das Hallenbad. Sie spricht von Wirtschaftsförderung und schreibt, dass die Vereinbarung zur Stellplatzaböse neu definiert werden solle…

Kein Wort davon, dass sich Marcus Held als „Hallenbad-Beauftragter“ jeden Monat einige hundert Euro Steuergelder in die eigene Tasche steckt, ohne etwas dafür tun zu müssen. Kein Wort davon, dass vielleicht nicht die Vereinbarungen zur Stellplatzablöse zu hinterfragen sind, sondern zunächst zu klären wäre, warum Marcus Held ausgesuchten Parteifreunden – zum Beispiel seiner Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos – die zu zahlenden Ablösebeträge unlegitimiert erlassen, geschlossene Ablöseverträge also nicht vollzogen hat.

Der Rechnungshof, diese unabhängige Kontrollbehörde des Landes, wirft Marcus Held vor, er habe der Stadt einen Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro angetan. Das Geld muss nun zurückgefordert werden, im Zweifelsfall von Held.

Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt! Doch dazu sagt die Stadtführung: nichts.

„Wir sollten gemeinsam eine kritische Diskussion über die Zukunft Oppenheims führen…“, schreibt das Rathaus-Quartett, und das klingt durchaus vernünftig. Doch dann folgt ein Halbsatz, der wie eine Drohung klingt: „…und dabei die sachliche Ebene nicht verlassen“.

Wir haben verstanden: Kritisch diskutiert werden darf über alles, was der Stadtbürgermeister zulässt. Wer andere Themen kritisch hinterfragt, verlässt die sachliche Ebene. Darf nicht mehr mitreden. Hat gefälligst ruhig zu sein. Wird ausgegrenzt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das sind die Merkmale von Diktatur.

Wieder neue Strafanzeigen gegen Held

Wen wundert angesichts dieses Verhaltens der Stadtführung, dass sich die Oppenheimer Bevölkerung verstärkt um behördliche Hilfe müht: Wenn die Politik nicht eingreift und endlich in der Stadt aufräumt, dann muss die Justiz ran – so denken offenbar immer mehr Menschen in Oppenheim. Sie schreiben jetzt vermehrt Strafanzeigen gegen Marcus Held, und die können auch unangenehme Folgen für den einen oder anderen Bürger der Stadt haben, der Nutznießer der Heldschen Günstlingswirtschaft ist bzw. war.

So könnte eine Strafanzeige auch für Stephanie Kloos gefährlich werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Oppenheimer Stadtrat hatte bekanntlich Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet und hätte dafür drei Parkplätze anlegen oder 22.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadt zahlen müssen. Was natürlich die Frage aufwirft, ob sich Frau Kloos hier in irgendeiner Form erkenntlich zeigte.

Wir haben dazu Fragen an Frau Kloos geschickt und sie auch um Stellungnahme gebeten, wie sie im Rückblick die Annahme eines derart großzügigen Geschenks ihres Stadtbürgermeisters zu Lasten der klammen Stadtkasse bewerte. Frau Kloos hat nicht reagiert.

Eine weitere Strafanzeige befasst sich offenbar gezielt mit 307 Quadratmetern in Krämereck-Süd: Marcus Held hatte diese Fläche einer Geschäftsfrau aus Dienheim für nur 16,29 Euro pro Quadratmeter verkauft, obwohl der Stadtrat mindestens 140 Euro verlangt hatte. Der Bericht des Rechnungshofs spricht von einem Verstoß gegen das sogenannte Verschleuderungsverbot. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft gebeten, vorhandenen Anzeichen für ein mögliches Gegengeschäft nachzugehen.

Im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal gibt es schließlich noch, wie berichtet, eine Strafanzeige, weil Unbekannte die erste Montags-Demo heimlich aus dem Haus Merianstraße 5 gefilmt hatten: „Verstoß gegen das Urheberrecht“ lautet der Vorwurf, und der Absender der Strafanzeige bittet auch um Klärung, auf wessen Veranlassung das Video überhaupt gedreht worden sei.

Von der Staatsanwaltschaft bereits geprüft wird die Frage, ob Marcus Held mit der unberechtigten Weitergabe des Entwurfs des Rechnungshofberichts eine Straftat begangen habe. Die Unterlagen waren, wie berichtet, urheberrechtlich geschützt. Trotzdem hatte Held sie der Lokalzeitung zugesteckt – vermutlich, weil er sich eine freundliche Berichterstattung davon versprochen hatte.

Und nicht zuletzt gibt es noch das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft nach Hinweisen des Landesrechnungshofes eingeleitet hat: Hier geht es um den Verdacht der wiederholten Untreue.

Man muss ganz deutlich sagen: Eine Strafanzeige kann jeder Bürger an die Staatsanwaltschaft schicken. Das beweist erst einmal gar nichts. Die Anzeige wird geprüft, vielleicht wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet – und noch immer gilt die Unschuldsvermutung.

Eines allerdings ist auch klar: Es st schon äußerst ungewöhnlich, dass derart viele Strafanzeigen – und es könnten ja auch noch mehr werden – gegen ein Stadtoberhaupt eingehen. Und das beweist schon heute, dass immer mehr Oppenheimer mit dieser Stadtführung äußerst unzufrieden sind. Und dass sie zutiefst erhoffen, möglichst bald von ihr befreit und erlöst zu werden.

Überraschung! Penzer-Behörde will Vorschriften beachten

Thomas Ruhmöller — Sat, 13 Jan 2018 16:14:37 +0000

Zwei Behörden wurden bereits tief in den Strudel um Marcus Held und seine Affären hineingezogen. Die Staatsanwaltschaft in Mainz und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Man könnte auch sagen: Die Strafverfolger sind „Opfer“ des Oppenheim-Skandals, die Penzer-Verwaltung dürfte sich die Rolle eines Mittäters zuschreiben. Neue Informationen aus beiden Behörden lesen Sie in der 3. Folge unseres Wochenrückblicks,

Drohbrief gegen Held: Staatsanwalt schließt die Akte

Der namenlose Schreiber fasste sich kurz und formulierte prägnant: „Trete von Deinen politischen Ämtern zurück, um Schlimmeres zu verhüten! Es wird eng für Dich“, las Marcus Held. Und auch: „Denke an Deine Familie und ändere Deinen Lebensstil.“

Das kann man so und auch so verstehen, für Marcus Held war sofort völlig klar: Das ist ein

Drohbrief. Folglich eilte er mit dem Schreiben zur Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, und die hatte endlich ihre große Geschichte: „Rheinhessischer SPD-Politiker Marcus Held stellt Anzeige wegen Erpressung“ lautete die Titelzeile.

Das war im April letzten Jahres. Das “Dossier“ war kurz zuvor von anonymen Autoren in Umlauf gebracht, ein kleiner Teil der Marcus-Held-Affären war damit aufgedeckt worden. Der SPD-Politiker tourte fortan durch die Redaktionen der Region und gab seine Sicht der Dinge zu Protokoll: Die Vorwürfe gegen ihn seien schwach, jemand wolle ihn zerstören – so erzählte er immerfort, was von den Lokaljournalisten brav aufgeschrieben und stets gedruckt wurde.

Dann zückte Held diesen „Drohbrief“, und fortan konnte er seine „Ich bin völlig unschuldig “-Geschichte um eine dramatische Episode ergänzen: Unbekannte bedrohten jetzt sogar seine Familie. Erpressung! Marcus Held, der sich mitunter nicht scheut, Höchstpersönliches assoziativ in den politischen Diskurs zu werfen, wenn er sich nur einen Vorteil davon verspricht, ließ unterschwellig anklingen, dass die Dossier-Autoren durchaus die Absender des Drohbriefes sein könnten. „Ich versuche mit aller Kraft dagegen vorzugehen.“ sagte er der „Allgemeinen Zeitung“. Ein Mann am Limit.

Drohbriefe sind infam. Absolut keine zulässiges Mittel politischer Auseienandersetzung. Wenn sie allerdings regelrecht geschäftlich eingesetzt werden, wenn sie instrumentalisiert werden, um politische Kritiker zu diffamieren oder zum Schweigen zu bringen, wirft das immer auch ein schlechtes Licht auf den Empfänger solch krimineller Post.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelte, monatelang. Vergangene Woche wurde die Akte geschlossen: Verfahren eingestellt. Einfach so. Weitere Erklärungen dazu gab es nicht. Ob die Ermittler keine Chancen mehr sahen, des Täters jemals habhaft zu werden? Oder andere Gründe hatten? Dazu wurde nichts gesagt. Das ist auch egal: Verfahren eingestellt.

Penzer-Verwaltung plant Einhaltung rechtlicher Vorschriften

Lange nichts von Klaus Penzer gehört! Wie wir jetzt erfahren haben, hat das seinen Grund:

Der Bürgermeister der VG-Verwaltung hat offenbar damit begonnen, seinen Laden aufzuräumen. Ob er sich auf seine alten Tage noch ernsthaft durchsetzen will und kann, bleibt abzuwarten – die erste Weichenstellung jedenfalls ist anzuerkennen. Künftig sollten sich, so teilte er jetzt in einem internen Rundschreiben mit, alle seine Mitarbeiter an die rechtlichen Vorschriften halten. Auftragsvergaben seien deshalb ordnungsgemäß durchzuführen.

Was andernorts selbstverständlich ist und keiner besonderen Erwähnung oder gar Aufforderung bedarf (weil die entsprechenden Vorschriften das schlicht und einfach verlangen), soll jetzt auch im Hause Penzer Einzug halten. Drei Punkte nennt der VG-Chef:

Es sei künftig zu beachten, dass vor der Vergabe von Bau- und Planungsarbeiten oder auch vor Einkäufen je nach Höhe der zu erwartenden Kosten Ausschreibungen notwendig seien.

Sodann dürfen Rechnungen, die aus den Ortsgemeinden eingereicht werden, nur noch dann bezahlt werden, „wenn die zahlungsbegründenden Unterlagen der VG-Verwaltung vorliegen“. Die von Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held bevorzugte Verfahrensweise, wonach Rechnungen auf seinen Zuruf („o.k.“) hin angewiesen werden mussten, soll ein Ende finden. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht zur Oppenheimer Amtsführung unmissverständlich darauf hingewiesen: VG-Mitarbeiter hätten Rechnungen vor ihrer Begleichung auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. „Die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, die Anordnungen ,sachlich richtig’ unterschreiben, übernehmen damit die Verantwortung über alle in der Anordnung enthaltenen Angaben.“

Und schließlich soll noch in diesem Jahr eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Die wird dann künftig – auch das ist in anderen Verbandsgemeinden längst Usus – Angebote einsammeln und den Auftrag erteilen.

Vor allem dieser Punkt wird neben Held noch dem einen oder anderen Orts- (resp. Stadt-) Bürgermeister sauer aufstoßen! Die ersten hätten schon getobt, so heißt es in der Verwaltung der Verbandsgemeinde, weil sie sich durch diese Anordnung in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sähen.

Tatsächlich werden die Rathauschefs in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, wenn denn dort künftig alles rechtmäßig ablaufen sollte, ihren Einfluss bei Auftragsvergaben an wohlgesonnene Firmen und Unternehmer nicht mehr unmittelbar geltend machen können. Das allerdings ist auch Sinn der gesetzlichen Vorgaben. Oder, wie der Landesrechnungshof im Bericht an Marcus Held formulierte: „Vermeintlich günstige Verhandlungsergebnisse rechtfertigen keine Verstöße gegen das Vergaberecht.“

Und auch diesen Satz glaubten die Prüfer aus Speyer der Oppenheimer Verwaltung ganz unmissverständlich ins Stammbuch schreiben zu müssen:

„Vertragliche und rechtliche Vorschriften sind einzuhalten.“

Wir sind gespannt, ob Klaus Penzer diesen Satz versteht – und gegenüber allen Ortsbürgermeistern seiner Verbandsgemeinde auch umsetzen wird.

Wenn Sie mehr lesen wollen:

Folge 1 der Wochenrückschau

Folge 2 der Wochenrückschau

LRH 11: Krämereck-Süd – Muss Marcus Held alles zurückzahlen?

Thomas Ruhmöller — Sun, 10 Dec 2017 23:01:29 +0000

Hinter dem Türchen, das sich heute öffnet, liegt ein langer, ganz dunkler Gang: Das, was der Rechnungshof zu Krämereck-Süd ermittelt hat, ist viel zu umfangreich, als dass wir es an einem Tag darstellen könnten. Deshalb heute nur Teil 1: Wie alles anfing – der Ankauf der Grundstücke durch die Stadt.

Der dunkle Gang führt uns in eine kleine Siedlung am Rande der Stadt Oppenheim, wo kleinere und größere Wohnhäuser, ein neues Einkaufszentrum und einige Gewerbebetriebe entstanden sind. Doch das ist nur die bekannte Fassade von Krämereck-Süd: Dahinter muss es richtig schmutzig, ja offenbar auch kriminell zugegangen sein.

Und diese Erkenntnis kann für Marcus Held im Regresswege möglicherweise richtig teuer werden, vor allem aber drohen ihm auch strafrechtliche Sanktionen. Die bisherigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen setzen genau hier an:

Es war in den Jahren 2014 und 2015, als die Stadt 23 Grundstücke in Krämereck Süd erwarb. Kaufpreis insgesamt: 5.887.320 Euro.

Der Plan schien gut, er war ebenso simpel wie optimistisch: Die Stadt wollte die erworbenen, bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen überplanen und dann Bauplätze an Häuslebauer und Gewerbebetriebe weiterverkaufen. Gewinnbringend natürlich, gut für die darbende Stadtkasse!

Für den Abschluss von 22 Kaufverträgen zahlte die Stadt an die G-A-J Immobilien-Vermittlungs-GmbH (GAJ) eine Maklerprovision in Höhe von zusammen 205.5021 Euro.

Das sind zunächst einmal die nüchternen und auch unstrittigen Fakten.

Im Rückblick müssen wir heute sagen, dass die Geschäfte von Held bei der Entstehung des Baugebiets Krämereck-Süd die Aufdeckung des ganzen Oppenheim-Skandals mit all seinen Untiefen ins Rollen brachten: Eine Vielzahl der Immobiliengeschäfte, die Stadtbürgermeister Marcus Held hier abwickelte, war eindeutig nicht sauber, was Mitarbeiter in der Verwaltung der Verbandsgemeinde recht früh erkannten. Als sie mit ihren Hinweisen und Beschwerden bei ihrer Behördenleitung abblitzten, sammelten sie alle möglichen Dokumente als belastbare Beweise. Später veröffentlichten sie diese Unterlagen in einem Dossier und verteilten es – an Behörden und an Journalisten. So begann die Arbeit an dieser Webseite. So wurde der Landesrechnungshof aufmerksam und setzte eine Sonderprüfung an, dessen Ergebnis (in Form des Entwurfs der Prüfmitteilungen) wir im „Oppenheimer Adventskalender“ dokumentieren. Und nicht zuletzt rückte die Staatsanwaltschaft an: Sie ermittelt inzwischen gegen Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue und gegen zwei Immobilienmakler wegen gewerbsmäßigen Betruges in zehn Fällen.

Kehren wir zurück zur behördlichen Betrachtung der städtischen Immobiliengeschäfte in Krämereck-Süd, die den größten Anteil der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofs ausmachen. Die Experten aus Speyer gehen in ihrem Bericht Schritt für Schritt vor, sie haben alle Kaufverträge sowie die nachfolgenden Handlungen der Stadtspitze ausge- und bewertet.

Und das sind die zentralen Erkenntnisse aus der Ankauf-Phase – zunächst einmal nur bezogen auf die reinen Vertragsabschlüsse:

Nur sechs der 23 Kaufverträge waren „zumindest teilweise“ durch Ratsbeschlüsse legitimiert.
Vier Grundstücke im Wert von 577.810 Euro kaufte der Stadtbürgermeister mit seinen Beigeordneten, ohne dazu mit einen Ratsbeschluss oder zumindest mit einer Eilentscheidung ermächtigt worden zu sein.
In drei weiteren Fällen schlossen Marcus Held und die Beigeordneten Kaufverträge ab, bei denen sie einen vorliegenden Ratsbeschluss einfach missachteten: Mal war die Grundstücksfläche größer als genehmigt, mal gewährten sie eigenmächtig einen höheren Quadratmeterpreis (110 Euro statt 105 Euro für über 8.000 Quadratmeter).

„Die daraus entstandenen Kaufpreis-Verbindlichkeiten der Stadt waren um 275.510 Euro höher als durch die Ratsbeschlüsse legitimiert“, heißt es im Bericht aus Speyer. Man kann’s auch so ausdrücken: Der Bürgermeister und seine Beigeordneten hatten allein bei diesen drei Grundstücksankäufen viel zu viel Geld – fast eine Viertel Million Euro – ohne Erlaubnis ausgegeben. Wohlgemerkt: Wir sprechen an dieser Stelle erst einmal nur von überhöhten Kaufpreisen, noch nicht von rechtsgrundlos gezahlten Maklercourtagen, die später folgt sollten….

Unterm Strich sagen die Rechnungsprüfer: Der Abschluss von sieben Verträgen war rechtswidrig, weil Bürgermeister und Beigeordnete ihre Kompetenzen überschritten hatten.

Mitte Juni dieses Jahres, als diese Webseite die meisten Details des Oppenheim-Skandals publik gemacht hatte und Marcus Held zunehmend unter politischen Druck geriet, versuchte der Stadtbürgermeister, einen Teil seiner Fehler zu „heilen“, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt:

Er ließ sich vom Stadtrat die Kaufverträge aus dem Jahr 2013 nachträglich genehmigen – was für ihn ja kein Problem darstellte, verfügt doch seine SPD über eine satte Mehrheit im kommunalen Parlament.

Die Rechnungsprüfer sagen heute: Auch ein solcher nachträglicher Ratsbeschluss ändere nichts „an der Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt des Handelns des Bürgermeisters“. Dies gilt explizit für den Ankauf von mehr als 8.000 Quadratmetern zum überhöhten Quadratmeterpreis von 110 Euro (statt wie vom Stadtrat legitimiert; 105 Euro).

13 der Immobilien-Kaufverträge mit einem Volumen von 2.757.750 Euro hatte sich der Stadtbürgermeister mit Eilentscheidungen quasi selbst genehmigt. Das ist ein Vorgehen, das in den letzten Jahren immer wieder in Oppenheim anzutreffen war: Mit Eilentscheidungen genehmigte sich der Bürgermeister, was ihm gerade notwendig erschien. Das darf als Missbrauch einer gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsbefugnis sein: Eilentscheidungen sind natürlich zulässig, aber nur dann, wenn binnen weniger Stunden über eine Maßnahme entschieden werden muss (z.B. zur Auftragsvergabe bei einem Wasserrohrbruch im Winter im Rathaus).

Die Prüfer sagen jetzt: Bei den Immobilien-Ankäufen in Krämereck-Süd gab es überhaupt keine Dringlichkeit. Vielmehr sei der Stadtrat mit den Eilentscheidungen übergangen worden:

Dem lokalen Parlament, so formulieren die Rechnungsprüfer, wurde durch das Vorgehen von Marcus Held „die Entscheidung entgegen den kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften entzogen“.

Eilentscheidungen müssen, wenn sie denn gefällt werden, laut Gesetz dem Stadtrat unverzüglich bekannt gemacht werden, spätestens also in der nächsten Sitzung. Das aber hat Marcus Held nicht getan: Erst nachdem wir ihn auf dieser Webseite auf seine Pflicht hingewiesen hatten, informierte er das Stadtparlament – also um Jahre verspätet. Diese nachträgliche Information des Stadtrates hat ihm nichts gebracht – auch das war nicht rechtskonform.

Die Bewertung der Rechnungsprüfer lautet: Die verspätete Bekanntgabe der Eilentscheidungen „verstieß gegen § 48 Satz 2 GemO und vereitelte Rechte des Rates nach § 48 Abs. 3 GemO.“

Zum Abschluss eines jeden Kapitels fassen die Rechnungsprüfer ihre Erkenntnisse in klare Anweisungen für künftiges Verwaltungshandeln zusammen. Dabei handelt sich in der Regel um die Umkehrung der Verfehlung, mithin um Selbstverständlichkeiten. Die Anweisungen nach der Bewertung der Ankäufe in Krämereck-Süd lauten:

Beim Abschluss von Verträgen sind künftig die kommunalrechtlichen Kompetenzgrenzen zu beachten.
Zukünftig sind Eilentscheidungen nur noch in den von Gesetz vorgesehenen Fällen zu treffen.
Der Rat ist künftig über Eilentscheidungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Diese Anweisungen machen zugleich das ganze Ausmaß des Fehlverhaltens von Marcus Held deutlich. Denn sie besagen:

Marcus Held hat sich beim Abschluss von Verträgen in Krämereck-Süd nicht an kommunalrechtliche Kompetenzgrenzen gehalten.
Der Stadtbürgermeister hat mit seinen Eilentscheidungen gegen gesetzliche Vorgaben gehandelt.
Er hat den Stadtrat nicht wie vorgeschrieben informiert, er hat ihn übergangen – nicht einmal, sondern wiederholt.

Maklerbüro war nicht tätig und kassierte trotzdem

Nun aber zu der zweiten schadenstiftenden Facette der Ankaufsphase:

Der Ankauf als solcher war bereits – wie vorstehend beschrieben – in großen Teilen rechtswidrig. Und dann gab es – als wären überhöhte Kaufpreise und fehlende Ratsermächtigungen nicht genug – auch noch die Maklerprovisionen von über 200.000 Euro. Wir haben darüber bereits vor Monaten ausführlich berichtet. Die aktuelle Bewertung des Rechnungshofes ist für Marcus Held noch weitaus dramatischer als bisher angenommen: Die von ihm veranlassten Auszahlungen der Maklerprovisionen an die GAJ waren nicht gerechtfertigt. Deshalb müsse, so schreiben die Prüfer in ihrem Bericht, die ohne Rechtsgrund gezahlte Maklercourtage zurückgefordert werden – eventuell müsse der Stadtbürgermeister dafür aufkommen.

Zwei konkrete Beispiele führt der Bericht an:

Im Januar 2014 kaufte die Stadt ein Grundstück, im Kaufvertrag stand nichts von einer Maklercourtage. Gleichwohl schickte die GAJ der Stadt zwei Rechnungen über insgesamt 31.761,55 Euro. Der Stadtbürgermeister bestätigte die Richtigkeit.

In der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die das Geld überweisen sollte, monierte ein Sachbearbeiter, dass es für die GAJ-Forderung keine Rechtsgrundlage gebe. Daraufhin teilte die GAJ mit, es bestünde eine Vereinbarung mit der Stadt. Marcus Held wiederum sagte, es gebe zwar keine schriftliche Vereinbarung, aber die GAJ habe das Geschäft vermittelt, also sei sie berechtigt zu kassieren.

Der Sachbearbeiter blieb hart, wurde aber von VG-Bürgermeister Klaus Penzer „zurückgepfiffen“: Die Maklerrechnung wurde bezahlt.

Heute sagt der Rechnungshof: Es fehlte ein Rechtsgrund für die Zahlung der Maklercourtage. „Diese ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zurückzufordern. Ansonsten sind Schadenersatzansprüche gegen den Bürgermeister zu prüfen.“

Ein zweiter Fall: Im November 2014 kaufte Held ein 3.614 Quadratmeter großes Grundstück für 234.910 Euro vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM).

Als im März dieses Jahres der Rechnungshof mit der Überprüfung der Oppenheimer Amtsgeschäfte begann und ersten Akten anforderte, schickte die Verbandsgemeindeverwaltung alle Unterlagen zu diesem Grundstücksgeschäft nach Speyer. Die Akte sei vollständig, soll Bürgermeister Penzer ausdrücklich erklärt haben. Eine Makler-Rechnung fanden die Prüfer nicht in den Unterlagen.

Als die Experten dann ihre Arbeit vor Ort im „Rondo“ fortsetzten und weitere Akten durchsahen, fanden sie eine Maklerrechnung zum Ankauf des LBM-Grundstücks: über 26.539,74 Euro, ausgestellt von der GAJ. Die Forderung war handschriftlich mit „o.k.“ gekennzeichnet – so pflegte Stadtbürgermeister Marcus Held Rechnungen an die VG-Verwaltung weiterzureichen, als von ihm geprüft und für ordnungsgemäß befunden.

Nach diesem unerwarteten Aktenfund fragten die Prüfer des Rechnungshofes beim LBM nach, ob die GAJ als Makler eingeschaltet gewesen sei. Die Antwort lautete „nein“. Eine irgendwie geartete Vermittlungstätigkeit von GAJ: Fehlanzeige!

Klarer Fall also auch hier: „Die Zahlung der Maklercourtage entbehrte damit eines Rechtsgrunds“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Das Geld sei zurückzufordern, auch hier müssten Schadensersatzansprüche gegen den Bürgermeister geprüft werden.

Zahlungen verstießen gegen Rechtsvorschriften

Das war aber noch nicht alles zum Thema Maklercourtage: Aus den übrigen Verträgen kassierte die GAJ weitere 165.352,89 Euro. Die Rechnungsprüfer schreiben: Dass die Stadt diese Maklercourtagen gezahlt hatte, verstieß „in nahezu allen Fällen gegen Rechtsvorschriften“.

Die von Held behaupteten mündlichen Verpflichtungserklärungen zur Übernahme von Provisionsverpflichtungen wären (wenn es sie denn je gegeben hätte) bereits zivilrechtlich unwirksam, da formnichtig. Vertragliche Verpflichtungen der Stadt zur Zahlung der Provisionen waren also zu keiner Zeit begründet worden.
Im Übrigen hätten solche Verpflichtungen nur aufgrund eines ermächtigenden Ratsbeschlusses eingegangen werden können. Der lag aber nur in einem Fall vor. In sechs Fällen gab es weder einen Eil- noch einen Ratsbeschluss. Und dort wo Eilentscheidungen vorlagen, waren diese mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (Eilbedürftigkeit) und mangels unverzüglicher Bekanntgabe an den Stadtrat rechtswidrig.

Bei Kreditaufnahme wurde Aufsichtsbehörde umgangen

Als wär’ das alles nicht genug, stellen die Prüfer auch noch verwaltungstechnische Mängel fest:

Für den Ankauf etlicher Grundstücke standen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, sie wurden erst in Nachtragshaushaltsplänen bewilligt Die Rechnungsprüfer sagen: „Der Abschluss der Kaufverträge war auch nicht ausnahmsweise im Wege außer- und überplanmäßiger Aufwendungen zulässig.“

Der Ankauf die Grundstücke wurde über Liquiditätskredite finanziert. Auch das sei „unzulässig“ gewesen, sagen die Prüfer: Liquiditätskredite seien nur bei kurzfristigem Geldbedarf zulässig; Baugrundstücke müssten laut behördlicher Vorgaben über Investitionskredite finanziert werden – die wiederum von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen seien. Das habe seinen Grund: Wenn baureife Grundstücke nicht gleich weiterverkauft werden könnten, könnten einer Kommune bei Liquiditätskrediten unvorhersehbare Kosten drohen.

Tatsächlich, so schreiben die Prüfer, sitzt die Stadt in Krämereck-Süd noch auf etlichen Grundstücken: Mitte Juni waren von 43 Wohngrundstücken erst 35 verkauft worden, von 15 Gewerbegrundstücken sogar nur fünf.

Die offene Frage: Warum hat Held das getan?

Unterm Strich steht eine Frage: Warum? Warum hat sich Marcus Held derart rechtswidrig verhalten? Als Volljurist müsste er doch wissen, das sein Verhalten rechtswidrig war! Insbesondere: Warum zahlte er an einen ausgewählten Verkäufer einen Kaufpreis oberhalb des vom Stadtrat festgelegten Höchstpreises? Und warum ließ er einem kleinen, recht unbedeutenden Immobilienbüro Provisionen in sechsstelliger Höhe zukommen – ohne entsprechende Gegenleistung, auf Kosten seiner Stadt Oppenheim. Reines Gutmenschentum? Reiner Altruismus?

Die Antwort auf diese Frage muss hier offen bleiben. Die anonymen Autoren des Dossiers vermuten, dass „die systemische Übernahme der Provisionsverpflichtungen zur Verdeckung anderer wirtschaftlicher Absichten erfolgte“: So könnten „aus den nicht gerechtfertigten Provisionszahlungen Rückflüsse in Richtung der SPD Oppenheim und/oder sogar der Person Held gespeist worden sein“.

Held selbst hat bereits qua Allgemeiner Zeitung eingeräumt, dass es aus dem Dunstkreis (Gesellschafterkreis) der GAJ GmbH immer mal Spenden an die SPD gegeben habe. Dass es systemische Rückflüsse (gegebenenfalls auch von übermäßig vergüteten Verkäufern) gegeben haben könnte, bleibt dennoch reine Spekulation.

Die ganze Wahrheit müssen jetzt die Aufsichtsbehörden und vor allem die Staatsanwaltschaft klären. Die Frage nach dem eigentlichen Zweck der Heldschen Ankaufspraxis drängt sich jedenfalls auf.