Rudolf Baumgarten – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Erwischt: „Oppenheim bewegt“ & der 10.000-Euro-Zuschuss

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Jun 2018 11:42:11 +0000

Volltreffer! Marcus Held und seine Clique haben offenbar versucht, Steuergelder in fünfstelliger Höhe abzukassieren – ohne jede Gegenleistung. Erst unser beharrliches Nachfragen hat die Kreisbehörde in Ingelheim aufgeweckt und einen Kontrollbesuch machen lassen. Und wir sehen: Der Schwindel sollte wohl schnell vertuscht werden. Die alten Strukturen sind in Oppenheim wohl noch immer am wirken.

Marcus Held ist ohne Zweifel eine ausgeprägte Begabung zu bescheinigen: Er weiß, wie man schnell zu viel Geld kommen kann.

Da war der unerhört lukrative Immobilien-Deal im Baugebiet Kette-Saar, wo er ein altes Geschäftshaus kaufte und wenig später fast zum doppelten Preis wieder verhökerte – mit satten 400.000 Euro Gewinn. Dass er seine Privatschatulle auf Kosten einer caritativen Organisation füllte: Was stört’s einen Marcus Held?

Ungefähr zur gleichen Zeit sackte er auch bei einem weiteren Immobiliengeschäft in der Vorstadt (alle Details hier) einen weiteren netten Gewinn ein: Wohnhaus kaufen und kein Jahr später weiterverkaufen – macht mal eben 17.500 Euro in die eigene Tasche. Dass die Dame, der er das Haus abgeluchst hatte, nicht voll geschäftsfähig gewesen sein soll: Interessiert einen Marcus Held offensichtlich nicht. Er war da schließlich amtierender Stadtbürgermeister! Und auch Bundestagsabgeordneter (ist er heute noch)! Da darf man das doch, oder?

Der Mann weiß halt, wie’s geht. Nicht umsonst, Held sei dank, soll der SPD-Ortsverein Oppenheim einer der finanziell potentesten im Lande sein: So heißt es allüberall, Genaueres weiß man nicht, die Partei gibt sich zugeknöpft und will sich nicht in die Bücher schauen lassen, was man angesichts der vielen Gerüchte auch irgendwie verstehen kann…

Eine weitere recht clevere Idee zum Geldeinnehmen hatte Held schon vor einigen Jahren, sie entstand vermutlich aus der Frage: Kann man eigentlich auch Steuergelder einsacken, ohne dass es einer merkt?

Die Antwort erwies sich als verblüffend einfach: Die bekannte Held-Bande – Appelmann, Baumgarten, Conrad, Sittig & Co. – traf sich und gründete einen Verein. Fürwahr eine ehrenwerte Gesellschaft, nach außen hin gerierten sich die Herrschaften als großzügige Wohltäter, die nur das Allgemeinwohl im Auge haben:

Man wolle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, tat man kund, man werde sich um gewerbliche wie kulturelle, soziale und infrastrukturelle Themen in der Stadt kümmern – also irgendwie um alles (was den schönen Nebeneffekt hatte, dass es ganz nach dem Geschmack des Stadtbürgermeisters war: So hatte er in der Stadt wirklich alles unter Kontrolle).

Marc Sittig führt jetzt die Geschäfte von "Oppenheim bewegt"

“Oppenheim bewegt“ ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen (VR 40406). Dort fand sich bis vor wenigen Wochen der Hinweis, dass Markus Appelmann Vorsitzender sei. Der beteuert, er sei Ende 2016 zurückgetreten. Den Namen seines Nachfolgers wollte er nicht nennen.
Im Vereinsregister findet sich heute nur der Name des zweiten Vorsitzenden: Marc Sittig. Den kennen wir zur Genüge: Held-Intimus, Mitglied der alten SPD-Ratsfraktion, die auf zwei Köpfe geschrumpft ist.

In der SPD ist der Mann längst untendurch. Trotzdem wurde er vorige Tage in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG gewählt. Das untermauert den Verdacht, dass Held im Hintergrund die Fäden zog. Sittig gilt als einer seiner letzten Getreuen.

Der 43-Jährige fiel zuletzt dadurch auf, dass er – wie früher Marcus Held – in brutaler Weise gegen Andersdenkende hetzt, unter anderem auf Facebook. Letztens haben wir den SPD-Kreisvorsitzenden Salvatore Barbaro gefragt, wie er ein solches Verhalten bewerte: Ob es für ihn akzeptabel sei, wollten wir wissen, wenn sich SPD-Frontleute wie Sittig als Spalter der Stadt betätigten.

Die Antwort von Barbaro (der an diesem Freitag sein Amt niederlegte, um eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Kreis-SPD zu ermöglichen) war in ihrer kalten Kürze vernichtend: „Herrn Sittig erreiche ich mit meinem Appel ganz offensichtlich nicht. Allerdings wundert es mich auch nicht.“

„Oppenheim bewegt“ nannten sie ihren Verein, wir haben darüber schon einmal geschrieben: „Oppenheim bewegt – vor allem ganz viel Geld“. Denn in Wahrheit hatte der Verein, das dürfen wir aus seinen raren Veröffentlichungen sicher ableiten, nur die Ehrenamtsförderung des Kreises Mainz-Bingen im Visier: Dabei handelt es sich um einen randvoll gefüllten Geldtopf, aus dem der ziemlich reiche Landkreis ausgewählte Vereins-Projekte unterstützt. Man wolle damit, so ist auf einer Internetseite nachzulesen, jenen Bürgern Dank sagen, „die sich mit viel Engagement, Kraft und vor allem Zeit für das Gemeinwohl engagieren“.

Das ist grundsätzlich natürlich eine gute Sache, wenn sie denn ordentlich funktionieren würde. Aber daran müssen heute große Zweifel bestehen: Offenbar können sich Vereine, wenn sie denn nur abgebrüht genug vorgehen, viel Geld aus der Ehrenamtsförderung einverleiben, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbracht haben zu müssen. Die Verwendung der Gelder wird nämlich so gut wie nicht kontrolliert: Das könne die Kommunalaufsicht gar nicht leisten, verlautbart aus der Kreisbehörde: zu viele Projekte, zu wenig Personal.

Ein paar Mal haben Marcus Held und seine Bande tief in den Topf gelangt. Eine Verpflichtung zur Transparenz, wie viel Geld von den gewährten Zuschüssen wirklich wofür ausgegeben wurde, zählt leider nicht zu den Förderbedingungen der Ehrenamtsförderung und findet sich auch nicht in der Vereinssatzung.

Und so konnte „Oppenheim bewegt“ schließlich eine ganz dreiste Abzocke landen: Mit der Begründung, man werde einen Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Oppenheimer Bahnhof einrichten, beantragte man 20.000 Euro. Das war im März 2016.

Überzeugungskraft liegt im Detail. Der Verein legte eine äußerst präzise Berechnung der angeblichen Umbaukosten vor: Man rechne mit 39.919,70 Euro, so hieß es in dem Antrag, der vom Stadtrat an den Kreis weitergeleitet und dort abgesegnet wurde.

Seither hat kein Mensch in Oppenheim jemals wieder nach dem 40.000-Euro- Versammlungsraum gefragt. Auch für die tatsächliche Verwendung der Gelder, die der Verein vom Kreis (Landrat damals: Held-Freund Claus Schick, SPD) zugesagt bekommen hatte, interessierte sich kein Mensch mehr. Hatte der Verein das viele Geld bereits einkassiert? Und wenn ja: Was hatte er damit gemacht?

Der perfekte Deal: Fünfstellig abkassieren – und keinen stört’s!

Wir haben uns erlaubt, dem nachzugehen. Und haben es am Ende tatsächlich geschafft, die Kreisverwaltung (Landrätin heute: Dorothea Schäfer, CDU) aufzuwecken: Die Behörde hat auf unser beharrliches Nachfragen reagiert.

Hier die Chronologie der Aufdeckung eines versuchten Abzockmanövers der Held-Clique:

Am 1. Februar dieses Jahres fragten wir schriftlich bei der Kreisbehörde nach, ob wirklich Geld ausgezahlt worden sei für einen Versammlungsraum, von dem uns kein Mensch in Oppenheim sagen könne (oder wolle), wo er sich befinde.

Acht Tage brauchte man in Ingelheim für eine sehr knappe Antwort: Es handele sich „um ein laufendes Verfahren“. Der Verein habe 10.000 Euro „nach Beginn des Projektes ausgezahlt“ bekommen. Das sei allerdings nie kontrolliert worden, was aber nun nachgeholt werde: „Sollte das Projekt nicht beendet werden, wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgezahlte Betrag zurückgefordert.“

Einschub zur Erklärung: Tatsächlich heißt es in den Statuten der Kreisverwaltung, dass die Zuschüsse zur Ehrenamtsförderung nur ausgezahlt werden dürfen, wenn das Projekt begonnen wurde. Inwieweit in Oppenheim tatsächlich im Jahr 2016 mit der Einrichtung des Versammlungsraumes begonnen wurde, lassen wir hier mal offen: Das wurde nie kontrolliert.

Aber der Verein, das wussten wir nach der Antwort der Kreisverwaltung, hatte im Jahr 2016 die erste Hälfte des Zuschusses – 10.000 Euro – eingesteckt. Was hatte er mit dem Geld getan? Warum hatte er nicht auch die zweite Hälfte des zugesagten Zuschusses abgerufen? Noch einmal: Gab es den Versammlungsraum überhaupt? Am Güterbahnhof war nichts zu sehen…

Ende Februar haben wir noch einmal beim Kreis nachgefragt, nun lautete die Antwort:

„Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Klärungsbedarf.“

Wir haben darüber berichtet. Wir haben auch geschrieben, dass die Angelegenheit vielleicht noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden könne: wenn ein Verein Steuergelder unter falscher Angaben vereinnahmt…

Und da hat die Held-Bande plötzlich ganz schnell reagiert! Es kam Bewegung in die Sache: Anfang März berichteten Leser, dass in der alten Güterhalle gewerkelt werde. Handwerker seien vor Ort, laut den Handwerkern solle ein Büroraum eingerichtet werden, seltsamer Weise ohne Toiletten…

Anfang Juni schließlich teilte dann auch die Kreisverwaltung mit: Im März (!) habe man bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, „dass die Arbeiten am Umbau laufen“.

Umbau im März – seither sind mehr als drei Monate vergangen: Hat wer den Versammlungsraum inzwischen gesehen? Gar nutzen können? Wir wissen es nicht: Die Fenster in der alten Güterhalle sind blickdicht verschlossen: Sieht eher so aus, als solle keiner sehen, wie’s drinnen aussieht…

Der Kreis beteuert, ohne ins Details zu gehen: „Den Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Bahnhof gibt es wirklich. Und er soll allen Oppenheimer Vereinen zur Verfügung stehen.“

Da sind wir aber mal gespannt, wann das geschieht! Die zweite 10.000-Euro-Rate von dem beantragten 20.000-Euro-Zuschuss wurde übrigens noch nicht abgerufen. Bei der Kreisverwaltung heißt es: Über die Höhe der tatsächlichen Investition könne man derzeit keine Aussage machen. „Der Verwendungsnachweis und die Rechnungen werden noch eingereicht.“

Oppenheimer Verträge: So wird die Stadt abgezockt

Thomas Ruhmöller — Thu, 31 May 2018 20:41:12 +0000

An diesem Sonntag wird in Oppenheim ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Es ist der Stadt zu wünschen, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen, mit „Ja“ für den einzigen Kandidaten Walter Jertz stimmen und so ein deutliches Zeichen setzen: Im Oppenheimer Rathaus muss endlich aufgeräumt werden! Dringend! Auch aus diesem Grund: In dem historischen Gemäuer an der Merianstrasse liegen jede Menge Vertragswerke, die Marcus Held unter Verschluss gehalten hat und nur wenige Vertraute seiner Clique einsehen ließ. Einige dieser Dokumente wurden uns jetzt zugetragen, und sie untermauern den Verdacht: Verträge aus der Held-Ära können die Stadt noch verdammt teuer zu stehen kommen – wenn nicht schleunigst mit juristischem Sachverstand eingegriffen wird.

Baumgarten-Vertrag: Freibrief zum Abkassieren?

Vor kurzem bekamen wir ein Paket aus Oppenheim zugeschickt. Darin lag, eingewickelt in hellbraunem Packpapier, ein dunkelgrauer Aktenordner. Und darin waren, grob geschätzt, mehr als 600 DinA-4-Seiten abgeheftet:

Es handelt sich im Wesentlichen um Kopien von Rechnungen, die aus dem Oppenheimer Stadtsäckel bezahlt wurden. Absender in fast allen Fällen: Rudolf Baumgarten mit seiner sogenannten „Planungsgemeinschaft für Umwelt Technik“ (PlangUT) und das Mainzer Bauunternehmen Hebau GmbH.

Die Unterlagen stammen allesamt aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz (VG), also aus jener Behörde, aus der vor gut einem Jahr bis heute unbekannte Mitarbeiter jede Menge Papiere vor allem zu Grundstücksgeschäften in Krämereck-Süd herausgetragen hatten. Die Dokumente bündelten sie damals zu einem Dossier und alarmierten Behörden und Journalisten. Daraufhin entstand diese Webseite, der Landesrechnungshof rückte an, und die Staatsanwaltschaft in Mainz leitete ungewöhnlich viele Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Held sowie VG-Chef Klaus Penzer ein:

Der Oppenheim-Skandal war aufgeplatzt wie ein eitriges Geschwür! Erst vor wenigen Wochen, nach Helds Rücktritt im März dieses Jahres, war der Weg frei für Aufklärung und Aufarbeitung, die allerdings mit Held-Freund Helmut Krethe an der Stadtspitze kaum möglich sind und deshalb zwingend einen neuen Rathauschef verlangen.

Die Weichen sind gestellt, an diesem Sonntag ist Stadtbürgermeister-Wahl – Heilung ist damit absehbar. Aber bittere Pillen muss der „Patient Oppenheim“ wohl noch einige Zeit schlucken:

Darauf deuten die Unterlagen hin, die jetzt wieder aus der VG-Verwaltung heraustragen wurden. Einzig denkbares Motiv: Behördenmitarbeiter sind offenbar in großer Sorge, dass im Oppenheimer Rathaus unter Führung des Held-Getreuen Helmut Krethe Unterlagen manipuliert werden oder gar verschwinden könnten.

Die nun aufgetauchten Rechnungskopien bedürfen einer intensiven Überprüfung, was naturgemäß dauert. Doch obendrauf lag noch ein kleines „Extra“, das wir schon heute etwas genauer anschauen wollen: Es handelt sich um den Vertrag, den Marcus Held mit Rudolf Baumgarten abgeschlossen hat.

Rudolf Baumgarten: Der Mann ist SPD-Bürgermeister in Uelversheim. Er mischt trotzdem in Oppenheim überall und jederzeit mit, vornehmlich im Hintergrund. Baumgarten gilt als enger Vertrauter von Held, tritt im Namen der Stadt als Planer von Gebäuden, Straßen und Baugebieten auf – und konnte dank Held auch noch als Makler abkassieren (hier). Er ist Miteigentümer der umstrittenen Oppenheim Tourismus GmbH, die seit Jahren mit Einwilligung des einstigen Stadtbürgermeisters städtische Geldquellen ausbeutet (hier). Baumgartens Name taucht auch in dem von Held initiierten Verein „Oppenheim bewegt“ auf, der in völliger Intransparenz mit ziemlich viel Steuergeld jongliert (hier).

Nahezu grotesk mutet Baumgartens Tätigkeit bei der ins Schlingern geratenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG Oppenheim an: Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats müsste er die Tätigkeit des Vorstands kontrollieren. Vorstandsvorsitzender war über viele Jahre und bis vor kurzem sein Kumpel Marcus Held. Die Frage, wie Baumgarten angesichts seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Held dessen Tätigkeit bei der GWG/HGO wirkungsvoll beaufsichtigen konnte, wurde nie beantwortet.

Die freundschaftliche Nähe zwischen den beiden Genossen führte auch dazu, dass der Privatunternehmer Baumgarten ein Büro im städtischen Rathaus beziehen durfte (wie zwei andere Unternehmen auch), dies auch noch zu Sonderkonditionen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Nun ist Held weg, aber Baumgarten sitzt immer noch da. Angeblich hat die Stadt, vertreten durch Helmut Krethe, die Firmenchefs im Rathaus gebeten, eine Mieterhöhung zu akzeptieren. Die Herren sollen, wen wundert’s, abgelehnt haben.

So ist er, der Rudi Baumgarten. Und weil man so gut miteinander konnte, in der Partei, im Rathaus, in Firmen und Vereinen, eben deshalb hat der Marcus dem Rudi auch einen richtig guten Vertrag gegeben. „Dienstleistungsvertrag“ steht oben drüber, es ist ein dürftiges Werk, umfasst gerade mal zweieinhalb Seiten und sieht aus, als habe jemand einen Blanko-Vertrag aus dem Internet geladen und schnell mit ein paar Eintragungen angefüllt. So mutet dieser Vertrag wie ein Freibrief zum Abkassieren an: Elf magere Paragrafen verraten, warum nahezu sämtliche städtische Baumaßnahmen von Baumgarten gesteuert wurden (und wohl auch noch werden):

Paragraf 1 des Vertrages sieht vor, ganz allgemein, dass Baumgarten die Stadt Oppenheim („vertreten durch Herrn Stadtbürgermeister Marcus Held“) planerisch und organisatorisch bei der Instandhaltung und Sanierung städtischer Liegenschaften „unterstützt“. Konkret geht es um „Gebäude/bauliche Anlagen, stadteigene Straßen/Wege/Plätze inkl. Entwässerungsarbeiten“. Es geht also eigentlich um alle städtische Bauarbeiten, die doch eigentlich originär in die Zuständigkeit der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz fallen, wofür die Stadt schließlich auch eine Umlage an die Verbandsgemeinde zahlt.

Baumgarten soll, so sieht es Paragraf 2 vor, folgende Leistungen erbringen: „Planung, Bauleitung und Kontrolle, Rechnungsprüfung, Abrechnung“. Man kann durchaus sagen: Mit dieser Vereinbarung war Baumgarten vom Stadtbürgermeister zum obersten städtischen Bauaufseher gemacht worden.

In Paragraf 3 des Vertrages wurde als Vergütung für Baumgarten ein Stundensatz von 55 Euro festgelegt, „zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und einer Nebenkostenpauschale von 6,5%“. Eine Begrenzung der Stundenzahl ist nicht vorgesehen.

Kontrolle? Ja, die soll’s natürlich geben: Zeit und Ort der Leistungserbringung, so lesen wir in Paragraf 4, „vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich“. Laut Paragraf 5 muss Baumgarten „auf Anforderung“ Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse erstatten. Natürlich an den Stadtbürgermeister, also an Marcus Held, seinen Parteifreund.

Fürwahr ein toller Job! Zumal ohne jedes Risiko für den Auftragnehmer: Auf einen Paragrafen, der Baumgarten zu irgendeiner Haftung verpflichtet hätte (oder zumindest zum Abschluss entsprechender Versicherungen), hat Marcus Held großzügig verzichtet.

Um kurz aufzuzeigen, wie dank eines solchen Vertrags abgerechnet werden konnte, schauen wir uns eine beliebige Rechnung aus dem Aktenordner an:

Am 10. August 2016 schickte Baumgarten eine Rechnung ans Rathaus, sie betraf den „Leistungszeitraum Januar 2016“, als wohl ein Straßeneinlauf in der Mainzer Straße zu reparieren gewesen war. Baumgarten rechnete ab: 1 Stunde Ortsbesichtigung; 1,5 Stunden Angebotseinholung; 2 Stunden Bauleitung; 1 Stunden Bauleitung-Abnahme; 0,5 Stunden Rechnungsprüfung. Macht unterm Strich 418,23 Euro.

An jenem 10. August 2016 schickte Baumgarten, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, mindestens drei weitere solcher Rechnungen ins Rathaus. Die ausgeführten Arbeiten lagen allesamt mehrere Monate zurück: Wer wollte da noch die Richtigkeit prüfen können?

Im Oppenheimer Rathaus hatte man damit keine Probleme: Mit Datum vom 11. August 2016 – das ging echt fix! – bestätigte Marcus Held samt Stempel und Unterschrift „die Richtigkeit der Lieferung-Leistung“ auf allen Baumgarten-Rechnungen und schickte die Papiere weiter an die Verwaltung der Verbandsgemeinde, wo man für die Überweisung zuständig ist.

Im Rondo waren einige Mitarbeiter aber offensichtlich skeptisch geworden: Früher stempelten sie solche Rechnungen als „Fachtechnisch richtig“ ab und setzten ihre Unterschrift darunter – das Geld konnte überwiesen werden. Zuletzt schrieb der zuständige Sachbearbeiter nur noch handschriftlich „Rechnerisch richtig“ darunter und zeichnete ab. Das dürfte als klares Signal zu werten sein: Verantwortung für diese Art unkontrollierbarer Rechnungen aus dem Oppenheimer Rathaus wollte in der VG-Verwaltung keiner mehr übernehmen, zumindest nicht in den unteren Etagen.

VG-Chef Klaus Penzer sei nie eingeschritten, heißt es heute in der VG-Verwaltung. Er wollte angeblich keinen Ärger mit seinem Parteifreund Marcus Held. Aber das ist ein anderes Thema…

Der Vertrag zwischen Held und Baumgarten wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen am 10. Dezember 2010 unterschrieben und trat zum 1. Januar 2011 in Kraft. Aber auch hier gilt: Was heißt das schon in Oppenheim? Die Whistleblower in der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die das Dokument nach draußen geschmuggelt haben, merken an:

Der Vertrag sei der VG-Verwaltung erst nach Helds Rücktritt und nur auf ausdrückliche Anforderung vorgelegt worden. Die Whistleblower: „Für die Richtigkeit des Ausstellungsdatums können wir keine Garantie übernehmen.“ Soll wohl heißen: Was im Oppenheimer Rathaus derzeit abgeht – wer weiß das schon…

Parkplatz-Vertrag: Millionen-Schaden für die Stadt?

Vor einem Monat hatten wir auf dieser Webseite den Vertrag der Stadt Oppenheim mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH veröffentlicht: 35 Jahre lang darf das Düsseldorfer Unternehmen in Oppenheim bei den Autofahrern abkassieren. Inzwischen haben sich Fachleute das Werk etwas genauer angeschaut:

Alles deutet darauf hin, so sagten sie in einer ersten schnellen Stellungnahme, dass der Deal des früheren SPD-Stadtbürgermeisters mit dem Düsseldorfer Parkplatz-Unternehmen für die Stadt überhaupt nicht gut sei. Sie sprechen von einer „massiven und unangemessenen Benachteiligung der Stadt“. Die Stadt habe „ohne erkennbare Gründe“ auf Einnahmen verzichtet. Die Verluste für die Stadt könnten sich im Laufe der Jahre vermutlich auf einen siebenstelligen Betrag summieren.

Alle befragten Experten raten dringend zu einer zeitnahen intensiven juristischen Überprüfung.

Das Parkplatz-Thema aber ist in Oppenheim noch viel diffiziler: Wie wir schon einmal berichtet haben, gibt es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass bei der Ausgabe von Bewohner-Parkausweisen – freundlich ausgedrückt – gemauschelt wurde. Man hört es allenthalben: Etliche Altstadtbewohner sollen, obwohl sie über einen eigenen Stell- und/oder Garagenplatz verfügen, einen Bewohnerparkausweis bekommen haben. Tickets für kostenloses Parken in der engen Altstadt wurden angeblich an Unterstützer und Freunde der lokalen SPD ausgegeben, selbst wenn kein Anspruch darauf bestand. Voraussetzung für eine derart bevorzugte Behandlung war lediglich der Besitz des richtigen Parteibuchs.

Die „Verleihung“ von Parkplatz-Ausweisen als integraler Bestandteil der von Held gepflegten Günstlingswirtschaft: Nicht allen wird’s gefallen, wenn auch hier aufgeräumt wird. Aber was wäre die Alternative?

Tourismus GmbH: Der peinliche Fehler der Juristen

Sie trafen sich vor gut einer Woche und überließen es hinterher dem amtierenden Stadtchef Helmut Krethe, die Nachricht bekannt zu geben: Die Gesellschafter der Tourismus GmbH hatten demnach ihr Unternehmen auflösen wollen. Allerdings habe ein einziger Gesellschafter, der über ein Prozent (= 1000 Euro) der 100.000-Euro-Einlage verfüge, dies abgelehnt. Deshalb sei eine Auflösung nicht möglich gewesen.

(Die Namen der Gesellschafter haben wir auf dieser Webseite bereits vor Monaten aufgedeckt: Sie finden sie hier).

Die Eigentümer der Tourismus GmbH, so schrieb jetzt die Lokalzeitung unter Berufung auf Helmut Krethe, seien bisher davon ausgegangen, dass man die GmbH mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Gesellschafter auflösen könne. Doch dann habe man „im Vorfeld zwei sich widersprechende Paragrafen in der GmbH-Satzung gefunden“. Das „juristische Dilemma“ habe man „durch Anwendung der strengeren Einstimmigkeitsklausel“ gelöst.

Mal ganz ehrlich: Wer hat das verstanden?

Wir wollten es etwas genauer wissen und haben uns deshalb die Gesellschaftsunterlagen besorgt. Damals, bei der Gründung, hatte sich die Stadt der Unterstützung der angeblich renommierten Mainzer Anwaltskanzlei Rohwedder & Partner bedient. Marcus Held schrieb vor einem halben Jahr in seiner SPD-Stadtpostille:

„Bereits 2011 wurde über die Frage der Einbeziehung Privater in das Thema Tourismus in Oppenheim gesprochen. Wir haben uns sodann der Anwaltskanzlei Rohwedder & Partner in Mainz bedient, die den Vorgang ergebnisoffen mit uns diskutiert und die Erstellung des Vertragsentwurfs vorgenommen hat.“

Und in eben diesem Vertragswerk, für dessen Erstellung sich die Mainzer Juristen sicherlich angemessen haben honorieren lassen, ist ein ganz dicker Fehler enthalten:

In Paragraf 16 („Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung“) heißt es unter Punkt 5:

„Folgende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen einer Mehrheit von 75% des abstimmenden Kapitals: a) Änderungen des Gesellschaftsvertrags b) Auflösung der Gesellschaft c) Begründung, Änderung oder Beendigung stiller Gesellschaften.“

Das ist unmissverständlich: Eine Auflösung der Gesellschaft ist möglich, wenn 75 Prozent der Gesellschafter zustimmen.

Sieben Seiten weiter aber heißt es unter Paragraf 26 („Liquidation“) gleich im ersten Satz:

„Der Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft muss einstimmig gefasst werden.“

Und das soll ein „juristisches Dilemma“ sein? Es handelt sich wohl eher um einen mega-peinlichen Patzer, der den vermeintlichen Rohwedder-Experten unterlaufen war. Er wurde auch vom Oppenheimer Notar Dr. Henning Münch nicht bemerkt, als in dessen Kanzlei der Vertrag am 16. Oktober 2012 unterzeichnet wurde. Schlampige Arbeit allenthalben: Auch dem Volljuristen Marcus Held und dem heutigen Tourismus-Beigeordneten Helmut Krethe, der sich so gerne seiner juristischen Studien rühmt, ist der krasse Fauxpas offenbar nie aufgefallen.

Wir haben einen erfahrenen Rechtsexperten dazu befragt, wie ein so dummer Fehler in einem derart wichtigen Vertragswerk passieren könne und zu bewerten sei. Seine Bewertung:

„Der Fehler basiert vermutlich auf Flickschusterei: Aus verschiedenen (in punkto Mehrheitserfordernis widersprüchlichen) Textvorlagen wurde ein Vertrag zusammengebaut, der nicht konsistent ist. Das kann passieren, ist aber ein recht markanter Fehler. Übrigens nicht nur des Anwalts, der den Entwurf verantwortet, sondern auch des Notars, der die GmbH-Gründung beurkundet hat. Allerdings ist die Haftung des Notars gegenüber der Haftung des Anwalts subsidiär.

So die Auflösung der GmbH wegen der widersprüchlichen gesellschaftsvertraglichen Regelungen blockiert ist und diese Blockade einen kausalen wirtschaftlichen Schaden (etwa bei der Stadt Oppenheim) verursacht, stehen Schadensersatzansprüche im Raum.“

Laut Helmut Krethe sei der Fehler „im Vorfeld“ festgestellt worden, also bereits vor der Gesellschafter-Versammlung. Wenn das wahr sein sollte, dann hätte die GmbH durchaus längst aufgelöst werden können, wie der juristische Fachmann weiß:

„Eine adäquate, vorausschauende Planung hätte darin bestanden, einen Notar zur Gesellschafterversammlung zu laden, um im Wege eines notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschlusses entweder die Korrektur des Gesellschaftsvertrags zu beschließen oder – noch zielführendender – im Wege eines sog. satzungsdurchbrechenden Beschlusses sofort die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen:

Das GmbH-Recht kennt als Rechtsinstitut den sog. satzungsdurchbrechenden Beschluss. Hier wird ohne langwierige (erst noch durch Handelsregistereintragung zu vollziehende) Änderung des Gesellschaftsvertrags einzelfallbezogen unter Beachtung der für eine Gesellschaftsvertragsänderung geltenden Regularien (Einberufung, qualifizierte Mehrheit, notarielle Beurkundung) eine gesellschaftsvertragliche Regelung durch die Gesellschafterversammlung bewusst durchbrochen.

Die Gesellschafterversammlung hätte sich also mit der für eine Gesellschaftsvertragsänderung statuierten Mehrheit von „75% des abstimmenden Kapitals“ (§ 16 Abs. 5 lit. a Gesellschaftsvertag) über das 100-Prozent-Mehrheitserfordernis des § 24 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag hinwegsetzen können. Dies mit der Folge, dass mit 75% der abgegebenen Stimmen unmittelbar die Auflösung hätte beschlossen werden können.“

Warum gingen die Gesellschafter, diese Frage steht heute im Raum, nicht diesen einfachen, den direkten Weg? Warum hat Helmut Krethe, der als amtierender Rathauschef auch Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, die GmbH in eine Verlängerung geschickt? Jetzt soll erst am 5. Juni zunächst die Satzungsänderung vorbereitet werden – und dann im Herbst, also erst in einigen Monaten, die GmbH-Auflösung beschlossen werden. Warum diese Zeitverzögerung?

Das gewählte Verfahren – erst Änderung des Gesellschaftsvertrages, dann Auflösung – lasse jeden Pragmatismus und Beschleunigungswillen vermissen, urteilt der Rechts-Experte kühl. Kritische Stadtrats-Mitglieder argwöhnen Schlimmeres: Die Gesellschafter würden vermutlich mehr an ihr eigenes Wohl denken als an das der Stadt; sie wollten sich womöglich noch schnell über „ihr“ Unternehmen selbst bedienen.

Die Tourismus GmbH verdient ihr Geld bekanntlich auf denkbar einfache Weise: Sie generiert ihre Haupteinnahmen aus den Führungen durch den städtischen Untergrund – sie behält einfach die Eintrittsgelder ein. Auf einen Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt und der GmbH hatte man seinerzeit verzichtet: „Privatfirma beutet städtische Geldquellen aus“ hatten wir deshalb im letzten Jahr geschrieben; später forderte der Landesrechnungshof die Stadt auf: „Leistungen zwischen Stadt und Tourismus GmbH sind sachgerecht zu verrechnen.“

Seither wird über einen Nutzungsvertrag zumindest schon einmal nachgedacht: Die GmbH will zehn Cent pro Besucher an die Stadtkasse abführen – aber offenbar nur für dieses Jahr. „Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben empfohlen bzw. beschlossen, in diesem Jahr die Nutzungsentschädigung zu bezahlen“, teilte Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas auf Anfrage mit. Und weiter: „Ich werde mit dem neuen Bürgermeister – und der sicher mit dem Stadtrat – abklären, in welchen monatlichen Abständen oder zum Jahresende das zu zahlen sein wird.“

Zehn Cent pro Besucher für die Stadt – das wären geschätzt rund 3.500 Euro im Jahr, bestenfalls. Und das nicht einmal rückwirkend? Das klingt nicht nur lächerlich, das ist es auch – vor allem angesichts der Kosten, die der Stadt bei der Unterhaltung der Keller entstehen. Einen realistischeren Ansatz hatte die Alternative Liste (AL) einmal genannt: 30.000 Euro solle die Stadt über einen Nutzungsvertrag von der Tourismus GmbH verlangen – pro Jahr. Einen entsprechenden Antrag hatte AL-Chef Raimund Darmstadt bereits im Dezember 2016 in den Stadtrat eingebracht. Der aber wurde, wie das damals üblich war, kurzerhand abgeschmettert: SPD und CDU, seinerzeit in einer Koalition vereint, lehnten ab.

Würde die Stadt auf eine angemessene Entschädigung – auch rückwirkend – von der Tourismus GmbH bestehen, könnte das bedeuten, dass bei einer Auflösung der GmbH die Gesellschafter ihr eingezahltes Kapital nicht zurückerhielten.

Begnügt sich die Stadt hingegen mit einer Mini-Entschädigung von zehn Cent und verzichtet auf alle weiteren Ansprüche, dann bliebe vermutlich ein erkleckliches Sümmchen in der GmbH-Kasse. „Dann werden sich die Gesellschafter nicht nur ihre Einlage zurückholen, sondern sich vielleicht auch noch eine nette Dividende gönnen“, mutmaßt ein Ratsmitglied.

Wir haben daraufhin Hansjürgen Bodderas gefragt, der dank eines 70.000-Euro-Gehalts als einziger Gewinner der GmbH-Gründung gilt : Wurden bisher von der Tourismus GmbH Dividenden ausgeschüttet bzw. soll das vielleicht noch geschehen?

Den ersten Teil der Frage hat der Geschäftsführer beantwortet: „Den Gesellschaftern wurden bis dato keinerlei Dividenden ausgezahlt.“

Den zweiten Teil übersah er geflissentlich: Auf die Frage nach künftigen Dividenden gab Bodderas keine Antwort.

Vielleicht gibt’s dafür Gründe?

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Verein „Oppenheim bewegt“: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Thomas Ruhmöller — Fri, 23 Feb 2018 04:30:49 +0000

Der Verein „Oppenheim bewegt“ ist ein undurchsichtiger Zusammenschluss einiger Held-Freunde. Er wurde auf Initiative von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held gegründet, als Vorsitzender ist dessen Spezi Markus Appelmann im Vereinsregister eingetragen. Der Verein kassierte in den letzten Jahren Steuergelder in fünfstelliger Höhe beim Landkreis Mainz-Bingen ab. Aber wo ist das ganze Geld geblieben? Jetzt endlich will die Kreisbehörde dieser Frage nachgehen.

Es war im Jahr 2008, als sich im Weinhaus Hilbig 14 Personen trafen. Es waren die üblichen Verdächtigen: Marcus Held hatte die Gründung eines „Stadtfördervereins“ vorgeschlagen, Markus Appelmann (macht gegen Bezahlung Werbung für die Stadt und SPD) setzte sich sofort mit an den Tisch, Peter Conrad (bekommt mit seiner Hebau GmbH nahezu alle Straßenbau-Projekte in Oppenheim) kam ebenfalls dazu, auch Stefan Lösch (Betreiber des Firmenbüros „MAP Consult GmbH“ mit Sitz im Rathaus) und natürlich wie immer Rudolf Baumgarten (der Uelversheimer SPD-Bürgermeister, der von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen versorgt wird und mit einer seiner Firmen ebenfalls im Rathaus sitzt).

Die ganze bekannte Bagage also. Man nannte den Verein „Oppenheim bewegt“, wählte Markus Appelmann zum Vorsitzenden und beantragte im Laufe der Zeit immer wieder zehntausende Euro Fördergelder beim Kreis Mainz-Bingen. Das war überhaupt kein Problem: In Ingelheim regierte SPD-Landrat Claus Schick, ein enger Kumpel von Marcus Held. Und die Kommunalaufsicht bei der Kreisbehörde, die eigentlich Aufsicht über die Kommunen führen muss, wird (noch immer) geführt von Dr. Stefan Cludius: Der ist mit seinem Aufgabenbereich offenbar völlig überfordert ist, weshalb die Kommunalaufsicht, wie jüngst sogar die Lokalzeitung erkannte, vollständig versagt hat, seit Jahren schon.

Kurzum: „Oppenheim bewegt“ kassierte viel Geld, dessen ordnungsgemäße Verwendung allerdings nie überprüft wurde. Wir haben das ansatzweise schon einmal berichtet.

Jetzt haben wir bei der Kreisbehörde noch einmal ausdrücklich nachgefragt: Wurden die Gelder auch wirklich ordnungsgemäß verwendet? Und jetzt endlich will die Behörde reagieren. Denn in mindestens zwei Fällen gibt es ganz offensichtliche Ungereimtheiten und damit auch deutliche Zweifel.

Fall 1: 20.000 Euro im Namen des FSV kassiert – warum?

2014 überwies die Kreisverwaltung 20.000 Euro aus Mitteln der Ehrenamtsförderung an „Oppenheim bewegt“. Der Stadtförderverein hatte das Geld für einen neuen Kunstrasenplatz an der Integrierten Gesamtschule beantragt: Auf dem Platz trainieren die Nachwuchs-Kicker des FSV Oppenheim; auf seiner Homepage spricht der Fußballsportverein von „unserem neuen Kunstrasenplatz“.

Frage an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen: Warum hat nicht der FSV als Nutzer des Kunstrasenplatzes das Geld beim Kreis beantragt? Warum wurde der Verein „Oppenheim bewegt“ dazwischen geschaltet?

Die Antwort überrascht: „Bei der fraglichen Anlage handelt es sich um einen Schulsportplatz, der auch von Vereinen genutzt wird“, teilt Bardo Faust mit, der Sprecher der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Er sagt auch: Eine Schule könne keine Gelder aus den Mitteln der Ehrenamtsförderung bekommen. Es sei deshalb durchaus üblich, „dass eine örtliche ehrenamtliche Initiative wie der Verein ,Oppenheim bewegt’ die ,Schirmherrschaft’ über ein Projekt übernimmt“.

Andernorts nennt man das „mauscheln“ (was eine nette Umschreibung für tricksen, täuschen, betrügen ist): Wenn eine Schule keine Gelder aus der Ehrenamtsförderung kriegt, dann wird eben ein Verein vorgeschickt – schon fließt das Geld. Man kennt sich schließlich, die Besetzung dieses Fall ist beispielhaft: Der SPD-Vorsitzende Held hat den FSV-Vorsitzenden Gerhard Horn in sein SPD-Kompetenzteam geholt, Horn wiederum hat Held die FSV-Ehrenmitgliedschaft angetragen. Appelmann verdient bekanntlich dank Marcus Held viel Geld mit Werbung für Stadt und Partei…

Die Herrschaften sind alle miteinander verbandelt, da lässt sich gut kungeln, und die Öffentlichkeit wird im Zweifelsfall gezielt getäuscht: In der Lokalzeitung wie auf der Internetseite vom FSV wurde (und wird) so getan, als gehöre der Kunstrasenplatz dem Fußballverein. Dass der Platz im Besitz der Schule ist, wurde nie kommuniziert. Als Grund dafür darf vermutet werden:

In den Verfahrensregeln der Ehrenamtsförderhilfe, die der Leitende Staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius unlängst noch einmal in einem Rundschreiben veröffentlicht hat, heißt es ausdrücklich: „Bei Baumaßnahmen müssen Maßnahmeträger oder Antragsteller grundsätzlich Eigentümer sein.“ Nur in Ausnahmefällen reiche „ein langfristiger Erbbaurechts-, Miet- oder Pachtvertrag mit Gegenleistungsverpflichtung im Fall vorzeitiger Auflösung“.

Das bedeutet: Da der Kunstrasenplatz der Schule gehört, hätte nach den Verfahrensregeln gar kein Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung beantragt bzw. gezahlt werden dürfen! Denn dass der Verein „Oppenheim bewegt“ Besitzer oder auch nur Pächter des Schulsportplatzes sein sollte, das wäre neu!

Die zentrale Frage aber, die uns umtreibt, lautet: Wenn der FSV den Kunstrasenplatz nutzt – warum hat dieser Verein nicht selbst den Zuschuss beim Kreis beantragt? Das riecht doch stark verdächtig: Das Geld wurde im Umweg über den undurchsichtigen, völlig intransparent agierenden Verein „Oppenheim bewegt“ geleitet – warum?

Als wir diese Fragen dem Sprecher der Kreisverwaltung vorlegten, räumte er sofort ein: Das sei in der Tat alles sehr ungewöhnlich. Und er versprach nachzuschauen, ob die Akten mehr verraten.

Früher, unter SPD-Landrat Claus Schick, hätten wir auf eine qualifizierte Antwort vermutlich bis zum St. Nimmerleins-Tag warten müssen. Seit CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Kreisverwaltung führt, scheint die Behörde bemüht, für die Bürger da zu sein. Wir sind sicher: Demnächst wird’s klärende Antworten in dieser Sache geben.

Fall 2: „Oppenheim bewegt“ bekam 10.000 Euro – wofür?

2016 kündigte der Verein „Oppenheim bewegt“ an, in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof einen Versammlungsraum einrichten zu wollen. Man präsentierte dem Stadtrat einen Kostenvoranschlag über 39.919,70 Euro. Daraufhin beantragte das Stadtparlament, wie es die Regularien vorschreiben, beim Kreis einen 20.000-Euro-Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung. Und der Landkreis bewilligte wie üblich das Geld für „Oppenheim bewegt“.

Natürlich hätte man schon damals die Frage stellen können: Wofür braucht ein Verein, dessen Daseinszweck sich doch weitestgehend auf das gelegentliche Beantragen von Fördermitteln beschränkt, einen eigenen, so teuren Versammlungsraum?

Die Frage wurde leider nie gestellt. Weshalb sich heute ein ganz neues Problem auftut: Wo ist dieser Versammlungsraum überhaupt? Existiert er wirklich? Und wenn ja: Wer nutzt ihn?

Wen man auch fragt in Oppenheim: Keiner kennt den Raum.

Markus Appelmann, der Vereinsvorsitzende, schweigt überraschend. Er will dazu nichts sagen. Er sei nicht mehr Vorsitzender, sagt er nur. Er sei „auf eigenen Wunsch aus der Vorstandsschaft Ende 2016 ausgeschieden“. Das kann nicht ganz richtig sein: Im offiziellen Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz ist er noch immer als Vereinsvorsitzender eingetragen. Als wir ihn letztens darauf aufmerksam machten, schrieb er per Mail zurück: „Danke für Ihren Hinweis. Ich habe bereits mit dem Schriftführer Stefan Lösch gesprochen, der mir versicherte, dass er die Löschung meines Namens bereits angestoßen habe.“

Möglicherweise, so hatte Appelmann auch gesagt, könne Marc Sittig den Namen des aktuellen Vereinsvorsitzenden sagen. Der Oppenheimer Umweltbeauftragte und SPD-Funktionär sei schließlich zweiter Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“. Sittig aber hat schriftlich eingereichte Fragen bis heute nicht beantwortet.

Also haben wir auch in diesem Fall bei der Kreisverwaltung in Ingelheim nachgehakt: Ist bekannt, wo der Verein „Oppenheim bewegt“ einen Versammlungsraum mit einem 20.000-Euro-Zuschuss vom Kreis eingerichtet hat? Und ganz grundsätzlich mal gefragt: Wird die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen im Rahmen der Ehrenamtsförderung eigentlich kontrolliert? Und was passiert, wenn sich Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse bestätigen sollten?

Auch hier überrascht die Antwort: Normalerweise werde ein Zuschuss erst nach Fertigstellung eines Projekts überwiesen, sagt Pressesprecher Faust. In diesem Fall aber sei, was nach den Statuten durchaus möglich ist, die Hälfte des Geldes – 10.000 Euro! – bereits nach Beginn des Projekts an den Verein „Oppenheim bewegt“ ausgezahlt worden.

Natürlich wurde nicht überprüft, ob tatsächlich mit den Arbeiten begonnen worden war (was unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes gewesen wäre). Aber es kommt noch dicker: Seit der Auszahlung der 10.000 Euro habe man von dem Verein nichts mehr gehört, sagt Bardo Faust. Die restlichen 10.000 Euro seien bis heute nicht angefordert worden.

Das ist jetzt wirklich äußerst merkwürdig: Ein vermeintlicher Stadtförderverein verzichtet auf einen 10.000-Euro-Zuschuss – wo gibt’s das denn?

Das fragt sich jetzt auch die Kreisverwaltung: Der Angelegenheit müsse man unbedingt mal nachgehen. „Der Stand des Projektes wird überprüft“, verspricht Bardo Faust. Sollte es nicht beendet worden sein, „wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgereichte Betrag zurückgefordert“.

"Oppenheim bewegt" – auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Angesichts der sich abzeichnenden Faktenlage drängen sich natürlich noch weitere Fragen auf: Welche Rolle spielt Markus Appelmann? Er ist einer der großen Profiteure der Marcus-Held-Regentschaft, er hat als Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“ den 10.000-Euro-Zuschuss angenommen – und will dann plötzlich den Posten abgegeben haben, allerdings ohne dass ein neuer Vorsitzender im Vereinsregister gemeldet wurde. Warum weigert er sich nur, den Namen seines Nachfolgers zu nennen?

Und auch diese Frage verlangt nach einer Antwort: Ist es eigentlich strafbar, wenn ein Verein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Fördergelder abkassiert und einbehält oder sachwidrig verwendet?

Aber mit dieser Frage, für deren Beantwortung die Staatsanwaltschaft in Mainz zuständig ist, wollen wir noch ein wenig warten – bis die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Spur des Geldes in Oppenheim geklärt hat.

Gegebenenfalls schließt sich dann noch die Frage an, ob sich hartnäckige Gerüchte bewahrheiten, wonach der Verein „Oppenheim bewegt“ anderweitig Geld eingenommen hat. Immer wieder wird kolportiert, er soll auch bei der Entwicklung des Baugebiets Krämereck-Süd kassiert haben – in Form von Spenden

einerseits von Grundstücksverkäufern, denen die Stadt Oppenheim Grundstücke überteuert abgekauft hatte,
andererseits von bauwilligen Grundstückskäufern, nachdem sie den Zuschlag durch die Stadt Oppenheim erhalten haben.

Sollte sich solcherlei Spendenpraxis bewahrheiten, stellt sich auch hier die Frage: Was hat der Verein mit all dem Geld angefangen?

In der Güterhalle am Bahnhof wurde jedenfalls bislang kein Versammlungsraum ausgemacht. Wohl aber wurden dort Bauteile eines aufwendigen Motivwagens mit einer Reichstagskuppel gesichtet, auf dem sich Stadtbürgermeister Marcus Held vor seiner Erkrankung gerne bei Festumzügen kutschieren ließ – großzügig Rosen verteilend. Vielleicht eine Spur des Geldes…

LRH 12: Alarm in Oppenheim – Die 244.000-Euro-Bombe des Rudi B.

Thomas Ruhmöller — Mon, 11 Dec 2017 23:01:22 +0000

Rudolf Baumgarten sitzt auf einer dicken Bombe, die, wenn sie eines Tages detonieren sollte, Oppenheim richtig weh tun wird:

Der Bürgermeister von Uelversheim, der bei seinem Amtskollegen, SPD-Parteifreund und zuverlässigen Auftraggeber Marcus Held ganz hoch im Kurs steht, kann von der Stadt Oppenheim 244.000 Euro einfordern. Und die Stadt muss zahlen, wenn „der Rudi“ nur will!

Baumgarten, von seinem Kumpel Held auch gerne als „der rote Hengst von Uelversheim“ vorgestellt, hatte zunächst für die Stadt die Planung für das Baugebiet Krämereck-Süd gemacht. Anschließend durfte er als Alleinmakler im Auftrag der Stadt die Bauplätze vermitteln. Dafür ließ er sich nicht nur von den meisten Käufern eine Provision bezahlen: Er hatte sich zuvor und zusätzlich von Marcus Held das Recht zusichern lassen, auch von der Stadt richtig fett abkassieren zu können. Die muss ihm laut Vertrag ebenfalls eine Maklercourtage zahlen – deshalb Baumgarten stehen heute, wie gesagt, noch 244.000 Euro zu.

Wir sind wieder in Krämereck-Süd, über die dubiosen Vorgänge rund um die Grundstücks-Ankäufe haben wir gestern berichtet, heute folgt Teil 2: Der Verkauf der Grundstücke – und wie die Prüfer des Landesrechnungshofes diese Geschäfte bewerten.

Schnell die allgemeinen Fakten, nachzulesen im Berichtsentwurf aus Speyer: In Krämereck-Süd wurden aus den angekauften Ackerflächen 22.067 Quadratmeter Wohnbauflächen und 29.200 Quadratmeter Gewerbeflächen geschaffen. Der Stadtrat beschloss im Februar 2015, die Grundstücke für Wohnhäuser für mindestens 280 Euro, die im Gewerbegebiet für mindestens 140 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen.

Als die Prüfer im „Rondo“ nach wochenlanger Arbeit im Sommer dieses Jahres die Akten zu den Oppenheimer Amtsgeschäften ausgewertet hatten, bilanzierten sie, dass die Stadt bis Ende Juni 35 (von 43) Wohnbauplätze und fünf (von 15) Gewerbegrundstücke verkauft hatte.

Baumgarten hatte die Grundstücke – so heißt es aus dem Rathaus – als Makler an die Käufer gebracht: Der umtriebige Parteigenosse, der in Oppenheim auch in diversen Vereinen und Organisationen mitmischt, betreibt hauptberuflich bekanntlich zu einer von Held gewährten Schnäppchen-Miete im Oppenheimer Rathaus ein Planungsbüro („plangUT“). Nebenbei hat er unter seiner Uelversheimer Wohnadresse noch ein Immobilienbüro („ImmobilienService Rudolf Baumgarten“) angemeldet.

Als Makler, so müssen sich die beiden Buddys Marcus und Rudi gedacht haben, ließe sich doch bestimmt noch zusätzlich ein schnelles, schönes Geschäft machen:

Held schrieb einen Vertrag, wonach Baumgarten zwei Prozent von den Grundstücks-Verkaufspreisen als Maklerprovision bekommen sollte – aus der Stadtkasse. Und wenn ihm das noch nicht genug sei und er noch mehr verdienen wolle, so ungefähr dürfte der Marcus zu dem Rudi gesagt haben, dann könne man ja in den einzelnen Verkaufsverträgen noch eine weitere Maklercourtage einbauen: Die Verträge würde er als Stadtbürgermeister namens der Stadt unterschreiben – und die Käufer müssten dann im Vertrag anerkennen, auf Vermittlung von Rudi zu kaufen, und sie müssten dann ihm, dem Rudi, nochmals eine Provision zahlen.

So geschah es, in den meisten Fällen wenigstens. Und genau an diesem Vorgehen haben die Experten des Rechnungshofes heute einiges auszusetzen:

Zuvorderst, so meinen sie, wäre der Einsatz von Makler Baumgarten total überflüssig gewesen. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde hätte die Grundstücke verkaufen können: Erstens obliege dieser Behörde die Abwicklung kommunaler Grundstücksgeschäfte, zweitens verfüge sie über die entsprechenden Fachleute. Und wenn es personelle Engpässe gegeben hätte, dann hätte man eine auf ein halbes Jahr befristete Stelle schaffen können: Die Kosten wären mit maximal 40.000 Euro deutlich geringer gewesen als der von der Stadt beauftragte Makler.

Marcus Held hat als Begründung für den Makler-Vertrag seiner Stadt mit seinem Freund Rudi wiederholt behauptet, die komplexe Situation in Krämereck-Süd habe einen lokal erfahrenen Mann wie Baumgarten verlangt. Der Rechnungshof sieht das völlig anders:

„Gründe, die eine – wie auch immer geartete – spezielle Expertise des ausgewählten Maklers aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls als für einen angemessenen Vermarktungserfolg unabdingbar erscheinen lassen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.“

Heißt in Kurzform: Es gab überhaupt keinen Grund, Baumgarten als Makler zu engagieren. Das klare Resümee der Prüfer: „Die Beauftragung des Maklers verstieß daher gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.“

Netter Rudi: Ausgewählte Käufer zahlten keine Provision

Nun kann der Rudi offenbar durchaus auch mal nett sein: Nicht immer kassierte er von den Käufern eine zusätzliche Provision. „Sieben vom Bürgermeister oder einem Beigeordneten unterzeichnete Verträge über den Verkauf städtischer Grundstücke enthielten keinerlei Regelungen betreffend Courtagezahlungspflichten der Käufer“, heißt es im Bericht der Kontrollbehörde aus Speyer. Marcus Held hat nie näher begründet, warum einige Käufer derart bevorzugt wurden: Er hat stets angegeben, entsprechende Entscheidungen – Provision ja oder nein – seien allein Sache des Maklers gewesen.

Mit dieser Antwort können die Rechnungsprüfer allerdings gar nichts anfangen, unterschwellig bezichtigen sie den Stadtbürgermeister sogar der Unwahrheit: Denn eine Maklerklausel fehle überwiegend ausgerechnet in den Verträgen, in denen der Stadtbürgermeister den Käufern Sonderkonditionen gewährt habe (indem er die vom Stadtrat festgesetzten Mindestverkaufspreise unterschritten hatte) – oder in denen er selbst als Käufer auftrat, nämlich in seiner Funktion als Geschäftsführer der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO). Es liege auf der Hand, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht, dass es sich bei dem Weglassen der Maklerklausel in diesen ausgesuchten Verträgen „um Entscheidungen der Stadt (Held) als Vertragspartei und nicht um solche des Maklers handelte“. Schließlich war Baumgarten ja gar nicht Vertragspartei.

Rudolf Baumgarten hat die ihm zustehenden Maklerprovisionen bei der Stadt bisher noch nicht eingefordert – teilte Marcus Held dem Rechnungshof mit. Auch das ist richtig nett von dem Rudi, allein: Er kann seine Meinung natürlich jeden Tag ändern – und dann müsste die Stadt zahlen, sagt der Rechnungshof. Selbst in den Fällen, in denen Baumgarten eine Provision von den Käufern kassiert hat, kann er heute noch die Stadt zur Kasse bitten: „Eine Verpflichtung der Käufer, mit befreiender Wirkung für die Stadt die von dieser aufgrund des Erschließungsvertrags geschuldete Provision an den Makler zu zahlen, war damit nicht verbunden. Diesem blieb daher die gesonderte Geltendmachung der aus dem ,Erschließungsvertrag’ resultierenden Honoraransprüche gegen den Stadt unbenommen.“ Das hit anderen Worten: Die Zahlungsverpflichtung der Stadt und die Zahlungsverpflichtungen einzelner Grundstückskäufer stehen kumulativ nebeneinander. Die Zahlung von Provisionen durch die Käufer befreit(e) die Stadt nicht von ihrer separat eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtung.

Also: Rudi Baumgarten kann jeden Tag ins Rathaus Oppenheim gehen und seine Hand aufhalten – 244.000 Euro stehen ihm noch zu, dank Freund Marcus Held. Für eine durch und durch nicht erforderliche Leistung, die richtigerweise (wie andernorts auch) durch die Verbandsgemeindeverwaltung hätte erbracht werden können (und müssen), die dafür einschlägig geschultes Personal vorhält.

Konfrontiert mit den Feststellungen des Rechnungshofs schreibt Held in seiner Stellungnahme:

„In Bezug auf die Beauftragung des Maklers war sowohl für den Stadtbürgermeister als auch für die Beigeordneten zu jedem Zeitpunkt klar, dass der Makler gegen die Stadt zu keiner Zeit Ansprüche geltend machen wird. (…) Neben der auf dieser Grundlage gelebten Praxis kann zusätzlich klarstellend eine entsprechende schriftliche Erklärung des Maklers eingeholt und vorgelegt werden. Falls dies für erforderlich erachtet wird, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten.“

Eine solche Verzichtserklärung von Baumgarten in der Hand zu bekommen sollte sich der Stadtbürgermeister sputen: Der Rudi wird, das sollte Held nicht vergessen, ansonsten eines Tages zu ihm ins Büro kommen und sagen: Her mit der Kohle, Maggus!

Die Verjährungsfrist, darauf weisen die Rechnungsprüfer ausdrücklich hin, ist schließlich noch lange nicht vorbei…

Das letzte Wort unter diesem Kapitel schreiben die Rechnungsprüfer:

„Die verbliebenen 18 Grundstücke der Stadt sind ohne Einschaltung des Maklers zu vermarkten. Ansonsten sind in die Kaufverträge Abwälzungsklauseln aufzunehmen, die die Stadt wirksam vor einer Inanspruchnahme durch den Makler schützen.“

Und wir fragen – einmal mehr: Was war der eigentliche Zweck der Heldschen Wohltaten für Baumgarten? Erwiesenermaßen (Bundestagdrucksache 18/4300) ist der ja schon früher als Großspender für seine SPD in Erscheinung getreten…

Landesrechnungshof: Held sagte nicht die Wahrheit

Wir gehen noch einmal in die Vergangenheit des Baugebiets Krämereck-Süd, wir müssen uns doch noch einmal etwas genauer die Grundlagen der Arbeit von Rudolf Baumgarten ansehen: Der Unternehmer mit bestem Draht zu Marcus Held hat das Baugebiet geplant und hinterher – wie hier berichtet – als Makler die Grundstücke an interessierte Käufer vermittelt.

Dazu schloss die Stadt einen so genannten Erschließungsvertrag mit ihm ab – unter Verstoß gegen das Vergaberecht, wie der Rechnungshof feststellt. Auch die Einbindung des Stadtrats und der städtischen Ausschüsse beim Abschluss des Vertrags hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen – und kommt zu einer unfassbaren Feststellung:

Marcus Held habe Mitglieder des Stadtrates nicht nur nicht korrekt (im Sinne von: versehentlich falsch oder unvollständig) informiert. In einem Fall habe er sogar glatt die Unwahrheit gesagt!

Die Experten aus Speyer schreiben in ihre Prüfmitteilungen, dass ein Bürgermeister in Ausübung seines Amtes der Wahrheitspflicht unterliege. Wörtlich heißt es sodann weiter:

„Daraus folgt auch, dass er die zuständigen Gremien der Gemeinde wahrheitsgemäß und vollständig zu unterrichten hat. Gegen diese Pflichten hat der über die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst verfügende Bürgermeister in Hinblick auf rechtliche Fragen verstoßen.“

Das ist ein Satz, den man erst einmal verdauen muss: Die Prüfer der unabhängigen Kontrollbehörde sagen nicht nur, dass Marcus Held Ratsmitglieder falsch informiert habe. Ihr Hinweis auf die juristische Ausbildung Helds wirkt wie die Feststellung eines besonderen Verschuldensmoments: Bei einem Mann, der zum Richteramt befähigt sei, können sie offenbar kein Versehen vermuten. Sie halten vielmehr, anders sind die Formulierungen nicht zu deuten, Vorsatz bei Helds Handlungen für möglich.

Wie konnte es zu diesem ungeheuerlichen Vorwurf kommen?

Der Bericht des Landesrechnungshofes blendet zurück – in den Februar 2015: Damals berieten mehrere Ausschüsse über das geplante Vertragswerk mit Baumgarten. Stadtbürgermeister Held informierte sie darüber, dass die Stadt Nierstein einen vergleichbaren Vertrag abgeschlossen habe, „sodass in jedem Falle die Rechtssicherheit gewährleistet sei“.

Der Oppenheimer Erschließungsvertrag sah vor, dass Baumgarten eine Makler-Provision in Höhe von zwei Prozent bekommen solle – von der Stadt. Marcus Held erklärte den Mandatsträgern, eine solche Vereinbarung sei „aufgrund einer entsprechenden Rechtsänderung im Maklergesetz“ neu aufgenommen worden. Sie sei absolut unkompliziert, da das von der Stadt zu zahlende Vermittlungshonorar „dem Grundstückskäufer neben den Erschließungskosten zusätzlich in Rechnung gestellt“ werde. Vereinfacht ausgedrückt: Held sagte sinngemäß, die Verkäufer müssten für die Provisionszahlungen der Stadt aufkommen. Er sprach wörtlich von einem „Nullsummenspiel“.

Nach diesen Erklärungen des Stadtbürgermeisters stimmten erst die Ausschüsse für die Unterzeichnung des Vertragswerkes mit Baumgarten, dann fasste Mitte Februar der Stadtrat den entscheidenden Beschluss. Im März unterzeichneten der Stadtbürgermeister und Baumgarten den Vertrag.

Jetzt sagen die Rechnungsprüfer:

1. Helds Behauptung sei schon im Ausgangspunkt falsch – „das deutsche Recht kenne überhaupt kein ,Maklergesetz’. Und das BGB-Maklerrecht kennt für die Grundstücksvermittlung (anders als in Fällen der Wohnraumvermittlung) keine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.

2. Von einem „Nullsummenspiel“ könne ebenfalls keine Rede sein: Laut Vertrag war allein die Stadt zur Zahlung der Provision verpflichtet. Baumgarten ließ sich auch von den meisten Käufern eine Provision zahlen – zusätzlich. Eine „schuldbefreiende Abwälzung hätte zwar mit den Käufern vereinbart werden können, unterblieb jedoch. Im Übrigen wurden überhaupt nicht alle Käufer mit Maklerklauseln überzogen.

3. Und schließlich gleiche der Oppenheimer Erschließungsvertrag keinesfalls einem Vertragswerk der Stadt Nierstein. Der vielleicht wesentlichste Unterschied: Der Niersteiner Vertrag enthielt keine Provisionsverpflichtungen für die Stadt. Auch sei in Nierstein vertragsgemäß die Verwaltung der Verbandsgemeinde tätig geworden – Held hingegen habe wesentliche Entscheidungen in seinem Rathaus behalten.

Im Vergleich zur sachlich fundierten und präzisen Darstellung des Landesrechnungshofes wirkt die Stellungnahme von Bürgermeister Marcus Held, vielleicht sogar nachvollziehbar angesichts der Schwere des Vorwurfs, wie das verzweifelte Um-sich-schlagen eines Ertrinkenden:

Er verwahre sich gegen den Vorwurf der Verletzung der Wahrheitspflicht, tönte er, er habe „seiner Erinnerung nach“ nicht auf eine „entsprechende Rechtsänderung im Maklergesetz hingewiesen“.

Held verweist auch auf die „Unvollkommenheit der Protokollierungen“: Möglicherweise, so schreibt er, seien „in diesem Zusammengang vom Stadtbürgermeister gemachte Äußerungen (…) missverstanden worden“. Freilich: Ratsprotokolle tragen regelmäßig seine (Helds!) Unterschrift; er zeichnet für die Richtigkeit.

Held weiter: „Der Stadtbürgermeister besteht darauf, dass er die zuständigen Gremien der Stadt Oppenheim immer nach bestem Wissen und Gewissen informiert habe.“

Was für ein Gewissen?

LRH 5: Schnäppchenpreise für ausgesuchte Rathaus-Mieter

Thomas Ruhmöller — Mon, 04 Dec 2017 23:01:31 +0000

Das fünfte Türchen des Oppenheimer Adventskalenders führt uns direkt in das Rathaus an der Merianstraße. Im Obergeschoss residiert Stadtbürgermeister Marcus Held (so nicht anderweitige Verpflichtungen seine Anwesenheit zum Beispiel in Berlin verlangen, wofür er schließlich auch und bekanntlich nicht schlecht aus Steuermitteln bezahlt wird).

Im zweiten Stockwerk haben ein paar Privatunternehmen ihre Büros bezogen, bequem zu erreichen über die Hintertreppe, von dort gibt’s auch einen direkten Durchgang zum Bürgermeisterbüro.

„MAP Consult“ sitzt hier seit dem Jahr 2000, im ersten Mietvertrag wurden noch 10 D-Mark je Quadratmeter verlangt, woraus nach der Währungsumstellung 5 Euro wurden.

2008 zog die Firma DMT GmbH ins Rathaus ein: Seit den 1990er Jahren, so heißt es auf der Webseite des Unternehmens, beteilige man sich an der Erforschung der unterirdischen Stadt, stelle Ergebnisse für die Sanierung zur Verfügung und entwickele neue Nutzungskonzepte zur Sicherung dieses einzigartigen Kulturdenkmals.

Seit 2008 firmiert auch „plangUT“ im Oppenheimer Rathaus. Es handelt sich um die Firma von Rudolf Baumgarten, der im Nachbarort Uelversheim als SPD-Bürgermeister agiert. Die Buchstaben „ib“ im Domainnamen seiner Firma sollen wohl vermuten lassen, dass es sich um ein Ingenieurbüro handelt, die Webseite selbst spricht von einer „Planungsgemeinschaft für Umwelttechnik“. Baumgarten wird als enger Freund von Marcus Held von diesem immer wieder mit Aufträgen versorgt – nicht nur im baulichen Bereich: Baumgarten überplante zum Beispiel das Baugebiet Krämereck-Süd und durfte anschließend die Grundstücke über sein in seiner Uelversheimer Privatwohnung ansässiges Maklerbüro „ImmobilienService Rudolf Baumgarten“ an Käufer vermitteln, was ihm nicht unerhebliche zusätzliche Einnahmen bescherte.

Diese drei Unternehmen bekamen in all den Jahren nicht nur regelmäßig Aufträge, die aus der Stadtkasse bezahlt werden. Sie bekamen auch ihre Rathaus-Büros zum, so sagt man ja wohl, echten Schnäppchenpreis.

Als der Autor dieser Webseite vor einigen Monaten sich bei Marcus Held nach dem Mietzins erkundigte, den Baumgarten für sein Büro entrichten müsse, schrieb Held:

„Er hat ein Büro in der Größe von 28 qm und zahlt 210 Euro, also einen qm Preis von 7,50 Euro.“

Wie er zu dieser Aussage kam, wollen wir mal offen lassen. Jetzt heißt es im Bericht des Rechnungshofes: Die Stadt verlange für die Vermietung der Rathaus-Büros lediglich eine Kaltmiete zwischen 5,00 und 6,00 Euro pro Quadratmeter. In diesem Billig-Preis sei auch die Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Rathaus-Einrichtungen – konkret: das Sitzungszimmer und die Toiletten – enthalten. Die zum Teil vor 17 Jahren geschlossenen Verträge enthielten keine Wertsicherungsklauseln, auch sei die Höhe der Miete seit Vertragsbeginn niemals angepasst worden.

Mit Verweis auf die Gemeindeordnung (Paragraf 79, Absatz 2) schreiben die Rechnungsprüfer, dass eine Kommune ihr Eigentum Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen dürfe. Im Oppenheimer Rathaus werde jedoch der ortsübliche Mietzins deutlich unterschritten: So müssten Mieter im nur wenige hundert Meter entfernten Gebäude der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Quadratmeterpreise zwischen 8 und 10 Euro bezahlen, schreiben die Rechnungsprüfer.

Rathaus-Büros zu Sonderkonditionen für Parteifreunde und eng verbundene Unternehmer? Marcus Held schreibt in seiner Stellungnahme, in der Altstadt würden die Gewerbemieten kontinuierlich sinken, teilweise würden nur noch 3 Euro verlangt. Bei ortsüblicher Miete würden Mieter funktionierende Heizungen, kein eindringendes Wasser, einen eigenen Briefkasten und eigene Toiletten verlangen; eine Anpassung der Mietverträge, wie der Rechnungshof verlange, könnte dazu führen, dass die Mieter kündigen.

Helds Entgegnung klingt, als sei das Rathaus eine baufällige Baracke und die Stadt den Unternehmern zu Dank verpflichtet, dass sie trotz der heruntergekommenen Zustände für ihre Büros auch noch Geld zahlen würden.

Dass es sich bei den Mietern um Dauer-Auftragnehmer der Stadt handelt, die von der Stadt regelmäßig mit lukrativen Aufträgen versorgt werden, schreibt Held nicht.

Held & Parteispenden: Warum schweigt die SPD?

Thomas Ruhmöller — Sun, 12 Nov 2017 14:00:00 +0000

Vor mehr als einem halben Jahr hat die SPD vollmundig Überprüfungen zum Thema „Marcus Held und Parteispenden aus Oppenheim“ angekündigt. Wir haben jetzt in Mainz wie auch in Berlin nachgefragt, was daraus geworden ist, wir haben dazu etliche Mails geschrieben und viel telefoniert. Doch so offen und transparent, wie man sich gerne darstellt, geht’s bei der SPD offensichtlich doch nicht zu: Die Partei mauert im Oppenheim-Skandal. Warum?

Wenn der Name Marcus Held fällt, gehen SPD-Politiker neuerdings landauf, landab kollektiv auf Tauchstation (außer vielleicht in Oppenheim). Sie werden dafür ganz bestimmt gute Gründe haben:

Es ist schließlich vor einiger Zeit der Verdacht aufgekommen, dass mit den dubiosen Geschäften des Stadtbürgermeisters zugleich auch immer wieder viel Geld in die Parteikasse geflossen sein könnte. Die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) hatten diese Frage erstmals in den Raum gestellt, ohne sie allerdings beantworten zu können.

Freilich, die Frage drängt sich auf: Wenn Makler von Stadtbürgermeisters Gnaden unberechtigt Provisionen kassieren konnten, wenn Grundstücks-Verkäufer dank Marcus Held einen dicken Reibach oberhalb des vom Stadtrat festgesetzten Höchstkaufpreises machten oder Grundstücks-Käufer ein Schnäppchen aufgrund dicker Preisnachlässe, wenn Firmen Aufträge ohne Ausschreibung von der Stadt zugeschanzt bekamen – dann muss die Frage erlaubt sein, ob diese (Wohl-)Taten der Stadt (oder besser: zu Lasten der Stadt) eine einseitige Vergünstigung geblieben sind – oder ob sie vielleicht Gegengeschäfte nach sich gezogen haben. Womöglich könnten die Begünstigten im Gegenzug und als Zeichen ihrer Dankbarkeit ja großzügig Spenden an die Parteikasse überwiesen haben.

Ganz zu Beginn der Marcus-Held-Affäre, als gerade das Dossier publik geworden war, schrieb die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über diesen Verdacht rechtwidriger Spendengeschäfte: Es gebe den Vorwurf so genannter Kickback-Zahlungen, also „Rückflüsse entweder an Held selbst oder als Spenden an die SPD in Oppenheim“. Und wörtlich schrieb die Zeitung unter der Überschrift „Marcus Held fühlt sich bedroht“ weiter: „Held schließt das aus und ist auch bereit, alle Spenden offenzulegen.“

Das war Ende März dieses Jahres. Dass Marcus Held zwischenzeitlich die Spenden, die aus seinem Umfeld in den letzten Jahren in die SPD-Parteikasse geflossen sind, offengelegt hat: Das darf bezweifelt werden, es ist zumindest nie bekannt geworden. Weshalb zu vermuten steht, dass Held mit seiner angeblichen Bereitschaft zur Transparenz und Offenheit erneut nur einen Spruch für die Lokalzeitung produziert hatte, den der Redakteur wie üblich unhinterfragt bereitwillig publizierte…

Immerhin, wir wissen:

Rudolf Baumgarten (vom Planungsbüro „PlangUT“ und Immobilienservice Rudolf Baumgarten) hat ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/4300 (Seite 87) im Jahr 2013 eine Großspende von 14.000 Euro an die SPD geleistet.

Gesellschafter und Geschäftsführer der G-A-J Immobilien GmbH (sie hatte der Stadt Maklercourtagen für den Ankauf der Grundstücke im Krämereck-Süd in Rechnung gestellt) haben ausweislich Helds Einlassung in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ vom 8. April 2017 „immer mal wieder die SPD Oppenheim unterstützt“.

Wir bleiben da dran! Wir wollen weiterhin wissen, wie die anfänglich gestellte Frage nach dem möglichen Vorhandensein eines Kickback-Systems zu beantworten ist. Wobei wir allerdings jetzt erst einmal feststellen müssen: Unsere Frage scheint die SPD gar nicht zu mögen! Auf das Thema „Held & Parteispenden“ angesprochen, ducken sich die zuständigen Ansprechpartner bei der Partei ganz schnell weg. Das sieht dann so aus:

Wir hatten den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz erstmals am 26. Oktober angeschrieben: Wir wollten wissen, was denn aus den hausinternen Ermittlungen zum Thema Spenden aus Oppenheim geworden sei. Immerhin habe der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz persönlich eine entsprechende Prüfung veranlasst. Der Parteichef, der auch rheinland-pfälzischer Innenminister ist, wurde Anfang April in der Zeitung „Rheinpfalz“ mit diesen Worten zitiert:

„Als Landesvorsitzender habe ich die schwerwiegenden Vorwürfe zur Kenntnis genommen und dementsprechend gehandelt. Mir ist an einer möglichst zeitnahen Aufklärung gelegen, weshalb ich gemeinsam mit Generalsekretär und Schatzmeister gleich am Dienstag eine Prüfung veranlasst habe. Nun warten wir das Ergebnis ab.“

Was, bittschön, ist denn nun daraus geworden, Herr Lewentz? Nach einem halben Jahr wird man doch sicher mal nachfragen dürfen, oder?

In Mainz aber hört man solche Fragen zu Parteispenden aus Oppenheim offenbar nicht nur nicht gerne – man hört gleich ganz weg:

SPD-Pressesprecherin Sonja Bräuer vergisst total, dass sie als Pressesprecherin mit der Presse sprechen sollte. Sie verweigert einfach jede Auskunft.

Florian Schilling, Büroleiter von SPD-Generalsekretär Daniel Stich, verspricht zwar, sich des Themas anzunehmen. Aber kaum hat er die Frage per Mail am Donnerstag um 16.56 Uhr zugeschickt bekommen, schreibt er blitzschnell zurück, es ist 17.00 Uhr, und es klingt sehr schmallippig: „Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich an Frau Bräuer weiterreichen werden.“

Noch ein Versuch: Dann schreiben wir eben den Mainzer SPD-Generalsekretär Daniel Stich direkt an! Der Mann hatte sich im April als Reaktion auf die Darstellungen im anonymen Dossier an die Öffentlichkeit gewandt und breitbrustig behauptet: „Alle Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht.“

Das hatte allerdings auch niemand bestritten! Die buchtechnische Behandlung war niemals ein Thema gewesen. Die Frage lautete stets nach der Herkunft der Spenden und nach deren möglichen Zusammenhang mit Geschäften zwischen der Stadt Oppenheim und den Spendern.

Dazu sagte Stich damals kein Wort (außer: „Die Prüfung dauert zurzeit noch an.“). Auffällig ist heute: Auf der Homepage der Landes-SPD stehen zwar alle möglichen Presseerklärungen der letzten Monate und Jahre, und naturgemäß finden sich dort jede Menge Stich-Äußerungen. Aber die Stellungnahme, die mit „Prüfung des SPD-Ortsvereins Oppenheim durch die Revision“ überschrieben war, sucht man vergebens. Sie fehlt.

Wir haben am Freitag eine Frage-Mail an Daniel Stich geschrieben. Der Mann, der sonst zu Allem und Jedem was zu sagen pflegt, hat bisher noch nicht geantwortet.

Die rheinland-pfälzische Landes-SPD steckt also den Kopf in den Sand, ganz tief. Und sagt: nichts. Kein Wort.

Das ist merkwürdig. Nein, das ist schon sehr verdächtig!

Aber fragen wir nach bei der Bundes-SPD. Auch die ist angeblich involviert: „Im fernen Berlin wird diskret und intern die Frage nach einer möglichen Parteispendenaffäre geprüft“, hatte die „Die Rheinpfalz“ geschrieben, als der Oppenheim-Skandal gerade aufgedeckt worden war. Und wörtlich weiter schrieb die Zeitung:

„Nach Informationen der RHEINPFALZ am SONNTAG ist bei der Prüfung von Schatzmeister Dieter Feid auch die Berliner SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, eingeschaltet. Aus Oppenheim seien in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Spenden verbucht worden, heißt es.“

Auch der SWR will seinerzeit von parteiinternen Ermittlungen in der Bundeshauptstadt erfahren haben: Auf der Internetseite des Senders ist unter dem Datum vom 7. April nachzulesen:

Mittlerweile werden diese Unterlagen auch vom SPD-Bundesparteivorstand untersucht. Dabei geht es auch um die Frage, ob möglicherweise unrechtmäßig Spenden geflossen sein könnten. Wie hoch die Spenden an Oppenheims Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren waren, wollte die Sprecherin des Bundesparteivorstandes mit Verweis auf das Parteien- und Datenschutzrecht nicht sagen. Auch die Namen der Spender nannte sie nicht.

Diese Berichte wurden von der SPD nie dementiert, weshalb wir davon ausgehen können, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen. Nach fast acht Monaten dürfte die Prüfung nunmehr ganz bestimmt abgeschlossen sein…

Am 26. Oktober haben wir eine Mail mit unseren Fragen an die Bundes-SPD in Berlin geschickt. Es dauert fünf Tage, bis man sich im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer Antwort durchringt: Am 31. Oktober teilt ein Parteisprecher um 9.48 Uhr per Mail mit, dass man sich „aufgrund eines laufenden Verfahrens“ zu den Fragen „leider nicht äußern“ könne.

Laufendes Verfahren? In Sachen Marcus Held? Bei der SPD-Bundeszentrale? Was läuft denn da?

Weitere Antworten aber gibt es nicht. Noch nicht. Derzeit will die SPD zum Thema „Held & Parteispenden“ offenbar nichts sagen. Aber wir bleiben dran, versprochen!

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Man muss vielleicht verstehen, dass die SPD derzeit äußerst sensibel auf das Thema illegale Parteienspenden reagiert. Da gibt’s noch einen Fall, der nichts mit Oppenheim zu tun hat. Aber irgendwie kommt einem das alles recht bekannt vor:

Der SPD-Oberbürgermeister von Regensburg soll laut Staatsanwaltschaft einen Bauunternehmer „bewusst in pflichtwidriger Weise bevorzugt“ haben – im Gegenzug zahlte der Bauunternehmer Spenden an die SPD, immer schön gestückelt, in kleinen Beträgen, damit’s nicht so auffällt. Der Oberbürgermeister, der zeitweilig in U-Haft saß und inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, hat jetzt eine Videobotschaft bei Facebook veröffentlicht: Darin beteuert er seine Unschuld, kritisiert die Medien wegen angeblicher Vorverurteilung und sagt auch:

„Sie wissen, dass ich mich seit vielen Jahren gerne und intensiv für unsere Stadt und die VG einsetze Wir sind gemeinsam gut vorangekommen, wir haben gemeinsam vieles positiv geschaffen.“

Oh, sorry, Fehler! Wir haben uns vertan: Dieses Zitat stammt natürlich nicht von dem Regensburger SPD-Oberbürgermeister. Das schrieb Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held vor einiger Zeit in einem Brief an die Bürger seiner Stadt.

Was der OB von Regensburg sagte, klang allerdings ganz ähnlich:

„Ich habe zu jeder Zeit die Dinge getan, die meiner Meinung nach für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger das Beste waren, und ich habe mich dann darum bemüht, im Stadtrat dafür Mehrheiten zu finden.“

Das hätte auch von Held sein können! Mit solchen Sprüchen reagieren SPD-Politiker wohl allüberall in Augenblicken größter Bedrängnis…

Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Thomas Ruhmöller — Sat, 28 Oct 2017 11:15:15 +0000

Das war ja mal wieder eine richtig aufregende Polit-Woche in Oppenheim! Hat man sicher nicht überall gemerkt, weil vieles im Verborgenen stattfand. Aber wir haben hinter die Kulissen schauen können: In der Verwaltung der Verbandsgemeinde wie auch im Rathaus an der Merianstraße herrscht nach wie vor helle Aufregung – der Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes mischt die Behörden gewaltig auf. Die Rathaus-Fraktionen tüfteln derweil an Strategien, wie sie mit den immer neuen Enthüllungen im Oppenheim-Skandal umgehen sollen. Schon gibt’s erste personelle Konsequenzen: eine tut VG-Bürgermeister Klaus Penzer richtig weh, mit der anderen reagiert Stadtbürgermeister Marcus Held auf die Berichterstattung auf dieser Webseite. Und schließlich hat der Landesrechnungshof eine fette Zeitungsente geschlachtet…

Oppenheim-Skandal: Über 300.000 Seitenaufrufe

Unsere Wochen-Rückschau wollen wir diesmal mit einer Top-Nachricht in eigener Sache beginnen: Diese Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals sprengt wirklich alle Rekorde! Die Zahl der Seitenaufrufe liegt inzwischen bei deutlich über 300.000! In der letzten Woche wurde dann auch der 100.000. Besuch registriert.

Was sagt uns das? Zunächst einmal sicher dies: Der Oppenheim-Skandal mit den zahlreichen Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held bewegt die Menschen in dem rheinhessischen Städtchen wie auch in der weiteren Umgebung in unglaublicher Weise. Die Menschen erhoffen detaillierte Nachrichten, sie suchen nach neuen Informationen, sie verlangen nach Aufklärung.

Die lokale Zeitung, die doch eigentlich ganz nah dran sein will am Bürger und am Leben in der Stadt, kann das Interesse der Menschen offenbar nicht mehr befriedigen. Allzu eng ist das Beziehungsgeflecht zwischen Stadtspitze und Verlag/Redaktion; eine unabhängige Berichterstattung ist angesichts der Verzahnung wirtschaftlicher Interessen kaum noch möglich. Deshalb kommen viele – inzwischen viele Tausende! – regelmäßig auf diese Webseite, immer wieder klicken sie sich durch die Seiten, lesen die Berichte…

Wir haben an diesem Samstag, 28. Oktober, um Punkt 12 Uhr das Analysetool aufgerufen, das den Traffic auf der Webseite misst (wobei selbstverständlich keine personenbezogenen Daten festgestellt werden). Das sind die neuesten Fakten aus unserer Webseiten-Statistik:

Insgesamt 35.389 Nutzer (auch „User“ oder „Besucher“ genannt) wurden seit dem 15. Juni gezählt, als diese Webseite erstmals online ging.

Die Besucher kamen bereits 101.617 Mal auf die Webseite (das Analysetool spricht dann von „Sitzungen“). Jede dieser Sitzungen dauert, auch das wird gemessen, im Schnitt vier Minuten, was für eine Newsseite außergewöhnlich lange ist.

Die User haben bei ihren mehr als hunderttausend Besuchen inzwischen exakt 323.782 Seiten aufgerufen. Das heißt: Die Webseite ist seit 135 Tagen online – und an jedem einzelnen dieser 135 Tage wurden jeweils rund 2.400 Seiten aufgerufen. Das sind rein rechnerisch 100 Seiten pro Stunde, und zwar rund um die Uhr, Tag für Tag! Seit nunmehr vier Monaten geht das so!

Ganz ehrlich: Mit einer derart überwältigenden Resonanz auf unsere Dokumentation des Oppenheim-Skandals hätten wir nie, niemals gerechnet! An dieser Stelle sagen wir ein großes und herzliches Dankeschön: an all die Leser, die uns immer wieder neue Informationen schicken. Die uns Mut machen, die uns ehrlich gemeinte „Bitte weiter so“-Grüße schickten, die uns mit ihrem Interesse und ihren lebendigen wie lebhaften Reaktionen zeigen, für wie wichtig sie diese Webseite inzwischen erachten.

In der Hitliste der meistgelesenen Berichte gibt es übrigens eine überraschende Verschiebung. Binnen weniger Tage hat sich der Artikel „Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor“ auf den Spitzenplatz festgesetzt – er wurde bereits 8.067 Mal aufgerufen. Er verdrängte „Fake News made in Oppenheim“ auf Platz 2 (derzeit 7470 Aufrufe) und „eine Stadt sieht rot“ auf Platz 3 (7.327 Aufrufe).

Bürgermeister Penzer verliert seinen besten Mann

Mein Gott, was geht da nur im „Rondo“ ab! Die Aufregung um den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes hält weiterhin an – zu allem Überfluss kam dann auch noch der Verwaltungschef höchstpersönlich mit dem äußerst abstrus anmutenden Verdacht, seine Behörde werde von Unbekannten auf illegale Weise abgehört: Wie sonst sei zu erklären, dass auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal immer wieder so gute Insider-Informationen stünden?

Penzer scheint wirklich von Verfolgungsängsten geplagt zu werden: Er nahm seiner Führungsmannschaft eidesstattliche Versicherungen ab, ließ sie quasi schwören, mit dem Autor dieser Webseite niemals in Kontakt getreten zu sein, nie mit ihm gesprochen und/oder ihm kein einziges Dokument übermittelt zu haben. Die Kopierer in der Verwaltung werden inzwischen, so heißt es, softwaremäßig überwacht: Nie wieder soll ein Beamter heimlich Kopien machen und an diese Webseite schicken können.

Und trotzdem: Soooo viele vertrauliche Infos sickern immer wieder durch! Gibt’s vielleicht doch Wanzen? Kriminelle Abhör-Attacken auf das „Rondo“?

Im allgemeinen Gelächter über Penzers polizeiliche Anti-Lausch-Aktion ging beinahe unter, dass der SPD-Bürgermeister in dieser Woche einen seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren hat: Sein Büroleiter Thomas Dilg wechselt nach Ingelheim, wird Büroleiter der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Am Ende ging’s ganz schnell: Dilg hat seinen letzten Arbeitstag bereits gehabt. Ist also schon weg.

In SPD-Kreisen wird jetzt folgendes Szenario verbreitet: Ute Breivogel, die Büroleiterin des früheren SPD-Landrats, die als extrem ehrgeizig gilt und deshalb wenig überraschend bei der gern menschelnden Dorothea Schäfer aneckte, geht zur Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Das soll für sie aber nur ein Karriere-Zwischenschritt sein: Sie solle, so erzählen SPD-Politiker, eines Tages Penzer nachfolgen. Dessen Amtszeit endet zwar offiziell erst 2022, aber in seiner Behörde wird fleißig verbreitet, der Bürgermeister sei amtsmüde und werde deshalb vermutlich schon nächstes Jahr abtreten.

Sein Amt, soll Penzer mal in vertraulicher Runde gesagt haben, müsse nach ihm unbedingt mit einer Frau besetzt werden – und die dürfe nicht aus Oppenheim kommen.

Passt doch genau zu Breivogel.

Bodderas verlässt Stadtrat – aus gutem Grund

Gehen wir rüber ins Rathaus Oppenheim. Nächsten Donnerstag, 2. November, tagt hier der Stadtrat. Die Tagesordnung wurde jetzt veröffentlicht, Punkt 2 lautet ganz lapidar: „Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung.“ Klingt nicht spektakulär, ist aber ein kleiner Knaller, den diese Webseite gezündet hat:

Hinter dem schnöd-öde klingenden Tagesordnungspunkt verbirgt sich der Abgang von Hansjürgen Bodderas. Der studierte Theologe hat es als treuer Vasall von Stadtbürgermeisters Marcus Held zu ungeahnter Karriere und ungewöhnlichem Einnahmen gebracht. Erster Beigeordneter ist er (wofür er rund 10.000 Euro/Jahr erhält), und inzwischen vor allem Geschäftsführer der Tourismus GmbH (was ihm weitere 70.000 Euro/Jahr einbringt).

Er sitzt auch im Stadtrat, für die SPD, natürlich. Das Mandat ist jedoch rechtlich äußerst problematisch, worauf ein Leser dieser Webseite in einem Kommentar hingewiesen hat: In einer Brandenburger Kleinstadt habe es eine ähnliche Konstellation wie in Oppenheim gegeben, der Geschäftsführer der Bad Freienwalder Tourismus GmbH saß für die SPD im Stadtparlament. Der Wahlausschuss sah einen Interessenkonflikt zwischen Mandat und Berufstätigkeit und berief den Stadtverordneten ab. Der klagte dagegen, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aber bestätigte: Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zugleich Stadtverordneter sei, dann gehöre er dem Gremium an, das ihn eigentlich kontrollieren soll – und das sei nicht zulässig.

Mit Bodderas’ überraschendem Rückzug aus dem Stadtparlament will Marcus Held sicher einen weiteren juristischen Streit vermeiden, den er nur verlieren kann. Die Personalie darf zugleich als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Webseite gewertet werden. Und das heißt: Oppenheims Stadtspitze liest uns! Und nimmt uns verdammt ernst! Sehr schön 😉

Auf Bodderas soll Mark Ritzel folgen: Der Familienvater ist in der AWO aktiv, im Elternausschuss und Förderverein der Kindertagesstätte Herrnweiher, und er sitzt natürlich auch im Kompetenzteam von Marcus Held.

Jetzt doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten?

Die Stadtratssitzung verspricht Spannung – wir hatten’s bereits geschrieben –, weil sich dann auch offenbaren wird: Wird es die SPD wagen und erneut beschließen, dass ein Rechtsanwalt auf Kosten der Stadtkasse den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes zu den Untaten des Stadtbürgermeisters prüfen soll?

Sie erinnern sich vielleicht: Die SPD-Mehrheit im Stadtrat hatte im August einem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Marcus Held aber musste die Entscheidung Tage später zurücknehmen und offiziell aussetzen: Der Beschluss sei rechtswidrig, da er im nicht-öffentlichen Sitzungssteil gefasst worden sei.

Jetzt steht der Punkt auf der Tagesordnung wieder an. Und weil Penzer & Held offenbar nicht geradeaus können, klingt das Thema etwas wirrwuselig:

Die Überschrift heißt: „Bestätigung der Aussetzung durch den Stadtrat“. Heißt: Der Beschluss soll bestehen bleiben, er soll allerdings weiterhin nicht umgesetzt werden.

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung ist dann jedoch zu lesen: „Der Stadtrat beschließt den Beschluss (…) aufzuheben.“ Heißt: Der Beschluss wird getrasht. Ab in die Tonne und möglichst schnell vergessen.

Das wäre in der Tat das Vernünftigste. Aber erfahrungsgemäß ist Vernunft, zumal in der Steigerungsform, nicht zwingend ein Maßstab für stadträtliche Entscheidungen in Oppenheim.

Mal schauen, wie sich die SPD-Fraktion diesmal verhält. Spätestens Donnerstagabend wissen wir mehr.

Erneut merkwürdige Auftragsvergabe in Krämereck-Süd

Es gibt noch ein interessantes Thema in der Sitzung, das heißt: „Beauftragung des Büros L.O.P. mit der Fortführung des Bauleitplanverfahrens Krämereck Süd, Teil 4“.

Es geht um das Gebiet neben dem Einzelhandel und den Gewerbebetrieben in Krämereck-Süd. Es war mal die Rede davon, hier die Feuerwehr anzusiedeln, vielleicht auch den Bauhof. Um die heutigen Ackerflächen eines Tages bebauen zu können, bedarf es zunächst eines Bebauungsplans. Solche Jobs macht in Oppenheim vorzugsweise das Büro plangUT, das Held-Spezi Rudolf Baumgarten – der SPD-Bürgermeister von Uelversheim – im Oppenheimer Rathaus betreibt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes in Krämereck-Süd, Teil 4 wurde im Februar letzten Jahres indes erst einmal das Ingenieurbüro Horst Wonka aus Nünschweiler beauftragt. Danach gab es offenbar Schwierigkeiten, jedenfalls soll jetzt das Büro L.O.P. aus Worms die Arbeiten fortführen. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, der Stadtrat soll laut Tagesordnung einfach mal einen entsprechenden Beschluss fassen.

L.O.P. kennt man in Oppenheim. Das Ingenieurbüro betrieb nach eigener Darstellung die Objektplanung für den „Neubau Sportplatz Oppenheim“ (Volumen: 906.000 Euro); Auftraggeber – so heißt es auf der Homepage von L.O.P. – sei das Büro PlangUT gewesen (also Rudolf Baumgarten – selbst nicht Ingenieur). Auch die Wege zur Landskrone (Volumen; rund 500.000 Euro) beplante L.O.P.: Als Auftraggeber nennt das Büro in diesem Fall die Stadt Oppenheim – „über PlangUT Oppenheim“

Warum hat man nur immer wieder das Gefühl, dass es in der Stadt Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held bei Auftragsvergaben nicht zwingend mit rechten Dingen zugeht?

Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Noch ein Wort zum Bericht des Landesrechnungshofes. In SPD-Kreisen wird verbreitet, Stadtbürgermeister Held habe seine Stellungnahme fertig formuliert, seine Verteidigungsstrategie sei klar: Mit dem zweifelhaften Argument, er habe stets allein zum Wohle der Stadt gehandelt, und mit der – isoliert betrachtet – unstrittigen Behauptung, er habe durch diverse Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd viel Geld für die Stadt verdient, wolle er jegliche Kritik ausradieren.

Ob ihm das gelingt? Das ist eher eine rhetorische Frage: Die Anwürfe des Landesrechnungshofes hatten bereits im Zwischenentwurfsstadium im Sommer so viel Substanz, dass die Staatsanwaltschaft Mainz eine dicke Ermittlungsakte zur Causa Marcus Held angelegt hat: Bislang ist die Rede von neun Verdachtsfällen der Untreue…

Es hat eben nicht nur die Stadt verdient. Und für die Mitverdiener wurde die Stadt zur Ader gelassen.

Bürgermeister Klaus Penzer behandelt den Berichtsentwurf aus Speyer unterdessen weiterhin, als handele es um sein persönliches Eigentum. Niemand außer ihm dürfe vollumfänglich Einsicht nehmen, lässt er via „Allgemeine Zeitung Landskrone“ verbreiten. Die Mitarbeiter seiner Behörde hat er zu strengstem Stillschweigen verdonnert, gleichwohl sickert immer wieder etwas durch. Neueste Gerüchte: Die Verbandsgemeinde werde vom Landesrechnungshof kritisiert, weil sie trotz der überdurchschnittlich hohen Umlage, die sie den Kommunen abverlange, viel zu viele Beauftragte alimentiere (darunter auch Marcus Held, der sich seinen „Job“ als Hallenbad-Lobbyist mit monatlich 600 Euro aus der Steuerkasse vergüten lässt). Auch der Oppenheimer Dienstwagenpark soll angeblich vom Landesrechnungshof thematisiert werden…

Die Oppenheimer CDU will nun im Stadtrat den Antrag stellen, dass der Berichtsentwurf aus Speyer umgehend allen Ratsmitgliedern vorgelegt werde. Sollte das nicht geschehen, könne man sich gut vorstellen, vorm Verwaltungsgericht seine Rechte einfordern: Paragraf 33 der Gemeindeordnung sehe schließlich vor, so die CDU-Argumentation, dass Prüfungsmitteilungen dem Stadtrat vorzulegen seien.

Die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ berichtete darüber, und in dem Artikel fand sich unter anderem auch ein Satz, der wohl Penzers Geheimnistuerei erklären sollte: Der Landesrechnungshof in Speyer habe „VG und Stadt zum Schweigen vergattert“.

Die Botschaft dieser Nachricht war klar: Wenn Bürgermeister Penzer aus dem Berichtsentwurf ein Geheimnis mache, dann ganz bestimmt aus gutem Grund – er handle auf Weisung des Landesrechnungshofes.

Offenbar wurde die Zeitung erneut für ein polit-taktisches Spielchen benutzt: Wer immer dem AZ-Redakteur die Information von der Vergatterung der VG-Führung durch den Landesrechnungshof gesteckt hat – sie ist blanker Unsinn. Es handelt sich um typische Fake News made in Oppenheim! Der Landesrechnungshof teilte jetzt schriftlich mit: „Der Rechnungshof hat die geprüften Kommunen weder im Hinblick auf den Berichtsentwurf noch im Hinblick auf ihre Stellungnahmen hierzu zum Schweigen vergattert’.“

Rechnungsprüfer schlachten Zeitungsente: Das hätten wir also schon mal geklärt.

Der Berichtsentwurf, so heißt es beim Landesrechnungshof auch, sei zwar urheberrechtlich ausdrücklich geschützt. „Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Im Klartext: Natürlich dürfen Mitglieder des Stadtrates wie auch der Verwaltung den Berichtsentwurf – und zwar den kompletten! – lesen. Wenn Penzer etwas anderes erzählt, entspricht das nicht der Wahrheit.

Dabei muss der Stadtrat den Umweg über den von der CDU angeführten Paragrafen 33 der Gemeindeordnung gar nicht bemühen. Denn: Die Prüfungsanordnung des Rechnungshofs betrifft die Stadt Oppenheim. Deren Organe sind der Stadtbürgermeister und der Stadtrat. Kommunalverfassungsrechtlich ist damit die Befassung beider Organe der Stadt Oppenheim – des Stadtbürgermeisters und des Stadtrats – mit den Feststellungen des Rechnungshofes regelrecht angelegt. Im Verhältnis beider Organe eine Vergatterung zur Geheimhaltung auszusprechen, wäre blanke Rechtsbeugung. Und für die ist – wie unsere Recherche zeigt – der Rechnungshof nicht zu haben, Im feinsten Verwaltungsdeutsch klingt das so: Gegen den „körperschaftsinternen Umgang mit dem Entwurf“ gebe es keinerlei Bedenken.

Ein Prüfer in Speyer sagte zum Autor dieser Webseite: „Normalerweise ist es durchaus üblich, dass der Verwaltungschef angesichts eines solchen Berichtsentwurfs die Fraktionen einberuft, mit ihnen über alles spricht und gemeinsam eine Stellungnahme verabschiedet.“

Er hat völlig recht: Normalerweise ist das so.

Aber was ist schon normal in der Oppenheimer Lokalpolitik?

Die Leiden des Marcus Held: Was hat der Metzler, was ich nicht habe?

Thomas Ruhmöller — Sat, 30 Sep 2017 10:58:53 +0000

In Oppenheim herrscht wieder „business as usual“. War da was gewesen am letzten Sonntag? Die Polit-Plakate sind allesamt weg, sie wurden so blitzartig abgehängt und weggepackt, dass man glauben könnte, die Verantwortlichen in der Stadt wollten den kollektiven Urnengang schnellstmöglich vergessen machen.

Jetzt rüstet sich die Stadt schon wieder für das nächste „Event-Highlight“, das große Schlemmerwandern…

Schon vergessen, was geschehen ist? Der Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held wurde in seiner eigenen Stadt und auch in der Verbandsgemeinde in unerhörter Weise abgewatscht. Lokale Polit-Spitzen verbreiteten daraufhin abenteuerliche Verschwörungstheorien. Und zwei Beigeordnete gönnten sich, das soll ja ein probates Mittel gegen drückende Wahldepressionen sein, einen netten Ausflug in die Bundeshauptstadt, wer immer das auch bezahlt hat.

Wir schauen an diesem Samstag, mit der gesunden Ruhe des zeitlichen Abstands, auf die Wahl und ihre Nachwehen zurück: Das, was letzten Sonntag passiert ist, dürfte das politische Leben in Oppenheim nachhaltig verändern.

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Marcus Held, der in den Wochen des Wahlkampfes hyperaktiv die Social-Media-Kanäle bedient hatte, schlug gleich am Montag wieder seine Facebook-Seite auf und wandte sich an seine Fan-Gemeinde:

„Ich möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für ihr Vertrauen bedanken. Insgesamt 44.568 Wählerinnen und Wähler gaben mir ihre Erststimme, was mich sehr freut!“

Das war mal wieder so ein typischer Held-Satz: gefällig-geschmeidig für den flüchtigen Leser, bei näherem Hinsehen jedoch erkennen wir die typischen Symptome des geübten Fabulanten. Die Zahl, die Held nannte, mag auf dem ersten Blick vielleicht großartig klingen. Aber einen Mann mit seinem überbordenden Selbstwertgefühl wird sie niemals gefreut haben, ganz im Gegenteil, sie dürfte ihm höllisch weh tun. Weiß er doch ganz genau, dass ihm damit nahezu 10.000 Wählerinnen und Wähler abhanden gekommen sind:

Bei der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren hatten im Wahlkreis Worms noch 53.948 Menschen ihr Kreuzchen für Marcus Held gemacht. Jetzt waren’s 9.380 weniger. Wo sind nur all die Wähler geblieben?

Diese Frage lässt einen Politiker nicht mehr los: Warum liefen all die vielen Wähler einfach weg von mir? Wie konnte das nur passieren?

Zum Vergleich: Für den CDU-Kandidaten Jan Metzler stimmten im Wahlkreis Worms 68.684 Menschen. Das sind nicht nur knapp 25.000 mehr als für Held. Metzler konnte die Zahl der für ihn abgegebenen Erststimmen auch noch deutlich steigern: Er bekam 7.347 mehr als vor vier Jahren.

Und ein Marcus Held wird sich deshalb jetzt auch diese Fragen stellen: Was hat der Metzler, was ich nicht habe? Warum nur ist der Mann bei den Leuten so viel beliebter als ich?

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Es ist ja nicht nur das Ergebnis im Wahlkreis Worms, das einen Held zum großen Loser dieser Wahl gemacht hat. Gehen wir in die Niederungen der Lokalpolitik, dann sehen wir: Das Ergebnis in „seiner“ Verbandsgemeinde Rhein-Selz fiel für ihn ebenfalls bedrückend aus: Die SPD holte hier bei den Zweitstimmen 23,4 Prozent; Marcus Held kam bei den Erststimmen auf 22,6 Prozent.

In diesen zwei Zahlen steckt eine ganz bittere Wahrheit: Wenn ein Kandidat weniger Erst- als Zweitstimmen bekommt, bedeutet das, dass etliche Menschen wohl seiner Partei ihre Stimme gaben, den Kandidaten selbst aber nicht ihr Vertrauen schenken wollten. Sie halten ihn offenbar für nicht geeignet. Für nicht wählbar.

Marcus Held hat in Rhein-Selz mit 22,6 Prozent 15,4 Prozent der Erststimmen verloren. Für einen Politiker, für seine Partei ist das ein Fanal!

Schauen wir rüber zum Konkurrenten Jan Metzler: Der CDU-Kandidat holte im Gebiet der Verbandsgemeinde 44,6 Prozent der Erststimmen und 34,2 Prozent bei den Zweitstimmen. Bei Metzler ist es also genau umgekehrt: Viele Wähler wollten der Merkel-Partei nicht ihr Kreuzchen geben. Aber den Kandidaten halten sie für vertrauenswürdig und gut geeignet, ihre Interessen zu vertreten. Jan Metzler konnte seinen Stimmenanteil in der Verbandsgemeinde sogar noch um 4,4 Prozent steigern.

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Gehen wir noch eine Stufe tiefer, dann kommen wir in Oppenheim an. Nach der letzten Bundestagswahl 2013 durfte sich Marcus Held in seinem Wohnort als Triumphator fühlen: Jeder zweite Wahlberechtigte hatte ihm seine Erststimme gegeben – 50,1 Prozent! Fürwahr ein beeindruckendes Ergebnis! Das Signal war unmissverständlich: Die Menschen in seiner Stadt setzten auf Marcus Held. Sie vertrauten ihm, sie bauten auf ihn.

Jetzt der Absturz, wie er schlimmer kaum sein kann. Nur noch kümmerliche 31,6 Prozent bekam Held. Ein Minus von 18,5 Prozent – ein Desaster! Der Amtsbonus als Stadtbürgermeister – verspielt. Die tagtägliche Präsenz in den Medien – umsonst. Mit dem Slogan „Wir mit Marcus Held“ hatte er in seinem Wahlkampf getrommelt. Die Abstimmung entlarvte den Spruch als distanzlose Anbiederung, die Wähler formulierten ihn an der Urne einfach um: Wir nicht mit Marcus Held!

Es ist eindeutig: Die Oppenheimer haben das Vertrauen zu ihrem Stadtbürgermeister verloren. Sie haben dem Mann ihre Zuneigung entzogen. Sie haben, als sie allein und unbeeinflusst in der Wahlkabine standen, das ihnen zustehende demokratische Recht genutzt und ihre eigene Entscheidung getroffen: Der Held kriegt mein Kreuzchen nicht!

Schnell auch hier ein Seitenblick rüber zum direkten Kontrahenten von der CDU: Jan Metzler bekam in der SPD-Hochburg Oppenheim mehr Erstimmen als der amtierende Stadtbürgermeister: 33,7 Prozent! Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl konnte der Christdemokrat sogar noch 3,4 Prozent zulegen. Das ist, man kann’s nicht anders nennen, ein sensationeller Erfolg!

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Was, zum Teufel, ist nur in Dolgesheim passiert? Keine tausend Menschen leben in dieser Weinbaugemeinde, das gut 15 Autominuten von Oppenheim entfernt zu finden ist. Exakt 809 der Einwohner sind über 18 Jahre alt, und von denen gingen am Sonntag 474 zur Wahl.

106 von ihnen machten ihr Kreuzchen hinterm Namen des SPD-Kandidaten Marcus Held, das sind 22,8 Prozent. Auch dieses Ergebnis ist schrecklich für den Mann: Letztes Jahr hatten ihn noch 184 Dolgesheimer gewählt, das waren stolze 42,5 Prozent.

19,7 Prozent hat er hier binnen vier Jahren verloren: In keiner anderen Kommune der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat Marcus Held derartige Verluste hinnehmen müssen.

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Dolgesheim führt die Negativ-Liste des SPD-Kandidaten Marcus Held an.

Auf Platz zwei liegt „sein“ Oppenheim mit minus 18,5 Prozent.

Das drittschlechteste Ergebnis in der Verbandsgemeinde kassierte Held in Uelversheim: Hier verlor er im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 17,5 Prozent der Erststimmen.

Auch das ist bemerkenswert: Denn in Uelversheim regiert Held-Buddy Rudolf Baumgarten als SPD-Bürgermeister.

Inzwischen wissen wir: Baumgarten (O-Ton Held: „der rote Hengst von Uelversheim“) drängt’s immer wieder aus seinem kleinen Ort hinaus, überall versucht er mitzumischen. Längst ist er tief verstrickt im Oppenheimer SPD-Netzwerk, bekommt als Planer und auch als Makler von Marcus Held regelmäßig Aufträge zugeschanzt, mischt mit in Oppenheimer Vereinen und Vereinigungen. In der Gemeinde Guntersblum wiederum hat er den Vorsitz der potenten Ortsgruppe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) inne…

Dass Marcus Held mit seiner Kandidatur in Uelversheim derart abschmierte, lässt nur einen Schluss zu: Baumgartens Verstrickungen in den Oppenheim-Skandal wurden von den Bürgern seiner Gemeinde sehr genau registriert – und für nicht gut befunden. Mit ihrer Entscheidung gegen Marcus Held gingen die Wahlberechtigten von Uelversheim zugleich auch deutlich auf Distanz zu Rudi Baumgarten, ihrem SPD-Bürgermeister.

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Als feststand, dass die Wähler sich von Marcus Held abgewandt hatten, da suchten seine Weggefährten nach Erklärungen für die krachende Niederlage. Nicht bei sich und auch nicht bei ihm. Sie entwickelten flugs ein paar Verschwörungstheorien, die sie über die „Allgemeine Zeitung“ unwidersprochen in die Welt hinaus posaunen konnten:

Michael Reitzel, das SPD-Urgestein in Rheinhessen, der als politischer Ziehvater von Marcus Held gilt, diktierte dem AZ-Redakteur in den Block: „Natürlich registriere ich da auch einen Zusammenhang mit den gegen Held gesponnenen Intrigen.“ Soll wohl heißen: Er, Reitzel, habe eine geplante Strategie ausgemacht – bei wem auch immer –, mittels derer Marcus Held der Wahlerfolg genommen wurde.

Klaus Penzer, der alte Haudrauf aus der Verbandsgemeindeverwaltung, ging noch einen Schritt weiter: Er sprach von einer „Hetzjagd“, die Held das miese Ergebnis eingebrockt habe. Dass er sich für seine selbstgestrickte Blitz-Analyse beim Vokabular von AfD-Akteuren bediente, die damit ihre Kritiker zu denunzieren versuchen, wird ihn kaum stören: Penzer ist bekannt dafür, dass er auf politisch Andersdenkende mit der Sensibilität eines Panzers reagiert.

Leider führten weder Herr Reitzel noch Herr Penzer aus, wen sie hinter den „gesponnenen Intrigen“ oder auch der vermeintlichen „Hetzjagd“ wähnten. Glauben sie ernsthaft, die Beamten des Landesrechnungshofs, die seit Monaten die dubiose Geschäftstätigkeit des Stadtbürgermeisters überprüfen, würden Intrigen spinnen? Oder wollen sie die Mainzer Staatsanwaltschaft einer Hetzjagd bezichtigen, weil sie Ermittlungen gegen Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat? Oder sollte die journalistische Aufarbeitung des Oppenheim-Skandals gemeint sein, mit der die zahlreichen Affären des SPD-Politikers umfassend dokumentiert werden?

Wenn Menschen die Kontrolle entgleitet, weiß die Psychologie, dann basteln sie mit Hilfe ihrer Vorstellungskraft die wahnwitzigsten Erklärungen für das zusammen, was um uns herum oder mit uns geschieht. So geben sich Reitzel und Penzer als Inkubatoren neuer Oppenheimer Verschwörungstheorien: Gründe fürs Versagen des SPD-Kandidaten Marcus Held bei der Bundestagswahl werden irgendwo verortet – nur nicht beim Kandidaten, bei seinem Auftreten, bei seinem Handeln. Es kennzeichnet übrigens Verschwörungstheorien, dass sie in ihren sektenhaften Communities immer wieder Bestätigung erheischen. Auch das: passt!

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In vielen anderen Orten der Republik wäre das desaströse Abschneiden eines Stadtbürgermeisters bei der Bundestagswahl tagelang Gesprächsthema, die Redakteure der Lokalzeitung würden das Ergebnis immer wieder von allen Seiten kritisch beleuchten und auf mögliche Folgen und Konsequenzen für die lokale Politik und die Menschen in der Stadt abklopfen.

Die Oppenheimer Lokalzeitung tut sich mit der Berichterstattung über diesen für Marcus Held so schlechten Wahlausgang ausgesprochen schwer, was vielleicht erklärlich wird, betrachtet man die enge Verbandelung der Redaktion mit den Politakteuren an der Stadtspitze.

Hinzu kommt: In den Tagen vor der Wahl hatte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung“ ganz massiv Anzeigen geschaltet, für sich und für die SPD. Er war in geradezu aufdringlicher Weise sowohl in der gedruckten Zeitung wie auch auf deren Homepage präsent. Jetzt, da das Ergebnis vorliegt, macht die Analyse dem Verlag ebenso zu schaffen wie den Anzeigenkunden:

All die schöne Werbung – sie war für die Katz! Rausgeschmissenes Geld! Der bombastische Werbe-Feldzug – er hat nichts gebracht. Null! Zero! Niente!

Das lässt die Verantwortlichen rätseln: Besitzt diese Art teurer Polit-Werbung in einer Zeitung überhaupt noch eine Wirkkraft? Oder liegt’s vielleicht doch am Kandidaten?

Wenn letzteres der Fall wäre, hieße das: Auch noch so viele Anzeigen machen einen unbeliebten, schlechten Politiker für die Menschen nicht wählbar.

Das wäre dann die beste Botschaft dieser Tage: Die Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie haben nicht nur das Recht, sich bei einer Wahl frei zu entscheiden. Sie nutzen es auch!

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Die Polit-Protagonisten machen derweil in Oppenheim weiter, sie tun so, als sei nichts geschehen.

Prüfungen vom Landesrechnungshof? Na und?

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister? Beweist doch gar nichts!

Eine Million beim Gradinger-Abbruch versenkt? Was soll’s?

Mit der Tourismus GmbH Gelder in sechsstelliger Höhe der Stadtkasse entzogen? Stört’s wen?

Lebbe geht weiter! Und deshalb machten die beiden Beigeordneten Hans-Jürgen Bodderas und Helmut Krethe in der vergangenen Woche erst einmal einen schönen Ausflug in die Bundeshauptstadt – man gönnt sich ja sonst nix, wer die Reise bezahlt hat, wollen wir hier mal nicht hinterfragen.

Jedenfalls besuchten sie den Botschafter der Volksrepublik Vietnam und hätten natürlich, wie sie schmusig formulierten, die Gelegenheit genutzt, „Werbung für unser schönes Oppenheim zu machen“. Und, ganz wichtig: „Die städtischen Vertreter überbrachten die Grüße von Stadtbürgermeister Marcus Held“, steht jetzt auch auf der Homepage der Stadt nachzulesen, wo unter der Völker verbindenden Überschrift „Vietnam meets Oppenheim“ ein kurzer Kurzbericht des Berlin-Trips zu lesen ist.

Vietnamesische Delegationen sollen künftig neben Frankfurt und Wiesbaden auch Oppenheim besuchen. So lautete der Bodderas-Krethe-Plan. Vor einem Jahr hatte sich Helmut Krethe noch damit gebrüstet, er wolle Chinesen nach Oppenheim locken.

Jetzt also sind die Vietnamesen dran.

Ideen haben sie ja. Schön reden können sie auch. Aber ob die Stadt Oppenheim jemals davon profitieren wird?

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!