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	<title>Roger Lewentz &#8211; DER OPPENHEIM-SKANDAL</title>
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	<description>Der Fall Marcus Held. Dokumentation eines Polit-Thrillers.</description>
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	<title>Roger Lewentz &#8211; DER OPPENHEIM-SKANDAL</title>
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		<title>Der Blog ist aus. Wenden wir uns der Zukunft zu!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 18 Mar 2018 12:19:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fall Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Oppenheim-Skandal]]></category>
		<category><![CDATA[Thomas Günther]]></category>
		<category><![CDATA[Marcus Held]]></category>
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		<category><![CDATA[Walter Jertz]]></category>
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					<description><![CDATA[Es gibt diese wunderbare Miniatur-Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, einem dänischen Philosophen und Schriftsteller, der vor rund 150 Jahren lebte, sie lautet wie folgt: In einem Theater brach hinter den Kulissen Feuer aus. Der Pierrot trat an die Rampe, um das Publikum davon zu unterrichten. Man glaubte, es sei ein Witz und applaudierte. Er wiederholte seine Mitteilung; man jubelte noch mehr. So, denke ich mir, wird die Welt eines Tages untergehen. Nein, nein, die Welt wird natürlich nicht untergehen! Unser „Theater“ ist schließlich nur eine Internet-Webseite, und hinter deren Kulissen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyberattacke gebetener Kölner „Security Consultant“ hat einen entsprechenden Auftrag aus Oppenheim gar nicht erst angenommen&#8230;) Dennoch wollen wir hier und heute in die Rolle des Pierrot schlüpfen, jener stets leicht melancholischen Bühnenfigur, die sich am liebsten weiß geschminkt und in wallenden weißen Gewändern gekleidet zeigt, und als solcher müssen wir Ihnen jetzt sagen: Es ist aus. Es ist vorbei! Nein, applaudieren Sie jetzt bitte nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst: Dieser Blog ist hiermit beendet. Zeit zu gehen. Vorbei. Dies ist heute unser letzter Blog-Beitrag auf der Webseite www.der-oppenheim-skandal.de. * * * * * Fast 300 Tage lang haben wir hier berichtet. Wir haben die Affären des SPD-Politikers Marcus Held öffentlich gemacht, wir haben den Oppenheim-Skandal in all seinen Facetten dokumentiert. Nun machen wir einen Stopp, ziehen uns zurück – aus hoffentlich nachvollziehbarem Grund: Es ist, Stand heute, alles gesagt, was wir hatten sagen wollen. Unser erklärtes Ziel, mit dem wir diese Webseite Mitte Juni letzten Jahres gestartet hatten, wurde erreicht – und sogar noch viel mehr: Die Marcus-Held-Affären sind (weitgehend) aufgedeckt. Gewiss nicht all ihren Einzelheiten und  Verästelungen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struktur und Systematik klar erkennbar geworden. Die Protagonisten (nicht nur Held) sind bekannt. Keiner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechtswidrigen, in weiten Teilen sogar strafrechtlich relevanten Amtsgeschäften im Oppenheimer Rathaus gewusst! Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat inzwischen umfangreiche Ermittlungen gegen Marcus Held eingeleitet – nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Darüber hinaus wurden auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, eingeleitet. Der Stadtrat hat mit den Aufräumarbeiten der Held-Trümmer begonnen. Er will Schadensersatzforderungen gegen das ehemalige Stadtoberhaupt in sechsstelliger Höhe verfolgen: Marcus Held soll nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell für seine Machenschaften gerade stehen. Die &#8222;Allgemeine Zeitung Landskrone&#8220;, die dem Stadtbürgermeister jahrelang als Plattform zur Selbstverherrlichung gedient hatte, die er auch noch nach Bekanntwerden substantiierter Vorwürfe zu seiner Verteidigung instrumentalisieren konnte, scheint aufgewacht. Sie bemüht sich zunehmend um journalistisch-engagierte Berichterstattung (zumindest in Oppenheim, in Nachbarorten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Landesredaktion haben das Recherchieren angefangen, ihre Berichterstattung ist deutlich kritisch-distanzierter geworden. Und als sollte der Paradigmenwechsel manifestiert werden, meldete sich just an diesem Wochenende der Chefredakteur zu Wort – Friedrich Roeinghs Ratschlag: „Wer aber sein Amt für private Zwecke missbraucht, hat verspielt. In dieser Hinsicht lässt sich das Amt des Bürgermeisters nicht vom Mandat des Bundestagsabgeordneten trennen.“ Zu guter Letzt hat&#8217;s auch die SPD-Führung des Landes kapiert: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held hat die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie für seine eigennützigen, zutiefst egoistischen Zwecke missbraucht. Monatelang hatte sich die Parteiführung in Mainz um ihren Vorsitzenden Roger Lewentz ihrer Verantwortung entzogen, sie ignorierte offensichtliche Fakten und versuchte sogar, die Öffentlichkeit mit einer vorgeblichen Spenden-Überprüfung („Die Kassen sind sauber“) zu täuschen. Vorbei: Marcus Held gilt jetzt als Outlaw, er ist ein Ausgestoßener – in eigenen Parteizirkeln. Er habe das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik beschädigt, befand die Landes-Partei letzte Woche, „er hat in dieser Landes-SPD keine Zukunft mehr.“ * * * * * Seit Helds tiefem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadtbürgermeister abgab und dann auch seine vielen Posten und Pöstchen in der Stadt, erleben wir ein ganz anderes Oppenheim: Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur fanden zusammen, sie einigten sich auf den honorigen Walter Jertz als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Sie verkünden damit zugleich eine neue Offenheit und Ehrlichkeit – frei von Scheuklappen – in der Oppenheimer Kommunalpolitik. Eine Energie geladene Aufbruchstimmung ist zu verspüren, ein Nie-wieder-so-wie-früher-Gefühl macht sich breit in der kleinen Stadt: Vielleicht wird doch noch alles gut, sagen die Leute auf der Straße. Der Umschwung zeichnete sich gegen Ende des vergangenen Jahres ab. Prüfer des Landesrechnungshofs in Speyer hatten sich einen Teil der Oppenheimer Amtsgeschäfte näher angesehen; sie legten einen mit rund 100 Seiten ungewöhnlich dicken Bericht vor. Wir veröffentlichten ihn in all seinen Einzelheiten in einer ausführlichen Serie (&#8222;Oppenheimer Adventskalender&#8222;). In der Folge trafen sich mit Beginn dieses Jahres jeden Montag ein paar hundert Menschen vorm Rathaus und demonstrierten gegen ihren Stadtbürgermeister und seine korrupte Politik. Tiefer Widerwillen gegen die gesinnungslose Heldsche SPD-Kumpanei verband die Menschen. Ihr gemeinsamer Protest machte sie zu Verbündeten – und damit erfolgreich: „Entdeckt: Das neue ,Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“ überschrieben wir unsere Beobachtungen am 1. März 2018. In dieser Woche konstatierte auch die Lokalzeitung nach einer Sitzung des Stadtrates: „Ein Hauch von neu­em Geist weh­te durch das Gre­mi­um&#8230;“ „Wir sind Oppenheim“ – die Menschen haben es begriffen: Sie müssen es endlich leben! Und das wollen sie jetzt wohl auch. Der Pierrot hat damit seine Schuldigkeit getan, das Publikum wird gleich begreifen: Nun müssen die ehrlichen, die aufrechten Bürger übernehmen. Sie müssen das kleine rheinhessische Gemeinwesen wieder aufrichten und nach vorne bringen. Unser Blog ist damit beendet. Der Vorhang fällt. * * * * * Nehmen wir uns noch kurz die Zeit für eine kleine Rückschau. Erinnern Sie sich noch, wie alles anfing? Es war im Februar/März letzten Jahres, als ein knapp 50-seitiges Dossier auftauchte. Es enthielt zwei Dutzend vertraulicher Behörden-Dokumente, die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz aus dem „Rondo“ herausgeschmuggelt hatten. Die bis heute unbekannten Dossier-Autoren wollten damit beweisen, dass Stadtbürgermeister Marcus Held wiederholt rechtswidrig gehandelt hat – weithin auch mit Rückendeckung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Die Vorwürfe klangen unglaublich, einige der Verdächtigungen gar unerhört: Das System Held diene SPD-Mitgliedern dazu, die Parteikasse oder vielleicht sogar<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/der-blog-ist-aus-wenden-wir-uns-der-zukunft-zu/" rel="bookmark">Weiterlesen &#187;<span class="screen-reader-text">Der Blog ist aus. Wenden wir uns der Zukunft zu!</span></a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Es gibt diese wunderbare Miniatur-Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, einem dänischen Philosophen und Schriftsteller, der vor rund 150 Jahren lebte, sie lautet wie folgt:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><em>In einem Theater brach hinter den Kulissen Feuer aus. Der Pierrot trat an die Rampe, um das Publikum davon zu unterrichten. Man glaubte, es sei ein Witz und applaudierte. Er wiederholte seine Mitteilung; man jubelte noch mehr. So, denke ich mir, wird die Welt eines Tages untergehen.</em></p>
<p>Nein, nein, die Welt wird natürlich nicht untergehen! Unser „Theater“ ist schließlich nur eine Internet-Webseite, und hinter deren Kulissen brennt es auch nicht (ein vor Wochen um eine Cyberattacke gebetener Kölner „Security Consultant“ hat einen entsprechenden Auftrag aus Oppenheim gar nicht erst angenommen&#8230;)</p>
<p>Dennoch wollen wir hier und heute in die Rolle des Pierrot schlüpfen, jener stets leicht melancholischen Bühnenfigur, die sich am liebsten weiß geschminkt und in wallenden weißen Gewändern gekleidet zeigt, und als solcher müssen wir Ihnen jetzt sagen:</p>
<p>Es ist aus. Es ist vorbei!</p>
<p>Nein, applaudieren Sie jetzt bitte nicht! Das ist kein Witz! Es ist uns ernst:</p>
<p>Dieser Blog ist hiermit beendet. Zeit zu gehen. Vorbei.</p>
<p>Dies ist heute unser letzter Blog-Beitrag auf der Webseite <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de" target="_blank" rel="noopener">www.der-oppenheim-skandal.de</a>.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Fast 300 Tage lang haben wir hier berichtet. Wir haben die Affären des SPD-Politikers Marcus Held öffentlich gemacht, wir haben den Oppenheim-Skandal in all seinen Facetten dokumentiert. Nun machen wir einen Stopp, ziehen uns zurück – aus hoffentlich nachvollziehbarem Grund:</p>
<p>Es ist, Stand heute, alles gesagt, was wir hatten sagen wollen. Unser erklärtes Ziel, mit dem wir diese Webseite Mitte Juni letzten Jahres gestartet hatten, wurde erreicht – und sogar noch viel mehr:</p>
<ul>
<li>Die Marcus-Held-Affären sind (weitgehend) aufgedeckt. Gewiss nicht all ihren Einzelheiten und  Verästelungen, dafür aber sind sie auch in ihrer Struktur und Systematik klar erkennbar geworden. Die Protagonisten (nicht nur Held) sind bekannt. Keiner kann mehr sagen, er habe nichts von den rechtswidrigen, in weiten Teilen sogar strafrechtlich relevanten Amtsgeschäften im Oppenheimer Rathaus gewusst!</li>
<li>Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat inzwischen umfangreiche Ermittlungen gegen Marcus Held eingeleitet – nicht nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Darüber hinaus wurden auch Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, Klaus Penzer, eingeleitet.</li>
<li>Der Stadtrat hat mit den Aufräumarbeiten der Held-Trümmer begonnen. Er will Schadensersatzforderungen gegen das ehemalige Stadtoberhaupt in sechsstelliger Höhe verfolgen: Marcus Held soll nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell für seine Machenschaften gerade stehen.</li>
<li>Die &#8222;Allgemeine Zeitung Landskrone&#8220;, die dem Stadtbürgermeister jahrelang als Plattform zur Selbstverherrlichung gedient hatte, die er auch noch nach Bekanntwerden substantiierter Vorwürfe zu seiner Verteidigung instrumentalisieren konnte, scheint aufgewacht. Sie bemüht sich zunehmend um journalistisch-engagierte Berichterstattung (zumindest in Oppenheim, in Nachbarorten ist noch viel Luft nach oben). Die Lokal- und Landesredaktion haben das Recherchieren angefangen, ihre Berichterstattung ist deutlich kritisch-distanzierter geworden. Und als sollte der Paradigmenwechsel manifestiert werden, meldete sich just an diesem Wochenende der Chefredakteur zu Wort – Friedrich Roeinghs Ratschlag: „<em>Wer aber sein Amt für private Zwecke missbraucht, hat verspielt. In dieser Hinsicht lässt sich das Amt des Bürgermeisters nicht vom Mandat des Bundestagsabgeordneten trennen.“</em></li>
<li>Zu guter Letzt hat&#8217;s auch die SPD-Führung des Landes kapiert: Ihr Bundestagsabgeordneter Marcus Held hat die Ideen und Ideale der Sozialdemokratie für seine eigennützigen, zutiefst egoistischen Zwecke missbraucht. Monatelang hatte sich die Parteiführung in Mainz um ihren Vorsitzenden Roger Lewentz ihrer Verantwortung entzogen, sie ignorierte offensichtliche Fakten und versuchte sogar, die Öffentlichkeit mit einer vorgeblichen Spenden-Überprüfung („Die Kassen sind sauber“) zu täuschen. Vorbei: Marcus Held gilt jetzt als Outlaw, er ist ein Ausgestoßener – in eigenen Parteizirkeln. Er habe das Vertrauen der Menschen in die Kommunalpolitik beschädigt, befand die<a href="https://www.spd-rlp.de/web/2018/03/marcus-held-hat-keine-politische-zukunft-in-der-spd-rheinland-pfalz/" target="_blank" rel="noopener nofollow"> Landes-Partei</a> letzte Woche, „er hat in dieser Landes-SPD keine Zukunft mehr.“</li>
</ul>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Seit Helds tiefem Sturz, seit er erst sein Amt als Stadtbürgermeister abgab und dann auch seine vielen Posten und Pöstchen in der Stadt, erleben wir ein ganz anderes Oppenheim: Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur fanden zusammen, sie einigten sich auf den honorigen <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/ein-ex-general-soll-fuer-frieden-in-oppenheim-sorgen/" target="_blank" rel="noopener">Walter Jertz</a> als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, die am 3. Juni stattfinden soll. Sie verkünden damit zugleich eine neue Offenheit und Ehrlichkeit – frei von Scheuklappen – in der Oppenheimer Kommunalpolitik. Eine Energie geladene Aufbruchstimmung ist zu verspüren, ein Nie-wieder-so-wie-früher-Gefühl macht sich breit in der kleinen Stadt:</p>
<p>Vielleicht wird doch noch alles gut, sagen die Leute auf der Straße.</p>
<p>Der Umschwung zeichnete sich gegen Ende des vergangenen Jahres ab. Prüfer des Landesrechnungshofs in Speyer hatten sich einen Teil der Oppenheimer Amtsgeschäfte näher angesehen; sie legten einen mit rund 100 Seiten ungewöhnlich dicken <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/die-ganze-wahrheit-der-bericht-des-landesrechnungshofs/" target="_blank" rel="noopener">Bericht</a> vor. Wir veröffentlichten ihn in all seinen Einzelheiten in einer ausführlichen Serie (&#8222;<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/adventskalender/" target="_blank" rel="noopener">Oppenheimer Adventskalender</a>&#8222;).</p>
<p>In der Folge trafen sich mit Beginn dieses Jahres <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/gegen-willkuer-und-verschwendung-oppenheim-erhebt-sich/" target="_blank" rel="noopener">jeden Montag</a> ein paar hundert Menschen vorm Rathaus und demonstrierten gegen ihren Stadtbürgermeister und seine korrupte Politik. Tiefer Widerwillen gegen die gesinnungslose Heldsche SPD-Kumpanei verband die Menschen. Ihr gemeinsamer Protest machte sie zu Verbündeten – und damit erfolgreich:</p>
<p><em>„Entdeckt: Das neue ,Wir sind Oppenheim’-Selbstverständnis“</em> überschrieben wir unsere Beobachtungen am 1. März 2018.</p>
<p>In dieser Woche konstatierte auch die Lokalzeitung nach einer Sitzung des Stadtrates: „<em>Ein Hauch von neu­em Geist weh­te durch das Gre­mi­um&#8230;“</em></p>
<p><em>„Wir sind Oppenheim“ </em>– die Menschen haben es begriffen: Sie müssen es endlich leben! Und das wollen sie jetzt wohl auch.</p>
<p>Der Pierrot hat damit seine Schuldigkeit getan, das Publikum wird gleich begreifen:</p>
<p>Nun müssen die ehrlichen, die aufrechten Bürger übernehmen. Sie müssen das kleine rheinhessische Gemeinwesen wieder aufrichten und nach vorne bringen.</p>
<p>Unser Blog ist damit beendet. Der Vorhang fällt.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Nehmen wir uns noch kurz die Zeit für eine kleine Rückschau. Erinnern Sie sich noch, wie alles anfing?</p>
<p>Es war im Februar/März letzten Jahres, als ein knapp 50-seitiges Dossier auftauchte. Es enthielt zwei Dutzend vertraulicher Behörden-Dokumente, die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Selz aus dem „Rondo“ herausgeschmuggelt hatten. Die bis heute unbekannten Dossier-Autoren wollten damit beweisen, dass Stadtbürgermeister Marcus Held wiederholt rechtswidrig gehandelt hat – weithin auch mit Rückendeckung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Die Vorwürfe klangen unglaublich, einige der Verdächtigungen gar unerhört: Das System Held diene SPD-Mitgliedern dazu, die Parteikasse oder vielleicht sogar auch die eigenen Taschen zu füllen, schrieben die Dossier-Autoren.</p>
<p>Ein Bundestagsabgeordneter, der rechtswidrig handelt? Der auf illegale Weise seine Parteikasse füllt? Der sich selbst Vorteile verschafft? Das erschien damals vielen unvorstellbar! Zumal Marcus Held sofort scharf zurückschoss: „Jemand will mich vernichten“, diktierte er dem AZ-Redakteur in den Block, was die Zeitung prompt in großen Schlagzeilen publizierte.</p>
<p>Unvergessen, wie Held und Penzer wenig später – so lang ist das noch gar nicht her! – Arm in Arm mit dem Lokalredakteur versuchten, die Aufdeckung der Heldschen Verfehlungen als kriminellen Akt zu brandmarken. Das war Politik in vollendeter Verkommenheit, und der lokale Journalismus zeigte sich in abstoßender Angepasstheit.</p>
<p>Heute wissen wir: Die Whistleblower hatten recht. In allen Punkten. Ganz sicher mit dem Vorwurf der rechtwidrigen Geschäftemacherei im Oppenheimer Rathaus. Vermutlich auch – das indiziert die jüngste Ausweitung der Ermittlungen durch die <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/fall-held-staatsanwalt-ermittelt-wegen-illegaler-parteispenden/" target="_blank" rel="noopener">Staatsanwaltschaft</a> deutlich – mit dem Verdacht des Taschen-Füllens.</p>
<p>Ob die Polizei heute noch gegen die anonymen „Verräter“ ermittelt – Held, Penzer &amp; AZ hatten seinerzeit zur Hatz aufgerufen, Penzer sogar Strafanzeige erstattet – wissen wir nicht. Richtig Sinn macht das nicht: Die unbekannten Whistleblower hätten eher ein Denkmal verdient&#8230;</p>
<p>Ihr Dossier ging damals an die Staatsanwaltschaft in Mainz und an den Landesrechnungshof in Speyer, außerdem an Zeitungen und Zeitschriften sowie ausgewählte Journalisten in ganz Deutschland. So bekamen auch wir es auf den Tisch.</p>
<p>Verschiedene Redaktionen fragten bei Held nach, was an den Vorwürfen dran sei. Sie ließen sich von dem redegewandten Bundestagsabgeordneten mit durchaus plausibel klingenden Erklärungen abwimmeln.</p>
<p>Wir recherchierten vor Ort: Befragten Bürger, die sich als Kritiker des Held-Systems zu erkennen gegeben hatten, konnten weitere vertrauliche Behördenunterlagen einsehen. Und erkennbar wurde alsbald:</p>
<p>Marcus Held hat sich Oppenheim mit einem System von Begünstigten und Günstlingen untertan gemacht. Nahezu Stasi-artig kontrollierte er „seine“ Stadt: Er war allgegenwärtig, er hielt alle entscheidenden Positionen besetzt, und wo er nicht präsent sein konnte, da hatte er Vertraute, manchmal auch Abhängige installiert. Der Stadtbürgermeister agierte wie ein Marionettenspieler: Er hielt alle Fäden fest in der Hand. Er lenkte, er steuerte, er bewegte die Menschen.</p>
<p>Held schaltete und waltete in Oppenheim nach Gutsherrenart: Nur sein Wort zählte, alle anderen mussten parieren. Den Stadtrat hatte er faktisch ausgeschaltet, die übergeordneten Behörden in der Verbandsgemeinde, im Kreis Mainz-Bingen, bei der ADD Trier und sogar in den Landesbehörden in Mainz duckten vor ihm, dem machtbewussten Bundestagsabgeordneten, weg.</p>
<p>Das war die erste Erkenntnis. Die zweite:</p>
<p>Sehr viele Menschen in Oppenheim hatten regelrecht Angst vor diesem durchsetzungsstarken, auch schnell laut werdenden Politiker. Anfangs wollten sie zum „System Held“ nichts sagen, auf keinen Fall öffentlich. Einige redeten, aber nur nach Zusage absoluter Vertraulichkeit. Es gab diskrete Telefonate („Nennen Sie bitte nicht meinen Namen, niemals!“), es gab zahlreiche anonyme Briefe und Mails mit Informationen und Hinweisen, wiederholt kam es auch zu konspirativen Treffen, stets außerhalb von Oppenheim.</p>
<p>War die Angst begründet? Vermutlich ja: Es wurde berichtet, dass, wer Held oder die örtliche SPD zu kritisieren wagte, für sein Kind keinen Kindergartenplatz bekomme. Dass er keine Chance habe auf eine günstige Mietwohnung von der lokalen Wohnungsbaugesellschaft. Dass er für die alten Eltern keinen Platz im örtlichen Seniorenzentrum finden werde.</p>
<p>Es hieß auch, wer sich allzu laut gegen diesen Stadtbürgermeister stelle oder gegen seine Ortspartei, der finde seinen Wagen zerkratzt vor oder mit zerstochenen Reifen. Man müsse in Oppenheim mindestens Mitglied der SPD sein, besser noch die Partei mit Spenden bedienen – ansonsten werde man in Vereinen ausgegrenzt, finde als Geschäftsmann keine Kundschaft, bekomme als Unternehmer keine Aufträge&#8230;</p>
<p>Eine ältere Frau schickte uns ein Foto: Es zeigte ihr Gesicht, blau-rot geschwollen, ganz böse entstellt. Sie schrieb, sie habe Helds Baupläne in einer früheren Phase der Krämereck-Entwicklung zu kritisieren gewagt, bis ihr bei Dunkelheit ein Mann vor der eigenen Haustür auflauerte und sie brutal zusammengeschlagen hätte. Die Frau sagte auch, alles habe auf die Täterschaft eines einschlägig auffällig gewordenen Parteifreundes von Marcus Held hingedeutet. Aber sie hatte dafür keine Beweise, natürlich nicht, sie war ja allein gewesen&#8230;</p>
<p>Auffällig war nicht nur die Vielzahl gleich lautender Angst-Berichte. Sondern auch, dass sich Marcus Held nie dazu geäußert hat. Er hat sich nie von derlei Übergriffen distanziert. Er hat – wiewohl Stadtoberhaupt, also Repräsentant aller Bürger – die Aggressionen einiger und die daraus entstandenen Ängste vieler Oppenheimer einfach hingenommen. Sein Schweigen nährte den Verdacht, dass ihm die Stimmung der Angst ganz gelegen kam. Weil sie jede Kritik an ihm und seinen Mitmachern zum Verstummen brachte.</p>
<p>So konnte er weiter schalten und walten, jahrelang, völlig ungestört.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Ein einziges Mal sind wir uns begegnet, es war im Mai letzten Jahres, in seinem Rathaus-Büro. Aus all dem Gelesenen und Gehörten hatten wir einen Fragenkatalog erstellt und ihm per Mail zukommen lassen. Marcus Held wollte nicht schriftlich-verbindlich antworten: <em>„Ich habe gestern Abend kurz ihre Fragen überflogen und erkenne, dass sie bisher offenbar sehr einseitig informiert sind. Deshalb schlage ich vor, dass wir ihre Fragen in einem persönlichen Gespräch klären“</em>, schrieb er am 19. Mai 2017 zurück.</p>
<p>Tage später trafen wir uns in seinem Büro, der zweite Beigeordnete Helmut Krethe musste sich dazusetzen, und ja, Held wirkte überzeugend. Er kam durchaus sympathisch rüber, sehr eloquent, er wusste auf jede Frage eine ausführliche Antwort, er hatte für alle Geschehnisse Erklärungen parat. Er war schon eindrucksvoll, sein Auftritt, manchmal kamen seine Antworten ein wenig schnell, wirkten allzu glatt, aber was heißt das schon&#8230;</p>
<p>Am Ende des Gesprächs, das gut eine Stunde dauerte, ging er ins Vorzimmer und kam mit der Kopie eines Vertragswerks zurück: Die Unterlagen würden beweisen, sagte er, dass bei seinem Gradinger-Deal (Stadt kauft altes Möbellager, reißt es mit Landeszuschüssen ab und verkauft es weiter) alles mit rechten Dingen zugegangen sei: „Den Kaufvertrag gebe ich Ihnen mit“, sagte er, „daran sehen Sie, dass bei mir alles absolut offen und transparent ist“.</p>
<p>Erst hinterher fiel auf: Bei den Papieren handelte es sich um ein früheres, nie realisiertes notarielles Kaufangebot der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG; Vorstand: Marcus Held). Es war längst überholt: Der Stadtbürgermeister hatte den Immobiliendeal längst mit der (ebenfalls von ihm geführten) GWG-Tochter HGO gemacht – zu deutlich nachteiligeren Konditionen für die Stadt.</p>
<p>Die Übergabe veralteter Papiere, so steht zu vermuten, war ein gezielter Täuschungsversuch. Marcus Held wollte sich nicht in die Karten blicken lassen: Transparenz und Offenheit dienten ihm allenfalls als Schlagworte, nie als Handlungsanweisung.</p>
<p>Sein recht plumper Versuch, uns zu täuschen, war allerdings sein Fehler. Er hatte damit den Reporter-Instinkt alarmiert: In diesem Rathaus stimmt etwas nicht!</p>
<p>Die Domain „www.der-oppenheim-skandal.de“ war schnell registriert. Am 15. Juni erschien unser erster Bericht: <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/eine-stadt-sieht-rot/" target="_blank" rel="noopener">„Eine Stadt sieht rot“</a>. Es war der Auftakt einer sechsteiligen Folge, die mit dem Bericht <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/fake-news-made-in-oppenheim/" target="_blank" rel="noopener">„Fake News made in Oppenheim“</a> endete – vorläufig&#8230;</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Aus der sechsteiligen Serie wurden, was niemals auch nur angedacht gewesen war, fast 300 Tage Dokumentation des Oppenheim-Skandals: Die Realisierung des Plans, die Erkenntnisse aus dem anonymen Dossier und den Vor-Ort-Recherchen in einer sechsteiligen Serie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, löste einen Tsunami von Reaktionen aus: Briefe, Mails, Telefonanrufe, sogar WhatsApp-Zuschriften – die Resonanz war derart überwältigend, dass der Beschluss zum Weitermachen unumgänglich schien.</p>
<p>So entstand der Blog zum Oppenheim-Skandal, eine Sammlung regelmäßiger Berichte über neue Erkenntnisse und aktuelle Neuigkeiten aus dem Affären-Sumpf des Marcus Held. Keiner hat damals erahnen können, welches Ausmaß die Berichterstattung – und damit auch: die Arbeit – annehmen würde: Woche für Woche deckten wir neue Verfehlungen dieses Bürgermeisters auf, wie er seine ureigenen Interessen bediente, wie er die Menschen in seiner Stadt belog und wohl auch betrogen hatte.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Mit jedem Tag, mit jedem Bericht wuchs das Interesse an dieser Webseite, Heute können wir konstatieren, durchaus mit ein bisschen Stolz:</p>
<p>Mehr als 1,1 Millionen Seitenaufrufe (exakter Stand am heutigen Sonntag, 15 Uhr: 1.154.630) zählte das auf unserer Webseite implementierte Analysetool in nur neun Monaten – bei fast 350.000 registrierten Website-Besuchen! Das sind im Schnitt rund 1000 Besuche mit 4000 Klicks pro Tag! Ein Erfolg, mit dem wirklich kein Mensch gerechnet hatte.</p>
<p>Die meisten Seitenaufrufe wurden am 28. Februar dieses Jahres registriert: Sagenhafte 21.448 Klicks in nur 24 Stunden – es war der Tag, an dem Marcus Held seinen Rücktritt als Stadtbürgermeister bekannt gegeben hat. Zuvor hatte der 29. Januar das Klick-Ranking mit 12.924 Seitenaufrufen angeführt: An jenem Tag hatten wir berichtet, dass bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Held wegen illegaler Parteispenden erstattet worden war.</p>
<p>Erfolgreichster Monat? Ganz klar: Das war der Dezember des letzten Jahres, als wir an 24 Tagen in dem „Oppenheimer Adventskalender“ den Bericht des Landesrechnungshofes vorstellten. Insgesamt 223.366 Seitenaufrufe verzeichnete der letzte Monat des Jahres 2017.</p>
<p>Erfolgreichster Bericht? Das ist nach wie vor <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/fake-news-made-in-oppenheim/" target="_blank" rel="noopener">„Fake News made in Oppenheim“</a> – dieser Bericht führt die Hitliste der meistgelesenen Blogbeiträge mit 12.229 Seitenaufrufen.</p>
<p>Auf Platz 2: <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/stephanie-kloos-auch-ein-fall-fuer-den-staatsanwalt/" target="_blank" rel="noopener">„Stephanie Kloos: auch ein Fall den Staatsanwalt“</a> – der Bericht über die (inzwischen entmachtete) SPD-Fraktionsvorsitzende fand mittlerweile 11.479 Leser.</p>
<p>Auf Platz 3: <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/eine-stadt-sieht-rot/" target="_blank" rel="noopener">„Eine Stadt sieht rot“</a> – der Artikel wurde 11.152 Mal aufgerufen.</p>
<p>Als absoluter Shooting-Star hat sich ein Blogbeitrag aus jüngster Zeit erwiesen, das wollen wir Ihnen nicht verschweigen: Zweimal haben wir unseren Aktionsradius aufs Nachbarstädtchen Nierstein ausgeweitet, wo mit Thomas Günther ein Stadtbürgermeister regiert, der die Menschen seiner Stadt auf ähnliche Weise wie Marcus Held spaltet. Unsere Enthüllungen über seine zeitweilige Unternehmens-Beteiligung (<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/neuer-knall-in-nierstein-guenthers-private-china-firma-entdeckt/" target="_blank" rel="noopener">„Neuer Knall in Nierstein: Günthers private China-Firma entdeckt“</a>) fand innerhalb von nur drei Tagen fast 9000 Leser (aktueller Stand: 8740). Richtig beeindruckend ist die durchschnittliche Lesedauer: Mehr als sechs Minuten – Tausende Leser haben den Bericht demnach von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen!</p>
<p>Dem normalen Internet-User sagen diese Zahlen aus dem Analysetool vermutlich herzlich wenig, es fehlen Vergleichsdaten. Wir können versichern: Diese Zahlen sind absolut ungewöhnlich, sie sind extrem gut – zumal für einen Blog, der doch eigentlich nur über ein kleines, regionales Ereignis berichtet.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Dank dieser Webseite, so lässt sich mit Daten aus dem Webseiten-Analysetool belegen, hat der Oppenheim-Skandal längst ein breites überregionales Interesse gefunden: Die Leser kommen nicht nur Oppenheim, aus Rhein-­Selz und Rheinhessen. Die Besucher der Webseite kommen aus ganz Rheinland-Pfalz, sehr viele auch aus Hessen, aus Nordrhein-Westfalen. Und auch aus Berlin, wo sich Marcus Held nach wie vor an sein Bundestagsmandat klammert.</p>
<p>Ein früherer Kommunalpolitiker, der heute Verwaltungsrecht an Fachhochschulen lehrt, meldete sich: Er lese jeden Blog-Beitrag zum Oppenheim-Skandal, „der Fall ist bundesweit einmalig, ich hätte mir in kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass in einer so kleinen Stadt sämtliche Spielregeln unserer Demokratie derart außer Kraft gesetzt werden konnten“, sagte er unlängst. Er werde die Webseite mit in seine Vorlesungen einbauen, versprach er: als Lehrstück für Politik- und Behördenversagen, aber auch – der Satz freute uns natürlich – &#8222;für die Wirkkraft eines engagierten Journalismus&#8220;.</p>
<p>Da wir gerade beim Bilanzieren sind: Mehr als 500 – exakter Stand heute: 557 – Leser haben unseren Newsletter abonniert. Sie wurden stets zuallererst über neue Blogbeiträge informiert.</p>
<p>Es war wirklich reiner Zufall, dass der Newsletter Nr. 100 zur Überschrift hatte: <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/eilmeldung-marcus-held-tritt-zurueck/" target="_blank" rel="noopener">„Eilmeldung: Marcus Held tritt zurück“</a>.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Es ist Zeit zu gehen, aber nicht ohne Worte des aufrichtigen Dankes: Viele, sehr viele Menschen haben bei diesem Blog mitgewirkt. Es gab hoch engagierte Mitmacher, ohne deren Hilfe die Berichterstattung niemals möglich gewesen und schon gar nicht so erfolgreich geworden wäre.</p>
<p>All diese Mitstreiter haben selbstlos und bescheiden eine Rolle im Hintergrund eingenommen, ihr Einsatz war überzeugter Dienst am kleinen Gemeinwesen Oppenheim, aber sicherlich auch an unserer Demokratie. Bisweilen konnten einem die Mitstreiter leid tun, vor allem, wenn Marcus Held öffentlich in übler denunziatorischer Weise gegen sie hetzte, ihnen in Hauswurfsendungen sogar kriminelle Energie vorwarf. Der feste Glaube, für eine gute Sache zu kämpfen, hat unsere Unterstützer gestärkt. Es war bewundernswert zu erleben, wie uneigennützig sie trotz mancherlei Widrigkeiten weitermachten.</p>
<p>Es gab etliche Menschen, die mit starken Informationen diesen Blog begleiteten. Es gab unzählige Telefonate, manchmal stundenlang, und unendlich viele Mails, manche seitenlang. Immer wieder kamen Briefe mit Informationen, Unterlagen, Dokumenten. Andere schickten fachliche Analysen, kluge Bewertungen, sachliche Argumente. Keinem ging es darum, sich ins Rampenlicht zu drängen. Allein das Interesse, im Oppenheim-Skandal für Aufklärung und Klarheit zu sorgen, verband alle – man könnte sagen: uns alle. Die Informationen wurden eingewoben in die Blogbeiträge, und wenn auch nur ein einzelner Name als Autor darüber stand, so war jeder Beitrag nie das Werk eines Einzelnen:</p>
<p>Es war eine gelungene Gemeinschaftsarbeit, die zu erleben ein großes Glück bedeutet. Die Arbeit hat wirklich einen Riesen-Spaß gemacht hat. Sie hat vor allem ein Gefühl der Dankbarkeit geweckt: Schön, dass es solche Menschen gibt!</p>
<p>Die Zusammenarbeit zeigte letztlich auch, dass es ein vitales Interesse gibt, den ganzen – sorry – Saustall gründlich auszumisten. Wir dürfen heute konstatieren: Das ist weitgehend gelungen. Ohne die vielen stillen Helfer – sie kamen übrigens nicht nur aus Oppenheim, sondern auch aus vielen Gemeinden in Rheinhessen – wäre das nie möglich gewesen. Von dieser Stelle:</p>
<p>Ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für die großartige Unterstützung!</p>
<p>Der Dank schließt ausdrücklich die vielen Kommentarschreiber ein, die unter den einzelnen Beiträgen ihre Meinung kundtaten, dort weitere Informationen hinterlegten oder auch nur miteinander diskutierten. Dank ihres Mittuns diente diese Webseite monatelang als einzigartige Diskussions-Plattform. Einige Berichte wurden mehr als 50 Mal kommentiert, andere sogar mehr als hundert Mal – insgesamt wurden mehr als 3000 Kommentare geschrieben. Auch das ein überraschender, ein toller Erfolg!</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Mit diesem Blog-Beitrag beenden wir unsere aktive Dokumentation des Oppenheim-Skandals. Diese Webseite bleibt natürlich bestehen: So können Sie „uns“ weiterhin jederzeit besuchen, Sie können die einzelnen Beiträge nachlesen, wann immer Sie wollen.</p>
<p>Die Kommentar-Funktion lassen wir noch für ein paar Tage geöffnet. Spätestens Ende März aber werden wir sie schließen. Bis dahin können Sie sich hier noch austauschen, jederzeit Ihre Meinung sagen&#8230;</p>
<p>Vielleicht, das lassen wir aber wirklich im Ungefähren, melden wir uns eines Tages noch einmal zu Wort. Geplant ist derzeit nichts, aber man soll bekanntlich nie nie sagen. Wenn’s denn passiert: Wir werden Sie via Newsletter informieren.</p>
<p style="text-align: center;"><strong>* * * * *</strong></p>
<p>Wir sind angefangen mit einer kleinen Erzählung von Søren Aabye Kierkegaard, wir wollen dem klugen Mann auch das Schlusswort gönnen:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><em>Die Philosophen haben recht, wenn sie sagen: Wenn du das Leben verstehen willst, blicke in die Vergangenheit. Sie vergessen aber, dass, wenn du leben willst, du dich der Zukunft zuwenden musst. </em></p>
<p>In diesem Sinne: Unsere Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ist Vergangenheit. Wenden wir uns der Zukunft zu, auch in Oppenheim, gerade jetzt!</p>
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		<title>SPD-Chef Lewentz: Manchmal ist Nazi-Keule ganz okay – oder?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 24 Feb 2018 14:08:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fall Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Oppenheim-Skandal]]></category>
		<category><![CDATA[Claus Schick]]></category>
		<category><![CDATA[Frieder Zimmermann]]></category>
		<category><![CDATA[Kathrin Anklam-Trapp]]></category>
		<category><![CDATA[Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Roger Lewentz]]></category>
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					<description><![CDATA[Geht es nach dem Mainzer Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD), ist offenbar mit zweierlei Maß zu messen, wenn sich Politiker in ihrer Wortwahl beim Vokabular der NS-Zeit bedienen: Tut’s ein AfD-Mitglied: Das ist ja ungeheuerlich! Ein ganz großer Aufreger! Tut’s ein SPD-Mann: Uuups, dazu sagen wir lieber gar nichts! Roger Lewentz, fotografiert für die SPD von der Fotografin Susie Knoll. Offenkundig wurde diese gespaltene Haltung des SPD-Vorsitzenden in der letzten Woche: Am Donnerstag (22.02.18) titelte die „Allgemeine Zeitung Mainz“: „Lewentz: Wie bei Goebbels“. Das Thema war der Zeitung ganz wichtig, die Redaktion platzierte es sogar auf Seite 1. Hintergrund: Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt hatte in einem wirklich üblen Ausfall die Berliner Linkspartei als „Links-Spackos“ und „arbeitsscheues Lumpenproletariat“ diffamiert. Lewentz reagierte umgehend und sagte laut Zeitung zum Begriff „Lumpenproletariat“: „Wissen Sie, wo ich das gelesen habe? In den Tagebüchern von Goebbels.&#8220; Er, Lewentz, sei auch der Meinung, dass so ein Politiker nicht mehr AfD-Mitglied sein dürfe. Und jetzt schauen wir in den SPD-Landesverband von Roger Lewentz, und wir erinnern uns daran, was unlängst beim städtischen Neujahrsempfang in Oppenheim passiert ist: Dort hielt Claus Schick eine Ansprache. Der ehemalige SPD-Landrat von Mainz-Bingen kanzelte vor dem versammelten Publikum die lokale Presse ab, weil sie über die Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held berichtet hatte. Und dabei leistete er sich eine unverzeihliche Entgleisung: Der Ex-Landrat warf der Presse das Schüren von „Pogrom-Stimmung“ vor. Er setzte damit die aktuelle journalistische Berichterstattung über den Oppenheim-Skandal mit den Ausschreitungen der Nazis gegen die Juden gleich. „Der größte Nazi-Keulen-Schwinger der Woche“ empörte sich die „Allgemeine Zeitung Landskrone&#8220; zu Recht und erinnerte daran, dass Schick im Besitz eines roten Parteibuchs sei. Der Ausfall des rheinhessischen SPD-Politikers wurde vom Publikum mit &#8222;zustimmendem Gejohle&#8220; (AZ) gefeiert. Marcus Held, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt. Kathrin Anklam-Trapp, die SPD-Landtagsabgeordnete aus Worms, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt. Nur die Jusos in Mainz-Bingen distanzierten sich öffentlich von den Schick-Äußerungen. Und auch der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro nahm umgehend und eindeutig Stellung zu dem verbalen Ausfall seines Parteifreundes. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen&#8220;, befand er. Und sagte auch: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.&#8220;  Und was sagt Roger Lewentz, der oberste SPD-ler von Rheinland-Pfalz, zum Nazi-Jargon in seiner Partei? Nichts. Gar nichts! Der SPD-Landesvorsitzende schweigt. Er tut so, als hätte er nichts gehört. Er tut so, als sei es ihm völlig egal. Für den rheinland-pfälzischen SPD-Chef gibt es offensichtlich zwei Bewertungs-Kategorien: unerträgliches braunes Vokabular – und akzeptables braunes Vokabular. Gegen die AfD erhebt sich Lewentz breitbrustig, mimt den Empörten. In der eigenen Partei zeigt er sich kleinlaut, duckt weg. Manchmal, so lautet seine unausgesprochene Botschaft, dürfe die braune Nazi-Keule gerne geschwungen werden. Oder wie sonst sollen wir das Schweigen des SPD-Landeschefs werten? Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat am gestrigen Freitag einen Brief an Roger Lewentz geschrieben, den wir im Wortlaut dokumentieren: Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, in der gestrigen Allgemeinen Zeitung habe ich Ihre meines Erachtens sehr zutreffende Bewertung verbaler Ausfälle eines AfD-Landesvorsitzenden gelesen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass sprachliche Entgleisungen, wie sie sich dieser Herr P. erlaubt hat, durchaus mit der diffamierenden Sprache der Nazipropaganda verglichen werden darf. Sprachliche Verrohung artikuliert die stattgefundene geistige Verrohung und bildet die in den Köpfen dieser Leute dominierende Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit ab. Leider sind es nicht nur die Populisten der AfD, die mit ihrer Sprache auf niedrigstem Niveau versuchen, die Lufthoheit über Skinheadstammtischen und Hooligangelagen zu gewinnen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Oppenheim vor ein paar Wochen ließ sich der ehemalige Landrat von Mainz-Bingen Claus Schick auch auf dieses Niveau herab, als er der Allgemeinen Zeitung &#8222;unvertretbare und unverantwortliche Hetze&#8220; und das Schüren von &#8222;Pogromstimmung&#8220; (!) unterstellte. Herr Schick ließ sich dazu hinreißen, weil die AZ über die Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen in der Verwaltung von Stadt Oppenheim und Verbandsgemeinde Rhein-Selz durch den Landesrechnungshof und diesbezügliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet und kritisch bewertet hatte. Herr Schick hat damit nicht nur eine einzelne Redaktion attackiert, sondern einen Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit unternommen. Die Sprache von Herrn Schick ist dabei von gleicher Qualität wie die des Herrn P. aus Sachsen-Anhalt, die Sie mit der des Chefpropagandisten der Nazis verglichen haben. Herr Schick hat sich damit einer mit der Terminologie der Pegida-Truppen vergleichbaren Sprache bedient, die &#8222;Lügenpresse!&#8220; blöken. Herr Schick hat seine in Oppenheim getätigten Aussagen bislang nicht zurück genommen, obwohl er vielfach dazu aufgefordert wurde. Daher bitte ich Sie um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen eine öffentliche Bewertung der Wortwahl von Herrn Schick vorzunehmen. Sie sind der Landesvorsitzende der Partei, für die Herr Schick über viele Jahre öffentliche Ämter bekleidet hat. Wenn Sie die üble Wortwahl eines AfD-Menschen aus Sachsen-Anhalt qualifizieren, sollten Sie das auch bei einem exponierten SPD-Menschen in Rheinland-Pfalz tun. Mit freundlichen Grüßen Frieder Zimmermann Wir sind gespannt, ob Roger Lewentz noch Position bezieht – oder ob er braune Redenschwinger und Ausfälle gegen die Pressefreiheit in seinem SPD-Landesverband akzeptiert.]]></description>
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									<p>Geht es nach dem Mainzer Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD), ist offenbar mit zweierlei Maß zu messen, wenn sich Politiker in ihrer Wortwahl beim Vokabular der NS-Zeit bedienen:</p><p>Tut’s ein AfD-Mitglied: Das ist ja ungeheuerlich! Ein ganz großer Aufreger!</p><p>Tut’s ein SPD-Mann: Uuups, dazu sagen wir lieber gar nichts!</p>								</div>
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									<p>Offenkundig wurde diese gespaltene Haltung des SPD-Vorsitzenden in der letzten Woche: Am Donnerstag (22.02.18) titelte die „Allgemeine Zeitung Mainz“:<em> <a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/vermischtes/vermischtes/lewentz-wie-bei-goebbels_18540900.htm" target="_blank" rel="noopener nofollow">„Lewentz: Wie bei Goebbels“</a></em>. Das Thema war der Zeitung ganz wichtig, die Redaktion platzierte es sogar auf Seite 1. Hintergrund: Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt hatte in einem wirklich üblen Ausfall die Berliner Linkspartei als „Links-Spackos“ und „arbeitsscheues Lumpenproletariat“ diffamiert. Lewentz reagierte umgehend und sagte laut Zeitung zum Begriff „Lumpenproletariat“: <em>„Wissen Sie, wo ich das gelesen habe? In den Tagebüchern von Goebbels.&#8220; </em>Er,<em> </em>Lewentz, sei auch der Meinung, dass so ein Politiker nicht mehr AfD-Mitglied sein dürfe.</p><p>Und jetzt schauen wir in den SPD-Landesverband von Roger Lewentz, und wir erinnern uns daran, was unlängst beim städtischen Neujahrsempfang in Oppenheim passiert ist: Dort hielt Claus Schick eine <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/die-entgleisung-des-claus-schick/" target="_blank" rel="noopener">Ansprache</a>. Der ehemalige SPD-Landrat von Mainz-Bingen kanzelte vor dem versammelten Publikum die lokale Presse ab, weil sie über die Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held berichtet hatte. Und dabei leistete er sich eine unverzeihliche Entgleisung:</p><p>Der Ex-Landrat warf der Presse das Schüren von „Pogrom-Stimmung“ vor. Er setzte damit die aktuelle journalistische Berichterstattung über den Oppenheim-Skandal mit den Ausschreitungen der Nazis gegen die Juden gleich.</p><p><em>„Der größte Nazi-Keulen-Schwinger der Woche“</em> empörte sich die „Allgemeine Zeitung Landskrone&#8220; zu Recht und erinnerte daran, dass Schick im Besitz eines roten Parteibuchs sei.</p><p>Der Ausfall des rheinhessischen SPD-Politikers wurde vom Publikum mit &#8222;zustimmendem Gejohle&#8220; (AZ) gefeiert. Marcus Held, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt. Kathrin Anklam-Trapp, die SPD-Landtagsabgeordnete aus Worms, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt.</p><p>Nur die Jusos in Mainz-Bingen distanzierten sich <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/spd-aufstand-gegen-marcus-held/" target="_blank" rel="noopener">öffentlich</a> von den Schick-Äußerungen. Und auch der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro nahm umgehend und eindeutig Stellung zu dem verbalen Ausfall seines Parteifreundes. <em>„Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen&#8220;, </em>befand er. Und sagte auch: <em>„</em><em>In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.&#8220; </em></p><p>Und was sagt Roger Lewentz, der oberste SPD-ler von Rheinland-Pfalz, zum Nazi-Jargon in seiner Partei? Nichts. Gar nichts! Der SPD-Landesvorsitzende schweigt. Er tut so, als hätte er nichts gehört. Er tut so, als sei es ihm völlig egal.</p><p>Für den rheinland-pfälzischen SPD-Chef gibt es offensichtlich zwei Bewertungs-Kategorien: unerträgliches braunes Vokabular – und akzeptables braunes Vokabular. Gegen die AfD erhebt sich Lewentz breitbrustig, mimt den Empörten. In der eigenen Partei zeigt er sich kleinlaut, duckt weg. Manchmal, so lautet seine unausgesprochene Botschaft, dürfe die braune Nazi-Keule gerne geschwungen werden. Oder wie sonst sollen wir das Schweigen des SPD-Landeschefs werten?</p><p>Der Oppenheimer Schriftsteller <a href="http://friederzimmermann.com/" target="_blank" rel="noopener nofollow">Frieder Zimmermann</a> hat am gestrigen Freitag einen Brief an Roger Lewentz geschrieben, den wir im Wortlaut dokumentieren:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>in der gestrigen Allgemeinen Zeitung habe ich Ihre meines Erachtens sehr zutreffende Bewertung verbaler Ausfälle eines AfD-Landesvorsitzenden gelesen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass sprachliche Entgleisungen, wie sie sich dieser Herr P. erlaubt hat, durchaus mit der diffamierenden Sprache der Nazipropaganda verglichen werden darf. Sprachliche Verrohung artikuliert die stattgefundene geistige Verrohung und bildet die in den Köpfen dieser Leute dominierende Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit ab.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Leider sind es nicht nur die Populisten der AfD, die mit ihrer Sprache auf niedrigstem Niveau versuchen, die Lufthoheit über Skinheadstammtischen und Hooligangelagen zu gewinnen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Oppenheim vor ein paar Wochen ließ sich der ehemalige Landrat von Mainz-Bingen Claus Schick auch auf dieses Niveau herab, als er der Allgemeinen Zeitung &#8222;unvertretbare und unverantwortliche Hetze&#8220; und das Schüren von &#8222;Pogromstimmung&#8220; (!) unterstellte. Herr Schick ließ sich dazu hinreißen, weil die AZ über die Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen in der Verwaltung von Stadt Oppenheim und Verbandsgemeinde Rhein-Selz durch den Landesrechnungshof und diesbezügliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet und kritisch bewertet hatte. Herr Schick hat damit nicht nur eine einzelne Redaktion attackiert, sondern einen Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit unternommen.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Die Sprache von Herrn Schick ist dabei von gleicher Qualität wie die des Herrn P. aus Sachsen-Anhalt, die Sie mit der des Chefpropagandisten der Nazis verglichen haben. Herr Schick hat sich damit einer mit der Terminologie der Pegida-Truppen vergleichbaren Sprache bedient, die &#8222;Lügenpresse!&#8220; blöken. Herr Schick hat seine in Oppenheim getätigten Aussagen bislang nicht zurück genommen, obwohl er vielfach dazu aufgefordert wurde.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Daher bitte ich Sie um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen eine öffentliche Bewertung der Wortwahl von Herrn Schick vorzunehmen. Sie sind der Landesvorsitzende der Partei, für die Herr Schick über viele Jahre öffentliche Ämter bekleidet hat. Wenn Sie die üble Wortwahl eines AfD-Menschen aus Sachsen-Anhalt qualifizieren, sollten Sie das auch bei einem exponierten SPD-Menschen in Rheinland-Pfalz tun.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Mit freundlichen Grüßen</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Frieder Zimmermann</em></p><p>Wir sind gespannt, ob Roger Lewentz noch Position bezieht – oder ob er braune Redenschwinger und Ausfälle gegen die Pressefreiheit in seinem SPD-Landesverband akzeptiert.</p>								</div>
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		<title>Fall Marcus Held: Die SPD kriegt&#8217;s mit der Angst zu tun</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 28 Jan 2018 14:14:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fall Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Oppenheim-Skandal]]></category>
		<category><![CDATA[Axel Dahlem]]></category>
		<category><![CDATA[Johannes Brüchert]]></category>
		<category><![CDATA[Landesrechnungshof]]></category>
		<category><![CDATA[Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Otto Brenner Stiftung]]></category>
		<category><![CDATA[Roger Lewentz]]></category>
		<category><![CDATA[Thomas Stritter]]></category>
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					<description><![CDATA[In der SPD brodelt es gewaltig: Aufstand, Angst, Schämen – das sind Vokabeln, mit denen die innerparteiliche Befindlichkeit in Rheinhessen derzeit umschrieben wird. Wie lange kann die Parteiführung auf Kreis- und Landesebene noch tatenlos zuschauen? Wie lange darf Marcus Held mit seinen Affären und Eskapaden die SPD noch weiter schädigen? In unserem Wochenrückblick beleuchten wir die jüngsten Ereignisse im Oppenheim-Skandal – und dokumentieren am Beispiel eines Ehepaares, dass öffentlich propagierte Zustimmung zum Stadtbürgermeister bisweilen skurrile Züge zeigt. Es brodelt in der SPD – und der Landeschef schweigt Die SPD ist auf der Suche nach überzeugenden Positionen – bundesweit zur GroKo, in Rheinland-Pfalz zum GröBaZ. Der „Größte Bürgermeister aller Zeiten“, wie Marcus Held inzwischen selbst von Sozialdemokraten spöttisch tituliert wird, kriegt zunehmend Druck aus den eigenen Reihen. Die letzte Woche zeigte einmal mehr, dass es wegen des Oppenheim-Skandals in der Partei gewaltig brodelt: Erst brachte Torsten Kram, mit seinen 51 Jahren bereits Oppenheimer SPD-Urgestein, einen nachdenklich-kritischen Brief in Umlauf. Prompt wurde er vom örtlichen Parteivorstand (Vorsitzender: Marcus Held) eingeladen, auf dass er sich doch bittschön konstruktiv und kritisch einbringe, schließlich stünden nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Kram ließ sich nicht einfangen, er blieb auf Distanz: Im Moment seien Fraktion und Vorstand gefordert, teilte er mit. Und: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert.“ Deshalb werde er auch weiterhin zur Montags-Demo gehen, „wie auch andere SPD-Mitglieder“. Nach Kram meldeten sich die Jusos Mainz-Bingen: In einem Brandbrief forderten sie den SPD-Kreisvorstand auf, endlich in den Oppenheim-Skandal einzugreifen. Stärkster Satz in dem anderthalbseitigen Schreiben: „Mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts liegen nun Fakten vor, die mit unserem Verständnis von sozialdemokratischer Kommunalpolitik nicht vereinbar sind und zu denen sich in unseren Augen auch die SPD Mainz-Bingen äußern muss.“ Der Kreisvorstand (stellv. Vorsitzender: Marcus Held) hat sich bis heute noch nicht öffentlich geräuspert. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Held-Affären auf Dauer nicht aussitzen kann. Zumal der Aufstand der Jusos von etlichen gestandenen Parteimitgliedern unterstützt wird, darunter auch einige Landtagsabgeordnete. Ex-MdL Thomas Stritter schrieb dazu noch einen offenen Brief: Er schäme sich für die Oppenheimer Vorgänge – und dafür, dass zuständige Parteigremien nicht eingreifen. Und dann gibt’s da noch den Ortsverein Rheinhessische Schweiz, den die SPD jüngst in der Verbandsgemeinde Wöllstein gegründet hat und der mit 150 Mitgliedern der zweitgrößte Ortsverein im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms ist. Vorsitzender Johannes Brüchert sagte laut Zeitung: Man sei sich im Ortsverein einig sei, dass sich der Unterbezirk mit dem Thema Held befassen müsse. „Das ist eine schwierige Situation, viele haben Angst vor Schaden in der Partei.“ Angst in der Partei? Eigentlich wäre jetzt der SPD-Landesvorsitzende gefordert, Führungsqualitäten zu zeigen, Position zu beziehen und durchzugreifen. Doch Roger Lewentz, der als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Kommunalaufsicht zuständig zeichnet, macht weiter wie bisher. Mag die Partei wegen der Marcus-Held-Affären auch noch so sehr Schaden nehmen, er sagt einfach: nichts. Montag ist wieder Demo-Tag Montags-Demo, die vierte: Marcus Held tut so, als sei gar nichts passiert, und denkt offenbar nicht daran, als Stadtbürgermeister zurückzutreten. Dabei kann seine Amtsführung durchaus teure Folgen für ihn haben. Axel Dahlem erinnerte letzten Montag vorm Rathaus daran: Im Bericht des Rechnungshofs werde Held rechtswidriges und wirtschaftlich bedenkliches Handeln vorgeworfen, sagte der Demo-Initiator bei seiner Ansprache, auch kritisiere die Kontrollbehörde wiederholte Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen und dass der Stadtbürgermeister seinen Stadtrat nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Das alles gipfelnd in Regressforderungen über mehrere Hundertausend Euro gegen den Stadtbürgermeister. Ist der Ruf erst ruiniert&#8230; Held hält an seinem Amt fest, obwohl inzwischen das Image der ganzen Stadt leidet. „Wir Oppenheimer werden nicht nachgeben: Er muss zurücktreten, zum Wohle der Stadt!“, so Axel Dahlem. An diesem Montag, 29. Januar, soll wieder demonstriert werden. Die vierte Montags-Demo, alles wie gehabt: von 18 bis 19 Uhr, vorm Rathaus: Trillerpfeifen, Trommeln &#38; Transparente mitbringen! SWR-Reporter: Held wird zur Belastung für SPD Der SWR hat offensichtlich landesweites Interesse am Oppenheim-Skandal ausgemacht, weshalb die Geschichten um den rheinhessischen Skandal-Bürgermeister allmählich zu einer Weekly Soap im dritten Programm mutieren. Letzte Woche widmete die Sendung „Zur Sache Rheinland Pfalz“ dem Fall Marcus Held erneut eine Reportage, diesmal fast sechs Minuten lang. Kleine Zitaten-Auswahl: Moderatorin: Er ist wohl einer der ersten Bürgermeister im ganzen Land, gegen den es regelmäßig Montag-Demos gibt. Seine Fürsprecher werden sogar in der eigenen SPD immer weniger. Reporter: Held führe die Stadt wie ein Fürst, hören wir oft, er verschwende Steuergelder, regiere am Stadtrat vorbei. Demonstrantin: Was Marcus Held macht, ist keine Demokratie, für mich ist es fast wie Diktatur. SPD-Mitglied Torsten Kram: Wir brauchen hier jemand, der wieder die Gemeinschaft versöhnt. Und dafür ist Held, der die Gemeinschaft gespalten hat, nicht mehr geeignet. Roger Lewentz ließ – siehe oben – den SWR abblitzen: Der SPD-Landesvorsitzende lehnte eine Stellungnahme ab. Kamera-Fastenzeit? Es ist absolut unüblich für einen Politiker, sich selbst einen TV-Auftritt zu versagen. Lewentz muss schwerwiegende Gründe haben. Auffällig: Auch Marcus Held, der noch vor wenigen Wochen in jedes Mikrofon Sprüche wie „Das ist alles eine Kampagne gegen mich“ und „man will mich zerstören“ sagte, wollte vor der Kamera nichts mehr sagen. O-Ton SWR-Reporter über den Politiker: „Für seine Partei wird er immer mehr zur Belastung.“ Marcus Held: Keine Transparenz bei Nebeneinkünften Dass es Marcus Held mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, haben wir bereits schwarz auf weiß im Bericht des Landesrechnungshofes erfahren. Neue Fragen, darauf machen Leser dieser Webseite aufmerksam, wirft ein Eintrag auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de auf: Danach hat Held gegenüber dem Bundestag seine Nebeneinkünfte nur mit Stufe 1 (1000 bis 3.500 Euro) angegeben. Das ist jedoch völlig korrekt: Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte nur dann angeben, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat betragen. Und dann müssen sie auch nicht den exakten Betrag nennen: Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3000 Euro. Held hat nur sein Salär als Stadtbürgermeister angegeben, das beträgt 2186 Euro/Monat. Dass Held darüber hinaus nicht unbeträchtliche Einkünfte bezieht, muss er nach den geltenden Vorschriften nicht angeben. Er kassiert als GWG und HGO-Chef weitere 850 Euro pro Monat, er lässt sich seine ehrenamtliche Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter mit bisher 600<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/fall-marcus-held-spd-kriegts-mit-der-angst-zu-tun/" rel="bookmark">Weiterlesen &#187;<span class="screen-reader-text">Fall Marcus Held: Die SPD kriegt&#8217;s mit der Angst zu tun</span></a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="6867" class="elementor elementor-6867" data-elementor-post-type="post">
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									<p><strong>In der SPD brodelt es gewaltig: Aufstand, Angst, Schämen – das sind Vokabeln, mit denen die innerparteiliche Befindlichkeit in Rheinhessen derzeit umschrieben wird. Wie lange kann die Parteiführung auf Kreis- und Landesebene noch tatenlos zuschauen? Wie lange darf Marcus Held mit seinen Affären und Eskapaden die SPD noch weiter schädigen? In unserem Wochenrückblick beleuchten wir die jüngsten Ereignisse im Oppenheim-Skandal – und dokumentieren am Beispiel eines Ehepaares, dass öffentlich propagierte Zustimmung zum Stadtbürgermeister bisweilen skurrile Züge zeigt.</strong></p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Es brodelt in der SPD – und der Landeschef schweigt</h3>				</div>
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									<p>Die SPD ist auf der Suche nach überzeugenden Positionen – bundesweit zur GroKo, in Rheinland-Pfalz zum GröBaZ. Der „Größte Bürgermeister aller Zeiten“, wie Marcus Held inzwischen selbst von Sozialdemokraten spöttisch tituliert wird, kriegt zunehmend Druck aus den eigenen Reihen. Die letzte Woche zeigte einmal mehr, dass es wegen des Oppenheim-Skandals in der Partei gewaltig brodelt:</p><p>Erst brachte Torsten Kram, mit seinen 51 Jahren bereits Oppenheimer SPD-Urgestein, einen nachdenklich-kritischen Brief in Umlauf. Prompt wurde er vom örtlichen Parteivorstand (Vorsitzender: Marcus Held) eingeladen, auf dass er sich doch bittschön konstruktiv und kritisch einbringe, schließlich stünden nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Kram ließ sich nicht einfangen, er blieb auf Distanz: Im Moment seien Fraktion und Vorstand gefordert, teilte er mit. Und: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert.“ Deshalb werde er auch weiterhin zur Montags-Demo gehen, „wie auch andere SPD-Mitglieder“.</p><p>Nach Kram meldeten sich die <a href="https://jusosmzbi.wordpress.com/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Jusos Mainz-Bingen</a>: In einem Brandbrief forderten sie den SPD-Kreisvorstand auf, endlich in den Oppenheim-Skandal einzugreifen. Stärkster Satz in dem anderthalbseitigen Schreiben:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>„Mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts liegen nun Fakten vor, die mit unserem Verständnis von sozialdemokratischer Kommunalpolitik nicht vereinbar sind und zu denen sich in unseren Augen auch die SPD Mainz-Bingen äußern muss.“</em></p><p>Der Kreisvorstand (stellv. Vorsitzender: Marcus Held) hat sich bis heute noch nicht öffentlich geräuspert. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Held-Affären auf Dauer nicht aussitzen kann. Zumal der <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/spd-aufstand-gegen-marcus-held/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Aufstand</a> der Jusos von etlichen gestandenen Parteimitgliedern unterstützt wird, darunter auch einige Landtagsabgeordnete.</p><p>Ex-MdL <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Stritter" target="_blank" rel="nofollow noopener">Thomas Stritter</a> schrieb dazu noch einen offenen Brief: Er schäme sich für die Oppenheimer Vorgänge – und dafür, dass zuständige Parteigremien nicht eingreifen.</p><p>Und dann gibt’s da noch den <a href="https://www.facebook.com/spdvgwoellstein/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Ortsverein Rheinhessische Schweiz</a>, den die SPD jüngst in der Verbandsgemeinde Wöllstein gegründet hat und der mit 150 Mitgliedern der zweitgrößte Ortsverein im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms ist. Vorsitzender <a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/der-woellsteiner-johannes-bruechert-ist-einer-der-juengsten-beigeordneten-der-region_15973614.htm" target="_blank" rel="nofollow noopener">Johannes Brüchert</a> sagte laut Zeitung: Man sei sich im Ortsverein einig sei, dass sich der Unterbezirk mit dem Thema Held befassen müsse. „Das ist eine schwierige Situation, viele haben Angst vor Schaden in der Partei.“</p><p>Angst in der Partei? Eigentlich wäre jetzt der SPD-Landesvorsitzende gefordert, Führungsqualitäten zu zeigen, Position zu beziehen und durchzugreifen. Doch <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Roger_Lewentz" target="_blank" rel="nofollow noopener">Roger Lewentz</a>, der als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Kommunalaufsicht zuständig zeichnet, macht weiter wie bisher. Mag die Partei wegen der Marcus-Held-Affären auch noch so sehr Schaden nehmen, er sagt einfach: nichts.</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Montag ist wieder Demo-Tag</h3>				</div>
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									<p>Montags-Demo, die vierte: Marcus Held tut so, als sei gar nichts passiert, und denkt offenbar nicht daran, als Stadtbürgermeister zurückzutreten. Dabei kann seine Amtsführung durchaus teure Folgen für ihn haben. Axel Dahlem erinnerte letzten Montag vorm Rathaus daran: Im Bericht des Rechnungshofs werde Held rechtswidriges und wirtschaftlich bedenkliches Handeln vorgeworfen, sagte der Demo-Initiator bei seiner Ansprache, auch kritisiere die Kontrollbehörde wiederholte Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen und dass der Stadtbürgermeister seinen Stadtrat nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Das alles gipfelnd in Regressforderungen über mehrere Hundertausend Euro gegen den Stadtbürgermeister.</p><p>Ist der Ruf erst ruiniert&#8230; Held hält an seinem Amt fest, obwohl inzwischen das Image der ganzen Stadt leidet. „Wir Oppenheimer werden nicht nachgeben: Er muss zurücktreten, zum Wohle der Stadt!“, so Axel Dahlem. An diesem Montag, 29. Januar, soll wieder demonstriert werden. Die vierte Montags-Demo, alles wie gehabt: von 18 bis 19 Uhr, vorm Rathaus: Trillerpfeifen, Trommeln &amp; Transparente mitbringen!</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">SWR-Reporter: Held wird zur Belastung für SPD</h3>				</div>
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									<p>Der <a href="https://www.swr.de/" target="_blank" rel="nofollow noopener">SWR</a> hat offensichtlich landesweites Interesse am Oppenheim-Skandal ausgemacht, weshalb die Geschichten um den rheinhessischen Skandal-Bürgermeister allmählich zu einer Weekly Soap im dritten Programm mutieren. Letzte Woche widmete die Sendung „Zur Sache Rheinland Pfalz“ dem Fall Marcus Held erneut eine <a href="https://swrmediathek.de/player.htm?show=02cb9de0-0209-11e8-bc12-005056a10824" target="_blank" rel="nofollow noopener">Reportage</a>, diesmal fast sechs Minuten lang. Kleine Zitaten-Auswahl:</p><ul><li>Moderatorin: <em>Er ist wohl einer der ersten Bürgermeister im ganzen Land, gegen den es regelmäßig Montag-Demos gibt. Seine Fürsprecher werden sogar in der eigenen SPD immer weniger.</em></li><li>Reporter: <em>Held führe die Stadt wie ein Fürst, hören wir oft, er verschwende Steuergelder, regiere am Stadtrat vorbei.</em></li><li>Demonstrantin: <em>Was Marcus Held macht, ist keine Demokratie, für mich ist es fast wie Diktatur.</em></li><li>SPD-Mitglied Torsten Kram: <em>Wir brauchen hier jemand, der wieder die Gemeinschaft versöhnt. Und dafür ist Held, der die Gemeinschaft gespalten hat, nicht mehr geeignet.</em></li></ul><p>Roger Lewentz ließ – siehe oben – den SWR abblitzen: Der SPD-Landesvorsitzende lehnte eine Stellungnahme ab. Kamera-Fastenzeit? Es ist absolut unüblich für einen Politiker, sich selbst einen TV-Auftritt zu versagen. Lewentz muss schwerwiegende Gründe haben.</p><p>Auffällig: Auch Marcus Held, der noch vor wenigen Wochen in jedes Mikrofon Sprüche wie „Das ist alles eine Kampagne gegen mich“ und „man will mich zerstören“ sagte, wollte vor der Kamera nichts mehr sagen. O-Ton SWR-Reporter über den Politiker: <em>„Für seine Partei wird er immer mehr zur Belastung.“</em></p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Marcus Held: Keine Transparenz bei Nebeneinkünften</h3>				</div>
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									<p>Dass es Marcus Held mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, haben wir bereits schwarz auf weiß im <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/held-ich-wars-nicht-die-protokollanten-haben-schuld/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Bericht des Landesrechnungshofes</a> erfahren. Neue Fragen, darauf machen Leser dieser Webseite aufmerksam, wirft ein Eintrag auf der Internetseite <a href="https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-01-25/hinzuverdiener-bundestag" target="_blank" rel="nofollow noopener">www.abgeordnetenwatch.de</a> auf: Danach hat Held gegenüber dem Bundestag seine Nebeneinkünfte nur mit Stufe 1 (1000 bis 3.500 Euro) angegeben.</p><p>Das ist jedoch völlig korrekt: Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte nur dann angeben, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat betragen. Und dann müssen sie auch nicht den exakten Betrag nennen: Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3000 Euro.</p><p>Held hat nur sein Salär als Stadtbürgermeister angegeben, das beträgt 2186 Euro/Monat.</p><p>Dass Held darüber hinaus nicht unbeträchtliche Einkünfte bezieht, muss er nach den geltenden Vorschriften nicht angeben. Er kassiert als GWG und HGO-Chef weitere 850 Euro pro Monat, er lässt sich seine ehrenamtliche Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter mit bisher 600 Euro honorieren (ohne dass er dafür irgendeine Leistung erbringt, wie der <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/der-hallenbad-beauftragte-kassiert-viel-und-tut-nix/" target="_blank" rel="nofollow noopener">Landesrechnungshof</a> festgestellt hat), ein paar hundert Euro Sitzungsgelder kommen noch obendrauf&#8230; Insgesamt dürften seine Nebeneinkünfte bei über 4000 Euro liegen.</p><p>Wie jeder Bundestagsabgeordnete bekommt Marcus Held monatlich eine ordentliche Diät von derzeit 9542 Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4305 Euro. Dazu kann er bis zu 12.000 Euro im Jahr für Büromittel und 20.391 Euro im Monat für Mitarbeiter abrechnen&#8230;</p><p>„Derart abgesichert soll er (der Abgeordnete) nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können“, heißt es auf abgeordnetenwatch.de, wo die Nebenverdienste der Politiker sehr kritisch betrachtet werden.</p><p>„Bezahlte Nebentätigkeiten sind letzten Endes ein Betrug am Wähler &#8211; weil dieser nicht ,100 Prozent Volksvertreter’ bekommt“, schreibt auch die renommierte Otto Brenner Stiftung, die in einer <a href="https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-01-25/hinzuverdiener-bundestag" target="_blank" rel="nofollow noopener">Studie</a> die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten untersucht hat. Ein zentraler Befund der Studie lautet: „Durch die unzureichende Regulierung dieses hochsensiblen Themas suggeriert das Parlament seine Käuflichkeit und leistet damit antiparlamentarischen, (rechts)populistischen Kräften unfreiwillig Argumentationshilfe.“</p><p>Für diesen Befund, so lässt sich in Kenntnis der Oppenheimer Verhältnisse feststellen, steht beispielhaft der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held.</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Internet: die Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung</h3>				</div>
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									<p>Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks wollen wir Ihnen noch eine kleine Geschichte erzählen, die ein erhellendes Schlaglicht wirft auf so manch öffentlich propagierte Zustimmung zur Politik des Stadtbürgermeisters:</p><p>Sie wissen ja bereits, dass immer wieder Leserbriefe in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheinen, in denen Marcus Held ziemlich euphorisch gelobt wird – oder alternativ seine Kritiker rüde angemacht werden. Wir haben schon mehrmals aufgezeigt, dass dahinter entweder Held treu ergebene Genossen stecken – oder Leute, die von ihm in irgendeiner Form abhängig sind (Job, Wohnung, Vereinspöstchen usw.) – oder auch SPDler, auf die beides zutrifft.</p><p>Längst hat sich der Verdacht erhärtet, dass es sich bei dieser Form der Oppenheimer Helden-Verehrung um bestellte Auftragsarbeiten handelt; manchmal könnte man sogar vermuten, dass die Briefe diktiert oder vorgeschrieben wurden.</p><p>In diesem Zusammenhang haben wir uns das Ehepaar Kress einmal etwas genauer angeschaut. Reporter der kleinen <a href="https://www.die-knipser.de/" target="_blank" rel="nofollow noopener">„Osthofener Zeitung“</a> hatten bei der ersten Anti-Held-Demo ein <a href="https://www.youtube.com/watch?v=8bDZAwAEkFY" target="_blank" rel="nofollow noopener">Internet-Filmchen</a> gedreht und dafür Barbara Kress interviewt. Unwidersprochen konnte sich die Dame ziemlich heftig über Held-Kritiker auslassen, was ihr Mann, der stumm neben ihr stand, mit tumbem Nicken begleitete.</p><p>Das Interview wirkte inszeniert. Deshalb haben wir den Redaktionsleiter des Anzeigenblattes gefragt, wie es dazu gekommen sei. Der junge Mann erklärte, dass man über die Held-Demo ausgewogen habe berichten wollen, weshalb auch Held-Fürsprecher befragt wurden, die man „rein zufällig“ getroffen habe.</p><p>„Rein zufällig“ – sollen wir ihm das wirklich glauben? Jedenfalls fragen wir, ob&#8217;s nicht eher so war: Die Redaktion hatte Held vor der Demo angerufen und gebeten, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit fragte man praktischer Weise nach Gesprächspartnern, die sich wohlwollend zu Held äußern könnten. Daraufhin – so nehmen wir jetzt mal an, weil&#8217;s völlig naheliegend ist – schlug der Stadtbürgermeister Herrn und Frau Kress vor. Die beiden gelten als eine Art Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung, ihr tiefer Glaube an das Gute im Handeln des Stadtbürgermeisters, sagen Nachbarn, zeige bereits religiös anmutende Züge.</p><p>Barbara und Rainer Kress waren 2014 nach Oppenheim gezogen. Von Anfang an waren sie auf „Held-Linie“, wofür sich Herr Kress öffentliches Lob abholen durfte: „Leute wie Rainer Kress sind ganz nach dem Geschmack von Marcus Held“, schrieb die Lokalzeitung nach dem Neujahrsempfang 2015. Der Stadtbürgermeister hatte den Ex-Polizisten öffentlich als großes Vorbild dargestellt: „Wir brauchen schließlich Neubürger, die sich mit der Stadt identifizieren.“</p><p>Ein Jahr später, im Januar 2016, traten <a href="http://spd-oppenheim.de/erfreuliche-entwicklung-der-mitgliederzahl-des-spd-ortsvereins/" target="_blank" rel="nofollow noopener">die Kress</a> der SPD bei. Sie zeigten sich als Genossen, wie sie gern gesehen sind in Oppenheim: folgsam, unkritisch, obrigkeitszentriert. Solche Parteimitglieder dürfen sich über gezielte Förderung durch Marcus Held freuen. Rainer Kress zum Beispiel stieg schon nach wenigen Monaten SPD-Mitgliedschaft in den örtlichen SPD-Vorstand auf.</p><p>Nun war’s wiederum an ihm, sich erkenntlich zu zeigen. Also schrieb Herr Kress, es war Mitte letzten Jahres, einen Leserbrief, den die AZ – damals noch voll auf Linie des Stadtbürgermeisters – umgehend veröffentlichte. Auszug:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Anlass, und zwar zur Mäßigung aus oben genannten Gründen, haben meines Erachtens sogenannte Gutmenschen und Scharfmacher, die in einer nicht gekannten Welle des Hasses und der selbstgerechten Verfolgung des Menschen Held und seiner Familie die Bürgerschaft in zwei Teile reißen. In ‚für ihn’ und ‚gegen ihn’. Solche Mitmenschen vergiften das gesellschaftliche Klima Oppenheims. (&#8230;) Ich stehe zu meinem Stadtbürgermeister, einen besseren und weitsichtigeren für das bisherige Wohl und die Zukunft dieser Stadt kann ich mir zurzeit nicht vorstellen.</em></p><p>Solcherart kniefällig bemüht, auf Schmusekurs mit dem Stadtbürgermeister zu bleiben, griff das Ehepaar auch natürlich zum Telefonhörer, als im September letzten Jahres die <a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/vg-rhein-selz/oppti-mare-soll-bleiben_18189216.htm" target="_blank" rel="nofollow noopener">„Allgemeine Zeitung Landskrone“ </a>die Meinung ihrer Leser zur Zukunft der Badeanstalt „Opptimare“ einfangen wollte. <em>„Das Hallenbad leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Bevölkerung“</em>, sagten die Eheleute Kress, was die Zeitung auch wortwörtlich so wiedergab. Der Spruch dürfte ganz im Sinne von Marcus Held gewesen sein, der von der Existenz des Hallenbades schließlich nicht schlecht profitiert: Als ehrenamtlicher Badeanstalts-Beauftragter kassierte er jeden Monat bisher 600 Euro – ohne dass er, wie der Landesrechnungshof feststellte, irgendeine Leistung erbringen muss. Der Anruf der Eheleute Kress beweist zugleich, wie leicht solche Zeitungsumfragen zu manipulieren sind: Da muss einer nur die richtigen Leute zur richtigen Zeit zu den richtigen Anrufen animieren&#8230;</p><p>Und jetzt, wie gesagt, wurden Held-Fürsprecher für ein Video gesucht. Rein zufällig&#8220; stand das Ehepaar Kress am Wegesrand parat. Achtung, Aufnahme – Barbara Kress legte los:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Ich habe eine solche Diffamierungskampagne, wie die hier gegen diesen Bürgermeister läuft, noch nirgendwo gesehen.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Ich finde die Vorgänge in Oppenheim wirklich unglaublich.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Ich finde, dass unser Bürgermeister Held gute Arbeit leistet, und ich bin auch sehr damit zufrieden.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Marcus Held hat diese Stadt wirklich vorangebracht. Oppenheim war tiefste Provinz, dieser Bürgermeister hat viel für die Stadt getan, das sollte man auch respektieren.</em></p><p>Es klang ein wenig wie auswendig gelernt, Frau Kress hatte abschließend noch einen guten Rat parat:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Man sollte sich nicht einer solchen persönlichen Diffamierungskampagne anschließen.</em></p><p>Da fragt man sich schon, warum das Ehepaar der Montag-Abend-Spaziergang ausgerechnet zur Anti-Held-Demo geführt hat.</p><p>Oder waren die beiden vielleicht doch nicht „rein zufällig“ vor Ort?</p>								</div>
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		<title>Held &#038; Parteispenden: Warum schweigt die SPD?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 12 Nov 2017 14:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fall Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Oppenheim-Skandal]]></category>
		<category><![CDATA[Daniel Stich]]></category>
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		<category><![CDATA[Roger Lewentz]]></category>
		<category><![CDATA[Rudolf Baumgarten]]></category>
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					<description><![CDATA[Vor mehr als einem halben Jahr hat die SPD vollmundig Überprüfungen zum Thema &#8222;Marcus Held und Parteispenden aus Oppenheim&#8220; angekündigt. Wir haben jetzt in Mainz wie auch in Berlin nachgefragt, was daraus geworden ist, wir haben dazu etliche Mails geschrieben und viel telefoniert. Doch so offen und transparent, wie man sich gerne darstellt, geht&#8217;s bei der SPD offensichtlich doch nicht zu: Die Partei mauert im Oppenheim-Skandal. Warum? Wenn der Name Marcus Held fällt, gehen SPD-Politiker neuerdings landauf, landab kollektiv auf Tauchstation (außer vielleicht in Oppenheim). Sie werden dafür ganz bestimmt gute Gründe haben: Es ist schließlich vor einiger Zeit der Verdacht aufgekommen, dass mit den dubiosen Geschäften des Stadtbürgermeisters zugleich auch immer wieder viel Geld in die Parteikasse geflossen sein könnte. Die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) hatten diese Frage erstmals in den Raum gestellt, ohne sie allerdings beantworten zu können. Freilich, die Frage drängt sich auf: Wenn Makler von Stadtbürgermeisters Gnaden unberechtigt Provisionen kassieren konnten, wenn Grundstücks-Verkäufer dank Marcus Held einen dicken Reibach oberhalb des vom Stadtrat festgesetzten Höchstkaufpreises machten oder Grundstücks-Käufer ein Schnäppchen aufgrund dicker Preisnachlässe, wenn Firmen Aufträge ohne Ausschreibung von der Stadt zugeschanzt bekamen – dann muss die Frage erlaubt sein, ob diese (Wohl-)Taten der Stadt (oder besser: zu Lasten der Stadt) eine einseitige Vergünstigung geblieben sind – oder ob sie vielleicht Gegengeschäfte nach sich gezogen haben. Womöglich könnten die Begünstigten im Gegenzug und als Zeichen ihrer Dankbarkeit ja großzügig Spenden an die Parteikasse überwiesen haben. Ganz zu Beginn der Marcus-Held-Affäre, als gerade das Dossier publik geworden war, schrieb die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über diesen Verdacht rechtwidriger Spendengeschäfte: Es gebe den Vorwurf so genannter Kickback-Zahlungen, also „Rückflüsse entweder an Held selbst oder als Spenden an die SPD in Oppenheim“. Und wörtlich schrieb die Zeitung unter der Überschrift &#8222;Marcus Held fühlt sich bedroht&#8220; weiter: „Held schließt das aus und ist auch bereit, alle Spenden offenzulegen.“ Das war Ende März dieses Jahres. Dass Marcus Held zwischenzeitlich die Spenden, die aus seinem Umfeld in den letzten Jahren in die SPD-Parteikasse geflossen sind, offengelegt hat: Das darf bezweifelt werden, es ist zumindest nie bekannt geworden. Weshalb zu vermuten steht, dass Held mit seiner angeblichen Bereitschaft zur Transparenz und Offenheit erneut nur einen Spruch für die Lokalzeitung produziert hatte, den der Redakteur wie üblich unhinterfragt bereitwillig publizierte&#8230; Immerhin, wir wissen: Rudolf Baumgarten (vom Planungsbüro „PlangUT“ und Immobilienservice Rudolf Baumgarten) hat ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/4300 (Seite 87) im Jahr 2013 eine Großspende von 14.000 Euro an die SPD geleistet. Gesellschafter und Geschäftsführer der G-A-J Immobilien GmbH (sie hatte der Stadt Maklercourtagen für den Ankauf der Grundstücke im Krämereck-Süd in Rechnung gestellt) haben ausweislich Helds Einlassung in der &#8222;Allgemeinen Zeitung Landskrone&#8220; vom 8.&#160;April 2017 „immer mal wieder die SPD Oppenheim unterstützt“. Wir bleiben da dran! Wir wollen weiterhin wissen, wie die anfänglich gestellte Frage nach dem möglichen Vorhandensein eines Kickback-Systems zu beantworten ist. Wobei wir allerdings jetzt erst einmal feststellen müssen: Unsere Frage scheint die SPD gar nicht zu mögen! Auf das Thema „Held &#38; Parteispenden“ angesprochen, ducken sich die zuständigen Ansprechpartner bei der Partei ganz schnell weg. Das sieht dann so aus: Wir hatten den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz erstmals am 26. Oktober angeschrieben: Wir wollten wissen, was denn aus den hausinternen Ermittlungen zum Thema Spenden aus Oppenheim geworden sei. Immerhin habe der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz persönlich eine entsprechende Prüfung veranlasst. Der Parteichef, der auch rheinland-pfälzischer Innenminister ist, wurde Anfang April in der Zeitung „Rheinpfalz“ mit diesen Worten zitiert: „Als Landesvorsitzender habe ich die schwerwiegenden Vorwürfe zur Kenntnis genommen und dementsprechend gehandelt. Mir ist an einer möglichst zeitnahen Aufklärung gelegen, weshalb ich gemeinsam mit Generalsekretär und Schatzmeister gleich am Dienstag eine Prüfung veranlasst habe. Nun warten wir das Ergebnis ab.“ Was, bittschön, ist denn nun daraus geworden, Herr Lewentz? Nach einem halben Jahr wird man doch sicher mal nachfragen dürfen, oder? In Mainz aber hört man solche Fragen zu Parteispenden aus Oppenheim offenbar nicht nur nicht gerne – man hört gleich ganz weg: SPD-Pressesprecherin Sonja Bräuer vergisst total, dass sie als Pressesprecherin mit der Presse sprechen sollte. Sie verweigert einfach jede Auskunft. Florian Schilling, Büroleiter von SPD-Generalsekretär Daniel Stich, verspricht zwar, sich des Themas anzunehmen. Aber kaum hat er die Frage per Mail am Donnerstag um 16.56 Uhr zugeschickt bekommen,&#160; schreibt er blitzschnell zurück, es ist 17.00 Uhr, und es klingt sehr schmallippig: &#8222;Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich an Frau Bräuer weiterreichen werden.&#8220; Noch ein Versuch: Dann schreiben wir eben den Mainzer SPD-Generalsekretär Daniel Stich direkt an! Der Mann hatte sich im April als Reaktion auf die Darstellungen im anonymen Dossier an die Öffentlichkeit gewandt und breitbrustig behauptet: &#8222;Alle Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht.&#8220; Das hatte allerdings auch niemand bestritten! Die buchtechnische Behandlung war niemals ein Thema gewesen. Die Frage lautete stets nach der Herkunft der Spenden und nach deren möglichen Zusammenhang mit Geschäften zwischen der Stadt Oppenheim und den Spendern. Dazu sagte Stich damals kein Wort (außer: &#8222;Die Prüfung dauert zurzeit noch an.&#8220;). Auffällig ist heute: Auf der Homepage der Landes-SPD stehen zwar alle möglichen Presseerklärungen der letzten Monate und Jahre, und naturgemäß finden sich dort jede Menge Stich-Äußerungen. Aber die Stellungnahme, die mit &#8222;Prüfung des SPD-Ortsvereins Oppenheim durch die Revision&#8220; überschrieben war, sucht man vergebens. Sie fehlt. Wir haben am Freitag eine&#160;Frage-Mail an Daniel Stich geschrieben. Der Mann, der sonst zu Allem und Jedem was zu sagen pflegt, hat bisher noch nicht geantwortet. Die rheinland-pfälzische Landes-SPD steckt also den Kopf in den Sand, ganz tief. Und sagt: nichts. Kein Wort. Das ist merkwürdig. Nein, das ist schon sehr verdächtig! Aber fragen wir nach bei der Bundes-SPD. Auch die ist angeblich involviert: „Im fernen Berlin wird diskret und intern die Frage nach einer möglichen Parteispendenaffäre geprüft“, hatte die „Die Rheinpfalz“&#160; geschrieben, als der Oppenheim-Skandal gerade aufgedeckt worden war. Und wörtlich weiter schrieb die Zeitung: „Nach Informationen der RHEINPFALZ am SONNTAG ist bei der Prüfung von Schatzmeister Dieter Feid auch die Berliner SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, eingeschaltet. Aus Oppenheim seien in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Spenden verbucht worden, heißt es.“ Auch der SWR will seinerzeit von parteiinternen Ermittlungen in der Bundeshauptstadt erfahren<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/held-parteispenden-warum-schweigt-die-spd/" rel="bookmark">Weiterlesen &#187;<span class="screen-reader-text">Held &#038; Parteispenden: Warum schweigt die SPD?</span></a>]]></description>
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									<p><strong>Vor mehr als einem halben Jahr hat die SPD vollmundig Überprüfungen zum Thema &#8222;Marcus Held und Parteispenden aus Oppenheim&#8220; angekündigt. Wir haben jetzt in Mainz wie auch in Berlin nachgefragt, was daraus geworden ist, wir haben dazu etliche Mails geschrieben und viel telefoniert. Doch so offen und transparent, wie man sich gerne darstellt, geht&#8217;s bei der SPD offensichtlich doch nicht zu: Die Partei mauert im Oppenheim-Skandal. Warum?</strong></p>
<p>Wenn der Name Marcus Held fällt, gehen SPD-Politiker neuerdings landauf, landab kollektiv auf Tauchstation (außer vielleicht in Oppenheim). Sie werden dafür ganz bestimmt gute Gründe haben:</p>
<p>Es ist schließlich vor einiger Zeit der Verdacht aufgekommen, dass mit den dubiosen Geschäften des Stadtbürgermeisters zugleich auch immer wieder viel Geld in die Parteikasse geflossen sein könnte. Die anonymen Autoren des Dossiers („Memorandum“) hatten diese Frage erstmals in den Raum gestellt, ohne sie allerdings beantworten zu können.</p>
<p>Freilich, die Frage drängt sich auf: Wenn Makler von Stadtbürgermeisters Gnaden unberechtigt Provisionen kassieren konnten, wenn Grundstücks-Verkäufer dank Marcus Held einen dicken Reibach oberhalb des vom Stadtrat festgesetzten Höchstkaufpreises machten oder Grundstücks-Käufer ein Schnäppchen aufgrund dicker Preisnachlässe, wenn Firmen Aufträge ohne Ausschreibung von der Stadt zugeschanzt bekamen – dann muss die Frage erlaubt sein, ob diese (Wohl-)Taten der Stadt (oder besser: zu Lasten der Stadt) eine einseitige Vergünstigung geblieben sind – oder ob sie vielleicht Gegengeschäfte nach sich gezogen haben. Womöglich könnten die Begünstigten im Gegenzug und als Zeichen ihrer Dankbarkeit ja großzügig Spenden an die Parteikasse überwiesen haben.</p>
<p>Ganz zu Beginn der Marcus-Held-Affäre, als gerade das Dossier publik geworden war, schrieb die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über diesen Verdacht rechtwidriger Spendengeschäfte: Es gebe den Vorwurf so genannter Kickback-Zahlungen, also „Rückflüsse entweder an Held selbst oder als Spenden an die SPD in Oppenheim“. Und wörtlich schrieb die Zeitung unter der Überschrift <a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/der-spd-bundestagsabgeordnete-marcus-held-fuehlt-sich-bedroht_17780036.htm" target="_blank" rel="noopener nofollow">&#8222;Marcus Held fühlt sich bedroht&#8220;</a> weiter: „Held schließt das aus und ist auch bereit, alle Spenden offenzulegen.“</p>
<p>Das war Ende März dieses Jahres. Dass Marcus Held zwischenzeitlich die Spenden, die aus seinem Umfeld in den letzten Jahren in die SPD-Parteikasse geflossen sind, offengelegt hat: Das darf bezweifelt werden, es ist zumindest nie bekannt geworden. Weshalb zu vermuten steht, dass Held mit seiner angeblichen Bereitschaft zur Transparenz und Offenheit erneut nur einen Spruch für die Lokalzeitung produziert hatte, den der Redakteur wie üblich unhinterfragt bereitwillig publizierte&#8230;</p>
<p>Immerhin, wir wissen:</p>
<p><a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/ein-parteifreund-macht-kasse/" target="_blank" rel="noopener">Rudolf Baumgarten</a> (vom Planungsbüro „PlangUT“ und Immobilienservice Rudolf Baumgarten) hat ausweislich der Bundestagsdrucksache 18/4300 (<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/wp-content/uploads/2017/11/Bundestatagsdrucksache.pdf" target="_blank" rel="noopener">Seite 87</a>) im Jahr 2013 eine Großspende von 14.000 Euro an die SPD geleistet.</p>
<p>Gesellschafter und Geschäftsführer der <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/portfolio/ein-maklerbuero-sahnt-ab/" target="_blank" rel="noopener">G-A-J Immobilien GmbH</a> (sie hatte der Stadt Maklercourtagen für den Ankauf der Grundstücke im Krämereck-Süd in Rechnung gestellt) haben ausweislich Helds Einlassung in der <a href="http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/oppenheimer-buergermeister-marcus-held-kaempft-gegen-anonyme-anschuldigungen_17805953.htm" target="_blank" rel="noopener nofollow">&#8222;Allgemeinen Zeitung Landskrone&#8220;</a> vom 8.&nbsp;April 2017 „immer mal wieder die SPD Oppenheim unterstützt“.</p>
<p>Wir bleiben da dran! Wir wollen weiterhin wissen, wie die anfänglich gestellte Frage nach dem möglichen Vorhandensein eines Kickback-Systems zu beantworten ist. Wobei wir allerdings jetzt erst einmal feststellen müssen: Unsere Frage scheint die SPD gar nicht zu mögen! Auf das Thema „Held &amp; Parteispenden“ angesprochen, ducken sich die zuständigen Ansprechpartner bei der Partei ganz schnell weg. Das sieht dann so aus:</p>
<p>Wir hatten den <a href="http://www.spd-rlp.de/" target="_blank" rel="noopener nofollow">SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz</a> erstmals am 26. Oktober angeschrieben: Wir wollten wissen, was denn aus den hausinternen Ermittlungen zum Thema Spenden aus Oppenheim geworden sei. Immerhin habe der SPD-Landesvorsitzende <a href="http://www.rogerlewentz.de/" target="_blank" rel="noopener nofollow">Roger Lewentz</a> persönlich eine entsprechende Prüfung veranlasst. Der Parteichef, der auch rheinland-pfälzischer Innenminister ist, wurde Anfang April in der Zeitung <a href="http://www.rheinpfalz.de/artikel/suedwest-korruptionsvorwuerfe-gegen-buergermeister-von-oppenheim/" target="_blank" rel="noopener nofollow">„Rheinpfalz“</a> mit diesen Worten zitiert:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><em>„Als Landesvorsitzender habe ich die schwerwiegenden Vorwürfe zur Kenntnis genommen und dementsprechend gehandelt. Mir ist an einer möglichst zeitnahen Aufklärung gelegen, weshalb ich gemeinsam mit Generalsekretär und Schatzmeister gleich am Dienstag eine Prüfung veranlasst habe. Nun warten wir das Ergebnis ab.“</em></p>
<p>Was, bittschön, ist denn nun daraus geworden, Herr Lewentz? Nach einem halben Jahr wird man doch sicher mal nachfragen dürfen, oder?</p>
<p>In Mainz aber hört man solche Fragen zu Parteispenden aus Oppenheim offenbar nicht nur nicht gerne – man hört gleich ganz weg:</p>
<p>SPD-Pressesprecherin Sonja Bräuer vergisst total, dass sie als Pressesprecherin mit der Presse sprechen sollte. Sie verweigert einfach jede Auskunft.</p>
<p>Florian Schilling, Büroleiter von SPD-Generalsekretär Daniel Stich, verspricht zwar, sich des Themas anzunehmen. Aber kaum hat er die Frage per Mail am Donnerstag um 16.56 Uhr zugeschickt bekommen,&nbsp; schreibt er blitzschnell zurück, es ist 17.00 Uhr, und es klingt sehr schmallippig: &#8222;Vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich an Frau Bräuer weiterreichen werden.&#8220;</p>
<p>Noch ein Versuch: Dann schreiben wir eben den Mainzer SPD-Generalsekretär Daniel Stich direkt an! Der Mann hatte sich im April als Reaktion auf die Darstellungen im anonymen Dossier an die Öffentlichkeit gewandt und breitbrustig behauptet: <em>&#8222;Alle Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht.&#8220;</em></p>
<p>Das hatte allerdings auch niemand bestritten! Die buchtechnische Behandlung war niemals ein Thema gewesen. Die Frage lautete stets nach der Herkunft der Spenden und nach deren möglichen Zusammenhang mit Geschäften zwischen der Stadt Oppenheim und den Spendern.</p>
<p>Dazu sagte Stich damals kein Wort (außer: &#8222;Die Prüfung dauert zurzeit noch an.&#8220;). Auffällig ist heute: Auf der Homepage der Landes-SPD stehen zwar alle möglichen Presseerklärungen der letzten Monate und Jahre, und naturgemäß finden sich dort jede Menge Stich-Äußerungen. Aber die Stellungnahme, die mit &#8222;Prüfung des SPD-Ortsvereins Oppenheim durch die Revision&#8220; überschrieben war, sucht man vergebens. Sie fehlt.</p>
<p>Wir haben am Freitag eine&nbsp;Frage-Mail an Daniel Stich geschrieben. Der Mann, der sonst zu Allem und Jedem was zu sagen pflegt, hat bisher noch nicht geantwortet.</p>
<p>Die rheinland-pfälzische Landes-SPD steckt also den Kopf in den Sand, ganz tief. Und sagt: nichts. Kein Wort.</p>
<p>Das ist merkwürdig. Nein, das ist schon sehr verdächtig!</p>
<p>Aber fragen wir nach bei der <a href="www.spd.de" target="_blank" rel="noopener">Bundes-SPD</a>. Auch die ist angeblich involviert: „Im fernen Berlin wird diskret und intern die Frage nach einer möglichen Parteispendenaffäre geprüft“, hatte die „Die Rheinpfalz“&nbsp; geschrieben, als der Oppenheim-Skandal gerade aufgedeckt worden war. Und wörtlich weiter schrieb die Zeitung:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><em>„Nach Informationen der RHEINPFALZ am SONNTAG ist bei der Prüfung von Schatzmeister Dieter Feid auch die Berliner SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, eingeschaltet. Aus Oppenheim seien in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Spenden verbucht worden, heißt es.“</em></p>
<p>Auch der SWR will seinerzeit von parteiinternen Ermittlungen in der Bundeshauptstadt erfahren haben: Auf der Internetseite des Senders ist unter dem Datum vom 7. April <a href="https://www.swr.de/swraktuell/rp/mainz/oppenheimer-spd-politiker-marcus-held-alternative-liste-fordert-pruefung/-/id=1662/did=19313176/nid=1662/fj6g3k/index.html" target="_blank" rel="noopener nofollow">nachzulesen</a>:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><em>Mittlerweile werden diese Unterlagen auch vom SPD-Bundesparteivorstand untersucht. Dabei geht es auch um die Frage, ob möglicherweise unrechtmäßig Spenden geflossen sein könnten. Wie hoch die Spenden an Oppenheims Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren waren, wollte die Sprecherin des Bundesparteivorstandes mit Verweis auf das Parteien- und Datenschutzrecht nicht sagen. Auch die Namen der Spender nannte sie nicht.</em></p>
<p>Diese Berichte wurden von der SPD nie dementiert, weshalb wir davon ausgehen können, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen. Nach fast acht Monaten dürfte die Prüfung nunmehr ganz bestimmt abgeschlossen sein&#8230;</p>
<p>Am 26. Oktober haben wir eine Mail mit unseren Fragen an die Bundes-SPD in Berlin geschickt. Es dauert fünf Tage, bis man sich im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer Antwort durchringt: Am 31. Oktober teilt ein Parteisprecher um 9.48 Uhr per Mail mit, dass man sich „aufgrund eines laufenden Verfahrens“ zu den Fragen „leider nicht äußern“ könne.</p>
<p>Laufendes Verfahren? In Sachen Marcus Held? Bei der SPD-Bundeszentrale? Was läuft denn da?</p>
<p>Weitere Antworten aber gibt es nicht. Noch nicht. Derzeit will die SPD zum Thema „Held &amp; Parteispenden“ offenbar nichts sagen. Aber wir bleiben dran, versprochen!</p>
<p>++++</p>
<p>Man muss vielleicht verstehen, dass die SPD derzeit äußerst sensibel auf das Thema illegale Parteienspenden reagiert. Da gibt’s noch einen Fall, der nichts mit Oppenheim zu tun hat. Aber irgendwie kommt einem das alles recht bekannt vor:</p>
<p>Der SPD-Oberbürgermeister von Regensburg soll laut Staatsanwaltschaft einen Bauunternehmer „bewusst in pflichtwidriger Weise bevorzugt“ haben – im Gegenzug zahlte der Bauunternehmer Spenden an die SPD, immer schön gestückelt, in kleinen Beträgen, damit&#8217;s nicht so auffällt. Der Oberbürgermeister, der zeitweilig in U-Haft saß und inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, hat jetzt eine Videobotschaft bei Facebook veröffentlicht: Darin beteuert er seine Unschuld, kritisiert die Medien wegen angeblicher Vorverurteilung und sagt auch:</p>
<p style="padding-left: 30px;">„<em>Sie wissen, dass ich mich seit vielen Jahren gerne und intensiv für unsere Stadt und die VG einsetze Wir sind gemeinsam gut vorangekommen, wir haben gemeinsam vieles positiv geschaffen.“</em></p>
<p>Oh, sorry, Fehler! Wir haben uns vertan: Dieses Zitat stammt natürlich nicht von dem Regensburger SPD-Oberbürgermeister. Das schrieb Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held vor einiger Zeit in einem Brief an die Bürger seiner Stadt.</p>
<p>Was der OB von Regensburg sagte, klang allerdings ganz ähnlich:</p>
<p style="padding-left: 30px;"><em>„Ich habe zu jeder Zeit die Dinge getan, die meiner Meinung nach für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger das Beste waren, und ich habe mich dann darum bemüht, im Stadtrat dafür Mehrheiten zu finden.&#8220;</em></p>
<p>Das hätte auch von Held sein können! Mit solchen Sprüchen reagieren SPD-Politiker wohl allüberall in Augenblicken größter Bedrängnis&#8230;</p>								</div>
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