plangUT – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 5: Schnäppchenpreise für ausgesuchte Rathaus-Mieter

Thomas Ruhmöller — Mon, 04 Dec 2017 23:01:31 +0000

Das fünfte Türchen des Oppenheimer Adventskalenders führt uns direkt in das Rathaus an der Merianstraße. Im Obergeschoss residiert Stadtbürgermeister Marcus Held (so nicht anderweitige Verpflichtungen seine Anwesenheit zum Beispiel in Berlin verlangen, wofür er schließlich auch und bekanntlich nicht schlecht aus Steuermitteln bezahlt wird).

Im zweiten Stockwerk haben ein paar Privatunternehmen ihre Büros bezogen, bequem zu erreichen über die Hintertreppe, von dort gibt’s auch einen direkten Durchgang zum Bürgermeisterbüro.

„MAP Consult“ sitzt hier seit dem Jahr 2000, im ersten Mietvertrag wurden noch 10 D-Mark je Quadratmeter verlangt, woraus nach der Währungsumstellung 5 Euro wurden.

2008 zog die Firma DMT GmbH ins Rathaus ein: Seit den 1990er Jahren, so heißt es auf der Webseite des Unternehmens, beteilige man sich an der Erforschung der unterirdischen Stadt, stelle Ergebnisse für die Sanierung zur Verfügung und entwickele neue Nutzungskonzepte zur Sicherung dieses einzigartigen Kulturdenkmals.

Seit 2008 firmiert auch „plangUT“ im Oppenheimer Rathaus. Es handelt sich um die Firma von Rudolf Baumgarten, der im Nachbarort Uelversheim als SPD-Bürgermeister agiert. Die Buchstaben „ib“ im Domainnamen seiner Firma sollen wohl vermuten lassen, dass es sich um ein Ingenieurbüro handelt, die Webseite selbst spricht von einer „Planungsgemeinschaft für Umwelttechnik“. Baumgarten wird als enger Freund von Marcus Held von diesem immer wieder mit Aufträgen versorgt – nicht nur im baulichen Bereich: Baumgarten überplante zum Beispiel das Baugebiet Krämereck-Süd und durfte anschließend die Grundstücke über sein in seiner Uelversheimer Privatwohnung ansässiges Maklerbüro „ImmobilienService Rudolf Baumgarten“ an Käufer vermitteln, was ihm nicht unerhebliche zusätzliche Einnahmen bescherte.

Diese drei Unternehmen bekamen in all den Jahren nicht nur regelmäßig Aufträge, die aus der Stadtkasse bezahlt werden. Sie bekamen auch ihre Rathaus-Büros zum, so sagt man ja wohl, echten Schnäppchenpreis.

Als der Autor dieser Webseite vor einigen Monaten sich bei Marcus Held nach dem Mietzins erkundigte, den Baumgarten für sein Büro entrichten müsse, schrieb Held:

„Er hat ein Büro in der Größe von 28 qm und zahlt 210 Euro, also einen qm Preis von 7,50 Euro.“

Wie er zu dieser Aussage kam, wollen wir mal offen lassen. Jetzt heißt es im Bericht des Rechnungshofes: Die Stadt verlange für die Vermietung der Rathaus-Büros lediglich eine Kaltmiete zwischen 5,00 und 6,00 Euro pro Quadratmeter. In diesem Billig-Preis sei auch die Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Rathaus-Einrichtungen – konkret: das Sitzungszimmer und die Toiletten – enthalten. Die zum Teil vor 17 Jahren geschlossenen Verträge enthielten keine Wertsicherungsklauseln, auch sei die Höhe der Miete seit Vertragsbeginn niemals angepasst worden.

Mit Verweis auf die Gemeindeordnung (Paragraf 79, Absatz 2) schreiben die Rechnungsprüfer, dass eine Kommune ihr Eigentum Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt zur Nutzung überlassen dürfe. Im Oppenheimer Rathaus werde jedoch der ortsübliche Mietzins deutlich unterschritten: So müssten Mieter im nur wenige hundert Meter entfernten Gebäude der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Quadratmeterpreise zwischen 8 und 10 Euro bezahlen, schreiben die Rechnungsprüfer.

Rathaus-Büros zu Sonderkonditionen für Parteifreunde und eng verbundene Unternehmer? Marcus Held schreibt in seiner Stellungnahme, in der Altstadt würden die Gewerbemieten kontinuierlich sinken, teilweise würden nur noch 3 Euro verlangt. Bei ortsüblicher Miete würden Mieter funktionierende Heizungen, kein eindringendes Wasser, einen eigenen Briefkasten und eigene Toiletten verlangen; eine Anpassung der Mietverträge, wie der Rechnungshof verlange, könnte dazu führen, dass die Mieter kündigen.

Helds Entgegnung klingt, als sei das Rathaus eine baufällige Baracke und die Stadt den Unternehmern zu Dank verpflichtet, dass sie trotz der heruntergekommenen Zustände für ihre Büros auch noch Geld zahlen würden.

Dass es sich bei den Mietern um Dauer-Auftragnehmer der Stadt handelt, die von der Stadt regelmäßig mit lukrativen Aufträgen versorgt werden, schreibt Held nicht.

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.

Das sind die Eigentümer der Tourismus GmbH

Thomas Ruhmöller — Fri, 04 Aug 2017 11:43:22 +0000

Wer steckt alles hinter der Oppenheim Tourismus GmbH? Das fragen sich viele Menschen in der Stadt, nachdem erstmals bekannt wurde: Die vor gut fünf Jahren von Marcus Held initiierte Firma behält die Gelder aus dem Eintritt zum städtischen Untergrund-Labyrinth ein, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrates eingeholt wurde. Sie verfügt damit über Einnahmequellen, die eigentlich der Stadt zustehen, ohne dass es einen Nutzungsüberlassungsvertrag gibt.

Bislang wurden alle Details über die Tourismus GmbH sorgfältig unter der Decke gehalten. Die Stammeinlage, nur das wurde bisher bekannt, beträgt laut Gründungsurkunde 100.000 Euro, und es wurden Geschäftsanteile zu je 1000 Euro ausgegeben. Mitte 2012 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates über die Verteilung entschieden; hinterher wurden keine Namen verraten, es wurde lediglich via Zeitung mitgeteilt: „Insgesamt zwölf Interessenten würden sich mit jeweils 1000 Euro beteiligen, drei mit 5000 Euro, einer mit 4000 Euro und ein weiterer mit 20 000 Euro.“

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die vollständige Liste der Gesellschafter der Oppenheim Tourismus GmbH.

Die Stadt Oppenheim hält 49 Prozent (= 49.000 Euro). Sie brachte dafür ihr Touristikbüro ein. Das ist laut Kurzgutachtem 80.000 Euro wert; 31.000 Euro wurden daher als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das mit 2 Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Weiterhin haben sich folgende Unternehmen/Körperschaften als Gesellschafter beteiligt:

Die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO) der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG), vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Held (geb. 1977), der bekanntlich auch Vorstandsvorsitzender der GWG ist, dazu Stadtbürgermeister, SPD-Bundestagsabgeordneter u.v.m., brachte 4000 Euro ein.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd bzw. dessen Ortsgruppe Oppenheim, vertreten durch Norbert Schindler (geb. 1949) aus Bobenheim am Berg, leistete eine Stammeinlage in Höhe von 1000 Euro.

Die MAP-Consult GmbH, laut Homepage ein Drei-Mann-Unternehmen mit Sitz im Rathaus an der Merianstraße 2 und geleitet von Geschäftsführer Stefan Lösch (geb. 1961), erwarb einen Anteil von einem Prozent (= 1000 Euro). MAP Consult bekommt in Oppenheim regelmäßig Aufträge, die Firma leitete laut Referenzliste die Altstadtsanierung, die Untergrundsanierung, die Umgestaltung des Bahnhofs, das Programm Historische Innenstadt und einiges mehr.

Die Namen der weiteren Gründungs-Gesellschafter sind hier alphabetisch geordnet:

Markus Appelmann, geb. 1978, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage: 5000 Euro.

Appelmanns Werbeagentur InMedia steht regelmäßig bei Marcus Held auf der Auftragsliste: Er darf für die Stadt, für die SPD, für die HGO und GWG und einige mehr die Internetseiten machen, die Werbung gestalten usw. Es passt, dass eine Mitarbeiterin von InMedia, die Grafikerin Anja Wernicke, im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held sitzt.

Rudolf Baumgarten, geb. 1958, wohnhaft in Uelversheim. Stammeinlage: 1000 Euro

Baumgarten dürfte der engste und beste Buddy von Marcus Held sein. Macht irgendwie alles, und je länger man draufschaut, desto mehr Jobs und Posten und Pöstchen poppen auf: Baumgarten ist mit seiner „plangUT“ als Stadtplaner für Marcus Held im Einsatz. Mit einem Immobilienbüro verdiente er als Makler kräftig in Krämereck-Süd. Er ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender der GWG (zu beaufsichtigender Vorstand: Marcus Held). Er ist Bürgermeister in Uelversheim. Er ist in dem Dörfchen auch 2. Vorsitzende des TSV. Er ist in Guntersblum Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er ist Chef der SPD Dolgesheim-Berggemeinden. Er ist im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Er sitzt in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR).

Hansjürgen Bodderas, geb. 1955, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Der studierte Theologe mit etwas unruhiger Vita gilt inzwischen als engster Vertrauensmann von Marcus Held im Rathaus. Bodderas ist als 1. Beigeordneter der Bürgermeister-Stellvertreter, er ist zudem für die Themen Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Er ist als Leiter für die Festspiele zuständig.

2013 übernahm er die Geschäftsführung der Tourismus GmbH, was er sich sehr gut bezahlen lassen soll, was aber den Tourismus in der Stadt bisher nicht merklich gepusht hat: Die magere Bilanz weist kaum Entwicklung auf. Genauere Einblicke sind nicht möglich: Stadtbürgermeister Marcus Held hat es bisher verabsäumt, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, obwohl der von der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.

Peter Conrad, geb. 1964, wohnhaft in Hahnheim. Stammeinlage: 20.000 Euro

Conrad ist einer der Hauptprofiteure im Beziehungsgeflecht an der Oppenheimer Stadtspitze: Sein Bauunternehmen Hebau GmbH (Sitz: Mainz) bekommt nahezu sämtliche Straßenbauaufträge. Dafür muss Conrad natürlich stets das günstigste Angebot unterbreiten, was ihm zur Verblüffung einiger Ratsmitglieder immer wieder gelingt. Bürgermeister Held präsentiert gewöhnlich die Angebotslisten in den städtischen Gremien – und dann heißt es in der Regel: And the winner is – die Hebau GmbH!

Joaquim Var da Silva, geb. 1966, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Er betreibt laut Internet in Gimbsheim die Agentur „RheinEmotion“, die sich auf die Organisation von Business.Events und Touren spezialisiert hat.

Angela Huguenin-Höchst, geb. 1944, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Diplom-Bibliothekarin und sehr geschätzte Altstadt-Führerin

Helmut Krethe, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Aktuell bekannte Tätigkeit: Tourismus-Beigeordneter der Stadt auf 801-Euro-Basis. War mal CDU, wollte auch mal Oppenheimer Stadtbürgermeister werden, überwarf sich dann mit seiner Partei und irrlichtert inzwischen um Marcus Held.

Walter Lang, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Er ist Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion. Held-Stellvertreter im Vorstand der SPD Oppenheim. Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held. Geschäftsführer der Oppenheimer Tafel (Vorsitzender: Marcus Held).

Werner Lucas, geb. 1946, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Gästebegleiter in der Altstadt.

Gabriele Sadoni, geb. 1950, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Frühere Kita-Leiterin, Gästebegleiterin in der Altstadt.

Dr. Helga Schmadel-Hagebölling, geb. 1958, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Mitglied im Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ansprechpartnerin für den Kreisverband Rheinhessen.

Heinz Seelinger, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

Wurde erst Tourismus-Gesellschafter, dann Mitglied der SPD, dann Held-Laudator: Ernannte als Vorstandsmitglied im Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.

Klaus Senfter, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

War mal SPD-Fraktionschef im Oppenheimer Rathaus.

Udo Weinel, geb. 1957, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Oppenheimer Nachtwächter.

Inzwischen gibt es eine Änderung: Walter Lang hat Ende 2015 seinen 1000-Euro-Anteil an Hansjürgen Bodderas weitergegeben, der damit über zwei Prozent Anteile an der GmbH verfügt.