Peter Conrad – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Erwischt: „Oppenheim bewegt“ & der 10.000-Euro-Zuschuss

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Jun 2018 11:42:11 +0000

Volltreffer! Marcus Held und seine Clique haben offenbar versucht, Steuergelder in fünfstelliger Höhe abzukassieren – ohne jede Gegenleistung. Erst unser beharrliches Nachfragen hat die Kreisbehörde in Ingelheim aufgeweckt und einen Kontrollbesuch machen lassen. Und wir sehen: Der Schwindel sollte wohl schnell vertuscht werden. Die alten Strukturen sind in Oppenheim wohl noch immer am wirken.

Marcus Held ist ohne Zweifel eine ausgeprägte Begabung zu bescheinigen: Er weiß, wie man schnell zu viel Geld kommen kann.

Da war der unerhört lukrative Immobilien-Deal im Baugebiet Kette-Saar, wo er ein altes Geschäftshaus kaufte und wenig später fast zum doppelten Preis wieder verhökerte – mit satten 400.000 Euro Gewinn. Dass er seine Privatschatulle auf Kosten einer caritativen Organisation füllte: Was stört’s einen Marcus Held?

Ungefähr zur gleichen Zeit sackte er auch bei einem weiteren Immobiliengeschäft in der Vorstadt (alle Details hier) einen weiteren netten Gewinn ein: Wohnhaus kaufen und kein Jahr später weiterverkaufen – macht mal eben 17.500 Euro in die eigene Tasche. Dass die Dame, der er das Haus abgeluchst hatte, nicht voll geschäftsfähig gewesen sein soll: Interessiert einen Marcus Held offensichtlich nicht. Er war da schließlich amtierender Stadtbürgermeister! Und auch Bundestagsabgeordneter (ist er heute noch)! Da darf man das doch, oder?

Der Mann weiß halt, wie’s geht. Nicht umsonst, Held sei dank, soll der SPD-Ortsverein Oppenheim einer der finanziell potentesten im Lande sein: So heißt es allüberall, Genaueres weiß man nicht, die Partei gibt sich zugeknöpft und will sich nicht in die Bücher schauen lassen, was man angesichts der vielen Gerüchte auch irgendwie verstehen kann…

Eine weitere recht clevere Idee zum Geldeinnehmen hatte Held schon vor einigen Jahren, sie entstand vermutlich aus der Frage: Kann man eigentlich auch Steuergelder einsacken, ohne dass es einer merkt?

Die Antwort erwies sich als verblüffend einfach: Die bekannte Held-Bande – Appelmann, Baumgarten, Conrad, Sittig & Co. – traf sich und gründete einen Verein. Fürwahr eine ehrenwerte Gesellschaft, nach außen hin gerierten sich die Herrschaften als großzügige Wohltäter, die nur das Allgemeinwohl im Auge haben:

Man wolle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, tat man kund, man werde sich um gewerbliche wie kulturelle, soziale und infrastrukturelle Themen in der Stadt kümmern – also irgendwie um alles (was den schönen Nebeneffekt hatte, dass es ganz nach dem Geschmack des Stadtbürgermeisters war: So hatte er in der Stadt wirklich alles unter Kontrolle).

Marc Sittig führt jetzt die Geschäfte von "Oppenheim bewegt"

“Oppenheim bewegt“ ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen (VR 40406). Dort fand sich bis vor wenigen Wochen der Hinweis, dass Markus Appelmann Vorsitzender sei. Der beteuert, er sei Ende 2016 zurückgetreten. Den Namen seines Nachfolgers wollte er nicht nennen.
Im Vereinsregister findet sich heute nur der Name des zweiten Vorsitzenden: Marc Sittig. Den kennen wir zur Genüge: Held-Intimus, Mitglied der alten SPD-Ratsfraktion, die auf zwei Köpfe geschrumpft ist.

In der SPD ist der Mann längst untendurch. Trotzdem wurde er vorige Tage in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG gewählt. Das untermauert den Verdacht, dass Held im Hintergrund die Fäden zog. Sittig gilt als einer seiner letzten Getreuen.

Der 43-Jährige fiel zuletzt dadurch auf, dass er – wie früher Marcus Held – in brutaler Weise gegen Andersdenkende hetzt, unter anderem auf Facebook. Letztens haben wir den SPD-Kreisvorsitzenden Salvatore Barbaro gefragt, wie er ein solches Verhalten bewerte: Ob es für ihn akzeptabel sei, wollten wir wissen, wenn sich SPD-Frontleute wie Sittig als Spalter der Stadt betätigten.

Die Antwort von Barbaro (der an diesem Freitag sein Amt niederlegte, um eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Kreis-SPD zu ermöglichen) war in ihrer kalten Kürze vernichtend: „Herrn Sittig erreiche ich mit meinem Appel ganz offensichtlich nicht. Allerdings wundert es mich auch nicht.“

„Oppenheim bewegt“ nannten sie ihren Verein, wir haben darüber schon einmal geschrieben: „Oppenheim bewegt – vor allem ganz viel Geld“. Denn in Wahrheit hatte der Verein, das dürfen wir aus seinen raren Veröffentlichungen sicher ableiten, nur die Ehrenamtsförderung des Kreises Mainz-Bingen im Visier: Dabei handelt es sich um einen randvoll gefüllten Geldtopf, aus dem der ziemlich reiche Landkreis ausgewählte Vereins-Projekte unterstützt. Man wolle damit, so ist auf einer Internetseite nachzulesen, jenen Bürgern Dank sagen, „die sich mit viel Engagement, Kraft und vor allem Zeit für das Gemeinwohl engagieren“.

Das ist grundsätzlich natürlich eine gute Sache, wenn sie denn ordentlich funktionieren würde. Aber daran müssen heute große Zweifel bestehen: Offenbar können sich Vereine, wenn sie denn nur abgebrüht genug vorgehen, viel Geld aus der Ehrenamtsförderung einverleiben, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbracht haben zu müssen. Die Verwendung der Gelder wird nämlich so gut wie nicht kontrolliert: Das könne die Kommunalaufsicht gar nicht leisten, verlautbart aus der Kreisbehörde: zu viele Projekte, zu wenig Personal.

Ein paar Mal haben Marcus Held und seine Bande tief in den Topf gelangt. Eine Verpflichtung zur Transparenz, wie viel Geld von den gewährten Zuschüssen wirklich wofür ausgegeben wurde, zählt leider nicht zu den Förderbedingungen der Ehrenamtsförderung und findet sich auch nicht in der Vereinssatzung.

Und so konnte „Oppenheim bewegt“ schließlich eine ganz dreiste Abzocke landen: Mit der Begründung, man werde einen Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Oppenheimer Bahnhof einrichten, beantragte man 20.000 Euro. Das war im März 2016.

Überzeugungskraft liegt im Detail. Der Verein legte eine äußerst präzise Berechnung der angeblichen Umbaukosten vor: Man rechne mit 39.919,70 Euro, so hieß es in dem Antrag, der vom Stadtrat an den Kreis weitergeleitet und dort abgesegnet wurde.

Seither hat kein Mensch in Oppenheim jemals wieder nach dem 40.000-Euro- Versammlungsraum gefragt. Auch für die tatsächliche Verwendung der Gelder, die der Verein vom Kreis (Landrat damals: Held-Freund Claus Schick, SPD) zugesagt bekommen hatte, interessierte sich kein Mensch mehr. Hatte der Verein das viele Geld bereits einkassiert? Und wenn ja: Was hatte er damit gemacht?

Der perfekte Deal: Fünfstellig abkassieren – und keinen stört’s!

Wir haben uns erlaubt, dem nachzugehen. Und haben es am Ende tatsächlich geschafft, die Kreisverwaltung (Landrätin heute: Dorothea Schäfer, CDU) aufzuwecken: Die Behörde hat auf unser beharrliches Nachfragen reagiert.

Hier die Chronologie der Aufdeckung eines versuchten Abzockmanövers der Held-Clique:

Am 1. Februar dieses Jahres fragten wir schriftlich bei der Kreisbehörde nach, ob wirklich Geld ausgezahlt worden sei für einen Versammlungsraum, von dem uns kein Mensch in Oppenheim sagen könne (oder wolle), wo er sich befinde.

Acht Tage brauchte man in Ingelheim für eine sehr knappe Antwort: Es handele sich „um ein laufendes Verfahren“. Der Verein habe 10.000 Euro „nach Beginn des Projektes ausgezahlt“ bekommen. Das sei allerdings nie kontrolliert worden, was aber nun nachgeholt werde: „Sollte das Projekt nicht beendet werden, wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgezahlte Betrag zurückgefordert.“

Einschub zur Erklärung: Tatsächlich heißt es in den Statuten der Kreisverwaltung, dass die Zuschüsse zur Ehrenamtsförderung nur ausgezahlt werden dürfen, wenn das Projekt begonnen wurde. Inwieweit in Oppenheim tatsächlich im Jahr 2016 mit der Einrichtung des Versammlungsraumes begonnen wurde, lassen wir hier mal offen: Das wurde nie kontrolliert.

Aber der Verein, das wussten wir nach der Antwort der Kreisverwaltung, hatte im Jahr 2016 die erste Hälfte des Zuschusses – 10.000 Euro – eingesteckt. Was hatte er mit dem Geld getan? Warum hatte er nicht auch die zweite Hälfte des zugesagten Zuschusses abgerufen? Noch einmal: Gab es den Versammlungsraum überhaupt? Am Güterbahnhof war nichts zu sehen…

Ende Februar haben wir noch einmal beim Kreis nachgefragt, nun lautete die Antwort:

„Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Klärungsbedarf.“

Wir haben darüber berichtet. Wir haben auch geschrieben, dass die Angelegenheit vielleicht noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden könne: wenn ein Verein Steuergelder unter falscher Angaben vereinnahmt…

Und da hat die Held-Bande plötzlich ganz schnell reagiert! Es kam Bewegung in die Sache: Anfang März berichteten Leser, dass in der alten Güterhalle gewerkelt werde. Handwerker seien vor Ort, laut den Handwerkern solle ein Büroraum eingerichtet werden, seltsamer Weise ohne Toiletten…

Anfang Juni schließlich teilte dann auch die Kreisverwaltung mit: Im März (!) habe man bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, „dass die Arbeiten am Umbau laufen“.

Umbau im März – seither sind mehr als drei Monate vergangen: Hat wer den Versammlungsraum inzwischen gesehen? Gar nutzen können? Wir wissen es nicht: Die Fenster in der alten Güterhalle sind blickdicht verschlossen: Sieht eher so aus, als solle keiner sehen, wie’s drinnen aussieht…

Der Kreis beteuert, ohne ins Details zu gehen: „Den Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Bahnhof gibt es wirklich. Und er soll allen Oppenheimer Vereinen zur Verfügung stehen.“

Da sind wir aber mal gespannt, wann das geschieht! Die zweite 10.000-Euro-Rate von dem beantragten 20.000-Euro-Zuschuss wurde übrigens noch nicht abgerufen. Bei der Kreisverwaltung heißt es: Über die Höhe der tatsächlichen Investition könne man derzeit keine Aussage machen. „Der Verwendungsnachweis und die Rechnungen werden noch eingereicht.“

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

Tourismus GmbH: Viele Fragen, die nicht gestellt wurden

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 18:45:34 +0000

Auf diesem Artikel lag wahrlich kein Segen: „Gewinne? Fehlanzeige!“ Unter dieser markigen Überschrift berichtete die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ über die „Oppenheim Tourismus GmbH“. SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, Tourismus-Beigeordneter Helmut Krethe (früher CDU, jetzt parteilos) und Hansjürgen Bodderas (SPD), ebenfalls Beigeordneter und zugleich Geschäftsführer der Tourismus GmbH, hatten AZ-Redakteur Ulrich Gerecke zu einem Gespräch geladen.

Die neue Offenheit der Stadtführung bei diesem Thema dürfte leicht erklärbar sein: Auf dieser Webseite war erstmals aufgedeckt worden, dass die „Oppenheim Tourismus GmbH“ sich mehrheitlich in Privatbesitz befindet und trotzdem im großen Stil Gelder aus der Vermarktung städtischen Eigentums einbehält. Die rund 200.000 Euro, die jährlich bei Kellerführungen eingenommen werden, stehen eigentlich dem Stadtsäckel zu. Seit Jahren behält die GmbH das Geld ein; bei der Stadt verbleiben, rechnerisch, von den jährlich rund 200.000 Euro nur noch 49 Prozent.

Der eigentliche Knackpunkt ist: Es existiert zwischen Stadt und GmbH kein Nutzungsüberlassungsvertrag; es liegt noch nicht einmal ein entsprechender Ratsbeschluss vor. Die mehrheitlich von privaten Dritten gehaltene Firma verleibt sich also widerrechtlich Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens ein. Das bedeutet: Gegen Stadtbürgermeister Marcus Held steht auch hier der Verdacht der Untreue im Raum, das dürfte ein weiterer Fall für die Staatsanwaltschaft werden, die bereits in neun Fällen der Untreue gegen Held Ermittlungen eingeleitet hat.

Im AZ-Artikel über die Tourismus GmbH ist von alledem kein Wort zu lesen. Schon die Überschrift („Gewinne? Fehlanzeige!“) ist derart falsch, dass die Zeitung anderntags richtig stellen musste: „Keine Ausschüttung, aber Gewinne“. In dieser Korrektur-Meldung erklärt die Zeitung wiederum den Beigeordneten Helmut Krethe zum CDU-Mann (obwohl er bekanntlich aus der Partei ausgetreten und sich mit der örtlichen CDU heillos überworfen hat).

Die Korrektur-Meldung zählt auf, dass in 2014 ein Gewinn in Höhe von 4772 Euro verbucht wurde, in 2015 in Höhe von 3720 Euro, und dass in 2016 ein Fehlbetrag von 2670 Euro anfiel. Sie verrät aber nicht, dass zum letzten Bilanzstichtag am 31. Dezember 2016 Gewinne von insgesamt 50.236,18 Euro aufgelaufen sein dürften. Schließlich weist die Gesellschaft, die im Jahr 2012 mit einem Stammkapital von 100.000 Euro gegründet worden war, inzwischen ein Eigenkapital von 150.236,18 Euro aus. Dass der Gewinn bis dato nicht ausgeschüttet wurde, ist für die Bewertung unerheblich: Er ist den Gesellschaftern jedenfalls in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungsquote zuzurechnen. Und da haben wir immerhin 51 Prozent stadtfremde Gesellschafter.

So reiht sich Lapsus an Lapsus; auf dem Artikel lag, wie gesagt, kein Segen. Wobei die inhaltlichen Fehler eher nebensächlich sind bei der Bewertung. Der Bericht liest sich wie ein Elaborat im SPD-Stadtmagazin. Dort wird man es hinnehmen müssen, wenn lokale Politiker Sachverhalte einseitig und tendenziös darstellen. Von einer Lokalzeitung darf man mehr erwarten. Kritisches Hinterfragen zum Beispiel. Auch nachdenkliche Reflexion. Und fachliche Analyse.

In diesem Fall wünschte man sich – und allen anderen Lesern des Blatts –, dass der Redakteur sich nicht nur zur Aufnahme eines Diktats mit der Stadtführung getroffen hätte. Sondern an einigen Stellen selbstbewusst nachgehakt hätte:

Wenn Stadtbürgermeister Held und seine Beigeordneten Bodderas und Krethe gegenüber der Zeitung behaupten, mit der GmbH sollte der Tourismus auf eine „breitere, flexiblere Basis“ gestellt werden – jenseits der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Allgemeinplätze „breit“ und „flexibel“: Warum wurden als Gesellschafter nur bekannte SPD-Parteifreunde ausgewählt sowie Firmen, die über Held mit städtischen Aufträgen versorgt werden? Wurde der Tourismus wirklich flexibler, weil ein Bauunternehmer Conrad aus Hahnheim/Mainz (Hebau GmbH), die Wohnungsbaugesellschaft HGO oder der Uelversheimer SPD-Bürgermeister Baumgarten jetzt auch als Tourismus-Gesellschafter in Oppenheim agieren?
Wenn Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas als GmbH-Geschäftsführer ein Gehalt von 70.000 Euro bezieht für eine Arbeit, die vorher nebenbei gemacht wurde: Wie ist das zu rechtfertigen? Der Mann, von dem keinerlei Erfahrungen als Tourismus-Manager bekannt sind, hat in den vergangenen fünf Jahren, wenig überraschend, dem Oppenheim-Tourismus keine erkennbar neuen Impulse gegeben. Ist für einen solchen Mann ein 70.000-Euro-Gehalt in einer Mini-GmbH nicht etwas arg überzogen? Bodderas, der als Beigeordneter zusätzlich rund 10.000 Euro pro Jahr kassiert und zudem als Leiter der Festspiele fungiert, sagt laut AZ, bei der Stadt bekäme er nur unwesentlich weniger. Wirklich wahr? Den Job, die Planstelle sollte er bitte mal benennen!
Die Tourismus GmbH existiert seit Ende 2012. Seither sind die Besucherzahlen kaum gestiegen, entsprechend stagnieren die Einnahmen und werden von Gehältern (insbesondere des Geschäftsführers Bodderas, aber auch des teilzeitbeschäftigten SPD-Stadtrats Walter Lang) in großen Teilen aufgesogen. 2013 wurden mit Kellerführungen 221.000 Euro eingenommen, im letzten Jahr waren’s 237.000. Wenn die Gründung einer GmbH den Tourismus in der Stadt Oppenheim in gut fünf Jahren kein bisschen nach vorne gebracht hat: Was soll dann die ganze Konstruktion?

Unwidersprochen können Held, Krethe und Bodderas via AZ verkünden: „Hier kann sich niemand die Taschen vollmachen, weil es nichts zum vollmachen gibt – bisher.“ Bei „einem jungen Unternehmen“ brauche es sechs bis sieben Jahre, um sich am Markt zu etablieren: „Nach dieser Phase der Beobachtung kann man bei guten Zahlen auch an eine Ausschüttung an die Gesellschafter denken.“ Dann bekäme die Stadt analog zu ihrem Anteil 49 Prozent…

So schreibt die Zeitung. Und der Redakteur fragte nicht nach: Wir haben es hier doch wohl kaum mit einem „jungen Unternehmen“ zu tun – Tourismus gibt’s viel länger, oder? Was hat sich seither geändert, außer dass ein hoch bezahlter Geschäftsführer eingesetzt wurde? Früher behielt die Stadt die 200.000 Euro aus den Kellerführungen zu hundert Prozent – warum begnügt sie sich jetzt nur mit 49 Prozent?

Der AZ-Redakteur fragt auch nicht nach, warum die Stadt neben der GmbH noch immer zwei weitere Tourismus-Stellen im Rathaus besetzt hat – für 70.000 Euro. Die AL hatte Ende letzten Jahres beantragt, sie an die GmbH anzugeben : Warum hat die SPD das abgelehnt?

Es gibt noch so viele Fragen zu dieser ominösen Tourismus GmbH. In einem Satz kann man dem AZ-Redakteur zustimmen, wenn er kommentiert: „Da muss man fast dankbar sein, dass der Landesrechnungshof zumindest einen Teil der städtischen und stadtnahen Konstruktionen unter die Lupe nimmt…“

Hundert Prozent d’accord. Nur das Wörtchen „fast“, das hätte er sich schenken können…

Im Stadtrat: Held handelt rechtswidrig – in Serie

Thomas Ruhmöller — Tue, 15 Aug 2017 07:44:54 +0000

Am heutigen Dienstag (15. August) tagt der Oppenheimer Stadtrat ab 19 Uhr im Rathaus an der Merianstraße. Es ist eine öffentliche Sitzung, und auf der Tagesordnung stehen Themen, die spannend zu werden versprechen:

Es geht zum Beispiel um die Kosten-Explosion beim Gradinger-Abriss: Mit 600.000 Euro wurde geplant, jetzt müssen – wie berichtet – mindestens 300.000 Euro nachgeschossen werden. Wie konnte das passieren, und wer soll das alles bezahlen?

Auch die „Oppenheim Tourismus GmbH“ kommt zur Sprache: Die mehrheitlich private Firma beutet, wie inzwischen bekannt wurde, städtische Geldquellen aus, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrats eingeholt wurde. Und nun? Wie geht man damit um, rückblickend? Und wie geht’s nun weiter?

Das brisanteste Thema aber kommt erst als TOP 8 zur Sprache, es lautet lapidar: „Mitteilung über Eilentscheidungen gem. § 48 GemO“. Der Sachverhalt scheint auf den ersten Blick alltäglich, steht er doch in Oppenheim bei nahezu jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Dabei verkehrt diese Oppenheim-Routine die gesetzliche Aufgabenverteilung, die Kompetenzzuweisung an Stadtrat und Stadtbürgermeister, in ihr genaues Gegenteil:

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt unter Paragraf 48 einem Bürgermeister nur ausnahmsweise, Eilentscheidungen zu treffen. Das einzig und allein in ganz dringenden, begründeten Fällen – zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. Denn mit Eilentscheidungen wird das kommunale Parlament faktisch ausgeschaltet: Die gewählten Bürgervertreter können nicht mehr mitreden, sie können eine Eilentscheidung nur noch zur Kenntnis nehmen – hinterher. Rückgängig machen kann das Kommunalparlament den Alleingang des Bürgermeisters allenfalls dann noch, wenn dessen Entscheidung keine Rechte Dritter begründet hat (so die Rechtssprache). Faktisch sind in den meisten Fällen die Würfel für (oder auch: gegen) die Gemeinde also unwiederbringlich gefallen.

Natürlich macht die Ausnahmeregelung in Paragraf 48 der Gemeindeordnung Sinn: Wenn im Winter, um ein Beispiel zu nennen, ein Heizungsrohr in einem städtischen Gebäude platzt und Überschwemmung sowie Frostschäden drohen, darf ein Bürgermeister umgehend Handwerker engagieren, ohne vorher das Stadtparlament einberufen und um Erlaubnis fragen zu müssen.

Der Paragraf 48 der Gemeindeordnung ist also eine Art Notfall-Gesetz.

In Oppenheim aber, da sieht man das wohl anders. Da fällt der Stadtbürgermeister Eilentscheidungen in Serie, naturgemäß immer am Parlament vorbei, das erst im Nachhinein (manchmal – wie geschehen – auch erst nach Jahren) informiert wird. Auch die heutige Ratssitzung bildet da keine Ausnahme:

Über gleich fünf (!) Eilentscheidungen wird Stadtbürgermeister Marcus Held die Bürgervertreter allein in der heutigen Stadtratssitzung informieren. In vier Fällen wurden Gelder, die nicht im Etat eingeplant waren, zur Bezahlung von Rechnungen freigegeben – in Höhe von fast 60.000 Euro. Außerdem hat die Stadt ein Grundstück in Krämereck-Süd gekauft – für 162.000 Euro.

In all diesen Fällen war der Stadtrat nicht befragt worden. Die kommunale Volksvertretung kann jetzt die Geldausgaben auch nicht mehr rückgängig machen. Sie kann sie lediglich, als Information des Stadtbürgermeisters, zur Kenntnis nehmen.

Auf diese Weise, mit Eilentscheidungen in Serie, wird ein Stadtparlament auf Dauer entmachtet. Regelrecht kaltgestellt.

Ein solches Vorgehen ist, das macht die Oppenheimer Situation so brisant, mit der Gemeindeordnung in keiner Weise vereinbar. Die einschlägige – ständige – Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz ist da unmissverständlich:

„Eine Eilentscheidung nach § 48 GemO kommt daher nur in ganz dringenden Fällen in Betracht, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.“

So hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz im Jahr 2006 explizit entschieden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2006, Az. 1 A 11596/05).

Diese Entscheidung ist deshalb so gewichtig, weil das OVG Rheinland-Pfalz darin die eigene Rechtsprechung noch einmal klipp und klar bestätigt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. April 1986, Az. 10 C 14/85) und so zur ständigen Rechtsprechung erhebt.

Auch das Verwaltungsgericht Mainz verweist in einem Urteil vom 18. August 2014 (Az. 3 L 711/2014) auf die ständige Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz:

„Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (… vgl. Urteil vom 13.4.2006 1 A 11596/05, BRS 70, 118; Urteil vom 9.4.1986, 10 C 14/85, AS 20, 349), der sich die Kammer anschließt, ist die Ausnahmeregelung des § 48 GemO eng auszulegen und streng zu untersuchen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil besteht.“

Es gilt also: Paragraf 48 der Gemeindeordnung, der das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters regelt, ist „sehr restriktiv auszulegen und streng zu beurteilen“, wie jedermann, erst recht jeder Jurist, im einschlägigen Schrifttum (Gabler/Höhlein u.a., Kommunalverfassungsrecht Rheinland-Pfalz, § 48 GemO, Erl. 2.1) nachlesen kann.

Marcus Held, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister von Oppenheim, ist studierter Jurist. Gegen ihn ermittelt inzwischen der Staatsanwalt in anderer Sache, es geht um Untreue in neun Fällen. Gleichwohl darf man voraussetzen: Dieser Mann müsste doch wissen, was Eilentscheidungen sind, und dass sie nur in Ausnahmefällen angewendet werden dürfen!

Jetzt schauen wir uns mal an, was er daraus macht:

An diesem Dienstag will er den Stadtrat darüber informieren, dass die Rechnung eines Saarbrücker Architekten, der für die Kindertagesstätte Herrnweiher engagiert worden war, außerplanmäßig bezahlt wurde: 7.307,41 Euro wurden per Eilentscheid bewilligt.

Mit einer zweiten Eilentscheidung wurde eine Rechnung über 4.014,06 Euro für Gartenbauarbeiten am selben Kindergarten zur Bezahlung freigegeben.

17.284,35 Euro wurden laut Rechnung für Gerüstbauarbeiten fällig. Auch hier musste die Bezahlung offenbar wieder ganz schnell gehen, deshalb: Eilentscheidung gefällt.

Schließlich noch ein etwas dickerer Brocken: Die Mainzer Straßenbaufirma Hebau GmbH (Gesellschafter-Geschäftsführer: Peter Conrad; sein Name taucht auch auf der Liste der Gesellschafter der „Oppenheim Tourismus GmbH“ auf) verlangte 32.126,44 Euro für die Sicherung des Kulturkellers. Auch dieses Geld war im Haushalt nicht eingeplant, per Eilentscheid wurde es von der Oppenheimer Rathausführung kurzerhand genehmigt.

Und dann wurde noch ein Grundstück in Krämereck-Süd gekauft. Der Besitzer hatte es 2015 von der Stadt erworben, war in 2016 verstorben. Die Erben hatten das Erbe ausgeschlagen, laut Kaufvertrag besaß die Stadt nun ein Wiederkaufsrecht. Und das nutzte das Rathaus-Quartett ganz fix und ohne Rücksprache mit dem Stadtrat: Die Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr unterschrieben eine Eilentscheidung. Stadtbürgermeister Held war in Urlaub, hat aber „Zustimmung erteilt“, wie es über seinem Namen auf der Eilentscheidung heißt.

In all diesen Fällen hätte allein der Stadtrat die Entscheidungen treffen müssen. Für Eilentscheidungen (zur Abwendung eines „Nachteils für die Stadt Oppenheim“, § 48 GemO) gab es keinen erkennbaren Grund, sie waren damit rechtlich nicht zulässig.

In dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es in einer für Juristen ungewöhnlich klaren Schlichtheit und Verständlichkeit: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss.“ Und weiter formulierten die Richter, ebenso unmissverständlich: „Eine Eilentscheidung nach § 48 GemO kommt daher nur in ganz dringenden Fällen in Betracht, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss.“

Mussten die Gelder für den Architekten, für die Gerüstbaufirma und die Baufirma wirklich innerhalb von Stunden per Eilentscheidung freigegeben werden? Hätte der Grundstücksankauf nicht bis nach der heutigen Ratssitzung warten können? Wäre der Stadt ansonsten ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden?

Die Antworten lauten: wohl kaum. Und so zeichnet sich ein Bild von dem kleinen rheinhessischen Städtchen ab, das in seiner dusteren Ausprägung beängstigend wirkt:

In Oppenheim hat sich – anders ist die Vielzahl der Eilentscheidungen nicht zu erklären – die Stadtführung längst abgehoben und verselbständigt, sie wähnt sich offenbar losgelöst von allen parlamentarischen Spielregeln, sie unterläuft regelmäßig die gesetzlich geregelte Zuständigkeitsverteilung. Das Parlament ist hier nicht mehr die vom Volk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft. Es dient dem Stadtbürgermeister als Staffage, die Bürgervertreter sind seine Marionetten: Der Puppenspieler Marcus Held lässt sie tanzen. Oder auch nicht. Immer nach seinem Gusto.

Es gilt übrigens auch: Dies alles geschieht mit Wissen und wohl auch Segen der Verbandsgemeindeverwaltung, die von Helds Parteifreund Klaus Penzer geführt wird. In seiner Verwaltung im Oppenheimer „Rondo“ werden die Eilentscheidungen für die kommunalen Verwaltungen in der Regel vorbereitet und formuliert. Dass Penzer versucht haben sollte, den permanenten Verstößen gegen die Gemeindeordnung Einhalt zu gebieten, ist bisher nicht bekannt geworden.

Was aber heißt das am Ende, wenn ein Stadtbürgermeister wiederholt gegen die Gemeindeordnung verstößt, damit zugleich das Parlament übergeht und entmündigt?

Politisch ist es natürlich verheerend.

Nüchtern juristisch betrachtet ist das Verwaltungshandeln des sachlich unzuständigen Stadtbürgermeisters wiederholt rechtswidrig (trotz „Mitteilung“ an den Stadtrat).

Der Landesrechnungshof in Speyer dürfte sich bereits kümmern. Und bald vielleicht auch die Staatsanwaltschaft in Mainz?

Das sind die Eigentümer der Tourismus GmbH

Thomas Ruhmöller — Fri, 04 Aug 2017 11:43:22 +0000

Wer steckt alles hinter der Oppenheim Tourismus GmbH? Das fragen sich viele Menschen in der Stadt, nachdem erstmals bekannt wurde: Die vor gut fünf Jahren von Marcus Held initiierte Firma behält die Gelder aus dem Eintritt zum städtischen Untergrund-Labyrinth ein, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrates eingeholt wurde. Sie verfügt damit über Einnahmequellen, die eigentlich der Stadt zustehen, ohne dass es einen Nutzungsüberlassungsvertrag gibt.

Bislang wurden alle Details über die Tourismus GmbH sorgfältig unter der Decke gehalten. Die Stammeinlage, nur das wurde bisher bekannt, beträgt laut Gründungsurkunde 100.000 Euro, und es wurden Geschäftsanteile zu je 1000 Euro ausgegeben. Mitte 2012 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates über die Verteilung entschieden; hinterher wurden keine Namen verraten, es wurde lediglich via Zeitung mitgeteilt: „Insgesamt zwölf Interessenten würden sich mit jeweils 1000 Euro beteiligen, drei mit 5000 Euro, einer mit 4000 Euro und ein weiterer mit 20 000 Euro.“

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die vollständige Liste der Gesellschafter der Oppenheim Tourismus GmbH.

Die Stadt Oppenheim hält 49 Prozent (= 49.000 Euro). Sie brachte dafür ihr Touristikbüro ein. Das ist laut Kurzgutachtem 80.000 Euro wert; 31.000 Euro wurden daher als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das mit 2 Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Weiterhin haben sich folgende Unternehmen/Körperschaften als Gesellschafter beteiligt:

Die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO) der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG), vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Held (geb. 1977), der bekanntlich auch Vorstandsvorsitzender der GWG ist, dazu Stadtbürgermeister, SPD-Bundestagsabgeordneter u.v.m., brachte 4000 Euro ein.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd bzw. dessen Ortsgruppe Oppenheim, vertreten durch Norbert Schindler (geb. 1949) aus Bobenheim am Berg, leistete eine Stammeinlage in Höhe von 1000 Euro.

Die MAP-Consult GmbH, laut Homepage ein Drei-Mann-Unternehmen mit Sitz im Rathaus an der Merianstraße 2 und geleitet von Geschäftsführer Stefan Lösch (geb. 1961), erwarb einen Anteil von einem Prozent (= 1000 Euro). MAP Consult bekommt in Oppenheim regelmäßig Aufträge, die Firma leitete laut Referenzliste die Altstadtsanierung, die Untergrundsanierung, die Umgestaltung des Bahnhofs, das Programm Historische Innenstadt und einiges mehr.

Die Namen der weiteren Gründungs-Gesellschafter sind hier alphabetisch geordnet:

Markus Appelmann, geb. 1978, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage: 5000 Euro.

Appelmanns Werbeagentur InMedia steht regelmäßig bei Marcus Held auf der Auftragsliste: Er darf für die Stadt, für die SPD, für die HGO und GWG und einige mehr die Internetseiten machen, die Werbung gestalten usw. Es passt, dass eine Mitarbeiterin von InMedia, die Grafikerin Anja Wernicke, im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held sitzt.

Rudolf Baumgarten, geb. 1958, wohnhaft in Uelversheim. Stammeinlage: 1000 Euro

Baumgarten dürfte der engste und beste Buddy von Marcus Held sein. Macht irgendwie alles, und je länger man draufschaut, desto mehr Jobs und Posten und Pöstchen poppen auf: Baumgarten ist mit seiner „plangUT“ als Stadtplaner für Marcus Held im Einsatz. Mit einem Immobilienbüro verdiente er als Makler kräftig in Krämereck-Süd. Er ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender der GWG (zu beaufsichtigender Vorstand: Marcus Held). Er ist Bürgermeister in Uelversheim. Er ist in dem Dörfchen auch 2. Vorsitzende des TSV. Er ist in Guntersblum Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er ist Chef der SPD Dolgesheim-Berggemeinden. Er ist im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Er sitzt in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR).

Hansjürgen Bodderas, geb. 1955, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Der studierte Theologe mit etwas unruhiger Vita gilt inzwischen als engster Vertrauensmann von Marcus Held im Rathaus. Bodderas ist als 1. Beigeordneter der Bürgermeister-Stellvertreter, er ist zudem für die Themen Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Er ist als Leiter für die Festspiele zuständig.

2013 übernahm er die Geschäftsführung der Tourismus GmbH, was er sich sehr gut bezahlen lassen soll, was aber den Tourismus in der Stadt bisher nicht merklich gepusht hat: Die magere Bilanz weist kaum Entwicklung auf. Genauere Einblicke sind nicht möglich: Stadtbürgermeister Marcus Held hat es bisher verabsäumt, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, obwohl der von der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.

Peter Conrad, geb. 1964, wohnhaft in Hahnheim. Stammeinlage: 20.000 Euro

Conrad ist einer der Hauptprofiteure im Beziehungsgeflecht an der Oppenheimer Stadtspitze: Sein Bauunternehmen Hebau GmbH (Sitz: Mainz) bekommt nahezu sämtliche Straßenbauaufträge. Dafür muss Conrad natürlich stets das günstigste Angebot unterbreiten, was ihm zur Verblüffung einiger Ratsmitglieder immer wieder gelingt. Bürgermeister Held präsentiert gewöhnlich die Angebotslisten in den städtischen Gremien – und dann heißt es in der Regel: And the winner is – die Hebau GmbH!

Joaquim Var da Silva, geb. 1966, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Er betreibt laut Internet in Gimbsheim die Agentur „RheinEmotion“, die sich auf die Organisation von Business.Events und Touren spezialisiert hat.

Angela Huguenin-Höchst, geb. 1944, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Diplom-Bibliothekarin und sehr geschätzte Altstadt-Führerin

Helmut Krethe, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Aktuell bekannte Tätigkeit: Tourismus-Beigeordneter der Stadt auf 801-Euro-Basis. War mal CDU, wollte auch mal Oppenheimer Stadtbürgermeister werden, überwarf sich dann mit seiner Partei und irrlichtert inzwischen um Marcus Held.

Walter Lang, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Er ist Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion. Held-Stellvertreter im Vorstand der SPD Oppenheim. Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held. Geschäftsführer der Oppenheimer Tafel (Vorsitzender: Marcus Held).

Werner Lucas, geb. 1946, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Gästebegleiter in der Altstadt.

Gabriele Sadoni, geb. 1950, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Frühere Kita-Leiterin, Gästebegleiterin in der Altstadt.

Dr. Helga Schmadel-Hagebölling, geb. 1958, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Mitglied im Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ansprechpartnerin für den Kreisverband Rheinhessen.

Heinz Seelinger, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

Wurde erst Tourismus-Gesellschafter, dann Mitglied der SPD, dann Held-Laudator: Ernannte als Vorstandsmitglied im Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.

Klaus Senfter, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

War mal SPD-Fraktionschef im Oppenheimer Rathaus.

Udo Weinel, geb. 1957, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Oppenheimer Nachtwächter.

Inzwischen gibt es eine Änderung: Walter Lang hat Ende 2015 seinen 1000-Euro-Anteil an Hansjürgen Bodderas weitergegeben, der damit über zwei Prozent Anteile an der GmbH verfügt.

Privatfirma beutet städtische Geldquelle aus

Thomas Ruhmöller — Wed, 02 Aug 2017 07:15:31 +0000

Was kommt da noch alles hoch in Oppenheim? Jetzt wurde bekannt: Der Landesrechnungshof hat eine Firma, die von Stadtbürgermeister Marcus Held mit einer Clique von Gefolgsleuten gegründet wurde, ins Visier genommen. Es besteht der dringende Verdacht, dass hier Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens abkassiert wurden – erneut hinter dem Rücken des Stadtparlaments.

Es war im Herbst 2012, als Marcus Held – er war in die Rolle des Geschäftsführers der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO geschlüpft – vor dem örtlichen Notar ein Protokoll unterzeichnete, das inzwischen beim Amtsgericht Mainz abgeheftet liegt: Zusammen mit der Stadt und einem guten Dutzend privater Gesellschafter gründete er die „Oppenheim Tourismus GmbH“, eingetragen beim Handelsregister unter der Nummer HRB 44502. „Gegenstand der Gesellschaft“, so heißt es im üblichen Amtsdeutsch, sei „die Unterhaltung touristischer Angebote insbesondere im Bereich der Stadt Oppenheim, die Förderung des Tourismus insbesondere im Bereich der Stadt Oppenheim als auch dessen Entwicklung“.

Eine solche GmbH hätte, vielleicht, eine gute Sache werden können – wenn nicht der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held wie gewohnt in einer Mischung aus dubios anmutender Klientel-Politik und undurchsichtigem Umgang mit städtischen Finanzen vorgegangen wäre.

Wer steckt da noch alles mit drin?

Die Tourismus GmbH gehört von Anfang an nicht allein der Stadt, sondern zum größten Teil ausgesuchten SPD-Parteifreunden sowie einigen privaten Unternehmen. Die Firma kassierte dennoch in den letzten Jahren mehrere hunderttausend Euro, die eigentlich der Stadt zustehen: Es handelt sich um die Erlöse aus dem Eintritt für das städtische Kellerlabyrinth-System. Über die Verwertung des städtischen Untergrunds hätte allein der Stadtrat zu entscheiden gehabt. Doch der wurde nie gefragt: Die gewählten Bürgervertreter wurden bis heute nicht darüber informiert, dass die Keller-Eintrittsgelder seit Jahren in eine mehrheitlich privat geführte GmbH umgeleitet werden.

Wie konnte das passieren? Was steckt dahinter, und vor allem: Wer steckt da noch alles mit drin?

Seit der Oppenheim-Skandal aufgeflogen ist, seit der Rechnungshof die Geschäfte des Stadtbürgermeisters prüft und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Marcus Held eingeleitet hat, will im Rathaus an der Merianstraße keiner mehr richtig Auskunft geben.

Wir blättern einen neuen Akt im inzwischen dicken Buch „Der Oppenheim-Skandal“ auf: Was wurde denn da schon wieder für ein Ding gedreht?

Halten wir uns an die Fakten:

Vor fünf Jahren, im April 2012, stellten Stadtbürgermeister Held (SPD) und sein damaliger Tourismus-Beigeordneter Raimund Darmstadt (AL) das GmbH-Konzept während einer Stadtratssitzung vor. Damals war die SPD mit der AL eine ungeliebte, aber notwendige Koalition eingegangen: Nur so verfügte der Stadtbürgermeister über eine Mehrheit im Rathaus-Parlament.

In einer Ratssitzung im September 2012 wurde die Gründung der Tourismus GmbH formal und endgültig abgesegnet. Auf den ersten Blick: alles rechtens. Nur um die Anteilseigner des Unternehmens – die Gesellschafter – wurde ein merkwürdiges Gewese gemacht: Held legte ihre Namen zwar dem Stadtrat vor, aber das geschah, wie die „Allgemeine Zeitung“ damals berichtete, in nicht-öffentlicher Sitzung, was recht ungewöhnlich ist: Gesellschafter-Namen unterliegen gemeinhin keiner Geheimhaltung, sie müssen sogar öffentlich einsehbar sein.

Geheimnistuerei – wohl aus guten Gründen

Inzwischen wissen wir Genaueres, und wir können deshalb auch eine Erklärung für die Geheimnistuerei vermuten: Marcus Held hatte bei der Gründung der GmbH wieder einmal enge Parteifreunde bedient und auch ein paar Unternehmer, die von ihm bis heute regelmäßig mit Aufträgen bedacht werden. Schauen wir hinter die Kulissen der Firma, sehen wir die entscheidenden Details:

49 Prozent der Oppenheim Tourismus GmbH gehören der Stadt – nur 49 Prozent!

Die restlichen 51 Prozent – also die Firmen-Mehrheit! – gingen größtenteils an alte Bekannte. Auszug aus der Liste der Gesellschafter:

Da ist Rudolf Baumgarten (58), in der Stadt inzwischen hinlänglich bekannt als einer der Haupt-Profiteure der Heldschen Rathausführung: Der Oppenheimer Stadtbürgermeister beschäftigt seinen Amtskollegen aus dem benachbarten Uelversheim als freiberuflichen Stadtplaner mit eigenem Büro im Oppenheimer Rathaus („plangUT“), er verhalf ihm als Makler in Krämereck-Süd zu üppigen Courtagen („Immobilienservice Rudolf Baumgarten“). Nebenbei sitzt „der rote Hengst von Uelversheim“ (O-Ton Held) im Aufsichtsrat der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG und soll dort die Geschäfte des Vorstandsvorsitzenden (Name: Marcus Held) beaufsichtigen…
Markus Appelmann (39) ist natürlich auch wieder mit dabei. Der Chef der Werbeagentur InMedia wird ebenfalls regelmäßig von Marcus Held mit Aufträgen bedacht: Appelmann/InMedia gestaltete unter anderem diverse Internetseiten für die lokale SPD, für die Stadt, für die GWG und deren Tochterunternehmen HGO, er macht dazu regelmäßig Werbung für städtische Veranstaltungen usw. usf. Glaubt man den anonymen Autoren des Dossiers, das den Oppenheim-Skandal ins Rollen gebracht hat, kassierte Appelmann über seine InMedia-Agentur immer wieder sehr üppige Beträge von der Stadt – allein zwischen 2012 und 2015 mehr als 200.000 Euro! Bei der Gründung der Tourismus GmbH gab Appelmann vor dem Notar übrigens seine private Wohnanschrift mit Krämerstraße 18 an: An dieser Adresse aber befand sich damals nur seine Agentur; inzwischen hat die örtliche SPD in dem Altstadt-Fachwerkhaus ihr „Bürgerbüro“ eingerichtet.
Klaus Senfter (69) ist Anteilseigner der Tourismus GmbH: Er war früher Fraktionschef der SPD im Oppenheimer Stadtrat.
Auch Heinz Seelinger (65) darf sich GmbH-Gesellschafter nennen: Politisch hat er sich zwar noch nicht besonders hervorgetan, doch er pflegt offensichtlich enge Nähe zu Marcus Held: Gut ein Jahr nach der GmbH-Gründung unterschrieb er seinen Aufnahmeantrag in die SPD. Wenige Monate später reiste er nach Berlin und übergab als Vorstandsmitglied des Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Orden der Narrenkappe Berlin an Marcus Held. Zugleich ernannte er seinen neuen Parteifreund zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.
Hansjürgen Bodderas (61), der Erste Beigeordnete, gilt als engster Vertrauter von Held im Rathaus. Er ist nicht nur Geschäftsführer der GmbH, sondern auch deren Gesellschafter.
Peter Conrad (53) ist nach der Stadt der zweitgrößte Anteilseigner. Er ist Chef (Gesellschafter-Geschäftsführer) des Bauunternehmens Hebau GmbH und auf diese Weise Marcus Held verbunden: Wenn es um städtische Straßenbaumaßnahmen geht, präsentiert der Stadtbürgermeister den Parlamentariern gewöhnlich die Angebotsliste. Zur Verblüffung vieler Ratsmitglieder und Konkurrenzbetriebe schafft es die Hebau GmbH, bei nahezu allen Straßenbauaufträgen in Oppenheim der günstigste Anbieter zu sein – und bekommt deshalb natürlich den Zuschlag.
Stefan Lösch (56) hält ebenfalls einen Anteil – für die MAP Consult GmbH, deren Geschäftsführer er ist. Diese Firma durfte ihr Büro neben dem von Rudi Baumgarten im Rathaus einrichten: Sie ist im Dauerauftrag für die Stadtsanierung engagiert.
Auch Helmut Krethe (62) kaufte sich ein. Damals war er noch in der CDU, hatte sich aber längst auf die Seite des SPD-Stadtbürgermeisters geschlagen. Krethe drängte im Zuge der Kommunalwahl 2014 darauf, dass sich die CDU auf eine Koalition mit der SPD einließ, obwohl die Sozialdemokraten die Mehrheit im Stadtparlament errungen hatten. Das bescherte ihm den Posten des Tourismus-Beigeordneten (und entzweite ihn mit seiner Partei: Er verließ sie, wollte gleichwohl in der CDU-Fraktion verbleiben, die ihn aber unlängst rauswarf).

"Die Gründung der GmbH war Chefsache"

Wer hat die Gesellschafter der Tourismus GmbH ausgewählt? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Geschäftsführer Bodderas teilte mit, dies sei über eine Meldung im Wochenblatt geschehen: Danach seien „alle an einer Partizipation interessierten Mitbürger, Firmen und Betriebe“ am 10. Mai 2012 zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. Folglich hätte jeder kommen und einsteigen können.

Angesichts einer Namensliste von Held-Günstlingen und -Begünstigten liegt allerdings die Vermutung nahe, dass die Gesellschafter vom Stadtbürgermeister handverlesen ausgewählt wurden. Tatsächlich sagt der damalige Tourismus-Beigeordnete Raimund Darmstadt heute: „Die GmbH war Chefsache, da habe ich damals nicht einmal als Tourismus-Beigeordneter mitreden können. Marcus Held hat alles ganz allein entschieden.“

Die GmbH startete mit einem Stammkapital von 100.000 Euro, wovon die privaten Gesellschafter 51.000 Euro einzahlten. Die Stadt brachte ihren Anteil (49% = 49.000 Euro) als sogenannte Sacheinlage in Form ihres Tourismusbüros ein: Das zweistöckige Gebäude an der Merianstraße 2A wurde beim Amtsgericht Mainz im Grundbuch Blatt 5266 auf die neue GmbH übertragen. Die „Allgemeine Zeitung“ schrieb damals, dass der Sachwert des Rathaus-Nachbargebäudes „genau dieser Summe entspricht“, also 49.000 Euro ausmache. Das war nicht ganz richtig: In einem Kurz-Gutachten war der Wert des Altstadt-Objekts mit 80.000 Euro beziffert worden. Somit kassierte die GmbH rein rechnerisch 31.000 Euro zu viel; dieser überschießende Betrag wurde als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das jährlich mit zwei Prozent zu verzinsen ist.

Das ist buchhalterisch wohl alles korrekt, und auch die Zusammensetzung des neunköpfigen Aufsichtsrats ist nicht strittig: Der Stadtbürgermeister und der Tourismus-Beigeordnete sind kraft Amtes Mitglied, drei weitere Mitglieder werden vom Stadtrat gewählt, die übrigen vier werden von den Gesellschaftern ernannt. Klar ist sodann geregelt: „Die Vertreter der Stadt Oppenheim im Aufsichtsrat sind an Richtlinien und Weisungen des Rats der Stadt Oppenheim gebunden.“

Infos für den Stadtrat? Gibt's nicht!

Und genau hier fangen die Probleme an: Richtlinien und Weisungen kann ein Stadtrat „seinen“ Aufsichtsratsmitgliedern natürlich nur erteilen, wenn er vollständig und umfassend über die Geschäfte der GmbH informiert wird. Die Protokolle der Ratssitzungen aber weisen zur inhaltlichen Tätigkeit der Tourismus GmbH keinen einzigen Tagesordnungspunkt aus. „Das war noch nie ein Thema“, räumt denn auch ein langjähriges SPD-Ratsmitglied ein. Auch ein Beteiligungsbericht, den die Gemeindeordnung zwingend vorschreibt und der über die Geschäftstätigkeit der Tourismus GmbH informieren müsste, existiert – wie unlängst aufgedeckt – im Rathaus Oppenheim nicht.

Die Mitglieder des Stadtrates wurden somit offenbar auch nie gefragt, ob die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth in die GmbH „umgeleitet“ werden dürften. Mehr als 200.000 Euro nimmt die Tourismus-GmbH heute auf diese Weise ein – pro Jahr. Normalerweise steht das ganze Geld der Stadt zu. Heute verbleiben ihr – durchgerechnet – gerade mal 49 Prozent davon.

Und das wirklich ohne legitimierenden Beschluss des Stadtrates?

Stadtbürgermeister Marcus Held, der sonst zu allem etwas sagt, schweigt plötzlich. „Wir“, so teilt er in monarchischem Pluralis Majestatis mit, also „wir“ sehen keine Veranlassung mehr, „Themen jeglicher Art ab sofort ausgerechnet mit ihnen zu besprechen“. So schrieb er wörtlich, und wenn er auch etwas verquer formulierte, so war seine Botschaft doch unmissverständlich: Kein Wort mehr zum Autor dieser Webseite.

Auskünfte fern ab jeder Sachkompetenz

Hansjürgen Bodderas, Erster Beigeordneter und GmbH-Geschäftsführer wie auch -Gesellschafter, müsste die Geldströme in „seine“ GmbH eigentlich erklären können. Hartnäckig hält sich in Kreisen der Ratsmitglieder das Gerücht, dass sich der studierte Theologe und Johann-Sebastian-Bach-Fan, der als Beigeordneter für Kultur, Bildung und Soziales 801 Euro/Monat bekommt, seinen Zusatzjob mit einem – gemessen an der Größe der GmbH – sehr opulent dotierten Geschäftsführer-Vertrag entlohnen lasse. Dazu will er nichts sagen („Ich bezweifle, dass es eine juristische Grundlage dafür gibt, mein Gehalt offen zu legen“). Auf weitere Fragen zu Einnahmen und Ausgaben der GmbH gerät er ins Stottern und teilt schließlich schriftlich mit: „Bevor ich näher gehende Informationen herausgebe, schließe ich mich zunächst mit meinem Beigeordneten für Tourismus kurz, der mein Dienstherr ist.“

Eine solche Auskunft zeugt nicht gerade von Sachkompetenz: Der Dienstherr des Geschäftsführers ist natürlich die Gesellschaft, vertreten durch ihren Aufsichtsrat, und nicht der Tourismus-Beigeordnete. Aber versuchen wir’s halt bei dem:

Auch Helmut Krethe, der für den Job des Tourismus-Beigeordneten Monat für Monat trotz Ehrenamtlichkeit ebenfalls 801 Euro im Monat kassiert, will erst nichts sagen. Drei lange Emails schreibt er, die wir zur Dokumentation im Wortlaut veröffentlichen – dann endlich ringt er sich zu einer Antwort durch:

Erst verweist er auf seinen Bürgermeister: Dessen Schweige-Gelübde habe er „nichts hinzuzufügen“.

Später, nach freundlichem Hinweis auf bestehende Auskunftspflichten, schickt er eine längere Stellungnahme: Mit vielen Worten umschreibt er darin, warum die Gründung der GmbH ein ganz normaler Vorgang gewesen sei (was nie bestritten wurde) und dass eine GmbH natürlich Einnahmen verzeichnen wolle (was ebenfalls unstrittig ist).

Erst in einer dritten Mail kommt er zur Sache: Und er räumt ein, dass der Stadtrat nie gefragt worden sei, ob eine Privatfirma die Keller-Eintrittsgelder vereinnahmen dürfe. Seiner Meinung nach sei das auch vollkommen in Ordnung, schreibt Krethe, irgendwie müsse eine Tourismus-Firma ja Geld verdienen, sie habe schließlich auch Ausgaben…

Noch ein Fall für den Staatsanwalt

Wenn er da nur nicht irrt! Denn wenn es keinen Ratsbeschluss darüber gibt, wonach die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth-System in eine mehrheitlich stadtfremde GmbH fließen dürfen, dann könnte das strafrechtlich noch äußerst interessant werden: Die GmbH vereinnahmt seit Jahren Hunderttausende, die der Stadt zustehen – ohne Genehmigung: Ein Jurist bezeichnet solch nicht genehmigte Geldflüsse vorbei an der Stadtkasse als „treuwidrige Beschädigung städtischen Vermögens“, wofür der Stadtbürgermeister verantwortlich sei. „Das wären nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch der nächste Fall der Untreue.“

Es gibt noch einige weitere Punkte, die unklar sind:

Laut Helmut Krethe kassiert die GmbH die städtischen Einnahmen im Zusammenhang mit Tourismus, weil sie ja im Gegenzug auch die Ausgaben übernommen habe. Krethe verschweigt, dass zwei Mitarbeiter für den Tourismus noch immer auf Kosten der Stadtkasse angestellt sind. AL-Chef Darmstadt hatte im letzten Jahr im Stadtrat beantragt, diese beiden Planstellen durch die GmbH fortführen zu lassen, dann würde die Stadt 70.000 Euro sparen. Der Antrag wurde laut Sitzungsprotokoll mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Die Übertragung der Keller-Nutzung an die GmbH hätte normalerweise in einem Nutzungsüberlassungsvertrag vereinbart werden müssen. Darin wäre zum Beispiel unter anderem geklärt worden, wer anfallende Kosten wie Strom, Versicherungen, Reinigung etc. übernimmt. Und es wäre auch festgelegt worden, welche Nutzungsentschädigung die GmbH an die Stadtkasse abführen muss. Einen solchen Vertrag aber gibt es offenbar nicht. AL-Mann Darmstadt hatte deshalb im letzten Jahr im Stadtrat den Antrag gestellt, dass die GmbH jährlich eine Pauschale an die Stadt zahlen solle. Er sprach von 30.000 Euro; im Protokoll heißt es: Antrag abgelehnt!
Und dann sollte die GmbH, so lautete ein weiterer Vorschlag des AL-Chefs, von ihren Gewinnen jährlich 5000 Euro an die Stadt überweisen. Im Protokoll der Ratssitzung heißt es, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt worden sei, „da er nicht zulässig ist. Darüber muss die Tourismus GmbH entscheiden.“ Das ist in dieser Form nicht richtig: Natürlich beschließt die Gesellschafterversammlung der Tourismus GmbH (und nicht der Stadtrat) über die Verwendung des bei der GmbH angefallenen Gewinns. Aber: Die Vertreter der Stadt Oppenheim in der Gesellschafterversammlung der Tourismus GmbH – also Stadtbürgermeister Held und sein Tourismus-Beigeordneter Krethe – unterliegen dabei nach Paragraf 88 Absatz 1 Satz 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz und Paragraf 16 Absatz 9 des Gesellschaftsvertrags der Tourismus GmbH den Weisungen des Stadtrats. Man konnte – nein: man musste den Vorschlag des AL-Chefs also dahin auslegen, dass die Vertreter der Stadt angewiesen werden, in der Gesellschafterversammlung der GmbH einen entsprechenden Gewinnverwendungsvorschlag durchzusetzen. Das aber geschah nicht; stattdessen wurde der sachgerechte Vorschlag Darmstadts fadenscheinig und zu Unrecht „abgebügelt“.

Bei so vielen handwerklichen Verwaltungsfehlern – wenn denn nicht richtiger von bewusst rechtswidrigem Vorgehen gesprochen werden muss: Hätte die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bei der Oppenheim Tourismus GmbH nicht einschreiten müssen? Hätte VG-Bürgermeister Klaus Penzer seinen Parteifreund Marcus Held nicht rechtzeitig an die Kandare nehmen, zumindest aber vor solchem Geschäftsgebaren eindringlich warnen müssen? Immerhin, die VG-Verwaltung ist mitverantwortlich für die Führung der Amtsgeschäfte in Oppenheim…

Penzer antwortet nicht auf Anfragen. Er lässt seinen Büroleiter eine kurze Stellungnahme schicken: „Die Tourismus GmbH ist Bestandteil der Prüfung des Rechnungshofes.“ Während eines laufenden Verfahrens würden „zu den Prüfungsgegenständen keinerlei Informationen herausgegeben“.

Im Klartext: Der Rechnungshof, dessen Sonderprüfung bereits dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue ermittelt, hat sich auch des Themas „Oppenheim Tourismus GmbH“ angenommen. Wir sind gespannt: Da kommt bestimmt noch was hoch!