Oppenheim Tourismus GmbH – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Oppenheimer Verträge: So wird die Stadt abgezockt

Thomas Ruhmöller — Thu, 31 May 2018 20:41:12 +0000

An diesem Sonntag wird in Oppenheim ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Es ist der Stadt zu wünschen, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen, mit „Ja“ für den einzigen Kandidaten Walter Jertz stimmen und so ein deutliches Zeichen setzen: Im Oppenheimer Rathaus muss endlich aufgeräumt werden! Dringend! Auch aus diesem Grund: In dem historischen Gemäuer an der Merianstrasse liegen jede Menge Vertragswerke, die Marcus Held unter Verschluss gehalten hat und nur wenige Vertraute seiner Clique einsehen ließ. Einige dieser Dokumente wurden uns jetzt zugetragen, und sie untermauern den Verdacht: Verträge aus der Held-Ära können die Stadt noch verdammt teuer zu stehen kommen – wenn nicht schleunigst mit juristischem Sachverstand eingegriffen wird.

Baumgarten-Vertrag: Freibrief zum Abkassieren?

Vor kurzem bekamen wir ein Paket aus Oppenheim zugeschickt. Darin lag, eingewickelt in hellbraunem Packpapier, ein dunkelgrauer Aktenordner. Und darin waren, grob geschätzt, mehr als 600 DinA-4-Seiten abgeheftet:

Es handelt sich im Wesentlichen um Kopien von Rechnungen, die aus dem Oppenheimer Stadtsäckel bezahlt wurden. Absender in fast allen Fällen: Rudolf Baumgarten mit seiner sogenannten „Planungsgemeinschaft für Umwelt Technik“ (PlangUT) und das Mainzer Bauunternehmen Hebau GmbH.

Die Unterlagen stammen allesamt aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz (VG), also aus jener Behörde, aus der vor gut einem Jahr bis heute unbekannte Mitarbeiter jede Menge Papiere vor allem zu Grundstücksgeschäften in Krämereck-Süd herausgetragen hatten. Die Dokumente bündelten sie damals zu einem Dossier und alarmierten Behörden und Journalisten. Daraufhin entstand diese Webseite, der Landesrechnungshof rückte an, und die Staatsanwaltschaft in Mainz leitete ungewöhnlich viele Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Held sowie VG-Chef Klaus Penzer ein:

Der Oppenheim-Skandal war aufgeplatzt wie ein eitriges Geschwür! Erst vor wenigen Wochen, nach Helds Rücktritt im März dieses Jahres, war der Weg frei für Aufklärung und Aufarbeitung, die allerdings mit Held-Freund Helmut Krethe an der Stadtspitze kaum möglich sind und deshalb zwingend einen neuen Rathauschef verlangen.

Die Weichen sind gestellt, an diesem Sonntag ist Stadtbürgermeister-Wahl – Heilung ist damit absehbar. Aber bittere Pillen muss der „Patient Oppenheim“ wohl noch einige Zeit schlucken:

Darauf deuten die Unterlagen hin, die jetzt wieder aus der VG-Verwaltung heraustragen wurden. Einzig denkbares Motiv: Behördenmitarbeiter sind offenbar in großer Sorge, dass im Oppenheimer Rathaus unter Führung des Held-Getreuen Helmut Krethe Unterlagen manipuliert werden oder gar verschwinden könnten.

Die nun aufgetauchten Rechnungskopien bedürfen einer intensiven Überprüfung, was naturgemäß dauert. Doch obendrauf lag noch ein kleines „Extra“, das wir schon heute etwas genauer anschauen wollen: Es handelt sich um den Vertrag, den Marcus Held mit Rudolf Baumgarten abgeschlossen hat.

Rudolf Baumgarten: Der Mann ist SPD-Bürgermeister in Uelversheim. Er mischt trotzdem in Oppenheim überall und jederzeit mit, vornehmlich im Hintergrund. Baumgarten gilt als enger Vertrauter von Held, tritt im Namen der Stadt als Planer von Gebäuden, Straßen und Baugebieten auf – und konnte dank Held auch noch als Makler abkassieren (hier). Er ist Miteigentümer der umstrittenen Oppenheim Tourismus GmbH, die seit Jahren mit Einwilligung des einstigen Stadtbürgermeisters städtische Geldquellen ausbeutet (hier). Baumgartens Name taucht auch in dem von Held initiierten Verein „Oppenheim bewegt“ auf, der in völliger Intransparenz mit ziemlich viel Steuergeld jongliert (hier).

Nahezu grotesk mutet Baumgartens Tätigkeit bei der ins Schlingern geratenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG Oppenheim an: Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats müsste er die Tätigkeit des Vorstands kontrollieren. Vorstandsvorsitzender war über viele Jahre und bis vor kurzem sein Kumpel Marcus Held. Die Frage, wie Baumgarten angesichts seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Held dessen Tätigkeit bei der GWG/HGO wirkungsvoll beaufsichtigen konnte, wurde nie beantwortet.

Die freundschaftliche Nähe zwischen den beiden Genossen führte auch dazu, dass der Privatunternehmer Baumgarten ein Büro im städtischen Rathaus beziehen durfte (wie zwei andere Unternehmen auch), dies auch noch zu Sonderkonditionen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Nun ist Held weg, aber Baumgarten sitzt immer noch da. Angeblich hat die Stadt, vertreten durch Helmut Krethe, die Firmenchefs im Rathaus gebeten, eine Mieterhöhung zu akzeptieren. Die Herren sollen, wen wundert’s, abgelehnt haben.

So ist er, der Rudi Baumgarten. Und weil man so gut miteinander konnte, in der Partei, im Rathaus, in Firmen und Vereinen, eben deshalb hat der Marcus dem Rudi auch einen richtig guten Vertrag gegeben. „Dienstleistungsvertrag“ steht oben drüber, es ist ein dürftiges Werk, umfasst gerade mal zweieinhalb Seiten und sieht aus, als habe jemand einen Blanko-Vertrag aus dem Internet geladen und schnell mit ein paar Eintragungen angefüllt. So mutet dieser Vertrag wie ein Freibrief zum Abkassieren an: Elf magere Paragrafen verraten, warum nahezu sämtliche städtische Baumaßnahmen von Baumgarten gesteuert wurden (und wohl auch noch werden):

Paragraf 1 des Vertrages sieht vor, ganz allgemein, dass Baumgarten die Stadt Oppenheim („vertreten durch Herrn Stadtbürgermeister Marcus Held“) planerisch und organisatorisch bei der Instandhaltung und Sanierung städtischer Liegenschaften „unterstützt“. Konkret geht es um „Gebäude/bauliche Anlagen, stadteigene Straßen/Wege/Plätze inkl. Entwässerungsarbeiten“. Es geht also eigentlich um alle städtische Bauarbeiten, die doch eigentlich originär in die Zuständigkeit der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz fallen, wofür die Stadt schließlich auch eine Umlage an die Verbandsgemeinde zahlt.

Baumgarten soll, so sieht es Paragraf 2 vor, folgende Leistungen erbringen: „Planung, Bauleitung und Kontrolle, Rechnungsprüfung, Abrechnung“. Man kann durchaus sagen: Mit dieser Vereinbarung war Baumgarten vom Stadtbürgermeister zum obersten städtischen Bauaufseher gemacht worden.

In Paragraf 3 des Vertrages wurde als Vergütung für Baumgarten ein Stundensatz von 55 Euro festgelegt, „zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und einer Nebenkostenpauschale von 6,5%“. Eine Begrenzung der Stundenzahl ist nicht vorgesehen.

Kontrolle? Ja, die soll’s natürlich geben: Zeit und Ort der Leistungserbringung, so lesen wir in Paragraf 4, „vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich“. Laut Paragraf 5 muss Baumgarten „auf Anforderung“ Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse erstatten. Natürlich an den Stadtbürgermeister, also an Marcus Held, seinen Parteifreund.

Fürwahr ein toller Job! Zumal ohne jedes Risiko für den Auftragnehmer: Auf einen Paragrafen, der Baumgarten zu irgendeiner Haftung verpflichtet hätte (oder zumindest zum Abschluss entsprechender Versicherungen), hat Marcus Held großzügig verzichtet.

Um kurz aufzuzeigen, wie dank eines solchen Vertrags abgerechnet werden konnte, schauen wir uns eine beliebige Rechnung aus dem Aktenordner an:

Am 10. August 2016 schickte Baumgarten eine Rechnung ans Rathaus, sie betraf den „Leistungszeitraum Januar 2016“, als wohl ein Straßeneinlauf in der Mainzer Straße zu reparieren gewesen war. Baumgarten rechnete ab: 1 Stunde Ortsbesichtigung; 1,5 Stunden Angebotseinholung; 2 Stunden Bauleitung; 1 Stunden Bauleitung-Abnahme; 0,5 Stunden Rechnungsprüfung. Macht unterm Strich 418,23 Euro.

An jenem 10. August 2016 schickte Baumgarten, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, mindestens drei weitere solcher Rechnungen ins Rathaus. Die ausgeführten Arbeiten lagen allesamt mehrere Monate zurück: Wer wollte da noch die Richtigkeit prüfen können?

Im Oppenheimer Rathaus hatte man damit keine Probleme: Mit Datum vom 11. August 2016 – das ging echt fix! – bestätigte Marcus Held samt Stempel und Unterschrift „die Richtigkeit der Lieferung-Leistung“ auf allen Baumgarten-Rechnungen und schickte die Papiere weiter an die Verwaltung der Verbandsgemeinde, wo man für die Überweisung zuständig ist.

Im Rondo waren einige Mitarbeiter aber offensichtlich skeptisch geworden: Früher stempelten sie solche Rechnungen als „Fachtechnisch richtig“ ab und setzten ihre Unterschrift darunter – das Geld konnte überwiesen werden. Zuletzt schrieb der zuständige Sachbearbeiter nur noch handschriftlich „Rechnerisch richtig“ darunter und zeichnete ab. Das dürfte als klares Signal zu werten sein: Verantwortung für diese Art unkontrollierbarer Rechnungen aus dem Oppenheimer Rathaus wollte in der VG-Verwaltung keiner mehr übernehmen, zumindest nicht in den unteren Etagen.

VG-Chef Klaus Penzer sei nie eingeschritten, heißt es heute in der VG-Verwaltung. Er wollte angeblich keinen Ärger mit seinem Parteifreund Marcus Held. Aber das ist ein anderes Thema…

Der Vertrag zwischen Held und Baumgarten wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen am 10. Dezember 2010 unterschrieben und trat zum 1. Januar 2011 in Kraft. Aber auch hier gilt: Was heißt das schon in Oppenheim? Die Whistleblower in der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die das Dokument nach draußen geschmuggelt haben, merken an:

Der Vertrag sei der VG-Verwaltung erst nach Helds Rücktritt und nur auf ausdrückliche Anforderung vorgelegt worden. Die Whistleblower: „Für die Richtigkeit des Ausstellungsdatums können wir keine Garantie übernehmen.“ Soll wohl heißen: Was im Oppenheimer Rathaus derzeit abgeht – wer weiß das schon…

Parkplatz-Vertrag: Millionen-Schaden für die Stadt?

Vor einem Monat hatten wir auf dieser Webseite den Vertrag der Stadt Oppenheim mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH veröffentlicht: 35 Jahre lang darf das Düsseldorfer Unternehmen in Oppenheim bei den Autofahrern abkassieren. Inzwischen haben sich Fachleute das Werk etwas genauer angeschaut:

Alles deutet darauf hin, so sagten sie in einer ersten schnellen Stellungnahme, dass der Deal des früheren SPD-Stadtbürgermeisters mit dem Düsseldorfer Parkplatz-Unternehmen für die Stadt überhaupt nicht gut sei. Sie sprechen von einer „massiven und unangemessenen Benachteiligung der Stadt“. Die Stadt habe „ohne erkennbare Gründe“ auf Einnahmen verzichtet. Die Verluste für die Stadt könnten sich im Laufe der Jahre vermutlich auf einen siebenstelligen Betrag summieren.

Alle befragten Experten raten dringend zu einer zeitnahen intensiven juristischen Überprüfung.

Das Parkplatz-Thema aber ist in Oppenheim noch viel diffiziler: Wie wir schon einmal berichtet haben, gibt es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass bei der Ausgabe von Bewohner-Parkausweisen – freundlich ausgedrückt – gemauschelt wurde. Man hört es allenthalben: Etliche Altstadtbewohner sollen, obwohl sie über einen eigenen Stell- und/oder Garagenplatz verfügen, einen Bewohnerparkausweis bekommen haben. Tickets für kostenloses Parken in der engen Altstadt wurden angeblich an Unterstützer und Freunde der lokalen SPD ausgegeben, selbst wenn kein Anspruch darauf bestand. Voraussetzung für eine derart bevorzugte Behandlung war lediglich der Besitz des richtigen Parteibuchs.

Die „Verleihung“ von Parkplatz-Ausweisen als integraler Bestandteil der von Held gepflegten Günstlingswirtschaft: Nicht allen wird’s gefallen, wenn auch hier aufgeräumt wird. Aber was wäre die Alternative?

Tourismus GmbH: Der peinliche Fehler der Juristen

Sie trafen sich vor gut einer Woche und überließen es hinterher dem amtierenden Stadtchef Helmut Krethe, die Nachricht bekannt zu geben: Die Gesellschafter der Tourismus GmbH hatten demnach ihr Unternehmen auflösen wollen. Allerdings habe ein einziger Gesellschafter, der über ein Prozent (= 1000 Euro) der 100.000-Euro-Einlage verfüge, dies abgelehnt. Deshalb sei eine Auflösung nicht möglich gewesen.

(Die Namen der Gesellschafter haben wir auf dieser Webseite bereits vor Monaten aufgedeckt: Sie finden sie hier).

Die Eigentümer der Tourismus GmbH, so schrieb jetzt die Lokalzeitung unter Berufung auf Helmut Krethe, seien bisher davon ausgegangen, dass man die GmbH mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Gesellschafter auflösen könne. Doch dann habe man „im Vorfeld zwei sich widersprechende Paragrafen in der GmbH-Satzung gefunden“. Das „juristische Dilemma“ habe man „durch Anwendung der strengeren Einstimmigkeitsklausel“ gelöst.

Mal ganz ehrlich: Wer hat das verstanden?

Wir wollten es etwas genauer wissen und haben uns deshalb die Gesellschaftsunterlagen besorgt. Damals, bei der Gründung, hatte sich die Stadt der Unterstützung der angeblich renommierten Mainzer Anwaltskanzlei Rohwedder & Partner bedient. Marcus Held schrieb vor einem halben Jahr in seiner SPD-Stadtpostille:

„Bereits 2011 wurde über die Frage der Einbeziehung Privater in das Thema Tourismus in Oppenheim gesprochen. Wir haben uns sodann der Anwaltskanzlei Rohwedder & Partner in Mainz bedient, die den Vorgang ergebnisoffen mit uns diskutiert und die Erstellung des Vertragsentwurfs vorgenommen hat.“

Und in eben diesem Vertragswerk, für dessen Erstellung sich die Mainzer Juristen sicherlich angemessen haben honorieren lassen, ist ein ganz dicker Fehler enthalten:

In Paragraf 16 („Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung“) heißt es unter Punkt 5:

„Folgende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen einer Mehrheit von 75% des abstimmenden Kapitals: a) Änderungen des Gesellschaftsvertrags b) Auflösung der Gesellschaft c) Begründung, Änderung oder Beendigung stiller Gesellschaften.“

Das ist unmissverständlich: Eine Auflösung der Gesellschaft ist möglich, wenn 75 Prozent der Gesellschafter zustimmen.

Sieben Seiten weiter aber heißt es unter Paragraf 26 („Liquidation“) gleich im ersten Satz:

„Der Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft muss einstimmig gefasst werden.“

Und das soll ein „juristisches Dilemma“ sein? Es handelt sich wohl eher um einen mega-peinlichen Patzer, der den vermeintlichen Rohwedder-Experten unterlaufen war. Er wurde auch vom Oppenheimer Notar Dr. Henning Münch nicht bemerkt, als in dessen Kanzlei der Vertrag am 16. Oktober 2012 unterzeichnet wurde. Schlampige Arbeit allenthalben: Auch dem Volljuristen Marcus Held und dem heutigen Tourismus-Beigeordneten Helmut Krethe, der sich so gerne seiner juristischen Studien rühmt, ist der krasse Fauxpas offenbar nie aufgefallen.

Wir haben einen erfahrenen Rechtsexperten dazu befragt, wie ein so dummer Fehler in einem derart wichtigen Vertragswerk passieren könne und zu bewerten sei. Seine Bewertung:

„Der Fehler basiert vermutlich auf Flickschusterei: Aus verschiedenen (in punkto Mehrheitserfordernis widersprüchlichen) Textvorlagen wurde ein Vertrag zusammengebaut, der nicht konsistent ist. Das kann passieren, ist aber ein recht markanter Fehler. Übrigens nicht nur des Anwalts, der den Entwurf verantwortet, sondern auch des Notars, der die GmbH-Gründung beurkundet hat. Allerdings ist die Haftung des Notars gegenüber der Haftung des Anwalts subsidiär.

So die Auflösung der GmbH wegen der widersprüchlichen gesellschaftsvertraglichen Regelungen blockiert ist und diese Blockade einen kausalen wirtschaftlichen Schaden (etwa bei der Stadt Oppenheim) verursacht, stehen Schadensersatzansprüche im Raum.“

Laut Helmut Krethe sei der Fehler „im Vorfeld“ festgestellt worden, also bereits vor der Gesellschafter-Versammlung. Wenn das wahr sein sollte, dann hätte die GmbH durchaus längst aufgelöst werden können, wie der juristische Fachmann weiß:

„Eine adäquate, vorausschauende Planung hätte darin bestanden, einen Notar zur Gesellschafterversammlung zu laden, um im Wege eines notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschlusses entweder die Korrektur des Gesellschaftsvertrags zu beschließen oder – noch zielführendender – im Wege eines sog. satzungsdurchbrechenden Beschlusses sofort die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen:

Das GmbH-Recht kennt als Rechtsinstitut den sog. satzungsdurchbrechenden Beschluss. Hier wird ohne langwierige (erst noch durch Handelsregistereintragung zu vollziehende) Änderung des Gesellschaftsvertrags einzelfallbezogen unter Beachtung der für eine Gesellschaftsvertragsänderung geltenden Regularien (Einberufung, qualifizierte Mehrheit, notarielle Beurkundung) eine gesellschaftsvertragliche Regelung durch die Gesellschafterversammlung bewusst durchbrochen.

Die Gesellschafterversammlung hätte sich also mit der für eine Gesellschaftsvertragsänderung statuierten Mehrheit von „75% des abstimmenden Kapitals“ (§ 16 Abs. 5 lit. a Gesellschaftsvertag) über das 100-Prozent-Mehrheitserfordernis des § 24 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag hinwegsetzen können. Dies mit der Folge, dass mit 75% der abgegebenen Stimmen unmittelbar die Auflösung hätte beschlossen werden können.“

Warum gingen die Gesellschafter, diese Frage steht heute im Raum, nicht diesen einfachen, den direkten Weg? Warum hat Helmut Krethe, der als amtierender Rathauschef auch Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, die GmbH in eine Verlängerung geschickt? Jetzt soll erst am 5. Juni zunächst die Satzungsänderung vorbereitet werden – und dann im Herbst, also erst in einigen Monaten, die GmbH-Auflösung beschlossen werden. Warum diese Zeitverzögerung?

Das gewählte Verfahren – erst Änderung des Gesellschaftsvertrages, dann Auflösung – lasse jeden Pragmatismus und Beschleunigungswillen vermissen, urteilt der Rechts-Experte kühl. Kritische Stadtrats-Mitglieder argwöhnen Schlimmeres: Die Gesellschafter würden vermutlich mehr an ihr eigenes Wohl denken als an das der Stadt; sie wollten sich womöglich noch schnell über „ihr“ Unternehmen selbst bedienen.

Die Tourismus GmbH verdient ihr Geld bekanntlich auf denkbar einfache Weise: Sie generiert ihre Haupteinnahmen aus den Führungen durch den städtischen Untergrund – sie behält einfach die Eintrittsgelder ein. Auf einen Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt und der GmbH hatte man seinerzeit verzichtet: „Privatfirma beutet städtische Geldquellen aus“ hatten wir deshalb im letzten Jahr geschrieben; später forderte der Landesrechnungshof die Stadt auf: „Leistungen zwischen Stadt und Tourismus GmbH sind sachgerecht zu verrechnen.“

Seither wird über einen Nutzungsvertrag zumindest schon einmal nachgedacht: Die GmbH will zehn Cent pro Besucher an die Stadtkasse abführen – aber offenbar nur für dieses Jahr. „Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben empfohlen bzw. beschlossen, in diesem Jahr die Nutzungsentschädigung zu bezahlen“, teilte Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas auf Anfrage mit. Und weiter: „Ich werde mit dem neuen Bürgermeister – und der sicher mit dem Stadtrat – abklären, in welchen monatlichen Abständen oder zum Jahresende das zu zahlen sein wird.“

Zehn Cent pro Besucher für die Stadt – das wären geschätzt rund 3.500 Euro im Jahr, bestenfalls. Und das nicht einmal rückwirkend? Das klingt nicht nur lächerlich, das ist es auch – vor allem angesichts der Kosten, die der Stadt bei der Unterhaltung der Keller entstehen. Einen realistischeren Ansatz hatte die Alternative Liste (AL) einmal genannt: 30.000 Euro solle die Stadt über einen Nutzungsvertrag von der Tourismus GmbH verlangen – pro Jahr. Einen entsprechenden Antrag hatte AL-Chef Raimund Darmstadt bereits im Dezember 2016 in den Stadtrat eingebracht. Der aber wurde, wie das damals üblich war, kurzerhand abgeschmettert: SPD und CDU, seinerzeit in einer Koalition vereint, lehnten ab.

Würde die Stadt auf eine angemessene Entschädigung – auch rückwirkend – von der Tourismus GmbH bestehen, könnte das bedeuten, dass bei einer Auflösung der GmbH die Gesellschafter ihr eingezahltes Kapital nicht zurückerhielten.

Begnügt sich die Stadt hingegen mit einer Mini-Entschädigung von zehn Cent und verzichtet auf alle weiteren Ansprüche, dann bliebe vermutlich ein erkleckliches Sümmchen in der GmbH-Kasse. „Dann werden sich die Gesellschafter nicht nur ihre Einlage zurückholen, sondern sich vielleicht auch noch eine nette Dividende gönnen“, mutmaßt ein Ratsmitglied.

Wir haben daraufhin Hansjürgen Bodderas gefragt, der dank eines 70.000-Euro-Gehalts als einziger Gewinner der GmbH-Gründung gilt : Wurden bisher von der Tourismus GmbH Dividenden ausgeschüttet bzw. soll das vielleicht noch geschehen?

Den ersten Teil der Frage hat der Geschäftsführer beantwortet: „Den Gesellschaftern wurden bis dato keinerlei Dividenden ausgezahlt.“

Den zweiten Teil übersah er geflissentlich: Auf die Frage nach künftigen Dividenden gab Bodderas keine Antwort.

Vielleicht gibt’s dafür Gründe?

LRH 3: Prüfer nehmen krüppeliges Tourismus-Konstrukt auseinander

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Dec 2017 23:01:39 +0000

Es ist der dritte Tag im Oppenheimer Adventskalender, in dem wir alle Details aus dem Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes (LRH) offenlegen und einordnen. Heute müssen wir Ihnen etwas schwerere Kost zumuten: Wir widmen uns der Tourismus GmbH. Mit dieser unternehmerischen Fehl-Konstruktion von Marcus Held haben wir uns auf dieser Webseite schon mehrmals intensiv befasst. Die Experten der Kontrollbehörde in Speyer analysieren und bewerten jetzt den Vorgang der GmbH-Gründung, deren haushaltsrechtliche Dimension, die Leistungsbeziehung zwischen Stadt und GmbH und schlussendlich die (Un-) Wirtschaftlichkeit des Gebildes mit untrüglicher und unbestechlicher Präzision…

Erinnern Sie sich noch an das letzte Flugblatt der SPD Rhein-Selz? Es wurde im September dieses Jahres, kurz vor der Bundestagswahl, an alle Haushalte verteilt: Im Zentrum der Polit-Postille stand der Bericht „Gezielte Stimmungsmache am Beispiel der Tourismus GmbH“.

Unter dieser Überschrift veröffentlichte Stadtbürgermeister Marcus Held einen Wut-Artikel, nachdem wir auf dieser Webseite seine angeblich städtische Tourismus GmbH als Sammelbecken von Parteifreunden mit der Lizenz zum Plündern städtischer Geldquellen enttarnt hatten. Drei kurze Passagen aus der Held-Tirade:

„Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“

„Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der bewusst herbeigeführten Kampagne gegen Marcus Held und alle SPD-Verantwortlichen um eine Rufmordkampagne, da fast täglich mit bewussten Unwahrheiten versucht wird, die Bürger unsicher zu machen und aufzuhetzen.“

„An der Stimmungsmache gegen die hervorragend funktionierende Tourismus GmbH in Oppenheim wird nach Auffassung der Verantwortlichen deutlich, wie von interessierter Seite durch den angeblichen Journalisten auf breiter Front Unterstellungen meistens im Konjunktiv formuliert werden, um damit einzelne Personen zu verunglimpfen.“

Und jetzt blättern wir im Entwurf der Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes, dieser unabhängigen Kontrollbehörde in Speyer, wo Spezialisten sitzen, deren Job es unter anderem ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz auf eine wirtschaftliche, sparsame und bestimmungsgemäße Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder hin zu überprüfen. Die Prüfer schreiben im Indikativ.

Vielleicht sollten wir das bei dieser Gelegenheit noch einmal kurz deutlich machen: Der Rechnungshof nimmt im Staatsgefüge des Landes Rheinland-Pfalz als oberste Landesbehörde auf der Ebene der Landesministerien eine Sonderstellung im sogenannten ministerialfreien Raum ein. Auf der Homepage der Behörde heißt es selbstbewusst, dass man selbstständig und unabhängig von Legislative und Exekutive handeln könne, was bedeute, dass weder die Regierung noch das Parlament dem Rechnungshof Weisungen erteilen könnten.

Also: Wenn diese Behörde etwas sagt, ist das rein sachbezogen. Völlig frei von engen Parteiinteressen. Allein dem Allgemeinwohl dienend.

Es gibt mithin keinen Grund, der Expertise des Landesrechnungshofes mit einem grundsätzlichen Misstrauen zu begegnen.

Mit diesem Wissen schlagen wir jetzt im Berichtsentwurf der Behörde das Kapitel „Oppenheim Tourismus GmbH“ auf. Mit knapp sechs Seiten Umfang ist es eines der umfangreicheren und damit wohl auch schwergewichtigeren Themen. Was wir dort zu lesen bekommen, ist erneut ein abschreckendes Beispiel für Cliquenwirtschaft, Missmanagement und nicht zuletzt Plünderung der Stadtkasse. Am Ende des Kapitels kommen die Experten aus Speyer denn auch zu der klaren Empfehlung, „die Auflösung der Gesellschaft zu prüfen“.

Auflagen wurden nicht beachtet

Die dafür angeführten Gründe sind allein sachlich-wirtschaftlicher Art. Dass Held bei der Gründung der kleinen Firma übergeordnete Behörden übergangen und deren eindeutige Hinweise vorsätzlich missachtet hatte, wie die Rechnungsprüfer jetzt feststellen mussten, dürfte bei der Auflösungs-Empfehlung keine weitere Rolle gespielt haben:

Die Tourismus GmbH gibt es seit Ende 2012, sie wurde maßgeblich auf Betreiben des Stadtbürgermeisters gegründet. Die Stadt selbst ist nur mit 49 Prozent beteiligt, bei den anderen Gesellschaftern (die wir hier vorgestellt hatten) handelt es sich überwiegend um ausgesuchte Held-Parteifreunde und einige Unternehmer, die von ihm regelmäßig Aufträge bekommen.

Bereits im Juni 2012 – damals waren erste Pläne zur Gründung der GmbH bekannt geworden – hatte die Kommunalaufsicht in einem Bescheid der Stadt Oppenheim die Auflage erteilt, kommunale Kontrollrechte abzusichern: Wenn sich eine Kommune als Minderheitsgesellschafter an einem Unternehmen beteilige, dann sollte sie zur Wahrung der städtischen Belange darauf hinwirken, dass sie selbst und die Aufsichtsbehörden die Bücher des Unternehmens prüfen könnten. Entsprechende Befugnisse wären bei der Tourismus GmbH nicht zuletzt deshalb angebracht gewesen, schreibt jetzt der Rechnungshof, „da eine bisher kommunal wahrgenommene Aufgabe unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel privatisiert wurde“.

Aber was stört’s einen SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeister vom Format Marcus Held, wenn die kleine Kommunalaufsicht ihm Auflagen erteilt? Diese Behörde untersteht dem vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz geführten Mainzer Innenministeriums und ist in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen angesiedelt, die damals von SPD-Landrat Claus Schick geführt wurde. Es hat sich herumgesprochen, dass sich die Kommunalaufsicht selbst bei gravierendem Fehlverhalten von Marcus Held immer erst weggedreht und dann auch noch beide Augen ganz fest zugedrückt hat.

Parteifreunde eben, laufauf landab. Wer könnte es da wagen, sich gegen den großen SPD-Politiker Marcus Held zu erheben, ohne seine eigene Karriere leichtfertig aufs Spiel zu setzen? Genüsslich merkt Held – unter Namensnennung des seinerzeit zuständigen (und in Oppenheim wohnhaften) Beamten der Kommunalaufsicht – zum Entwurf der Prüfmitteilungen an, die Kommunalaufsicht habe dem Widerspruch der Stadt Oppenheim gegen die Auflage zur Verankerung haushaltsrechtlicher Kontroll- und Prüfungsbefugnisse im Gesellschaftsvertrag abgeholfen. Will sagen: Die aus Sicht des Rechnungshofs gebotene Auflage war kurzerhand perdu. So einfach ging das.

Die Rechnungsprüfer können angesichts dieses Versagens der Kommunalaufsicht heute nur noch diagnostizieren: Die Stadt Oppenheim habe ihrer Pflicht, der überörtlichen Kontrollbehörde Prüfungsbefugnisse einzuräumen, „entgegen einer ausdrücklichen Auflage der Kommunalaufsicht weder bei der Gründung der Gesellschaft noch danach genügt“, wie es im Berichtsentwurf aus Speyer heißt.

Und noch einen weiteren formalen Verstoß haben die Beamten aus Speyer ausgemacht: Der Landesrechnungshof muss nach der Haushaltsordnung des Landes Rheinland-Pfalz „unverzüglich“ unterrichtet werden, „wenn unmittelbare Beteiligungen einer Kommune an einem Unternehmen begründet werden sollen“. Auch auf diese Unterrichtungspflicht, schreibt der Landesrechnungshof jetzt, sei Marcus Held von der Kommunalaufsicht am 22. Juni 2012 schriftlich hingewiesen worden.

Und jetzt raten Sie mal, was Marcus Held damals gemacht hat? Hat er wenigstens diesen Hinweis der Kommunalaufsicht beachtet? Hat er auf das Schreiben der Behörde reagiert?

Sie werden die Antwort erahnen: Für Marcus Held, so hat’s den Eindruck, gelten behördliche Vorschriften nicht – jedenfalls scheint er das zu glauben.

Der Rechnungshof schreibt dazu nur: „Künftig ist den Unterrichtungspflichten gegenüber dem Rechnungshof nachzukommen.“

Den Satz sollte wir kurz wirken lassen: Oppenheims Stadtbürgermeister soll also seinen Pflichten nachkommen.

Es dürfte nicht viele Politiker geben, denen ein Rechnungshof in dieser Deutlichkeit vorhalten muss: Einer behördlichen Pflicht nachzukommen ist nicht in das Belieben eines Einzelnen gestellt, selbst dann nicht, wenn er der Stadtbürgermeister von Oppenheim ist. Wir leben nicht in der Autokratie, auch nicht in Oppenheim.

Ohne Qualifikation zu mehr Gehalt

Diese rein formalen, haushaltsrechtlich veranlassten Kritikpunkte im Berichtsentwurf des Rechnungshofes sind jedoch eher verwaltungstechnischer Kleinkram – gegen das, was die Fachleute aus Speyer unter dem Stichwort „Wirtschaftlichkeit“ bei der Tourismus GmbH vorgefunden haben:

Vor Gründung der GmbH waren die touristischen Aktivitäten der Stadt recht überschaubar und wohl auch angemessen geregelt für ein Städtchen von der Größe Oppenheims: Im Rathaus saß der Angestellte Hansjürgen Bodderas und leitete die Bereiche Tourismusentwicklung/Eventmanagement. Er bekam dafür zuletzt 50.700 Euro/Jahr. Unterstützt wurde er von drei Mitarbeitern im Tourismusbüro der Stadt; der Gesamtaufwand für das städtische Tourismus-Personal schlug mit 176.000 Euro zu Buche.

Zugleich erwirtschaftete die Stadt vor allem mit den Eintrittsgeldern aus den Führungen durchs städtische Kellerlabyrinth ganz ordentliche Einnahmen, so dass im Tourismus-Bereich, wie die Rechnungsprüfer ermittelten, unterm Strich zum Beispiel im Jahr 2012 nur ein kleines Minus von 10.500 Euro anfiel. Nicht weiter dramatisch, alles ganz ordentlich.

Dann kam die GmbH – und alles wurde anders. Und für die Stadt viel schlechter:

Die GmbH behielt die Eintrittsgelder aus der Kellerführungen ein, Verträge wurden dazu nicht abgeschlossen: In den Jahren 2015 und 2016 kassierte die GmbH auf diese Weise 232.000 und 237.000 Euro, die ansonsten der Stadtkasse zugeflossen wären, einfach so.
Bodderas wurde gut (und besser) dotierter Geschäftsführer der GmbH.
Die drei Mitarbeiter des städtischen Tourismusbüros blieben auf der Gehaltsliste der Stadt.

Bodderas war von Anfang an GmbH-Geschäftsführer, was ihm keine wesentlich neuen Aufgaben abverlangte, aber trotzdem ein sattes Gehaltsplus einbrachte: Er verdient seither 72.180 Euro im Jahr – also rund 20.000 Euro mehr als zuvor. Natürlich fragten die Rechnungsprüfer, was einen solchen Gehaltssprung rechtfertige:

Die spezielle berufliche Qualifikation als Tourismusmanager jedenfalls kann es ihrer Meinung nach nicht sein: Der Mann habe, so führen sie in ihrem Berichtsentwurf aus, Theologie, Philosophie und Judaistik studiert, allerdings ohne Abschluss, er sei danach zehn Jahre lang in der Gastronomie tätig gewesen, war dann Mitarbeiter der Wasserversorgung Rheinhessen in Bodenheim, bis er im Jahr 2001 als Angestellter im Rathaus Oppenheim eine längerfristige berufliche Perspektive gefunden habe (seinerzeit aufgrund „altersbedingter tarifvertraglicher Befreiung von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht).
Auch „Geschäftsumfang, Geschäftstätigkeit und Leitungsspanne“ der Tourismus GmbH, einer Kleinstkalitalgesellschaft, rechtfertigten die Bezüge ihres Geschäftsführers nicht, der personelle Leitungsverantwortung lediglich für einen einzigen Teilzeitmitarbeiter trage.

So listen die Rechnungsprüfer Punkt für Punkt auf, was sie am Top-Gehalt von Hansjürgen Bodderaus stört: Dem Mann fehle die spezifische berufliche Qualifikation, er leite mit der Tourismus GmbH nur eine Kleinstgesellschaft, die keinerlei Marktrisiken ausgesetzt sei und deren Geschäftstätigkeit zum überwiegenden Teil in Untergrundführungen bestehe, ohne dass damit nennenswerte personelle Leitungsverantwortung verbunden wäre.

Klarer Fall für die Experten des Landesrechnungshofes: „Die Stadt soll auf eine angemessene Reduzierung des Geschäftsführergehalts zum nächstmöglichen Zeitpunkt hinwirken.“

Defizit der Stadt erhöhte sich erheblich

Nun würde am Bodderas-Gehalt kaum jemand etwas aussetzen, wenn der Tourismus in Oppenheim mit Gründung der GmbH aufgeblüht wäre – oder zumindest kleinste Anzeichen einer positiven Entwicklung erkennbar würden und die Stadt ihre eigenen Leistungen in diesem Zusammenhang angemessen vergütet erhielte. Davon ist jedoch nichts bekannt, ganz im Gegenteil. Die Rechnung der Kontrollbehörde in Speyer sieht richtig bitter für die Stadt aus:

2012 betrug das Tourismus-Defizit, wie gesagt, etwas mehr als 10.000 Euro. Sicherlich, das Bodderas-Gehalt wurde bei der Stadt eingespart, auch das einer Teilzeitkraft. Aber dafür fielen auch die Einnahmen aus den Kellerführungen komplett weg (und zwar ohne Kompensation der Kellernutzung und bei fortbestehenden Investitionen der Stadt in das Kellerlabyrinth), und im Rathaus verblieben zudem drei Tourismus-Planstellen. „Da der Aufwand der Stadt gegenüber der GmbH nicht verrechnet wurde, erhöhte sich das Defizit der Stadt im Tourismusbereich erheblich und betrug im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 jährlich 89.000 Euro“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht.

Die GmbH schickt der Stadt zudem alljährlich eine Rechnung, weil Geschäftsführer Bodderas ja auch noch die Oppenheimer Festspiele leitet. 15 Prozent vom Geschäftsführergehalt – 13.192 Euro zzgl. Mehrwertsteuer – muss die Stadt dafür an die GmbH überweisen.

Es ist eine Einbahnstraße: Die mehrheitlich privat gehaltene GmbH lässt sich ihre Leistungen von der Stadt bezahlen. Im Gegenzug hätte sie natürlich für den Einsatz der drei städtischen Tourismus-Mitarbeiter im Rathaus bezahlen müssen, bzw. die Stadt hätte an Geschäftsführer Bodderas eine entsprechende Rechnung schicken müssen. Darauf hatte die Kommunalaufsicht Stadtbürgermeister Marcus Held bereits im Jahr 2012 hingewiesen: Der Einsatz städtischer Beschäftigter für die GmbH müsse selbstverständlich berechnet werden.

Und was antwortete Marcus Held damals darauf? „Wir haben bei der Gründung darauf verzichtet, einen festen jährlichen Zuschuss von der Stadt an die GmbH zu vereinbaren. Stattdessen haben wir vereinbart, dass die Stellen (…) bei der Stadt bleiben und diese zur Verfügung Stellung sozusagen den Zuschuss darstellen.“

Eine solche erdachte – nirgendwo schriftlich fixierte – Regelung ist abseits aller Vorschriften. Das ist Verwaltung nach Gutsherrenart. Nicht kontrollierbar. Völlig intransparent. Dem Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Er mündet nicht zuletzt in ständig steigende Kassenkredite der Stadt.

Aber das scheint Alltag zu sein im Rathaus Oppenheim.

Angebliche Vorteile existieren nicht

Die Gesamtbetrachtung der Rechnungsprüfer fällt am Ende vernichtend aus:

Als Begründung für die Notwendigkeit einer GmbH-Gründung hatte Marcus Held seinerzeit ein paar Vorteile genannt, die jedoch, so konstatieren die Experten der Kontrollbehörde, „weitestgehend nicht eingetreten“ seien:

Für die Gesellschafter gebe es zwar keine vertragliche Pflicht, Verluste auszugleichen. Die Haftungsbegrenzung in Höhe des eingezahlten Stammkapitals (also der Haftungsschirm der GmbH) werde zur Vermeidung einer Insolvenz aber beständig von der Stadt durch eine verdeckte Subventionierung wirtschaftlich unterlaufen. Im Klartext: Die Stadt zahlt durch den Verzicht auf Leistungsvergütungen im Verhältnis zur GmbH ständig drauf – jenseits ihrer Einlage als Gesellschafterin.
Der angebliche Vorteil einer größeren Flexibilität bei der Vergütung des Personals sei „mangels Personal im Wesentlichen dem Geschäftsführer zugute gekommen“. Eine Flexibilität nicht etwa zu Gunsten, sondern zu Lasten des Gemeinwesens.
Der angebliche Vorteil, dass eine GmbH Kredite ohne die Bindungen des kommunalen Haushaltsrechts aufnehmen könne, sei völlig bedeutungslos: „Investitionserfordernisse, die einen nennenswerten Fremdkapitalbedarf auslösen könnten, sind angesichts der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht erkennbar. Investitionen in das Kellerlabyrinth wurden z.B. von der Stadt getragen.“
Und schließlich hatte Held Privatpersonen als Gesellschafter in die GmbH aufgenommen, weil dadurch angeblich die Identifikation mit der Stadt verstärkt werde. Doch mehr als 20 Prozent der GmbH gehören dem geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Hebau aus Mainz-Hechtsheim, die von Marcus Held regelmäßig mit Straßenbauaufträgen versorgt wird, sowie dem Unternehmer Rudolf Baumgarten, einem engen Parteifreund Helds aus Uelversheim, den er mit einer Vielzahl von Jobs aus der Stadtkasse bezahlt. Die Rechnungsprüfer resümieren: „Insofern dürfte es sich bei der Kapitalbeteiligung zumindest nicht um einen Akt bürgerlicher Identifikation handeln.“

Verquast formulierte Stellungnahme

Und bevor sie eine Prüfung zur Auflösung der Gesellschaft empfehlen, merken die Prüfer an – jetzt ist der Sarkasmus in ihren Worten nicht zu überhören: „Der demnach allenfalls verbleibende,Vorteil, dass die Wahrnehmung von Tourismusaufgaben durch eine GmbH mit kommunaler Minderheitsbeteiligung nicht der überörtlichen Prüfung unterliegt, ist nicht geeignet, den mit Gründung und Betrieb der GmbH verbundenen Mehraufwand der Stadt wirtschaftlich zu rechtfertigen.“

Ein Satz wie ein Dolchstoß. Mit ihrem coolen Knowhow haben die Rechnungsprüfer das krüppelige Oppenheimer Tourismus-Konstrukt auseinandergenommen. Und eigentlich auch erledigt. Marcus Held gab dazu eine mehr als dreiseitige Stellungnahme ab. Die wirkt streckenweise sehr bemüht, ist auch sprachlich eine Herausforderung. Um einige seiner Einwürfe zu nennen:

Die Berechnungen der Kontrollbehörde zum Defizit seien „nicht ordnungsgemäß“.
Die Tourismus-Mitarbeiter im Rathaus würden zwar unter Tourismusförderung geführt, dabei gehe es jedoch nicht – so wörtlich – „um die Aufgaben der Tourismus GmbH, sondern um die nach wie vor bei der Stadt liegenden Aufgaben der Durchführung von Festen und Veranstaltungen“.
Geschäftsführer Bodderas habe schon immer „über 5.000 Euro verdient“, das höhere Einkommen sei „daher vernachlässigbar“, zumal er Überstunden nicht mehr in Rechnung stelle. Sein „Marktwert“ könne sich zudem „aus vielfältigen anderen Umständen ergeben, die im Rahmen eines Studiums überhaupt keinen Niederschlag finden“.

Den zentralen Satz der Held-Stellungnahme zitieren wir gerne im Wortlaut, er klingt verquast wie ein Großteil seiner Stellungnahme:

„Wir sind von hier der Auffassung, dass man insoweit der GmbH schlicht noch ,etwas Zeit lassen sollte’. So sind es nach unserem Dafürhalten auch keine abstrakten und strukturellen Missstände, die der Landesrechnungshof angreift (insoweit wird vielmehr der diesseitigen Analyse ausdrücklich zugestimmt), sondern die (kurzfristigen) tatsächlichen Gegebenheiten. Diese können sich aber stets ändern (und Änderungen sind bereits in Aussicht genommen).“

Ganz aktuell: Ausschuss plant Nutzungsvertrag

Prolog: Wir hatten vor längerer Zeit auf dieser Webseite darauf hingewiesen, dass es nicht angehen könne, dass eine mehrheitlich privat geführte GmbH seit Jahren die Eintrittsgelder aus den Kellerführungen einbehält, ohne dass dies vertraglich geregelt worden sei: Eigentlich müsse die GmbH Nutzungsentgelte zahlen – übrigens auch rückwirkend.

An diesem Montag (04. Dezember) findet um 19 Uhr im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für „Altstadtsanierung, Tourismus und Wirtschaftsförderung“. Eingeladen hat Helmut Krethe, der (bezahlte) Tourismus-Beigeordnete. Noch im Juli dieses Jahres hatte er dem Autor dieser Webseite auf eine Anfrage wie folgt schriftlich geantwortet:

„Ein gesonderter Stadtratsbeschluss, mit dem explizit erklärt wird, dass die Eintrittsgelder für die Führungen von der GmbH vereinnahmt werden dürfen, gibt es nicht und dieser ist rechtlich auch nicht erforderlich.“

Im Tourismus-Ausschuss lautet jetzt das erste Thema: „Evtl. Nutzungsvertrag mit der Oppenheim Tourismus GmbH“. Es ist Krethes zweiter Versuch, die rechtswidrige Vereinnahmung der Eintrittsgelder sauber zu stellen. Der erste Entwurf eines Vertrages war so dünn gewesen, dass sich Ausschuss erst gar nicht weiter damit befasst hatte.

Warum Bodderas sein Ratsmandat wirklich niederlegte

Thomas Ruhmöller — Sun, 05 Nov 2017 17:00:51 +0000

Hansjürgen Bodderas liebt, viele Oppenheimer wissen das, den pastoralen Auftritt. Der studierte Theologe erzählt gerne allüberall, dass er als „Prädikant“ in der evangelischen Kirche im Einsatz sei, also als eine Art Hilfsprediger mit der Lizenz zum Feiern von Gottesdiensten und, dank Belegung eines Zusatz-Kurses, auch zur Leitung von Hochzeiten und Beerdigungen. Über Facebook verbreitet er zudem regelmäßig biblische Sprüche, die er bevorzugt mit selbst erdachten Erläuterungen ausschmückt.

„Herr du erforschst mich und du kennst mich“, verkündete er unlängst seiner Internet-Gemeinde, und dann ergänzte er den Vers aus Psalm 139 um die zentrovertierte Erkenntnis: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass Gott mich besser kennt und erforscht hat, als ich das selbst je getan habe.“

Worte des Hansjürgen Bodderas, denen wir nach seinem jüngsten Auftritt unbedingt Glauben schenken wollen:

Der sich im weltweiten Internet als lutherischer Digital-Missionar gebärdende 62-Jährige hat sich im überschaubaren Kosmos seiner Stadt Oppenheim längst feudal eingerichtet – als (gut bezahlter) Stadtbürgermeister-Stellvertreter sowie als (sehr gut bezahlter) Tourismus-GmbH-Geschäftsführer. Sein Mandat als SPD-Stadtrat hingegen, für das er nur mit mageren 25 Euro pro Sitzung entlohnt wird, gab er jetzt ab, was für Insider der aktuellen Oppenheimer Polit-Szene nicht sonderlich überraschend kam:

Ein Leser dieser Webseite hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass der SPD-Mann von Rechts wegen gar nicht Mitglied des Stadtparlaments sein dürfe. Als Geschäftsführer der Tourismus GmbH könne er nicht einem Gremium angehören, das seine GmbH zu kontrollieren habe: Das hätten Gerichte anderorts längst klargestellt.

Es vergingen nur wenige Tage nach diesem Kommentar: Da entschied Bodderas, sein Ratsmandat aufzugeben. Die örtliche Presse wurde nicht informiert, wir haben vor einer Woche exklusiv auf dieser Webseite darüber berichtet.

Alles wäre gut und ein demissionierter Ratsherr Bodderas ein zu vernachlässigender Teil der Oppenheimer Polit-Geschichte, wenn sich der Hilfsprediger nicht in einer öffentlichen Erklärung an seine Facebook-Gemeinde gewandt hätte. Nur wenige Stunden vor der Ratssitzung am Donnerstagabend, wo seine Mandatsniederlegung offiziell verkündet wurde, tat er in dem Internet-Netzwerk in gewohnt salbungsvoller Manier kund:

„Ich werde heute mein Stadtratsmandat niederlegen. Ich tue das, weil ich in nächster Zeit verschiedene Untersuchungen habe und mir eine Operation bevorsteht, die allerdings auch akut werden könnte und dann schnell erledigt werden müsste. Deswegen habe ich das Amt als Stadtrat abgegeben, damit meine Stimme, auch wenn ich nicht da sein sollte, nicht verloren geht…“

Erster Gedanke: Armer Bodderas! Eine OP droht! Gesundheit geht immer vor, also eine gute Entscheidung: Tritt kürzer, Mann!

Doch dann hörte man ein Munkeln in SPD-Reihen, das Leiden sei gar nicht so gravierend, und es drängte sich ein zweiter Gedanke mit Macht vor: Wird hier vielleicht ein medizinischer Eingriff instrumentalisiert, um unliebsame Fragesteller von vornherein mundtot zu machen? Wird auch hier – wie bei Marcus Held gelernt – eine Opferrolle inszeniert, die gegen jegliche Kritik immunisiert?

Kurzum: Warum hat Bodderas uns nicht einfach gesagt, dass Job und Mandat nicht zueinander passten und er deshalb sein Mandat abgegeben habe?

Die Bodderas-Begründung, seine Stimme solle nicht verloren gehen, entlarvt sich schon bei flüchtiger Betrachtung als nur billig und vorgeschoben: Seine SPD-Fraktion verfügt im Stadtrat über zwölf Mandate, hinzu kommt die Stimme von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, und dann kann man sich auch noch stets auf die Unterstützung des parteilosen Beigeordneten Helmut Krethe verlassen. Die Opposition aus CDU und AL dagegen verfügt zusammen über gerade mal neun Mandate.

Womit klar ist: Eine zeitweilige Abwesenheit des SPD-Mannes wegen eines operativen Eingriffs hätte keinerlei Einfluss auf irgendwelche Abstimmungsergebnisse. Zumal in diesem Jahr nur noch eine einzige Sitzung im Dezember ansteht.

Wenn Bodderas wegen einer eventuell anstehenden Operation ernsthaft um seine Schaffenskraft bangen würde, dann wäre ein Rücktritt nicht als Ratsherr, sondern als Erster Beigeordneter angebracht und konsequent gewesen.

Aber daran denkt der gute Mann offenbar nicht. Das war auch nicht anders zu erwarten, sagen Oppenheimer, die ihn kennen, schließlich bringe ihm der Beigeordneten-Job knapp 10.000 Euro im Jahr ein, was ein durchaus nettes Zubrot zum 70.000-Euro-Gehalt sei, das er als Geschäftsführer der Tourismus GmbH kassiere.

Es dürfte jedoch nicht allein der schnöde Mammon sein, der einen Bodderas am Rathaus-Posten festhalten lässt: Als Erster Beigeordneter ist er der erste Stellvertreter des Stadtbürgermeisters, er gilt als dessen Intimus, der widerspruchslos akzeptiert, was der Herr befiehlt. Marcus Held wird in diesen für ihn so schweren Zeiten kein Interesse daran haben, sich einen neuen Adlatus fürs Rathaus suchen zu müssen. Schon allein aus diesem Grund, heißt es in SPD-Kreisen, müsse Bodderas weiter im Amt bleiben – angeblich auf Geheiß des Stadtbürgermeisters, trotz einer vielleicht anstehenden Operation.

Von alledem hat Hansjürgen Bodderas in seiner Facebook-Botschaft leider nichts erzählt. Selbst die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, bekanntlich stets bemüht, mit der Stadtspitze im Konsens zu bleiben, plagen inzwischen große Zweifel an der Wahrhaftigkeit des selbsternannten Gutmenschen, dessen spirituales Gewese sich nun des Vorwurfs der Scheinheiligkeit erwehren muss:

„Warum gibt der Erste Beigeordnete Bodderas gerade jetzt, zu diesem Zeitpunkt, sein Stadtratsmandat ab?“, fragt die Lokalredakteurin ganz unverblümt. „Sind es wirklich nur gesundheitliche Gründe – oder könnte es daran liegen, dass die Rechnungsprüfer auch bei der stadtnahen Tourismus GmbH, deren Geschäftsführer Bodderas (Stichwort: Ämterhäufung) ist, genau hinschauen?“

Es wird wieder höchste Zeit für ein Bibelwort! Wir lesen im 1. Brief des Johannes, 1,6: „Wenn wir sagen, dass wir Gemeinschaft mit ihm haben, und wandeln in der Finsternis, so lügen wir und tun nicht die Wahrheit.“

Auf erklärende Worte des Laienpredigers Bodderas sind wir gespannt!

Berlin-Reise entlarvt das System Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Sun, 08 Oct 2017 13:48:02 +0000

Wie müssen noch einmal darauf zurückkommen: Letzte Woche berichteten wir, dass die beiden Rathaus-Beigeordneten Helmut Krethe und Hansjürgen Bodderas einen Ausflug nach Berlin unternommen hatten, bei dem sie u. a. den vietnamesischen Botschafter aufsuchten. Wir ließen offen, ob die beiden den Trip als Beigeordnete (auf Stadtkosten) oder für die Oppenheim Tourismus GmbH (auf GmbH-Rechnung) unternommen hatten.

Nachdem der Bericht auf dieser Webseite erschienen war, sprachen Bodderas/Krethe mit dem zuständigen Redakteur der Lokalzeitung „Allgemeine Zeitung Landskrone“. Es war den Herren offenbar wichtig, die Öffentlichkeit wissen zu lassen, dass ihre Bahntickets im Wert von zusammen 224 Euro aus der Stadtkasse bezahlt worden seien Der Besuch habe rein touristische Ziele verfolgt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Kritisches Hinterfragen solcher Polit-Verlautbarungen ist bekanntlich nicht Sache des AZ-Redakteurs. So blieb nach Lektüre des Zeitungsartikels einiges im Unklaren. Ein Leser macht uns auf folgendes aufmerksam:

„Es ist fraglich, weshalb der Geschäftsführer der Tourismus GmbH sein fürstliches Gehalt von der GmbH bezieht, die Stadt dann aber die Reisekosten für eine Reise mit rein touristischen Zielen tragen muss. Dabei geht es hier nicht um die Höhe der angeblich 224 Euro, sondern um die Veranlassung und die sachliche Zuordnung.“

Wenn die Reise nach Berlin dem Tourismus in Oppenheim zugute gekommen sei, „dann mutmaßlich der Tourismus GmbH, die doch eigens zu diesem Zweck gegründet wurde und – bislang immer noch ohne Nutzungsvertrag – das städtische Vermögen zugunsten einiger Auserwählter ausbeutet“.

Rechnerisch komme jeder Euro, den die GmbH spare, zu 51 Prozent den privaten Gesellschaftern in Form einer höheren Dividende zugute. Auch wenn das in diesem Fall betragsmäßig überschaubar sei: „Man weiß ja nicht, was noch so alles von der Stadt zu Gunsten der GmbH übernommen wurde/wird.“ Sollte demnächst ein Umsatzanstieg bei der GmbH zu verzeichnen sein, profitierte im Wesentlichen die Seilschaft der Gesellschafter; bleibe alles, wie es ist, und die Kohorten von Vietnamesen blieben wider Erwarten aus, habe es die GmbH nicht belastet.

An diesem Beispiel sei das System Held deutlich erkennbar: „Kosten werden sozialisiert, Erträge werden individualisiert.“

Tourismus GmbH: Nur die Gehälter sind ein Erfolg

Thomas Ruhmöller — Fri, 15 Sep 2017 18:57:09 +0000

Nix als Ärger mit dieser Tourismus GmbH! Die von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held verbreiteten Erzählungen von einem erfolgreichen Unternehmen haben sich inzwischen angesichts seiner eigenen Zahlen als reines Wunschdenken erwiesen. Der erste Miteigentümer hat zudem entnervt die Brocken hingeschmissen. Und schließlich sorgt das 70.0000-Euro-Gehalt von Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas weiter für erregten Gesprächsstoff in der Stadt. Zumal herausgekommen ist, dass die Personalkosten des 1,5-Mann-Unternehmens binnen kurzer Zeit ungewöhnlich angestiegen sind.

Lassen wir die Worte auf uns wirken: „Die Tourismus GmbH war eine richtige und gute Entscheidung.“ „Hervorragend funktionierende Tourismus GmbH“, „Tourismus GmbH auf gutem Wege“…

Worte des Marcus Held: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister trägt die Botschaft vom Erfolg „seiner“ Tourismus GmbH wie eine Monstranz vor sich her. Von seinen Genossen verlangt er widerspruchslosen Glauben; Zweifler und Kritiker seiner Botschaft bezichtigt er wahlweise einer „Rufmordkampagne“ oder auch „bewusster Unwahrheiten“.

Legendenbildung auf oppenheimisch.

Nähern wir uns dem Thema nüchtern-sachlich: Der Erfolg eines kleinen Unternehmens lässt sich in der Regel an Umsatz- und Gewinnzahlen ablesen. Jetzt, nachdem in Oppenheim die vorgeschriebenen Berichte über städtische Firmen-Beteiligungen erstellt wurden, ist für jedermann öffentlich einsehbar, wie gut die Tourismus GmbH wirklich läuft. Schon ein schneller Blick ins Zahlenwerk verrät: Am erfolgreichsten ist die GmbH für ihren Geschäftsführer und seinen auf Halbtagsbasis beschäftigten Mitarbeiter. Die Kurve ihrer Einkommen weist stetig nach oben.

Das lässt sich von den anderen Erfolgsparametern dieser Gesellschaft leider nicht behaupten.

Krethes Traum von einer chinesischen Invasion

2012/13 startete die Tourismus GmbH ihre Arbeit. Geschäftsführer wurde der 1. Beigeordnete im Rathaus, Hansjürgen Bodderas. Stadtbürgermeister Marcus Held kontrolliert die Geschäfte von Anfang an als Vorsitzender des Aufsichtsrates. Zuständiger Tourismus-Beigeordneter damals: Raimund Darmstadt, Chef der Alternativen Liste (AL).

Im Frühjahr 2014 lud man zur ersten Bilanz-Konferenz ein, und Marcus Held verkündete voller Stolz gegenüber dem Lokalredakteur: 43.000 Euro Gewinn habe man erzielt! Obwohl man nur mit maximal 7000 Euro gerechnet habe! „Das wurde um ein Mehrfaches überboten“, jubilierte Bodderas.

Danach ging es brutal abwärts:

2014 erzielte die Tourismus GmbH gerade mal 4.772,00 Euro Gewinn – bei einem Umsatz von 230.000 Euro.

2015 kletterte der Gewinn ein ganz klein wenig, er betrug 5112,47 Euro bei 232.000 Euro Umsatz. Helmut Krethe, inzwischen zum Tourismus-Beigeordneten aufgestiegen, schwadronierte angesichts dieses angeblichen Geschäftserfolgs, nun werde man Chinesen nach Oppenheim locken: „Unser Ziel ist es, einen Fuß in den asiatischen Raum zu kriegen.“ Dort schlummere viel Potential, erklärte er dem Redakteur der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, gern hätte man etwas von den Massen fernöstlicher Weintouristen ab.

So richtig dürfte der ambitionierte Plan nicht funktioniert haben. Schon ein Jahr später, 2016, nahm die GmbH-Bilanz den Farbton der politischen Ausrichtung ihrer Verantwortlichen an: Das angeblich so erfolgreiche Touristik-Unternehmen schrieb rote Zahlen. Exakt 2666,69 weist die Bilanz aus – als Minus. Der Beteiligungsbericht nennt als Gründe einen erhöhten Einkauf, höhere Werbeausgaben „durch die Hinzuziehung von externen Beratern“. Und Mehrkosten beim Personal, die sich aus den Tariferhöhungen ergeben hätten.

Geschäftsführer-Gehalt an Tarifvertrag gekoppelt?

Tatsächlich ist beim Personal dieser kleinen Firma ein ebenso kontinuierlicher wie außergewöhnlicher Kostenanstieg festzustellen: In 2014 wurden die Personalausgaben noch mit 80.731 Euro angegeben. 2015 stiegen sie um 6,5 Prozent auf 85.950 Euro, im letzten Jahr schafften sie dann den Sprung über die 90.000-Euro-Marke: Exakt 91.223,90 Euro kassierten Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas und die Halbtagskraft Walter Lang (beide SPD). Dass das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers (Bodderas hält 2 Prozent der GmbH-Anteile) an einen Tarifvertrag gekoppelt sein soll, darf man sicher als ungewöhnlich bezeichnen.

Eine Frage dazu wurde von Helmut Krethe, der als Tourismus-Beigeordneter die Geschäfte der GmbH politisch zu vertreten hat, bisher nicht beantwortet. Vom Aufsichtsratsvorsitzenden Marcus Held sind grundsätzlich keine sachdienlichen Auskünfte zu erwarten: Der SPD-Politiker, der sich mit der von ihm geführten Wohnungsbaugesellschaft HGO als Gesellschafter mit vier Prozent an der Tourismus GmbH beteiligt hat, lehnt es bekanntlich ab, mit dem Autor dieser Webseite zu sprechen.

Held: "Tourismus GmbH ist keine Lösung"

OPPENHEIM (red) Gegen die Gründung einer Tourismus GmbH für Oppenheim und Nierstein spricht sich der Oppenheimer SPD-Bürgermeisterkandidat Marcus Held aus. Held widerspricht damit einem Vorschlag, den der Oppenheimer CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Hattemer jüngst nach einem Gedankenaustausch mit dem Niersteiner Ortschef Thomas Günther (CDU) geäußert hatte. Held bezeichnet den Vorschlag in einer Stellungnahme als „alten Hut“, der gerade aufgrund der finanziellen Situation in den kommunalen Haushalten dem Bürger nicht mehr vermittelbar sei. „Es geht heute darum, in einer Stadt wie Oppenheim die Einnahmesituation aus eigener Kraft zu verbessern, damit finanzielle Spielräume entstehen können“, argumentiert der SPD-Kandidat. Der Tourismus sei eines der wichtigsten Potenziale Oppenheims für einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend. Marcus Held: „Es wäre völlig kontraproduktiv, diesen lukrativen Sektor zu privatisieren, oder gar an eine Nierstein-Oppenheim GmbH zu verschenken, die dann die Gewinne einstreichen kann.“ Die zusätzlichen Defizite im öffentlichen Haushalt müssten dann wieder die Steuerzahler tragen, „was in der heutigen Zeit für keinen nachvollziehbar wäre“, betont Held in einer Presserklärung abschließend.

…gefunden in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ vom 19. Dezember 2003

Bodderas wiederum stellt sich jeder Kritik an seinem Gehalt mit der trotzigen Behauptung entgegen, bei der Stadt bekäme er „nur unwesentlich weniger“. Am Wahrheitsgehalt dieses Ausspruchs darf gezweifelt werden. In einem Kommentar weist denn auch ein Leser dieser Webseite darauf hin, dass an einen Verwaltungsmitarbeiter mit einem Monatsgehalt von knapp 6000 Euro durchaus bestimmte Voraussetzungen gebunden sind; es bedürfe einer Prüfung, ob Bodderas die vorweisen könne.

Sein Führungsstil jedenfalls hat jetzt in Kreisen der Firmeneigner für stirnrunzelndes Aufsehen gesorgt. Einer der Gesellschafter, der Gimbsheimer Eventmanager Joaquim da Silva („RheinEmotion“), hat Knall auf Fall seinen Ein-Prozent-Anteil an der GmbH gekündigt, mit sofortiger Wirkung und „entnervt“, wie er auf der Internetseite des Lokalblogs „Wir in Rheinhessen“ erstmals mitteilte. Er sei irritiert, ja geschockt, wie leichtfertig man in Oppenheim mit Kooperationspartnern umgehe. Mit keinem Wort sei man von der Geschäftsführung auf die Veröffentlichung der Gesellschafternamen hingewiesen worden: Das sei eine „Respektlosigkeit sondergleichen“.

Recht hat der Mann allerdings nur mit dem Vorwurf, dass er als Gesellschafter frühzeitige Informationen von der Geschäftsführung hätte erwarten können, als über der kleinen GmbH dunkle Wolken aufzuziehen begannen: So war auf dieser Webseite aufgedeckt worden, dass die GmbH Hunderttausende aus den Eintrittsgeldern des städtischen Kellerlabyrinths einbehält – ohne Vertragsgrundlage, ohne Genehmigung des Stadtrates. (siehe hier, hier, hier und hier).

Gesetzlich zur Transparenz "gezwungen"

Ansonsten sind GmbH-Gesellschafter natürlich keine geheime Angelegenheit, sie sind vielmehr in dem für jedermann zugänglichen Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht einsehbar. Allenfalls in Oppenheim mag der offene Umgang mit solchen Informationen als ungewöhnlich gelten. Tatsächlich wurden die Namen der Gesellschafter jahrelang unter der Decke gehalten, von der Politik wie auch von der Lokalzeitung. Erst als diese Webseite aufdeckte, dass Stadtbürgermeister Marcus Held und sein bekanntes Netzwerk von Parteifreunden und Unternehmen, die von der Stadt in Serie Aufträge bekommen, die Anteile an der Touristik GmbH unter sich aufgeteilt haben, veröffentlichte auch die Redaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ die Gesellschafter-Namen.

Jetzt zitiert sie den Tourismus-Beigeordneten Helmut Krethe: Die Bekanntgabe der Eigentümer-Namen möge zwar „etwas ungewöhnlich erscheinen“, die Stadt und die GmbH seien jedoch „gesetzlich gezwungen, Transparenz zu zeigen“.

Holla! Da hat einer aber schnell dazugelernt!

Mit der Transparenz in Sachen Oppenheim Tourismus GmbH war es bis vor wenigen Wochen, trotz gesetzlicher „Zwänge“, nicht so weit her: Als der Autor dieser Webseite die Oppenheimer Beteiligungsberichte einsehen wollte, wurde er brüsk abgewiesen. Marcus Held schrieb ihm, es klang mimosenhaft-beleidigt: „Nach dem, was ich von Ihnen lesen musste, insbesondere wie Sie Tatsachen so verdreht haben, dass daraus ein Politkrimi fälschlicherweise zu meinen Lasten wurde, werden Sie sicher verstehen, dass Sie von mir keine Berichte oder lange Stellungnahmen, gleich welcher Art, mehr bekommen werden.“

Tatsachen-Verdrehung à la Held. Die schlichte Wahrheit: Held hatte überhaupt gar keinen Beteiligungsbericht. Die Stadt Oppenheim hatte es jahrelang verabsäumt, die in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Beteiligungsberichte zu erstellen. Der Grund kann vermutet werden: Dann hätte man ja öffentlich machen müssen, wer hinter der Tourismus GmbH steht und wie die Geschäfte wirklich laufen.

Wir haben darüber am 29. Juli auf dieser Webseite berichtet: „Schlendrian im Hause Held – gar mit System“ und auch auf den entsprechenden Passus in der Gemeindeordnung hingewiesen. Danach reagierten die Verantwortlichen im Oppenheimer Rathaus umgehend: In der Ratssitzung am 15. August legte Helmut Krethe die Beteiligungsberichte der letzten drei Jahre vor, die er nachträglich schnell erstellt hatte.

Dass er sich jetzt hinstellt und von Transparenz redet, zu der man „gesetzlich gezwungen“ sei, wirkt ein wenig burlesk. Ob er es wirklich ernst meint mit der neuen Offenheit? Wir sind gespannt! Wir haben ihm zwei einfach zu beantwortende Fragen geschickt, auf die er bisher leider nicht reagiert hat:

Gibt es eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum bei der Tourismus GmbH die Personalkosten innerhalb von nur drei Jahren von rund 80.000 auf über 90.000 Euro angestiegen sind?

Das wollten wir von ihm wissen. Und:

Im Beteiligungsbericht 2016 ist die Rede von externen Beratern in Sachen Werbung. Wer sind bzw. waren diese Berater, und für welche Aufgaben wurden sie hinzugezogen, was haben sie konkret gemacht?

Wie gesagt, Antworten gibt’s noch nicht. Sollte Herr Krethe auf die Fragen im Sinne einer neuen Oppenheimer Transparenz reagieren, werden wir seine Antworten natürlich umgehend auf dieser Webseite veröffentlichen.

Tourismus GmbH: Marcus Held droht tiefer Absturz

Thomas Ruhmöller — Tue, 12 Sep 2017 20:57:35 +0000

Jetzt also doch: Die Stadt Oppenheim bessert bei der Tourismus GmbH nach. Die mehrheitlich stadtfremde Gesellschaft beutet seit Jahren ohne Rechtsgrundlage eine städtische Geldquelle aus – das hatten wir hier vor sechs Wochen aufgedeckt. Und wir hatten auch geschrieben, dass es sich um einen weiteren Fall von Untreue handeln dürfte, wofür sich die Staatsanwaltschaft interessieren könnte. Jetzt will die Stadtspitze nachbessern – Marcus Held droht trotzdem ein tiefer Absturz.

Wenn die Aussage eines Beweises bedürfte, dass Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister mit falschen Informationen agiert – hier ist er:

„Gezielte Stimmungsmache am Beispiel der Tourismus GmbH“ lautete eine Überschrift in dem SPD-Blättchen, das er kürzlich an die Haushalte seiner Stadt und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz verteilen ließ. Ein „angeblich neutraler Journalist“ verbreite „seit Wochen unsachliche und zum Teil auch geschäftsschädigende sowie persönlich diffamierende Darstellungen“, wütete Marcus Held, und er steigerte sich immer mehr in Rage: „An der Stimmungsmache gegen die hervorragend funktionierende Tourismus GmbH in Oppenheim wird nach Auffassung der Verantwortlichen deutlich, wie von interessierter Seite durch den angeblichen Journalisten…“ usw. usf.

Genug der Tiraden! Inzwischen steht fest: Die maßlosen Attacken des SPD-Politikers waren bar jeder Substanz, seine Ausfälle einmal mehr nur heiße Luft. Die kritischen Anmerkungen des „angeblichen Journalisten“ zur Tourismus GmbH haben sich dagegen als vollauf berechtigt erwiesen; jetzt wurde bekannt:

Die Stadtführung ist gerade intensiv mit „Reparaturarbeiten“ bei der Tourismus GmbH beschäftigt. Die Missstände in dem Firmenkonstrukt, die auf dieser Webseite erstmals beschrieben wurden, sollen schnellstens beseitigt werden – nach Möglichkeit geräuschlos. Entsprechende Papiere sind bei der Verwaltung in Arbeit, demnächst sollen sie den Rathaus-Politikern zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die inhaltliche Arbeit der Tourismus GmbH war, anders als Marcus Held immer wieder zu suggerieren versucht, auf dieser Webseite nie kritisiert worden (wobei inzwischen ernsthafte Zweifel an Helds Darstellung bestehen, dass die GmbH erfolgreich arbeite: die objektiven Zahlen, insbesondere der hohe Personalaufwand, sprechen eine gänzlich andere Sprache).

Auf dieser Webseite war vielmehr erstmals öffentlich gemacht worden, wer wirklich hinter der Tourismus GmbH steht: Der Stadt Oppenheim gehören nur 49 Prozent, sie besitzt damit nicht die Mehrheit. 51 Prozent der Anteile haben hinlänglich bekannte Held-Freunde und einige Unternehmer unter sich aufgeteilt – wogegen man nichts einwenden könnte, wenn die Herrschaften von ehrlichem Bemühen getrieben wären, die Stadt mit eigenen Gesellschafterbeiträgen voranzubringen.

Sie haben allerdings einen schwerwiegenden Fehler gemacht, auch das wurde auf dieser Webseite aufgedeckt: Ihre Firma kassiert „einfach so“ die Eintrittsgelder aus dem städtischen Kellerlabyrinth-System. Jedes Jahr fließen auf diese Weise mehr als 200.000 Euro, die eigentlich der Stadtkasse zustehen, in die mehrheitlich private GmbH, ohne dass der verantwortliche Stadtrat das genehmigt hätte. Das ist rechtswidrig!

Auf welcher Grundlage behält die GmbH die städtischen Gelder ein? Das hatte der Autor dieser Webseite von den Verantwortlichen im Oppenheimer Rathaus wissen wollen. Hansjürgen Bodderas, Erster Beigeordneter und trotz null Erfahrung im Tourismusgeschäft inzwischen als Tourismus-GmbH-Geschäftsführer mit einem üppigen 70.000-Euro-Vertrag ausgestattet, antwortete auf die Frage erst gar nicht.

Helmut Krethe, als Tourismus-Beigeordneter politisch (mit-)verantwortlich, schrieb trotz angeblich juristischer Studienzeit allen Ernstes: „Ein gesonderter Stadtratsbeschluss, mit dem explizit erklärt wird, dass die Eintrittsgelder für die Führungen von der GmbH vereinnahmt werden dürfen, gibt es nicht und dieser ist rechtlich auch nicht erforderlich.“

Das ist falsch, und das wird man auch den Zuständigen im Oppenheimer Rathaus inzwischen in aller Deutlichkeit beigebracht haben. Marcus Held, der als verantwortlich für das Firmenkonstrukt gilt, dürfte zudem die eigentliche Brisanz erkannt haben, die unmittelbar seine Person betrifft: Ein Jurist bezeichnete die nicht genehmigte Verwertung städtischen Vermögens vorbei an der Stadtkasse als „treuwidrige Beschädigung städtischen Vermögens“. Dabei treffe den Stadtbürgermeister im Verhältnis zur Stadt eine Vermögensbetreuungspflicht. „Deren Verletzung wäre nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch ein Fall von Untreue.“ Womöglich der nächste Fall – zusätzlich zu denen, die bereits Gegenstand des anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sind.

Hat Marcus Held, der sich auf dem Wahlzettel als „Volljurist“ darstellt, das alles wirklich nicht gewusst? Oder hat er geglaubt, dass nie einer hinter die Kulissen gucken werde? Hat er darauf gesetzt, dass die Machenschaften nie durchschaut würden?

Nachdem die ganze Sache aufgeflogen ist, wütete er zunächst lautstark – und reagierte dann klammheimlich:

Am Montag nächster Woche, 18. September, tagt im Rathaus an der Merianstrasse der Ausschuss für Altstadtentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung. Beginn ist um 19.45 Uhr. Und was lesen wir unter Punkt 2 der Tagesordnung: „Entwurf eines Nutzungsvertrages zwischen der Stadt Oppenheim und der Tourismus GmbH“.

Geht doch! Helmut Krethe, der eben noch behauptet hatte, ein solcher Vertrag sei nicht notwendig, arbeitet derzeit einen Entwurf für genau einen solchen Vertrag aus, um diesen dann nächste Woche den lokalen Politikern vorzulegen. Die Arbeit der Tourismus GmbH soll wohl doch noch auf eine vertraglich saubere Basis gestellt werden. Im fünften Jahr des Firmen-Bestehens.

Es wird interessant werden zu beobachten, was am Ende in dem Vertragswerk stehen wird. Werden die Einnahmen aus dem Kellerlabyrinth-System der mehrheitlich privat geführten Gesellschaft weiterhin zum Nulltarif überlassen? Oder wird die Stadt – wie eigentlich üblich – eine angemessene Nutzungsentschädigung von der Tourismus GmbH bekommen?

Genau das hatte Ende vergangenen Jahres AL-Chef Raimund Darmstadt im Stadtrat gefordert: Die GmbH solle 30.000 Euro jährlich an die Stadtkasse überweisen, als Nutzungspauschale. Doch im Rathaus-Parlament werden Vorschläge der kleinen AL-Fraktion in der Regel abgeblockt, selbst wenn sie vernünftig sind. Die SPD stimmte mit der CDU – gegen den Antrag.

Der AL-Chef hatte auch vorgeschlagen, dass man die zwei Tourismus-Mitarbeiter, die noch auf Kosten der Stadtkasse beschäftigt werden, bei der GmbH einstellen sollte. Einsparung für die Stadt: 70.000 Euro. Abgelehnt.

Und dann beantragte Darmstadt, dass die GmbH von ihren Gewinnen jährlich 5000 Euro an die Stadtkasse überweisen soll. Ebenfalls: abgelehnt.

Es gibt allerdings dann noch ein Thema, und da kann’s richtig spannend werden: Die Tourismus GmbH behielt in den Jahren ihres Bestehens insgesamt rund eine Million Euro aus den Eintrittsgeldern der Kellerführungen ein. Einfach so, ohne dass der Stadtrat das genehmigt hätte.

Juristen sprechen von einer ungerechtfertigten Bereicherung der GmbH zu Lasten der Stadt (Paragraf 812 BGB). Sie sagen auch, das rechtsgrundlos (= vertragslos) Erlangte sei wieder herauszugeben.

Die Stadt Oppenheim – vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held – muss demnach jetzt alles daran setzen, dass die GmbH die Gelder der zurückliegenden Jahre zurückzahlt.

Sollte die Rückforderung der Stadt scheitern, weil die GmbH diese Zahlungsverpflichtungen nicht bedienen kann: Dann wäre das städtische Vermögen irreversibel beschädigt.

Aber selbst wenn die GmbH den Gegenwert der gezogenen Nutzungen zurückzahlen könnte: Die anzunehmende Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht zum Nachteil der Stadt ist strafrechtlich längst und unabdingbar vollendet, selbst wenn es gelingen sollte, den Schaden nachträglich wieder gut zu machen.

Die Tourismus GmbH erweist sich immer mehr als eine gefährliche juristische Fallgrube: Marcus Held könnte hier eines Tages noch tiefer abstürzen!

Marcus-Held-Aktivistin soll Karriere machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 20 Aug 2017 14:12:36 +0000

Noch sind es nur brandheiße Gerüchte, die aus der Ingelheimer Kreisverwaltung sickern. In vertraulichen Polit-Zirkeln von SPD wie CDU aber redet man schon Klartext – und auch von der „steilsten SPD-Parteikarriere ever ever“:

Die jüngst gewählte neue Landrätin Dorothea Schäfer und ihre CDU-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen streben eine große Koalition mit der SPD-Fraktion an. Die Genossen verlangen allerdings als Gegenleistung für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, dass sie künftig den Ersten Beigeordneten stellen können.

Diesen profitablen Job (Besoldungsgruppe mindestens B3, ggf. sogar B4), so heißt es weiter, soll angeblich Stephanie Kloos bekommen. Sie ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im 7.300-Seelen-Städtchen Oppenheim.

Es sind zwei Schock-Infos, mit denen die CDU-Mitglieder im Kreis wie auch die Stichwähler Dorothea Schäfers aus anderen politischen Lagern jetzt fertig werden müssen. Nach dem Abgang des „ewigen“ Landrats Claus Schick und dem Wahlsieg „ihrer“ Dorothea Schäfer hatten sie gehofft, die SPD-Herrschaft wirkungsvoll durchbrochen zu haben – gerade auch zum Wohl einer wieder erstarkenden Kommunalaufsicht, die unter Schick seit Jahren wie abgeschaltet wirkte. Und jetzt sollen sie am Tisch der Macht doch wieder für die Genossen Platz machen müssen, so dass der Arm der kommunalen und oft als verfilzt gescholtenen Sozialdemokratie weiterhin bis oben in die Spitze der Kreisverwaltung reicht?

„Dafür haben wir uns im Wahlkampf nicht aufgerieben“, murrt einer.

Auch die personelle Komponente des angestrebten politischen Arrangements, die – offiziell noch nicht bestätigte – geplante Nominierung von Stephanie Kloos für das Amt der Ersten Beigeordneten, ordnen befragte CDUler irgendwo zwischen abstrus und unglaublich ein. Die Frau ist über Oppenheim hinaus kaum bekannt, gilt als politisch nicht sonderlich erfahren, hat keinerlei Verwaltungskenntnisse: Kann sie das überhaupt – Beigeordnete?

Der Job wäre ein neuer Gipfel ihrer recht kurzen Parteilaufbahn: Frau Kloos ist erst seit wenigen Jahren in der Oppenheimer SPD aktiv. Die gelernte Kauffrau, die in Kürze ihren 50. Geburtstag feiert, gilt als dogmatische Anhängerin des skandalumtosten SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Stadtbürgermeisters Marcus Held. Von dem wird nahezu im Wochenrhythmus neues rechtswidriges Handeln bekannt; der Rechnungshof ist längst eingeschaltet, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Unverdrossen aber verkündet Stephanie Kloos öffentlich ihre unverbrüchliche Treue zu Held. Sie suggeriert in öffentlichen Botschaften und trotz einer schon jetzt 1.000seitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die Vorwürfe gegen Held seien wahlpolitisch motiviert (O-Ton Kloos: „perfides Denunziantentum“, „perfides politisches Kalkül“). Unlängst rief sie die SPD-Mitglieder auf, Selfies zu machen und ihr zu schicken: Sie wolle daraus ein Poster machen mit der Botschaft: „Marcus, wir stehen alle hinter dir!“

Solch unverbrüchliche Treue soll jetzt wohl belohnt werden, Frau Kloos könnte schon sehr bald die Ernte ihres politischen Kurzzeit-Wirkens einfahren. Auf acht Jahre wäre ihr der Job als Beigeordnete sicher, er ist mit mehr als 7500 Euro im Monat dotiert (mindestens, vielleicht auch mehr als 8000 Euro) und beschert ihr obendrein eine anschließende Mindestversorgung in Höhe von 35 Prozent.

Was treibt die politisch Verantwortlichen im Kreistag Mainz-Bingen zu solch einem Händel?

Die Erklärung ist in einem typischen Polit-Geklüngel auszumachen, bei dem neben der SPD auch einige CDU-Kommunalpolitiker eine tragende Rolle spielen:

Im Kreistag regiert derzeit noch eine Koalition aus SPD, FWG und Grünen. Erster Beigeordneter ist Adam J. Schmitt von der FWG, der 2004 erstmals und 2012 wiedergewählt wurde. Seine Amtszeit geht bis 2020, auf eigenen Wunsch scheidet er jedoch Anfang 2018 aus dem Amt aus.

Eigentlich sollte seine Nachfolge frühzeitig geregelt werden: Die FWG nominierte bereits Ende letzten Jahres Sybille Vogt, die Ortsbürgermeisterin in Wackernheim ist und auf eine 20-jährige kommunalpolitische Praxis verweisen kann. Der Vorschlag war parteiintern nicht unumstritten, und dann fingen auch noch – es war unmittelbar vor der bereits terminierten Beigeordneten-Wahl im Mai – die Parteistrategen von CDU wie SPD an zu rechnen: Wenn bei der im Juni anstehenden Landratswahl die CDU-Kandidatin Schäfer siegen sollte (was dann ja auch geschah), wäre die SPD das prestigeträchtige Amt an der Spitze der Kreisverwaltung zwar los – aber die CDU könnte auch nicht richtig glücklich sein, denn sie hätte eine Landrätin gewonnen, deren Pläne die bestehende Kreistags-Koalition jederzeit torpedieren könnte. Das klang für beide Parteien nicht sonderlich attraktiv.

Deshalb wurde die bereits terminierte Wahl von Frau Vogt kurzerhand gekippt, und zwar mit einem Argument, dass bis heute nachklingt und doch eigentlich unverändert Gültigkeit beansprucht: In der Stellenausschreibung sei kein dezidiertes Anforderungsprofil formuliert, monierte Joachim Gerhard, der Vorsitzende der CDU im Kreistag: „Wir sind der Meinung, dass bestimmte Voraussetzungen wie Ausbildung, Hochschulabschlüsse oder berufliche Erfahrungen notwendig sind, um eine bestmögliche Besetzung der Stelle zu gewährleisten.“ Sein Parteifreund Thomas Günther, der mit Helds SPD im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz verbündet ist, assistierte via „Allgemeine Zeitung“: „Wir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, die Beigeordnetenwahl vor der Landratswahl am 11. Juni durchzuführen. Eine Zäsur an dieser Stelle macht Sinn.“

Was sich damals vernünftig anhörte, würde sich als vorsätzliche gezielte Wählerverdummung herausstellen, wenn demnächst in einer Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil formuliert würde, dass Stephanie Kloos erfüllen könnte. Laut ihrem Lebenslauf, den sie im Internet veröffentlicht hat, leitet sie seit 15 Jahren den kleinen Weinhandel „Kloos & Kloos GmbH“, der ihrem Mann Gerhard (57) gehört. Ist das die ausreichende Qualifikation für eine Erste Beigeordnete im Kreis Mainz-Bingen?

Auf die neue Landrätin Dorothea Schäfer dürften angesichts einer solchen Personalie hitzige Diskussionen warten, wenn sie am 31. August bei einem CDU-Parteitag die Zustimmung zur großen Koalition einfordern will. An die Mitglieder schrieb sie jetzt einen Brief: Man habe nach der Landratswahl Gespräche geführt, „um eine stabile Mehrheit für unsere vordringlichen Themen und Ziele im Landkreis, wie z.B. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, zu erhalten“. Mit der SPD-Kreistagsfraktion habe sie „sowohl die Übereinstimmung in Sachfragen als auch die Schaffung stabiler Mehrheiten im Kreistag“ gefunden. Aus diesem Grunde schlage sie vor, „für den Rest der Wahlperiode eine Koalition mit der SPD einzugehen“.

Wie anders hatte das doch noch vor drei Jahren geklungen! Damals berichtete SPD-Fraktionschef Ralph Spiegler, bei den Koalitionsverhandlungen mit FWG und Gründen gebe es „eine riesige Bandbreite an Übereinstimmungen“. Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ hatte Spiegler damals auch „eine erkennbar ablehnende Haltung“ bei der Verhandlungsspitze der CDU festgestellt.

Und nun soll alles anders sein?

In Oppenheimer CDU-Kreisen wurden die Koalitions-Pläne – und vor allem die Gerüchte um die Personalie Kloos – mit Entsetzen vernommen. Unvergessen ist dort immer noch, wie Stephanie Kloos vor sechs Jahren bei der Zerschlagung des (ausnahmsweise nicht von der SPD gesteuerten) Verkehrsvereins mitwirkte: Der wurde erst handstreichartig von neuen Mitgliedern überrannt und anschließend mit deren Stimmenmehrheit aufgelöst. Freiwillig als Liquidatorin im Einsatz: Stephanie Kloos. „Das war das erste Mal, dass Frau Kloos als SPD-Aktivistin in Erscheinung trat“, sagt ein Oppenheimer.

Mit der Liquidierung des Vereins hatte sie zugleich den Weg für ein neues Projekt ihres Stadtbürgermeisters frei gemacht: Marcus Held gründete später mit ausgesuchten Parteifreunden und ihm nahe stehenden Unternehmern als Nachfolge-Organisation des Verkehrsvereins die „Oppenheim Tourismus GmbH“. Diese mehrheitlich privat geführte Firma behält sie die gelder aus den Kellerführungen ein. Die GmbH beutet städtische Geldquellen aus, ohne dass entsprechende Nutzungsverträge abgeschlossen wurden – was zu einem weiteren Fall für den Staatsanwalt werden könnte

Kloos machte seither schnell Karriere: Die Mutter zweier Söhne engagierte sich als Elternsprecherin eines Gymnasiums, machte mit bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, wurde im lokalen SPD-Kompetenzteam von Marcus Held aufgenommen, wurde in den SPD-Vorstand gewählt, in den SPD-Stadtrat…

Wenn dann im Oppenheimer Stadtparlament der Stadtbürgermeister – wie letzte Woche erneut geschehen – die Gemeindeordnung in Serie missachtet, kann dies dank Unterstützung durch die von Frau Kloos geführte SPD-Mehrheitsfraktion völlig ungehindert geschehen. „Sie hat als Chefin der SPD-Mehrheitsfraktion das rechtswidrige und teilweise strafrechtlich relevante Handeln des SPD-Stadtbürgermeisters politisch mitzuverantworten, sie trägt es regelrecht“, sagt ein CDU-Mann. „Es gibt der Abwendung vom Politikbetrieb einen Riesen-Schub, wenn sie jetzt dafür befördert werden sollte.“

Im Stadtrat: Held handelt rechtswidrig – in Serie

Thomas Ruhmöller — Tue, 15 Aug 2017 07:44:54 +0000

Am heutigen Dienstag (15. August) tagt der Oppenheimer Stadtrat ab 19 Uhr im Rathaus an der Merianstraße. Es ist eine öffentliche Sitzung, und auf der Tagesordnung stehen Themen, die spannend zu werden versprechen:

Es geht zum Beispiel um die Kosten-Explosion beim Gradinger-Abriss: Mit 600.000 Euro wurde geplant, jetzt müssen – wie berichtet – mindestens 300.000 Euro nachgeschossen werden. Wie konnte das passieren, und wer soll das alles bezahlen?

Auch die „Oppenheim Tourismus GmbH“ kommt zur Sprache: Die mehrheitlich private Firma beutet, wie inzwischen bekannt wurde, städtische Geldquellen aus, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrats eingeholt wurde. Und nun? Wie geht man damit um, rückblickend? Und wie geht’s nun weiter?

Das brisanteste Thema aber kommt erst als TOP 8 zur Sprache, es lautet lapidar: „Mitteilung über Eilentscheidungen gem. § 48 GemO“. Der Sachverhalt scheint auf den ersten Blick alltäglich, steht er doch in Oppenheim bei nahezu jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung. Dabei verkehrt diese Oppenheim-Routine die gesetzliche Aufgabenverteilung, die Kompetenzzuweisung an Stadtrat und Stadtbürgermeister, in ihr genaues Gegenteil:

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) erlaubt unter Paragraf 48 einem Bürgermeister nur ausnahmsweise, Eilentscheidungen zu treffen. Das einzig und allein in ganz dringenden, begründeten Fällen – zur Abwendung eines Nachteils für die Kommune. Denn mit Eilentscheidungen wird das kommunale Parlament faktisch ausgeschaltet: Die gewählten Bürgervertreter können nicht mehr mitreden, sie können eine Eilentscheidung nur noch zur Kenntnis nehmen – hinterher. Rückgängig machen kann das Kommunalparlament den Alleingang des Bürgermeisters allenfalls dann noch, wenn dessen Entscheidung keine Rechte Dritter begründet hat (so die Rechtssprache). Faktisch sind in den meisten Fällen die Würfel für (oder auch: gegen) die Gemeinde also unwiederbringlich gefallen.

Natürlich macht die Ausnahmeregelung in Paragraf 48 der Gemeindeordnung Sinn: Wenn im Winter, um ein Beispiel zu nennen, ein Heizungsrohr in einem städtischen Gebäude platzt und Überschwemmung sowie Frostschäden drohen, darf ein Bürgermeister umgehend Handwerker engagieren, ohne vorher das Stadtparlament einberufen und um Erlaubnis fragen zu müssen.

Der Paragraf 48 der Gemeindeordnung ist also eine Art Notfall-Gesetz.

In Oppenheim aber, da sieht man das wohl anders. Da fällt der Stadtbürgermeister Eilentscheidungen in Serie, naturgemäß immer am Parlament vorbei, das erst im Nachhinein (manchmal – wie geschehen – auch erst nach Jahren) informiert wird. Auch die heutige Ratssitzung bildet da keine Ausnahme:

Über gleich fünf (!) Eilentscheidungen wird Stadtbürgermeister Marcus Held die Bürgervertreter allein in der heutigen Stadtratssitzung informieren. In vier Fällen wurden Gelder, die nicht im Etat eingeplant waren, zur Bezahlung von Rechnungen freigegeben – in Höhe von fast 60.000 Euro. Außerdem hat die Stadt ein Grundstück in Krämereck-Süd gekauft – für 162.000 Euro.

In all diesen Fällen war der Stadtrat nicht befragt worden. Die kommunale Volksvertretung kann jetzt die Geldausgaben auch nicht mehr rückgängig machen. Sie kann sie lediglich, als Information des Stadtbürgermeisters, zur Kenntnis nehmen.

Auf diese Weise, mit Eilentscheidungen in Serie, wird ein Stadtparlament auf Dauer entmachtet. Regelrecht kaltgestellt.

Ein solches Vorgehen ist, das macht die Oppenheimer Situation so brisant, mit der Gemeindeordnung in keiner Weise vereinbar. Die einschlägige – ständige – Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz ist da unmissverständlich:

„Eine Eilentscheidung nach § 48 GemO kommt daher nur in ganz dringenden Fällen in Betracht, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.“

So hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz im Jahr 2006 explizit entschieden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2006, Az. 1 A 11596/05).

Diese Entscheidung ist deshalb so gewichtig, weil das OVG Rheinland-Pfalz darin die eigene Rechtsprechung noch einmal klipp und klar bestätigt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. April 1986, Az. 10 C 14/85) und so zur ständigen Rechtsprechung erhebt.

Auch das Verwaltungsgericht Mainz verweist in einem Urteil vom 18. August 2014 (Az. 3 L 711/2014) auf die ständige Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz:

„Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (… vgl. Urteil vom 13.4.2006 1 A 11596/05, BRS 70, 118; Urteil vom 9.4.1986, 10 C 14/85, AS 20, 349), der sich die Kammer anschließt, ist die Ausnahmeregelung des § 48 GemO eng auszulegen und streng zu untersuchen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil besteht.“

Es gilt also: Paragraf 48 der Gemeindeordnung, der das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters regelt, ist „sehr restriktiv auszulegen und streng zu beurteilen“, wie jedermann, erst recht jeder Jurist, im einschlägigen Schrifttum (Gabler/Höhlein u.a., Kommunalverfassungsrecht Rheinland-Pfalz, § 48 GemO, Erl. 2.1) nachlesen kann.

Marcus Held, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister von Oppenheim, ist studierter Jurist. Gegen ihn ermittelt inzwischen der Staatsanwalt in anderer Sache, es geht um Untreue in neun Fällen. Gleichwohl darf man voraussetzen: Dieser Mann müsste doch wissen, was Eilentscheidungen sind, und dass sie nur in Ausnahmefällen angewendet werden dürfen!

Jetzt schauen wir uns mal an, was er daraus macht:

An diesem Dienstag will er den Stadtrat darüber informieren, dass die Rechnung eines Saarbrücker Architekten, der für die Kindertagesstätte Herrnweiher engagiert worden war, außerplanmäßig bezahlt wurde: 7.307,41 Euro wurden per Eilentscheid bewilligt.

Mit einer zweiten Eilentscheidung wurde eine Rechnung über 4.014,06 Euro für Gartenbauarbeiten am selben Kindergarten zur Bezahlung freigegeben.

17.284,35 Euro wurden laut Rechnung für Gerüstbauarbeiten fällig. Auch hier musste die Bezahlung offenbar wieder ganz schnell gehen, deshalb: Eilentscheidung gefällt.

Schließlich noch ein etwas dickerer Brocken: Die Mainzer Straßenbaufirma Hebau GmbH (Gesellschafter-Geschäftsführer: Peter Conrad; sein Name taucht auch auf der Liste der Gesellschafter der „Oppenheim Tourismus GmbH“ auf) verlangte 32.126,44 Euro für die Sicherung des Kulturkellers. Auch dieses Geld war im Haushalt nicht eingeplant, per Eilentscheid wurde es von der Oppenheimer Rathausführung kurzerhand genehmigt.

Und dann wurde noch ein Grundstück in Krämereck-Süd gekauft. Der Besitzer hatte es 2015 von der Stadt erworben, war in 2016 verstorben. Die Erben hatten das Erbe ausgeschlagen, laut Kaufvertrag besaß die Stadt nun ein Wiederkaufsrecht. Und das nutzte das Rathaus-Quartett ganz fix und ohne Rücksprache mit dem Stadtrat: Die Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr unterschrieben eine Eilentscheidung. Stadtbürgermeister Held war in Urlaub, hat aber „Zustimmung erteilt“, wie es über seinem Namen auf der Eilentscheidung heißt.

In all diesen Fällen hätte allein der Stadtrat die Entscheidungen treffen müssen. Für Eilentscheidungen (zur Abwendung eines „Nachteils für die Stadt Oppenheim“, § 48 GemO) gab es keinen erkennbaren Grund, sie waren damit rechtlich nicht zulässig.

In dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13. April 2006 heißt es in einer für Juristen ungewöhnlich klaren Schlichtheit und Verständlichkeit: „Um zu verhindern, dass die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat leichtfertig unterlaufen wird“, sei bei Eilentscheidungen zu verlangen, „dass ein schwerer und praktisch nicht wieder gutzumachender Schaden verhindert werden muss.“ Und weiter formulierten die Richter, ebenso unmissverständlich: „Eine Eilentscheidung nach § 48 GemO kommt daher nur in ganz dringenden Fällen in Betracht, in denen eine Entscheidung binnen weniger Stunden getroffen werden muss.“

Mussten die Gelder für den Architekten, für die Gerüstbaufirma und die Baufirma wirklich innerhalb von Stunden per Eilentscheidung freigegeben werden? Hätte der Grundstücksankauf nicht bis nach der heutigen Ratssitzung warten können? Wäre der Stadt ansonsten ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden?

Die Antworten lauten: wohl kaum. Und so zeichnet sich ein Bild von dem kleinen rheinhessischen Städtchen ab, das in seiner dusteren Ausprägung beängstigend wirkt:

In Oppenheim hat sich – anders ist die Vielzahl der Eilentscheidungen nicht zu erklären – die Stadtführung längst abgehoben und verselbständigt, sie wähnt sich offenbar losgelöst von allen parlamentarischen Spielregeln, sie unterläuft regelmäßig die gesetzlich geregelte Zuständigkeitsverteilung. Das Parlament ist hier nicht mehr die vom Volk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft. Es dient dem Stadtbürgermeister als Staffage, die Bürgervertreter sind seine Marionetten: Der Puppenspieler Marcus Held lässt sie tanzen. Oder auch nicht. Immer nach seinem Gusto.

Es gilt übrigens auch: Dies alles geschieht mit Wissen und wohl auch Segen der Verbandsgemeindeverwaltung, die von Helds Parteifreund Klaus Penzer geführt wird. In seiner Verwaltung im Oppenheimer „Rondo“ werden die Eilentscheidungen für die kommunalen Verwaltungen in der Regel vorbereitet und formuliert. Dass Penzer versucht haben sollte, den permanenten Verstößen gegen die Gemeindeordnung Einhalt zu gebieten, ist bisher nicht bekannt geworden.

Was aber heißt das am Ende, wenn ein Stadtbürgermeister wiederholt gegen die Gemeindeordnung verstößt, damit zugleich das Parlament übergeht und entmündigt?

Politisch ist es natürlich verheerend.

Nüchtern juristisch betrachtet ist das Verwaltungshandeln des sachlich unzuständigen Stadtbürgermeisters wiederholt rechtswidrig (trotz „Mitteilung“ an den Stadtrat).

Der Landesrechnungshof in Speyer dürfte sich bereits kümmern. Und bald vielleicht auch die Staatsanwaltschaft in Mainz?

Tourismus GmbH: Das sagt der Experte

Thomas Ruhmöller — Sat, 05 Aug 2017 10:13:43 +0000

Wir haben ausführlich darüber berichtet: Stadtbürgermeister Marcus Held hat im Jahr 2012 eine Oppenheim Tourismus GmbH gegründet: 49 Prozent der Anteile gehören der Stadt, 51 Prozent liegen bei Privatgesellschaftern (Die vollständige Liste der Anteilseigner finden Sie hier). Die GmbH behält seit nunmehr fünf Jahren die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern zum Keller-Labyrinth ein; es handelt sich um jährlich über 200.000 Euro, die eigentlich der Stadt zustehen. Das wurde wohl irgendwie „unter der Hand“ vereinbart: Verträge dazu gibt es jedenfalls nicht, und auch der Stadtrat wurde nie gefragt.

Inzwischen liegen nach Darstellung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Unterlagen zur Prüfung beim Landesrechnungshof in Speyer. Ob die Tourismus GmbH auch noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft Mainz wird, die bereits wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen gegen Marcus Held ermittelt, bleibt abzuwarten.

Wir haben einem Experten, der kommunal- und wirtschaftsrechtlich versiert ist, alle bekannten Papiere zur Oppenheim Tourismus GmbH vorgelegt: Handelsregister-Unterlagen, Bilanzen, Protokolle von Stadtratssitzungen und schließlich diverse Emails, die in letzter Zeit zu diesem Thema geschrieben wurden. Wir haben ihn gebeten, die Gründung und das Geschäftsmodell dieses Unternehmens jenseits aller Parteipolitik zu bewerten. Das Urteil des Fachmanns fällt vernichtend aus. Im Folgenden dokumentieren wir seine Darstellung:

1. Zweck der Gesellschaftsgründung nicht nachvollziehbar

Zunächst: Eine Kommune kann sich mit privaten Dritten in einer Gesellschaft zusammenschließen. Das macht häufig Sinn, wenn Finanzierungsbeiträge Dritter generiert werden sollen. Beispiel: Eine Kommune plant ein größeres Investitionsvorhaben, ist zur alleinigen Finanzierung aber nicht in der Lage. Hier werden über das Vehikel einer gemeinsamen Gesellschaft private finanzielle Ressourcen angezapft. Die Verbindung privater und öffentlicher Ressourcen findet sich typischerweise in sogenannten Private Public Partnerships (PPP).

Zur Oppenheim Tourismus GmbH: Hier fehlen die Charakteristika einer Private Public Partnership vollständig. Ein Zusammenwirken der Stadt und der stadtfremden Privatgesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks ist nicht zu greifen. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass die Oppenheim Tourismus GmbH irgendwelche Investitionen getätigt oder auch nur geplant hätte. Und dazu passt, dass die stadtfremden Gesellschafter keinerlei Gesellschafterbeiträge außerhalb ihrer jeweiligen Bareinlagen (einmalig kumuliert: 51.000 Euro) geleistet haben. Bei der Eingehung einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen Stadt und privaten Dritten hätte man demgegenüber erwarten müssen, dass die stadtfremden Gesellschafter besondere Gesellschafterbeiträge leisten – etwa Finanzierungsbeiträge in Form von Aufgeldern (Agios) oder Gesellschafterdarlehen. Davon kann ausweislich der Gründungsunterlagen und des Bilanzbildes der Oppenheim Tourismus GmbH keine Rede sein.

Im Gegenteil: Die Gründung der Gesellschaft zeigt disparitätische Gesellschafterbeiträge dergestalt, dass die Stadt Oppenheim als einzige Gesellschafterin zusätzlich zu ihrer Einlageverpflichtung von 49.000 Euro noch ein Gesellschafterdarlehen von 31.000 Euro ausgereicht hat.

Bei dieser Struktur bleibt völlig im Dunkeln, was mit der Hereinnahme stadtfremder Gesellschafter überhaupt bezweckt worden ist. Die bloße einmalige Liquiditätszufuhr von 51.000 Euro im Zeitpunkt der Gründung kann es nicht sein. Sie dürfte kaum ausgereicht haben, auch nur ein einziges Jahressalär des Geschäftsführers zu finanzieren – geschweige denn in die Tourismus-Infrastruktur zu investieren. Das Konstrukt als solches ist nicht nachvollziehbar.

2. Vertrags- und entschädigungslose Verwertung städtischen Eigentums

Was ist das Geschäft der Oppenheim Tourismus GmbH? Sie vermarktet die eigentliche touristische Attraktion Oppenheims – das unterirdische Keller-Labyrinth.

(a) Das unterirdische Keller-Labyrinth steht im Eigentum der Stadt Oppenheim. Die Stadt hat damit die eigentumsrechtliche Verwertungsbefugnis.

(b) Tatsächlich nutzt die Oppenheim Tourismus GmbH das unterirdische Keller-Labyrinth als ihr wesentliches (im Grunde einziges) Betriebsmittel. Mit anderen Worten: Ohne Keller als Einnahmequelle gäbe es überhaupt kein operatives GmbH-Geschäft. Die GmbH disponiert dabei über das Keller-Labyrinth, als wäre sie dessen Eigentümer. Sie verlangt für den Besuch des Labyrinths Eintrittsgelder und spricht sogar – wie ein Hausrechtsinhaber – gemäß Ziffer 8 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verbot von Video- und Fotoaufnahmen aus.

Soweit rechtliche Ausgangslage (a) und tatsächliche Verhältnisse (b).

Klar ist: Die eigentumsrechtliche Verwertung des Keller-Labyrinths und die Erträgnisse aus der Verwertung gebühren der Stadt Oppenheim. Etwas anderes würde nur gelten, wenn zwischen der Stadt Oppenheim und der Oppenheim Tourismus GmbH eine Nutzungsüberlassung vereinbart wäre, also ein Nutzungsüberlassungsvertrag existierte, demzufolge die Oppenheim Tourismus GmbH Nutznießerin würde. Eine solche Nutzungsüberlassung würde – um einem Drittvergleich standzuhalten – niemals entschädigungslos erfolgen können. Dies gilt insbesondere wegen der überwiegenden Einbeziehung stadtfremder Gesellschafter in den Gesellschafterkreis der Oppenheim Tourismus GmbH. Der Abschluss einer entsprechenden Nutzungsüberlassungsvereinbarung stünde zudem unter Gremienvorbehalt, bedürfte also eines Zustimmungsbeschlusses des Stadtrats.

Wenn nun – wie die Recherche zeigt – in einem vertrags- und zustimmungslosen Zustand Einnahmen aus der Vermarktung des städtischen Keller-Labyrinths in die GmbH fließen, liegt darin eine Beschädigung städtischen Vermögens. Die Einnahmen, die eigentlich der Stadt gebühren, werden verwendet, um GmbH-Verpflichtungen zu bedienen (etwa das Geschäftsführer-Salär), die auf Ebene der Stadt so sicher nicht entstanden wären. Verbleibende Gewinne kommen – durchgerechnet – überwiegend (51%) den stadtfremden Gesellschaftern zugute.

Verantwortlich für die aufgezeigte Beschädigung städtischen Vermögens ist derjenige, der die entschädigungslose Dritt-Verwertung städtischen Vermögens zulässt. Das ist der Stadtbürgermeister. Ihn trifft gegenüber der Stadt eine Vermögensbetreuungspflicht. Die vorsätzliche Verletzung einer bestehenden Vermögensbetreuungspflicht zum Nachteil der Stadt ist strafbar als Untreue im Sinne von Paragraf 266 Strafgesetzbuch.

Das sind die Eigentümer der Tourismus GmbH

Thomas Ruhmöller — Fri, 04 Aug 2017 11:43:22 +0000

Wer steckt alles hinter der Oppenheim Tourismus GmbH? Das fragen sich viele Menschen in der Stadt, nachdem erstmals bekannt wurde: Die vor gut fünf Jahren von Marcus Held initiierte Firma behält die Gelder aus dem Eintritt zum städtischen Untergrund-Labyrinth ein, ohne dass dafür eine Genehmigung des Stadtrates eingeholt wurde. Sie verfügt damit über Einnahmequellen, die eigentlich der Stadt zustehen, ohne dass es einen Nutzungsüberlassungsvertrag gibt.

Bislang wurden alle Details über die Tourismus GmbH sorgfältig unter der Decke gehalten. Die Stammeinlage, nur das wurde bisher bekannt, beträgt laut Gründungsurkunde 100.000 Euro, und es wurden Geschäftsanteile zu je 1000 Euro ausgegeben. Mitte 2012 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtrates über die Verteilung entschieden; hinterher wurden keine Namen verraten, es wurde lediglich via Zeitung mitgeteilt: „Insgesamt zwölf Interessenten würden sich mit jeweils 1000 Euro beteiligen, drei mit 5000 Euro, einer mit 4000 Euro und ein weiterer mit 20 000 Euro.“

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die vollständige Liste der Gesellschafter der Oppenheim Tourismus GmbH.

Die Stadt Oppenheim hält 49 Prozent (= 49.000 Euro). Sie brachte dafür ihr Touristikbüro ein. Das ist laut Kurzgutachtem 80.000 Euro wert; 31.000 Euro wurden daher als Darlehen der Stadt an die GmbH verbucht, das mit 2 Prozent jährlich zu verzinsen ist.

Weiterhin haben sich folgende Unternehmen/Körperschaften als Gesellschafter beteiligt:

Die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO) der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG), vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Held (geb. 1977), der bekanntlich auch Vorstandsvorsitzender der GWG ist, dazu Stadtbürgermeister, SPD-Bundestagsabgeordneter u.v.m., brachte 4000 Euro ein.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd bzw. dessen Ortsgruppe Oppenheim, vertreten durch Norbert Schindler (geb. 1949) aus Bobenheim am Berg, leistete eine Stammeinlage in Höhe von 1000 Euro.

Die MAP-Consult GmbH, laut Homepage ein Drei-Mann-Unternehmen mit Sitz im Rathaus an der Merianstraße 2 und geleitet von Geschäftsführer Stefan Lösch (geb. 1961), erwarb einen Anteil von einem Prozent (= 1000 Euro). MAP Consult bekommt in Oppenheim regelmäßig Aufträge, die Firma leitete laut Referenzliste die Altstadtsanierung, die Untergrundsanierung, die Umgestaltung des Bahnhofs, das Programm Historische Innenstadt und einiges mehr.

Die Namen der weiteren Gründungs-Gesellschafter sind hier alphabetisch geordnet:

Markus Appelmann, geb. 1978, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage: 5000 Euro.

Appelmanns Werbeagentur InMedia steht regelmäßig bei Marcus Held auf der Auftragsliste: Er darf für die Stadt, für die SPD, für die HGO und GWG und einige mehr die Internetseiten machen, die Werbung gestalten usw. Es passt, dass eine Mitarbeiterin von InMedia, die Grafikerin Anja Wernicke, im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held sitzt.

Rudolf Baumgarten, geb. 1958, wohnhaft in Uelversheim. Stammeinlage: 1000 Euro

Baumgarten dürfte der engste und beste Buddy von Marcus Held sein. Macht irgendwie alles, und je länger man draufschaut, desto mehr Jobs und Posten und Pöstchen poppen auf: Baumgarten ist mit seiner „plangUT“ als Stadtplaner für Marcus Held im Einsatz. Mit einem Immobilienbüro verdiente er als Makler kräftig in Krämereck-Süd. Er ist stv. Aufsichtsratsvorsitzender der GWG (zu beaufsichtigender Vorstand: Marcus Held). Er ist Bürgermeister in Uelversheim. Er ist in dem Dörfchen auch 2. Vorsitzende des TSV. Er ist in Guntersblum Chef der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Er ist Chef der SPD Dolgesheim-Berggemeinden. Er ist im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Er sitzt in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR).

Hansjürgen Bodderas, geb. 1955, wohnhaft in Oppenheim. Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Der studierte Theologe mit etwas unruhiger Vita gilt inzwischen als engster Vertrauensmann von Marcus Held im Rathaus. Bodderas ist als 1. Beigeordneter der Bürgermeister-Stellvertreter, er ist zudem für die Themen Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Er ist als Leiter für die Festspiele zuständig.

2013 übernahm er die Geschäftsführung der Tourismus GmbH, was er sich sehr gut bezahlen lassen soll, was aber den Tourismus in der Stadt bisher nicht merklich gepusht hat: Die magere Bilanz weist kaum Entwicklung auf. Genauere Einblicke sind nicht möglich: Stadtbürgermeister Marcus Held hat es bisher verabsäumt, einen Beteiligungsbericht zu erstellen, obwohl der von der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist.

Peter Conrad, geb. 1964, wohnhaft in Hahnheim. Stammeinlage: 20.000 Euro

Conrad ist einer der Hauptprofiteure im Beziehungsgeflecht an der Oppenheimer Stadtspitze: Sein Bauunternehmen Hebau GmbH (Sitz: Mainz) bekommt nahezu sämtliche Straßenbauaufträge. Dafür muss Conrad natürlich stets das günstigste Angebot unterbreiten, was ihm zur Verblüffung einiger Ratsmitglieder immer wieder gelingt. Bürgermeister Held präsentiert gewöhnlich die Angebotslisten in den städtischen Gremien – und dann heißt es in der Regel: And the winner is – die Hebau GmbH!

Joaquim Var da Silva, geb. 1966, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Er betreibt laut Internet in Gimbsheim die Agentur „RheinEmotion“, die sich auf die Organisation von Business.Events und Touren spezialisiert hat.

Angela Huguenin-Höchst, geb. 1944, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Diplom-Bibliothekarin und sehr geschätzte Altstadt-Führerin

Helmut Krethe, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Aktuell bekannte Tätigkeit: Tourismus-Beigeordneter der Stadt auf 801-Euro-Basis. War mal CDU, wollte auch mal Oppenheimer Stadtbürgermeister werden, überwarf sich dann mit seiner Partei und irrlichtert inzwischen um Marcus Held.

Walter Lang, geb. 1956, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage (bei Gründung): 1000 Euro

Er ist Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion. Held-Stellvertreter im Vorstand der SPD Oppenheim. Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Marcus Held. Geschäftsführer der Oppenheimer Tafel (Vorsitzender: Marcus Held).

Werner Lucas, geb. 1946, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Gästebegleiter in der Altstadt.

Gabriele Sadoni, geb. 1950, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Frühere Kita-Leiterin, Gästebegleiterin in der Altstadt.

Dr. Helga Schmadel-Hagebölling, geb. 1958, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Mitglied im Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ansprechpartnerin für den Kreisverband Rheinhessen.

Heinz Seelinger, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

Wurde erst Tourismus-Gesellschafter, dann Mitglied der SPD, dann Held-Laudator: Ernannte als Vorstandsmitglied im Carneval Verein Oppenheim (CVO) den Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held zum Botschafter der rheinhessischen Fastnachtskultur in der Hauptstadt.

Klaus Senfter, geb. 1951, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 5000 Euro

War mal SPD-Fraktionschef im Oppenheimer Rathaus.

Udo Weinel, geb. 1957, wohnhaft in Oppenheim, Stammeinlage: 1000 Euro

Oppenheimer Nachtwächter.

Inzwischen gibt es eine Änderung: Walter Lang hat Ende 2015 seinen 1000-Euro-Anteil an Hansjürgen Bodderas weitergegeben, der damit über zwei Prozent Anteile an der GmbH verfügt.