Norbert Lammert – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.

Weinritterschlag: Lammert sagt Held ab

Thomas Ruhmöller — Wed, 02 Aug 2017 10:28:47 +0000

Da ist ja etwas ganz dumm gelaufen! Ausgerechnet eine ranghohe SPD-Parteifreundin hat dem Oppenheimer Stadtbürgermeister seinen größten Wahlkampf-Gag verhagelt: Am 19. August, also gut einen Monat vor der Bundestagswahl, wollte er sich als kontaktmächtiger Politiker präsentieren und Bundestagspräsident Norbert Lammert auf der Burgruine Landskrone zum Weinritter schlagen. Jetzt sagte der CDU-Politiker überraschend ab.

Angeblich lautet der Grund: Man habe sich in Berlin darauf verständigt, dass zwei Mitglieder des Bundestagspräsidiums nicht unmittelbar nacheinander die gleiche Ehrung annehmen. Marcus Held will am 11. August, zum Start des Weinfests, seine Parteifreundin Ulla Schmidt in den Weinritterkreis aufnehmen. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Für Norbert Lammert war die Schmidt-Ehrung jetzt eine willkommene Steilvorlage: Sein Büro schickte am Wochenanfang seine Absage ans Oppenheimer Rathaus.

Im Bundestagspräsidium war der Oppenheim-Termin in den letzten Wochen heiß diskutiert worden. Daran war weniger Frau Schmidt schuld – dann hätte Lammert seine Absage schließlich bereits vor Wochen schicken können.

Nein, es gab zuletzt wesentlich drängendere Fragen: Sollte beim Weinritterschlag wirklich ein hochangesehener CDU-Politiker ausgezeichnet werden – oder würde es sich bei der Veranstaltung nur um die billige Wahlkampf-Inszenierung eines SPD-Abgeordneten handeln? Der gewählte Termin kurz vor der Bundestagswahl verstärkte den unangenehmen Verdacht: Wollte ein umtriebiger SPD-Abgeordneter den populären CDU-Bundestagspräsidenten für seine eigene Show benutzen?

Und dann, natürlich, gab es auch noch diese Frage: Kann ein Bundestagspräsident eine Ehrung von einem Mann annehmen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue in mehreren Fällen ermittelt? Wie sieht das denn aus?

Norbert Lammert selbst war es gewesen, der dafür gesorgt hatte, das die großen politischen Träume des Marcus Held (er würde nur zu gerne Bundeskanzler werden, kolportieren seine Parteifreunde in Oppenheim) in Bälde zerplatzen könnten. Der Bundestagspräsident erhob keinen Einspruch, als die Staatsanwaltschaft ihm unlängst mitteilte, sie wolle gegen Marcus Held – trotz seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue einleiten.

In einem solchen Fall ist ein sehr formales Procedere vorgeschrieben: Die Staatsanwaltschaft schickte ihr Schreiben am 28. Juni ab. Der Präsident des Deutschen Bundestages in Berlin bestätigte den Eingang der Post aus Mainz am 4. Juli 2017 um 15:28 Uhr.

Danach lief die Uhr – gegen Marcus Held. Der Vorgang ist klar geregelt: Der Bundestag hat zu Beginn der Wahlperiode beschlossen, dass Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages wegen Straftaten genehmigt werden – es sei denn, es handelt sich um Beleidigungen politischen Charakters. Es gibt nur eine kleine Hürde: „Die Staatsanwaltschaft darf ein Ermittlungsverfahren frühestens 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einleiten“, erklärt Claus Hinterleitner vom Presseamt des Deutschen Bundestags.

48 Stunden wartete die Mainzer Staatsanwaltschaft. Lammert erhob in dieser Zeit – warum auch? – keinen Einspruch gegen die geplanten Ermittlungen. Das Verfahren nahm seinen Lauf, die Staatsanwaltschaft begann ihre Ermittlungen gegen Marcus Held.

Und nun sollte ausgerechnet dieser SPD-Abgeordnete den Bundestagspräsidenten mit dem Weinritterschlag ehren?

Im Frühjahr war die Einladung verschickt worden, Lammert hatte umgehend zugesagt. Marcus Held wähnte sich kurz vorm politischen Zenit: „An diesem Tag sind zwei der drei obersten Staatsorgane hier, da wird Oppenheim zum Zentrum der Republik“, diktierte er der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ in den Block. CDU-Mann Lammert zum Weinritter schlagen zu können: Das muss Held als Glanzpunkt seines politischen Daseins eingestuft haben: „Er ist eine moralische Instanz im politischen Berlin und im ganzen Land, man hört ihm gern zu und er ist ein mehr als geschätzter Mann über die Parteigrenzen hinweg“, jubilierte der Stadtbürgermeister laut AZ. „Da können wir stolz drauf sein.“

Aus und vorbei. Die Entscheidung, den Termin abzusagen, kann erst in den letzten Tagen gefallen sein. Erst vor Kurzem hatte der Autor dieser Webseite beim Büro Lammert nachgefragt: Kommt der Bundestagspräsident wirklich für eine Ehrung durch Marcus Held nach Oppenheim? Im Pressereferat des Deutschen Bundestags wollte man sich nicht eindeutig äußern; Anna Rubinowicz-Gründler formulierte ebenso umständlich wie vielsagend, „dass zum Zeitpunkt der Zusage zur Teilnahme an der Verleihung der ,Weinritterehre’ die gegen Bundestagsabgeordneten Marcus Held in seiner Funktion als Stadtbürgermeister erhobenen Vorwürfe und die jetzt aufgenommenen staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht bekannt waren“. Und weiter: Der Veranstalter selbst müsse jetzt entscheiden, „ob die Veranstaltung auch unter Beteiligung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer zum geplanten Zeitpunkt stattfinden soll“.

Begeisterung über einen Ausflug nach Oppenheim incl. Weinritterschlag hört sich gewöhnlich anders an!

Auch Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die die Laudatio auf Lammert halten sollte, formulierte zuletzt sehr zurückhaltend und vorsichtig. Würde sie, so wurde sie gefragt, auch angesichts der neuen Erkenntnislage (Rechnungshof-Sonderprüfung, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen) der Einladung des Stadtbürgermeisters folgen und an seiner Seite ein Loblied auf den Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes singen?

Die Antwort der Ministerpräsidentin klang karg und dürftig: „Wenn die Stadt Oppenheim die Einladung aufrechterhält und Herr Lammert der Einladung folgt, wird die Ministerpräsidentin sehr gerne die Laudatio auf ihn halten.“

Nun sind alle Fragen beantwortet. Lammert sagte ab und kommt nicht – vorerst nicht, wie es im Weinritterkollegium hieß, das Büro Lammert habe signalisiert, dass die Ehrung durchaus zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne.

So ist es tatsächlich, so wird eben diplomatisch-geschickt formuliert in Berlin: Am späten Nachmittag teilte Bundestags-Pressesprecher Ernst Hebeker mit, „dass der Bundestagspräsident Herrn MdB Held einen Brief geschrieben hat, in dem er aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen unmittelbaren zeitlichen Nähe zu ähnlichen Zeremonien vor Ort die Verschiebung der ihm zugedachten Ehrung und eine neue Terminfindung für einen Besuch in Oppenheim anregt“.

Freuen wird das nicht zuletzt die lokale CDU: Die hatte wiederholt moniert, dass der traditionsreiche Weinritterschlag von Marcus Held missbraucht und abgewertet worden sei zu Wahlkampfveranstaltungen der SPD, dies auch noch auf Kosten der Stadt. Die Peinlichkeit, dass der allseits geschätzte Norbert Lammert einer solchen SPD-Show durch sein Erscheinen seinen Segen gibt, bleibt den Oppenheimer Christdemokraten nunmehr erspart.