Michael Reitzel – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Held-Vertrauter sahnt dicken Auftrag ab – dank Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Sun, 18 Feb 2018 10:37:55 +0000

Ein Jahr Oppenheim-Skandal! Wir bleiben weiter dran, versprochen! Das sind die Themen in unserem Wochenrückblick:

Die Lokalzeitung gibt sich inzwischen zwar Held-kritisch, hat aber ihre eigene Rolle in dem Affären-Gewitter um den Stadtbürgermeister bis heute nicht offen aufgearbeitet. Eine überraschende Beschreibung des redaktionellen Versagens haben wir jetzt in einem aktuellen Rheinhessen-Krimi entdeckt.
Marcus Held, der doch eigentlich krank sein soll, nimmt wieder putzmunter Termine wahr, dafür ist sein politischer Ziehvater schwer gestürzt.
Und: In Oppenheim ist Parteimitgliedschaft und Treue zum Stadtbürgermeister ein sicherer Garant für gute Geschäfte (gilt umgekehrt angeblich auch). Wir haben ein neues Beispiel, das die These stützt: Ein enger Held-Vertrauter sahnte einen richtig fetten Auftrag ab – dank Marcus Held.

Kritischer Blick in den Spiegel: AZ traut sich nicht

„Das Beben“: Unter dieser Überschrift schreibt die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ in ihrer aktuellen Wochenend-Ausgabe, dass die Affäre um Stadtbürgermeister Marcus Held vor genau einem Jahr begonnen habe.

Vor einem Jahr? So lange ist das schon her?

Ja, vor nahezu genau einem Jahr, am 9. Februar 2017, verschickten Unbekannte ein Dossier an Behörden und Journalisten in ganz Deutschland. Es enthielt zahlreiche Dokumente, die aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz stammten und belegten, dass Stadtbürgermeister Marcus Held in etliche krumme Geschäfte verwickelt war.

Auch die „Allgemeine Zeitung“ bekam die Unterlagen per Post übermittelt – und duckte sich ganz schnell weg. Nur keinen Ärger mit den Großkopferten in Oppenheim! Wochenlang verschwieg die Zeitung ihren Lesern, welche Verfehlungen von Stadtbürgermeister Held und auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer in dem Dossier „substantiiert“ (Zitat Rechnungshof) aufgedeckt worden waren.

Erst Ende März letzten Jahres schrieb das Lokalblatt, es klang richtig stolz: Held gehe „über diese Zeitung selbst an die Öffentlichkeit“. Die Redaktion verzichtete auf jegliche journalistische Recherche, sie hinterfragte die in dem Dossier aufgeworfenen Vorwürfe in keiner Weise. Stattdessen teilte die AZ ihren Lesern mit, Held habe „sich einen Anwalt genommen, bereitet eine Strafanzeige wegen Verleumdung und falschen Verdächtigungen vor“. Die Leser, so las sich der Text, sollten wohl glauben, das Dossier enthalte eine Ansammlung von Falschbehauptungen – zum Nachteil des untadeligen, ehrbaren Stadtbürgermeisters.

Eine Woche später berichtete das Blatt: „Die Vorwürfe sind ebenso unbewiesen wie die Behauptungen, Held habe im Gegenzug Geld erhalten, entweder selbst oder in Form von Spenden an die SPD Oppenheim. Held bestreitet dies. Er hat angeboten, alle Spenden offen zu legen.“

Nur am Rande: Held und alle Spenden offenlegen? Schön wär’s! Das ist bis heute nicht geschehen!

Und so ging’s damals weiter, Woche für Woche: Der Lokalredakteur erklärte, ganz im Sinne der Stadtführung, dass das Herausschmuggeln vertraulicher Dokumente aus der VG-Verwaltung der eigentliche Skandal sei, „ein veritabler Gau“: Wenn „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden sind“, sei das „eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden“.

Held durfte damals unwidersprochen über die Lokalzeitung verbreiten: „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Und der Lokalredakteur nickte zustimmend: Ein Maulwurf in der VG-Verwaltung – da tue sich fürwahr ein „politischer Abgrund auf“, schrieb er in der Zeitung.

Auch Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos durfte öffentlich verbreiten: „Die Frage, warum jemand so etwas tut, kann man nur mit abgrundtiefem Hass oder perfidem politischen Kalkül erklären.“

Heute wissen wir: Frau Kloos war Mitwisserin Heldscher Rechtsbrüche, sie war sogar daran beteiligt – profitierte sie doch von seinen Rechtsverletzungen, als sie sich von ihm klammheimlich 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ. Wohl im Glauben, die Wahrheit käme niemals heraus, tönte sie damals: „Es wird sehr gezielt versucht, den Politiker Marcus Held zu vernichten.“ Im Rückblick darf man sicher sagen: Frau Kloos hat sehr gezielt versucht, die Bürger von Oppenheim zu täuschen. Ganz schön verlogen, die Dame!

Warum wir das alles hier erwähnen? Die Zeitung bringt heute, am Jahrestag des Oppenheim-Skandals, auf nahezu einer ganzen Seite eine Bestandsaufnahme der Geschehnisse – sie beleuchtet Held, Parteien, Behörden und Bürger. Sie konstatiert richtig, dass sich die SPD „mit den Trümmern der Ära Held“ quäle. Sie stellt korrekt fest, dass den Oppositionsparteien AL und CDU „eine unbefleckte, glaubwürdige personelle Alternative für die Bürgermeisterwahl 2019“ fehle. Die Zeitung moniert nicht zuletzt und völlig zu Recht, dass die Kontrollorgane – vor allem die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung in Ingelheim – völlig versagt hätten.

Alles richtig. Was wir jedoch in dieser Ein-Jahres-Bilanz vermissen: Es fehlt eine offene, ehrliche, kritische Betrachtung des eigenen Versagens. Im Oppenheim-Skandal spielte die Lokalzeitung lange Zeit eine sehr unrühmliche Rolle. Das Blatt hatte sich auf einen unsauberen Händel mit der Politik eingelassen: Du, Stadtbürgermeister, gibst uns ab und zu Infos und (von Held-Sprecher Mühleck vorformulierte) Nachrichten – wir schreiben nichts Schlechtes über dich. Du versorgst uns regelmäßig mit (natürlich bezahlten) Anzeigen – dann schreiben wir auch nur Gutes über dich.

So lief das in Oppenheim, viele Jahre lang. Als dann das Dossier erschien, als die Held-Affären ruchbar wurden, und vor allem, als diese Webseite mit einer seriösen journalistischen Aufarbeitung des Oppenheim-Skandals begann, da war die Zeitung schnell enttarnt: als billiges wie beliebiges Verlautbarungsblättchen der Stadtspitze. Mutlos. Kraftlos. Wertlos.

Es dauerte Monate, bis die Redaktion begriff, was wirklich abging in der kleinen rheinhessischen Stadt. Im Dezember schrieb der Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion, Ulrich Gerecke, einen Kommentar mit der Überschrift „Zeit für Konsequenzen“. Auszug:

„Spätestens seit der Abschlussbericht des Rechnungshofes vorliegt, ist es mit Ausreden, Lavieren und Relativieren vorbei. Angesichts der schieren Dimension der Verfehlungen ist die Zeit für Konsequenzen gekommen – und da ist in erster Linie Held gefragt. (…) Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“

Es war wie ein Befreiungsschlag. Seither zeigt sich die Redaktion zusehends bemüht, umfänglich über die Machenschaften der Rathausspitze zu berichten. Gleichwohl hätte ihr jetzt, zum Jahrestag des Oppenheim-Skandals, ein ehrlicher Blick in den Spiegel gut angestanden: Nicht nur über Andere zu urteilen, sondern auch die eigene Rolle offen zu hinterfragen – das wäre angebracht gewesen. Kritische Selbstreflexion ist im Journalismus der Jetzt-Zeit nicht nur erlaubt. Sie wird verlangt.

Morgen wieder Demo gegen Held

Demo-Initiator Axel Dahlem weist darauf hin: Morgen (19.02.2018) ist wieder Montags-Demo in Oppenheim! Von 18 bis 19 Uhr soll gegen die Regentschaft von Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert werden. Der Mann müsse endlich zurücktreten, weil er mit seiner Finanzpolitik die Stadt an den Abgrund geführt hat, weil er mit seinen Affären ganz Oppenheim in Verruf gebracht hat. Dahlem: „Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln sind erlaubt und erwünscht – bitte mitbringen!“

AZ-Redaktion im Rheinhessen-Krimi entdeckt

Einer, der die Rolle der lokalen Zeitung frühzeitig durchschaut hat, ist Frieder Zimmermann. Der Oppenheimer Schriftsteller hat letztes Jahr sein Buch „Windradmafia“ herausgebracht. Der Inhalt des Krimis, in einem Satz zusammengefasst: Brutale Gangster wollen mit Hilfe gieriger Lokalpolitiker in Rheinhessen das ganz dicke Geschäft mit der Windenergie machen. Spannende Lektüre, lesenswert!

Weshalb wir das hier erzählen: Vieles in dem Krimi erinnert an den Oppenheim-Skandal. Die Vorwürfe gegen einen rheinhessischen Bürgermeister werden dank eines anonym verschickten Dossiers bekannt. Die Verfehlungen des Lokalpolitikers gleichen denen von Marcus Held. Der Landesrechnungshof taucht auf, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und: Die Lokalzeitung im Buch verhält sich exakt so wie die “Allgemeine Zeitung“ im Oppenheim-Skandal.

Schlagen wir nach in dem Buch, beschrieben wird auf den Seiten 50ff eine Redaktionskonferenz; der Chefredakteur (er heißt im Buch Rotring) erklärt seinen Redakteuren, wie sie mit dem anonym verfassten Dossier umzugehen hätten:

„Die Redaktion nimmt die anonym (…) vorgetragenen Beschuldigungen zur Kenntnis. Die Redaktion wird mit diesem Vorgang äußerst zurückhaltend umgehen und in der Berichterstattung und vor allem in der Kommentierung alles unterlassen, was als Parteinahme oder gar als Vorverurteilung ausgelegt werden könnte. Die Redaktion betrachtet die Unschuldsvermutung als besonders hohes Gut in einem Rechtsstaat, die im konkreten Fall schon deshalb Vorrang hat, weil die Vorwürfe anonym erhoben wurden und wir der missbräuchlichen Verwendung von Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, keinen Vorschub leisten wollen. Der Kollege Weinmann wird auf der Landesseite kurz und knapp melden, dass Staatsanwaltschaft und Rechnungshof den Vorgang prüfen und zu einem laufenden Verfahren keine weiteren Angaben gemacht werden können. Mehr nicht.“

Wie gesagt: So steht’s in dem Krimi. Autor Zimmermann schreibt in einem Nachwort: „Diese Geschichte ist frei erfunden.“ Und weiter: „Übereinstimmungen mit realen Personen und Namen sind nicht auszuschließen, wären aber rein zufällig.“

Rein zufällig gibt’s allerdings sehr viele Zufälle: Er selbst, so sagt der Chefredakteur im Buch vor seiner versammelten Redaktion, werde mit dem beschuldigten Bürgermeister sprechen: „Wir sind beide Mitglieder bei der Rheinischen Weinbruderschaft…“

Leser dieser Webseite können das alles gut einordnen. Sie wissen: Auch der „echte“ Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (er heißt Roeingh) ist Mitglied eines solchen Wein trinkenden Männer-Bündnisses. Wir hatten im letzten Jahr berichtet, dass der Mainzer Zeitungsmacher gemeinsam mit Marcus Held der Weinbruderschaft Rheinhessen beigetreten sei. Weinselige Nähe, schrieben wir damals, sei dem AZ-Chefredakteur wohl wichtiger als gesunde journalistische Distanz. Herr Roeingh war darüber not amused…

In Zimmermanns Buch empfiehlt der (fiktive) Chefredakteur dem Bürgermeister, „in die Offensive zu gegen, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten wegen Verleumdung, übler Nachrede und dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Er ist schließlich selbst Jurist. Dann ist er in der Öffentlichkeit nicht Täter, sondern Opfer und hat die Sympathie der Leute.“

Es klingt, als habe Zimmermann das Verhalten von Marcus Held extrahiert. Der Oppenheimer Volljurist hat monatelang – siehe oben – stets alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, Strafanzeige erstattet und sich in der Öffentlichkeit immer wieder als bemitleidenswertes Opfer inszeniert.

Die „Allgemeine Zeitung Mainz“ hat Zimmermanns Buch ausführlich vorgestellt. Auf die auffälligen Übereinstimmungen zwischen fiktiver und real existierender Redaktion geht der namenlose Rezensent leider nicht ein. Dafür umstreut er den Oppenheimer Schriftsteller mit ganz viel Weihrauch: „Windradmafia“ sei „eine spannende Kriminalgeschichte mit akribischer Spurensuche, objektiver Analyse, klugen Fragen, mutigem Kombinieren und gescheitem Erkennen von Zusammenhängen“.

Stadtbürgermeister lässt Mitarbeiter bei sich zu Hause antanzen

Eine gute Nachricht: Marcus Held scheint auf dem Weg der Besserung zu sein. Ob der vielfach geäußerte Verdacht zutrifft, wonach er mit seiner Krankmeldung nur Reißaus vor seinen Kritikern habe nehmen wollen und bewusst in die von ihm geschätzte Opferrolle geflüchtet sei: Das wissen wir, ehrlich gesagt, nicht. Vielleicht war er ja auch tatsächlich krank.

Am Mittwochabend erschien er wieder zur Sitzung der SPD-Fraktion Rhein-Selz, bei der sein Mentor Michael Reitzel abgesägt wurde. Rathaus-Mitarbeiter berichteten zuvor, Held lasse sie regelmäßig bei sich zu Hause antanzen und verteile Arbeit. Der Stadtbürgermeister, so erzählen sie auch, habe eigentlich kein bisschen malad gewirkt.

Es ist an der Zeit, dass er wieder zur Arbeit kommt! Schließlich kostet sein Krankfeiern die Stadt viel Geld! Aus der klammen Stadtkasse müssen derzeit zwei Stadtbürgermeister bezahlt werden: Nicht nur Held kassiert weiterhin – auch Helmut Krethe, der zweite Beigeordnete, hat als Held-Vertreter derzeit Anspruch auf ein volles Bürgermeister-Salär!

Held-Ziehvater im VG-Rat krachend abgestürzt

Aus aktuellem Anlass schauen wir einmal kurz über den Tellerrand des Stadtgeschehens: Michael Reitzel gilt gemeinhin als der politische Ziehvater von Marcus Held. Der in Selzen lebende Anwalt war 20 Jahre lang, bis 1991, Mitglied des Landtags. Heute sitzt er noch im Kreistag Mainz-Bingen und im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Jetzt wurde er, was als äußerst ungewöhnlich bezeichnet werden muss, als Fraktionschef der SPD im VG-Rat abgewählt. Man kann durchaus auch sagen: Er wurde abgesetzt. Gefeuert.

Reitzel gilt in politischen Kreisen in Rheinland-Pfalz nicht als graue Eminenz der SPD, sondern als schwarzer Schatten über Rheinhessen. Es dürfte nur wenige Politiker geben, die ein derart negatives Image haben – Reitzel pflegt es auch noch, ihm scheint seine böse Ausstrahlung sogar zu gefallen. Etliche Genossen sagen, freilich nur hinter vorgehaltener Hand, er sei die Inkarnation des machtgierigen Politikers, der vorgebe, ans Gemeinwohl zu denken, in Wahrheit aber nur sich selbst sehe. Er sei unerträglich herrisch im Auftreten, sagen sie auch, und brutal im Durchsetzen eigener Interessen.

Wer Positives über diesen Mann hören will, so wird in Polit-Kreisen kolportiert, könne allenfalls bei Thomas Günther fündig werden: Von dem Niersteiner Bürgermeister heißt es, er schmiege sich – wiewohl CDU-Mitglied – ganz eng an Reitzel, versuche auch immer wieder, dessen ranzig-ruppiges Auftreten zu kopieren. Es stört ihn offensichtlich nicht, das er mit seinem Verhalten seine eigenen Parteifreunde immer wieder rüde brüskiert. Selbst SPD-Mitglieder sagen, sie empfänden das oftmals als nur noch peinlich.

Dass sich die Sozialdemokraten im VG-Rat den rigiden Führungsstil von Reitzel jahrelang gefallen ließen, könnte von einer großer Leidensfähigkeit der Lokalpolitiker zeugen. Aber vielleicht war’s auch Angst-Starre: Es heißt, wer Reitzel widerspreche, der habe nichts mehr zu Lachen. Der sei politisch ganz schnell tot.

Letzten Mittwoch stand der Fraktionschef zur Wahl – und er wurde abgewählt. Die Zeitung sprach hinterher von einem „Erdbeben“. Der Dolgesheimer SPD-Bürgermeister Michael Schreiber sagte: Mit den ganzen Held-Affären, die Reitzel stets verleugnet hat, habe das nichts zu tun. „Der Grund war sein Führungsstil. Es war nicht mehr erträglich. Allein darum ging’s.“ Schreiber wird auch zitiert mit den Worten: „Wäre Reitzel Vorsitzender geblieben, hätte ich die Fraktion verlassen – und andere waren derselben Meinung wie ich.“ So klare Worte sind selten in der Politik. Wenn Lokalpolitiker Rückgrat zeigen, kann das durchaus befreiend wirken. Auch angenehm wohltuend.

Zum neuen Fraktionschef wurde Dr. Anton Miesen aus Dienheim gewählt. Der frühere Behörden-Mediziner sagte, er wolle „kooperativ sozialdemokratische Politik umsetzen und die SPD wieder ins ruhigere Fahrwasser zu bringen versuchen“. Ansonsten wolle er sich erst äußern, wenn er mit allen Beteiligten und Betroffenen gesprochen hat.

Das klingt richtig ehrbar! Es ist jedoch fraglich, ob sich Miesen wird durchsetzen können – nicht nur wegen seines Alters (er ist bereits 70). Sondern auch, weil er anständig zu sein scheint. Und auch, weil Reitzel weiterhin der SPD-Fraktion angehört. Der Mann ist zwar schon 74, aber es ist kaum zu erwarten, dass er sich so einfach wegschubsen lässt.

Held-Stellvertreter kann absahnen – dank Held

Zum Abschluss unserer heutigen Wochenrückschau wollen wir Ihnen noch einen Mann vorstellen, der in der Oppenheimer SPD eine starke Führungsposition besetzt, gleichwohl in der Regel recht unauffällig agiert. In seiner Person kristallisiert sich das System Held: Gibst du mir, geb ich dir, und wenn wir beide in Treue fest zur richtigen Partei – zur SPD natürlich! – stehen, dann soll’s uns hier in Oppenheim auch richtig gut ergehen.

Peter Ammann, so heißt der Mann, hat in diesem Sinne alles richtig gemacht. Er gilt als eine der wichtigsten Stützen des Stadtbürgermeisters, was sich jetzt für ihn, wie wir gleich sehen werden, in barer Münze bezahlt machen soll: Marcus Held vergoldet ihm seine Treue.

Ammann ist einer der Stellvertreter von Marcus Held im Oppenheimer SPD-Vorstand, und er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat, die bislang alles abnickte, was Marcus Held verlangte. In der Öffentlichkeit hält er sich zurück; kürzlich allerdings fiel er damit auf, dass er sich bei Stadtbürgermeister Marcus Held öffentlich bedankte. Es war beim SPD-Neujahrsempfang, und wenn wir der Zeitung Glauben schenken können, dann hatte sich Ammann recht allgemein geäußert und ziemlich kurz gefasst.

Dabei hätte er ruhig etwas konkreter werden können: Er hätte sich bei Marcus Held dafür bedanken können, weil der ihm einen ausgesprochen schönen Auftrag zugeschanzt hat, der ihm (Ammann) richtig viel Geld einbringen dürfte:

Marcus Held plant bekanntermaßen als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HGO, auf dem ehemaligen Gradinger-Grundstück am Kautzbrunnenweg ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 32 Wohnungen sind geplant, gut die Hälfte davon soll verkauft werden.

Dass sich das ganze Bauvorhaben in gigantischer Schieflage befindet und die von Held verursachten Vermögensschäden für HGO/GWG inzwischen ebenfalls die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben – das ist hier und heute nicht unser Thema. Nein, raten Sie einfach mal, wer als Immobilienmakler die Wohnungen verkaufen darf?

Genau: die Firma „Mainzer ImmobilienCenter“, bei der Peter Ammann als Immobilienberater arbeitet. Ammann bietet derzeit 15 der geplanten Gradinger-Wohnungen im Internet zum Kauf an – zu Preisen zwischen 89.900 Euro (für 25,5 Quadratmeter) und 298.500 Euro (für 89 Quadratmeter).

In der Summe beträgt der Verkaufserlös rund 3,5 Millionen Euro. Die Käufer müssen keine Maklerprovision zahlen, die ist im Verkaufspreis inkludiert.

Wenn Ammann nur drei Prozent Maklercourtage vom Bauherrn HGO erhalten sollte, wären ihm dank Marcus Held mehr als hunderttausend Euro sicher. Üblich sind in Rheinland-Pfalz sechs Prozent…

Mit diesem Wissen können wir Ammanns öffentliche Dankesrede für Marcus Held jetzt richtig einordnen: Sie hatte mit ehrlicher Anerkennung für geleistete politische Arbeit vermutlich nur wenig zu tun. Die Dankesworte dürften vor allem von persönlichen Interessen geleitet gewesen sein.

Danke, Marcus, für deine gute Arbeit! Das kann man im Gegenzug für solch fetten Auftrag ja schon mal sagen!

Schon wieder: Autoreifen eines Held-Kritikers zerstochen

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Feb 2018 15:18:19 +0000

Es ist schon wieder passiert: In der Nacht zum Samstag wurde erneut ein Kritiker von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held das Opfer einer Sachbeschädigung. Unbekannte zerstachen einen Reifen am Fahrzeug des Rechtsanwalts und Notars Franz-Josef Kolb.

Der oder die Täter kamen in der Dunkelheit. Gut 30 Meter mussten sie über das Grundstück der fünfköpfigen Familie Kolb zurücklegen, um an das Auto zu gelangen – das barg ein gewisses Risiko, aber sie konnten davon ausgehen, dass die Menschen schliefen. Die Tat selbst dauerte nur Sekunden:

„Sie durchstachen den linken Vorderreifen – gezielt an der Stelle, wo der Reifen am wenigsten verstärkt ist“, sagte Kolb am Samstagmorgen. Die Werkstatt habe bestätigt: Die Täter müssen sich ausgekannt haben, der Stich ist exakt platziert am Übergang von Profil und Seite des Reifens. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Sachbeschädigung auf. Selbstredend: Strafanzeige, Strafantrag. Was dabei herauskommt? Schulterzucken…

Sind das die Geister, die Marcus Held rief? Immer wieder wurde in den letzten Monaten gemunkelt: Wer in Oppenheim laut Kritik an der SPD oder am Stadtbürgermeister übt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen: mit Ausgrenzung, mit öffentlicher Niedermachung und Verunglimpfung, schlimmstenfalls mit tätlichen Übergriffen.

Marcus Held, der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister, ist diesen Ängsten nie entgegengetreten. Er hat sie eher geschürt: Wer nicht auf seiner Linie mitmacht, wird von ihm diskreditiert. Auf üble, rüde Weise. Der Autor dieser Webseite hat’s selbst erlebt.

Lange Zeit grassierte Angst in der kleinen Stadt, weshalb die meisten Menschen, mit denen der Autor dieser Webseite sprach, ihre Namen nicht veröffentlicht sehen wollten. Sie baten um Vertraulichkeit und Diskretion. Erst in den letzten Wochen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Held aufgegriffen hatte (Verdacht der Untreue, Verdacht der Bestechlichkeit), seit selbst in der SPD Widerstand gegen die Willkürherrschaft laut wird, trauen sich immer mehr Menschen, ihre Meinung offen zu sagen. Die Montags-Demos mit zuletzt rund 300 Teilnehmern sind der letzte Beweis: Die Angst weicht – Oppenheim zeigt Offenheit und Courage.

Kolb hat aus seiner Kritik an der städtischen Amtsführung nie einen Hehl gemacht, nicht auf CDU-Versammlungen in Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt und auch nicht bei den Oppenheimer Montagsdemos. Dort tritt er regelmäßig in Erscheinung und ließ die Lokalredakteurin der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ bei einem Interview auf dem Marktplatz wissen: „Wir Oppenheimer müssen Demokratie erst wieder lernen“. Der Jurist Held wird im Umkehrschluss verstanden haben: Kolbs Statement war zugleich eine vernichtende Beschreibung des Ist-Zustands der städtischen Gesellschaft.

Vor mehr als einem halben Jahr hatte der Autor dieser Webseite Kolb angesprochen, was ein ganz normaler Vorgang sein dürfte: Ein Journalist recherchiert und spricht mit den verschiedensten Menschen. Der Journalist hatte sich auch mit Marcus Held und dessen „rechter“ Hand Helmut Krethe im Rathaus getroffen. Er wollte natürlich auch – obwohl’s dem Stadtbürgermeister nicht gefiel – mit dessen Kritikern sprechen. Einer von ihnen: Kolb. Der Ur-Oppenheimer nahm ihn mit in seinem Auto, stellte ihm die Stadt vor. Er wurde beobachtet, offenbar auch fotografiert. Und Marcus reagierte in gewohnt rabiater Weise:

Der Journalist, der die „Skandalseite“ betreibt, so schrieb er, „wurde mehrfach in Oppenheim mit Personen, auch in deren Fahrzeugen gesehen, die als Tatverdächtige des Geheimnisverrats in der Verbandsgemeinde und darüber hinaus in Frage kommen“. Das war bewusst falsch, weil der Journalist nachweislich nur ein einziges Mal in Oppenheim in ein fremdes Fahrzeug eingestiegen war. Und das war infam, weil Marcus Held den – so wörtlich – “CDU-Aktivisten“ Kolb in die Nähe von Straftaten zu rücken versuchte. Unisono übrigens mit den Herren Michael Reitzel und Thomas Günther, die sich am 21. November 2017 im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rhein-Selz einen ähnlichen Ausfall erlaubten.

So ist es nun mal in Oppenheim. Und so ist er nun mal, der Oppenheimer Stadtbürgermeister. Die Fake-News verbreitete er über eine SPD-Postille an alle Haushalte der Stadt. Man darf es getrost Zündeln nennen.

Und es brannte schon öfter:

Im Juli letzten Jahres wurde Peter Pfau Opfer einer Sachbeschädigung: Er ist Vorsitzender der kleinen Oppenheimer CDU, auch er ist bekannt als Held-Kritiker. Unbekannte steckten Nägel in die Reifen seines Motorrads und Autos, die Pfau nur durch Zufall und zum Glück rechtzeitig entdeckte.

Mitte Januar wurde der Bus des evangelischen Dekanats zerkratzt. Unmittelbar zuvor war auf dieser Webseite erstmals darüber berichtet worden, dass Marcus Held heimlich in der Katharinenkirche ein Facebook-Video gedreht hatte, was die evangelische Pfarrerin mit deutlichen Worten als Übergriffigkeit verurteilte: Der Stadtbürgermeister habe die Kirche für seine Polit-Inszenierung „benutzt“.

Dass wenig später der Lack des Busses zerkratzt wurde: Nur ein zeitlicher Zufall? Oder sollte die Kirchengemeinde abgestraft werden, weil die Pastorin sich erlaubt hatte, öffentlich Kritik am SPD-Stadtbürgermeister zu üben?

Marcus Held hat es bis heute unterlassen, deutlich zu den Übergriffen Stellung zu nehmen. Er hat sich bis heute nicht von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen – ja, auch die gab es! – distanziert. Er hat diese kriminelle Machart der politischen Auseinandersetzung bis heute nicht mit klaren Worten verurteilt.

Für sein Schweigen gibt es nur eine Erklärung: Er will den Verdacht, er bzw. seine SPD stünde dahinter, im Raum stehen lassen. Weil dieser Verdacht Angst macht. Weil auf diese Weise Kritiker immer wieder zum Schweigen gebracht werden konnten – in der Vergangenheit.

Im Wochenrückblick: Betrug, Liebesentzug, Glaube & Hoffnung

Thomas Ruhmöller — Sun, 26 Nov 2017 09:06:51 +0000

Penzer droht Liebesentzug. Experte enttarnt Erfolgsmodell. SPD bietet Lachnummer. Opposition meldet sich… Sie sehen: In unserem Wochen-Rückblick gibt es jede Menge interessanter Nachrichten. Dazu kommt: Webseite schafft neuen Rekord. Und immer mehr Leser kommentieren unerschrocken den Oppenheim-Skandal.

Jetzt schon mehr als 400.000 Klicks auf dieser Webseite

Zunächst in eigener Sache: Diese Webseite hat einen weiteren signifikanten Schwellenwert durchbrochen. Die Analyse-Software auf unserer Homepage zeigte letzte Woche den 400.000. Seitenaufruf an! Am 15. Juni waren wir mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals erstmals online gegangen: Nach fünf Wochen waren die ersten 100.000 Seitenaufrufe gezählt, Mitte September waren es bereits 200.000, Ende Oktober mehr als 300.000…

…und bis zum heutigen Sonntag wurden bereits mehr als 400.000 Klicks registriert! In nur sechs Monaten! Das ist phantastisch – für uns als Macher dieser Webseite, vor allem aber für die Wiederbelebung demokratischer Kultur in Oppenheim!

Die Anzahl der Besucher unserer Webseite wird vom Analysetool am heutigen Sonntag, Stand 12 Uhr, exakt mit 43.027 angegeben. Diese Besucher kamen bisher insgesamt 135.866 Mal, und sie riefen bei jedem ihrer Besuche im Schnitt 3,17 Seiten auf (was 430.140 Klicks ergibt).

Und noch eine Zahl, die für die Bewertung einer Online-Nachrichtenseite von großer Bedeutung ist: Die durchschnittliche Zeit, die ein Besucher auf unserer Webseite verbrachte, liegt bei knapp vier Minuten. Das ist, für Internet-Verhältnisse, eine extrem lange Zeit.

Die aktuellen Top-Ten-Artikel sind (angegeben: Anzahl der Aufrufe / durchschn. Lesedauer)

1. Fake News made in Oppenheim: 8618 / 03:00

2. Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor: 8228 / 02:44

3. Eine Stadt sieht rot: 7979 / 05:12

4. Der Deal des Ehrenbürgers: 5434 / 04:15

5. Ein Maklerbüro sahnt ab: 5288 / 04:00

6. Privatfirma beutet städtische Firma aus: 4900 / 03:59

7. Jetzt doch: Razzia im Rathaus Oppenheim: 4800 / 03.07

8. Ein Parteifreund macht Kasse: 4699 / 04:07

9. Frau S. trifft Spendierhose: 4607 / 04:04

10. Klaus Penzer: Warum tut er sich das an? Und uns?: 4422 / 03:11

Unterm Strich bleibt festzustellen: Die Arbeit der letzten Monate trifft auf fruchtbaren Boden! Wir wollten dokumentieren, was im Oppenheim-Skandal alles geschehen ist und was aktuell passiert. Wir haben, um das ganz deutlich zu sagen, zu keiner Zeit irgendwelche eigennützigen und/oder parteipolitischen Ziele verfolgt. Demokratie lebt von Kontrolle, so steht es auf unserer Facebook-Seite: Wir wollen einfach guten Journalismus machen, wollen Offenheit und Transparenz schaffen, wollen Hintergründe aufzeigen und Aufklärung bieten.

Von dem berühmten Reporter Egon Erwin Kisch stammt der Ausspruch: Nichts ist erregender als die Wahrheit.

Wir würden hinzufügen: …und darüber berichten zu können.

Die Zahlen lassen den Schluss zu: Die Menschen in und um Oppenheim sehen das genauso.

Leser: Dies ist Skandal Held, ein Skandal SPD

Wir bekommen täglich sehr viele Leserzuschriften. Mit Hinweisen. Mit Tipps. Manchmal mit Lob. Selten, wirklich ganz selten mit Schmähungen. Ein Leser schrieb jetzt:

Für Ihre Recherchen herzlichen Dank. Sie sind unersetzlich. (…) Es gibt und gab in Oppenheim immer auch Menschen, die sich gegen das System Held zur Wehr gesetzt haben. Nur: Wir hatten nie diese Informationen. Ahnungen, Vermutungen. Aber eben keine Beweise.
Und deshalb: Das ist hier kein Oppenheim-Skandal. Es ist ein Skandal Held und ein Skandal SPD. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das mal klarstellen könnten.

Das machen wir gerne. Und wir teilen diese Ansicht.

Auffällig ist übrigens, dass immer mehr Leser die Berichte auf der Webseite kommentieren. Dass sie dort auch miteinander diskutieren. Schauen Sie ruhig mal rein: Die Kommentare finden Sie am Ende eines jeden Berichts.

Auch auffällig: Immer mehr Leser-Kommentarschreiber geben sich namentlich zu erkennen. Die anfänglich oftmals geäußerte Angst vor Repressalien, die drohten, wenn man Kritik am Stadtbürgermeister oder an der lokalen SPD äußere, scheint sich langsam aufzulösen.

Auch das freut uns. Wir machen gerne weiter.

Bei gewerbsmäßigem Betrug droht Haftstrafe

Kommen wir zu den „harten Sachen“ im Oppenheim-Skandal. Das, was die Mainzer Staatsanwaltschaft zur Wochenmitte bekannt gegeben hat, ist nicht im Bereich der Kavaliersdelikte anzusiedeln! Gegen Marcus Held wird bekanntlich seit Mitte des Jahres nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch ermittelt: Es besteht der Verdacht der Untreue in neun – wenn wir richtig zählen: inzwischen wohl zehn – Fällen.

Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen ist zunächst nur von theoretischem Wert: Strafmildernd wird in der Regel berücksichtigt, wenn ein Täter nicht vorbestraft ist; erschwerend kann sich hingegen auswirken, wenn die Straftat keine einmalige Gelegenheitstat war, sondern fortgesetzt und systematisch verübt wurde. Auch eine profunde Kenntnis der Rechtslage, wie man sie bei einem ausgebildeten Juristen erwarten dürfte, wird in die Bewertung einbezogen.

Das Ermittlungsverfahren gegen Held, das ist die neue Nachricht der letzten Woche, richtet sich jetzt auch gegen zwei weitere Personen: Den Immobilienmaklern wird gewerbsmäßiger Betrug in zehn Fällen vorgeworfen. Das ist ein sehr schwerer Vorwurf! Der Betrugs-Paragraf 263 Strafgesetzbuch lautet in seiner einfachen Version:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im speziellen Oppenheimer Fall legt die Staatsanwaltschaft noch eine Schippe drauf und spricht von „gewerbsmäßigem Betrug“. Das ist eine besonders schwerwiegende Form des Betruges, und wenn sich ein solcher Vorwurf vor Gericht bestätigen sollte, kommt man nicht mehr mit einer Geldstrafe davon: Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten und bis zu zehn Jahren vor.

Den Immobilienmaklern, die dank Marcus Held bei der Stadt Oppenheim dick abkassieren konnten – immerhin 205.000 Euro! – und die jetzt ebenfalls im Visier der Strafverfolger stehen, dürfte die Freude über den fetten Reibach längst vergangen sein.

Die strafrechtliche Konsequenz das eine – die zivilrechtliche das andere: Nach unserem (von der Lokalzeitung aber nicht transportierten) Kenntnisstand verlangt der Rechnungshof, die gezahlte Courtage bei der Immobiliengesellschaft zurückzufordern. Ansonsten (etwa wenn bei der kleinen GmbH nichts mehr zu holen ist) seien gegen den Stadtbürgermeister Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Klaus Penzer: Liebesentzug von der eigenen Partei

Klaus Penzer ist Oppenheims “Ritter von der traurigen Gestalt“: Wir haben seine Leistung als Bürgermeister der größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz wiederholt kritisch beleuchtet, und vor einer Woche haben wir dann auch Helds neue Verteidigungsstrategie aufgedeckt: Penzer soll zum Sündenbock im Oppenheim-Skandal gemacht werden. Der primär verantwortliche Stadtbürgermeister könnte sich – so das Kalkül – hinter dem sekundär verantwortlichen Penzer verschanzen, der würde die Pfeile schon auf sich ziehen.

An diesem Freitag berichtete die Lokalzeitung in einem kleinen Artikel über eine Sitzung des Ältestenrates der Verbandsgemeinde: Dort habe Penzer wie bisher eine Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes abgelehnt – Michael Reitzel, SPD-Chef im VG-Rat und umtriebiger Strippenzieher, fand das aber plötzlich gar nicht mehr gut. Der Rechtsanwalt habe vehement für eine vorzeitige Veröffentlichung votiert (trotz des sicherlich auch ihm bekannten Urhebervermerks, der eine Weitergabe an Dritte derzeit ausdrücklich verbietet).

Reitzel gilt als der „Pate“ der rheinhessischen (vielleicht sogar: rheinland-pfälzischen) SPD; von ihm heißt es, er möge es gar nicht gerne, wenn man anderer Meinung sei als er. So hat sich Penzer jetzt mit seinem Beharren auf Geheimhaltung des Rechnungshofberichts selbst ins parteipolitische Abseits manövriert. Es heißt auch, er habe vor dem machtverliebten Reitzel stets geduckt. Für solches Opportunistentum gibt’s in der Politik keine Dankbarkeit. Sondern meistens nur einen Tritt.

Insofern ist davon auszugehen, dass die Information vom Dissens im Ältestenrat gezielt gestreut wurde: Penzer steht jetzt im Abseits, lautet die Nachricht, der Mann hat ausgedient, ist politisch mausetot.

Liebesentzug der Partei: Da wendet sich auch die Lokalzeitung ganz schnell ab. Eilfertig schreibt der lokale Chefkommentator, natürlich ganz im Sinne Reitzels, in seinem Blatt (nur Print):

Nach Lektüre des Rechnungshofberichts muss man jetzt zu dem Schluss kommen: VG-Chef Klaus Penzer hat entweder seinen Laden nicht im Griff oder bei Mängeln bewusst weggeschaut. So ergibt sich schon jetzt ein politischer Flurschaden ungeahnten Ausmaßes.

In der Sache stimmt das ja, wir haben das bereits mehrmals geschrieben. An der Zeitung stört, dass sie erst jetzt darüber schreibt, weil’s einigen SPD-Altvorderen grad so gefällt.

Und es stört auch an der Zeitung, dass sie bei all den Schäden, die in erster Linie ein Marcus Held in ureigenster Verantwortung angerichtet hat, ganz andere Maßstäbe anlegt. So wird der Bericht über die dubiosen Immobiliengeschäfte in Krämereck-Süd, die die Staatsanwaltschaft zu einer Razzia im Oppenheimer Rathaus veranlasst hatten, zuckersüß-verharmlosend überschrieben mit: „Deal mit Geschmäckle“.

Ein Erfolgsmodell – aber nur für Herrn Bodderas

Eines der größten Themen im Rechnungshofbericht stellt, nach allem, was wir bisher wissen, die Tourismus GmbH dar: Das ganze Konstrukt ist demnach total rott. Held aber will von alledem nichts hören: Er soll an den Rechnungshof geschrieben haben, dass man der GmbH etwas mehr Zeit lassen müsse. Und Oppenheims Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe wird damit zitiert, dass man sich das „Erfolgsmodell“ nicht schlecht reden lasse und keinesfalls daran denke, die GmbH wieder aufzulösen.

Ein Fachmann in Steuerfragen hat uns dazu diesen Kommentar geschickt:

Es gibt ja immer noch keinen Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Tourismus GmbH. So er denn noch kommen sollte, wird er eine Zahlung an die Stadt zur Folge haben (müssen). Per 31.12.2016 hatte die GmbH m. W. einen Gewinnvortrag von rd. 50.000 Euro. Wenn für jedes Jahr nur ein kleiner Betrag von 10.000 Euro (die Angemessenheit muss der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beurteilen) vereinbart wird, ist der Gewinnvortrag futsch. Erfolgsmodell? Wohl nur für Herrn Bodderas.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Spenden-Prüfaktion als SPD-Lachnummer

Die SPD hat via „Allgemeine Zeitung“ bekannt gegeben, dass sie die Spendeneingänge aus Oppenheim überprüft habe. Alle seien ordnungsgemäß verbucht, eingetragen, abgeheftet usw. gewesen. Also alles in Ordnung!

Wirklich wahr? Wir erinnern uns: Die Autoren des Dossiers hatten herausgefunden, dass Held an ausgewählte Unternehmer bevorzugt Aufträge vergeben und beim Immobiliengeschäften Verkäufer wie Ankäufer begünstigt habe – immer wieder zum Nachteil der Stadt. Was, so fragten sie, könnte eigentlich Helds Motiv gewesen sein? Altruismus ohne Gegenleistung? Sie äußerten die Mutmaßung, dass die Begünstigten ihre Dankbarkeit vielleicht mit Spenden an die Parteikasse zum Ausdruck bringen mussten.

Landes- und Bundes-SPD ordneten umgehend Überprüfungen an – das war im April dieses Jahres. Als wir letztens nachfragten, erklärte Landes-Pressesprecherin Sonja Bräuer, dass die „üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören“, noch nicht abgeschlossen seien.

Nach unserer Anfrage ging’s aber offenbar ganz schnell. „SPD: Parteikasse in Oppenheim sauber“, schreibt die „Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Landes-SPD. Ohne weitere journalistische Bewertung bleibt eine kleine, aber aufschlussreiche Einschränkung: Die Prüfer hätten „mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisinstrumenten keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden“. Heißt: Das „Prüfungsergebnis“ erhebt in diesem materiellen Punkt erkennbar keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Anders als in Formalfragen: Die Kassenunterlagen seien insgesamt ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt worden…

Mit Verlaub: Niemand hat die Aufbewahrung der Kassenunterlagen kritisieren wollen – das interessiert herzlich wenig. Wenn allein die ordentliche Abheftung kontrolliert wurde: Dann wäre die ganze Spenden-Prüfaktion der SPD nichts als eine Lachnummer.

Die Frage lautete: Haben Held-Begünstigte Spenden an die Parteikasse überwiesen? Wenn ja: in großer Höhe, in kleiner Stückelung? Eine Antwort ist die SPD noch immer schuldig geblieben.

Opposition I: CDU glaubt an die Kommunalaufsicht

Es gibt noch eine gute Nachricht: Die Opposition lebt, auch in Oppenheim, und auch wenn man das dort nicht immer so richtig wahrnimmt.

Der CDU-Ortsvorsitzende Peter Pfau und sein Fraktionschef Marco Becker haben jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held verschickt, und zwar an die Kommunalaufsicht, die, wie der Name sagt, die Kommunen beaufsichtigen soll. Sie untersteht der Landesregierung, ist aber in der Kreisverwaltung anzutreffen, in Ingelheim in Person von Dr. Stefan Cludius, dem „Leitenden Staatlichen Beamten“.

Bislang hieß es immer wieder in den Oppenheimer Oppositionskreisen, die Kommunalaufsicht habe bei Marcus Held, was auch immer der als Stadtbürgermeister trieb, konsequent weggeschaut. Parteifreunde eben.

Seit einiger Zeit aber regiert im Kreishaus die CDU-Landrätin Dorothea Schäfer, und die Hoffnung auf sachgerechteres, konsequentes Zupacken der Kommunalaufsicht erlebt seither eine Art Wiederauferstehung.

Deshalb die Dienstaufsichtsbeschwerde. CDU contra Held. Es geht um zwei Punkte:

Der Bürgermeister weigere sich, den Mitgliedern des Stadtrates den Entwurf der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen, obwohl diese es beantragt hätten.

Wir wollen der Kommunalaufsicht nicht vorgreifen, wagen gleichwohl die Prognose, dass in dieser Fragestellung – isoliert betrachtet – eine positive Auskunft nicht zu erwarten ist. Das Innenministerium hat unlängst nach intensiver juristischer Prüfung mitgeteilt, dass nur der Endbericht des Rechnungshofes dem Stadtrat vorgelegt werden muss.

Zum Verständnis: Derzeit gibt es nur einen Entwurf des Landesrechnungshofberichts. Dazu konnte die Stadt gegenüber dem Rechnungshof Stellung nehmen. Aus Entwurf und Stellungnahme wird der Endbericht erstellt, der bis Ende des Jahres vorliegen soll. Erst dieser Endbericht muss zwingend dem Stadtrat vorgelegt werden – innerhalb von drei Monaten. Das wäre spätestens im März. Danach darf ihn die interessierte Öffentlichkeit einsehen.

Noch einmal: Der Bürgermeister kann nicht verpflichtet werden, den jetzt vorliegenden Entwurf dem Stadtrat vorzulegen. Allerdings: Er könnte ihn vorlegen – wenn er wollte. Das hatten wir auf dieser Webseite frühzeitig geklärt. Eine Vergatterung zum Schweigen gegenüber Ratsmitglieder gibt es – natürlich – nicht, halt nur keine Verpflichtung zum Reden.

So ist die Gemengelage aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Etwas anderes wird die Kommunalaufsicht der Oppenheimer CDU zur Frage der Einsicht und Weitergabe des Entwurfs der Prüfmitteilungen also kaum antworten können: Beschwerde abgewiesen. Allerdings: Wie nimmt sich das Vorgehen des Stadtbürgermeisters aus, wenn er gewählten Organen der Stadt (formalrechtlich legitimiert) in dieser Phase Einsicht verweigert, während er mit der Weitergabe des Berichtsentwurfs an Dritte (die Lokalzeitung) materiell rechtswidrig handelt? Das ist eine weitere Facette in der Beschwerde der CDU; und hier darf man auf die Bewertung der Kommunalaufsicht gespannt sein.

Der zweite Beschwerdegegenstand in dem Schreiben der CDU betrifft einen bereits vor Monaten ergangenen Beschluss des Stadtrates: Danach sollte ein Akteneinsichtsausschuss in Oppenheim eingesetzt werden, der alle Unterlagen zum Beispiel zu den dubiosen Grundstücksgeschäften in Krämereck-Süd auswerten sollte.

Das Problem: Held müsste den Ausschuss einrichten. Er tut es aber nicht. Ein Stadtbürgermeister, der Ratsbeschlüsse ignoriert: Das ist tatsächlich ein Fall für die Aufsichtsbehörde.

Wir wagen auch hier eine Prognose: Held wird, wenn er diesen Bericht gelesen hat, den Ausschuss recht kurzfristig ins Leben rufen. Er könnte dann zum Beispiel mitteilen, dass die Zusammenstellung der Unterlagen leider noch ein wenig dauert. Wie lange? Das kann keiner so genau sagen…

Mit der Einsetzung des Ausschusses hätte sich die Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU, bevor sie richtig bearbeitet worden ist, bereits erledigt. Und die Kommunalaufsicht könnte sich wieder hinlegen… Hoffentlich nicht!

Opposition II: AL hofft auf Einsichtsfähigkeit

Die Alternative Liste in Oppenheim, kurz AL, geht Stadtbürgermeister Marcus Held immer ein wenig bissiger an als zum Beispiel die recht brav auftretenden Christdemokraten. Mit Dienstaufsichtsbeschwerden will sich die kleine Polit-Truppe nicht länger aufhalten, ihr neuestes Schreiben klingt eher wie ein Appell an letzte Reste politischen Anstands:

Die Feststellungen des Landesrechnungshofes wie auch die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft „charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie“, heißt es in einer jetzt veröffentlichen Erklärung. Um dieses „fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden“, fordere man Marcus Held auf, das Amt des Stadtbürgermeisters mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen.

Das Schreiben unterzeichneten die AL-Stadträte Raimund Darmstadt, Christian Schenk, Rainer Ebling, Daniele Darmstadt und Dr. Heike Schiener sowie die AL-Vorstandsmitglieder Jürgen Schiffel, Dr. Birgit Böthin-Geis, Martin Frank, Günther Ebert und Gernot Geis.

Das Amt des Stadtbürgermeisters ruhen zu lassen, bis die ganzen Vorwürfe aufgeklärt sind: Das ist naheliegend. Das wäre auch normal.

Diesen Schritt zu tun, setzt die Fähigkeit zu konstruktiver Selbstreflexion voraus – bei Marcus Held. Es ist nicht bekannt, dass er dazu in der Lage ist.