Matthias Schäfer – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Thomas Ruhmöller — Sat, 18 Nov 2017 19:51:22 +0000

Es brodelt in Oppenheim. Früher – das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht ein gutes halbes Jahr – regierte Marcus Held als SPD-Stadtbürgermeister völlig unangefochten. Widerworte wurden von der schier übermächtigen SPD-Mehrheit gnadenlos abgewürgt und unterdrückt. Das ist vorbei, wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte: Lokalpolitiker hinterfragen inzwischen äußerst kritisch die Geschäftstätigkeit von Held, Penzer & Co. In Kommentaren auf dieser Seite wie auch auf Facebook bekennen sich immer mehr Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz zu ihrer Kritik an der Stadtpolitik – mit vollem Namen. Oppenheim scheint aufgewacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Oppenheim hat getagt. Das ist zunächst keine bemerkenswerte Nachricht: Das ist vor allem eine schrecklich langweilige Pflichtaufgabe von ausgesuchten Ratsmitgliedern, die innerhalb kurzer Zeit kontrollieren sollen, ob die Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben korrekt verbucht hat. Am Ende einer meist ziemlich oberflächlichen Prüfung, so die Regel, wird von dem Ausschuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ordnung sei und der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Stadtbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilen könne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein echtes Novum, in Oppenheim nicht mehr. Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammen, zum zweiten Mal, was schon nicht normal ist. Und dann tauchte auch noch, völlig unerwartet, Marcus Held auf, im Schlepptau seine Beigeordneten.

Der Stadtbürgermeister wird das drohende Ungemach geahnt haben, er wollte es wohl noch abwenden: Die AL-Mitglieder Raimund Darmstadt und Rainer Ebling erklärten, eine Entlastung der Stadtspitze sei gar nicht möglich, so lange nicht die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs vorlägen.

Und die beiden setzten sich durch, was einer Düpierung der Stadtspitze gleichkommt. Zwar habe, so berichtete Darmstadt später, Held wiederholt seinen Unmut „durch Zwischenrufe, Unterbrechen von Redebeiträgen und verhöhnendem Gelächter“ gezeigt. Und die AZ zitierte anderntags auch noch ein namentlich nicht genanntes Ausschussmitglied, das sogar von „Einschüchterung“ berichtete.

Am Ende der Sitzung gab sich sogar der Vorsitzende des Ausschusses einsichtig: Rüdiger Spangenberg, der zwar für die CDU im Stadtparlament sitzt, sich aber wegen seines Rathauspostens als Beauftragter für Städtepartnerschaften immer wieder gegenüber der SPD und Marcus Held eilfertig verpflichtet zeigt, wird seither der Satz zugeschrieben: „Ins Blaue hinein können wir das natürlich nicht machen.“

Da hat er völlig recht, und so wird’s auch wohl kommen – wenn die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit nicht im Stadtrat alle Bedenken wieder niederwalzen sollte. Nächsten Mittwoch will der Ausschuss übrigens ein drittes Mal tagen, es gibt noch immer offene Fragen zu diversen Sonderposten beim Geldausgeben. Die VG-Verwaltung, der solch eigenständiges parlamentarisches Denken und Handeln in einem kommunalen Gremium fremd zu sein scheint, muckte bereits auf: Sie wolle an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen teilte per Mail mit, es klingt arrogant und abgehoben:

Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.

Und munter geht’s weiter: Für die Mini-Fraktion der Alternativen Liste hat Raimund Darmstadt einen längeren Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht bei der inzwischen CDU-geführten Kreisverwaltung in Ingelheim geschickt. Er will unter anderem das Auftreten des Stadtbürgermeisters auf seine Gesetzeskonformität überprüft wissen. (Darmstadts Fragenkatalog können Sie hier einsehen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sollen wir das nur wieder deuten? Auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Rechnungsprüfungsausschuss, und dessen Vorsitzender Willi Keitel hat zu einer Sondersitzung eingeladen. Termin: 30. November; einziges Thema: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den Klaus Penzer und Marcus Held noch immer unter Verschluss halten. Keitel scheint diese Geheimnistuerei der lokalen Obrigkeit nicht länger hinnehmen zu wollen, er wird mit folgenden Worten zitiert: „Die involvierten Gremien müssen ihn endlich vorgelegt bekommen.“

An diesem Satz wäre nichts Ungewöhnliches, wenn ihn zum Beispiel ein CDU-Mitglied ausgesprochen hätte. Oder ein Kommunalpolitiker aus der zersplitterten Opposition im Verbandsgemeinderat.

Willi Keitel aber gehört der SPD-Fraktion an, also der Partei von Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held, die als die Hauptprotagonisten im Oppenheim-Skandal auftreten. Keitel war früher Fraktionsvorsitzender der SPD im Oppenheimer Stadtrat und ist nicht gerade als Freund von Held bekannt. Seine offenen Worte lassen aufhorchen: Sollte etwa der SPD-Schutzwall um den Stadtbürgermeister anfangen zu bröckeln?

Ein Held-Dauer-Kritiker jedenfalls freut sich: Jetzt plage auch einen SPD-Mann „unausweichliche Einsicht – brillant“, kommentierte Raimund Darmstadt.

"Zeit für den Kohleausstieg"

Die dümmste Headline in der Geschichte des Oppenheim-Skandals publizierte die „Allgemeine Zeitung“ in der vergangenen Woche auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite:

„Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“ war ein Bericht überschrieben, in dem die Zeitung erstmals selbst recherchierte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes nannte (unter anderem Großspenden von Unternehmen, die Auftragnehmer der Stadt sind; zu viele Flaschen im Rathaus usw.).

Zu seinen unzweifelhaft guten Informationen zitiert der Redakteur allerdings sodann (leider nur anonyme) „Insider“ und „Experten“, die eine Gefahr für das Ehrenamt ausgemacht haben wollen, wenn das (bezahlte) Beigeordneten- und Beauftragten-Wesen in Stadt und Verbandsgemeinde vom Landesrechnungshof allzu kritisch hinterfragt werde.

Das klingt, erstens, als sei der Artikel in der Presseabteilung des Oppenheimer Rathauses vorformuliert worden. Und ist, zweitens, inhaltlich konfuser Unsinn: Kein vernünftiger Mensch will die Ernennung von Beauftragten und Beigeordneten grundsätzlich in Frage stellen. Aber ihre Anzahl, ihre Auswahl, ihre Aufgaben und Ressortzuordnung – das alles muss doch mal auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit abgeklopft werden dürfen!

Es muss doch zum Beispiel die Frage erlaubt sein, ob sich der (extra bezahlte) Stadtbürgermeister von Oppenheim, der schon als SPD-Bundestagsabgeordneter finanziell nicht schlecht ausgestattet ist und zudem als Chef des örtlichen Baukonzerns GWG/HGO abkassiert, warum der einen weiteren Job auf Steuerzahlers Kosten innehaben muss – als „VG-Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“.

Im Nachbarort Nierstein ist es ähnlich: Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ sich zum Beauftragten für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ernennen. Und kriegt seither extra bezahlt, was eigentlich eine Aufgabe seines (ebenfalls bezahlten) Bürgermeister-Jobs ist.

Solche Pöstchen haben mit gesellschaftlicher Notwendigkeit nichts mehr zu tun und finden in dieser Form in anderen – finanziell besser ausgestatteten – rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden auch keine Entsprechung. Sie bestärken eher den Verdacht des ungenierten Abgreifens von Steuergeldern durch eine kleine politische Kaste. Das Modell kritisch zu durchleuchten, zerstört keinesfalls das Ehrenamt und greift auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, wie die „Allgemeine Zeitung“ ungenannte Experten verbreiten ließ. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir werden uns des Themas in nächster Zeit einmal ausführlicher annehmen. Auf unserer Facebook-Seite schrieb ein Leser namens Markus Frieauff, wie man’s in dieser Kürze nicht treffender formulieren kann:

Vielleicht sollte man mal (wirklich) ehrenamtlich Engagierte fragen, was eine Gefährdung des Ehrenamts darstellt und sie ihren Einsatz überdenken lässt: die Kritik des Landesrechnungshofes an „Aufwandsentschädigungen“ und pauschalen Vergütungen für Ehrenamtliche oder die Tatsache, daß immer mehr Herren sich solche „Ehrenämter“ nur dann greifen, wenn sie Kohle dafür kassieren können. Zeit für den Kohleausstieg, finde ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grünen in der Region beschäftigen sich mit dem „Fall Held“, dies intensiver als man gemeinhin wahrnimmt. Vor kurzem hatten sie eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz gefordert, was Grünen-Sprecherin Christina Bitz mit der Notwendigkeit „schnellstmöglicher und voll umfänglicher Aufklärung“ begründete, „auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden“.

Wir hatten dazu angemerkt, dass eine solche Erkenntnis angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen doch etwas sehr spät komme. Diesen kritischen Einschub fand Frau Bitz wiederum gar nicht gut: „Wir waren die einzige Partei, die im VG-Rat im letzten April, damals per Eilentscheid, umfassende Aufklärung forderte“, erinnerte sie uns per Mail. Und schrieb weiter: „Mit Hinweis auf das laufende Verfahren mussten wir uns bis jetzt zurückhalten – und machen jetzt wieder Druck, so viel es geht. “

Tatsächlich gab es – wir hatten das leider längst vergessen – ein ganz leichtes politisches Zucken bei den VG-Grünen vor mehr als einem halben Jahr. Nur Dauer-Nörgler würden jetzt anmerken, dass die angegebene Begründung für die seither gepflegte Zurückhaltung („wegen eines laufenden Verfahrens“) nicht richtig zu überzeugen vermag: Kein Politiker muss sich in diesem unserem Lande den Mund verbieten lassen – auch nicht wegen eines laufenden Verfahrens.

Sei’s drum: Sie wollen weiter am Ball bleiben, die Grünen in der Verbandsgemeinde, jetzt sogar trotz des laufenden Verfahrens. Sie präzisierten ihren bisher allgemein gehaltenen Wunsch nach einer Sondersitzung des VG-Rates: Die müsse „innerhalb von vier Tagen nach Veröffentlichung des Berichtes des Landesrechnungshofes“ stattfinden, schrieb Fraktionssprecher Michael Christ. Für VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) gab’s eine verbale Ohrfeige, die dem Mann richtig weh getan haben dürfte:

In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird.

Ein Viertel der Mitglieder des VG-Rates muss dem Antrag der Grünen auf Durchführung einer Sondersitzung zustimmen. Es regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Wenn sich die kleinen Parteien Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusammentäten, worauf einiges hindeutet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Frage, wann Penzer & Held die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen gedenken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächsten Jahres vorläge, könnten sie eine Veröffentlichung bis März hinausschieben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Überraschung! Die SPD-Pressesprecherin hat sich gemeldet! Sie erinnern sich bestimmt: Wir hatten unlängst wissen wollen, was eigentlich aus den parteiinternen Überprüfungen möglicher Geldzuflüsse aus Oppenheim geworden sei. Doch bei der SPD duckten alle weg.

Am vermeintlich raffiniertesten reagierte Sonja Bräuer, die Pressesprecherin der Landes-SPD in Mainz: Sie stellte sich glattweg tot, zeigte auch auf wiederholte Nachfragen null Reaktionen. Erst nachdem wir letztes Wochenende über ihr unprofessionelles Verhalten berichtet hatten, erwachte sie und reagierte plötzlich ganz fix. Gleich am Montag schickte sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ersten Blick wenig aufschlussreich klang:

Wir werden uns gegenüber der Presse zu den Prüfungsergebnissen äußern, nachdem alle üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören, abgeschlossen sind. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Nun schon länger als ein halbes Jahr dauert die Überprüfung – und noch immer will die Mainzer SPD „die üblichen Schritte“ nicht abgeschlossen haben? Das kann nur bedeuten: Die Sache muss verdammt schwerwiegend sein!

Dazu passt auch ein Halbsatz aus dem bereits genannten AZ-Bericht mit neuen Details aus der Kontrollbehörde in Speyer: In deren Prüfmitteilungen soll es danach auch „um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind, gehen“. Das könnte strafrechtlich äußerst interessant werden!

Und wir erinnern uns an eine Pressemitteilung, die der Landesrechnungshof Mitte Juli dieses Jahres herausgegeben hatte. Darin fand sich dieser Satz:

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Blicken wir noch einmal kurz ins Nachbarstädtchen Nierstein. CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, so heißt es, leide derzeit „wie ein Hund“: Hatte er doch nach einer China-Reise großspurig via Lokalzeitung verkündet, chinesische Firmen wollten sich in seinem Städtchen ansiedeln, sie wollten sogar eine Fachhochschule errichten. Alles sei notariell unter Dach und Dach, hatte der Mann getönt; sein lautes Auftreten sollte wohl signalisieren: Ist alles kein Problem für einen Macher wie mich!

Dann aber musste er auf dieser Webseite lesen, dass die China-Firmen gar nicht existent sind. Zudem wurden Details genannt zu Günthers Zweit-Job, den er sich ebenfalls vom Steuerzahler finanzieren lässt: Beauftragter der Verbandsgemeinde für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kassiert auf diese Weise 600 Euro pro Monat zusätzlich für eine Aufgabe, für die er bereits als Bürgermeister bezahlt wird!

In seinem Zorn über die Nennung solch öffentlich zugänglicher Fakten soll Günther, so heißt es, in recht cholerischer Manier darüber nachgedacht haben, den Journalisten zu verklagen. Das wäre nicht untypisch: Mit solchen Drohungen kommt der eine oder andere Politiker ganz gerne, das soll wohl Eindruck machen.

Doch erst einmal hat’s ihn wohl umgehauen. Am Freitag tagte in Dorn-Dürkheim der CDU-Verband Rhein-Selz. Da wollte Günther eigentlich hin, vor allem, um den Einzug seines Lieblingsfeindes Michael Stork in den Vorstand zu verhindern. Auch wollte er, so hieß es im Vorfeld, den Verbandsvorsitzenden Matthias Schäfer kippen und einen eigenen Vertrauten durchdrücken.

Doch nach dem China-Knall kniff Günther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krankheit, hieß es unter den CDU-Mitgliedern. Die Versammlung soll daraufhin weitgehend harmonisch verlaufen sein. Schäfer wurde mit beeindruckender Mehrheit wiedergewählt, und auch Stork rückte in den Vorstand ein.

Nach anonymen Brief: Fliegt CDU-Becker aus dem Stadtrat raus?

Thomas Ruhmöller — Wed, 08 Nov 2017 15:51:56 +0000

Jetzt wird es richtig schmutzig im Oppenheim-Skandal: Der Vorsitzende der kleinen CDU-Fraktion soll offenbar aus dem Stadtparlament gedrängt werden. Ein anonymer Briefeschreiber hatte behauptet, Marco Becker wohne nicht mehr in Oppenheim und dürfe deshalb nicht Mitglied des Stadtrates sein. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde geht diesem Vorwurf seit Wochen mit ungewöhnlich großem Aufwand nach. Wenig verwunderlich: Auch SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held taucht in dieser schmuddeligen Polit-Affäre auf.

In der letzten Sitzung des Stadtrates ließ der Stadtbürgermeister die Maske fallen. Als CDU-Fraktionschef Marco Becker mit Vehemenz Einsicht in den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes forderte („Das ist das gute Recht aller Ratsmitglieder“), griff ihn Marcus Held zunächst mit einer ungeheuerlichen Unterstellung an: Er, Becker, wolle den Bericht doch nur an Dritte weitergeben…

Es war am vergangenen Donnerstagabend, das lokale Parlament tagte im Sitzungssaal des Rathauses an der Merianstraße, und Held, einmal in Fahrt, giftete in ungewöhnlich aggressiver Weise weiter: Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften könne doch wohl keine Einbahnstraße sein! Wer das letzte Quäntchen Recht für sich selbst herausquetsche, sagte er in Richtung Marco Becker, der müsse den gleichen juristischen Maßstab auch bei sich selbst anlegen – „zum Beispiel, was die Meldepflicht angeht“.

Die Ratsmitglieder hörten das, einige grinsten, andere schluckten – Becker sagt heute: „Nach dieser Attacke war endgültig klar: Held will mich aus dem Stadtrat haben, und zwar möglichst bald. Er hat den Schafspelz abgeworfen.“

Der Oppenheim-Skandal hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der SPD-Stadtbürgermeister wirft dem CDU-Fraktionschef indirekt vor, sein Ratsmandat widerrechtlich auszuüben!

Das Kommunalwahlgesetz besagt, dass man nur dort Mitglied in einem Stadtrat sein kann, wo man im melderechtlichen Sinn seine Hauptwohnung unterhält. Marco Becker hat seinen ersten Wohnsitz in Oppenheim, das ist völlig unstrittig. Er arbeitet aber als Lehrer und Dozent in Nieder-Olm und Mainz, und in Mainz ist er mit zweitem Wohnsitz bei seiner Freundin gemeldet: Darf er deshalb nicht mehr Stadtrat in Oppenheim sein?

Eine politische Entscheidung – ein menschliches Elend

Seit Wochen schon schwelt der Streit. Ausgangspunkt war ein anonymes Schreiben, dass im Oppenheimer Rathaus eingegangen war: Darin wurde behauptet, Becker lebe längst in Mainz, dürfe mithin nicht im Oppenheimer Stadtrat sitzen.

Addressiert war das karge Schreiben ausgerechnet an den Stadtbürgermeister, der selbst unter gewaltigem Druck steht: Ihm werden wegen seiner Amtsführung schwere Vorwürfe vom Landesrechnungshof gemacht, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen ihn, es geht längst um seine berufliche wie private Existenz…

Marco Becker sagt: „Weil Held zu seiner eigenen Entlastung nichts einfällt, fängt er an, andere zu attackieren. Rechtlich kann man mir nichts anhaben. Deshalb will man mich jetzt politisch beschädigen und unglaubwürdig machen. Auf meine Argumente wird gar nicht eingegangen: Die Entscheidung, gegen mich vorzugehen, ist längst gefallen.“

Es wäre eine rein politische Entscheidung, inhaltlich kaum nachvollziehbar; sie offenbart zugleich abgrundtiefes menschliches Elend: Über diese Auseinandersetzung sind die bisherigen Freunde Marcus und Marco zu erbitterten Gegner geworden.

Eine bürokratische Untersuchung ist angelaufen, die in ihrem Ausmaß geradezu monströs wirkt. Zentrale Schaltstelle ist einmal mehr die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die von SPD-Bürgermeister Klaus Penzer geführt wird. Der gilt als enger Parteifreund von Held und steht, seit die Rechnungsprüfer in seiner Behörde waren, ebenfalls unter schwerem Beschuss: Seine Behörde soll rechtswidriges Handeln nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv unterstützt haben.

Das anonyme Schreiben war am 19. Juli im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingegangen. Hinweise auf den Absender gibt es nicht – außer diesen einen: Nur wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mainz darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Held wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Mitteilung und der Versendung des anonymen Briefes stützt jetzt den Verdacht, dass mit den Vorwürfen gegen Marco Becker nur ein Ziel verfolgt wird: Die Öffentlichkeit soll von den vielen Marcus-Held-Affären und vor allem von dem schwerwiegenden Verdacht strafrechtlich relevanter Verfehlungen des Stadtbürgermeisters abgelenkt werden.

Das Schreiben, das im Rathaus an der Merianstraße einging, war direkt an den Stadtbürgermeister gerichtet, der sich jedoch an diesem 19. Juli in Berlin aufhielt, weshalb sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas die Post öffnete. Der Beigeordnete bekam einen kurzen, etwas ungelenk und in der zitierten Paragraphenkette fehlerhaft formulierten Text zu lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,

laut § 18 Abs. 1 GemO setzt der Besitz eines Kommunalen Ratsmandates den ersten Wohnsitz (Hauptwohnung) im Sinne des § 16 Meldegesetz (MG) voraus. Dies ist beim Ratsmitglied Dr. Marco Becker, Mitglied des Oppenheimer Stadtrates, offensichtlich nicht gegeben und wäre ein Verstoß gegen das Kommunale Ratsmandat.

Unter normalen Umständen wäre ein derart unsubstantiierter Vorwurf – das genannte Meldegesetz gibt es zum Beispiel gar nicht mehr – umgehend in den Papierkorb befördert worden. Allenfalls hätte man mit Becker die Frage nach seinem Lebensmittelpunkt in einem schnellen Telefonat oder in einem persönlichen Gespräch abgeklärt.

Aber was ist in Oppenheim schon normal?

Geheuchelte Anteilnahme im Rathaus Oppenheim

Bodderas las die anonyme Post. Er nahm sich einen Tag Zeit, dann schrieb er eine Mail, wobei vermutet werden darf, dass er den Inhalt mit Held abgesprochen hat, denn Bodderas macht angeblich nichts ohne Rücksprache mit seinem Rathaus-Chef. Am 20. Juli schickte er um 13.38 Uhr diese Mail ab:

Sehr geehrter Herr Dr. Becker, lieber Marco,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer, lieber Klaus,

gestern ist ein anonymes Schreiben im Briefkasten der Stadt Oppenheim aufgefunden worden, das sich mit dem Wohnsitz von Herrn Dr. Becker beschäftigt. Um von vorne herein allen Irritationen aus dem Wege zu gehen, habe ich mir erlaubt, das Schreiben an den Leitenden staatlichen Beamten bei der KB Mainz-Bingen, via Büro des Landrates Herrn Schick, weiter zu leiten.

Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem/Deinem Interesse, Herr Dr. Becker, lieber Marco, gewesen ist.

Persönlich kann ich nur sagen, dass es für mich unerträglich ist, mit anonymen Schreiben konfrontiert zu werden.

Den Stadtbürgermeister und meine beiden Beigeordnetenkollegen setze ich in CC in Kenntnis.

Marco Becker antwortete umgehend, und das ist wörtlich zu nehmen, seine Mail zeigt die Uhrzeit 13.49 Uhr: Er schrieb, dass er seinen Erstwohnsitz an der Burgstraße in Oppenheim habe – das Haus gehöre seinem Bruder und ihm seit gut 15 Jahren –, und dass er in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet habe. Er lebe bei seiner Freundin, deren Wohnung sich in einem Haus in Mainz-Bretzenheim befände, das seine Eltern gekauft hätten. Vielleicht werde er eines Tages dort dauerhaft wohnen, aber sicherlich nicht jetzt: Er wolle den Stadtrat nicht in diesen schweren Zeiten verlassen, das wäre „eine Aktion à la ,Die Ratten verlassen das sinkende Schiff’“

Bodderas schrieb umgehend zurück, es war um 14.35 Uhr:

„Ich weiß, dass Du da ganz locker bist und mache mir da auch keine Sorgen.“

Stunden später, es war um 21.27 Uhr an diesem 20. Juli, bekam Becker noch eine Mail – diesmal von Stadtbürgermeister Marcus Held:

Lieber Marco,

ich kann dazu nicht viel sagen… aber mich kotzt diese Art des Vorgehens in Oppenheim langsam an. Du weißt dass ich zu Dir stehe und wir immer gut zusammen arbeiten, weshalb das politisch bei uns nie ein Thema war. Insofern traurig aber scheinbar ist das Vorgehen mittlerweile in unserer Stadt salonfähig…

Ich bin im Moment in Urlaub, wär schön wenn wir uns danach mal auf einen Kaffee treffen würden

Viele Grüße Dein Marcus

Auffällig in den Mails ist die bemühte Anteilnahme, die Held wie Bodderas vorgeben – sie wirkt im Rückblick nur geheuchelt: Der eine schreibt, er finde anonyme Schreiben unerträglich – leitet sie dann aber umgehend weiter. Der andere beteuert, „dass ich zur Dir stehe“ – und nutzt dann doch, siehe Stadtrat-Sitzung, die anonyme Bezichtigung zur persönlichen Attacke.

An diesem 20. Juli wurde noch ein weiterer Brief geschrieben, und zwar in der VG-Verwaltung: Als Sachbearbeiter ist Julian M. angegeben, der Unterzeichner ist Bürgermeister Klaus Penzer. Unter Verweis auf das anonym eingegangene Schreiben sowie auf die gesetzlichen Vorschriften heißt es:

Um den Sachverhalt abschließend klären zu können, bitten wir Sie um Stellungnahme zum Schwerpunkt der Lebensbeziehung bzw. zur vorwiegend genutzten Wohnung bis zum 11.08.2017.

Die Frist verstrich – Becker war in Urlaub in Asien. Immerhin kam noch niemand auf die Idee, ihn wegen des langen Urlaubs zu bezichtigen, nun dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben…

Doch Spaß beiseite, es ist ja kein Spaß: Am 23. August antwortet Becker und legt in einem zweiseitigen Schreiben ausführlich seine Lebenssituation dar. Sein gesellschaftliches und politisches Wirken spiele sich allein in Oppenheim ab, schreibt er – Auszug aus dem Brief:

Ich bin in Mainz lediglich passives Mitglied im Luftsportverein (notgedrungen, am Flugplatz in Oppenheim kann man nicht ultraleichtfliegen) und im Mainzer Studentenhausverein (spendenbasiert). Niemals war ich an anderer Stelle politisch tätig oder in Vereinen engagiert.

Ich möchte noch erwähnen, dass ich derzeit deutlich mehr Zweitwohnsitzabgabe in Mainz zahle, als ich Sitzungsgelder als Stadtrat in Oppenheim erhalte, wohin zudem die Schlüsselzuwendungen und mein Einkommenssteueranteil fließen. Eine Aufgabe meines Mandats und ein Umzug nach Mainz kämen mich derzeit deutlich günstiger. Es entsteht mir also kein Vorteil durch diese Situation, sondern ein finanzieller Nachteil, den ich gerne in Kauf nehme, um meinen Wirkens- und Schaffensschwerpunkt in Oppenheim zu halten.

Der zwischen den Zeilen ablesbare Vorwurf des Anonymus, ich würde meinen Tätigkeitsschwerpunkt in Oppenheim zum eigenen Vorteil nur vortäuschen, verpufft insofern. Auch meine regelmäßige Anwesenheit bei praktisch allen Sitzungen (Fraktionsvorsitz!) dürften das belegen.“

In diesem Schreiben geht der CDU-Mann auch noch auf mögliche Hintergründe der Vorwürfe ein. Auszug:

Die Ursache für die genannte Anschuldigung und die versuchte Denunziation sehe ich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held, da ich Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Oppenheim bin und da zeitgleich das genannte Schreiben auch im – an sich nicht weiter zuständigen – Oppenheimer Rathaus eingeworfen wurde. Diese Anschuldigung wird in Oppenheim derzeit gezielt gestreut – wer einen Nutzen davon zu haben glaubt, mag jeder selbst beurteilen. (…)

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde antwortet umgehend auf diesen Brief: Nunmehr ist im Briefkopf Sachbearbeiterin Miriam F. genannt, und unterzeichnet hat das Schreiben Bernd Neumer, der Zweite Beigeordnete der Verbandsgemeinde. Der mehr als 70-Jährige ist ein ebenso streitbarer wie umstrittener Lokalpolitiker in Dienheim, er gehört, hier wird’s pikant, der CDU an, wo er allerdings mit poltrigen Alleingängen immer wieder aneckt. Als fürs Ordnungsamt Zuständiger verlangt Neumer von Becker, dass der seine Aufenthaltszeiten in Oppenheim bzw. Mainz prozentual angebe, und zwar schleunigst, bis zum 20. Oktober…

Becker sagt heute, er habe Neumer wenig später getroffen und gefragt, was das eigentlich alles solle. Da habe Neumer nur geklagt, er könne nichts dagegen machen: Penzer und Held würden das von ihm verlangen, weil er als Beigeordneter zuständig sei.

"Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt"

Der Aufwand, der inzwischen betrieben wird, um einen CDU-Mann aus dem Oppenheimer Stadtparlament zu drängen, ist nahezu beeindruckend gewaltig. Bisher im Becker-Einsatz verortet: ein VG-Bürgermeister, ein VG-Beigeordneter, zwei VG-Sachbearbeiter, im Hintergrund wirkt ein Stadtbürgermeister, ein lokaler Beigeordneter, dazu kommt ein Beamter der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung… . Becker sagt: „Die hätten mich vermutlich am liebsten sofort gefeuert. Aber sie werden sich bestimmt rechtlichen Rat eingeholt haben, dass sie mir zweimal Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen.“

Er sagt auch, er habe mit Dr. Stefan Cludius gesprochen: Der Leitende Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht des Kreises habe ihm bestätigt, dass an seinem Meldestatus nichts zu beanstanden sei. Das ist überaus bedeutsam. Denn – so erfahren wir von einem Verwaltungsrechtler – die Sachlage mag zwar juristisch etwas kompliziert sein, ist aber in diesem Fall eindeutig:

Wählbarkeit/Mandatsausübungsberechtigung: Wählbar ist nach § 4 in Verbindung mit § 1 Kommunalwahlgesetz (KWG RP), wer seine Hauptwohnung im Sinne von § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Gemeinde hat, in der er sein Ratsmandat ausübt. Zur Erläuterung: Das Bundesmeldegesetz hat mit Wirkung vom 1. November 2015 die früheren Landesmeldegesetze ersetzt. Der Hinweis des anonymen Briefeschreibers auf § 16 des vormaligen rheinland-pfälzischen Meldegesetzes geht darum fehl, ebenso wie der Verweis auf § 18 der Gemeindeordnung.
Hauptwohnung: Die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinn ist dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen liegt.
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen:
- Becker ist unverheiratet. Die Wohnung seiner Freundin ist keine – im verwaltungsrechtlichen Jargon – Familienwohnung, die eine Vermutung für den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen begründen würde.
- Becker lebt in einem abgeschlossenen, voll eingerichteten Appartement in der Oppenheimer Burgstraße – dort im eigenen Haus (50% Miteigentum). Vor hier aus organisiert er seinen Alltag; hier unterhält er seine Korrespondenzadresse; hier zahlt er Steuern; und hier spielt sich seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab (von gelegentlichen Ultraleichtfügen über Mainz abgesehen).

Nicht weiter verwunderlich also, dass der für die Mandatsausübung maßgebliche Meldestatus Beckers (Hauptwohnung in Oppenheim) durch den Leitenden Staatlichen Beamten unbeanstandet blieb.

Becker jedoch mag der Zusicherung der Kommunalaufsicht noch nicht trauen. Er befürchtet, dass in Kürze aus der Verbandsgemeinde heraus weitere Versuche unternommen werden, ihm das Ratsmandat offiziell zu entziehen. „Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt.“

Und dann?

„Dann werde ich natürlich Widerspruch einlegen“, sagt er. Notfalls werde er auch vor Gericht gehen, „und das kann sich dann lange hinziehen“.

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In SPD-Kreisen wird in diesen Tagen noch eine andere Rechnung aufgemacht: Wenn Marco Becker erst aus dem Stadtparlament raus sei, dann rücke Matthias Schäfer in die CDU-Fraktion nach. Wenn dann auch noch Rainer Wolff (parteilos) altersbedingt sein Mandat in der CDU-Fraktion niederlegen sollte, wie er es mal angekündigt habe, dann stehe als Nachrückerin an: Damaris Krethe.

Sie ist die Ehefrau des früheren Oppenheimer CDU-Chefs, der inzwischen die Seiten gewechselt hat: Heute ist Helmut Krethe ganz eng mit SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, der ihn zum Zweiten Beigeordneten gemacht hat. Krethe hat die CDU verlassen, sitzt jetzt als Fraktionsloser im Stadtrat.

„Frau Krethe wird, sollte sie in den Stadtrat kommen, die CDU-Fraktion sofort verlassen: Sie wird ganz bestimmt ihrem Mann folgen“, spekulieren einige SPDler.

Andere feixen: „Vielleicht bleibt sie auch in der CDU-Fraktion – das wäre doch viel besser für uns!“

Rosenkrieg im Oppenheimer Rathaus

Thomas Ruhmöller — Tue, 29 Aug 2017 18:14:50 +0000

Es ist wie bei einer unschönen Scheidung: Die Oppenheimer CDU hat die SPD von heute auf morgen verlassen, die war erst einmal total geschockt und ließ dann ihrem Frust freien Lauf, sie wurde dabei, nicht ganz unerwartet, auch ein bisschen ausfällig. Inzwischen sieht’s, nun ja, nach einem veritablen Rosenkrieg aus. Jetzt nämlich will die CDU sich die Anwürfe der SPD nicht länger gefallen lassen und meldet sich zu Wort…

Eigentlich ist die ganze Sache nicht langer Rede wert. Die Oppenheimer Rathaus-Koalition – oder Kooperation, wie stets betont wird – hatte nie eine politische Notwendigkeit, diente eher der persönlichen Jobversorgung. Der seinerzeitige CDU-Chef Helmut Krethe drängelte sich an SPD-Chef Marcus Held, weil der ihm eine nette Verwendung als Beigeordneter für Tourismus incl. 801 Euro im Monat versprochen hatte. Krethe-Adlatus Rüdiger Spangenberg wurde zusätzlich mit einem Beauftragten-Posten versorgt: Er kümmert sich seither, was in einer Stadt von der Größe Oppenheims ja auch unbedingt Sinn macht, um kommunale Partnerschaften, und kriegt dafür 450 Euro/Monat.

So schienen alle glücklich, zwei kassierten ein nettes Zubrot, und Stadtbürgermeister Marcus Held, der bereits mit etlichen Jobs ausgestattet ist, konnte fortan verbreiten, er habe die Stadt geeint, die CDU nicke schließlich immerzu ab, wenn er etwas sage rsp. vorschlage.

Als rauskam, dass so einige seiner stadtbürgermeisterlichen Entscheidungen nicht ganz gesetzeskonform sind und er zudem wiederholt das Stadtparlament vorsätzlich übergangen hat, haben die CDUler im Stadtparlament erst lange, sogar sehr lange überlegt – und jetzt die Ketten des vereinbarten Zusammenarbeitens abgeworfen. Sie kündigten die Kooperation auf, ganz überraschend. Was Marcus Held nach Stunden des Verdauens verbiestert-boshaft in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ mit dem Spruch kommentierte, die CDU drücke sich vor der Verantwortung.

Marc Sittig, der schon in der letzten Ratssitzung durch aggressive Anmache sehr unschön aufgefallen war, bestätigte seinen parteiinternen Ruf als Rathaus-Kettenhund und erklärte allen Ernstes, die persönlichen Angriffe seien „niemals vonseiten der SPD gekommen“, eine Aussage, die der Philosophie als formidables Beispiel für ein Lügner-Paradoxon dienen könnte.

Und SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos, die Held-Aktivistin mit großen Poster– und Posten-Plänen, giftete gegen CDU-Chef Peter Pfau, aus politischem Kalkül werde das Klima in Oppenheim mutwillig zerstört, anstatt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Stadtbürgermeister abzuwarten. Sie verschwieg wohlweislich, dass sich der Stadtrat bereits in seinen letzten beiden Sitzungen länger mit den rechtwidrigen und wohl auch strafrechtlich relevanten Handlungen des Stadtbürgermeisters beschäftigen musste.

Gestern nun nächster Akt in diesem unerfreulichen Spektakel: „In welcher Dreistigkeit Bürgermeister und Fraktionssprecherin versuchen, eine ihnen genehme Wahrheit zu suggerieren, um sich in ein besseres Licht zu stellen und dabei jegliche Selbstreflexion vermeiden, spottet jeder Beschreibung.“ Das musste doch mal gesagt werden, hatte sich die CDU wohl gedacht, und sie ließ über ihren stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Schäfer weiter mitteilen:

Die Gründe für das Koalitionsende seien mitnichten in einer Vorverurteilung, sondern allein in Helds fortlaufendem Fehlverhalten zu suchen. Der Stadtbürgermeister habe Informationen verweigert, Eilentscheide zu spät vorgelegt, die Zahlung von Maklerprovisionen versucht zu verschweigen, eigenmächtig bei Grundstücksgeschäften erheblichen Kosten zu Lasten der Stadt verursacht… Es handele sich dabei „nicht um irgendwelche Vorwürfe, die derzeit von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, sondern um Fakten und Alleingänge, die in den vergangen Stadtratssitzungen festgestellt wurden.“

Das alles musste wohl mal raus. Am Ende streckte die CDU die Hand aus: Frieden? „Wir setzen weiter auf sachliches Miteinander, nur eben ohne Fraktionszwänge.“

Es ist völlig offen, ob die SPD einschlägt. Es ist allerdings hinreichend bekannt, dass sich viele Rosenkriege bisweilen in ein Crescendo greller Emotionen steigern. Manchmal bis zur Selbstzerstörung.

Warten wir’s ab.