Matthias Mohr – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Dec 2017 23:01:12 +0000

Drei Tage haben wir über Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Arbeit der Verwaltung der Verbandsgemeinde berichtet. Wir haben beleuchtet: Das organisatorische Versagen der VG-Verwaltung auf breiter Linie. Die rechtswidrige unentgeltliche Privatnutzung eines Dienstwagens durch Bürgermeister Penzer. Das Beauftragtenwesen, mit dessen Hilfe sich einige Politiker – allen voran Marcus Held – die Taschen füllen.

Heute wollen wir noch einmal direkt ins „Rondo“ hineinschauen:

„Nicht aktualisiert“, „lückenhaft“, „nicht vorhanden“, „nicht beigefügt“ – was die Rechnungsprüfer in ihren Prüfmitteilungen schreiben, klingt nach Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer. Die Experten der Kontrollbehörde in Speyer waren eigentlich gekommen, um die Amtsgeschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held zu prüfen. Tiefere Einblicke in die Arbeit der VG-Verwaltung waren kaum möglich. Dass sie trotzdem hanebüchene Fehlleistungen feststellten, dürfte also eher Zufall gewesen sein – gibt allerdings auch zur Befürchtung Anlass, dass die ganze Wahrheit noch ganz andere Ausmaße haben muss.

In Dienstanweisungen steht noch die gute alte D-Mark

Die Dienstanweisungen der Verbandsgemeinde über das sog. Anordnungswesen sind offensichtlich völlig veraltet. Sie lauten teilweise noch auf den Namen der früheren Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim (gibt es seit 2014 nicht mehr) und beziehen sich (mit ausgewiesenen Zahlstellen in den städtischen Rathäusern Oppenheim und Nierstein) auf Regelungen der Gemeindekassenverordnung, die seit Jahren außer Kraft ist.

Einige Dienstanweisungen wiesen sogar noch Geldbeträge in „Deutsche Mark“ aus.

Die Prüfer: „Spätestens nach der zum 1. Juli 2014 erfolgten Fusion der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und Guntersblum zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz waren die Dienstanweisungen entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben neu zu fassen.“ Neufassung und Aktualisierung von Dienstanweisungen stehen im übrigen nicht im Ermessen der Gemeinde, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie seien vielmehr „rechtlich verpflichtend“, denn: Verstöße gegen diese Pflicht gefährden die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverfahren“.

Da haben sie in „Rondo“ jetzt allerhand zu tun, ihr Haushalts- Finanz- und Rechnungswesen schleunigst auf Vordermann zu bringen!

Beteiligungsberichte sind bis heute nicht vorhanden

Wir hatten das schon mal hier ausführlich thematisiert: Kommunen sind verpflichtet, ihre Beteiligung an Unternehmen offenzulegen. Sie müssen so genannte Beteiligungsberichte erstellen und auch öffentlich machen. Eine Anfrage vom Autor dieser Webseite, Einblick nehmen zu können, wurde noch vor wenigen Wochen von der Stadtverwaltung in Oppenheim wie auch von der Verwaltung der Verbandsgemeinde abschlägig beschieden – was natürlich den Verdacht nährte, dass es die vorgeschriebenen Berichte gar nicht gibt…

Volltreffer! Es gab diese Berichte bislang nicht, und es gibt sie bis heute nicht ordnungsgemäß. Die Oppenheimer Stadtführung versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war: Der zweite Beigeordnete Helmut Krethe fertigte nachträglich Beteiligungsberichte für die Oppenheim Tourismus GmbH an und legte sie dem Stadtrat vor. Allerdings sind sie bis heute nicht vollständig, zumindest wurde der Stadtrat nicht dementsprechend informiert.

Jetzt wird die Berichterstattung auf dieser Webseite vom Landesrechnungshof vollumfänglich bestätigt: „In der Verwaltung lagen insbesondere zu Beteiligungen der Stadt Oppenheim keine Unterlagen vor. So fehlten unter anderem der Gesellschaftsvertrag und die Jahresabschlüsse zur Tourismus GmbH.“ Daneben müssten Geschäftsführerverträge und Niederschriften über Gremiensitzungen beschafft werden.

Das muss jetzt alles schleunigst aufgearbeitet und sauber gestellt werden, denn: „Die Steuerung und Überwachung der Beteiligungen von Gemeinden erfordert eine Beteiligungsverwaltung, die über erforderlichen Unterlagen verfügt und diese Entscheidungsträgern bei Bedarf zur Verfügung stellt“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Im übrigen muss der geforderte Beteiligungsbericht, auch darauf machen die Prüfer aus Speyer nochmals ausdrücklich aufmerksam, dem zuständigen Gemeinderat vorgelegt werden, wie Paragraf 90 der Gemeindeordnung vorschreibt.

Der Personalratsvorsitzende und das Loch in der Kasse

Die Kassen der Verbandsgemeinde scheinen ein ganz großes schwarzes Loch zu sein. Ob dort alles richtig verbucht wurde? Keiner weiß es.

Wir wissen dank des Rechnungshofes jetzt wenigstens ein bisschen mehr: Die Kassen wurden zuletzt 2012 und 2014 geprüft – damals gab es allerdings noch die Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum. „Seit der Fusion zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz prüfte der Kassenaufsichtsbeamte lediglich sechs Zahlstellen von Ortsgemeinden, aber nicht die Verbandsgemeindekasse.“

Die VG-Verwaltung habe dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt zwar schon 2014 eine umfassende Kassenprüfung zugesagt: „Das unterblieb“. Stattdessen sei der Kassenaufsichtsbeamte im März 2016 als Personalratsvorsitzender „vollständig von den ihm übertragenen dienstlichen Tätigkeiten freigestellt“ worden. Mit der Folge, dass seine Arbeit liegen blieb. Bis heute.

Der freigestellte Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeinde, auch das so ein typischer Fall von Günstlingswirtschaft in dieser SPD-gesteuerten Verbandsgemeinde, wir hatten darüber schon einmal kurz berichtet: Personalratsvorsitzender ist Matthias Mohr. Sein Vater Hans-Willi gilt als Fan von Marcus Held, spätestens seit der Stadtbürgermeister seinem Sohn ein Praktikum in der Kommunalverwaltung verschafft hat. Matthias blieb bei der Penzer-Behörde, Vater Hans-Willi unterschrieb den SPD-Aufnahmeantrag und machte eine späte lokalpolitische Karriere: Er wurde Ratsherr, dann dritter Beigeordneter. Es lohnt sich auch für ihn: 801 Euro kriegt er Monat für Monat dafür.

Weshalb sein Sohn als Personalratsvorsitzender freigestellt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Vorgeschrieben ist eine solche Freistellung erst in einer Behörde mit mindestens 300 Mitarbeitern. Die VG Rhein-Selz hat gerade mal knapp 170 (Stellenplan 2017: 165,8 Stellen).

„Mit der rechtlich nicht gebotenen vollständigen Freistellung des Personalratsvorsitzenden verzichtete die Verbandsgemeinde rechtswidrig auf die Zuweisung der gesetzlichen Prüfungsaufgaben an einen Kassenaufsichtsbeamten“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

In einer Fußnote ist allerdings jetzt auch zu lesen, dass mit Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Juni 2017 die Freistellung von Matthias Mohr auf 75 Prozent der Arbeitskraft einer Vollzeitkraft zurückgeführt worden sei: Der Beamte solle in der verbleibenden Arbeitszeit u.a. wieder Aufgaben als Kassenaufsichtsbeamter wahrnehmen.

Bleiben zwei Fragen, die Penzer (noch) nicht beantwortete:

Wenn der freigestellte Personalratsvorsitzende Matthias Mohr erst auf Druck des Rechnungshofes die Zeit findet, sich fachlich ins Verwaltungsgeschehen einzubringen – warum war das vorher nicht möglich? Bzw. was hat der Mann bislang in seiner Arbeitszeit gemacht?

Und zweite Frage, vielleicht wichtiger: Wenn ein freigestellter Personalratsvorsitzender rechtlich gar nicht geboten ist, wenn zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung dringend von ihren viel zu hohen Kosten herunterkommen soll (und nach den Feststellungen des Rechnungshofs insbesondere Personaleinsparungen geboten sind), damit unnötige Belastungen für die Bürger reduziert werden können: Warum arbeitet Herr Mohr dann nicht wieder zu hundert Prozent, wie’s anderswo doch auch möglich ist?

Die dringend gebotenen und notwendigen Aufräumarbeiten in Penzers VG-Verwaltung haben, so scheint es, noch gar nicht richtig angefangen.

LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

Thomas Ruhmöller — Thu, 07 Dec 2017 23:01:55 +0000

Wir schauen noch einmal ins Innerste der Oppenheimer Stadtverwaltung: Im Rathaus an der Merianstraße haben einige ältere Herrschaften Büros beziehen können. Sie geben an, sie seien ehrenamtlich im Dienste ihrer Stadt im Einsatz. Sie nennen sich Beigeordnete und Beauftragte, und auch wenn sie noch so oft von Ehrenamt und Gemeinwohl reden – ihr selbstgefälliges Auftreten und das ungenierte Handaufhalten lässt viele Bürger der Stadt inzwischen hartnäckig an dem Verdacht festhalten, dass diese Männer in Wahrheit ganz anderes umtreibt: Das Verlangen nach mehr Bedeutung. Der Drang nach öffentlicher Anerkennung. Und natürlich die regelmäßigen netten Geldzuwendungen.

Normalerweise ist die Arbeit einer Verwaltung in einem kleinen rheinhessischen Städtchen überschaubar geregelt: Es gibt einen Stadtbürgermeister, der die Verwaltungsgeschäfte leitet, dem Parlament vorsitzt und die Stadt repräsentiert. Für spezielle Aufgaben können Beigeordnete eingesetzt werden, die ehrenamtlich wirken sollen und mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden können. Kleinere Dienste übernehmen Beauftragte – so man sie braucht –, diese haben nur Anspruch auf ihre notwendigen baren Auslagen und einen eventuellen Verdienstausfall, aber keineswegs auf eine Aufwandsentschädigung.

Die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte werden von der Verbandsgemeinde ausgeführt. Dafür zahlt das kleine rheinhessische Städtchen seine Umlage.

Rechnungshof: Drei Beigeordnete sind zwei zu viel

Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Oppenheim ein wenig anders dar:

Stadtbürgermeister Marcus Held hat außerhalb des Rathauses alle Hände voll zu tun – er sitzt schließlich noch im Bundestag, leitet die lokalen Immobilienfirmen, ist in diversen Gremien vertreten usw. usf. Deshalb kann er, obwohl er für seine Tätigkeit als Stadtbürgermeister jeden Monat 2.186 Euro kassiert, im Rathaus nicht so stark präsent sein, wie es das Amt erfordern und seine Entlohnung vielleicht auch verlangen würde.

Deshalb braucht die Stadt Oppenheim Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen, gleich drei, jeder wird honoriert mit 801 Euro pro Monat. Schauen wir uns die Personen kurz an:

Hansjürgen Bodderas – seine Vita ist uns inzwischen hinlänglich bekannt, der 62-Jährige ist Erster Beigeordneter und damit Helds erster Stellvertreter, er zeichnet für die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Als Dank für seine treuen Dienste machte Marcus Held ihn zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH, wo Bodderas seither ein von den Rechnungsprüfern als völlig überzogen kritisiertes Gehalt von mehr als 70.000 Euro/Jahr kassiert. Das Geld als Beigeordneter kriegt er obendrein.

Zweiter Beigeordneter ist Helmut Krethe, auch er über 60, ein gebürtiger Norddeutscher, der eine wechselhafte „Karriere“ in diversen Verwaltungen hinter sich gebracht hat, die ihren Höhepunkt dem Mauerfall verdankt: Nach Jahren als Sozialdezernent beim ev.-luth. Gesamtverband Bremerhaven wurde Krethe Chef der Verwaltungsgemeinschaft „Beverspring“ in einem 3000-Seelen-Örtchen namens Erxleben (Sachsen-Anhalt). Sieben Jahre später war’s damit vorbei, die Behörde wurde im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst und Krethe, damals gerade 50, pensioniert. Er heiratete und zog nach Oppenheim, wo er ein Jura-Studium in Mainz begann. Anfangs engagierte er sich in der lokalen CDU, stieg sogar zu deren Vorsitzenden auf. Dann der große Schwenk: Krethe fing, so sagen seine Kritiker, mit Held an zu kuscheln, er ließ sich von dem sogar zu einer Rathaus-Koalition überreden, die völlig sinnfrei war, weil die SPD mehr als die Hälfte der Mandate im Stadtrat innehat. Als eine Art Liebeslohn bekam er daraufhin den Posten des Beigeordneten für Tourismus, Altstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aus der CDU ist er längst raus, sitzt parteilos im Stadtrat. Held gönnt ihm weiterhin das warme Plätzchen im Rathaus, gewährt ihm auch die 801 Euro/Monat – im Gegenzug darf er sich Krethes Dank und Treue gewiss sein.

Dritter Beigeordneter ist Hans-Willi Mohr, ein recht unauffällig agierender Ur-Oppenheimer, der ebenfalls Anfang 60 ist. Vor einigen Jahren hatte er sich an Marcus Held gewandt, um für seinen Sohn Matthias ein Praktikum bei der Stadt zu erbitten. Wie das bei Held so läuft: Der Sohn bekam den Job, erwies sich als getreuer Gefolgsmann und ist heute Vorsitzender des Personalrates in der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Für diesen Job wurde er sogar freigestellt, was die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht als überzogen großzügig einstufen: Ein Freistellungsanspruch bestehe schließlich nur in Dienststellen ab 300 Beschäftigten – die VG Rhein-Selz aber zähle keine 170 Mitarbeiter!

Zurück zu Vater Hans-Willi: Der zeigte sich ob der Heldschen Großzügigkeit sehr dankbar und unterschrieb einen Aufnahmeantrag der SPD, „ich bin Spätberufener“, wie er selbst mal unkte. Er wurde bei den Stadtratswahlen aufgestellt und prompt gewählt – übrigens wie auch seine Tochter Johanna. Als der Beigeordnete Frieder Reichert starb, bekam Vater Mohr dessen Posten. Jetzt ist also zuständig für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr. Der Zeitung erzählte er, was er in dem 801-Euro-Job machen wolle: Ihm schwebe „ein ,Rentnertrupp’ vor, der regelmäßig Verschönerungs- und Säuberungsaktionen, etwa im Wäldchen oder rund um die Landskron-Ruine, vornehmen kann, ehrenamtlich natürlich“.

Das also ist Oppenheims Stadtspitze. Und jetzt schlagen wir, endlich, im Bericht des Rechnungshofes nach. Und lesen:

„Ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist die Bildung mehrerer Geschäftsbereiche für ehrenamtliche Beigeordnete bei Städten gleicher Größenklasse untypisch. Sogar wesentlich größere Gemeinden kommen ohne Bildung eigener Geschäftsbereiche für die ehrenamtlichen Beigeordneten aus.“

Was heißt das im Klartext?

Mindestens zwei Beigeordnete mit kostspieligem eigenen Geschäftsbereich seien in Oppenheim entbehrlich, urteilen die Experten der Kontrollbehörde in Speyer. Der Wegfall dieser Posten sei im übrigens „angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich geboten (mögliche Aufwandsminderung geschätzt 19.000 Euro)“.

Drei 450-Euro-Jobs auf Kosten der Stadtkasse

Aber das ist ja noch nicht alles: Es gibt neben den Beigeordneten in Oppenheim auch noch die Beauftragten, ebenfalls drei an der Zahl, die immerhin jeder 450 Euro pro Monat kassieren. Plus Erstattung ihrer Auslagen. Auch diese Herrschaften wollen wir uns kurz genauer anschauen:

Bernd Weiß trägt den Titel „Bürgerbeauftragter“. Das klingt fast wie „Bürgermeister“ und ist auch im Selbstverständnis des Amtsinhabers mindestens ebenso bedeutsam: „Ich sehe mich als ein Wegweiser, als erster Ansprechpartner für die Bürger“, sagt der Mittvierziger. Er arbeitet beim Zweckverband Abwasserentsorgung (ZAR), gilt als treuer und loyaler SPD-Parteisoldat, sitzt im Stadtrat und ist natürlich Mitglied im Held-Kompetenzteam.

Marc Sittig ist Beauftragter für die Umwelt (auch wenn’s dafür mit Hans-Willi Mohr bereits einen Beigeordneten gibt). Wen man auch fragt: Keiner kann erklären, was Sittig in dieser Funktion eigentlich macht. Der Mann wird, trotz seiner 45 Jahre, als Azubi auf der Webseite der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen geführt, sitzt für die SPD im Stadtrat, wo er sich bisweilen als „Kettenhund von Held“ aufführt, ist Mitglied in Helds Kompetenzteam…

Rüdiger Spangenberg ist Beauftragter für Städtepartnerschaften. Immerhin, Oppenheim unterhält beurkundete Partnerschaften mit Adnet (Österreich), San‘ Ambrogio (Italien), Givry (Frankreich), Werder bei Potsdam und Calpe (Spanien). Spangenberg kam, wie Krethe, im Zuge der Großen Koalition an den Job. Politisch zeichnet sich der Christdemokrat vor allem dadurch aus, dass er lieber abnickt, was der Stadtbürgermeister sagt, als mit Fraktionskollegen eine wirkungsvolle Opposition aufbauen zu wollen. Letztens im Rechnungsprüfungsausschuss, als dicke Luft herrschte, weil einige Bürgervertreter beharrlich Auskunft zu einigen Ausgaben begehrten, war von „feindseliger Atmosphäre“ die Rede; Spangenberg, der den Ausschuss leitet, sagte hingegen der Zeitung: „Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch.“

Tätigkeitsnachweise wurden nicht vorgelegt

Den Experten der Kontrollbehörde in Speyer sind drei Beauftragte in Oppenheim eindeutig zu viel: „Dem Rechnungshof ist ein vergleichbarer Aufwand für Beauftragte bei Städten und Ortsgemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde nicht bekannt. Insofern und wegen der desolaten Finanzlage der Stadt verstößt die Zahl von und der Aufwand für die drei Beauftragten (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).“

Es liege im Ermessen einer Gemeinde, den Beauftragten – außerhalb des Ersatzes ihrer Auslagen – eine Entschädigung zu zahlen, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Wenn diese aber gewährt werde, dann müsse man bei der Höhe auch sachliche Kriterien anlegen – zum Beispiel müsse man zunächst den Aufwand der Beauftragten ermitteln.

Nicht nur das ist nicht geschehen. In Oppenheim sei auch nicht erkennbar, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten.“ Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass „trotz Aufforderung keine Nachweise zu deren Tätigkeit vorgelegt wurden“

Fazit des Rechnungshofes: Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren: über die Höhe der Aufwandsentschädigung ist (…) für jeden einzelnen der danach verbleibenden Beauftragten neu zu entscheiden.“

Marcus Held hat, wenig überraschend, einen etwas anderen Blick auf das Thema:

Die Beauftragten würden „sehr intensiv ihre Aufgabenbereiche betreuen“, versichert er, es klingt trotzig, nicht substantiiert. Gleichwohl werde eine Überprüfung vorgenommen.

Anders seine Stellungnahme zur Kritik an zu vielen Beigeordneten: Kommunen wie Nierstein und Guntersblum hätten auch drei Beigeordnete. „Die Aufgabenübertragung auf die ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten in Oppenheim ist eine Maßnahme zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Held vergisst wieder einmal die ganze Wahrheit zu sagen: dass er wegen der Vielzahl seiner (bezahlten) Jobs nicht alle Aufgaben als Stadtbürgermeister bewältigen könne, weshalb er zwar trotzdem die volle Aufwandsentschädigung für sich einbehalte, aber natürlich auch eine vom Steuerzahler finanzierte größere Unterstützung im Rathaus benötige…