Marcus Held – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Zweite Chance für Held? Gerne – aber erst muss er liefern!

Thomas Ruhmöller — Wed, 22 Dec 2021 20:09:00 +0000

Am Montag dieser Woche wurde Marcus Held vom Landgericht verurteilt. Stunden später hing ein Plakat vor dem Rathaus, es zeigte ein Held-Porträt hinter aufgemalten Gitterstäben und die Aufschrift: „Verurteilt“. Noch am gleichen Tag ging’s los: Selbst ernannte Gutmenschen und unverdrossene Held-Getreue trompeten seither durchs Internet, Marcus Held habe eine zweite Chance verdient. Sie verlangen mehr Mitleid und Entgegenkommen für den ehemaligen Stadtbürgermeister von Oppenheim:

Weil er „ohnehin medial stark gebeutelt sei“, solle man ihn jetzt nicht weiter mit Vorwürfen traktieren. Wer Freude zeige angesichts der 20-monatigen Bewährungsstrafe, betreibe „eine Hetzjagd“, und das habe der Mann nun wirklich nicht verdient, zumal das Utreil noch nicht rechtskräftig sei. Und weiter: „Die Würde des Menschen ist unantastbar und auch Marcus Held hat eine zweite Chance verdient“.

Hinter diesen absonderlich klingenden Forderungen steckt der „Verein zur Förderung sozial und gesundheitlich benachteiligter Menschen“, der beim Amtsgericht Mainz gemeldet ist und über eine Webseite mit dem etwas griffigeren Namen „Rheinhessen hilft“ fleißig Spendengelder einzusammeln versucht. Vorsitzende sind Marcio und Marlon Demel, als Vereinssitz geben sie die Südstraße 2 in Mainz an. Da betrieb Marlon Demel mal eine Treuetest-Agentur und auch eine Praxis für Suchtberatung.

So sieht’s dann also heute aus: Ein Ex-Treue-Tester wird zum Spenden sammelnden Rheinhessen-Helfer und springt jetzt einem abgestürzten Skandal-Politiker bei. Ob Marcus Held weiß, wer ihm da neuerdings alles zur Seite steht?

Es gibt etliche solcher Stimmen. „Ich glaube, es reicht jetzt“, schreibt eine Frau in der Facebookgruppe „Wir in Oppenheim“. „Ich denke, er ist mit der Situation für seine Familie genug gestraft. Einmal muss Schluss sein.“ Sie bekommt Zustimmung von einer anderen Frau: „Das sehe ich genauso, diese Hetze in Oppenheim, schlimm.“

Ein Facebook-User toppt alle Pro-Held-Action im Netz: „Wenn er Fehler gemacht hat muss er dafür gerade stehen. Aber mit Würde und vor Gericht. Die Kommentare zu ihm in den sozialen Medien sind asozial. Solidarität mit Markus Held.“

Solidarität mit Held – ernsthaft? Wer solche Forderungen erhebt, darf sicher als politischer Querdenker eingeordnet werden. Im besten Fall weiß er nicht, was der Mann angerichtet hat. Im schlimmsten Fall setzt er auf die Vergesslichkeit der Menschen und hofft, dass bald alles wieder so wird wie vor der Oppenheimer Wende. Einer befiehlt, alle müssen parieren. Es gab immer schon Leute, die das erstrebenswert fanden.

Zweite Chance? Da haben wir vorher noch einige Erwartungen

Dass Held eine zweite Chance bekommen soll: Dagegen ist grundsätzlich ja gar nichts einzuwenden. Aber! Es gibt ein ganz großes Aber:

Bevor Marcus Held und sein jahrelanges Treiben dem öffentlichen Vergessen anheim zu geben ist, weil er wie jeder andere eine zweite Chance verdient hat (aber bitte nur beruflich, niemals wieder als Politiker!), also vorher haben wir dann doch noch einige Erwartungen an den Mann:

Zuallererst sollte er mal zu seinen Taten stehen. Und zwar ohne Einschränkungen. Er dürfte ja hoffentlich inzwischen selbst erkannt haben, dass er ganz schön viel – freundlich ausgedrückt – Mist gebaut hat. Dass er sich dazu bis heute nicht öffentlich bekannt hat, wirkt wie die Potenzierung seiner Schuld.

Und dann, nächster Schritt, muss er sich bei einigen Leuten melden. Die Liste ist lang, da muss er durch, er hat’s schließlich selbst verbockt: Marcus Held muss sich entschuldigen…

bei allen Bürgern der Stadt Oppenheim Oppenheim, denen er mit seiner rücksichtslosen und verschwenderischen Stadtführung – Beispiele genug nennt der Bericht des Landesrechnungshofes – einen enorm großen Schaden zugefügt hat;
bei allen Menschen, die er mit seinem spalterischen Agieren aus der Stadtgesellschaft ausgegrenzt hat, nur weil sie nicht bereit waren, ihm kritiklos zu folgen;
bei allen Menschen, denen in seiner Amtszeit Schaden zugefügt wurde, natürlich nicht durch ihn persönlich, aber durch willfährige Handlanger aus seinem Umfeld: In Reaktion auf seine Hetzreden gab es Sachbeschädigungen und sogar körperliche Gewalt, der Stadtbürgermeister schwieg dazu, bekundete niemals Mitgefühl mit den Betroffenen;
bei den parteipolitischen Konkurrenten im Stadtparlament – allen voran die AL –, die er immer wieder öffentlich diskreditiert und schlecht gemacht hat;
beim ganzen Stadtparlament, dessen Mitglieder er mit Lügen und Tricksereien hintergangen und denen er zentrale und auch kostenträchtige Entscheidungen vorenthalten hat;
bei der Katharinenkirche und ihren Gläubigen, deren Altarraum er zur Weihnachtszeit 2017 für dumpfe Politpropaganda missbraucht hat;
bei allen ehrlichen, ehrbaren SPD-Mitgliedern, die ihm stets ihr volles Vertrauen geschenkt haben, was er dann zu seinem eigenen Vorteil ausschlachtete;
bei den Mitarbeitern der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die er – wie jetzt im Urteil bestätigt – mit Falschaussagen und Lügen dazu nötigte, gegen Vorschriften zu handeln und damit auch zum Nachteil der Steuerzahler;
bei den unabhängigen Experten des Landesrechnungshofs, die den Oppenheim-Skandal mit unbestechlicher Präzision aufgearbeitet hatten, denen er ganz unverblümt infame Absichten unterstellte: „Ich glaube, der politische Willen, mich zu zerstören, der ist schon eindeutig erkennbar, leider.“
und nicht zuletzt beim bis heute anonym gebliebenen Autor des Dossiers, der seine Machenschaften aufdeckte und daraufhin von ihm mit wilden Anschuldigungen und Nachreden verfolgt wurde.

Vielleicht könnte man eines Tages etwas Achtung vor dem Mann zurückgewinnen, wenn er sich seiner Vergangenheit stellen und Reue zeigen würde. Er müsste allerdings auch, das gehört unabdingbar dazu, all jene, denen er Unrecht angetan hat, um Verzeihung bitten.

Die Freude über Helds Bestrafung hat gute Gründe

Marcus Held hat selbst dann noch, als die Vorwürfe gegen ihn erdrückend waren, die Bürger „seiner“ Stadt in unfassbar schamloser Weise belogen. „Mein Ziel war es immer, unsere Stadt voran zu bringen und Projekte erfolgreich zu realisieren, um die Lebensqualität für alle Oppenheimerinnen und Oppenheimer stetig zu verbessern“: Mit solchen Sprüchen versuchte er, die Menschen einzufangen, die sich von ihm abzuwenden begannen.

Unvergesslich sein Auftritt unter der Kuppel über dem Deutschen Bundestag, wo er sich filmen ließ und die Würde des Hauses zu einer Art Selbstverteidigungsrede missbrauchte. Auszug aus dem Video: „Also ganz offen, ich kann mit allen Themen umgehen und ich seh natürlich, dass man offenbar versucht, wenn man politisch schon nicht gegen ankommt, wenn man argumentativ schon nicht gegen ankommt, dass es offenbar bei den Mitbewerbern in den anderen Parteien Leute gibt, die mit einer großen Boshaftigkeit versuchen, mir an den Karren zu fahren. Das ist leider in Oppenheim schon öfter der Fall gewesen, deshalb bin ich auch sehr sicher zu wissen, wer dahinter steckt, und es gibt auch viele Informationen und mittlerweile auch Beweise, die das belegen, wo das Ganze herkommt. Ich hoffe, dass auch die Drahtzieher, die mich bewusst hier in ein schlechtes Licht stellen wollen, dass die möglichst schnell ausfindig gemacht werden und dass die Geschichte, wie mir hier Dreck in die Schuhe geschoben werden sollte, auch entsprechend öffentlich wird.“

Solches Gerede ist nicht strafbar, schon gar nicht, wenn man als Bundestagsabgeordneter von Immunität geschützt wird. Aber es ist deshalb nicht weniger verwerflich. Und genau das ist der Grund, weshalb sich viele Menschen über seine Bestrafung – und die weitreichenden Folgen des Urteils bis hin zum Verlust der Altersbezüge – heute richtig freuen:

Weil Held hemmungslos seine Position ausgenutzt hat, weil er gegen jeden zu Felde zog, der ihm auch nur mit leiser Kritik begegnete, weil er Menschen eigenmächtig aus der kleinen Stadtgesellschaft ausgegrenzt und so die kleine Stadt gespalten hat – deshalb herrscht eitel Freude, dass ein Gericht dieses Treiben sanktioniert hat. Endlich!

Der klare Richterspruch erfüllt viele Menschen mit Genugtuung und Freude. Sie sollte ihnen vergönnt sein.

Marcus Held sollte natürlich seine zweite Chance kriegen, gerne, jederzeit. Aber erst einmal muss er liefern.

1 Jahr, 8 Monate: Das Urteil kann für Held sehr teuer werden

Thomas Ruhmöller — Tue, 21 Dec 2021 15:45:00 +0000

Vor rund 20 Zuhörern und nur noch einer Handvoll Medienvertretern ist im Verfahren gegen Marcus Held das Urteil gesprochen worden. Das Gesicht hinter einer FFP2-Maske verborgen, nahm der frühere Oppenheimer Stadtbürgermeister den Richterspruch und die zweistündige Verlesung der Urteilsbegründung nahezu regungslos entgegen: Wegen Untreue und Bestechlichkeit wurde gegen ihn eine Haftstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verhängt, ausgesetzt zur Bewährung auf 2 Jahre. Außerdem hat er 10.000 Euro Geldstraße an den Verein „Kikam“ in Mainz zu zahlen.

Diese Strafe klingt auf dem ersten Blick gering, vor allem auch angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, die zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt hatten, und der mehr als vierjährigen Dauer des Verfahrens. Gleichwohl dürfte das Urteil dem Mann weh tun, wird es doch weitreichende Konsequenzen für den Mann haben. Im juristisch angehauchten Terminus liest sich das so:

Es gilt Paragraf 26 des Abgeordnetengesetzes, der auf Paragraf 59 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) verweist: Danach verliert ein Abgeordneter/Beamter seine Versorgungsbezüge, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die nach Paragraf 41 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte.

Dieser Paragraf 41 Absatz 1 BBG ordnet die Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr an. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist (BVerwGE 93, 179, 185). Bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit genügt sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Paragraf 41 Abs. 1 Nr. 2 BBG).

Noch kann Marcus Held gegen das Urteil in Revision gehen – wie natürlich auch die Staatsanwaltschaft. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, werden Marcus Held alle Versorgungsbezüge gestrichen – nicht nur aus seiner Zeit als Stadtbürgermeister, sondern auch als Bundestagsabgeordneter.

Und dabei wird es nicht bleiben: Die Stadt Oppenheim behält sich Schadensersatzklagen vor. Die Rede ist von einem mittleren sechsstelligen Betrag.

Und auch die SPD könnte die Hand aufhalten: Sie muss die Parteispenden, die der Makler im Gegenzug für jede erhaltene Courtage an die SPD überwiesen hatte, an das Bundestagspräsidium abgeben – plus ein Bußgeld in dreifacher Höhe, macht insgesamt deutlich über 50.000 Euro.

Hinzu kommen die Kosten der Verteidigung- und Gerichtskosten. Die von ihm gewählten Rechtsanwälte gelten als hochqualifiziert, aber auch entsprechend teuer; bei 26 Verhandlungstagen dürften sich die Kosten mindestens im oberen fünfstelligen, wenn nicht sogar im sechsstelligen Bereich bewegen.

Richter im Urteil: "Entwirrung eines Verwirrspiels"

Das Urteil fand bundesweit Beachtung. Auszüge aus einigen Berichten:

Der Spiegel: „Als Bürgermeister von Oppenheim bezahlte Marcus Held ohne Wissen des Stadtrats Maklercourtagen mit städtischem Geld. Ein Gericht verhängte gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten jetzt eine Bewährungsstrafe.“

FAZ: „Marcus Held sei der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen schuldig, sagt der Vorsitzende Richter. Dabei geht es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim.“ Das Blatt schreibt auch: „,Wir halten das Urteil im Ergebnis für falsch‘, sagte Helds Verteidigerin Ute Bottmann. Die Verteidigung werde das Urteil genau prüfen, sobald es schriftlich vorliege, und dann über eine Revision beim Bundesgerichtshof entscheiden.

SWR: „Der 44-Jährige wurde zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro an den Verein KIKAM bezahlen. Der Verein setzt sich für die Versorgung schwerkranker Kinder auf der Intensivstation und der Kinder-Kardiologie der Universitätsmedizin Mainz ein. Das Urteil ist für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.“ In einem im Internet veröffentlichten Bericht heißt es: „Der Vorsitzende Richter sagte, dass Held bis in die Beweisaufnahme hinein ein Verwirrspiel inszeniert habe. Er habe beschlossen, den Makler einzuschalten – ohne Ermächtigung des Rates und ohne Haushaltsmittel.“

Die Online-Plattform „Legal Tribune Online“ schreibt: „14 Jahre war er Bürgermeister von Oppenheim, acht Jahre saß er außerdem für die SPD im Bundestag. Nun entschied das LG Mainz, dass Marcus Held der Untreue und Bestechlichkeit schuldig ist.“ Weiter heißt es in dem Text: „,Das Urteil ergeht nach einer lang andauernden und langwierigen Beweisaufnahme‘, sagte der Richter am 26. Verhandlungstag. Dabei seien vom Angeklagten und seinen Verteidigern ,etliche Nebelkerzen gezündet‘ worden, ,die entdeckt und gelöscht werden mussten‘. Richter Eckert sprach von der ,Entwirrung eines Verwirrspiels, das in Oppenheim vor zehn Jahren seinen Ausgang genommen hat‘.“

Die Zeitung „Rheinpfalz„: „Held wurde für schuldig befunden, die Stadtkasse bei der Zahlung von nicht erforderlichen und nicht vom Stadtrat bewilligten Maklergebühren um 172.250 Euro geschädigt zu haben. Mit dem Makler soll er im Gegenzug die Zahlung von Spenden in Höhe von zehn Prozent der Provisionen verabredet haben. Die nach dem Parteiengesetz verbotenen Spenden müssten in dreifacher Höhe an das Bundestagspräsidium gezahlt werden, sagte Richter Eckert.“

Der Richter: Makler reichte 10 Prozent seiner Courtage an SPD weiter

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen Marcus Held im Juli 2017 aufgenommen. Ausgangspunkt war eine anonyme Strafanzeige, die im Februar 2017 eingegangen war. Ihr lag das „Memorandum“ bei, ein von unbekannten Autoren erstelltes Dossier mit amtlichen Dokumenten: Danach sollte sich Held der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264 Strafgesetzbuch) und der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht haben.

Nach zweijähriger Ermittlungsarbeit wurde im Juli 2019 die Anklage erhoben: wegen Untreue und Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Das Landgericht benötigte ein weiteres Jahr, um im Juli 2020 mitzuteilen: Held wie auch zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens müssten sich „im Hinblick auf die Vorwürfe der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet ,Krämereck-Süd‘ der Stadt Oppenheim sowie in diesem Zusammenhang getätigter und angenommener Spenden verantworten.“

Bei den zwei Verantwortlichen eines Maklerunternehmens handelt sich um ein älteres Ehepaar: Er ist früher ein stadtbekannter Steuerberater gewesen, der als Makler nie in Erscheinung getreten war, sie ist seine Ehefrau, die ihren Namen bei einer Firmengründung hergegeben hatte. Die 81-Jährige konnte das Verfahren relativ schnell verlassen; ihr heute 84-Jähriger Ehemann durfte kurz vor Prozessende gehen – gegen Zahlung von 50.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation.

Insgesamt 172.250 Euro hatte das Maklerbüro von Held aus der Stadtkasse bekommen – unrechtmäßig, wie das Gericht jetzt feststellte.Von dem Geld seien im Rahmen einer Unrechtsvereinbarung rund 17.600 Euro an die SPD geflossen. Eine weitere Spende über 7000 Euro war zuvor von Held an den Makler gezahlt worden, sie soll als Parteispende zulässig gewesen sein.

In seiner Urteilsbegründung zeigte der Richter ausführlich auf, wie der Steuerberater als Makler fungiert hatte (was im Oppenheim-Skandal-Blog im wesentlichen bereits 2017 im Bericht „Ein Maklerbüro sahnt ab“ beschrieben worden war): Die Stadt hatte die Ackerflächen ankaufen wollen, um ein Wohn- und Gewerbegebiet zu planen. Eigentlich war es überflüssig, einen Makler einzuschalten: Die Grundstückseigentümer waren bereit, an die Stadt zu verkaufen.

So beschränkte sich die Arbeit des Maklers in mehreren Fällen auf wenige Telefonate oder E-Mails. Der Richter sprach von „Sekretariatsdienste für Kleinkram“, was den Makler nicht abhielt, Rechnungen an Marcus Held zu schicken. Der ordnete die Bezahlung an – anschließend, so heißt es im Urteil, bekam die SPD von dem Makler 10 Prozent des Rechnungsbetrages als Spende überwiesen.

Bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die für die Überweisung der Gelder zuständig war, regte sich anfangs Widerspruch: Ein Beamter monierte, für Maklercourtagen gebe dafür keine Grundlage. Doch Held setzte die Zahlungen durch – auch mit Rückendeckung von Klaus Penzer, seinem Parteifreund und Chef der VG-Verwaltung. Der Richter sprach davon, dass Held die Verbandsgemeinde belogen habe, um die Zahlungen plausibel zu machen.

Held hatte den Einsatz des Maklers im Laufe des Verfahrens wiederholt begründet, er hätte seinerzeit schnell handeln müssen: Sonst hätten andere Interessenten die Grundstücke gekauft. Das nahm ihm der Richter nicht ab: Für eine Eilbedürftigkeit habe die umfangreiche Zeugenbefragung keine Hinweise gegeben.

Held hatte seinerzeit die Maklercourtage ohne Wissen seines Stadtrates vereinbart. Um die Zahlungen zu verheimlichen, traf er sogenannte „Eilentscheidungen“. Die aber waren nicht zulässig, wie der Richter in aller Deutlichkeit darstellte. Als Volljurist mit ausgiebiger Praxiserfahrung als langjähriger Stadtbürgermeister und ehemaliger Mitarbeiter der Verbandsgemeinde sei davon auszugehen, dass Held die sehr engen Anwendungsmöglichkeiten einer Eilentscheidung gekannt hat – und sie hier vorsätzlich instrumentalisiert habe, um den Stadtrat zu hintergehen.

Held hatte auch beteuert, er habe stets im Interesse der Stadt gehandelt: Weil er die Planung und Realisierung des Baugebietes mit Wohnhäusern und Gewerbe so konsequent durchgezogen habe, habe die Stadt heute hohe Mehreinnahmen bei der Steuer verzeichnen können.

Diese Zahlen dürften eher dem Wunschdenken entsprungen sein. Berechnungen der Verbandsverwaltung ergaben, dass die Mehreinnahmen sehr gering ausfallen. Aber selbst wenn die Einnahmen höher ausgefallen wären: Als Entschuldigung für Helds Vorgehen können sie in keinem Fall herhalten, wie der Richter erklärte.

Update am 30. Dezember: Marcus Held geht in Revision

Wie die Pressestelle des Landgerichts mitteilt, hat die Verteidigung von Marcus Held Revision gegen das Urteil eingelegt. Jetzt werden – anders als bei der Berufung – nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht: Vielmehr muss das Urteil auf Rechtsfehler überprüft werden. Die Revisionseinlegung war innerhalb eine Woche nach Verkündung des Urteils möglich, Helds Antrag ging kurz vor Ablauf der Frist ein. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert.

Im nächsten Schritt wird das Landgericht das Urteil schriftlich vorlegen. Sobald es dann zugestellt wurde, hat die Verteidigung einen Monat Zeit, ihren Antrag auf Revision zu begründen.

Das Revisionsverfahren würde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe stattfinden.

Fall Marcus Held: Das Totalversagen – auch der Lokalzeitung

Thomas Ruhmöller — Fri, 17 Dec 2021 12:42:13 +0000

Es ist eine spannende Frage, die AZ-Redakteurin Kirsten Strasser in der „Allgemeine Zeitung Mainz“ in dieser Woche aufgeworfen hat: Warum stoppte niemand Marcus Held?

Der Prozess am Landgericht Mainz gegen den früheren Stadtbürgermeister von Oppenheim und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten geht nach zwei Dutzend Verhandlungstagen zu Ende: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. An diesem Montag, 20. Dezember, soll ab 14 Uhr das Urteil gesprochen werden. Jetzt, da Marcus Held noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, tauchen aus dem Dunst des Vergessens und Verdrängens die Erinnerungen wieder auf. Und längst überfällige Fragen werden erneut gestellt:

Wie konnte es so weit kommen? Warum stoppte keiner Marcus Held?

Frau Strasser gibt in ihrem nahezu ganzseitigen AZ-Bericht vor, die Antwort zu kennen: Sie sieht die Schuld bei den diversen Behörden – bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde, bei der Kommunalaufsicht des Kreises, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes.

Ihr Fazit: „Es war nichts anderes als ein Totalversagen“ – der Behörden, meint sie, natürlich.

Frau Strasser unterschlägt allerdings die wohl wichtigste Seilschaft des Ex-Politikers: Es war ihre eigene Zeitung, die den ungehinderten Aufstieg von Marcus Held möglich machte und ihn über Jahre hinweg absicherte. Was immer der Mann von sich gab – die „Allgemeine Zeitung Mainz“ verkündete es ohne den leisesten Ansatz kritischen Hinterfragens. Dass die vor Ort ansässigen Redakteure von seinen Machenschaften nie etwas mitbekommen haben wollen, erscheint kaum vorstellbar. Umso unerklärlicher war und ist bis heute, dass die AZ-Lokalredaktion über viele Jahre hinweg selbst eindeutigen Hinweisen nicht umgehend nachging.

Selbst als sich der Fall des rheinhessischen Polit-Stars abzuzeichnen begann, als sich die Vorwürfe verdichtet hatten und kaum noch ernsthafte Zweifel an seinem vielfach rechtswidrigen Handeln bestanden: Selbst da wich die AZ-Lokalredaktion nicht von der Seite „ihres“ Bürgermeisters. Die Zeitung verbreitete seine Unschuldsbeteuerungen, seine abstrusen Schuldzuweisungen und sogar seine wilden Racheschwüre gegen jedweden, der es wagen sollte, gegen ihn seine Stimme zu erheben.

Die „Allgemeine Zeitung“, das gehört zur bitteren Wahrheit der jüngsten Oppenheimer Geschichte dazu, hat mit dafür gesorgt, dass Held so lange in diversen Ämtern ungehindert agieren konnte. Und ausgerechnet diese Zeitung wirft heute nicht nur den Behörden ein Totalversagen vor: Sie brüstet sich sogar damit, die Wende in Oppenheim eingeleitet zu haben. Ihr sei es zu verdanken, dass Marcus Held gestoppt wurde.

Namentlich wird der frühere Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion genannt: Ulrich Gerecke, so ist in dem Blatt zu lesen, habe den Fall Marcus Held „damals mit aufgedeckt“.

Die „Allgemeine Zeitung“ glorifiziert ihre eigene Rolle im Held-Skandal: Das ist Geschichtsklitterung der absonderlichen Art!

Es ist Zeit für einen ehrlichen Rückblick.

Mit Hilfe der AZ konnte sich Held als Opfer inszenieren

Die Schreibtische der AZ-Lokalredaktion „Landskrone“ standen damals nur wenige hundert Meter vom Rathaus entfernt. Im Frühjahr 2017 kam auch dort das als „Memorandum“ bezeichnete „Dossier“ an: Die bis heute unbekannten Autoren behaupteten darin, Held habe wiederholt rechtswidrig zum Nachteil der Stadt gehandelt. Den Unterlagen waren Kopien von internen behördlichen Dokumenten beigefügt, mit denen die Vorwürfe nachvollziehbar belegt wurden.

Leichter kann man’s Journalisten nicht machen. Die Oppenheimer AZ-Lokalredaktion aber berichtete über den sich abzeichnenden Polit-Skandal: mit keinem Wort.

Erst Wochen später, als die Gerüchteküche immer heißer brodelte, griff Ulrich Gerecke das Thema auf. Aber er recherchierte nicht. Er hinterfragte nicht. In den Berichten, die er und seine Kollegen in der Mainzer Zentrale veröffentlichten, wurde das Bild eines Bürgermeisters gezeichnet, dem mit der Veröffentlichung des Dossiers großes Unrecht angetan worden sei.

Held durfte sich mit der AZ als Opfer inszenieren. Beispielhafte Überschriften:

28. März 2017: „Jemand will mich zerstören“

8. April 2017: “Bürgermeister Marcus Held kämpft gegen anonyme Anschuldigungen“

8. Mai 2017: „Ich sehe da nach wie vor keinen Fehler“

10. Mai 2017: „Kleine Gruppe, die mich hasst“

Die Botschaft dieser Berichte war unverkennbar: Ein Skandal war nicht, was Held vorgeworfen wurde. Der eigentliche Skandal war, dass ihm Vorwürfe gemacht wurden.

„Der GAU droht“, überschrieb Ulrich Gerecke Ende April 2017 einen Kommentar. Zwar gebe es „Getöse und schlechte Schlagzeilen“ um Grundstücksgeschäfte des Bürgermeisters. Nun aber drohe „ein noch tieferer Tiefpunkt, ein veritabler GAU“: Es seien nämlich „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden“. Das wäre nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt: „Es wäre eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden.“

Im Oktober des Jahres – auf dieser Webseite waren bereits weitere rechtswidrige Handlungen des Bürgermeisters aufgedeckt worden – spendierte die „Allgemeine Zeitung“ dem Bürgermeister eine halbe Zeitungsseite: Ausführlich durfte er seine Sicht zu den Vorwürfen darstellen. Er fabulierte von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden, und durfte zu Protokoll geben: „Das ist eine professionell organisierte, tief gehende persönliche und verletzende Kampagne gegen mich, gespeist von einem eindeutigen Vernichtungswillen.“

Der Zeitungsbericht wurde im Oppenheim-Skandal-Blog so kommentiert: „Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen.“

AZ-Lokalredaktion hatte sich Held unterworfen

Der Inhalt des Dossiers wurde im Juni 2017 erstmals auf dieser Webseite veröffentlicht, hier wurden die Hintergründe der Vorwürfe ausführlich ausgeleuchtet und erläutert. Gleich einer der ersten Berichte befasste sich mit der unübersehbaren Nähe der AZ-Lokalredakteure zum Rathaus. Auszug aus dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“:

„Angesichts der in dem Dossier aufgezeigten Verdachtsmomente gegen den Stadtbürgermeister, die mit zahlreichen Behördendokumenten untermauert werden, könnten die Verantwortlichen in Partei und Verbandsgemeinde wie auch in der Presse ja mal fragen: Was läuft da wirklich ab im Oppenheimer Rathaus? Was sind das für dubiose Verträge, die Marcus Held abzeichnet und die der Stadt viel Geld kosten?

Und auch: Was veranlasst einen Bundestagsabgeordneten der SPD, sich als Stadtbürgermeister dem schwerwiegenden Verdacht auszusetzen, dass er die Stadtkasse plündere?

Es sind Fragen, die einer Partei schmerzen. Aber die Antworten hätten vielleicht einen Heilungsprozess anstoßen können.

Allein, die Fragen werden nicht gestellt. Stattdessen konnte Marcus Held seine Gegenoffensive starten – mit Unterstützung der lokalen Medien.“

Wochen später, es war im Juni 2017, war die auffallend enge Beziehung zwischen Lokalzeitung und Rathauschef nochmals Thema im Oppenheim-Skandal-Blog. Auszug:

„Marcus Held und die lokale Presse, das scheint eine ganz besondere, nahezu innigliche Beziehung zu sein. Der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister jobbte von 1995 bis 2003 als freier Mitarbeiter bei der ,Wormser Zeitung‘ und der ,Allgemeinen Zeitung‘. Das schweißt zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört. In der Wissenschaft spricht man von mutualistischer Symbiose: wenn aus der Wechselbeziehung zwischen Lebewesen zweier Arten beide Partner Nutzen ziehen. Marcus kann seinen Namen kostenfrei promoten, das ist immer schön für einen Politiker. Die Zeitung kann ihre Seiten füllen, das macht’s bequem für die Redaktion. (…)

Der Mann wird von der Redaktion regelrecht hofiert. Zu nahezu jedem Thema wird er gefragt bzw. wird seine Wortmeldung veröffentlicht. Spötter haben die Ausgabe ,Landskrone‘ längst umgenannt in ,Allgemeine Helden-Zeitung‘. (…)

Das Archiv der ;Allgemeinen Zeitung‘ weist allein für die Zeit vom 1. bis 13. Juni insgesamt 25 Artikel aus, in denen Marcus Held erwähnt wird. Im Monat davor waren’s 54 Marcus-Held-Artikel. Das sind im Schnitt nahezu zwei Artikel pro Tag! Da eine Zeitung nicht jeden Tag erscheint, gibt’s ab und an natürlich eine Häufung. Rekord-Tag dieses Monats: Am 10. Juni wurde Marcus Held gleich in fünf Artikeln erwähnt!“

Die Lokalausgabe, so der Eindruck des unabhängigen Beobachters, hatte sich Marcus Held regelrecht unterworfen. Wenn er eine Pressemitteilung als Bürgermeister und/oder in eigener Sache veröffentlicht sehen wollte: Dann spurte die Redaktion. Texte und Bilder aus dem Rathaus wurden in der Regel unverändert abgedruckt, oftmals ohne Angabe der Quelle. Gerecke & Co. machten möglich, das Marcus Held seinen städtischen Pressesprecher wohlfeile Berichte über sich, den Bürgermeister, schreiben ließ, die dann wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht wurden.

„Mit dieser Art von ,Journalismus‘ stabilisierte die Zeitung nicht nur konsequent die Machtposition des Stadtbürgermeisters. Sie betrog zugleich ihre eigenen Leser, denen sie die PR-Texte aus dem Rathaus als eigene journalistische Leistung unterjubelte“, hieß es dazu im Oppenheim-Skandal-Blog.

Heute schreibt Frau Strasser in der Zeitung: „Was in den Rathäusern in Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vor sich ging, war politisch und moralisch zumindest fragwürdig.“

Mit Blick auf das Verhalten ihrer eigenen Redaktion hätte Frau Strasser eigentlich schreiben müssen: „Was in den Rathäusern und auch in der AZ-Redaktion in Oppenheim vor sich ging, war politisch, moralisch und auch journalistisch äußerst fragwürdig.“

Helds Beziehungsgeflecht reichte bis in die Spitze der Zeitung

Mit Journalismus, geschweige kritischem, der die Geschehnisse auch im Lokalen wachsam begleiten und hinterfragen sollte, hatte die Arbeit der AZ-Redaktion nichts zu tun. Sie zeigte vielmehr vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Politiker. Wie das häufig so ist: ein freundliches Lob vom Bürgermeister, ein kumpelhaftes Schulterklopfen, eine Einladung zum Mittagessen – das Streben nach beifälliger Anerkennung führt oftmals zu opportunistischer Haltung in Zeitungsstuben.

Held verstand es meisterhaft, mit derlei Begehrlichkeiten zu jonglieren. Ausgehend von Oppenheim unterhielt er ein engmaschiges Beziehungsgeflecht weit über seine Stadt hinaus. Das anonyme Dossier deckte auf, dass er als Stadtbürgermeister regelmäßig Anzeigen in den Blättern des Mainzer Verlags schaltete, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erkennen ließ. Der naheliegende Verdacht: Konnte er sich mit den aus Steuergeldern finanzierten Anzeigen von kritischer Berichterstattung freikaufen?

Auszug aus dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“:

„Wer sollte sie auch stoppen, die Macher von Oppenheim? Etwa die so genannte ,vierte Gewalt im Staate‘, die Journalisten bei der lokalen Zeitung? Wohl kaum:

Marcus Held werden sehr gute Kontakte in die Redaktion der ,Allgemeinen Zeitung‚ nachgesagt, nicht von ungefähr: Er war ausweislich seines Lebenslaufs jahrelang als freier Mitarbeiter in der Redaktion tätig. Das verbindet.

In dem Dossier heißt es – und wird mit Rechnungskopien belegt –, dass die Stadt Oppenheim allein im letzten Jahr für weit mehr als 30.000 Euro Anzeigen in den Blättern des Rhein-Main-Verlags geschaltet habe, zu dem auch die „Allgemeine Zeitung“ gehört. Im darbenden Zeitungsgeschäft legte sich heutzutage kein Redakteur mehr mit einem solchen Kunden an, schon gar nicht, wenn dieser über exzellente Drähte bis in die oberste Redaktionsspitze verfügt.

Letztens erschien in der ,Allgemeinen Zeitung‘ der Artikel ,Weinbruderschaft Rheinhessen heißt acht neue Mitglied willkommen’. Danach gehört jetzt auch Marcus Held diesem exklusiven Netzwerk von Unternehmern, Mandatsträgern und sonstigen Multiplikatoren an.

In der Aufzählung der neuen Mitglieder tauchte zudem der Name Friedrich Roeingh auf. Also auch er, der Chefredakteur der ,Allgemeinen Zeitung‘, hat sich die schwarz-gelbe Krawatte der Bruderschaft umgebunden. Weinselige Nähe scheint ihm selbst in diesen brisanten Zeiten der lokalen GAUs und Erdbeben wichtiger zu sein als gesunde journalistische Distanz.“

Roeingh hat sich über diese Veröffentlichung massiv beschwert. Er schrieb, man hätte ihn vorab fragen müssen. Und überhaupt: „Meine Neumitgliedschaft in der Rheinhessischen Weinbruderschaft für eine zu große Nähe zu Herrn Held heranzuziehen, ist geradezu konstruiert.“

Nach Held zog auch die AZ von Oppenheim weg

Es ist nicht bekannt, dass der AZ-Chefredakteur in der Folge von seinen Mitarbeitern mehr Distanz zu den Entscheidern in Politik und mehr kritische Recherche verlangt hätte. Warum auch? Schon damals verklärte er die Arbeit seines Blattes: Im Sommer 2017 – wir erinnern uns: die AZ-Oppenheim stand trotz bekannt gewordener Vorwürfe stramm hinter Held – schrieb Roeingh an den Autor des Oppenheim-Skandal-Blogs: „Die Allgemeine Zeitung hat sich in der Causa Held keine journalistischen Versäumnisse zu schulden kommen lassen und sie hat auch keine Rücksichtnahme wem auch immer gegenüber geübt.“

Das Talent zur kritischen Selbstreflexion scheint nicht sonderlich ausgeprägt in der Mainzer Redaktion. Doch die Leser sind nicht dumm. Sie können engagierten Journalismus sehr wohl von billigen Fake News unterscheiden.

Die Redaktion „Landskrone“ wurde Anfang letzten Jahres geschlossen. Nicht wegen fortlaufender Falschberichterstattung, wohl eher, weil das Blatt kaum noch Leser in Oppenheim finden dürfte.

Die „Allgemeine Zeitung“ hat in der Region in den letzten Jahren ihre Bedeutung nahezu komplett eingebüßt. Die offiziell gemeldete Zahl der Abonnenten in der Großstadt Mainz und Umgebung – bis hin nach Oppenheim – zeigt Monat für Monat weiter nach unten. Sie lag im dritten Quartal dieses Jahres nur noch bei 44.260. Das sind satte 20 Prozent weniger als Anfang 2017, als der Held-Skandal begann. Der Verkauf im Einzelhandel brach sogar um fast 40 Prozent auf gerade noch 1000 Exemplare ein.

Marcus Held: Huldigung für einen Voodoo-Prinzen

Thomas Ruhmöller — Mon, 07 Jun 2021 20:18:24 +0000

Der frühere Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held hat vergangene Woche erneut auf der Anklagebank Platz nehmen müssen: Sieben Stunden lang dauerte die Verhandlung in Saal 201 des Mainzer Landgerichts. Es geht um Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Der Prozess geht am nächsten Dienstag weiter, er wird noch Monate dauern, dem SPD-Bundestagsabgeordneten droht womöglich Gefängnis.

Einen Tag später veröffentlichte Held morgens um 10 Uhr ein Foto auf seiner Facebookseite und schrieb dazu:

„Es war mir eine besondere Freude, mit dem König in Ouidah und Prinz von Allada, Dr. h.c. Alain-Maurice Dah Bokpe, einen Austausch über die afrikanisch-europäischen Beziehungen und die Entwicklung seines Landes führen zu können.“

Alle Achtung! denkt da der Leser: Ein Prinz, der zugleich König ist, trifft sich mit Marcus Held! Wenn eine solche Persönlichkeit sich die Zeit nimmt, mit dem SPD-Politiker zu reden: Dann muss dieser Held noch immer ziemlich wichtig und einflußreich sein!

Doch Held trägt wohl wieder etwas sehr dick auf. Zur Wahrheit gehört: Der afrikanische „König“ betreibt seit vielen Jahren in Berlin-Tempelhof eine kleine Autowerkstatt. Er zeigt sich regelmäßig als schillernd wirkender Voodoo-Anhänger, und er offeriert im Internet teure Afrika-Reisen mit Reinigungsritualen und Orakeln. Nebenbei sammelt er hierzulande auch noch Spenden für eine Afrika-Stiftung: Das Geld möge man bittschön auf ein Konto in Afrika überweisen.

Sex sei für ihn, so war über ihn in einem Zeitungsbericht zu lesen, „ein wichtiger spiritueller Weg, den man die Mitmenschen lehren muss“.

Held spricht jetzt von einem „Würdenträger“ und befindet: „Wir benötigen noch mehr solcher engagierter Persönlichkeiten für die Verbindungen zwischen unseren Ländern und Kontinenten.“

Wir sind dem mal nachgegangen: Wer ist der Mann, der sich gerne mit „Seine Hoheit“ anreden lässt, eigentlich wirklich?

Eine schreckliche Begegnung mit dem Voodoo-Kult

Die wahre Geschichte des „Königs von Ouidah“ und „Prinzen von Allada“ findet sich in diversen Berliner Zeitungsberichten. Sie hat mit Helds pompöser Darstellung wenig gemein:

Der Mann war vor vierzig Jahren – 1981 – aus dem afrikanischen Benin in die damals noch existierende DDR gereist. Sein Name lautete schlicht: Maurice Bokpe – er hatte ein Stipendium bekommen und wollte in Gotha Ingenieurwesen studieren.

Auf einer Zugfahrt nach Ostberlin lernte er Annette aus dem thüringischen Dorf Tabarz kennen. Die beiden verlobten sich, wenig später kam eine Tochter zur Welt, es folgten Heirat, Umzug nach Ostberlin…

Kurz vor der Jahrtausendwende reisten Herr und Frau Bokpe in die Heimat des Mannes, wo sie eine Begegnung mit dem Voodoo-Kult hatten. Sie erzählten der Zeitung ”Der Tagesspiegel” davon, die prompt berichtete, es sei „etwas Schreckliches“ passiert:

Herr Bokpe sei in Benin von einem neidischen Onkel mit einem Voodoo-Fluch belegt worden. Er sei in Trance geraten und sehr aggressiv geworden. Erst eine Sekte habe ihn in tagelangen Zeremonien von seinem Bann befreien können. Ein Voodoo-Priester habe ihm dabei zugeflüstert, dass er eines Tages Prinz werde.

Das soll dann auch wirklich passiert sein: Der König von Allada meldete sich bei Herr Bokpe und ließ ihn in einem geheimen Voodoo-Ritual zum Prinzen küren. Woraufhin der glaubte – aber das hier wirklich nur am Rande –, er dürfe sich in Berlin der Vielweiberei hingeben, weil das schließlich die Prinzen in Benin auch tun. Seine Annette fand das gar nicht nett, trennte sich von ihm, schrieb ein Buch („Der Kuss des Voodoo“) und tingelte eine Weile als afrikanische Prinzessin durch die Medien.

Herr Bokpe wählte einen anderen Weg, seine Prinzen-Rolle zu versilbern. Neben seiner Autowerkstatt, die er noch heute im Berliner Bezirk Tempelhof betreibt, eröffnete er ein Reisebüro und offeriert „Reisen zur Wiege des Voodoo“. Eine Woche Benin kostet bei ihm knapp 3500 Euro, inbegriffen ist ein „Reinigungsritual mit einem Voodoo-Priester“ und eine „Analyse der Vergangenheit und Zukunft mit Hilfe von Orakeln“.

Gleichzeitig arbeitete er daran, seine Vita immer mehr aufzuhübschen. So lesen wir auf seiner Webseite heute: „Schon als Kind wurde er eingeweiht und während seiner Kindheit in der Tradition des Voodoo gelehrt und ausgebildet. Das Ziel war es, ihn darauf vorzubereiten, später die Verantwortung für einen der größten Tempel der Religion Voodoo tragen zu können und die Pflege des Königtums zu übernehmen.“

Wollen wir seiner eigenen Darstellung Glauben schenken, dann machte ihn das Studium zum Diplomverkehrsingenieur, und schon wenig später soll Herr Bopke „angewandte Mathematik“ gelehrt haben. Das aber reichte dem Mann, der ja zu Höherem berufen sein sollte, natürlich nicht. „Er wendete sich nebenher zahlreichen anderen Gebieten zu, wie den Geisteswissenschaften und der Metaphysik, besonders jedoch der Astrologie und wurde in dieser Disziplin auch Meister-Astrologe eines großen deutschen Instituts“, heißt es über ihn auf seiner Webseite.

Und so geht es munter weiter in seinem Lebenslauf: „Er ist in unzähligen Bereichen der Wirtschaft, des Tourismus, des Bankwesens, des Technologietransfers, der Politik, der Religionslehre und nicht zuletzt der Diplomatie im Zusammenhang mit der Entwicklungsarbeit in Benin und anderen afrikanischen Ländern ehrenamtlich tätig.“ Er habe Firmen – Mehrzahl! – gegründet und sei heute in Europa und Afrika „Hauptrepräsentant mehrerer Wirtschaftsunternehmen“.

Konkreter wird Bokpe nicht, bei der Beschreibung seines Wirkens bleibt er im Nebulösen. „Mit seinen Lebenserfahrungen berät er weltweit mehrere Unternehmen, Institutionen und Prominente der Kunst, Wirtschaft, Politik und Diplomatie.“ Dass er zudem „aktiv die Diplomatie Afrikas … stark geprägt hat“, dürfte niemanden mehr verwundern.

Als Autor dieser seitenlangen Lobpreisung wird genannt: die „Pressesprecherin Seiner Majestät Dadah Bokpe Houézrêhouêkê“. Ihr Name steht unter dem Text: Ina-Josephine Bokpe, es dürfte eine von Bobkes Töchter sein.

Einen Titel hat sie natürlich auch: Sie nennt sich „Prinzessin“.

Das also ist der „Würdenträger“, mit dem sich Marcus Held zu einem Austausch über die afrikanisch-europäischen Beziehungen traf. Anfangs „nur“ ein Prinz, nennt sich Herr Bokpe heute „Dadah Bokpe Houézrèhouêkê, König zu Ouidah, Prinz von Allada”. Denn König will er mittlerweile auch geworden sein. Auf seiner Webseite ist zu lesen: „Im Jahr 2018 wurde er zusätzlich als König zu Ouidah und Chef der Dynastie Bokpe-Kpingla ernannt und geweiht.”

In der Gegend scheinen Könige inflationär verbreitet zu sein, es gibt sogar eine „Vereinigung der gekrönten Oberhäupter“. Ehrenpräsident des Vereins ist, wenig überraschend, Herr Bokpe aus Berlin. Sagt er.

Königliche Hoheit mit eigener Stiftung und Autowerkstatt

Die meisten dieser Details sind, wie gesagt, in unterschiedlicher Ausschmückung in Berliner Zeitungen und auf Webseiten im Internet nachzulesen. Marcus Held fasst sie in seinem Facebook-Beitrag forsch so zusammenn:

„Der einer adligen Familie Benins entstammende Würdenträger studierte in der DDR und spricht ausgezeichnetes Deutsch. Mit seiner Stiftung und als Generalsekretär der Akademie der Diplomatie Afrikas begleitet er zahlreiche soziale und wirtschaftliche Projekte zwischen Afrika, Europa und Deutschland.“

Wohltönende Worte wie blühende Landschaften. Die Wahrheit dahinter sieht leider aus wie eine verdörrte afrikanische Steppe:

Dass ein Mann, der seit 40 Jahren in Berlin lebt, ausgezeichnetes Deutsch spricht, sollte nicht verwundern. Dass Held es ausdrücklich erwähnt, verrät kolonialistisches Denken. Oder wollte er etwa den Eindruck vermitteln, ein afrikanischer Herrscher sei eigens für ihn angereist?

Held behauptet, Herr Bokpe begleite mit seiner Stiftung zahlreiche soziale und wirtschaftliche Projekte. Der Faktencheck ergibt: Es existiert zwar eine „Fondation Prince Dah Bokpe d’Allada“ – oder genauer: Es findet sich im Internet eine Webseite mit diesem Namen. Dort ist die Unterseite „Unsere Projekte“ allerdings leer. Was Herrn Bokpe nicht hindert, weiterhin Spenden zu sammeln („Helfen auch Sie mit, die Leben der Mensch nachhaltig positiv zu verändern.“). Das Spendenkonto befindet sich bei einer Bank an der Elfenbeinküste.

„Generalsekretär der Akademie der Diplomatie Afrikas“ soll Herr Bokpe sein, schreibt Marcus Held. Der Faktencheck führt zur Webseite einer „Academie Diplomatique Africaine”. Die sieht aus wie selbst gebastelt. Im Impressum steht der Name von Herr Bokpe, der sich „S.A.R. Prince Dah Bokpe d’Allada“ nennt (S.A.R. ist die französische Abkürzung für „Seine königliche Hoheit“); als seine Adresse nennt er die Dederingstraße 21 in Berlin.

Die Dederingstraße 21 gibt’s tatsächlich. Es ist die Adresse der Autowerkstatt von Herrn Bokpe, und es ist zugleich die Anschrift seines Reisebüro („B & B Westafrikaspezialist Gesellschaft für internationalen Handel und Tourismus mbH“).

Marcus Held: Es muss ihm ziemlich schlecht gehen

Wir wollen hier, das sei betont, keinesfalls afrikanische Bräuche und Riten bewerten und sie schon gar nicht kritisieren. Für die einen ist Voodoo eine Religion, andere sehen darin schwarze Magie: Das soll jeder für sich selbst herausfinden.

Doch wenn ein Voodoo-Stammesfürst aus einem über 5.000 Kilometer entfernten Land im folkloristischen Afrika-Kostüm und mit Elefanten-Zepter in der Hand posiert, wenn er sich Prinz und König nennt und damit Assoziationen zum europäischem Hochadel zu wecken versucht, dann hat das schon etwas sehr Burleskes.

Wenn dann ein Politiker, ein Bundestagsabgeordneter gar, diesen Mann in den Adelsstand erhebt und ihn als Persönlichkeit und Würdenträger feiert, grenzt das an Klamauk. Und die Frage stellt sich:

Marcus Held, einst ein durchaus angesehener Politiker: Warum gibt er sich dafür her?

Die Antwort ist vermutlich einfach: Seit die Kunde von seinem wüsten, teuren und oft selbstnützigen Treiben als rheinhessischer Stadtbürgermeister bis in die Bundeshauptstadt gedrungen ist, gilt Marcus Held als politischer Paria. Seine Partei hat sich von ihm abgewendet. Die wichtigen politischen Akteure, von denen einige früher gerne nach Oppenheim gekommen waren, lassen sich nur noch ungern mit ihm sehen, schon gar nicht fotografieren.

Im September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt, Held wird ihm nicht mehr angehören. Was soll er dann machen?

Genau das ist sein Problem: Wer will noch mit einem Mann zu tun haben, dem rechtswidriges Handeln in Serie und persönliche Bereicherung bescheinigt wurden, der grundlegende Prinzipien seiner eigenen Partei verraten hat, dem vielleicht Gefängnis droht?

Um wenigstens ab und zu noch als wichtig wahrgenommen zu werden, postet Held jetzt Treffen mit einem Voodoo-Prinzen.

Es muss ihm ziemlich schlecht gehen.

Marcus Held: Deshalb muss er sich jetzt vor Gericht verantworten

Thomas Ruhmöller — Sat, 01 May 2021 15:03:00 +0000

Blicken Sie noch durch, weshalb sich Marcus Held vor Gericht verantworten muss? Prozessbeginn ist an diesem Dienstag, 4. Mai, um 10 Uhr in Saal 201 des Mainzer Landgerichts. Darum geht’s – wir erklären hier schnell und verständlich, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft:

Angeklagt sind insgesamt drei Männer: Da ist der 43 Jahre alte Marcus Held, der noch immer für die SPD im Bundestag sitzt und bis Anfang 2018 Stadtbürgermeister von Oppenheim war. Neben ihm auf der Anklagebank sitzen zwei ältere Herren: Der eine ist 81, der andere 83 Jahre alt – die beiden hatten als Inhaber bzw. Mitarbeiter eines Makler-Büros mit Held ein richtig krummes Ding gedreht:

In einer Pressemitteilung nennt das Landgericht die Prozesstermine und schreibt dazu: „Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen Angeklagten Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen § 31d Abs.1 ParteiG vor. Den beiden anderen Angeklagten wird Betrug und Bestechung vorgeworfen.“

So ging Marcus Held laut Anklage vor: Die Stadt wollte damals landwirtschaftliche Flächen ankaufen, um das Wohn- und Gewerbegebiet Krämereck-Süd anlegen zu lassen. Die privaten Eigentümer der Grundstücke waren allesamt namentlich bekannt, ebenso ihre Bereitschaft zu verkaufen. Die Stadt hätte also die Grundstücke problemlos und schnell direkt erwerben können.

Doch in Absprache mit Held – so die Anklage – schaltete sich das Maklerbüro dazwischen. Es schickte sogenannte „Andienungsschreiben“ ins Oppenheimer Rathaus, obwohl gar keine Maklerverträge abgeschlossen worden waren. Die Stadt – vertreten durch Marcus Held – kaufte über die Makler diverse Grundstücke an. Der Stadtrat hatte der Zahlung einer Maklercourtage nicht zugestimmt, die Makler aber kassierten natürlich trotzdem ab: Ihre Rechnungen gingen über den Schreibtisch von Marcus Held, der sie prompt abzeichnete.

Erstmals ausführlich beschrieben und mit Dokumenten aufgezeigt wurde das Vorgehen des Stadtbürgermeisters und der beiden Immobilienmakler auf dieser Webseite im Bericht „Ein Maklerbüro sahnt ab“. Als Grundlage der Berichterstattung dienten Unterlagen, die bis heute unbekannte Autoren an diverse Medien verschickt hatten („Memorandum“). Held bestritt damals gegenüber dem Autor dieser Webseite die Vorwürfe: Alles sei rechtmäßig gelaufen, versicherte er, er habe für die Stadt nur Gutes getan (ebenfalls hier nachzulesen).

In dem anonymen Memorandum wurde die Maklercourtage, die von der Stadt gezahlt wurde, mit 184.870,80 Euro beziffert. Jetzt heißt es in der Mitteilung des Landgerichts: „Es soll zur Auszahlung von Maklercourtagen in 10 Fällen gekommen sein, wobei sich diese insgesamt auf rund 200.000 € belaufen haben sollen.“

Bleibt festzuhalten: Ein Maklerbüro hatte bei der Stadt Oppenheim offenbar richtig fett abkassieren können – mit dem Segen von Stadtbürgermeister Marcus Held. Da stellt sich doch die Frage: Warum hat der SPD-Politiker das gemacht, was hatte er davon?

Die Dossier-Autoren wussten die Antwort naturgemäß nicht, konnten damals nur mutmaßen: „Aus den nicht gerechtfertigten Provisionszahlungen könnten Rückflüsse (sog. Kick-backs) in Richtung der SPD Oppenheim und/oder sogar der Person Held gespeist worden sein.“

Jetzt kommen wir der Wahrheit ein großes Stück näher:

Das Gericht schreibt unter Berufung auf die Anklageschrift: Die Makler hätten sich gegenüber Held bereit erklärt, zehn Prozent der einkassierten Courtagen an den SPD-Ortsverein zu überweisen – um dem SPolitiker seinen Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Es sei auch zu sechs Zahlungen gekommen, schreibt das Gericht, und zwar in der Zeit vom 11. Juli 2013 bis 11. März 2015. Insgesamt seien 24.600 € überwiesen worden.

Held hat den Hintergrund dieser Spenden natürlich immer schön verheimlicht. Er soll, schreibt das Gericht, in den Jahren 2014 bis 2016 die Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins unterzeichnet haben. Damit habe er bestätigt, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte korrekt erfasst worden seien. Dabei hätte er die Spenden zurückschicken oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleiten müssen. Das Gericht: Weil er’s nicht getan hat, sei dem SPD-Bundesverband ein Vermögensnachteil in Höhe von 73.800 € entstanden.

An dieser Stelle ein kurzer Einschub:

Entweder herrscht in der Landes-SPD heilloser Schlendrian – oder die Partei hat im Zuge des Marcus Held-Skandals einmal mehr versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Im November 2017 ließ man über die „Allgemeine Zeitung“ verbreiten: „SPD: Parteikasse in Oppenheim ist sauber“. Und SPD-Generalsekretär Daniel Stich behauptete öffentlich: „Die Prüfer haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisinstrumenten keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden.“ Entweder hat er’s nicht besser gewusst Oder er hat vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Beides wäre fatal.

Zurück zum bevorstehenden Prozess. Die Anklageschrift nennt noch einen weiteren Vorwurf gegen Held:

Er soll in seiner Funktion als Stadtbürgermeister ein städtisches Grundstück im Baugebiet Krämereck-Süd verkauft haben – unter dem Mindestpreis, den der Stadtrat festgesetzt hatte. Auch dieser Fall wurde bereits vor vier Jahren sehr ausführlich auf dieser Webseite geschildert. „Frau S. trifft Spendierhose“: 140 Euro pro Quadratmeter hätte Frau S. für ein städtisches Grundstück bezahlen müssen. Doch Marcus Held gab sich der Frau gegenüber – aus welchen Gründen auch immer – wiederholt (auch hier) äußerst spendabel.

Das Landgericht: Er reduzierte eigenmächtig den Kaufpreis auf 130 Euro und soll der Stadt so einen Vermögensschaden in Höhe von 15.000 Euro eingebrockt haben.

Die Pressemitteilung des Mainzer Landgerichts ist hier nachzulesen.

Landgericht Mainz: Prozess gegen Marcus Held beginnt im November

Thomas Ruhmöller — Mon, 13 Jul 2020 17:29:10 +0000

Ein Jahr lang hat man sich beim Landgericht in Mainz Zeit gelassen: Jetzt haben die Richter die Anklage gegen Oppenheims früheren Stadtbürgermeister Marcus Held zugelassen. Im November soll die Hauptverhandlung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten beginnen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Mitteilung des Landgerichts:

Eröffnung der Anklage im Verfahren gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim u.a.

Die 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz hat am 01. Juli 2020 über die Eröffnung der Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim entschieden und die Anklage zum weit überwiegenden Teil wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Nachdem die Staatsanwaltschaft am 09. Juli 2019 Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim, zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens zum Landgericht Mainz erhoben hatte, hatte dieses nunmehr in einem Zwischenverfahren über die Zulassung der Anklageschrift und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Unvergessen: Helds Video aus der Reichstagskuppel, das er vor genau zwei Jahren auf Facebook veröffentlichte (zum Reinhören aufs Bild klicken). Die dreieinhalb Minuten lassen erahnen, wie dreist der SPD-Bundestagsabgeordnete jahrelang die Menschen belog (siehe auch Bericht vom 15.07.2017)

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Allein mit der Zulassung der Anklage und der Eröffnung des Hauptverfahrens ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung der Betroffenen verbunden. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in wechselnder Beteiligung begangene Vergehen der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor, wobei den beiden Verantwortlichen eines Maklerunternehmens sowie dem Geschäftsführer eines Abrissunternehmens jeweils nicht die Beteiligung an allen Fällen zur Last gelegt wird.

Im Hinblick auf folgende Vorwürfe hat das Landgericht das Hauptverfahren nicht oder abweichend von der Anklageschrift zugelassen:

Sofern dem früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Vorwürfe im Zusammenhang mit der Annahme von Spenden der zwei mitbeschuldigten Verantwortlichen eines Maklerunternehmens zur Last gelegt werden, bewertet die Kammer den Sachverhalt rechtlich partiell anders als die Anklage und sieht hierbei keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, hat die Anklage jedoch im Hinblick auf den Vorwurf der Untreue zugelassen.

Im Hinblick auf den Vorwurf, der dem früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Randgrundstücks der Stadt Oppenheim an einen Dritten zur Last gelegt wurde, hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.
Ebenso hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen hinsichtlich der Vorwürfe der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit den Abrissarbeiten an dem sog. Gradinger-Grundstück abgelehnt. Im Hinblick darauf wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeschuldigten, den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens, insgesamt abgelehnt.

Im Übrigen hat das Landgericht die Anklage wie beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der frühere Bürgermeister der Stadt Oppenheim sowie zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens werden sich daher insbesondere im Hinblick auf die Vorwürfe der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ der Stadt Oppenheim sowie in diesem Zusammenhang getätigter und angenommener Spenden verantworten müssen.

Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Anfang November 2020 geplant.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Eröffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt.

Die Mitteilung des Landgerichts kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Jertz: „Jetzt möchte ich an die Arbeit gehen!“

Thomas Ruhmöller — Thu, 21 Jun 2018 17:15:21 +0000

Um 19 Uhr an diesem Donnerstag fing die Sitzung des Stadtrates an – um 19.08 Uhr schon wurde er vereidigt: Walter Jertz (73) wurde soeben in einer Sitzung des Stadtrates zum neuen Stadtbürgermeister von Oppenheim ernannt. Die Weichen für einen politischen Neustart in der rheinhessischen Stadt sind damit gestellt.

In einer ersten Rede vor dem Stadtparlament bedankte sich Jertz „für das überwältigende Zeichen des Vertrauens“. Der ehemalige Generalleutnant der Luftwaffe, der seine Kindheit und Jugendzeit in Oppenheim verbracht hatte und 2006, nach Eintritt in den Ruhestand, in seine Heimatstadt zurückgekehrt war, war Anfang Juni gewählt worden – mit 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Walter Jertz bei seiner ersten Rede im Stadtrat.

Jertz sagte in seiner Ansprache, dass die Stadt unter seinem langjährigen Vorgänger Marcus Held (er nannte den Namen des SPD-Politikers nicht, er sprach nur vom „ehemaligen Bürgermeister“) in eine dramatische Schieflage abgerutscht sei, was in nächster Zeit zu schmerzhaften Einschränkungen führen werde. Er warb um Verständnis, dass es Einschnitte geben müsse; zugleich versprach er, sie möglichst sozialverträglich gestalten zu wollen.

Einen dringenden Appell richtete er an den Stadtrat: Man möge ihn, den parteilosen Bürgermeister, bei der Arbeit unterstützen. „Nicht Parteienproporz oder zentriertes Parteiendenken“ dürften nunmehr die Richtschnur des Handelns sein, „sondern einzig und allein das, was unserer Stadt dient“.

Wenn das umgesetzt wird, wäre das ein echter Paradigmenwechsel in der Polit-Kultur des rheinhessischen Städtchens. Wo vorher der SPD-Politiker Marcus Held, der noch immer für seine Partei im Deutschen Bundestag sitzt, in einer Art Willkürherrschaft über die Stadtgesellschaft geherrscht hat, oftmals ohne Beachtung von geltenden Gesetzen und Vorschriften, da sollen künftig Recht und Ordnung wieder Einzug halten. Mehr noch: In Zukunft sollen offene Arbeitsgruppen Ideen und Vorschläge zur Stadtentwicklung entwerfen und aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringen. Jertz rief die Bürger dazu auf, sich dort wie auch in Vereinen, Initiativen und Interessengruppen für Oppenheim zu engagieren. „Politik lebt von Vielfalt! Seien Sie ein Teil davon.“

Ebling und Fischer sind neue Beigeordnete

Weitere wichtige Personalentscheidungen wurden vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen:

Erster Beigeordneter ist künftig Rainer Ebling. Der aktive AL-Lokalpolitiker, lange Jahre beim ZDF beschäftigt, wurde von den 14 anwesenden Ratsmitgliedern mit neun Ja- und zwei Nein-Stimmen gewählt.

Zweiter Beigeordneter ist nun Dieter Fischer (7 ja, 4 nein). Der 72-Jährige gilt als Fachmann für Verwaltungs- und Personalangelegenheiten, ist als Lehrbeauftragter an der Hochschule Polizei und Verwaltung in Hessen tätig und als Dozent in ganz Deutschland unterwegs.

Helmut Krethe war bislang zweiter Beigeordneter mit dem Geschäftsbereich Tourismus. Der frühere CDU-Chef ist vor Monaten in das Marcus-Held-Lager übergelaufen, hat dann als Interims-Rathauschef öffentlich gegen Walter Jertz intrigiert. Dafür bekam er jetzt die Quittung: Als Beigeordneter kam er auf Platz 3 – und das auch noch ohne Geschäftsbereich.

Walter Jertz schloss mit den Worten: „Jetzt möchte ich an die Arbeit gehen!“ Den vollständigen Text seiner Rede dokumentieren wir im Wortlaut:

Sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit Ablegen des Amtseides vor Ihren Augen und in Ihrem Beisein unterstreiche ich meine Bereitschaft, zum Wohlergehen und zur Weiterentwicklung unserer schönen Heimatstadt Oppenheim meinen Beitrag zu leisten.

Oppenheim ist in den vergangenen Monaten mehr als einmal in die negativen Schlagzeilen gekommen. Dies darf und kann so nicht weitergehen und ich werde alles daran setzen, dass sich das auch ändern wird.

Bevor ich zu einigen programmatischen Punkten Stellung beziehe, ist es mir ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oppenheim zu danken, dass sie mir mit dem Votum von 84,6 % bei der Urwahl am 3.Juni 2018 ein überwältigendes Zeichen des Vertrauens gegeben haben.

Dafür danke ich Ihnen.

Walter Jertz, der neue Stadtbürgermeister von Oppenheim

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Ich danke allen Männern und Frauen des „Aktionsbündnisses“ und meines Wahlkampfteams, dass sie mich in den letzten Monaten so vorbehaltlos und vor allem so uneigennützig unterstützt haben.

Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Herrn Helmut Krethe, der in den schwierigen Zeiten nach der Amtsniederlegung des bisherigen Stadtbürgermeisters die Geschicke der Stadt Oppenheim in die Hände genommen hat.

Am 30. Juni 2018 werden gemäß Stadtratsbeschluss die bisherigen Beauftragten ihre Tätigkeit beenden. Die Herren Bernd Weiß (Bürgerbeauftragter), Marc Sittig (Umweltbeauftragter) und Rüdiger Spangenberg (Beauftragter für Städtepartnerschaften) haben in den vergangen Jahren sehr gute Arbeit als Beauftragte geleistet. Dafür gebühren ihnen mein Dank und meine Anerkennung.

Mein weiterer Dank gilt der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Damen und Herren der Kommunalaufsicht, die Signale gegeben haben, dass sie die besondere Situation, in der sich die Stadt Oppenheim befindet, anerkennen und würdigen.

Klar ist, Oppenheim muss sparen. Und wir werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um die finanzielle Schieflage, die sich dramatisch in der Ära des ehemaligen Bürgermeisters entwickelt hat, in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, es wird meine Aufgabe sein, auch schmerzhafte Einschränkungen zu verkünden. Ein Weiter so kann und darf es nicht geben.

Und deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger schon heute um Verständnis, dass es diese Einschnitte geben wird. Zugleich aber verspreche ich, dass ich alle Möglichkeiten ausloten werde, um die Folgen sozialverträglich – wo immer möglich – abzufedern.

Ich will heute nicht zu sehr ins Detail gehen, dafür liegen bereits schon jetzt einige gewichtige Punkte in meinem Arbeitskorb, die es im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung abzuarbeiten gilt.

Das bringt mich zu dem Punkt Stadtrat. Als parteiloser Bürgermeister bin ich auf die Unterstützung des Stadtrates angewiesen. Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sind die Vertreter der Bürger – wie auch ich, in Urwahl gewählt, den Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich bin.

Lassen Sie uns gemeinsam Wege erarbeiten zum Wohl unserer Stadt. Sie, die Stadträte, haben die Möglichkeit, mich zu unterstützen. Dies natürlich erst nach Austausch aller Argumente und natürlich nach bestem Wissen und Gewissen. Gleiches gilt für die Ausschussmitglieder und alle weiteren Gremien, die bereit sind, mir mit Rat und hoffentlich auch Tat zur Seite zu stehen.

Nicht Parteienproporz oder zentriertes Parteiendenken müssen die Richtschnur unseres Handelns sein, einzig und allein das, was unserer Stadt dient, muss uns wichtig sein.

Unterstützen Sie mich dabei.

Auch den hier anwesenden Bürgerinnen und Bürgern möchte ich versichern, dass das, was sie mir im Verlauf der vier Bürgerforen an Themen mitgegeben haben, nicht vergessen ist.

Gemeinsam haben wir uns in den Montagsdemonstrationen dafür eingesetzt, dass sich in unserer Stadt Grundlegendes ändert. Dies haben wir mit der Amtsniederlegung des Stadtbürgermeisters erreicht.

Der Gemeinsinn hat einen neuen Schub bekommen, wir fühlen uns füreinander und für unsere Stadt verantwortlich und können uns nach unseren Möglichkeiten einbringen.

Ich habe viel Zuspruch und Unterstützung erfahren, was mich in meinem Weg hin zum Bürgermeister bestärkt hat. Dieses gewachsene Miteinander soll auch für mich als Bürgermeister unbedingt so bleiben.

Gleichzeitig gibt es aber auch den Ordnungsrahmen des Stadtrates und seiner Gremien, innerhalb dessen wir uns bewegen. In diesen tragen gewählte Bürger unserer Stadt Verantwortung für das Zusammenleben und die Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies ist für mich ein hohes Gut, das ich gerne stärken und weiterentwickeln möchte.

Das Umsetzen weitreichender Ideen wird eine Zeit in Anspruch nehmen, aber die Anregungen sind nicht vergessen. Zurzeit werden alle Themen in einem Arbeitskatalog zusammengefasst und auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Um eine Rückkopplung der Arbeit des Bürgermeisters und des Stadtrates in den nächsten Wochen und Monaten zu ermöglichen, planen wir die Einrichtung von Arbeitsgruppen.

Diese Arbeitsgruppen, die ich inhaltlich nachher noch einmal kurz skizzieren werde, werden in der nächsten Stadtratssitzung im August 2018 den Stadträten thematisch und „in persona“ vorgestellt werden. Das Ergebnis ihrer Arbeit wird dann in Folge dem Stadtrat vorgestellt, und der Stadtrat wird dann entscheiden, ob diese Ergebnisse in die Ausschüsse verwiesen werden oder ob die Stadträte schon die Entscheidungsrelevanz sehen, so dass die weiterführenden Schritte abgestimmt oder zumindest eingeleitet werden können.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte nehmen Sie an den öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen teil. Sie bleiben damit nah am Geschehen und können sich grundlegend informieren.

Bleiben Sie mit mir und mit allen gewählten Mandats- und Amtsträgern in engem Kontakt oder kommen Sie bei Bedarf auf uns zu. Wir alle stehen für konstruktive Anregungen, Fragen, Ideen jederzeit zur Verfügung

Engagieren Sie sich bitte weiterhin in den aus dem Bürgerforum hervorgegangenen Arbeitsgruppen, aber auch in unseren Vereinen, Initiativen, Interessensgruppen und gestalten Sie somit unser Leben vor Ort aktiv mit.

Ich persönlich stehe auch weiterhin für aktive Bürgerbeteiligung. Ich lade deshalb alle Bürger herzlich ein, auch nach dem heutigen Tag die Entwicklung der Stadt weiter zu begleiten und zu gestalten.

Im Sommer 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Mit dieser Wahl haben wir alle/haben Sie die Chance, die politische Landschaft in Oppenheim aktiv mitzugestalten und mit neuen Ideen zu bereichern.

Ich ermuntere Sie deshalb ausdrücklich, sich zu überlegen, ob und wie Sie sich kommunalpolitisch einbringen wollen.

Gehen Sie auf die unterschiedlichen politischen Gruppierungen zu und prüfen Sie, wo Sie Ihre Ideen und Vorstellungen einbringen können.

Darüber hinaus lade ich Sie natürlich ein, mit Ihren Anliegen in die Bürgersprechstunde zu kommen.

Politik lebt von Vielfalt! Seien Sie ein Teil davon.

Als gewählter erster Bürger der Stadt Oppenheim möchte ich ein lebendiges konstruktives Miteinander der Bürger untereinander und zwischen Bürgern und Mandatsträgern. Dafür werde ich eintreten und dies mit den beschriebenen Maßnahmen versuchen zu stärken.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer Stadt, für Mein, für Dein, für Unser Oppenheim.

Ich möchte erreichen, dass die Bürger von Oppenheim wieder stolz auf ihre Stadt sind, die so vieles zu bieten hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch meinen Dank an meine Frau aussprechen. Sie hat mich ermutigt, den Schritt in das fast unbekannte Geschäft eines Kommunalpolitikers zu wagen. Ohne ihre Unterstützung hätte ich dies nicht getan.

Ich würde mich freuen, wenn Sie am Ende der heutigen Stadtratssitzung noch ein wenig im Foyer unseres Rathauses verweilen, um bei einem Glas Wein (nicht aus der Stadtkasse bezahlt) sich noch ein bisschen auszutauschen.

Jetzt möchte ich an die Arbeit gehen!

Erwischt: „Oppenheim bewegt“ & der 10.000-Euro-Zuschuss

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Jun 2018 11:42:11 +0000

Volltreffer! Marcus Held und seine Clique haben offenbar versucht, Steuergelder in fünfstelliger Höhe abzukassieren – ohne jede Gegenleistung. Erst unser beharrliches Nachfragen hat die Kreisbehörde in Ingelheim aufgeweckt und einen Kontrollbesuch machen lassen. Und wir sehen: Der Schwindel sollte wohl schnell vertuscht werden. Die alten Strukturen sind in Oppenheim wohl noch immer am wirken.

Marcus Held ist ohne Zweifel eine ausgeprägte Begabung zu bescheinigen: Er weiß, wie man schnell zu viel Geld kommen kann.

Da war der unerhört lukrative Immobilien-Deal im Baugebiet Kette-Saar, wo er ein altes Geschäftshaus kaufte und wenig später fast zum doppelten Preis wieder verhökerte – mit satten 400.000 Euro Gewinn. Dass er seine Privatschatulle auf Kosten einer caritativen Organisation füllte: Was stört’s einen Marcus Held?

Ungefähr zur gleichen Zeit sackte er auch bei einem weiteren Immobiliengeschäft in der Vorstadt (alle Details hier) einen weiteren netten Gewinn ein: Wohnhaus kaufen und kein Jahr später weiterverkaufen – macht mal eben 17.500 Euro in die eigene Tasche. Dass die Dame, der er das Haus abgeluchst hatte, nicht voll geschäftsfähig gewesen sein soll: Interessiert einen Marcus Held offensichtlich nicht. Er war da schließlich amtierender Stadtbürgermeister! Und auch Bundestagsabgeordneter (ist er heute noch)! Da darf man das doch, oder?

Der Mann weiß halt, wie’s geht. Nicht umsonst, Held sei dank, soll der SPD-Ortsverein Oppenheim einer der finanziell potentesten im Lande sein: So heißt es allüberall, Genaueres weiß man nicht, die Partei gibt sich zugeknöpft und will sich nicht in die Bücher schauen lassen, was man angesichts der vielen Gerüchte auch irgendwie verstehen kann…

Eine weitere recht clevere Idee zum Geldeinnehmen hatte Held schon vor einigen Jahren, sie entstand vermutlich aus der Frage: Kann man eigentlich auch Steuergelder einsacken, ohne dass es einer merkt?

Die Antwort erwies sich als verblüffend einfach: Die bekannte Held-Bande – Appelmann, Baumgarten, Conrad, Sittig & Co. – traf sich und gründete einen Verein. Fürwahr eine ehrenwerte Gesellschaft, nach außen hin gerierten sich die Herrschaften als großzügige Wohltäter, die nur das Allgemeinwohl im Auge haben:

Man wolle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, tat man kund, man werde sich um gewerbliche wie kulturelle, soziale und infrastrukturelle Themen in der Stadt kümmern – also irgendwie um alles (was den schönen Nebeneffekt hatte, dass es ganz nach dem Geschmack des Stadtbürgermeisters war: So hatte er in der Stadt wirklich alles unter Kontrolle).

Marc Sittig führt jetzt die Geschäfte von "Oppenheim bewegt"

“Oppenheim bewegt“ ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen (VR 40406). Dort fand sich bis vor wenigen Wochen der Hinweis, dass Markus Appelmann Vorsitzender sei. Der beteuert, er sei Ende 2016 zurückgetreten. Den Namen seines Nachfolgers wollte er nicht nennen.
Im Vereinsregister findet sich heute nur der Name des zweiten Vorsitzenden: Marc Sittig. Den kennen wir zur Genüge: Held-Intimus, Mitglied der alten SPD-Ratsfraktion, die auf zwei Köpfe geschrumpft ist.

In der SPD ist der Mann längst untendurch. Trotzdem wurde er vorige Tage in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG gewählt. Das untermauert den Verdacht, dass Held im Hintergrund die Fäden zog. Sittig gilt als einer seiner letzten Getreuen.

Der 43-Jährige fiel zuletzt dadurch auf, dass er – wie früher Marcus Held – in brutaler Weise gegen Andersdenkende hetzt, unter anderem auf Facebook. Letztens haben wir den SPD-Kreisvorsitzenden Salvatore Barbaro gefragt, wie er ein solches Verhalten bewerte: Ob es für ihn akzeptabel sei, wollten wir wissen, wenn sich SPD-Frontleute wie Sittig als Spalter der Stadt betätigten.

Die Antwort von Barbaro (der an diesem Freitag sein Amt niederlegte, um eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Kreis-SPD zu ermöglichen) war in ihrer kalten Kürze vernichtend: „Herrn Sittig erreiche ich mit meinem Appel ganz offensichtlich nicht. Allerdings wundert es mich auch nicht.“

„Oppenheim bewegt“ nannten sie ihren Verein, wir haben darüber schon einmal geschrieben: „Oppenheim bewegt – vor allem ganz viel Geld“. Denn in Wahrheit hatte der Verein, das dürfen wir aus seinen raren Veröffentlichungen sicher ableiten, nur die Ehrenamtsförderung des Kreises Mainz-Bingen im Visier: Dabei handelt es sich um einen randvoll gefüllten Geldtopf, aus dem der ziemlich reiche Landkreis ausgewählte Vereins-Projekte unterstützt. Man wolle damit, so ist auf einer Internetseite nachzulesen, jenen Bürgern Dank sagen, „die sich mit viel Engagement, Kraft und vor allem Zeit für das Gemeinwohl engagieren“.

Das ist grundsätzlich natürlich eine gute Sache, wenn sie denn ordentlich funktionieren würde. Aber daran müssen heute große Zweifel bestehen: Offenbar können sich Vereine, wenn sie denn nur abgebrüht genug vorgehen, viel Geld aus der Ehrenamtsförderung einverleiben, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbracht haben zu müssen. Die Verwendung der Gelder wird nämlich so gut wie nicht kontrolliert: Das könne die Kommunalaufsicht gar nicht leisten, verlautbart aus der Kreisbehörde: zu viele Projekte, zu wenig Personal.

Ein paar Mal haben Marcus Held und seine Bande tief in den Topf gelangt. Eine Verpflichtung zur Transparenz, wie viel Geld von den gewährten Zuschüssen wirklich wofür ausgegeben wurde, zählt leider nicht zu den Förderbedingungen der Ehrenamtsförderung und findet sich auch nicht in der Vereinssatzung.

Und so konnte „Oppenheim bewegt“ schließlich eine ganz dreiste Abzocke landen: Mit der Begründung, man werde einen Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Oppenheimer Bahnhof einrichten, beantragte man 20.000 Euro. Das war im März 2016.

Überzeugungskraft liegt im Detail. Der Verein legte eine äußerst präzise Berechnung der angeblichen Umbaukosten vor: Man rechne mit 39.919,70 Euro, so hieß es in dem Antrag, der vom Stadtrat an den Kreis weitergeleitet und dort abgesegnet wurde.

Seither hat kein Mensch in Oppenheim jemals wieder nach dem 40.000-Euro- Versammlungsraum gefragt. Auch für die tatsächliche Verwendung der Gelder, die der Verein vom Kreis (Landrat damals: Held-Freund Claus Schick, SPD) zugesagt bekommen hatte, interessierte sich kein Mensch mehr. Hatte der Verein das viele Geld bereits einkassiert? Und wenn ja: Was hatte er damit gemacht?

Der perfekte Deal: Fünfstellig abkassieren – und keinen stört’s!

Wir haben uns erlaubt, dem nachzugehen. Und haben es am Ende tatsächlich geschafft, die Kreisverwaltung (Landrätin heute: Dorothea Schäfer, CDU) aufzuwecken: Die Behörde hat auf unser beharrliches Nachfragen reagiert.

Hier die Chronologie der Aufdeckung eines versuchten Abzockmanövers der Held-Clique:

Am 1. Februar dieses Jahres fragten wir schriftlich bei der Kreisbehörde nach, ob wirklich Geld ausgezahlt worden sei für einen Versammlungsraum, von dem uns kein Mensch in Oppenheim sagen könne (oder wolle), wo er sich befinde.

Acht Tage brauchte man in Ingelheim für eine sehr knappe Antwort: Es handele sich „um ein laufendes Verfahren“. Der Verein habe 10.000 Euro „nach Beginn des Projektes ausgezahlt“ bekommen. Das sei allerdings nie kontrolliert worden, was aber nun nachgeholt werde: „Sollte das Projekt nicht beendet werden, wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgezahlte Betrag zurückgefordert.“

Einschub zur Erklärung: Tatsächlich heißt es in den Statuten der Kreisverwaltung, dass die Zuschüsse zur Ehrenamtsförderung nur ausgezahlt werden dürfen, wenn das Projekt begonnen wurde. Inwieweit in Oppenheim tatsächlich im Jahr 2016 mit der Einrichtung des Versammlungsraumes begonnen wurde, lassen wir hier mal offen: Das wurde nie kontrolliert.

Aber der Verein, das wussten wir nach der Antwort der Kreisverwaltung, hatte im Jahr 2016 die erste Hälfte des Zuschusses – 10.000 Euro – eingesteckt. Was hatte er mit dem Geld getan? Warum hatte er nicht auch die zweite Hälfte des zugesagten Zuschusses abgerufen? Noch einmal: Gab es den Versammlungsraum überhaupt? Am Güterbahnhof war nichts zu sehen…

Ende Februar haben wir noch einmal beim Kreis nachgefragt, nun lautete die Antwort:

„Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Klärungsbedarf.“

Wir haben darüber berichtet. Wir haben auch geschrieben, dass die Angelegenheit vielleicht noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden könne: wenn ein Verein Steuergelder unter falscher Angaben vereinnahmt…

Und da hat die Held-Bande plötzlich ganz schnell reagiert! Es kam Bewegung in die Sache: Anfang März berichteten Leser, dass in der alten Güterhalle gewerkelt werde. Handwerker seien vor Ort, laut den Handwerkern solle ein Büroraum eingerichtet werden, seltsamer Weise ohne Toiletten…

Anfang Juni schließlich teilte dann auch die Kreisverwaltung mit: Im März (!) habe man bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, „dass die Arbeiten am Umbau laufen“.

Umbau im März – seither sind mehr als drei Monate vergangen: Hat wer den Versammlungsraum inzwischen gesehen? Gar nutzen können? Wir wissen es nicht: Die Fenster in der alten Güterhalle sind blickdicht verschlossen: Sieht eher so aus, als solle keiner sehen, wie’s drinnen aussieht…

Der Kreis beteuert, ohne ins Details zu gehen: „Den Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Bahnhof gibt es wirklich. Und er soll allen Oppenheimer Vereinen zur Verfügung stehen.“

Da sind wir aber mal gespannt, wann das geschieht! Die zweite 10.000-Euro-Rate von dem beantragten 20.000-Euro-Zuschuss wurde übrigens noch nicht abgerufen. Bei der Kreisverwaltung heißt es: Über die Höhe der tatsächlichen Investition könne man derzeit keine Aussage machen. „Der Verwendungsnachweis und die Rechnungen werden noch eingereicht.“

GWG: Held wird zahlen – oder der Vorstand muss bluten

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Jun 2018 12:05:26 +0000

An diesem Wochenende nur gute Nachrichten – wir feiern nämlich Geburtstag: Vor genau einem Jahr wurde die Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ins Internet gestellt! Seither verfolgen hier Tausende die journalistische Dokumentation der Marcus-Held-Affären: Mehr als 350.000 Besuche mit über 1,2 Millionen Seitenaufrufen wurden in den vergangenen zwölf Monaten gezählt, Leser schrieben fast 4000 Kommentare… (Die Hitliste der meistgelesenen Berichte finden Sie hier). Zum Geburtstags-Wochenende haben wir gleich zwei exklusive Geschichten für Sie vorbereitet – und Überraschung: Sie sind für Oppenheim richtig positiv:

Lesen Sie heute: Juristen sind überzeugt – Held wird trotz Entlastung durch GWG-Mitglieder Schadensersatz zahlen müssen!
Morgen lesen Sie: Nach Bericht auf dieser Webseite – Kreisbehörde aufgewacht, Held-Clique beim Einsacken von Steuergeldern erwischt!

Juristen: So kommt die GWG/HGO doch noch an ihr Geld!

Es war DAS Thema der Woche: die Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG am Dienstagabend. Früher, als Marcus Held noch Regie führte, war das ein Routine-Termin. Ein paar Zahlen, ein bisschen abstimmen, alle einig – fertig.

Jetzt sorgte der Termin tagelang für größte Aufregung im Städtchen. Kurzer Rückblick:

Vergangenen Sonntag hatten wir auf dieser Webseite aufgedeckt, dass Marcus Held trotz angeblicher Erkrankung recht munter in Oppenheim unterwegs sei. Zuletzt hatte er heimlich Stimmzettel für die GWG-Mitgliederversammlung einzusammeln versucht: Er wolle seine Entlastung als ehemaliger GWG-Chef durchsetzen, hieß es, um drohende Schadensersatzforderungen zu verhindern.

Am Dienstag übernahm die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ sämtliche Informationen unseres Berichts: „Viel Redebedarf“ wurde in der Überschrift prophezeit; die Ankündigung einer „hochexplosiven Veranstaltung“ war dem Blatt sogar eine Meldung auf der Titelseite wert.

Am Dienstagabend dann also GWG-Versammlung im Altenzentrum. Die Anhänger des ehemaligen Stadtbürgermeisters (unter ihnen auch Held-Ehefrau und -Mutter, beide ausgestattet mit mehreren Stimmen) setzten sich am Ende durch, was nach der Stimmen-Sammelaktion aber nicht mehr ganz unerwartet kam: Der frühere GWG-Vorstand und -Aufsichtsrat wurden entlastet – zwar knapp, aber eben mit der Mehrheit der Stimmen.

Befreiungsschlag gelungen, jubilierte das Held-Lager: Mit der Entlastung seien mögliche Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe gegen den früheren Alleinherrscher abgewendet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erfuhr daheim von der Entscheidung, er dürfte aufgeatmet haben.

Die Kritiker der aktuellen GWG-Verantwortlichen wirkten regelrecht geschockt. Auf Facebook ließen einige ihren Frust raus. Die unlängst neugegründete Wählergemeinschaft FWG Oppenheim reagierte ganz fix und schrieb anderntags auf ihrer Webseite, es klang ein wenig frustriert, dass „die alten Seilschaften des zurück getretenen Bürgermeisters noch bestens funktionieren und Entscheidungen in seinem Sinne beeinflusst werden können“.

Der Lokalredakteur schrieb zwei Tage später, es sei alles ein „Trauerspiel“. Angesichts der offenen Fragen rund um die Tochterfirma HGO und das Gradinger-Projekt sei Helds Entlastung „geradezu unfassbar“:

„Man kann den Mitgliedern der GWG nur wünschen, dass sie diese Entscheidung nicht irgendwann bitter bereuen werden.“

Doch gemach! Noch ist Oppenheim nicht verloren, auch nicht die Baugenossenschaft und auch nicht ihre seit dem Gradinger-Deal arg Not leidende Tochtergesellschaft HGO! Die GWG-Mitglieder können guten Mutes sein, dass sie trotz alledem zu ihrem Geld kommen!

Und es könnte sogar noch besser kommen: Es steht zu erwarten, dass ausgerechnet die heute amtierenden GWG-Verantwortlichen gegen den ehemaligen GWG/HGO-Chef Marcus Held vorgehen müssen! Sie haben zwar durch ihr bisheriges Verhalten kein sonderlich großes Interesse daran erkennen lassen. Aber sie werden sich vermutlich noch besinnen und reagieren – schon aus Gründen des Eigenschutzes: Denn wenn sie nicht tätig werden, müssen sie damit rechnen, dass sie eines Tages selbst zur Verantwortung gezogen, sprich: zur Kasse gebeten werden.

Wir haben zwei Experten gefragt, die sich mit der komplizierten juristischen Materie auskennen. Beide sind bestens über die Oppenheimer Zustände im Bilde, beide haben sich nochmals eingelesen und zusätzliche Informationen eingeholt. Ihr Urteil fällt, völlig unabhängig voneinander, übereinstimmend aus:

Trotz der Entlastung in der GWG-Versammlung kann Marcus Held zur Rechenschaft gezogen werden. Der SPD-Politiker wird den angerichteten Schaden wieder gut machen müssen – dafür wird der amtierende GWG-Vorstand sorgen müssen.

War Information der GWG-Mitglieder ausreichend?

Unser erste Gesprächspartner hat Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) herausgesucht. Das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat zur Frage nach der Haftung eines Vorstands nach seiner Entlastung wegweisende Sätze gesprochen. Zitat aus einem der Urteile (BGH II ZR 54/03):

„Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, welche die Generalversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag.“

In diesem Urteil heißt es weiter, dass aus einer Entlastung kein Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hergeleitet werden könne, wenn „die Ansprüche gegen den Beklagten aufgrund der oberflächlichen Unterrichtung der Genossenschaftsmitglieder nicht oder in wesentlichen Punkten nur unvollständig erkennbar waren“.

In einem anderen BGH-Urteil (BGH II ZR 308/99) heißt es ebenso unmissverständlich:

„Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten.“

Und weiter:

„Das gilt insbesondere für solche Ansprüche, die erst nach eingehendem Vergleich und rechtlicher Auswertung verschiedener Unterlagen ersichtlich sind, die in der Verbandsversammlung bei Abfassung des Entlastungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig vorliegen. Eine unbillige Benachteiligung des zu entlastenden Organs ist darin schon deshalb nicht zu erblicken, weil es bereits zum pflichtgemäßen Inhalt des jährlichen Rechenschaftsberichts gehört, die Verbandsmitglieder über alles zu unterrichten, was nach Verkehrsanschauung und vernünftigem Ermessen zur sachgemäßen Beurteilung der Entlastungsfrage durch die Mitgliederversammlung erforderlich ist.“

Unser erster Experte kommt deshalb zu der Schlussfolgerung:

„Insbesondere die laufenden Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft und der fehlende Prüfbericht für 2017 lassen die Entlastung von GWG-Vorstand und -Aufsichtsrat m.E. nicht vollumfänglich wirksam werden, da bisher nicht bekannt ist, was bei Staatsanwalt und Prüfern letztlich herauskommt. Für seine Verfehlungen wird Marcus Held wohl trotz Entlastung zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Über Held-Geschäfte bei der HGO wurde nicht entschieden

Das sieht der zweite juristische Fachmann, den wir befragt haben, genauso:

„Die Rechtswirkung eines Anspruchsverzichts infolge Entlastung erstreckt sich nur auf solche Tatbestände, die für die Mitgliederversammlung aufgrund der Rechenschaftsberichte von Vorstand und Aufsichtsrat sowie des Prüfungsberichts erkennbar waren.“

Die Rechenschaftsberichte während der Mitgliederversammlung könnten sich, ausweislich des vorliegenden Jahresabschlusses, nur auf inhaltsleere Allgemeinplätze beschränkt haben. Und der Prüfbericht habe bekanntlich noch gar nicht vorgelegen. Der Jurist:

„Held wird sich trotz des von ihm gesteuerten günstigen Abstimmungsergebnisses also nicht auf die – juristisch nicht unumstrittene – Präklusionswirkung berufen können, wonach mit der erteilten Entlastung auch der Verzicht auf Schadensersatzansprüche der GWG gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder verbunden sei.“

Hinzu kommt im speziellen Fall: Am Dienstag habe die Mitgliederversammlung mit dem Entlastungsbeschluss allein das Handeln des GWG-Vorstandes und des GWG-Aufsichtsrates gebilligt.

„Nicht entschieden wurde über die Geschäftstätigkeit bei der Tochtergesellschaft HGO.“

Genau dort aber lägen die wesentlichen Anknüpfungspunkte für eine Haftung von Held: Als Stadtbürgermeister hatte er dafür gesorgt, dass die GWG-Tochter HGO – deren Geschäftsführung er ebenfalls an sich gezogen hatte – die Gradinger-Abrisskosten ohne jede Einschränkung übernehmen muss (was schon den Staatsanwalt auf den Plan rief). Außerdem hatte er als HGO-Geschäftsführer sein eigenes Unternehmen umgangen, als er bei einem privaten Immobiliengeschäft im Baugebiet Kette-Saar innerhalb kürzester Zeit einen Gewinn von rund 400.000 Euro einsackte (mehr hier).

Der Jurist betont noch einmal:

„In diesen Fällen stehen Schadensersatzansprüche der HGO im Raum, nicht der GWG.“

Nun obliegt die Entlastung der HGO-Geschäftsführung deren Gesellschafterin, und das ist in diesem Fall die GWG, deren Stimmrechte wiederum durch den Vorstand ausgeübt werden. Im Vorstand sitzen bekanntlich mit Marco Meidinger und Helmut Krethe zwei treu ergebene Held-Verbündete; der dritte – Gerald Kümmerle – ist erst unlängst neu hinzugekommen, seine Beziehungen zu Held sind noch unklar.

Ein erster Blick auf diese Besetzungsliste lässt natürlich befürchten, dass der Held-treue GWG-Vorstand mit einer schnellen Entlastung des bisherigen HGO-Chefs das Thema Schadensersatzansprüche ein für allemal ad acta legen möchte. Doch der Jurist will das nicht glauben:

Der Vorstand der GWG habe „sehr deutliche Hinweise auf Helds rechtswidriges und schadenstiftendes Gebaren als Geschäftsführer der HGO“ – zum Beispiel über die Staatsanwaltschaft Mainz, die wegen der Überwälzung der Abrisskosten von der Stadt auf die HGO Ermittlungen eingeleitet habe.

Wörtlich sagt den Rechtsexperte:

„Würde der Vorstand der GWG in Kenntnis dieser Umstände Held in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO Entlastung erteilen und damit anerkennen, dass Ersatzansprüche der HGO gegenüber Held nicht bestehen, läge darin eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der HGO im Sinne von § 826 BGB.“

Und das würde im Zweifelsfall schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen:

Der Vorstand würde wegen des Anspruchsverzichts unmittelbar gegenüber der HGO haftbar.
Die Gläubiger der HGO könnten sich im Insolvenzfall unmittelbar an die GWG als Gesellschafterin der HGO halten (sog. Durchgriffshaftung, der beschränkte Haftungsschirm der GmbH wurde durchstoßen – „piercing the corporate veil“).
Wegen der verursachten Durchgriffshaftung wäre der Vorstand auch gegenüber der GWG schadensersatzpflichtig.“

Fazit: Das GWG-Trio Meidinger, Krethe und Kümmerle muss höllisch aufpassen, dass es nicht in den Strudel des untergehenden Held hineingerät. Die drei werden sich für ihr Unternehmen – und nicht für den geschassten SPD-Politiker – einsetzen müssen. Sonst rutschen auch sie ab, und das könnte teuer für sie werden, sehr teuer. Wenn sie Held nicht zur Kasse bitten, werden sie selbst bluten müssen!

Die Entlastung in der GWG-Versammlung, so schrieb uns ein Leser, ihm gönnen wir heute auch das Schlusswort, sei „vielleicht als eine Art symbolischer Akt zu betrachten. Vergleichbar mit dem trotziger Kinder, denen man etwas weggenommen hat.“ Hoffentlich, schreibt er weiter, sei es „das letzte Aufbäumen der Heldianer vor der Klageerhebung vor Gericht: Es ist ja bald ein Jahr her, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begonnen haben…“

GWG: Es droht eine Schlammschlacht!

Thomas Ruhmöller — Sun, 10 Jun 2018 16:13:09 +0000

Aus der Traum! Die Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO werden im geplanten Gradinger-Wohnblock definitiv keine Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen anbieten. Alle Wohnungen sollen verkauft werden, und zwar so teuer wie möglich. Das ist längst beschlossene Sache, wurde bisher allerdings unter der Decke gehalten: Die Wahrheit soll erst am Dienstag auf den Tisch – bei der GWG-Mitgliederversammlung. Dort droht eine üble Schlammschlacht, im Hintergrund steht einmal mehr ein Name: Marcus Held…

In Oppenheimer Geschäften und Büros, in Cafés und Weinstuben wird seit Wochen getuschelt und gemunkelt: Der geschasste Ex-SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held und sein „Kettenhund“ Marc Sittig würden „wie verrückt herumtelefonieren“. Angeblich versuchten sie, GWG-Mitgliedern ihre Stimmrechte abzuschwatzen. Ziel der Undercover-Mission: „Heldianer“ sollen die nächste Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) dominieren können und dann die Entlastung des bisherigen GWG-Vorstands durchdrücken – im wahrsten Sinne des Wortes: um jeden Preis.

Wenn das Vorhaben gelingen sollte, wenn der alte Vorstand wirklich vorbehaltlos entlastet würde, hätte Marcus Held ein paar Sorgen weniger. Die Mitglieder der Genossenschaft hätten allerdings ein Riesen-Problem: Ansprüche auf Schadensersatz – die Rede ist von Beträgen in sechsstelliger Höhe – wären gegen den früheren SPD-Stadtbürgermeister und GWG/HGO-Chef kaum noch durchzusetzen.

Die Versammlung der GWG-Mitglieder ist für übermorgen, Dienstag, um 18 Uhr, im Oppenheimer Altenzentrum terminiert. Früher war das ein entspanntes Beisammensitzen unter Federführung von Marcus Held: Schnelles Abstimmen, gegenseitiges Schulterklopfen – alles gut!

Diesmal dürfte es richtig spannend werden. Themen gibt’s genug:

Der geplante Neubau des Gradinger-Wohnblocks droht zum Millionen-Desaster für die GWG-Tochter HGO zu werden. Was lief da wirklich schief? Wie teuer wird’s am Ende noch? Und welche Einstandsverpflichtungen treffen die GWG?
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den bisherigen GWG/HGO-Chef Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue: Er soll Verträge zum Nachteil der HGO abgeschlossen haben. Wird ihn die GWG/HGO wegen erlittener Vermögensschäden auf Schadensersatz verklagen – oder wollen die neuen GWG/HGO-Chefs Marcus Held in alter Verbundenheit schützen?
Noch völlig offen: Held hatte als Privatmann klammheimlich und eigennützig ein äußerst lukratives Immobiliengeschäft im Baugebiet Kette-Saar getätigt und damit vermutlich Geschäftschancen „seiner“ GWG/HGO vereitelt. Auch hier müssten jetzt eigentlich Schadenersatzforderungen geprüft werden: Was haben die Verantwortlichen bei GWG/HGO in dieser Sache unternommen, wie gedenken sie vorzugehen?

GWG verschickt Brief im Stile von Marcus Held

Es hat sich inzwischen eine Gruppe oppositioneller GWG-Mitglieder zusammengefunden, die sich die Arbeit von Vorstand und Aufsichtsrat genauer anschaut und kritische Fragen stellen will. Eine ganz neue Erfahrung in Oppenheim! Zu Zeiten von Marcus Held – und das ist noch gar nicht so lange her! – wäre ein solches Vorgehen als unbotmäßiger Akt von Obrigkeitsbrüskierung bewertet worden, als eine Art Majestätsbeleidigung, die umgehend mit persönlicher Diffamierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung geahndet worden wäre.

Inzwischen hat die Stadt die Wende vollzogen, Marcus Held wurde aus allen (erst einmal: lokalen) Ämtern getrieben, und mit Walter Jertz wurde ein unabhängiger, überparteilicher Bürgermeister gewählt, der demnächst sein Amt antritt.

Nur in der GWG/HGO, da regiert offenbar noch immer der alte Corps-Geist:

Das Unternehmen ist dem Wählerwillen nicht zugänglich, weshalb sich hier etliche Held-Anhänger verschanzen konnten: Sie nutzen die gemeinnützige Genossenschaft wie bisher zur Selbstversorgung mit lukrativen Posten und fetten Pfründen. Zudem dient ihnen das zumeist intransparent agierende Immobilienunternehmen als persönliche Machtbastion, von der aus sie eines Tages, und das auch noch abseits jeder demokratischen Kontrolle, Einfluss nehmen könnten auf Stadtpolitik und Stadtentwicklung.

Angesichts des sich formierenden Widerstands müssen die Verantwortlichen in der GWG/HGO befürchten, dass es diesmal eng werden könnte. Sie reagierten prompt: Erst verweigerten sie den Oppositionellen Einblick in die Mitgliederliste, um ihnen Kontaktaufnahme und Schulterschluss mit anderen Mitgliedern zu erschweren. Letztens unterzeichneten sie gemeinsam einen Brief, der in der vergangenen Woche an alle GWG-Mitglieder geschickt wurde:

Ganz im Stil der alten Zeit werden dort wieder Fronten gegen eventuelle Kritiker aufgebaut: „Seit einigen Wochen wird zu Unrecht versucht, unsere GWG in ein schlechtes Licht zu rücken“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten Sie, lassen Sie sich nicht durch Parolen verunsichern, die in letzter Zeit verbreitet wurden. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für ein echtes Juwel in der Stadt Oppenheim zusammenstehen – unsere Wohnungsbaugenossenschaft.“

Woran erinnert uns nur dieses Schreiben und diese Sprache? Genau: Exakt im gleichen Stil formulierte früher Marcus Held, wenn er sich in die Enge getrieben wähnte. Ein Beispiel aus seiner SPD-Postille, die er vor wenigen Monaten veröffentlichte (damals ging’s um die Tourismus GmbH):

„Mehr als nur unsachliche und zum Teil auch geschäftsschädigende sowie persönlich diffamierende Darstellungen, die in den sozialen Medien durch einen angeblich neutralen Journalisten seit Wochen in Oppenheim und Umgebung verbreitet werden…“

Die Vermutung, dass Marcus Held – noch dazu erkrankt – den jüngsten GWG-Brief mitformuliert haben könnte, werden die Unterzeichner sicherlich als abstrus bezeichnen. Aber sagen sie uns denn immer die Wahrheit?

Neuer GWG-Chef: Erst 29, unerfahren, dafür Held-Fan

Schauen wir uns doch mal etwas genauer an, wer heute dort sitzt, wo bislang Marcus Held thronte:

Marco Meidinger, noch keine 30 Jahre alt, ist der neue GWG-Chef und schmückt sich seither mit dem protzigen Titel „Vorstandsvorsitzender“. Die lokale Zeitung berief sich auf eine GWG-Pressemitteilung, als sie Meidingers Qualifikation für dieses verantwortungsvolle Amt mit seiner Ausbildung zum Bankkaufmann benannte. Kritisches Hinterfragen und ein paar Recherchen hätten auch diesmal wieder interessante Details aufgedeckt:

Meidinger hat in seiner kurzen Berufslaufbahn eine mehr als wechselvolle Karriere hinter sich gebracht: Gleich nach einer Lehre bei der lokalen Volksbank, so verbreitete er selbst in sozialen Netzwerken, absolvierte er ein Praktikum bei einem Internet-Anbieter namens EDVnotruf24 (den gibt’s nicht mehr). Danach machte er sich mit einer Firma namens „MM Büroservice“ selbständig, die wohl auch nicht richtig lief. Nächste Stufe der „Karriere“-Leiter: Er wurde stellvertretender Abteilungsleiter des Tourist- und Festspielbüros in Oppenheim. Danach nannte er sich vollmundig „Vertriebsrepräsentant“, als solcher arbeitete für die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH.

Seinen aktuellen Beruf gibt der pausbäckige 29-Jährige in diversen Internet-Netzwerken noch immer mit „Persönlicher Referent bei Marcus Held, MdB“ an. Seit 2013 sei er das, schreibt er dazu. Dem SPD-Bundespolitiker zeigte er sich in all den Jahren stets engstens verbunden: Meidinger saß im so genannten Held-Kompetenzteam, er leitete das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten, er saß neben ihm im SPD-Vorstand Rhein-Selz…

Viel gehört hat man von Meidinger in all den Jahren nicht. Seit der Aufdeckung des Oppenheim-Skandals auf dieser Webseite machte er nur ein einziges Mal von sich reden: Held hatte sich Anfang dieses Jahres krankgemeldet, und SPD-Mann Torsten Kram beantragte in einer Parteiversammlung, dass die SPD-Stadtratsfraktion Schadensersatzansprüche gegen den Politiker prüfen solle. Das wurde mehrheitlich abgelehnt, woraufhin Marco Meidinger einen neuen Antrag stellte: Man möge dem erkrankten Held gute Genesung wünschen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die Frage muss erlaubt sein: Was – außer einer unterwürfig anmutenden Held-Anhänglichkeit – befähigt und berechtigt den unerfahrenen 29-Jährigen zum Vorstandsvorsitz eines Immobilien-Unternehmens, das sich in großen, vielleicht sogar existenziellen Schwierigkeiten befindet? In seiner Vita sind jedenfalls keinerlei Hinweise auf eine besondere Befähigung zu finden, und auch Bekannte und Freunde schütteln ratlos den Kopf: null Ahnung!

Kann so ein Jungspund wirklich Macher und Krisenmanager eines Wohnungsbaukonzerns mit mehr als 250 Wohnungen sein? Oder ist er vielleicht nur eine Marionette?

Krethe ist da – mit üblen Taschenspielertrick

An Meidingers Seite steht seit wenigen Wochen ein Mann, der erst vor kurzem und auch ganz überraschend in Oppenheim auftauchte: Gerald Kümmerle löste als Vorstandsmitglied den schon recht betagten Franz Kram ab, der sein Amt nach dem Held-Rücktritt abgab.

Kümmerle war auch zuvor schon im Immobiliensektor tätig, er arbeitete zuletzt für einen Konzern, dem 85.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Dass dieses Unternehmen in einschlägigen Internetportalen nicht gerade bestens abschneidet (ein Kommentator: „Vermietung des Grauens“), ist sicherlich nicht Kümmerle anzulasten. Der sollte aber den GWG-Mitgliedern wenigstens diese Fragen beantworten: Warum gibt ein Mann seinen Job im großen Berlin bei einem weltweit agierenden Konzern auf – für die Problem-Baustelle HGO im kleinen Oppenheim? Wer hat ihn gelockt – und mit welchen Versprechungen?

Das ungleiche Gespann Meidinger/Kümmerle sorgte zuletzt mit einer äußerst dubiosen Personal-Entscheidung für Aufsehen: Es holte im Verbund mit dem Aufsichtsrat Helmut Krethe als drittes Mitglied in den Vorstand.

Ausgerechnet Krethe! Der zweite Beigeordnete im Rathaus, der vor wenigen Jahren vom engagierten CDU-Vorsitzenden (und als solcher sogar ausgespäht über den Schufa-Account der GWG) zum innigen Held-Fan mutiert war, hat in der Vergangenheit wiederholt mit allerlei juristischen Verlautbarungen für schwere Irritationen gesorgt: Tourismus GmbH, Beteiligungsberichte, privatisierte Parkplätze und einiges mehr – es bleibt erstaunlich, wie der spätberufene Jurist es immer wieder schafft, mit seinen vorgeblich fachkundigen Expertisen regelmäßig total krass daneben zu liegen.

Unlängst, bei der Proklamation seines neuen 450-Euro-Jobs bei der GWG, stolperte er schon wieder: Via Lokalzeitung teilte er mit, dass man über Schadensersatzforderungen gegen Held noch nicht entschieden habe. Krethes überraschende Begründung: HGO und GWG unterlägen der „gesetzlichen Prüfungspflicht durch einen genossenschaftlichen Prüfverband, der die Geschäfte der Wohnungsbauunternehmen unabhängig zu untersuchen hat“. Erst wenn der Prüfbericht vorliege, würden GWG und HGO über das weitere Vorgehen entscheiden.

Juristische Experten lasen das und vermuten angesichts der hektisch anberaumten Mitgliederversammlung Taschenspielertricks der übelsten Sorte:

In der Tat, die Pflichtprüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Genossenschaftsgesetz umfasst neben der Vermögenslage auch die Geschäftsführung der Genossenschaft. Freilich: „Ansprüche aber können nicht nur, sondern sie müssen – vor allem vor dem Hintergrund eines drohenden Verjährungseintritts – unverzüglich geltend gemacht werden, wenn sie, wie hier, indiziert sind“, sagt ein Fachmann, „da braucht man keine Prüfung abzuwarten“.

Gänzlich schockierend für Fachleute aber ist folgendes: Während der nicht vorliegende Prüfungsbericht einerseits als Alibi dafür herhalten soll, dass über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht entschieden werden könne, wird gleichzeitig – trotz fehlenden Prüfungsberichts – die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen! Dazu muss man wissen:

Es fehlt damit nicht nur an einer für die Entlastungsentscheidung maßgebenden Grundlage. Nein! Die begehrte Entlastung würde die Chancen der Genossenschaft auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen praktisch vollständig vereiteln!

Der Experte macht darauf aufmerksam: Bei der Entlastung von Vorstand/Geschäftsführung sollte allergrößte Zurückhaltung geboten sein! Die Entlastung sei entweder zu verweigern – oder aber die Entscheidung darüber sei solange auszusetzen, bis der Prüfungsbericht vorliege: Ansonsten würde Marcus Held für all seine Untaten „ein Persilschein ausgestellt“.

Held soll, geht’s nach den Vorstellungen der neuen Verantwortlichen, entlastet werden, und das wohl auch noch möglichst schnell: Für diesen Plan spricht auch die ungewöhnliche Hast bei der Terminierung der Mitgliederversammlung. Nicht einmal die Amtseinführung des neuen Stadtbürgermeisters Walter Jertz wartete man ab, obwohl der als Vertreter der Stadt sicher gerne gekommen wäre (und vermutlich auch ein paar interessierte Fragen gestellt hätte). „Mutmaßlich wollen Krethe und Konsorten hier mit der schnellen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat Fakten schaffen“, sagt ein Beobachter.

Beim Thema HGO zeigt sich die GWG wortkarg

Dass die GWG/HGO in unruhiges, vielleicht sogar gefährliches Fahrwasser geraten sind, ist natürlich zu allererst ein Versagen von Marcus Held, der als GWG-Vorstand und HGO-Geschäftsführer alle Macht und Entscheidungen an sich gerissen hatte. Es lässt aber darüber hinaus auch Rückschlüsse auf die Qualität des Aufsichtsrates zu:

In dem Gremium, das die operative Arbeit des Vorstands kontrollieren und überwachen müsste, finden wir die Namen von Klaus Waldschmidt (Vorsitzender), Rudolf Baumgarten, Andrea Bunk und Markus Krämer. Diese Herrschaften sind uns allesamt bestens bekannt durch diverse SPD-Aktivitäten, eine schier unverbrüchliche Treue zum früheren SPD-Bürgermeister – sowie ein festes, bisweilen auch lukratives berufliches Eingebundensein in das System Held. Richtig verblüffend ist es also nicht, dass sie Held bei der GWG/HGO ungehindert walten und schalten ließen, wie es ihm gefiel.

Und jetzt sollen diese Herrschaften den GWG/HGO-Karren aus dem morastigen Dreck ziehen? Wie soll das funktionieren? Vor allem die HGO steckt ganz tief drin: Ihr Engagement im Fall Gradinger hat die aktuellen Krise ausgelöst. Wenn sich am Dienstag die GWG-Mitglieder zusammenfinden, sollen sie gleichwohl über die HGO offenbar möglichst wenig erfahren. Im GWG-Geschäftsbericht 2017 heißt es kurz und knapp:

„Das Geschäftsjahr 2017 war für die HGO, die im Jahr 2011 gegründete Tochtergesellschaft der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft eG, erneut ein sehr arbeitsintensives Jahr. Des weiteren war die HGO auch im Geschäftsjahr als Hausverwalter für sieben Wohnobjekte in Oppenheim tätig.“

So wortkarg gibt sich nur, wer mit der ganzen Wahrheit nicht herausrücken will. Dabei hat sich längst herumgesprochen: Die HGO steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Das Unternehmen (Leitung damals: Marcus Held) hatte sich gegenüber der Stadt (Leitung damals: Marcus Held) verpflichtet, das Gradinger-Grundstück zu kaufen – und zwar zu einem Preis, der sich aus zwei Teilen zusammensetzt: Einmal 580.000 Euro – diese Summe (einschließlich Courtage für Makler Erich Menger) zahlte die Stadt dem alten Gradinger für sein heruntergekommenes Möbelhaus im Kautzbrunnenweg. Dazu sollte die HGO die Abrisskosten übernehmen, die laut einer früheren Aussage von Held nur rund 300.000 Euro betragen sollten, vom beauftragten Unternehmen dann mit 590.000 Euro taxiert wurden – und inzwischen auf über eine Million Euro angewachsen sind (wobei die Endabrechnung noch nicht vorliegt).

Wir haben die ganze Gradinger-Geschichte wiederholt ausführlich dokumentiert (hier zum Beispiel, hier und auch hier). 44 Wohnungen hatte der frühere Stadtbürgermeister noch vor wenigen Jahren versprochen, der größte Teil sollte sozialverträglich vermietet werden. Bereits im letzten Jahr hatten wir geschrieben: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde.

Held hat’s nie eingestanden, im Gegenteil: Er ging Kritiker und Zweifler, wie gewohnt, frontal an. Noch in seinem letzten SPD-Stadtmagazin, das vor gut sechs Monaten erschien, schrieb er:

Damit (mit dem Gradinger-Neubau) entsteht am Ende für die Vorstadt ein weiterer neuer Blickpunkt, der die Attraktivität des Umfeldes deutlich steigern wird. Außerdem passiert dies, ohne dass der Stadt Oppenheim auch nur ein einziger Euro Kosten entsteht. Es wäre wirklich fair und angemessen, wenn dies einmal von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen und anerkannt würde.

Keine drei Monate später verschwand der SPD-Stadtbürgermeister in der Versenkung – und jetzt lesen wir im neuen GWG-Geschäftsbericht:

„Die jetzige Geschäftsführung hat sich aber dazu entschlossen, alle Wohneinheiten dem Markt zur Verfügung zustellen und nicht wie bisher geplant die unteren beiden Stockwerke der Muttergesellschaft zur Bildung von Mietwohnungen zu übergeben. Diese Projektvariante sehen wir als beste Version zu einer Realisierung an.“

Heißt: Helds vollmundige Reden von sozialem Wohnungsbau sind zerplatzt wie Seifenblasen. Preisgünstige Mietwohnungen in Oppenheims Vorstadt? Ja, damit hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held jahrelang die Menschen geködert. Und nein, es wird diese Wohnungen nie und nimmer geben: Wenn die HGO eines Tages das Mehrfamilienhaus mit 32 (statt ursprünglich geplanter 44) Wohnungen gebaut haben sollte, wird sie sämtliche Wohnungen verkaufen. Verkaufen müssen: Ansonsten ist eine Kostendeckung offenbar völlig aussichtslos, und die HGO müsste hohe Verluste hinnehmen.

Und dabei ist noch gar nicht sicher, ob der Verkauf selbst aller Wohnungen die exorbitanten Ausgaben der HGO überhaupt wieder einspielt. Zeitweilig hatte ein Mainzer Maklerbüro (Peter Ammann, seinerzeit stellvertretender Oppenheimer SPD-Vorsitzender und guter Held-Freund, arbeitet dort) die Wohnungen im Internet angeboten – für sagenhafte 3500 Euro pro Quadratmeter. Angesichts des Bauplatzes direkt neben einer viel befahrenen und zunehmend von Güterverkehr frequentierten Bahnstrecke war das ein horrender Preis, der von Fachleuten als völlig überzogen eingeschätzt wurde. Nachdem wir darüber berichtet hatten, nahm Ammann sein Angebot schleunigst aus dem Internet…

GWG-Geschäftsbericht: Viele Sprüche, wenig Substanz

Blättern wir noch ein wenig im 21-seitigen Geschäftsbericht 2017: Wir lesen, dass die GWG derzeit über 257 Wohnungen, 30 Garagen und 105 Parkplätzen verfügt. Dass im letzten Jahr 172.639 Euro in die Modernisierung gesteckt wurden, was rein rechnerisch rund 670 Euro pro Wohnung macht und im Geschäftsbericht so kommentiert wird:

„Durch diese umfassenden Maßnahmen erfahren die Immobilien der GWG weitere Wertsteigerungen in ihrer Bausubstanz.“

An anderer Stelle heißt es:

„Durch die stetigen Investitionen und Verbesserungen des Wohnungsbestandes erfahren die Immobilien unserer Genossenschaft nachhaltigen Wertzuwachs verbunden mit einem Ertragszuwachs bei Neuvermietung.“

Naja, Papier ist bekanntlich geduldig, das sind wohl eher die üblichen Sprüche. Bei genauerem Hinsehen stellen sich dann doch einige Fragen:

Wie können Investitionen von 670 Euro je Wohneinheit einen „nachhaltigen Wertzuwachs“ tragen?
Wie kann man von „Ertragszuwachs“ reden, wenn an anderer Stelle die durchschnittliche Nettokaltmiete für GWG-Wohnungen mit nur sechs Euro pro Quadratmeter angegeben wird?
Der Jahresgewinn ging deutlich zurück – von 118.537 (in 2016) auf nur noch 35.363 Euro (in 2017). Ein Teil der Erklärung findet sich in der Rubrik „Löhne und Gehälter“, die um fast 50.000 Euro (auf 364.474 Euro) angestiegen sind. 2017 war Kümmerle, der seinen Job bestimmt nicht für 450 Euro macht, noch gar nicht an Bord: Wer hat denn da plötzlich abkassiert?
Unter „Ausleihungen an verbundenen Unternehmen“ (damit kann nur die HGO gemeint sein) werden 359.500 Euro genannt. Wofür braucht die HGO plötzlich so viel Geld von der Muttergesellschaft? Kein Wort dazu in Lagebericht und Anhang: Vielsagendes Nichtssagen!
Warum weist der Geschäftsbericht 25.455,38 Euro als Prüfungskosten aus, wenn der Geschäftsbericht doch gar keinen Hinweis auf das Ergebnis einer Prüfung enthält und keinem Mitglied ein Prüfungsbericht zu Verfügung steht?
Gerade angesichts des fehlenden Hinweises auf den Prüfungsbericht stellt sich die Frage: Warum sollen die GWG-Mitglieder jetzt hoppla-hopp für eine Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats votieren? Wäre es nicht geboten, mit der Entscheidung über die Entlastung zu warten, bis der Prüfbericht für das Geschäftsjahr 2017 vorliegt?

Hunderttausende könnte sich die GWG von Held holen

Es gibt also noch viele Fragen, die das neue Führungsduo/-trio beantworten müsste. Und dann natürlich auch die Frage, wie die Sache mit Marcus Held weitergehen soll: Soll er geradestehen für das, was er bei der GWG/HGO alles angerichtet hat? Muss er den Schaden, der in die Hunderttausende geht, wiedergutmachen? Oder will die GWG/HGO-Führung darauf verzichten – durch eine schnelle Entlastung, aus alter Verbundenheit mit Held, aber zum Schaden der Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaft HGO und zum Nachteil der vielen Mitglieder?

Es hat sich, Stand heute, schon so einiges angesammelt, was man bei Held einfordern könnte und müsste:

Als SPD-Stadtbürgermeister kaufte Held das Gradinger-Grundstück und verkündete stets, alle Kosten würde beim Weiterverkauf von der GWG/HGO (Chef: Marcus Held) übernommen. Als die Abrisskosten des alten Möbellagers unerwartet explodierten, enthüllten wir auf dieser Webseite, dass die Stadt auf einen Teil der Kosten sitzenbleiben werde: Die Verträge, die Held abgeschlossen hatte und streng unter Verschluss hielt, wiesen gravierende Lücken auf.

In einer Geheimaktion justierte Held bei der Kostentragung nach, was wir allerdings ebenfalls erfuhren und aufdeckten. Das rief später die Staatsanwaltschaft Mainz auf den Plan: Held hatte zu Lasten der HGO die unlimitierte Übernahme zusätzlicher Kosten beim Gradinger-Objekt einfach akzeptiert – eindeutig ein Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz. Der GWG/HGO ist dadurch ein Vermögensnachteil von bislang mindestens 200.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft zu dieser Vermögensbeschädigung: Verdacht der Untreue. Zivilrechtliche Folge: Schadensersatz!

Später kaufte Held im Gewerbegebiet Kette-Saar eine leerstehende Gewerbeimmobilie, ließ im Bebauungsplan ein Mischgebiet ausweisen – und verkaufte Grundstück und Gebäude nur wenige Monate später an das Hilfswerk Zoar mit einem Gewinn von rund 400.000 Euro (hier).

Als Privatmann durfte Held dieses Geschäft machen. Als Politiker war die blitzschnelle Geldvermehrung zumindest anrüchig, noch dazu zu Lasten einer gemeinnützigen Einrichtung. Als dem Wettbewerbsverbot unterliegender Geschäftsführer der HGO aber hat Marcus Held – so sieht es ein Jurist – seiner eigenen Gesellschaft „Schaden in Form einer verhinderten Vermögensvermehrung“ zugefügt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall geprüft und sieht vorerst keinen strafrechtlichen Ansatz. Aber: Zivilrechtlich müsste die HGO auch in diesem Fall gegen Held vorgehen, weil er pflichtwidrig seine privaten Interessen denen der HGO vorangestellt hat, indem er gegen das Wettbewerbsverbot verstieß, dem er als Geschäftsführer unterlag.

Wenn der Vorstand – Meidinger, Kümmerle und Krethe – auf eine Schadensersatzklage verzichten, müsste der GWG-Aufsichtsrat eingreifen. Reagiert auch der nicht, könnten GWG-Mitglieder ihren Aufsichtsrat verklagen…

Dann wird’s ebenso brisant wie pikant: Die Stadt ist Anteilseigner der GWG, ihr ist ein Schaden in Form eines anteiligen geringeren Bilanzgewinns entstanden. Der neue Stadtbürgermeister Walter Jertz, der versprochen hat, im Rathaus aufzuräumen, müsste eingreifen – und unter anderem gegen den GWG-Aufsichtsrat vorgehen.

Oppenheimer Verhältnisse. Es bleibt spannend in dieser Stadt!