Marco Becker – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Wochenrückblick: Zeitung fordert Held zum Rücktritt auf

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Dec 2017 16:51:44 +0000

Nur noch eine Woche bis Heiligabend – doch bei vielen Menschen in Oppenheim will noch nicht so recht vorweihnachtliche Stimmung aufkommen. Daran ändert auch nichts der Märchen-Weihnachtsmarkt, der an diesem Wochenende das Rathaus friedlich-festlich überstrahlt. Vielhundertfach blinkendes Licht breitet sich wie ein Schutzschirm über das alte Gemäuer aus, als versuche es die dunklen Machenschaften zu verbannen, die im Innern des Gebäudes wüten. Ob diese Form der Erleuchtung bei der Wahrheitsfindung hilft? Wir schauen zurück auf eine Woche, in der die Aufarbeitung der schändlichen Politgeschäfte des Marcus Held wenigstens einen kleinen Schritt voran gekommen ist…

Mit schwarzem Filzstift zu neuer Ordnung

Das war die Überraschung der Woche! Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht viel früher als erwartet an die Verwaltung der Verbandsgemeinde geschickt. Und VG-Bürgermeister Klaus Penzer machte die 112 Seiten umgehend öffentlich zugänglich. Nun kann jeder Interessierte nachlesen, was die unabhängige Kontrollbehörde in Speyer über das rechtswidrige Treiben des Oppenheimer Stadtbürgermeisters geschrieben hat (den ganzen Bericht finden Sie hier zum Download).

Penzer hatte Stunden vor der Veröffentlichung und mit Unterstützung des Landesbeauftragten für Datenschutz einige Stellen in dem Konvolut geschwärzt. Zum Beispiel können wir jetzt nicht mehr den beruflichen Werdegang des städtischen Beigeordneten, Tourismus-GmbH-Geschäftsführers und in kirchlichen Kreisen schwer engagierten Hansjürgen Bodderas‘ nachlesen. Auch seine Verdienste verschwanden unter dicken schwarzen Balken: Offensichtlich soll niemand erfahren, dass Bodderas dank seines Förderers Marcus Held richtig gut abkassiert – dass er vorher bei der Stadt rund 50.000 Euro im Jahr bekam und sich dann „mal eben so“ auf über 70.000 hochkatapultieren konnte.

Die Anonymisierungs-Aktion stellt sich als Witz dar, wenn man weiß, dass der SPD-Stadtbürgermeister zuvor den Entwurf des Berichts an die lokale Zeitung übergeben hatte, eindeutig rechtswidrig und im übrigen komplett ungeschwärzt. So macht längst die Runde, was Penzer jetzt mit dicken Filzstiften zu vertuschen versucht. Gleichwohl wollen wir seinen Einsatz wohlwollend bewerten als hoffentlich ehrlich gemeintes Bemühen, Recht und Ordnung wiederzubeleben, hier in der Stadt Oppenheim, wo die Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens seit Jahr und Tag von einer kleinen Polit-Clique um Marcus Held zu ihrem ureigenen Vorteil ausgeschlachtet und damit rücksichtslos kaputt gemacht wurden.

Lokalzeitung wendet sich von Marcus Held ab

Beim Lesen des Lokalteils der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ an diesem Samstag glaubten wir zeitweilig, unseren eigenen Augen nicht trauen zu können. Was stand denn da geschrieben?

„Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“

Ein Satz wie ein Dolchstoß. Geschrieben von Ulrich Gerecke in einem Kommentar unter der Überschrift „Zeit für Konsequenzen“. Über die Zeitung fordert der Lokalchef „seinen“ Stadtbürgermeister zum Rücktritt auf! Was ist denn da geschehen? Sollte sich die Redaktion wirklich vom selbstauferlegten Joch ihrer unheilvollen Nibelungentreue zu Marcus Held befreit haben?

Lange Zeit hatte sich Held der völligen Unterwerfung der AZ-Redaktion sicher fühlen können: Die Zeitung diente ihm als Verlautbarungs-Plattform für seine Fakten-Fälschungen und Wahrheits-Verdrehungen. Unwidersprochen konnte er hier Erzählungen mit teils geschönten, meist unwahren Erklärungen seines oftmals rechtwidrigen Handelns vorbringen. Alles wurde gedruckt und erweckte damit den Anschein vorgeblicher Wahrhaftigkeit.

Aus internen Besprechungen der Redaktion an diesem Freitag erfuhren wir, dass man sich dafür entschieden habe, dass es so nicht weiter gehen könne und solle. Zu viele Abos waren in den letzten Wochen gekündigt worden mit Verweis auf eine völlig unbefriedigende Oppenheim-Skandal-Berichterstattung: Das ist nachweislich das beste Weckruf für ein Verlagshaus, der in jeder Redaktion schnellstmöglich selbstkritisches Nachdenken einfordert.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der lange Zeit gegenüber Held unterwürfig erscheinende Journalismus der AZ in der Redaktion sehr umstritten war. Dass es dort Redakteure gibt, die sich mehr journalistisch-kritische Distanz und eine entsprechende Berichterstattung wünschten, sich aber nicht durchsetzen konnten. Erst an diesem Freitag, nachdem am Abend zuvor in einer turbulenten Sitzung des Oppenheimer Stadtparlaments der Bericht des Rechnungshofes mit all seiner Polit-Jauche über die Rathaus-Tische geschwappt war, kippte die Stimmung in der AZ.

Die Redaktion senkte den Daumen: Marcus Held, der früher mal Mitarbeiter der Zeitung war, der bis zuletzt einen direkten Draht in die Redaktion pflegte, hat damit seinen wichtigsten medialen Partner verloren. Ulrich Gerecke, von dem es heißt, wenn er nur gedurft hätte, wie er wollte, hätte er sich längst viel früher von Held abgesetzt, schrieb in seinem sehr lesenswerten Kommentar:

Seine (Helds) Versuche, Normalität vorzugaukeln, sein Nichteingestehen möglicher eigener Fehler und sein wenig demütiger Umgang mit den Vorwürfen haben viele Oppenheimer erbost und erzürnt und die Spaltung der Stadt vertieft. Helds Verweis, man möge das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, geht längst am Kern der Sache vorbei: Es geht hier nicht um Paragrafen, es geht um Politik. Das hat zu tun mit Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit. Davon ist beim Stadtchef nicht mehr viel übrig.

Eine solche Wahrnehmung der Lokalzeitung wird Held politisch nicht überleben können. Zumal noch gar nicht die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt. Wir haben in unserem „Oppenheimer Adventskalender“ bisher 16 Kapitel aus dem Rechnungshofbericht abgearbeitet. Wer glaubt, das alles sei schrecklich, unerhört, unfassbar: Der kennt die ganze Wahrheit nicht. Dem müssen wir sagen: Es kommt noch schlimmer!

Morgen berichten wir, wie Marcus Held auf Kosten der Steuerzahler Gelder kassiert, Monat für Monat, seit vielen Jahren schon, ohne auch nur ansatzweise eine Gegenleistung zu bringen. Und es folgen weitere Berichte – wie sich der Stadtbürgermeister mit teuren Geschenken auf Kosten der Stadtkasse seine SPD gefügig hält. Und wie er Stadtratsmitglieder hinterging – das ist übrigens noch gar nicht so lange her, aber die wenigsten kennen bis heute die ganze Wahrheit.

Wir berichten weiter, schreiben alles auf. Halt, das ist nicht korrekt: Wir schreiben nicht „alles“, wir schreiben, was im Bericht des Landesrechnungshofes steht. Das ist bestimmt nicht „alles“: Die Prüfer hatten schließlich nur wenige Wochen Zeit für ihre Arbeit. Längst heißt es, dass sie nur an der Oberfläche hätten kratzen können. Und dass es in Oppenheim noch viel mehr dunkle Polit-Keller gebe, man müsse nur einmal richtig buddeln…

Weg durch das dicke Gestrüpp Heldscher Politik gesucht

Auf den Verlauf der Stadtratssitzung näher einzugehen, wollen wir Ihnen und uns ersparen. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie sich die SPD einzuigeln versuchte – und die AL und CDU verzweifelt bemüht war, eine Schneise durch das undurchdringlich wirkende Gestrüpp Heldscher Günstlingspolitik zu schlagen. Zwei Zitate:

AL-Chef Raimund Darmstadt:

„Die Melange aus bedenkenloser Verschwendung, Rechtswidrigkeiten in Serie und die straftatverdächtigen Amtshandlungen der Stadtspitze ist weit umfangreicher und deutlich krasser als vermutet.“

CDU-Fraktionschef Marco Becker:

„Wir wollen das Signal für einen Cut setzen – und zwar jetzt.“

Hier Aufarbeitung der Vergangenheit, da Wegweiser für die Zukunft. Bei der SPD jedoch, so scheint es, kneift man lieber beide Augen zu. Und möchte weitermarschieren wie bisher. Der Haushaltsplan jedenfalls wurde allein mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschlossen. Egal was drinsteht, egal was der Rechnungshof alles gefordert hat: Nur weg damit.

Das ist keine Politik. Das ist eher ein Begräbnis.

Ein Satz von Marcus Held klingt nach dieser Sitzung nach, er macht die unsägliche Arroganz greifbar, mit der dieser Stadtbürgermeister die Kommunalpolitiker und die ehrenamtlich Tätigen in seiner Stadt sieht und behandelt – und zwar allesamt, die von der SPD eingeschlossen:

„Zu prüfen, ob es Ehrensiegel und Ehrenring noch geben soll, finde ich gut – ich hab keinen und ich will auch keinen.“

Das Image der Stadt nimmt immer mehr Schaden

Irgendwer hat sich kürzlich mokiert: Da habe man so lange an einem guten Image für die Stadt Oppenheim gearbeitet, habe dafür auch viel Geld ausgegeben – und jetzt ist alles kaputt. Dank Marcus Held, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeister: Oppenheims Image ist total im A…!

Da ist was dran: Bundesweit berichteten vergangene Woche die Medien, sogar die Süddeutsche veröffentlichte auf ihrer – sehr viel gelesenen – Online-Seite, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz der Stadt Oppenheim und ihrem Bürgermeister Marcus Held Verfehlungen vorwerfe. Da konnte selbst der öffentlich-rechtliche SWR, gemeinhin der SPD stets wohlwollend zugewandt, nicht mehr wegschauen:

Er schickte Reporter mit Mikrofon und Kamera und berichtete landesweit. Held durfte sich natürlich äußern und ein wenig über den Rechnungshof herziehen. Das nutzte ihm allerdings nicht viel, der Gesamteindruck war für ihn verheerend: Dass die Leute auf der Straße offen gegen ihn aufstehen – das hat es wirklich noch nie gegeben!

Pressesprecher darf nicht mit der Presse sprechen

Wir haben in unserer Berichterstattung über den Rechnungshofbericht in dieser Woche aufgezeigt, wie Marcus Held beim Rathaus-Personal trickst: Er beschäftigt auf Kosten der Stadt einen Parkausweis-Aufseher, was von der Kommunalaufsicht seit Jahren wiederholt kritisiert wurde, weil eigentlich die Verbandsgemeinde den Job machen müsste (wofür sie von der Stadt Oppenheim schließlich über die Umlage bezahlt wird).

Dazu leistet sich Marcus Held einen Mitarbeiter (ebenfalls auf Kosten der Stadt), der irgendwie für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Der scheint allerdings auch ein kleiner, nun, man könnte sagen: Hochstapler zu sein: Im Internet behauptet Christopher Mühleck, die „Leitung der Pressestelle“ im Rathaus Oppenheim innezuhaben, er sei zuständig für die „Beantwortung von Presseanfragen“.

Weiß das der Chef? Gegenüber dem Autor dieser Webseite hatte Marcus Held ausdrücklich etwas anderes erzählt. Wörtlich hatte er geschrieben, wir geben’s ganz exakt wieder:

„Einen Presse-„Sprecher“ haben wir nicht. Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“

Held wollte damit zum Ausdruck bringen, dass Mühleck eben nicht der Pressesprecher der Stadt sei, deshalb auch nicht mit der Presse sprechen dürfe: Das dürfe nur er, der Stadtbürgermeister.

Womit wir das geklärt hätten.

Mühleck soll vielmehr, das hatten wir berichtet, über Herrn Held schreiben. Und von Herrn Held Fotos machen. Er ist eben, so heißt es in der Stadt, Helds Hofberichterstatter. Ein Leser schickte uns dazu ein Foto, das beweist, was Mühlecks Job wirklich ist:

Das Foto zeigt die nahezu komplette Rathaus-Mannschaft mit Bauhof-Bediensteten, die es sich kürzlich bei der großen Sause zur Eröffnung der Landskrongalerie wohl ergehen ließ. Die ganzen Fotos sind auf der städtischen Homepage ausgestellt: Es handelt sich um 20 Bilder, auf 13 von ihnen ist Marcus Held zu sehen. Ist ja auch klar, nach seinem Selbstverständnis: Es geht immer nur um ihn, oder?

Herr Stange und der Kadavergehorsam

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die AZ über das Erscheinen des Rechnungshofberichts mit all seinen bitteren Wahrheiten berichtete, veröffentlichte sie auf einer anderen Seite den Leserbrief eines gewissen Denny Stange. Hochnotpeinlich, was der Mann darin von sich gab: Frohe Weihnachten wünsche er allen, die sich „aktiv an der Jagd auf Marcus Held beteiligt haben“. Die Geistlichen, salbaderte er weiter, mögen ihnen Sanftmütigkeit schenken, „wenn einige Beteiligte diese trotz ihrer regelmäßigen Gottesdienstbesuche noch immer nicht haben sollten“.

Daraufhin schrieb der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann einen wütenden Brief an die AZ-Lokalredaktion, den wir in Auszügen veröffentlichen:

Herr Stange ist ein treuer Jünger seines Herrn Marcus Held. Auf seiner Facebook-Seite posiert er mit Daumen-hoch-Haltung vor einem Held-Wahlplakat. Herr Stange nimmt sich alle die vor, „die sich in den letzten Monaten aktiv an der Jagd auf Marcus Held beteiligt haben“. Was er mit „Jagd“ meint, lässt er ebenso offen, wie das, was er unter „beteiligt“ versteht. Die Prüfung durch eine Landesbehörde, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Recherchen eines investigativen Journalisten, demokratische Meinungsäußerungen von Bürgern? Ist das Jagd? Der Rechnungshof, die Strafverfolgungsbehörde, die Presse, fragende Bürger – haben die sich an einer Jagd beteiligt?

Beleidigend wird Herr Stange, wenn er aus dem Kreis der „Jäger“ die heraus greift, denen „trotz ihrer regelmäßigen Gottesdienstbesuche“ seines Erachtens „Sanfmütigkeit“ fehlt. Ich war zuletzt am vergangenen Sonntag im Adventsgottesdienst und fühle mich daher angesprochen, weil ich zudem in der Causa Held schon öfter meine Meinung gesagt habe. Bin ich damit ein ,anonymer Jäger und ein politischer Draufschläger’? Wenn beim Ausbau der Wormser Straße gefragt wird, ob hier die Vorgaben des Vergaberechts eingehalten wurden, ist das „in den Krümeln gesucht“?

Entweder hat Herr Stange nichts, aber auch gar nichts verstanden, oder er folgt bedenkenlos dem Kurs, den sein Kadavergehorsam ihm vorgibt. Darüber einfach so hinweg zu sehen, dafür reicht meine Sanftmütigkeit, die am Sonntag wieder gestärkt wurde, jedenfalls noch lange nicht aus.

Ich kann Sie nur herzlich bitten, bei der Auswahl von zum Abdruck geeigneten Leserbriefen, nicht nur die Anschläge zu zählen, sondern auch auf die Einhaltung eines Mindestmaßes an Niveau und Stil zu achten.

Erst wollten wir diesen Beitrag schließen mit der Empfehlung: An diesem 3. Advent könnten doch mal alle Oppenheimer in die Kirche gehen und um Erleuchtung bitten – für Marcus Held, für dümmliche Leserbriefschreiber und eine ignorante Zeitungsredaktion. Wenn zur Verstärkung solcher Fürbitten noch die eine oder andere Kerze angemacht würde: Vielleicht hilft’s, wollten wir schreiben, das wäre doch schön!

Das zu schreiben war, wie gesagt, unser Plan zur Wochenmitte. Jetzt, da die Erleuchtung die AZ-Redaktion offenbar (hoffentlich!) heimgesucht hat, können wir auf diese Empfehlung verzichten. Obwohl: Bittgebete und Kerzen sind jederzeit hilfreich, gerade in Oppenheim! Schaden können sie jedenfalls nicht.

Das Netz lacht sich schlapp über Marcus Held

Marcus Held hat jede Menge Ärger am Hals, der Staatsanwaltschaft ermittelt, und Rechnungshof verlangt, dass er für seine diversen rechtwidrigen Geschäfte finanziell gerade stehen müsse. Da kommt noch einiges auf ihn zu, was sehr weh tun könnte. Aber noch mehr dürfte den Mann schmerzen, wie sich inzwischen immer mehr Leute über ihn lustig machen: Der Computer ist ihre Plattform, Facebook ihre Welt, und WhatsApp ihr direkter Zugang zur Öffentlichkeit.

Etliche Witz-Bilder, die inzwischen mit Hauptdarsteller Marcus Held das digitale Universum durchqueren, wirken wie ein Spiegelbild der Realität – nur erträglicher, weil sie das Treiben des Bürgermeisters persiflieren. Für den einen oder anderen Oppenheimer wird es eine Art Frustbewältigung sein, solche Fotomontagen anzufertigen und in alle Welt zu verschicken: Wenn man diese Politik, vor allem diesen Politiker ertragen muss, so denken sie vermutlich, wollen wir trotzdem lachen dürfen. Am liebsten über ihn.

Soll ja auch manchmal wirklich gut tun.

Gute Frage: Was sagt eigentlich Martin Schulz zu alledem?

In den Kommentaren auf dieser Webseite bildet sich das Stimmungsbild vieler Oppenheimer ab. Ein paar Auszüge:

Was wohl Martin Schulz, der so oft von Gerechtigkeit spricht, zu diesem Gebaren eines seiner gehobenen Mitarbeiter sagt. Hat den schon mal einer gefragt?

Bei dem nun deutlich gewordenen beachtlichen Ausmaß an widerlichem Filz und erkaufter Abhängigkeiten frage ich mich ernsthaft, wie lange sich die einst stolze sozialdemokratische Partei noch solche regionalen Spitzenpolitiker leisten will?

Ich habe mich durch die ersten 15 Seiten gekämpft: Das alles ist eine Bankrott-Erklärung sowohl für die Stadt Oppenheim als auch für die VG Rhein-Selz!!!

Ich habe den Bericht versucht in Gänze zu lesen – geht nicht ! Nicht der Umfang ist es, sondern die völlig überstrapazierte Aufnahmefähigkeit an Unglaublichkeiten, die dieser beinhaltet. Rechtswidrig und desolat sind ja noch die harmlosen Attribute und das über mehr als 100 Seiten hinweg, akribisch mit Fakten belegt.

Was ein Sumpf! Ich habe den Bericht jetzt 2x vollständig gelesen! Das ist ein Armutszeugnis für zwei Verwaltungen, die von Fachleuten und Juristen geführt werden, die hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und, die eigentlich wissen müssten und sollten, was sie da angestellt haben!

Wo bleibt da das Rechtsverständnis der teuer bezahlten und gewählten Vertreter? Über fehlendes Schamgefühl braucht man da nicht mehr nachzudenken.

Schauen Sie ruhig mal rein: Die Kommentare, viele wirklich interessant, klug, aussagestark, finden Sie unter jedem Bericht. Und wenn Sie sich selbst zu Wort melden wollen: Nur zu!

Verfügt die FAZ über prophetische Gaben?

Ein Leser machte darauf aufmerksam, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vielleicht „prophetische Gaben“ besitzen könnte: Die schreibt in einem Bericht unter der Überschrift „Wie der Bundestag ohne Regierung entscheidet“, dass die Immunität von Marcus Held aufgehoben sei. Und wörtlich weiter: „Gegen Held wir in einer Immobiliengeschichte ermittelt, die ihn als früheren Bürgermeister von Oppenheim betrifft.“

Uuups: der frühere Bürgermeister von Oppenheim!?!

Aber so steht’s da wirklich!

Wochenrückblick: Viel Penzer, etwas Bodderas und ein bisschen Gradinger

Thomas Ruhmöller — Sat, 11 Nov 2017 13:24:53 +0000

In unserem Wochenrückblick geht’s diesmal vordergründig um nur drei Namen: um Klaus Penzer, den unglückseligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, um Hansjürgen Bodderas, den umtriebigen Rathaus-Pöstchenjäger mit dem klerikalen Habitus, und um den alten Fuchs Horst Gradinger, der sein heruntergekommenes, schwerst kontaminiertes Möbelhaus der Stadt unterjubelte und ihr sogar auch noch die Maklercourtage überwälzte. Bei all diesen Themen steht allerdings, wenig überraschend, stets ein vierter Name im Hintergrund: der von Marcus Held, dem Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten…

Penzer I: Die Inkarnation des Denunziantentums

Für Klaus Penzer war es wieder eine ganz schreckliche Woche! Da versuchte er monatelang, den CDU-Abgeordneten Marco Becker aus dem Oppenheimer Stadtrat zu drängen, nur gestützt auf einen anonym versandten Brief, der, wie man ehrlicher Weise auch noch sagen muss, ziemlich dümmlich klang. Doch dann kam das Treiben der Penzer-Behörde heraus, schlimmer: Die Leute auf der Straße wissen jetzt, womit sich „ihre“ VG-Verwaltung tage- und wochenlang beschäftigt hat. Wollte man doch zum Beispiel allen Ernstes von Becker schriftlich erfahren, wie oft und wie lange er sich bei seiner Freundin in Mainz aufgehalten habe.

Wie peinlich ist das denn?

Als jetzt die behördliche Schnüffelaktion bekannt geworden war, als selbst die lokale Zeitung wieder das böse Wort von einer „Hexenjagd“ aufwärmte, da versuchte Penzer, blitzschnell die Kurve zu kriegen. Gegenüber dem Lokalredakteur jammerte er lauthals über den anonymen Briefeschreiber und dessen unsägliche Anschwärze: „Da beginnt das Denunziantentum.“

Bei diesem Penzer-Ausspruch mussten einige Leute in Oppenheim herzhaft lachen: Das sagt der Richtige! Ausgerechnet Penzer mokiert sich über Denunziantentum! Ausgerechnet der SPD- Bürgermeister, der erst vor wenigen Monaten seinen damaligen Stellvertreter in aller Öffentlichkeit als Geheimnisverräter zu brandmarken versucht hatte – und bis heute keinen Beweis vorlegen konnte.

Schlag nach bei Wikipedia: Unter Denunziation versteht man die öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen.

Nach dieser Lesart wäre Klaus Penzer Oppenheims Denunziant Nr. 1. Wir müssen erneut konstatieren: Der Mann hat sich ziemlich verrannt mit seinem eigentümlichen Politikstill und seiner vorgestrigen Verwaltungsführung. Wie lange will er sich das noch antun? Und uns?

Hexenjagden in der VG-Verwaltung

Kurz zum Stichwort „Hexenjagd“: Raimund Darmstadt, der Chef der lokalen Alternativen Liste (AL), könnte eine Art Oppenheimer Copyright auf dieses Wort beanspruchen.

Erinnern Sie sich? Ende April hatte er die Gewerkschaft Verdi um Schutz für die VG-Mitarbeiter gebeten: Damals war gerade das Dossier mit den Vorwürfen gegen Marcus Held bekannt geworden, es enthielt viele behördeninterne Dokumente aus der VG-Verwaltung, und Bürgermeister Klaus Penzer war nicht davon abzuhalten, eigene Mitarbeiter – namentlich seinen Stellvertreter – des Geheimnisverrats anzuschwärzen, wie gesagt: ohne jeden Beweis.

In der Zeitung lasen wir seinerzeit: „Er (Darmstadt) sprach von einer ,Atmosphäre der Hexenjagd’ und warf Penzer, Held und SPD-VG-Fraktionschef Michael Reitzel vor, ein ,unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung’ erzeugt zu haben.“

Der Personalrat der VG-Verwaltung zeigte sich anderntags lediglich verärgert darüber, dass man vorher nicht mit ihm gesprochen habe; gegen die Diagnose „Hexenjagd“ hatte er nichts einzuwenden.

Und jetzt berichtete die Zeitung im Fall Becker aus eigenem Antrieb erneut über eine Hexenjagd! Und kommentierte weiter: „Wenn man denkt, die Qualität des politischen Diskurses in Oppenheim könne nicht mehr tiefer sinken, geht es noch ein Stück weiter Richtung Abgrund.“

Woran liegt’s nur?

Penzer II: Ratsbeschluss einfach nicht beachtet

Noch einmal Penzer, und es sei ihm auch gerne in die Hand versprochen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen! Der Oppenheimer Stadtrat hat Anfang Juni beschlossen, dass ein sog. Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden soll. Wobei wir auch sagen könnten, dass der Ausschuss eingerichtet werden muss: Denn das war schließlich kein Wunsch des Stadtrates; das Gremium hatte die Gründung eines Akteneinsichtsausschusses einstimmig (!) festgelegt!

Dieser Ausschuss soll alle Vorgänge unter anderem um die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd untersuchen, er soll alle Akten einsehen können: Verkäufer und Erwerbspreise, Käufer und Verkaufspreise sowie zugehörige Grundstückskaufverträge; Maklercourtagen und zugehörige Maklerverträge (so es die gäbe) …

VG-Bürgermeister Penzer hat von Anfang an versucht, die Gründung dieses Ausschusses auf die lange Bank zu schieben. Das mag anfangs erklärlich gewesen sein: Da stand die Bundestagswahl bevor, da wollte er seinen SPD-Parteifreund Marcus Held wohl nicht unnötig belasten (was, wie wir heute wissen, nichts genützt hat). Penzer sagte damals, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen könne.

Die Wahl ist mittlerweile sechs, sieben Wochen vorbei, die Sommerpause sowieso. Penzer müsste also längst tätig geworden sein, müsste die Anberaumung der Sitzung vorbereitet, Einladungen verschickt, die Unterlagen zusammengestellt haben…

Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob der Bürgermeister diesbezüglich nur ansatzweise tätig geworden ist (die Behörde hatte natürlich auch viel zu tun, siehe oben ;-).

Ganz ehrlich: Wir sind uns eigentlich nicht sicher, ob Penzer in dieser Sache überhaupt jemals tätig werden will – und wenn ja, wann.

Aber schon jetzt wissen wir: Die Art und Weise, wie sich dieser SPD-Bürgermeister über einen Stadtrat und über eindeutige Abstimmungsergebnisse hinwegsetzt, ist zutiefst undemokratisch. Wir sind gespannt, wie lange Klaus Penzer damit durchkommt.

Was prüft die Kommunalaufsicht im Fall Bodderas?

Wir müssen noch einmal auf den „Fall Bodderas“ zurückkommen: Der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim und Geschäftsführer der lokalen Tourismus GmbH war Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. Wir hatten darüber berichtet, dass das äußerst problematisch sei: Als Ratsherr würde er sich als Tourismus-Geschäftsführer selbst kontrollieren, was rechtlich nicht sein darf.

Daraufhin beschloss Bodderas – es muss um den 20. Oktober gewesen sein –, dass er sein Mandat im Stadtrat abgeben wolle, und er beschloss auch, als Grund dafür auf Facebook eine bevorstehende Operation anzugeben.

Am 2. November wurde er offiziell aus dem Stadtrat verabschiedet.

Soweit ist das alles bekannt.

Nicht bekannt war bisher, dass zuvor ein Oppenheimer Bürger die Kreisverwaltung in Ingelheim auf das mutmaßlich rechtswidrige Bodderas-Mandat hingewiesen hatte, und zwar in einer Mail, die er direkt an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen geschickt hatte. Das war am 10. Oktober.

Vergangene Woche, am 7. November, erhielt er eine Antwort von der Kommunalaufsicht. Die schrieb, wir zitieren wörtlich:

„Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Ausführungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen.

Dieser kurze Mailwechsel ist aus dreierlei Gründen sehr bemerkenswert:

Die Kommunalaufsicht erfuhr also am 10. Oktober, dass Bodderas rechtswidrig im Rat sitzt. Der legte wenig später sein Mandat nieder. Und will uns ernsthaft glauben machen, da würde es keinen Zusammenhang geben, allein eine anstehende OP sei der Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat?
Die Kommunalaufsicht in Ingelheim brauchte nahezu einen Monat, um dem Bürger zu antworten. Wir haben inzwischen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob ein solches Tempo für die Behörde normal sei – und ob Frau Dorothea Schäfer, also die neue CDU-Landrätin, diese ihre Verwaltung nicht doch mal auf Trab bringen und damit ein bisschen bürgerfreundlicher gestalten wolle. Die Antworten auf unsere Frage stehen noch aus, aber das ist auch völlig okay: Wir hatten sie am Donnerstag um 16.25 Uhr abgeschickt, und schon um 16.56 Uhr teilte Pressesprecher Bardo Faust aus dem Büro der Landrätin mit: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns so schnell wie möglich mit unserer Antwort bei Ihnen melden“. Schneller geht’s wirklich nicht!
Die Kommunalaufsicht schrieb in ihrer Antwort-Mail vom 7. November an jenen Oppenheimer Bürger, man werde die Ausführungen „in unsere Prüfungen mit einbeziehen“. Was soll das denn nun heißen? Ist das bloß eine Verwaltungsfloskel? Oder sollte die Kommunalaufsicht aufgewacht (aufgeweckt worden) sein? Sollte es wirklich weitergehende Prüfungen in der Causa Bodderas geben? Und sollte die Kreisverwaltung jetzt und künftig bei den Oppenheimer Missständen wirklich durchgreifen wollen?

Auch das hatten wir gefragt. Warten wir die Antworten ab, die ja „so schnell wie möglich“ kommen sollen: Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!

Gradinger: Akteneinsicht unter strenger Aufsicht

Zu Donnerstagabend, 9. November, hatte Stadtbürgermeister Marcus Held interessierte Ratsmitglieder eingeladen, sich Dokumente zum Gradinger-Verkauf anzuschauen. Im Rathaus-Sitzungszimmer lagen sieben Dokumente, manche umfangreicher, manche nur eine Seite stark. Soviel können wir jetzt schon sagen:

Held war nicht anwesend. Die Beigeordneten Helmut Krethe und Hans-Willi Mohr sowie die SPD-Aktivistin Stephanie Kloos waren offenbar abgestellt worden, aufzupassen, dass kein Ratsmitglied – vor allem keines von der CDU oder AL! – auch nur ein Dokument einscannte/abfotografierte/entwendete. Ist doch wirklich schön, dass es solche Aufpasser gibt, oder?
Es steht jetzt fest, dass eine weitere notarielle Beurkundung zum Verkauf der Immobilie vorgenommen wurde – erst vor kurzem, nämlich am 23. Oktober, und wieder hinter dem Rücken des Stadtrates: Die Stadt (diesmal vertreten durch den Beigeordneten Krethe) und die Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO (vertreten durch ihren Geschäftsführer: Marcus Held) unterzeichneten vor knapp drei Wochen eine Änderungsvereinbarung, mit der sie gravierende Fehler im endgültigen Kaufvertrag vom (wie jetzt feststeht) 20. März 2017 reparieren wollten. Auf diese Fehler – konkret: auf die Risiken für die Stadt – hatten wir auf dieser Webseite hingewiesen: Sie wären der Stadt verdammt teuer zu stehen gekommen!
Die Kosten für den Abbruch sind übrigens wirklich weiter gestiegen. Schon September hatten wir geschrieben, sie lägen bereits über eine Million. Daraufhin hatte Marcus Held die AZ am 19. Oktober schreiben lassen, sie würden etwas über 900.000 Euro betragen. Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Sie lagen per 20. Oktober bei 1.100.000 Euro. Und werden weiter steigen. Macht aber nix: Muss ja alles die HGO zahlen 😉

Das Thema Gradinger ist sehr komplex und umfangreich, es sprengt den Rahmen eines bloßen Wochenrückblicks. Wir berichten schon bald nähere Einzelheiten!

Ein AZ-Kommentar zum Zitieren schön

Manchmal – zugegeben: nicht besonders häufig – finden sich im Oppenheimer Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Berichte, da könnte man die Zeitung glatt gut finden. Die uns leider unbekannte Redakteurin Kirsten Strasser, seit wenigen Tagen verstärkt in der Lokalredaktion im Einsatz, schrieb nun zum schon zum wiederholten Mal mit einer kritischen Distanz und journalistischen Coolness über die Oppenheimer Stadtpolitik, dass man sich wünschen möchte, sie würde das viel öfter tun.

In der heutigen Samstag-Ausgabe hat sie wieder einen Kommentar veröffentlicht, Überschrift „Taktik statt Transparenz“, der den Mächtigen der Stadt wenig gefallen wird, den Bürgern – Lesern! – dafür bestimmt umso mehr:

Frau Strasser moniert die Hinhalte-Spielchen von Held, Penzer & Co, die aus dem Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes ein Geheimnis machen und selbst dem Stadtrat jeden Einblick verwehren wollen. Diese alltäglichen Taktierereien seien kaum noch zu ertragen, denn weder Stadt- noch VG-Bürgermeister würden als Privatpersonen agieren. Und weiter schreibt die Journalistin:

„Sie haben im Interesse der Stadt, der Bürger zu handeln, sie sind ihren Steuerzahlern und Wählern zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Aber auch bei der SPD im Stadtrat, die geschlossen darauf verzichtet, sofortige Einsicht in den vorläufigen Prüfbericht zu nehmen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich weit mehr ihrem Bürgermeister als ihren Wählern verpflichtet fühlt.

Endlich schreibt die Zeitung, was Sache ist! Das ist mal ein Kommentar, den zu lesen wir dringend empfehlen! Geht leider nur in der gedruckten Form; der Kommentar wurde aus unerfindlichen Gründen noch nicht online gestellt, sonst hätten wir Ihnen den Link natürlich genannt.

SPD-Penzer gibt nach: CDU-Becker darf im Stadtrat bleiben

Thomas Ruhmöller — Fri, 10 Nov 2017 16:34:33 +0000

Na, geht doch! VG-Bürgermeister Klaus Penzer hat mit sofortiger Wirkung die „Hexenjagd“ seiner Verwaltung auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Oppenheimer Stadtrat für beendet erklärt. Marco Becker darf weiterhin Mitglied des kommunalen Parlaments bleiben: Er muss nicht länger befürchten, dass ihm das Mandat entzogen wird, weil er bei seiner Freundin in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet hat.

Wir haben über die Verwaltungs-Vorgänge berichtet, die den Oppenheim-Skandal um einen schmutzigen Akt erweitert haben: Mitte Juli dieses Jahres war ein anonymer Brief im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht des Kreises Mainz-Bingen abgegeben worden. Darin wurde behauptet, Marco Becker würde widerrechtlich der CDU-Fraktion im Oppenheimer Stadtrat angehören: Er wohne längst nicht mehr in der kleinen rheinhessischen Stadt, sondern in Mainz.

Unklar ist bis heute, wer den Brief geschrieben hatte. Auffällig ist allerdings: Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Mainz mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch Helds Immunität als SPD-Bundestagsabgeordneter aufgehoben.

Natürlich hätte sich schon damals die Frage aufdrängen müssen: Sollte mit dem anonymen Vorwurf gegen Becker vielleicht nur von den Marcus-Held-Affären abgelenkt werden? Aber das wollte man offenbar nicht sehen:

Oppenheims Erster Beigeordneter Hansjürgen Bodderas rief nach Erhalt des anonymen Briefes seinen Duz-Freund Marco nicht etwa gleich an und informierte ihn: Der SPD-Mann und Marcus-Held-Vertraute schickte die Denunzianten-Post vielmehr pflichteifrig umgehend weiter an die Kommunalaufsicht. Auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde ging der Sache sofort nach, und zwar mit einer Intensität, die ebenso auffällig wie ungewöhnlich ist: Sowohl Bürgermeister Penzer wie auch sein Beigeordneter Neumer schrieben offizielle Briefe an Becker, gleich mehrere Sachbearbeiter mussten sich mit der leidigen Angelegenheit beschäftigen, am Ende wurde der CDU-Mann sogar aufgefordert, prozentual anzugeben, wie lange er sich in welcher Stadt aufgehalten habe…

Der Kommunalpolitiker wies die Vorwürfe stets als falsch und unbegründet zurück. Becker, der offen andeutete, dass er die Hintermänner im Umfeld des SPD-Stadtbürgermeisters vermute, klagte auch darüber, dass die VG-Verwaltung seine Argumente gar nicht beachte: „Die wollen mich aus dem Stadtrat drängen.“

Erst als die Sache an die Öffentlichkeit kam, als selbst die verwaltungstreue „Allgemeine Zeitung“ den „ruinierten Ruf“ der Kommunalpolitik beklagte und ungewohnt kritisch kommentierte („Mit diesem anonymen Angriff ist die hiesige Kommunalpolitik endgültig auf dem Niveau einer mittelalterlichen Hexenjagd angekommen.“), da knickte Bürgermeister Penzer ein:

An diesem Freitag (10.11.) schickte eine VG-Sachbearbeiterin einen Brief an Marco Becker, in dem sie ihm kurz und knapp mitteilte: „Sehr geehrter Herr Dr. Becker, auf Ihr Schreiben vom 30.10.2017 teilen wir Ihnen mit, dass es bei Ihrem bisherigen Meldestatus verbleibt.“ Heißt: Fall geklärt – Becker kann im Stadtrat bleiben.

Becker selbst versuchte in einer Presseerklärung, die Wogen zu glätten: Er sei froh und zuversichtlich, „dass den Gerüchten, Zweifeln und Denunziationen nun ein Riegel von offizieller Seite vorgeschoben worden ist“.

Akte zu? Ja, natürlich. Was allerdings bleibt, ist ein verdammt ungutes Gefühl: Was ist das nur für eine Kommunalpolitik in Oppenheim, in der so hinterhältig und fies agiert wird?

Nach anonymen Brief: Fliegt CDU-Becker aus dem Stadtrat raus?

Thomas Ruhmöller — Wed, 08 Nov 2017 15:51:56 +0000

Jetzt wird es richtig schmutzig im Oppenheim-Skandal: Der Vorsitzende der kleinen CDU-Fraktion soll offenbar aus dem Stadtparlament gedrängt werden. Ein anonymer Briefeschreiber hatte behauptet, Marco Becker wohne nicht mehr in Oppenheim und dürfe deshalb nicht Mitglied des Stadtrates sein. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde geht diesem Vorwurf seit Wochen mit ungewöhnlich großem Aufwand nach. Wenig verwunderlich: Auch SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held taucht in dieser schmuddeligen Polit-Affäre auf.

In der letzten Sitzung des Stadtrates ließ der Stadtbürgermeister die Maske fallen. Als CDU-Fraktionschef Marco Becker mit Vehemenz Einsicht in den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes forderte („Das ist das gute Recht aller Ratsmitglieder“), griff ihn Marcus Held zunächst mit einer ungeheuerlichen Unterstellung an: Er, Becker, wolle den Bericht doch nur an Dritte weitergeben…

Es war am vergangenen Donnerstagabend, das lokale Parlament tagte im Sitzungssaal des Rathauses an der Merianstraße, und Held, einmal in Fahrt, giftete in ungewöhnlich aggressiver Weise weiter: Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften könne doch wohl keine Einbahnstraße sein! Wer das letzte Quäntchen Recht für sich selbst herausquetsche, sagte er in Richtung Marco Becker, der müsse den gleichen juristischen Maßstab auch bei sich selbst anlegen – „zum Beispiel, was die Meldepflicht angeht“.

Die Ratsmitglieder hörten das, einige grinsten, andere schluckten – Becker sagt heute: „Nach dieser Attacke war endgültig klar: Held will mich aus dem Stadtrat haben, und zwar möglichst bald. Er hat den Schafspelz abgeworfen.“

Der Oppenheim-Skandal hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der SPD-Stadtbürgermeister wirft dem CDU-Fraktionschef indirekt vor, sein Ratsmandat widerrechtlich auszuüben!

Das Kommunalwahlgesetz besagt, dass man nur dort Mitglied in einem Stadtrat sein kann, wo man im melderechtlichen Sinn seine Hauptwohnung unterhält. Marco Becker hat seinen ersten Wohnsitz in Oppenheim, das ist völlig unstrittig. Er arbeitet aber als Lehrer und Dozent in Nieder-Olm und Mainz, und in Mainz ist er mit zweitem Wohnsitz bei seiner Freundin gemeldet: Darf er deshalb nicht mehr Stadtrat in Oppenheim sein?

Eine politische Entscheidung – ein menschliches Elend

Seit Wochen schon schwelt der Streit. Ausgangspunkt war ein anonymes Schreiben, dass im Oppenheimer Rathaus eingegangen war: Darin wurde behauptet, Becker lebe längst in Mainz, dürfe mithin nicht im Oppenheimer Stadtrat sitzen.

Addressiert war das karge Schreiben ausgerechnet an den Stadtbürgermeister, der selbst unter gewaltigem Druck steht: Ihm werden wegen seiner Amtsführung schwere Vorwürfe vom Landesrechnungshof gemacht, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen ihn, es geht längst um seine berufliche wie private Existenz…

Marco Becker sagt: „Weil Held zu seiner eigenen Entlastung nichts einfällt, fängt er an, andere zu attackieren. Rechtlich kann man mir nichts anhaben. Deshalb will man mich jetzt politisch beschädigen und unglaubwürdig machen. Auf meine Argumente wird gar nicht eingegangen: Die Entscheidung, gegen mich vorzugehen, ist längst gefallen.“

Es wäre eine rein politische Entscheidung, inhaltlich kaum nachvollziehbar; sie offenbart zugleich abgrundtiefes menschliches Elend: Über diese Auseinandersetzung sind die bisherigen Freunde Marcus und Marco zu erbitterten Gegner geworden.

Eine bürokratische Untersuchung ist angelaufen, die in ihrem Ausmaß geradezu monströs wirkt. Zentrale Schaltstelle ist einmal mehr die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die von SPD-Bürgermeister Klaus Penzer geführt wird. Der gilt als enger Parteifreund von Held und steht, seit die Rechnungsprüfer in seiner Behörde waren, ebenfalls unter schwerem Beschuss: Seine Behörde soll rechtswidriges Handeln nicht nur zugelassen, sondern auch aktiv unterstützt haben.

Das anonyme Schreiben war am 19. Juli im Rathaus Oppenheim, in der Verwaltung der Verbandsgemeinde und bei der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingegangen. Hinweise auf den Absender gibt es nicht – außer diesen einen: Nur wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mainz darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Held wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dieser Mitteilung und der Versendung des anonymen Briefes stützt jetzt den Verdacht, dass mit den Vorwürfen gegen Marco Becker nur ein Ziel verfolgt wird: Die Öffentlichkeit soll von den vielen Marcus-Held-Affären und vor allem von dem schwerwiegenden Verdacht strafrechtlich relevanter Verfehlungen des Stadtbürgermeisters abgelenkt werden.

Das Schreiben, das im Rathaus an der Merianstraße einging, war direkt an den Stadtbürgermeister gerichtet, der sich jedoch an diesem 19. Juli in Berlin aufhielt, weshalb sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas die Post öffnete. Der Beigeordnete bekam einen kurzen, etwas ungelenk und in der zitierten Paragraphenkette fehlerhaft formulierten Text zu lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,

laut § 18 Abs. 1 GemO setzt der Besitz eines Kommunalen Ratsmandates den ersten Wohnsitz (Hauptwohnung) im Sinne des § 16 Meldegesetz (MG) voraus. Dies ist beim Ratsmitglied Dr. Marco Becker, Mitglied des Oppenheimer Stadtrates, offensichtlich nicht gegeben und wäre ein Verstoß gegen das Kommunale Ratsmandat.

Unter normalen Umständen wäre ein derart unsubstantiierter Vorwurf – das genannte Meldegesetz gibt es zum Beispiel gar nicht mehr – umgehend in den Papierkorb befördert worden. Allenfalls hätte man mit Becker die Frage nach seinem Lebensmittelpunkt in einem schnellen Telefonat oder in einem persönlichen Gespräch abgeklärt.

Aber was ist in Oppenheim schon normal?

Geheuchelte Anteilnahme im Rathaus Oppenheim

Bodderas las die anonyme Post. Er nahm sich einen Tag Zeit, dann schrieb er eine Mail, wobei vermutet werden darf, dass er den Inhalt mit Held abgesprochen hat, denn Bodderas macht angeblich nichts ohne Rücksprache mit seinem Rathaus-Chef. Am 20. Juli schickte er um 13.38 Uhr diese Mail ab:

Sehr geehrter Herr Dr. Becker, lieber Marco,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Penzer, lieber Klaus,

gestern ist ein anonymes Schreiben im Briefkasten der Stadt Oppenheim aufgefunden worden, das sich mit dem Wohnsitz von Herrn Dr. Becker beschäftigt. Um von vorne herein allen Irritationen aus dem Wege zu gehen, habe ich mir erlaubt, das Schreiben an den Leitenden staatlichen Beamten bei der KB Mainz-Bingen, via Büro des Landrates Herrn Schick, weiter zu leiten.

Ich gehe davon aus, dass das auch in Ihrem/Deinem Interesse, Herr Dr. Becker, lieber Marco, gewesen ist.

Persönlich kann ich nur sagen, dass es für mich unerträglich ist, mit anonymen Schreiben konfrontiert zu werden.

Den Stadtbürgermeister und meine beiden Beigeordnetenkollegen setze ich in CC in Kenntnis.

Marco Becker antwortete umgehend, und das ist wörtlich zu nehmen, seine Mail zeigt die Uhrzeit 13.49 Uhr: Er schrieb, dass er seinen Erstwohnsitz an der Burgstraße in Oppenheim habe – das Haus gehöre seinem Bruder und ihm seit gut 15 Jahren –, und dass er in Mainz einen Zweitwohnsitz angemeldet habe. Er lebe bei seiner Freundin, deren Wohnung sich in einem Haus in Mainz-Bretzenheim befände, das seine Eltern gekauft hätten. Vielleicht werde er eines Tages dort dauerhaft wohnen, aber sicherlich nicht jetzt: Er wolle den Stadtrat nicht in diesen schweren Zeiten verlassen, das wäre „eine Aktion à la ,Die Ratten verlassen das sinkende Schiff’“

Bodderas schrieb umgehend zurück, es war um 14.35 Uhr:

„Ich weiß, dass Du da ganz locker bist und mache mir da auch keine Sorgen.“

Stunden später, es war um 21.27 Uhr an diesem 20. Juli, bekam Becker noch eine Mail – diesmal von Stadtbürgermeister Marcus Held:

Lieber Marco,

ich kann dazu nicht viel sagen… aber mich kotzt diese Art des Vorgehens in Oppenheim langsam an. Du weißt dass ich zu Dir stehe und wir immer gut zusammen arbeiten, weshalb das politisch bei uns nie ein Thema war. Insofern traurig aber scheinbar ist das Vorgehen mittlerweile in unserer Stadt salonfähig…

Ich bin im Moment in Urlaub, wär schön wenn wir uns danach mal auf einen Kaffee treffen würden

Viele Grüße Dein Marcus

Auffällig in den Mails ist die bemühte Anteilnahme, die Held wie Bodderas vorgeben – sie wirkt im Rückblick nur geheuchelt: Der eine schreibt, er finde anonyme Schreiben unerträglich – leitet sie dann aber umgehend weiter. Der andere beteuert, „dass ich zur Dir stehe“ – und nutzt dann doch, siehe Stadtrat-Sitzung, die anonyme Bezichtigung zur persönlichen Attacke.

An diesem 20. Juli wurde noch ein weiterer Brief geschrieben, und zwar in der VG-Verwaltung: Als Sachbearbeiter ist Julian M. angegeben, der Unterzeichner ist Bürgermeister Klaus Penzer. Unter Verweis auf das anonym eingegangene Schreiben sowie auf die gesetzlichen Vorschriften heißt es:

Um den Sachverhalt abschließend klären zu können, bitten wir Sie um Stellungnahme zum Schwerpunkt der Lebensbeziehung bzw. zur vorwiegend genutzten Wohnung bis zum 11.08.2017.

Die Frist verstrich – Becker war in Urlaub in Asien. Immerhin kam noch niemand auf die Idee, ihn wegen des langen Urlaubs zu bezichtigen, nun dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben…

Doch Spaß beiseite, es ist ja kein Spaß: Am 23. August antwortet Becker und legt in einem zweiseitigen Schreiben ausführlich seine Lebenssituation dar. Sein gesellschaftliches und politisches Wirken spiele sich allein in Oppenheim ab, schreibt er – Auszug aus dem Brief:

Ich bin in Mainz lediglich passives Mitglied im Luftsportverein (notgedrungen, am Flugplatz in Oppenheim kann man nicht ultraleichtfliegen) und im Mainzer Studentenhausverein (spendenbasiert). Niemals war ich an anderer Stelle politisch tätig oder in Vereinen engagiert.

Ich möchte noch erwähnen, dass ich derzeit deutlich mehr Zweitwohnsitzabgabe in Mainz zahle, als ich Sitzungsgelder als Stadtrat in Oppenheim erhalte, wohin zudem die Schlüsselzuwendungen und mein Einkommenssteueranteil fließen. Eine Aufgabe meines Mandats und ein Umzug nach Mainz kämen mich derzeit deutlich günstiger. Es entsteht mir also kein Vorteil durch diese Situation, sondern ein finanzieller Nachteil, den ich gerne in Kauf nehme, um meinen Wirkens- und Schaffensschwerpunkt in Oppenheim zu halten.

Der zwischen den Zeilen ablesbare Vorwurf des Anonymus, ich würde meinen Tätigkeitsschwerpunkt in Oppenheim zum eigenen Vorteil nur vortäuschen, verpufft insofern. Auch meine regelmäßige Anwesenheit bei praktisch allen Sitzungen (Fraktionsvorsitz!) dürften das belegen.“

In diesem Schreiben geht der CDU-Mann auch noch auf mögliche Hintergründe der Vorwürfe ein. Auszug:

Die Ursache für die genannte Anschuldigung und die versuchte Denunziation sehe ich im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held, da ich Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Oppenheim bin und da zeitgleich das genannte Schreiben auch im – an sich nicht weiter zuständigen – Oppenheimer Rathaus eingeworfen wurde. Diese Anschuldigung wird in Oppenheim derzeit gezielt gestreut – wer einen Nutzen davon zu haben glaubt, mag jeder selbst beurteilen. (…)

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde antwortet umgehend auf diesen Brief: Nunmehr ist im Briefkopf Sachbearbeiterin Miriam F. genannt, und unterzeichnet hat das Schreiben Bernd Neumer, der Zweite Beigeordnete der Verbandsgemeinde. Der mehr als 70-Jährige ist ein ebenso streitbarer wie umstrittener Lokalpolitiker in Dienheim, er gehört, hier wird’s pikant, der CDU an, wo er allerdings mit poltrigen Alleingängen immer wieder aneckt. Als fürs Ordnungsamt Zuständiger verlangt Neumer von Becker, dass der seine Aufenthaltszeiten in Oppenheim bzw. Mainz prozentual angebe, und zwar schleunigst, bis zum 20. Oktober…

Becker sagt heute, er habe Neumer wenig später getroffen und gefragt, was das eigentlich alles solle. Da habe Neumer nur geklagt, er könne nichts dagegen machen: Penzer und Held würden das von ihm verlangen, weil er als Beigeordneter zuständig sei.

"Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt"

Der Aufwand, der inzwischen betrieben wird, um einen CDU-Mann aus dem Oppenheimer Stadtparlament zu drängen, ist nahezu beeindruckend gewaltig. Bisher im Becker-Einsatz verortet: ein VG-Bürgermeister, ein VG-Beigeordneter, zwei VG-Sachbearbeiter, im Hintergrund wirkt ein Stadtbürgermeister, ein lokaler Beigeordneter, dazu kommt ein Beamter der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung… . Becker sagt: „Die hätten mich vermutlich am liebsten sofort gefeuert. Aber sie werden sich bestimmt rechtlichen Rat eingeholt haben, dass sie mir zweimal Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen.“

Er sagt auch, er habe mit Dr. Stefan Cludius gesprochen: Der Leitende Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht des Kreises habe ihm bestätigt, dass an seinem Meldestatus nichts zu beanstanden sei. Das ist überaus bedeutsam. Denn – so erfahren wir von einem Verwaltungsrechtler – die Sachlage mag zwar juristisch etwas kompliziert sein, ist aber in diesem Fall eindeutig:

Wählbarkeit/Mandatsausübungsberechtigung: Wählbar ist nach § 4 in Verbindung mit § 1 Kommunalwahlgesetz (KWG RP), wer seine Hauptwohnung im Sinne von § 22 Bundesmeldegesetz (BMG) in der Gemeinde hat, in der er sein Ratsmandat ausübt. Zur Erläuterung: Das Bundesmeldegesetz hat mit Wirkung vom 1. November 2015 die früheren Landesmeldegesetze ersetzt. Der Hinweis des anonymen Briefeschreibers auf § 16 des vormaligen rheinland-pfälzischen Meldegesetzes geht darum fehl, ebenso wie der Verweis auf § 18 der Gemeindeordnung.
Hauptwohnung: Die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinn ist dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen liegt.
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen:
- Becker ist unverheiratet. Die Wohnung seiner Freundin ist keine – im verwaltungsrechtlichen Jargon – Familienwohnung, die eine Vermutung für den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen begründen würde.
- Becker lebt in einem abgeschlossenen, voll eingerichteten Appartement in der Oppenheimer Burgstraße – dort im eigenen Haus (50% Miteigentum). Vor hier aus organisiert er seinen Alltag; hier unterhält er seine Korrespondenzadresse; hier zahlt er Steuern; und hier spielt sich seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ab (von gelegentlichen Ultraleichtfügen über Mainz abgesehen).

Nicht weiter verwunderlich also, dass der für die Mandatsausübung maßgebliche Meldestatus Beckers (Hauptwohnung in Oppenheim) durch den Leitenden Staatlichen Beamten unbeanstandet blieb.

Becker jedoch mag der Zusicherung der Kommunalaufsicht noch nicht trauen. Er befürchtet, dass in Kürze aus der Verbandsgemeinde heraus weitere Versuche unternommen werden, ihm das Ratsmandat offiziell zu entziehen. „Man will mir zeigen, wo der Hammer hängt.“

Und dann?

„Dann werde ich natürlich Widerspruch einlegen“, sagt er. Notfalls werde er auch vor Gericht gehen, „und das kann sich dann lange hinziehen“.

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In SPD-Kreisen wird in diesen Tagen noch eine andere Rechnung aufgemacht: Wenn Marco Becker erst aus dem Stadtparlament raus sei, dann rücke Matthias Schäfer in die CDU-Fraktion nach. Wenn dann auch noch Rainer Wolff (parteilos) altersbedingt sein Mandat in der CDU-Fraktion niederlegen sollte, wie er es mal angekündigt habe, dann stehe als Nachrückerin an: Damaris Krethe.

Sie ist die Ehefrau des früheren Oppenheimer CDU-Chefs, der inzwischen die Seiten gewechselt hat: Heute ist Helmut Krethe ganz eng mit SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held, der ihn zum Zweiten Beigeordneten gemacht hat. Krethe hat die CDU verlassen, sitzt jetzt als Fraktionsloser im Stadtrat.

„Frau Krethe wird, sollte sie in den Stadtrat kommen, die CDU-Fraktion sofort verlassen: Sie wird ganz bestimmt ihrem Mann folgen“, spekulieren einige SPDler.

Andere feixen: „Vielleicht bleibt sie auch in der CDU-Fraktion – das wäre doch viel besser für uns!“

Alltag im Oppenheimer Stadtrat: Rechtsbruch und Zeitschinderei

Thomas Ruhmöller — Sun, 05 Nov 2017 14:29:00 +0000

In unserem Wochenrückblick konzentrieren wir uns diesmal auf ein Thema, das die Stadt Oppenheim seit Wochen in den Bann genommen hat: Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes liegt im Entwurf vor – und nun? Wie geht’s damit weiter? Das Thema stand in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag auf der Tagesordnung. Dabei zeigte sich einmal mehr, mit welcher Chuzpe sich die Stadtführung über berechtigte Bürgerinteressen hinwegsetzt – wenn’s denn nur zum eigenen Vorteil gereicht – oder besser: die eigen Haut rettet. Vorerst rettet.

Der brisante Bericht aus dem rheinland-pfälzischen Landesrechnungshof wird von VG-Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held weiterhin unter Verschluss gehalten. Bereits Ende September, also vor mehr als einem Monat, waren die Unterlagen übergeben worden: Auf 80 Seiten werden dubiose Geschäftspraktiken von Stadtbürgermeister Marcus Held zum Nachteil der Stadt Oppenheim aufgelistet, auch wird angeblich das Versagen der VG-Verwaltung thematisiert.

Binnen vier Wochen sollte aus Oppenheim eine Stellungnahme eingereicht werden – das wäre Ende Oktober gewesen. Ob der verantwortliche Klaus Penzer den Termin eingehalten hat, ist zur Stunde unklar: Angeblich, so sagen Ratsmitglieder, habe er eine Fristverlängerung beantragt. Die Kontrollbehörde in Speyer hat sich dazu bislang noch nicht äußern können.

Aber es passt ins Bild: Das gleiche Muster ist bislang immer in der so gerühmten Kommunikation (Held: „Ich arbeite eng mit dem Rechnungshof zusammen“) der Held-Penzer-Administration mit dem Rechnungshof zu Tage getreten:

Der Rechnungshof anerkannte die Darstellung im anonymen Dossier als – so wörtlich – „substantiiert“ und eröffnete, ohne zu zögern, ein Vorprüfungsverfahren. Die einschlägigen Akten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz sollten nach Speyer überstellt werden. Frist: 10. März 2017. Held/Penzer ließen die Frist bis zum 20. März 2017 verlängern. Warum? Damit Held (wegen vorangegangener Sitzungswoche in Berlin) am 16. März 2017 eine Sichtung und Selektion der Unterlagen vornehmen konnte. Teilnehmer des Kontrolltermins seinerzeit: Held, Penzer, dessen (inzwischen von der Fahne gegangener) Büroleiter Dilg – und Krethe und vor allem: Baumgarten!
Unter dem 4. April 2017 hatte der Rechnungshof einen elfseitigen vernichtenden Zwischenbericht fertiggestellt und an die Verbandsgemeinde Rhein-Selz übersandt. Das Schreiben nahm Bezug auf „Ihre Nachricht vom 22. März 2017“ (also eine weitere Verspätung) und enthielt die Aufforderung zur „Stellungnahme bzw. Beantwortung unter Beifügung beweisgeeigneter Unterlagen bis 20. April 2017“. Auch hier: Flucht in die Fristverlängerung.

Als am Donnerstagabend der Stadtrat tagte, forderten die Fraktionen von CDU und Alternativer Liste (AL) erneut, umgehend Einsicht in den Bericht nehmen zu können. Immerhin habe der Landesrechnungshof ausdrücklich bestätigt, dass nichts dagegen spräche. Vielmehr entspreche es dem üblichen Geschäftsgang, wenn sich die Mitglieder des Stadtrates intern mit dem Papier befassen würden.

„Wir wollen uns selbst ein Bild machen und nicht mehr vertröstet werden“, wetterte AL-Chef Raimund Darmstadt.

„Jeder, der vom Bürger gewählt ist, muss ein Interesse daran haben zu wissen, was im Bericht steht“, drängte CDU-Fraktionschef Marco Becker.

Becker wie Darmstadt warfen Stadtbürgermeister Marcus Held vor: Es sei – so wörtlich – „ein Rechtsbruch“, wenn der Berichtsentwurf dem Stadtrat weiterhin verweigert werde.

Das ist ein harscher Vorwurf. Doch auf einen Rechtsbruch mehr oder weniger, so scheint’s, kommt es in Oppenheim eh nicht mehr an. Die Regentschaft des Marcus Held hat längst kafkaeske Züge angenommen. Selbst seine eigenen Parteifreunde registrieren zunehmend irritiert, dass der Mann über schwerwiegende Anwürfe und jede berechtigte Kritik mit demonstrativer Ungerührtheit hinweggeht. Nach wie vor ist sein öffentliches Auftreten von absolutistischer Selbstherrlichkeit geprägt, auch drängt es ihn immer wieder zu fiesen Gemeinheiten, mit denen er seine Machtposition deutlich zu machen versucht.

Das zeigte sich auch in der Sitzung des Stadtrates: Held ließ ausgerechnet Helmut Krethe erklären, warum man den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes weiterhin unter Verschluss behalten und allenfalls erst gegen Ende dieses Jahres an die Ratsmitglieder herausrücken werde.

Ausgerechnet Krethe! Der Mann, der mal die CDU angeführt hatte, der damals von führenden Oppenheimer SPD-Genossen heimlich ausgespäht worden war, was als „Schufa-Skandal“ weit über die rheinhessische Kleinstadt hinaus Schlagzeilen machte. Krethe, der sich danach von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held mit einem (bezahlten) Posten im Rathaus entlohnen ließ, der sich zu guter Letzt in einem hässlichen Streit von seiner Partei abwandte. Längst gilt der einstige CDU-Chef unter seinen früheren Parteifreunden als willfähriger Handlanger des affären-verstrickten SPD-Stadtbürgermeisters.

Und ausgerechnet diesen Mann musste jetzt im Stadtrat auf Geheiß von Marcus Held der Opposition erklären, warum man gewählten Bürgervertretern keine Einsicht in wichtige Unterlagen gewähren wolle – jetzt nicht und auch nicht in den nächsten Wochen, das würden die Verwaltungsvorschriften so hergeben. Eine öffentliche Brüskierung der Bürgervertreter, zumal Krethes Argumente derart dünn wirkten, dass sich selbst die stets Held-freundliche Lokalzeitung mokierte: Das Vorgehen der Stadtspitze rieche arg nach Zeitschinderei, um sich womöglich in aller Ruhe entsprechend positionieren zu können.

Solche „Spielchen“ wie der Krethe-Auftritt scheinen dem Stadtbürgermeister, dem immer wieder nachgesagt wird, er spalte mit diabolischem Vergnügen die Stadt, zu gefallen, verfolgen sie doch nur einen Zweck: Sie sollen den politischen Gegner demütigen und erniedrigen. Kollateraleffekt: Die gesamte Bürgerschaft – diejenigen, die politische Ämter auf Zeit verleihen – wird brüskiert..

In dieselbe Kategorie fiel am Donnerstag auch ein Auftritt der SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos. Die 50-jährige Weinhändlerin ist angeblich immer noch beleidigt, weil sie auch trotz null Qualifikation nur zu gerne hauptberufliche Kreisbeigeordneten geworden wäre, was jedoch nicht zuletzt am massiven Widerspruch der Oppenheimer CDU scheiterte. Im Stadtrat zeigte Frau Kloos nun das hässliche Gesicht nachtragender Rachlust: Man wolle gerne den Anträgen von CDU und AL zustimmen, erklärte sie mit aufgesetzter Freundlichkeit – um nach wirkungsvoller Kunstpause voll Hinterlist hinzuzufügen: Über den Zeitpunkt einer möglichen Einsichtnahme entscheide natürlich die Verwaltungsspitze…

Und noch ein dritte Episode aus diesem Teil der Stadtratssitzung: Die Anträge von CDU und AL auf Einsichtnahme standen zur Abstimmung – da meldete sich VG-Bürgermeister Klaus Penzer. Er beantragte darüber abzustimmen, dass über die Anträge der Opposition erst gar nicht abgestimmt werden solle. Held setzte sich – im Wissen sicherer Mehrheitsverhältnisse – quasi-demokratisch über den Antrag Penzers hinweg: Wie nicht anders erwartet schmetterte die SPD-Mehrheit claqueurenhaft das Ansinnen der Oppositionsfraktionen ab.

„Die Partei“ kann in Oppenheim halt alles durchsetzen – so macht man eine Opposition so richtig schön platt. Und eine Gesellschaft kaputt.

Es ist eine Politik nach Gutsherrenart, wie sie im Buche steht. Im 19. Jahrhundert konnten Gutsherren nach eigenem Ermessen über ihre Untergebenen entscheiden, was nicht selten den Charakter von Willkür und Arroganz annahm. Wer dachte, der Politikstil unter aufrichtigen Demokraten habe sich längst geändert, der muss nur mal nach Oppenheim schauen…

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Ganz kurz: Es soll nun doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten den Bericht des Landesrechnungshofes überprüfen. In der Stadtratssitzung im August hatte Marcus Held den juristischen Beistand eingefordert, seine SPD-Fraktion stimmte auch prompt zu, allerdings passierte das dummerweise – wie von Held ausdrücklich verlangt – im Verborgenen, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Schon deshalb war der Beschluss rechtswidrig, was wir Held ausführlich erklärt haben. Als sich dann auch noch die von der AL alarmierte Kommunalaufsicht bei ihm meldete, konnte er nicht mehr anders: Er musste die rechtswidrige Entscheidung aussetzen.

Jetzt wurde der Beschluss endgültig aufgehoben. Die SPD, die zuvor genau das Gegenteil gewollt hatte, stimmte wieder zu. Sonst wär’s noch beschämender geworden!

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Ach ja, dass wir das nur nicht wieder vergessen! Vor fünf Monaten lasen wir in der Lokalzeitung diese Überschrift: „Einstimmig ist nur das Ergebnis: Oppenheim richtet Akteneinsichtsausschuss ein“.

Das war geschehen: Anfang Juni wurde im Stadtrat lange und hitzig über diverse Erkenntnisse aus dem Oppenheim-Skandal gestritten, am Ende einigte man sich in diesem einen Punkt: Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sollten ein Gremium bilden, das Einsicht nehmen sollte – vor allem in sämtliche Kaufverträge in Krämereck-Süd. Wer hat zu welchen Konditionen verkauft und wer zu welchen gekauft?

Marcus Held gab in dieser Sitzung noch den engagierten Aufklärer: „Ich finde diesen Ausschuss toll, denn die interessierte Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welches Spiel hier gespielt wird. Das ist kein politisches Geplänkel.“

Damals konnte Held auch noch die anonymen Verfasser des laut Rechnungshof „substantiierten“;Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, unwidersprochen als „Täter“ diffamieren. Wochen später gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass die Sichtung der Unterlagen genügend Hinweise erbracht hätte und man ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des Verdachts der Untreue in mindestens neun Fällen eingeleitet habe.

Aber wir kommen vom Thema ab: Der Akteneinsichtsausschuss wurde in der Juni-Sitzung einstimmig beschlossen. Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, versuchte auch damals schon, Zeit zu schinden: Die Premierensitzung könne erst nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden, gab er zu Protokoll.

Lang ist’s her. Seither hat man nie wieder etwas von dem Akteneinsichtsausschuss gehört. Und wieder sehen wir: So geht die Held-Penzer-Administration mit Entscheidungen gewählter Bürgervertreter um. Wenn nicht gefällt, was die beschließen – dann wird’s halt einfach nicht gemacht!

Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Sep 2017 11:45:59 +0000

Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der erste Stein für das geplante Gradinger-Mehrfamilienhaus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kosten schon um einige Hunderttausend Euro gestiegen. Allein der Abriss des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg kostet, wie hier aufgedeckt wurde, mindestens 50 Prozent mehr als vorgesehen: Die Stadt musste bereits über 900.000 Euro (statt geplanter 600.000) zahlen. Und die Endabrechnung liegt noch nicht einmal vor…

Die Kostenexplosion war vor kurzem, am 15. August 2017, ein wichtiges Thema in der Sitzung des Stadtrates. Die Bürgervertreter musste wegen der Mehrausgaben „überplanmäßige Haushaltsausgaben“ freigeben. Laut Beschlussvorlage ist „die mit 570 Tsd.€ ausgestattete Haushaltsstelle derzeit mit 1.277.683,53 € belastet“.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ titelte tags darauf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düstere Prophezeiung betraf das Mehrfamilienhaus, das laut Marcus Held auf dem Gradinger-Grundstück gebaut werden soll.

Woran sich kaum noch jemand erinnert: Marcus Held hat vor nicht allzu langer Zeit die gesamten Abbruchkosten mit nur 300.000 Euro beziffert. Die Zeitung hat’s geschrieben. Und alle haben es geglaubt.

Marcus Held hat auch mal gesagt, im Gradinger-Neubau würden 44 Wohnungen entstehen, die zum größten Teil sozialverträglich vermietet werden sollten. Er erwarte dafür jede Menge zinsgünstiger Kredite, denn nur dann seien die Kosten für das Projekt beherrschbar, „aber auch nur dann“, zitierte ihn die Zeitung.

Heute redet er plötzlich nur noch von 32 Wohnungen. Und da ist keiner, der fragt: Wie können die Millionenkosten für den Neubau finanzierbar sein, wenn offenbar mehr als ein Viertel der Wohnungen gestrichen wurde – und gleichzeitig die Kosten explodieren?

Blättern Sie mit uns durchs Archiv der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo viele merkwürdige Geschichten zu diesem Thema zu finden sind. Dazu nehmen wir offizielle Behörden-Dokumente, die uns inzwischen vorliegen. Sie werden sehen: Beim Gradinger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahrheit wird gebogen, immer wieder und so lange, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Frage: Warum nur wird den Oppenheimern – den Mitgliedern des Stadtrats, aber auch den „einfachen“ Bürgern – in Sachen Gradinger-Neubau nicht reiner Wein eingeschenkt?

Was wird da gemauschelt? Welche Wahrheiten werden da noch versteckt?

Kommen Sie mit uns auf Spurensuche! Wir schauen uns die Fakten an, all das, was bisher gesagt und geschrieben wurde. Und wir stellen die Fragen, die sich seit langem auftun und die in Oppenheim offenbar niemand laut zu stellen wagt.

Wir gehen chronologisch vor, es sind nur zwei Jahre, aber Sie werden sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Machbarkeitsstudie der Wormser Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH (GSW) ist vorgestellt worden, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zeitung, sondern die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) soll dem Unternehmer Horst Gradinger sein altes Möbelhaus abkaufen, der Kaufpreis liege bei rund 800.000 Euro. Bei einem solchen Direktgeschäft vermeide man, so will der Redakteur erfahren haben, dass man zweimal ungefähr 40.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müsse.

Heute wissen wir: Die Wormser GSW, die die Machbarkeitsstudie erarbeitet hat – das ist dieselbe Gesellschaft, die sich später bei den Abbruchkosten so fürchterlich verkalkulieren sollte.

Und wir wissen auch: Das Direktgeschäft, bei dem man so prima hätte Steuern sparen können, wurde aus unerfindlichen Gründen nie realisiert. Die Stadt kaufte später das alte Möbelhaus, sie ließ das Gebäude abreißen – und verkaufte das Grundstück weiter. Aber nicht an die GWG, wie die Zeitung damals schrieb. Vielmehr sei deren Tochterfirma, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO, der Käufer – sagt Held heute…

Die Zeitung schrieb an diesem 17. April 2015 auch, dass das Neubau-Projekt voll förderfähig sei, selbst wenn Gradinger an einen privaten Investor wie die GWG verkaufen sollte – das habe Marcus Held so gesagt. Nach Darstellung des Stadtbürgermeisters werde das Land 80 Prozent der Abbruchkosten übernehmen! Bei geschätzten 700.000 Euro blieben also nur 140.000 Euro an der GWG hängen (die Zeitung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redakteur wohl vertan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zeitung auch, wolle die GWG einen Neubau mit 44 Wohneinheiten und vier Vollgeschossen errichten.

Halten wir fest: 44 Wohneinheiten! Und vier Vollgeschosse. Und geschätzte Abbruchkosten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernimmt: Mit diesen Zahlen ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Öffentlichkeit.

Und noch ein Absatz aus diesem Zeitungsartikel: Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 die ersten Oppenheimer einziehen – hat Held damals gesagt. Die AZ wörtlich: „Ein ambitionierter Plan, aber immerhin liegt der Entwurf für den Kaufvertrag zwischen Gradinger und GWG – Ausgangspunkt aller Überlegungen – schon beim Notar vor.“

Heute wissen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Marcus Held vor gut zwei Jahren via Zeitung verkündete, sollte sich bewahrheiten. Warum hat er all das nur öffentlich verbreitet? Wichtigtuerei? Oder gezielte Desinformation?

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genommen? „Gradinger-Plan gerät ins Rutschen“, titelt die Allgemeine Zeitung. Das Land werde allenfalls 50 Prozent der Abbruchkosten übernehmen. Der Redakteur macht eine Finanzierungslücke von 325.000 Euro aus und verrechnet sich damit ein weiteres Mal: Bei geschätzten 700.000 Euro Abbruchkosten müsste ein Investor statt geplanter 140.000 nunmehr 350.000 Euro zahlen, was Mehrkosten von 210.000 Euro bedeuten würde.

Marcus Held, der wohl Informant der Zeitung ist, wird mit den Worten zitiert: „So ist das für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft nicht rentierlich darstellbar – und für jeden Dritten wahrscheinlich auch nicht“. Und dann erläutert er, warum er trotz der unerwarteten Mehrausgaben den Neubau realisieren will: Es gebe ja noch „die Stellschraube Abrisskosten – oder eben den Kaufpreis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Termin beim lokalen Notar: Horst Gradinger, der hochbetagte Unternehmer, verkauft sein heruntergekommenes Möbelhaus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steuergründen geplant wurde. Als Käufer tritt überraschend die Stadt auf. Der Wechsel ändert nichts an der personellen Besetzung beim Notar-Termin: Marcus Held hätte als GWG-Chef den einen Vertrag unterschreiben müssen – nun unterschreibt er den anderen eben als Stadtbürgermeister.

Es gibt allerdings ein Problem, das angeblich erst beim Notartermin auftaucht (und das wir hier bereits ausführlich dokumentiert haben): Gradinger verlangt, dass die Stadt die Kosten für einen Makler übernimmt: 34.510 Euro soll Ina Menger kassieren dürfen, die Ehefrau des früheren Stadtbürgermeisters Erich Menger, der sich heute Ehrenbürger Oppenheims nennen darf. Die zugehörige Maklerrechnung an die Stadt Oppenheim stammt von „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“ und benennt „Frau und Herr Menger“ als „Ihr Ansprechpartner“.

Später werden sich Ratsmitglieder aufregen: Held habe ihnen den Namen Menger nie explizit genannt, er habe stets nur vom Maklerbüro „frb-Immobilien“ gesprochen, keiner habe ahnen können, dass der Ex-Stadtbürgermeister und Ehrenbürger damit in Verbindung stehe.

Aber das ist nur eine Randnotiz. Gravierender ist: Für eine Makler-Courtage hatte Held keine Zustimmung vom Stadtrat: Der hat lediglich einen Kaufpreis in Höhe von bis zu 620.000 Euro autorisiert. Später erzählt Held, er habe Gradinger beim Notar überredet, 580.000 Euro als Kaufpreis zu akzeptieren. Zusammen mit der Maklercourtage habe er den vorgegebenen Rahmen also nicht überschritten.

Juristen halten das Vorgehen von Marcus Held für strafrechtlich relevant. Sie unterscheiden strikt zwischen Anschaffungskosten (Kaufpreis) und Erwerbsnebenkosten (Maklercourtage). Der Stadtbürgermeister hat den Vorteil der Kaufpreisreduzierung nicht an die Stadt Oppenheim, sondern ohne Einschaltung des Stadtrats an Ina und Erich Menger weitergegeben. Dies stellte zum Zeitpunkt des Deals einen Beschädigung des Vermögens der Stadt Oppenheim dar, der gegenüber Held vermögensbetreuungspflichtig ist. Obendrein verschärfte Helds damaliges Vorgehen die inzwischen zu beklagende überbordende Zahllast für den Endabnehmer des Grundstücks (GWG/HGO).

Merkwürdig auch: In der Zeitung wird über die Vertragsunterzeichnung mit keinem Wort berichtet. Der Notar-Termin als Geheimsache? Marcus Held, der gewöhnlich den kleinsten Handschlag möglichst mit Foto von der Zeitung publizieren lässt, wollte offenbar nicht, dass die Vertragsunterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt würde. Warum diese Geheimnistuerei? War ihm bewusst, dass es für viele Bürger seiner Stadt anrüchig ist, dass er seinem Freund Erich Menger ohne Genehmigung des Stadtrates hatte mitverdienen lassen?

18. April 2016

Es liegt – diese Information entstammt einem Ratsprotokoll – eine neue Kostenschätzung des Planungsbüros GSW (Worms) vor: Danach sollen der Abriss des Möbelhauses exakt 523.290,60 Euro kosten.

Heute wissen wir: Diese Schätzung war Augenwischerei! Frage: Wie seriös ist eine derart genaue Kostenschätzung, die selbst Cent-Beträge auflistet, wenn am Ende die wahren Kosten um Hundertausende Euro höher ausfallen?

7. Mai 2016

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheint – seit dem Notar-Termin sind fünf Wochen vergangen – ein Artikel mit der Überschrift: „Stadt Oppenheim vor Kauf des Gradinger-Gebäudes“.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Wieso steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst vollzogen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zeitung schreibt weiter, dass es noch einen anderen Plan gegeben habe für das Möbellager: Khaled Ezzedinein, Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, wollte in dem Gradinger-Bau ein Mercedes-Museum einrichten, „das größte bis Stuttgart“. Der Mann habe bei einem dienstlichen Aufenthalt in Oppenheim „die Ruine gesehen“ und „binnen Sekunden“ den passenden Rahmen für seine Sammlung von Oldtimern erkannt. Er habe für das alte Möbelhaus 500.000 Euro zahlen und weitere 1,5 Millionen investieren wollen. Gradinger habe abgelehnt. Die AZ zitiert den Investor mit den Worten: „Oppenheim wäre um eine Attraktion reicher geworden.“

Heute wissen wir: Der Investor hatte absolut Recht. Ein tolles Automuseum in Oppenheim – das wär’s gewesen! Demnächst wird das Oldtimer-Museum übrigens in Wiesbaden eröffnet: mit ungefähr 60 Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Zur Grundsteinlegung rückte die gesamte Stadtspitze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held und der Rentner Franz Kram (gemeinsam bilden die beiden SPD-Parteifreunde den Vorstand der GWG) gehen zum örtlichen Notar. Sie hinterlegen ein schriftliches Angebot: Die GWG will der Stadt das Gradinger-Objekt abkaufen – für exakt 972.740,00 Euro. In diesem Preis sind der Kaufpreis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Nebenkosten enthalten, außerdem die Hälfte der geplanten 590.000 Euro Abbruchkosten (die andere Hälfte soll ja angeblich das Land zahlen). Im Vertrag folgt der Zusatz: Die GWG müsse alle weiteren Neben- und – Achtung! – tatsächlichen Abbruchkosten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abgewälzt werden können) übernehmen.

Heute wissen wir: Außer Spesen nichts gewesen. Völlig unklar, was mit diesem „Angebot eines Kaufvertrages“ bezweckt werden sollte. Tatsächlich wurde das Objekt später nicht an die GWG, sondern an deren Tochterunternehmen HGO verkauft – sagt Held jedenfalls heute. Die richtigen Kaufvertrags-Unterlagen bekamen die Oppenheimer Ratsmitglieder – wiewohl verantwortlich – bisher allerdings nicht zu sehen. Marcus Held verteilte zwar verschiedene Entwürfe, aber nicht den endgültig geschlossenen Kaufvertrag. Erst in der letzten Ratssitzung gab er – getragen von seiner SPD-Fraktion – dem Drängen seltsam zurückgenommen nach: Rausrücken werde er die Papiere nicht. Aber interessierte Ratsmitglieder dürften sie sich im Rathaus einsehen.

18. Juli 2016

Das sollte uns eine kurze Notiz wert sein: Horst Gradinger, der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger Oppenheims, verstirbt. Sein Name wird überleben: Im Kaufvertrag an die Stadt hat sich Stadtbürgermeister Marcus Held verpflichtet, den geplanten Neubau als „Wohnpark Horst Gradinger“ zu bezeichnen. Er unterschrieb auch, dass diese Verpflichtung auf einen Käufer übergeht.

Heute wissen wir zwar, dass Horst Gradinger der Stadt stets wohlgesonnen war. Und dass man ihn deshalb zum Ehrenbürger ernannt hat.

Aber warum er diesen merkwürdigen Deal mit Marcus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuznacher Immobilienbüro plötzlich Maklercourtage zu Lasten der Stadt Oppenheim kassieren konnte – das wissen wir nicht. Dieses Geheimnis nahm der Unternehmer mit ins Grab. Wir können nur vermuten: Menger, früher Stadtbürgermeister und heute ebenfalls einer der Ehrenbürger von Oppenheim, war gut befreundet mit Gradinger. Da durfte sich jemand die Tasche voll machen auf Stadtkosten: Nett für die Mengers, aber ansonsten kein feiner Zug vom alten Gradinger! Und Stadtbürgermeister Marcus Held, befreundet mit beiden, hat den Deal abgenickt.

Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Notar-Termin, hat Marcus Held der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesteckt, dass die Stadt das Grundstück im Zwischenerwerb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bauträger“ weiterzugeben.

Vor einem Jahr berichtete die Zeitung noch, ein Kauf durch die Stadt mache keinen Sinn, weil dann zusätzlich Steuern in fünfstelliger Höhe anfallen würden. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Frage nahe: Warum muss die Stadt denn jetzt als Zwischenkäufer auftreten? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt…

Die Rechnung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held weiter, stelle sich günstiger dar als erwartet: Statt geplanter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezahlen“ müssen (von einer Makler-Courtage schreibt die Zeitung nichts). Auch würden die Abrisskosten deutlich niedriger ausfallen: Der alte Gradinger-Bau werde vor Ort zu Schotter zerbröselt: Auf diese Weise könnten die Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro gedrückt werden. Auf diese Weise, schreibt die Zeitung weiter, werde sogar auch noch die Verkehrsbelastung für die Anwohner reduziert.

Es klingt wie ein Wunder von Oppenheim – dank Heilsbringer Marcus. Da wagen die Redakteure wohl nicht zu fragen: Wie, bitte, können Abbruchkosten, die von Fachleuten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wurden, auf unter 300.000 Euro gedrückt werden?

Denkbar sei, schreibt die Zeitung weiter, „dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 Euro übernimmt. Der Käufer muss dabei auch alle Nebenkosten, Zinsen und Maklergebühren berappen, so dass an der Stadtkasse wirklich kein Cent hängen bleibt“.

Heute wissen wir: Marcus Held hatte doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein eindeutiges Kaufangebot beim Notar hinterlegt. Warum nur sagte er der Zeitung nicht die klare Fakten: Die GWG will kaufen, und sie bietet exakt 972.740,00 Euro – mindestens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadtrat stellt Marcus Held das Ergebnis der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten vor. Er präsentiert nicht alle 19 Bewerber, sondern nur sieben. Zwölf hat er aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung gestrichen: Das verbliebene günstigste Angebot stammt jetzt von der Witera GmbH in Bürstadt, die 491.827 Euro verlangt plus Mehrwertsteuer, also 590.000 Euro. Die CDU enthält sich, die AL ist dagegen. Helds SPD hat die Mehrheit und stimmt zu.

Heute wissen wir: Schon im Oktober 2016, die Abbrucharbeiten hatten noch nicht einmal richtig begonnen, verlangte die Firma Witera einen ersten Nachschlag: 6672,23 Euro berechnete sie für die Beseitigung von Taubenkot, der bei Erstellung des Angebots angeblich nicht gesehen worden war. Später ging’s dann weiter, Schlag auf Schlag – inzwischen liegen die Mehrkosten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass überhaupt eine Schlussrechnung vorläge).

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Oppenheimer Verwaltungsgeschäftsführung, dass die Taubenkot-Rechnung zwar im Oktober 2016 eingereicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Eine Erklärung findet sich in den Ratsunterlagen nicht.

17. September 2016

Marcus Held und der Abbruchunternehmer stellen den Anwohnern das Abbruch-Projekt vor. Die AZ zitiert Witera-Geschäftsführer Michael Withake: „Unsere Bagger verfügen über lange Arme, an denen vorne Zangen sitzen, die die Mauern Stück für Stück abkneifen.“ Die Brocken würden vor Ort zerkleinert. Die Besorgnisse der Anwohner wischt Withake beiseite: Der Brecher verursache mit 80 bis 100 Dezibel weniger Lärm als ein Bagger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwohner glauben den Erzählungen Helds nicht. Einige fühlen sich vom Auftreten des Stadtbürgermeisters in der Informationsveranstaltung auch arg brüskiert: Er habe ihre Bedenken wegen des zu erwartenden Lärms und der Staubentwicklung recht schnoddrig mit Sätzen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abgetan. Auch soll Held einen Kritiker als „Rädelsführer“ attackiert haben: Er würde nur Unruhe stiften wollen. Das rächt sich: Die Anwohner informieren das Umweltamt, das Gewerbeamt und die Bauaufsicht. Sie verweisen, fachmännisch beraten, auf bestehende Vorschriften, die bei solchen Abbruch-Projekten einzuhalten seien, auf Immissionsschutzgesetze, die auch in Oppenheim zu beachten seien. Dieser Vorstoß der Anwohner sollte Wirkung zeigen…

11. Oktober 2016

Der Bauausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan „Ehemaliges Gradinger Gelände“. Im Protokoll heißt es: „Herr Baumgarten erläutert, dass die Gebäudehöhen von derzeit 17 m auf 13,50 m reduziert werden.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zeitung schreibt mit einiger Verspätung, dass die Firma Witera aus Bürstadt den Auftrag zum Abriss des Gradinger-Gebäudes erhalten habe: „Dieser kostet insgesamt 490.000 Euro“ (die Mehrwertsteuer, immerhin fast 100.000 Euro, wurden von der Zeitung kurzerhand herausgerechnet). Ende März solle das Möbelhaus abgerissen sein, die Vorbereitungen dafür seien in vollem Gange. „Derzeit läuft die Schadstoffsanierung, in einigen Dichtungen am Dach wurde Asbest gefunden.“

Heute wissen wir: Kritisches Nachfragen scheint nicht die Stärke der AZ-Redaktion zu sein. Mal schreibt die Zeitung, der Abbruch koste 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hätte man ja mal kritisch nachhaken können: Herr Held, wie teuer wird’s denn nun wirklich?

2. März 2017

Der Stadtrat tagt. Im Protokoll findet sich unter „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ dieser Satz: „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Verkauf des Objektes Kautzbrunnenweg 9 an die GWG/HGO beschlossen wurde.“

Es ist keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament: Der angesprochene Vertrag wurde von Stadtbürgermeister Marcus Held nicht vorgelegt. Nicht einmal über die Identität des Käufers (GWG oder HGO) ist belastbar aufgeklärt worden.

Und wir fragen uns: Wieder so eine Nebelkerze – was soll das? Warum wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offizielle Ratsprotokoll nennt, gibt’s jedenfalls nicht. Und überhaupt: Wo ist der Vertrag?

Und plötzlich sind's nur noch 32 Wohnungen...

24. März 2017

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ schreibt: „Eine schmucke Immobilie mit 32 Wohneinheiten und 49 Parkplätze drumherum soll hier nun entstehen, und das ist eine Aufgabe, die wirtschaftlich ähnlich ambitioniert ist wie Erwerb und Abriss des Möbellagers durch die HGO.“ Die Maßnahme „hat uns schon ein paar Sorgenfalten bereitet“, wird Marcus Held zitiert. Er sagt auch: „Dieses Projekt ist finanziell ganz eng auf Kante genäht.“

Heute fragen wir: Hatte Held nicht versprochen, es würden 44 Wohnungen gebaut? Weil man den dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen wolle? Und weil es nur dann günstige Kredite gebe – und nur dann das Millionenprojekt realisierbar sei? Wie kommt’s nun plötzlich zu 32 Wohneinheiten? Und wie soll das Millionenprojekt mit nur noch 32 Wohneinheiten funktionieren? Fragen über Fragen, die die Zeitung nie stellte…

Die Zeitung schreibt auch, dass die Bauarbeiten im Mai beginnen sollen. Bis dahin werde der Gradinger-Schutt abgefahren und auf einer Baustelle im Krämereck Süd zerkleinert: „Wir haben uns entschieden, einen Bagger ins Krämereck Süd zu verlegen, um den Anwohnern in der Vorstadt nicht noch mehr Krach zuzumuten“, wird Held zitiert

Vor einem halben Jahr sollte der Bauschutt laut Held „vor Ort“ verkleinert werden, was die Abbruchkosten glatt halbiert hätte und den Lärm reduziert hätte. Wieso jetzt doch wieder in Krämereck? Und was ist mit den Kosten?

„Die unteren beiden Geschosse“, schreibt die Zeitung weiter, „werden als Mietwohnungen im Besitz der HGO verbleiben, das Obergeschoss wird aus Eigentumswohnungen bestehen.“

Und wir fragen: Wieso schreibt die Zeitung jetzt von drei Geschossen, wenn sie doch früher „vier Vollgeschosse“ angekündigt hatte? Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadtrat befasst sich mit dem Gradinger-Objekt: Es geht um die gestiegenen Abbruchkosten. Jetzt berichtet auch die Allgemeine Zeitung darüber: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Besonders, wenn sie zu einer Summe von 617.000 Euro hinzukommen, tut das richtig weh.“ CDU-Fraktionschef Marco Becker zeigte sich „schockiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Ratsmitglieder standen wieder einmal stramm: Die Mittel wurden, bei sechs Gegenstimmen von AL und CDU sowie einer Enthaltung, mit den Stimmen der SPD-Mehrheit freigegeben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Ratssitzung räumt die „Allgemeine Zeitung“ noch einmal fast eine ganze Seite frei, um die Gradinger-Pläne erneut ausführlich zu erläutern. Auch die Gründe für die Kostenexplosion beim Abriss werden dargelegt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schadstoff-Gutachten vom Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden erstellen lassen. Aber dann habe es doch mehr Schadstoffe gegeben als gesehen…

Anita Broghammer-Conrads, die als GSW-Chefin die Abrissarbeiten für die Stadt überwacht, verteidigt laut Zeitung die Arbeit des Gutachters. Die Verteuerung stellt für die Architektin offensichtlich kein Problem dar, sie sagt der Zeitung: „Die Abrisskosten wären ja auch angefallen, wenn man das früher entdeckt hätte.“ Sie erläutert nicht, wie eine seriöse Kostenplanung möglich sein soll, wenn eine Machbarkeitsstudie mit derart falschen Zahlen operiert.

Es soll vier Geschosse geben mit 32 Wohnungen, darf Stadtbürgermeister Marcus Held bei dieser Gelegenheit der Zeitung erzählen. Geplante Kosten: sechs bis sieben Millionen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Summe die Abbruchkosten enthalten sind). Die beiden unteren Geschosse sollen günstig vermietet werden (maximal sieben Euro/Quadratmeter), die Wohnungen in den anderen beiden Stockwerken werden verkauft.

Marcus Held wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gerade noch wirtschaftlich darstellbar.“

Das ist nicht korrekt, es kann noch schlimmer kommen:

Zum einen: Die Schlussrechnung für die Abrisskosten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbeiten sind nicht einmal vollständig abgeschlossen, es drohen also weitere Mehrkosten.

Zum anderen: Angeblich gibt es vom Land die Zusage, 50 Prozent der Abbruchkosten zu übernehmen – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehrkosten nicht 50 Prozent übernehmen will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hängen – oder muss die GWG/HGO alle Mehrkosten schultern?

Diese Frage ist mehr als drängend, denn in dem von Held zirkulierten Entwurf eines Kaufvertrags mit der HGO wird – Achtung! – die Gesellschaft nur zur Übernahme von „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ verpflichtet. Die übrigen 50% bleiben mithin bei der Stadt (als Auftraggeberin der Witera) – wenn nicht das Land einspringt.

Aber hier dürfte beihilferechtlich mehr als nur ein Fragezeichen stehen. Schon der Zwischenerwerb durch die Stadt diente letztlich nur dazu, Landesmittel zu kassieren, die der Investor selbst nicht erhalten hätte – eine waghalsig Konstruktion, die von Juristen äußerst kritisch bewertet wird.

Dass aber das Land weiterhin und nach oben offen Geld einschießt – kaum vorstellbar. Zumal wenn man sich einzelne Kostenpositionen in den Witera-Nachträgen anschaut: So wurden etwa 10.851,49 Euro für Sicherungsmaßnahmen zur „Durchführung einer vom Bauherrn kurzfristig angesagten Bürgerinfo am 28.01.“. Das Geld wurde laut AL-Chef Raimund Darmstadt nötig, weil Marcus Held einen „PR-Gag“ wollte, und in der Tat: Zur Bespaßung gab’s Glühwein…

Sollte es, wie anzunehmen ist, noch schlimmer kommen: Marcus Held hat schon einen Plan (jedenfalls für seine HGO/GWG, nicht für seine Stadt): „Erste Option wäre, dass wir eines der beiden Mietgeschosse umwandeln in Eigentum, marktfähige Preise würden wir auf jeden Fall erzielen.“

Und so kommen wir bei unserer Spurensuche der Wahrheit näher, Schritt für Schritt, was in Oppenheim wirklich nicht einfach ist:

Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen werden auf dem Gradinger-Grundstück vermutlich nicht entstehen. Allenfalls in ganz kleiner Zahl. Das viele Reden des SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters Marcus Held vom sozialen Wohnungsbau, den er für wichtig und drängend halte, entpuppt sich als bloße Polit-Parole.

Immobilienexperten haben das vorhergesehen: Die Wahrheit zum Gradinger-Deal, so lautet ihre Prognose, werde sehr bitter und vermutlich äußerst schmerzhaft sein.

Eines Tages werde die Wahrheit auf den Tisch kommen, ganz bestimmt.

Allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Causa Held: CDU plant Mitgliederversammlung

Thomas Ruhmöller — Sun, 02 Jul 2017 23:00:31 +0000

Wackelt die Rathaus-Koalition in Oppenheim? In der lokalen CDU, so scheint’s, haben die Enthüllungen im Oppenheim-Skandal erste, noch ganz vorsichtige Denkprozesse angestoßen. „Wir werden nach der Sommerpause eine Mitgliederversammlung einberufen. Dann werden wir diskutieren, und zwar absolut ergebnisoffen, wo wir stehen und wie es weitergeht“, erklärte jetzt CDU-Vorsitzender Peter Pfau. Zur Causa Held will er sich ansonsten vorerst nicht weiter äußern: Man halte sich bewusst mit Stellungnahmen und Verlautbarungen zurück, bis die Vorwürfe überprüft und offiziell bewertet worden seien.

Die kleine Partei der Christdemokraten gibt derzeit kein sonderlich gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Dr. Marco Becker, der die auf vier Mitglieder geschrumpfte CDU-Fraktion im Stadtrat leitet, betont zwar: Er sehe sich im Stadtparlament an die Koalitionszusage gebunden, das sei für ihn eine Frage des politischen Anstands und der Fairness. Doch es ist natürlich auch ihm nicht entgangen, dass der Zusammenschluss der beiden ungleichen Fraktionen von etlichen CDU-Mitgliedern längst verflucht wird:

Die SPD verfügt mit zwölf Sitzen über eine satte Mehrheit im Stadtparlament, weshalb kein Außenstehender einen tieferen Sinn in der Koalition erkennen kann. Das Rathaus-Bündnis war 2014 zwischen der SPD und dem seinerzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Krethe abgesprochen worden, ohne dass zuvor die CDU-Mitglieder befragt worden wären. Hartnäckig hält sich seither der Vorwurf, die Christdemokraten hätten sich von der SPD einkaufen lassen. Denn Krethe wurde damals von SPD-Stadtbürgermeister Held umgehend zum ehrenamtlichen Beigeordneten ernannt, wofür er seither jeden Monat 801 Euro kassieren darf. Sein Fraktionskollege Rüdiger Pfannenberg bekam den Posten eines Beauftragten für Partnerschaften angetragen, was ihm Monat für Monat 450 Euro einbringt.

Inzwischen ist Krethe, einst offensiver Kritiker der lokalen SPD-Politik, zu einem loyalen Begleiter des Stadtbürgermeisters geworden. Er gefalle sich als „Helds Kofferträger“, wird in der Stadt kolportiert. Nicht zuletzt die anhaltende Kritik an seiner engen Nähe zum lokalen Verwaltungschef führte dazu, dass Krethe aus der CDU austrat. Als er dennoch Mitglied in der CDU-Fraktion bleiben und an deren vertraulichen Sitzungen teilnehmen wollte, schloss man ihn unlängst offiziell aus.

Solche Meldungen zehren am Selbstbild und -verständnis einer Partei, und das höhlt auf Dauer den Langmut und die Loyalität selbst der treuesten Mitglieder aus. Letzte Woche fand abends ein Treffen führender Oppenheimer CDU-Politiker statt. Offen kam zur Sprache, so erzählten Sitzungsteilnehmer hinterher, dass man in der CDU sehr darunter ächze, wie Stadtbürgermeister Held die Koalition in kaum noch zu ertragender Weise belaste – mit seinen Alleingängen, mit Millionenausgaben hinterm Rücken des Stadtrates und nicht zuletzt mit der nachträglichen Genehmigung von Grundstücksan- und -verkäufen im großen Stil, was der Stadtkasse hohen Schaden zugefügt hat.

Fraktionschef Becker will derzeit in der Öffentlichkeit zu alledem nicht viel sagen. Nur so viel: Stadtplaner Baumgarten mache seiner Meinung nach einen guten Job, aber dass der Mann zusätzlich Maklercourtagen in sechsstelliger Höhe kassiert habe, „da war ich von Anfang an dagegen“. Dass einige Käufer städtischer Grundstücke Provisionen zahlen mussten und andere nicht, „das ist schon sehr bemerkenswert“. Und zum städtischen Kauf des Gradinger-Grundstücks noch dies: Dort traten bekanntlich die Eheleute Menger als Makler auf (Menger war Vorgänger von Marcus Held als Stadtbürgermeister und ist heute Ehrenbürger der Stadt): „Das wussten wir nicht! Der Name Menger wurde uns im Stadtrat nie genannt.“ Es sei für ihn in keiner Weise akzeptabel, „dass der Name Menger offenbar vorsätzlich nicht kommuniziert wurde“.

Beckers Fazit: „Das, was ich weiß, gefällt mir natürlich gar nicht.“ Gleichwohl plädiere er dafür, die Koalition fortzusetzen, „bis uns eindeutige Erkenntnisse vorliegen“. Einer seiner Parteifreunde hat dagegen seinen persönlichen Meinungsbildungsprozess schon abgeschlossen; er sagt: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“