Marc Sittig – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Erwischt: „Oppenheim bewegt“ & der 10.000-Euro-Zuschuss

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Jun 2018 11:42:11 +0000

Volltreffer! Marcus Held und seine Clique haben offenbar versucht, Steuergelder in fünfstelliger Höhe abzukassieren – ohne jede Gegenleistung. Erst unser beharrliches Nachfragen hat die Kreisbehörde in Ingelheim aufgeweckt und einen Kontrollbesuch machen lassen. Und wir sehen: Der Schwindel sollte wohl schnell vertuscht werden. Die alten Strukturen sind in Oppenheim wohl noch immer am wirken.

Marcus Held ist ohne Zweifel eine ausgeprägte Begabung zu bescheinigen: Er weiß, wie man schnell zu viel Geld kommen kann.

Da war der unerhört lukrative Immobilien-Deal im Baugebiet Kette-Saar, wo er ein altes Geschäftshaus kaufte und wenig später fast zum doppelten Preis wieder verhökerte – mit satten 400.000 Euro Gewinn. Dass er seine Privatschatulle auf Kosten einer caritativen Organisation füllte: Was stört’s einen Marcus Held?

Ungefähr zur gleichen Zeit sackte er auch bei einem weiteren Immobiliengeschäft in der Vorstadt (alle Details hier) einen weiteren netten Gewinn ein: Wohnhaus kaufen und kein Jahr später weiterverkaufen – macht mal eben 17.500 Euro in die eigene Tasche. Dass die Dame, der er das Haus abgeluchst hatte, nicht voll geschäftsfähig gewesen sein soll: Interessiert einen Marcus Held offensichtlich nicht. Er war da schließlich amtierender Stadtbürgermeister! Und auch Bundestagsabgeordneter (ist er heute noch)! Da darf man das doch, oder?

Der Mann weiß halt, wie’s geht. Nicht umsonst, Held sei dank, soll der SPD-Ortsverein Oppenheim einer der finanziell potentesten im Lande sein: So heißt es allüberall, Genaueres weiß man nicht, die Partei gibt sich zugeknöpft und will sich nicht in die Bücher schauen lassen, was man angesichts der vielen Gerüchte auch irgendwie verstehen kann…

Eine weitere recht clevere Idee zum Geldeinnehmen hatte Held schon vor einigen Jahren, sie entstand vermutlich aus der Frage: Kann man eigentlich auch Steuergelder einsacken, ohne dass es einer merkt?

Die Antwort erwies sich als verblüffend einfach: Die bekannte Held-Bande – Appelmann, Baumgarten, Conrad, Sittig & Co. – traf sich und gründete einen Verein. Fürwahr eine ehrenwerte Gesellschaft, nach außen hin gerierten sich die Herrschaften als großzügige Wohltäter, die nur das Allgemeinwohl im Auge haben:

Man wolle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, tat man kund, man werde sich um gewerbliche wie kulturelle, soziale und infrastrukturelle Themen in der Stadt kümmern – also irgendwie um alles (was den schönen Nebeneffekt hatte, dass es ganz nach dem Geschmack des Stadtbürgermeisters war: So hatte er in der Stadt wirklich alles unter Kontrolle).

Marc Sittig führt jetzt die Geschäfte von "Oppenheim bewegt"

“Oppenheim bewegt“ ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen (VR 40406). Dort fand sich bis vor wenigen Wochen der Hinweis, dass Markus Appelmann Vorsitzender sei. Der beteuert, er sei Ende 2016 zurückgetreten. Den Namen seines Nachfolgers wollte er nicht nennen.
Im Vereinsregister findet sich heute nur der Name des zweiten Vorsitzenden: Marc Sittig. Den kennen wir zur Genüge: Held-Intimus, Mitglied der alten SPD-Ratsfraktion, die auf zwei Köpfe geschrumpft ist.

In der SPD ist der Mann längst untendurch. Trotzdem wurde er vorige Tage in den Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG gewählt. Das untermauert den Verdacht, dass Held im Hintergrund die Fäden zog. Sittig gilt als einer seiner letzten Getreuen.

Der 43-Jährige fiel zuletzt dadurch auf, dass er – wie früher Marcus Held – in brutaler Weise gegen Andersdenkende hetzt, unter anderem auf Facebook. Letztens haben wir den SPD-Kreisvorsitzenden Salvatore Barbaro gefragt, wie er ein solches Verhalten bewerte: Ob es für ihn akzeptabel sei, wollten wir wissen, wenn sich SPD-Frontleute wie Sittig als Spalter der Stadt betätigten.

Die Antwort von Barbaro (der an diesem Freitag sein Amt niederlegte, um eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Kreis-SPD zu ermöglichen) war in ihrer kalten Kürze vernichtend: „Herrn Sittig erreiche ich mit meinem Appel ganz offensichtlich nicht. Allerdings wundert es mich auch nicht.“

„Oppenheim bewegt“ nannten sie ihren Verein, wir haben darüber schon einmal geschrieben: „Oppenheim bewegt – vor allem ganz viel Geld“. Denn in Wahrheit hatte der Verein, das dürfen wir aus seinen raren Veröffentlichungen sicher ableiten, nur die Ehrenamtsförderung des Kreises Mainz-Bingen im Visier: Dabei handelt es sich um einen randvoll gefüllten Geldtopf, aus dem der ziemlich reiche Landkreis ausgewählte Vereins-Projekte unterstützt. Man wolle damit, so ist auf einer Internetseite nachzulesen, jenen Bürgern Dank sagen, „die sich mit viel Engagement, Kraft und vor allem Zeit für das Gemeinwohl engagieren“.

Das ist grundsätzlich natürlich eine gute Sache, wenn sie denn ordentlich funktionieren würde. Aber daran müssen heute große Zweifel bestehen: Offenbar können sich Vereine, wenn sie denn nur abgebrüht genug vorgehen, viel Geld aus der Ehrenamtsförderung einverleiben, ohne eine entsprechende Gegenleistung erbracht haben zu müssen. Die Verwendung der Gelder wird nämlich so gut wie nicht kontrolliert: Das könne die Kommunalaufsicht gar nicht leisten, verlautbart aus der Kreisbehörde: zu viele Projekte, zu wenig Personal.

Ein paar Mal haben Marcus Held und seine Bande tief in den Topf gelangt. Eine Verpflichtung zur Transparenz, wie viel Geld von den gewährten Zuschüssen wirklich wofür ausgegeben wurde, zählt leider nicht zu den Förderbedingungen der Ehrenamtsförderung und findet sich auch nicht in der Vereinssatzung.

Und so konnte „Oppenheim bewegt“ schließlich eine ganz dreiste Abzocke landen: Mit der Begründung, man werde einen Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Oppenheimer Bahnhof einrichten, beantragte man 20.000 Euro. Das war im März 2016.

Überzeugungskraft liegt im Detail. Der Verein legte eine äußerst präzise Berechnung der angeblichen Umbaukosten vor: Man rechne mit 39.919,70 Euro, so hieß es in dem Antrag, der vom Stadtrat an den Kreis weitergeleitet und dort abgesegnet wurde.

Seither hat kein Mensch in Oppenheim jemals wieder nach dem 40.000-Euro- Versammlungsraum gefragt. Auch für die tatsächliche Verwendung der Gelder, die der Verein vom Kreis (Landrat damals: Held-Freund Claus Schick, SPD) zugesagt bekommen hatte, interessierte sich kein Mensch mehr. Hatte der Verein das viele Geld bereits einkassiert? Und wenn ja: Was hatte er damit gemacht?

Der perfekte Deal: Fünfstellig abkassieren – und keinen stört’s!

Wir haben uns erlaubt, dem nachzugehen. Und haben es am Ende tatsächlich geschafft, die Kreisverwaltung (Landrätin heute: Dorothea Schäfer, CDU) aufzuwecken: Die Behörde hat auf unser beharrliches Nachfragen reagiert.

Hier die Chronologie der Aufdeckung eines versuchten Abzockmanövers der Held-Clique:

Am 1. Februar dieses Jahres fragten wir schriftlich bei der Kreisbehörde nach, ob wirklich Geld ausgezahlt worden sei für einen Versammlungsraum, von dem uns kein Mensch in Oppenheim sagen könne (oder wolle), wo er sich befinde.

Acht Tage brauchte man in Ingelheim für eine sehr knappe Antwort: Es handele sich „um ein laufendes Verfahren“. Der Verein habe 10.000 Euro „nach Beginn des Projektes ausgezahlt“ bekommen. Das sei allerdings nie kontrolliert worden, was aber nun nachgeholt werde: „Sollte das Projekt nicht beendet werden, wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgezahlte Betrag zurückgefordert.“

Einschub zur Erklärung: Tatsächlich heißt es in den Statuten der Kreisverwaltung, dass die Zuschüsse zur Ehrenamtsförderung nur ausgezahlt werden dürfen, wenn das Projekt begonnen wurde. Inwieweit in Oppenheim tatsächlich im Jahr 2016 mit der Einrichtung des Versammlungsraumes begonnen wurde, lassen wir hier mal offen: Das wurde nie kontrolliert.

Aber der Verein, das wussten wir nach der Antwort der Kreisverwaltung, hatte im Jahr 2016 die erste Hälfte des Zuschusses – 10.000 Euro – eingesteckt. Was hatte er mit dem Geld getan? Warum hatte er nicht auch die zweite Hälfte des zugesagten Zuschusses abgerufen? Noch einmal: Gab es den Versammlungsraum überhaupt? Am Güterbahnhof war nichts zu sehen…

Ende Februar haben wir noch einmal beim Kreis nachgefragt, nun lautete die Antwort:

„Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Klärungsbedarf.“

Wir haben darüber berichtet. Wir haben auch geschrieben, dass die Angelegenheit vielleicht noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden könne: wenn ein Verein Steuergelder unter falscher Angaben vereinnahmt…

Und da hat die Held-Bande plötzlich ganz schnell reagiert! Es kam Bewegung in die Sache: Anfang März berichteten Leser, dass in der alten Güterhalle gewerkelt werde. Handwerker seien vor Ort, laut den Handwerkern solle ein Büroraum eingerichtet werden, seltsamer Weise ohne Toiletten…

Anfang Juni schließlich teilte dann auch die Kreisverwaltung mit: Im März (!) habe man bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, „dass die Arbeiten am Umbau laufen“.

Umbau im März – seither sind mehr als drei Monate vergangen: Hat wer den Versammlungsraum inzwischen gesehen? Gar nutzen können? Wir wissen es nicht: Die Fenster in der alten Güterhalle sind blickdicht verschlossen: Sieht eher so aus, als solle keiner sehen, wie’s drinnen aussieht…

Der Kreis beteuert, ohne ins Details zu gehen: „Den Versammlungsraum in der alten Güterhalle am Bahnhof gibt es wirklich. Und er soll allen Oppenheimer Vereinen zur Verfügung stehen.“

Da sind wir aber mal gespannt, wann das geschieht! Die zweite 10.000-Euro-Rate von dem beantragten 20.000-Euro-Zuschuss wurde übrigens noch nicht abgerufen. Bei der Kreisverwaltung heißt es: Über die Höhe der tatsächlichen Investition könne man derzeit keine Aussage machen. „Der Verwendungsnachweis und die Rechnungen werden noch eingereicht.“

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Verein „Oppenheim bewegt“: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Thomas Ruhmöller — Fri, 23 Feb 2018 04:30:49 +0000

Der Verein „Oppenheim bewegt“ ist ein undurchsichtiger Zusammenschluss einiger Held-Freunde. Er wurde auf Initiative von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held gegründet, als Vorsitzender ist dessen Spezi Markus Appelmann im Vereinsregister eingetragen. Der Verein kassierte in den letzten Jahren Steuergelder in fünfstelliger Höhe beim Landkreis Mainz-Bingen ab. Aber wo ist das ganze Geld geblieben? Jetzt endlich will die Kreisbehörde dieser Frage nachgehen.

Es war im Jahr 2008, als sich im Weinhaus Hilbig 14 Personen trafen. Es waren die üblichen Verdächtigen: Marcus Held hatte die Gründung eines „Stadtfördervereins“ vorgeschlagen, Markus Appelmann (macht gegen Bezahlung Werbung für die Stadt und SPD) setzte sich sofort mit an den Tisch, Peter Conrad (bekommt mit seiner Hebau GmbH nahezu alle Straßenbau-Projekte in Oppenheim) kam ebenfalls dazu, auch Stefan Lösch (Betreiber des Firmenbüros „MAP Consult GmbH“ mit Sitz im Rathaus) und natürlich wie immer Rudolf Baumgarten (der Uelversheimer SPD-Bürgermeister, der von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen versorgt wird und mit einer seiner Firmen ebenfalls im Rathaus sitzt).

Die ganze bekannte Bagage also. Man nannte den Verein „Oppenheim bewegt“, wählte Markus Appelmann zum Vorsitzenden und beantragte im Laufe der Zeit immer wieder zehntausende Euro Fördergelder beim Kreis Mainz-Bingen. Das war überhaupt kein Problem: In Ingelheim regierte SPD-Landrat Claus Schick, ein enger Kumpel von Marcus Held. Und die Kommunalaufsicht bei der Kreisbehörde, die eigentlich Aufsicht über die Kommunen führen muss, wird (noch immer) geführt von Dr. Stefan Cludius: Der ist mit seinem Aufgabenbereich offenbar völlig überfordert ist, weshalb die Kommunalaufsicht, wie jüngst sogar die Lokalzeitung erkannte, vollständig versagt hat, seit Jahren schon.

Kurzum: „Oppenheim bewegt“ kassierte viel Geld, dessen ordnungsgemäße Verwendung allerdings nie überprüft wurde. Wir haben das ansatzweise schon einmal berichtet.

Jetzt haben wir bei der Kreisbehörde noch einmal ausdrücklich nachgefragt: Wurden die Gelder auch wirklich ordnungsgemäß verwendet? Und jetzt endlich will die Behörde reagieren. Denn in mindestens zwei Fällen gibt es ganz offensichtliche Ungereimtheiten und damit auch deutliche Zweifel.

Fall 1: 20.000 Euro im Namen des FSV kassiert – warum?

2014 überwies die Kreisverwaltung 20.000 Euro aus Mitteln der Ehrenamtsförderung an „Oppenheim bewegt“. Der Stadtförderverein hatte das Geld für einen neuen Kunstrasenplatz an der Integrierten Gesamtschule beantragt: Auf dem Platz trainieren die Nachwuchs-Kicker des FSV Oppenheim; auf seiner Homepage spricht der Fußballsportverein von „unserem neuen Kunstrasenplatz“.

Frage an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen: Warum hat nicht der FSV als Nutzer des Kunstrasenplatzes das Geld beim Kreis beantragt? Warum wurde der Verein „Oppenheim bewegt“ dazwischen geschaltet?

Die Antwort überrascht: „Bei der fraglichen Anlage handelt es sich um einen Schulsportplatz, der auch von Vereinen genutzt wird“, teilt Bardo Faust mit, der Sprecher der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Er sagt auch: Eine Schule könne keine Gelder aus den Mitteln der Ehrenamtsförderung bekommen. Es sei deshalb durchaus üblich, „dass eine örtliche ehrenamtliche Initiative wie der Verein ,Oppenheim bewegt’ die ,Schirmherrschaft’ über ein Projekt übernimmt“.

Andernorts nennt man das „mauscheln“ (was eine nette Umschreibung für tricksen, täuschen, betrügen ist): Wenn eine Schule keine Gelder aus der Ehrenamtsförderung kriegt, dann wird eben ein Verein vorgeschickt – schon fließt das Geld. Man kennt sich schließlich, die Besetzung dieses Fall ist beispielhaft: Der SPD-Vorsitzende Held hat den FSV-Vorsitzenden Gerhard Horn in sein SPD-Kompetenzteam geholt, Horn wiederum hat Held die FSV-Ehrenmitgliedschaft angetragen. Appelmann verdient bekanntlich dank Marcus Held viel Geld mit Werbung für Stadt und Partei…

Die Herrschaften sind alle miteinander verbandelt, da lässt sich gut kungeln, und die Öffentlichkeit wird im Zweifelsfall gezielt getäuscht: In der Lokalzeitung wie auf der Internetseite vom FSV wurde (und wird) so getan, als gehöre der Kunstrasenplatz dem Fußballverein. Dass der Platz im Besitz der Schule ist, wurde nie kommuniziert. Als Grund dafür darf vermutet werden:

In den Verfahrensregeln der Ehrenamtsförderhilfe, die der Leitende Staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius unlängst noch einmal in einem Rundschreiben veröffentlicht hat, heißt es ausdrücklich: „Bei Baumaßnahmen müssen Maßnahmeträger oder Antragsteller grundsätzlich Eigentümer sein.“ Nur in Ausnahmefällen reiche „ein langfristiger Erbbaurechts-, Miet- oder Pachtvertrag mit Gegenleistungsverpflichtung im Fall vorzeitiger Auflösung“.

Das bedeutet: Da der Kunstrasenplatz der Schule gehört, hätte nach den Verfahrensregeln gar kein Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung beantragt bzw. gezahlt werden dürfen! Denn dass der Verein „Oppenheim bewegt“ Besitzer oder auch nur Pächter des Schulsportplatzes sein sollte, das wäre neu!

Die zentrale Frage aber, die uns umtreibt, lautet: Wenn der FSV den Kunstrasenplatz nutzt – warum hat dieser Verein nicht selbst den Zuschuss beim Kreis beantragt? Das riecht doch stark verdächtig: Das Geld wurde im Umweg über den undurchsichtigen, völlig intransparent agierenden Verein „Oppenheim bewegt“ geleitet – warum?

Als wir diese Fragen dem Sprecher der Kreisverwaltung vorlegten, räumte er sofort ein: Das sei in der Tat alles sehr ungewöhnlich. Und er versprach nachzuschauen, ob die Akten mehr verraten.

Früher, unter SPD-Landrat Claus Schick, hätten wir auf eine qualifizierte Antwort vermutlich bis zum St. Nimmerleins-Tag warten müssen. Seit CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Kreisverwaltung führt, scheint die Behörde bemüht, für die Bürger da zu sein. Wir sind sicher: Demnächst wird’s klärende Antworten in dieser Sache geben.

Fall 2: „Oppenheim bewegt“ bekam 10.000 Euro – wofür?

2016 kündigte der Verein „Oppenheim bewegt“ an, in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof einen Versammlungsraum einrichten zu wollen. Man präsentierte dem Stadtrat einen Kostenvoranschlag über 39.919,70 Euro. Daraufhin beantragte das Stadtparlament, wie es die Regularien vorschreiben, beim Kreis einen 20.000-Euro-Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung. Und der Landkreis bewilligte wie üblich das Geld für „Oppenheim bewegt“.

Natürlich hätte man schon damals die Frage stellen können: Wofür braucht ein Verein, dessen Daseinszweck sich doch weitestgehend auf das gelegentliche Beantragen von Fördermitteln beschränkt, einen eigenen, so teuren Versammlungsraum?

Die Frage wurde leider nie gestellt. Weshalb sich heute ein ganz neues Problem auftut: Wo ist dieser Versammlungsraum überhaupt? Existiert er wirklich? Und wenn ja: Wer nutzt ihn?

Wen man auch fragt in Oppenheim: Keiner kennt den Raum.

Markus Appelmann, der Vereinsvorsitzende, schweigt überraschend. Er will dazu nichts sagen. Er sei nicht mehr Vorsitzender, sagt er nur. Er sei „auf eigenen Wunsch aus der Vorstandsschaft Ende 2016 ausgeschieden“. Das kann nicht ganz richtig sein: Im offiziellen Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz ist er noch immer als Vereinsvorsitzender eingetragen. Als wir ihn letztens darauf aufmerksam machten, schrieb er per Mail zurück: „Danke für Ihren Hinweis. Ich habe bereits mit dem Schriftführer Stefan Lösch gesprochen, der mir versicherte, dass er die Löschung meines Namens bereits angestoßen habe.“

Möglicherweise, so hatte Appelmann auch gesagt, könne Marc Sittig den Namen des aktuellen Vereinsvorsitzenden sagen. Der Oppenheimer Umweltbeauftragte und SPD-Funktionär sei schließlich zweiter Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“. Sittig aber hat schriftlich eingereichte Fragen bis heute nicht beantwortet.

Also haben wir auch in diesem Fall bei der Kreisverwaltung in Ingelheim nachgehakt: Ist bekannt, wo der Verein „Oppenheim bewegt“ einen Versammlungsraum mit einem 20.000-Euro-Zuschuss vom Kreis eingerichtet hat? Und ganz grundsätzlich mal gefragt: Wird die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen im Rahmen der Ehrenamtsförderung eigentlich kontrolliert? Und was passiert, wenn sich Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse bestätigen sollten?

Auch hier überrascht die Antwort: Normalerweise werde ein Zuschuss erst nach Fertigstellung eines Projekts überwiesen, sagt Pressesprecher Faust. In diesem Fall aber sei, was nach den Statuten durchaus möglich ist, die Hälfte des Geldes – 10.000 Euro! – bereits nach Beginn des Projekts an den Verein „Oppenheim bewegt“ ausgezahlt worden.

Natürlich wurde nicht überprüft, ob tatsächlich mit den Arbeiten begonnen worden war (was unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes gewesen wäre). Aber es kommt noch dicker: Seit der Auszahlung der 10.000 Euro habe man von dem Verein nichts mehr gehört, sagt Bardo Faust. Die restlichen 10.000 Euro seien bis heute nicht angefordert worden.

Das ist jetzt wirklich äußerst merkwürdig: Ein vermeintlicher Stadtförderverein verzichtet auf einen 10.000-Euro-Zuschuss – wo gibt’s das denn?

Das fragt sich jetzt auch die Kreisverwaltung: Der Angelegenheit müsse man unbedingt mal nachgehen. „Der Stand des Projektes wird überprüft“, verspricht Bardo Faust. Sollte es nicht beendet worden sein, „wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgereichte Betrag zurückgefordert“.

"Oppenheim bewegt" – auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Angesichts der sich abzeichnenden Faktenlage drängen sich natürlich noch weitere Fragen auf: Welche Rolle spielt Markus Appelmann? Er ist einer der großen Profiteure der Marcus-Held-Regentschaft, er hat als Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“ den 10.000-Euro-Zuschuss angenommen – und will dann plötzlich den Posten abgegeben haben, allerdings ohne dass ein neuer Vorsitzender im Vereinsregister gemeldet wurde. Warum weigert er sich nur, den Namen seines Nachfolgers zu nennen?

Und auch diese Frage verlangt nach einer Antwort: Ist es eigentlich strafbar, wenn ein Verein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Fördergelder abkassiert und einbehält oder sachwidrig verwendet?

Aber mit dieser Frage, für deren Beantwortung die Staatsanwaltschaft in Mainz zuständig ist, wollen wir noch ein wenig warten – bis die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Spur des Geldes in Oppenheim geklärt hat.

Gegebenenfalls schließt sich dann noch die Frage an, ob sich hartnäckige Gerüchte bewahrheiten, wonach der Verein „Oppenheim bewegt“ anderweitig Geld eingenommen hat. Immer wieder wird kolportiert, er soll auch bei der Entwicklung des Baugebiets Krämereck-Süd kassiert haben – in Form von Spenden

einerseits von Grundstücksverkäufern, denen die Stadt Oppenheim Grundstücke überteuert abgekauft hatte,
andererseits von bauwilligen Grundstückskäufern, nachdem sie den Zuschlag durch die Stadt Oppenheim erhalten haben.

Sollte sich solcherlei Spendenpraxis bewahrheiten, stellt sich auch hier die Frage: Was hat der Verein mit all dem Geld angefangen?

In der Güterhalle am Bahnhof wurde jedenfalls bislang kein Versammlungsraum ausgemacht. Wohl aber wurden dort Bauteile eines aufwendigen Motivwagens mit einer Reichstagskuppel gesichtet, auf dem sich Stadtbürgermeister Marcus Held vor seiner Erkrankung gerne bei Festumzügen kutschieren ließ – großzügig Rosen verteilend. Vielleicht eine Spur des Geldes…

Montags-Demo in Oppenheim: Der Pups des Herrn Sittig

Thomas Ruhmöller — Wed, 07 Feb 2018 13:17:54 +0000

Eigentlich wird diesem Vorgang viel zu viel Aufmerksamkeit zuteil: Marc Sittig hat mal wieder auf die ihm eigene dümmliche Weise gegen die Oppenheimer Montags-Demo gehetzt. Weil die Lokalzeitung dem SPD-Mann bereitwillig als Verstärker dient, erlauben wir uns einen kurzen Reflex.

Marc Sittig, die Allzweckwaffe von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held für Ausfälle der gröberen Art, hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Der SPD-Ratsherr hatte am Montagabend bei der Anti-Held-Demo unter den rund 300 Demonstranten auf dem Rathaus-Vorplatz eine Handvoll AfD-Mitglieder ausgemacht. Niemand kümmerte sich darum, warum auch? Sittig aber sah seine Chance, mal wieder in die Presse zu kommen: Auf Facebook ritt er erneut eine Attacke gegen Axel Dahlem, versuchte den parteilosen Demo-Initiator in die Nähe der AfD zu rücken.

Die miese Masche wird nervige Methode: Sittig verbreitet Unsinns-Parolen im Internet – das mag sein gutes Recht sein. Die Lokalzeitung aber nimmt das tatsächlich auf und macht daraus ein Thema. Journalismus à la „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Gleich auf der ersten Lokalseite wurde ein Zweispalter platziert – Überschrift: „Sittig: Dahlem soll sich distanzieren“.

Das Blatt bleibt damit auf Linie: Im Bericht über die letzte Montags-Demo (erschienen am gestrigen Dienstag) wurde die Anwesenheit etlicher SPD-Mitglieder, die gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister protestieren, mit keinem Wort erwähnt. Die paar AfDler hingegen, die in einer Ecke standen, wurden von der Redaktion ausdrücklich genannt, zum wiederholten Male schon.

Das dürfte ganz im Sinne Sittigs sein, der sich auf Facebook bemüht, die Demos mit seinem öffentlich propagierten Verdacht einer Unterwanderung durch Rechtsextreme stigmatisieren möchte. „Niemand widerspricht Ihrem Recht auf Demonstration, verstehen Sie dies bitte richtig“, heißt es in seinem Schreiben an Axel Dahlem, es klingt ziemlich verlogen. Und dann kommt’s auch: „Aber Braun-blaue in Oppenheim, das geht gar nicht.“ Im Stile einer Anweisung formuliert Sittig schließlich: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“

Sittig verschickte seinen Brief nicht als Privatmann, auch nicht als SPD-Mitglied. Er unterzeichnete als „Beauftragter für Umwelt und Naherholung“, versendete seine Hetze von einem städtischen E-Mail-Account mit der Adressangabe der Stadt Oppenheim und gibt seinem Schreiben damit behördlichen Anschein: ein typischer Fall von Hochstapelei, hier allerdings eher peinlich wichtigtuerisch. Und anmaßend.

Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Ratsherrn gewandt. Wir zitieren im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Sittig,

Ihre an Herrn Dahlem gerichtete Forderung, sich von der Anwesenheit von AfD-Mitgliedern auf dem Oppenheimer Marktplatz am vergangenen Montag zu distanzieren, ist der absurde Versuch, von dem Skandal, den die Causa Held darstellt und in den Sie, Herr Sittig, als Profiteur des Systems Held verwickelt sind, abzulenken. Ich selbst war am Montagabend von 18.00 bis 19.00 Uhr auch auf dem Marktplatz und konnte die Anwesenheit dieser AfD-Typen genauso wenig verhindern wie Herr Dahlem. Muss ich mich jetzt auch distanzieren? Diese Typen wurden von den Demo-Teilnehmern überhaupt nicht beachtet. Sie zu ignorieren, war die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie keine Plattform für ihre Politik bekamen, die völlig deplaziert gewesen wäre. Hätten die anderen Teilnehmer sich etwa mit diesen Leuten aus Worms anlegen sollen? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Oder sind auch Ihnen Rechtsgrundlagen egal?

Statt derart erbärmliche Forderungen zu stellen, sollten Sie sich von dem unsäglichen Angriff von Ex-Landrat Claus Schick auf die Pressefreiheit beim SPD-Neujahrsempfang in Oppenheim und der zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der anwesenden SPD-Mitglieder (auch Ihre?) distanzieren. Danach sollten Sie der Aufforderung Ihres Genossen Torsten Kram nachkommen und sich aus dem überflüssigen und mit unserem Steuergeld dotierten Amt als Umweltbeauftragter und dann aus der Oppenheimer Politik generell zurückziehen.

Das System Held ist eine Schande für die Politik, die Verwaltung, die Demokratie und das Recht, und Sie sind davon ein Teil.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann (www.friederzimmermann.com)

Zimmermann hat natürlich Recht: Sollte etwa auch Herr Sittig – wie laut Zeitung viele andere SPD-Mitglieder – zustimmend gejohlt haben, als Ex-Landrat Claus Schick kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal mit „Pogrom“ bezeichnete? Braune Soße zu Kaffee und Kuchen beim städtischen Neujahrsempfang von Stadtbürgermeister Marcus Held: Der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro hat sich inzwischen deutlich distanziert. Die Oppenheimer SPD-Führung schweigt dazu.

Und Sittig? Um es mit seinen eigenen Worten zu formulieren: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“

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Was mussten wir übrigens keine 24 Stunden vor der letzten Montags-Demo erleben? Alice Weidel, die AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, durfte bei „Anne Will“ auftreten! Ihr gegenüber, nur wenige Meter entfernt, saß Justizminister Heiko Maas. Und er blieb sitzen! Der SPD-Politiker ging nicht weg, er forderte auch nicht von Anne Will, dass die AfD-Frau des Studios verwiesen werde. Der Gipfel: Maas ließ die Frau sogar zu Wort kommen und begab sich mit ihr sogar in offenen Meinungsdiskurs!!

Sittig, übernehmen Sie! „Wer sich erst von der AFD distanziert um dann wieder mit ihr zu agieren muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft es ihm um die Sache geht“: Auch diesen Satz postete er bei Facebook, er meinte Axel Dahlem. Konsequenterweise müsste er jetzt auf dieselbe Art seinen Parteigenossen Maas angehen. Ob er sich traut? Es könnte sich lohnen, zumindest in Oppenheim: Die Zeitung wird auch einen solchen Sittig-Pups bestimmt wieder zum Sturm aufblasen…

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Nachtrag am 8. Februar 2018: Der offene Brief von Frieder Zimmermann zeigte Wirkung. Marc Sittig hat dem Schriftsteller umgehend eine Antwortmail geschickt, auf die der noch einmal kurz reagierte. Wir dokumentieren den Briefwechsel im Wortlaut – auch weil er beweist: Es geht dieser Stadtführung ganz offensichtlich nicht um Verstehen und Verständnis, um ein friedliches Miteinander, um ein Ausweg aus dem ganzen Schlamassel. Held hat sich als Spalter der kleinen Stadtgesellschaft hervorgetan – Marc Sittig setzt dessen „Arbeit“ fort.

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

haben auch Sie, wie Ihr Demonstrationskollege Herr Guntrum, Ehemann der FDP Vorsitzenden und Landtagskandidatin Stephanie Steichele-Guntrum, vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Sie mir Ihren „Offenen Brief“ mitteilen. Die darin von Ihnen kundgetane Meinung über die Menschen, die Verantwortung übernehmen ist durch Ihre „qualifizierten“ Kommentare auf einer bekannten Internetseite hinlänglich bekannt. Diese zu haben auch Ihr Recht, haben Sie aber bitte Vrständnis, dass ich diese Meinung nicht teile.

Wer eine Demonstration organisiert, wie Herr Dahlem ist auch für alles was dort geschieht verantwortlich. Wer, nach öffentlicher Diskussion über die Teilnahme der AFD, zunächst erklärt man wolle keine extremistische Partei dabei haben und es dann wenige Zeit später dann doch kommentarlos und distanzlos zulässt, der muss sich schon fragen lassen wie er es denn mit seiner Glaubwürdigkeit hält. Und die AFD ist für mich keine Nebensächlichkeit. Wie Herr Dahlem richtig sagte, es ist eine extremistische Partei. Wer sich nicht von ihr distanziert, wenn sie aufraucht hat Angst vor ihr oder…, das will ich mir aber nicht vorstellen!

Die Aufarbeitung des Berichts des Landesrechnungshofes, städtischer Teil, geschieht in den städtischen Gremien, die öffentlich Tagen. Bereits in der Dezembersitzung 2017 hat der Stadtrat damit begonnen. Die Stadtspitze stand hier Rede und Antwort, die SPD Stadtratsfraktion nahm zu allen Punkten erste Stellung. Jetzt gilt es weiter sachlich an der Aufarbeitung zu arbeiten, ohne Ansehen der Person, aber auch ohne Vorverurteilungen. An der Sache orientiert für gute Lösungen für die Stadt Oppenheim.

Ich würde mich freuen, wenn Sie dies nicht nur negativ und persönlich angreifend begleiten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Marc Sittig, Beauftragter für Umwelt und Naherholung

Die Replik von Frieder Zimmermann veröffentlichen wir ebenfalls ungekürzt:

Sehr geehrter Herr Sittig,

die Lektüre Ihrer Nachricht von gestern sagt mir, dass Sie den Inhalt meines Offenen Briefes an Sie nicht verstehen konnten oder nicht verstehen wollten. Vielleicht lesen Sie noch einmal nach oder zweimal.

Ihre Aufregung über die Anwesenheit der paar AfD-Hansel bei der Demo am Montag, die in lächerlicher Weise um Aufmerksamkeit gebettelt haben, ist ein kümmerliches Ablenkungsmanöver. Wäre Herr Dahlem auf diese Typen eingegangen, hätten sie diese Aufmerksamkeit gehabt. Das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen.

Inhaltlich haben Sie leider gar nichts zu bieten. Auf meine Argumentation, auf meine Fragen können oder wollen Sie gar nicht erst eingehen. Warum? Statt dessen versuchen Sie sich mit süffisantem Wadenbeißen („qualifizierten“ Kommentare). Kinderkram.

Meine Anmerkungen sind immer sachlich, weil begründet, auch wenn die Betroffenen das als negativ und persönlich angreifend empfinden. Verständlich.

Ihre Polemik wird Sie nicht retten, Herr Sittig. Das System Held bröckelt und wird bald auseinander fallen. Ab dann sind auch Sie nur noch ein kleiner, unbedeutender Teil einer unerfreulichen Episode der Oppenheimer Stadtgeschichte.

Verschonen Sie mich bitte mit kratzbürstigen, aber inhaltslosen Verbalattacken. Wenn Sie sich noch einmal die Mühe machen wollen, mir zu antworten, dann bitte zu den von mir aufgeworfenen Fragen, wie z.B. der massiven finanziellen Begünstigungen für SPD-Genossen, bzw. Genossinnen oder den unseligen Nazi-Vergleich von Ex-Landrat Schick…

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

www.friederzimmermann.com

Marcus Held: Abmahnung von Füsilieren – Strafanzeigen von Bürgern

Thomas Ruhmöller — Sat, 20 Jan 2018 18:02:28 +0000

Dass eine Mainzer Fastnachtsgarde den Oppenheimer Stadtbürgermeister abgemahnt hat, dürfte der verkraften können. Dass zum ersten Mal ein wichtiger SPD-Funktionär laut Kritik äußert, dürfte ihn schwer ärgern. Richtig weh tun könnte Marcus Held allerdings, dass immer mehr Bürger seiner Stadt die Hinhalte-Taktik ihres Stadtoberhaupts leid sind: Die ersten erstatteten jetzt Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Mainz. In unserem Wochenrückblick schauen wir erneut auf eine turbulente Woche im Oppenheim-Skandal, und Ruhe wird’s gewiss nicht geben: Die nächste Montags-Demo steht bevor…

Auch das noch: Abmahnung für Held von Mainzer Fastnachtsgarde

Am heutigen Samstag, 20. Januar, findet der große Narrenball des Carnevalverein Oppenheim statt. Aus diesem Anlass wollen wir Ihnen schnell eine kleine Geschichte erzählen: Eine Mainzer Fastnachtgarde hat Marcus Held schriftlich abgemahnt. Die Geschichte ist ziemlich weit weg von den Quälereien des Oppenheim-Skandals, wirft allerdings erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf den notorischen Hang des Stadtbürgermeisters zur Hochstapelei:

Es ereignete sich vor einem Jahr, und zwar bei der Fernseh-Fastnachtssitzung des Mombacher Carneval Vereins 1886 „Die Bohnebeitel“. Dieser Verein genießt dank herausragender Bühnenaktiven einen legendären Ruf.

Zu dieser Sitzung entsandte auch die Füsilier Garde 1953 eine Eskorte. Das ist mit rund 850 Mitgliedern die größte eigenständige Garde der Mainzer Fastnacht, eine richtig närrische Truppe also mit, wie wir gleich sehen werden, dem ernsthaften Ehrgeiz, mehr als nur lustig zu sein. So haben zum Beispiel die Gardeuniform und auch die Regimentsfahne ihr Vorbild im ehemaligen Hessen-Kasseler-Füsilier-Regiment Nr. 80, das im Pfälzischen Erbfolgekrieg 1689 in Gonsenheim stationiert war. Alles historisch korrekt, die Füseliere sind da durchaus etwas pingelig.

Von dieser Garde hat Marcus Held nach der Fastnachtssitzung einen Brief bekommen, handschriftlich unterzeichnet von Vereinspräsident Dr. Oliver Kohl und Generalfeldmarschall Bernd Hück, deren Ehrfurcht gebietende Titel schon auf dem ersten Blick eine gewichtige Angelegenheit vermuten lassen. Und tatsächlich:

Man habe sich die „wunderbare Sitzung der Bohnebeitel“ im Fernsehen angeschaut, schrieben die beiden, ihr Brief liegt uns in Kopie vor, und man sei bei der Vorstellung der Ehrengäste doch sehr erstaunt gewesen: Da sei Marcus Held zu sehen gewesen, „ein stattlicher Mann aus dem Bundestag in einer schönen blauen Uniform, die stark an die der Füsilier-Garde Mainz Gonsenheim erinnerte“.

Füsilier zu sein sei jedoch „eine Lebenshaltung, die nicht am Aschermittwoch endet“, musste sich Held sodann vom Vereinspräsidenten und dessen Generalfeldmarschall erklären lassen. Natürlich sei Fastnacht „für uns alle hauptsächlich ein großer Spaß. Teil unserer Garde zu sein, bedeutet für unsere Mitglieder aber noch viel mehr. Die Arbeit und die Gemeinschaft im Verein erfüllt sie mit Zufriedenheit und Stolz.“

Und deshalb: „Eine Füsilier-Gardeuniform ist keine Verkleidung! Sie darf ausschließlich von Mitgliedern in der Ausübung ihrer fastnachtlichen Aktivitäten getragen werden.“ Die beiden Chef-Narren formulierten unmissverständlich: Marcus Held möge dies, bitte, „in Zukunft berücksichtigen“.

Marcus Held – der sich damals auch auf Facebook in seiner Uniform präsentierte – muss sich also jetzt ganz schnell ein anderes Karnevalskostüm zulegen. Aber welches passt eigentlich zu ihm? Vorschläge werden gerne entgegengenommen, bitte einfach unten bei den Kommentaren eingeben 😉

Wir können hier leider nicht beim unbeschwerten Fastnachtstreiben stehen bleiben. Zuviel ist verbrannt in Oppenheim, zuviel Asche hinterlassen, zuviel Aschermittwoch im städtischen Gemeinwesen bereits zur Fastnachtszeit.

Montags-Demo, die dritte: Unbedingt warm anziehen!

Axel Dahlem gilt als besonnener Typ, er ist als stets ruhig und sachlich auftretender Winzer bekannt. Letzten Montag hat er vor dem Oppenheimer Rathaus laut ausgerufen:

Herr Held, Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens Einzelner, des Spaltens, des Lug und Trug ist am Ende!
Herr Held, Sie sind unhaltbar für diese Stadt!
Wir Oppenheimer Bürger werden nicht nachgeben!
Treten Sie zurück von Ihren Ämtern, Herr Held!

Noch nie wurde derart unüberhörbar Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held geübt. Mindestens 250 Demonstranten waren gekommen und haben nach Dahlems Rede zustimmend Beifall geklatscht. In zwei Tagen, am 22. Januar, soll nun die dritte Oppenheimer Montags-Demo vorm Rathaus stattfinden. Wie gehabt: Von 18 bis 19 Uhr. Trillerpfeifen, Trommeln und Transparente mitbringen! Und unbedingt dicken Mantel, Schal und Mütze: Es soll wieder kalt werden, der Wetterdienst erwartet Temperaturen um den Gefrierpunkt!

Ein Fiesling tobt sich auf Facebook aus

Marc Sittig – das ist der Mann, den Marcus Held zum Oppenheimer Umweltbeauftragten ernannte und dem er dafür jeden Monat 450 Euro aus der Stadtkasse zahlt (was ein Super-Deal ist, denn es gibt bereits einen Umwelt-Beigeordneten, weshalb Sittig für sein Geld also eigentlich nichts tun muss). Als eine Art Gegenleistung geht Sittig jeden Held-Kritiker frontal und massiv an. Und weil in der Stadt niemand mehr seine Sprüche hören will, tobt sich Sittig jetzt wohl bei Facebook aus.

In dem Internet-Netzwerk hetzte er letzte Woche in übelster Manier gegen die Montags-Demo. Unter den 250 Teilnehmern hatte er einen AfD-Mann aus Worms ausgemacht – und konstruierte prompt einen infamen Zusammenhang: Demo-Initiator Axel Dahlem sei zwar parteilos, schrieb er auf Facebook, aber seine Mutter sitze für die CDU in einem städtischen Ausschuss, und sein Bruder für die CDU im Stadtrat. Jetzt ein AfD-Mann bei der Demo – „Nähe ist da reiner Zufall“, formulierte Sittig bösartig.

„Typisch Sittig. Immer grob und gerne auch hinterfotzig“, sagte ein stadtbekanntes SPD-Mitglied verärgert. Sittig sei auch im Stadtrat wiederholt durch aggressiv-ausfällige Auftritte aufgefallen: „Der Mann ist zum Fremdschämen. Schlimm, dass ihn keiner stoppen kann – Held schützt ihn.“

Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass Oppenheims SPD-Vorsitzender Marcus Held seinen Genossen Sittig jemals zur Mäßigung aufgefordert hätte. Held wäre auch als SPD-Stadtbürgermeister gefordert, wenn ihm denn das Wohl des Gemeinwesens und der Zusammenhalt der Menschen in Oppenheim ein ehrliches Anliegen wäre. Aber Held schweigt. Und das ist ziemlich beredt.

Übrigens: Unlängst tauchte ein Foto von Martin Schulz im Internet auf. Eine AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatte sich neben den SPD-Parteivorsitzenden gedrängt und ein Selfie gemacht. Der SPD-Chef Seit’ an Seit’ mit einer AfD-Frau: Hier könnte sich Sittig mal so richtig austoben. Aber da traut er sich wohl nicht…

Der erste Spitzen-Genosse geht auf Distanz

Marcus Held wird ja immer wieder vorgeworfen, Oppenheim zu spalten. Das betreibt er, so heißt es, aktiv durch Bevorzugung von Parteifreunden und Ausgrenzen von Kritikern – und auch passiv, indem er zum Beispiel wegschaut und weghört, wenn Übergriffigkeiten gegen politisch Andersdenkende in seiner Stadt passieren.

Beim städtischen Neujahrsempfang vor einer Woche warf Ex-Landrat Claus Schick (SPD) der „Allgemeinen Zeitung“ das Schüren von „Pogromstimmung“ vor. Eine schreckliche Entgleisung des SPD-Politikers – und Marcus Held reagierte nicht. Kein Wort gab’s von ihm zu dem unverzeihlichen Fehltritt seines Parteifreunds. Auch Niersteins CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, der im Publikum saß und dafür bekannt ist, dass er schnell herumpoltert, wenn ihm etwas nicht gefällt, blieb still, auch er hat sich bis heute nicht vernehmbar distanziert.

Pogrom – das Wort ist eng mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus verbunden: Die gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Juden wurden so benannt. Was dachte sich Claus Schick nur, als er dieses Wort auf die Kritiker von Marcus Held anwandte? Und was dachte Marcus Held, als er das hörte und dann auch miterlebte, wie seine Parteimitglieder zustimmend „johlten“, wie die AZ schrieb? Hat er etwa nichts gedacht? Geht dem SPD-Bundestagsabgeordneten jegliches Geschichtsbewusstsein ab? Oder muss man sein Nicht-Reagieren doch als Zustimmung werten?

Reagiert hat, nach fast einer Woche des Schweigens, endlich der SPD-Kreisvorsitzende: Salvatore Barbaro habe sich, so schrieb die Lokalzeitung, deutlich von Schicks Worten distanziert. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen.“ Gerade in einer Stadt wie Oppenheim, die in der NS-Zeit selbst Pogrome erleben musste, sei so eine Äußerung „sehr problematisch“: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Das war überraschend deutlich formuliert. Beobachter der Polit-Szene in Oppenheim und Umgebung vernahmen Barbaros Worte mit aufmerksamen Interesse: In der rheinhessischen Sozialdemokratie wurde bisher das leiseste Kratzen am Lack der Politführung umgehend abgestraft. Und nun geht der erste Spitzengenosse derart laut vernehmlich auf Distanz zur Oppenheimer SPD-Führung: Was geht da ab?

Barbaro sagte laut Zeitung übrigens auch, er wünsche sich mehr Respekt vor dem Landesrechnungshof als „wichtiger Institution“. Auch das ist eine deftige Klatsche für Held & Co: Der Stadtbürgermeister verbreitet seit Wochen, die Kritik des Rechnungshofes sei durchschaubar – als Attacke gegen ihn persönlich. Offenbar hat er diese Verteidigungsstrategie mit dem SPD-Fraktionschef im VG-Rat abgesprochen: Auch Michael Reitzel, oftmals als Pate der rheinhessischen Sozialdemokraten bezeichnet, hat der Kontrollbehörde vorgeworfen, sie sei gezielt gegen Marcus Held vorgegangen: Der Landesrechnungshof, der doch objektiv und „blind“ wie Justitia sein sollte, habe sich „die Binde von den Augen“ gerissen, zitierte ihn die Zeitung.

Es ist kaum anzunehmen, dass Barbaro ohne Abstimmung „mit oben“ handelte: Kommt jetzt also doch noch politische Bewegung in den Oppenheim-Skandal? Längst ist der SPD-Landesvorsitzende in Mainz gefordert: Roger Lewentz hat bislang einen großen Bogen um die Marcus-Held-Affären gemacht. Wie lange will er zu dem Drama in dem großen Oppenheimer SPD-Ortsverein noch schweigen, ohne Mitglieder zu verprellen? Wie lange kann er noch wegschauen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit schwerstens zu beschädigen?

Der 10-Punkte-Plan der Oppenheim-Diktatur

Unterdessen hat die Stadtführung hat einen Brief in Farbkopie durch Mitarbeiter des Bauhofs an alle Bürger in Oppenheim verteilen lassen: Er enthält einen 10-Punkte-Plan, der angeblich Perspektiven für die Stadt aufzeigen und vorschlagen soll – schließlich dürften die Bürgerinnen und Bürger erwarten, „dass die Stadtführung ihre Arbeit mit der nötigen Sorgfalt ausübt“.

Unterzeichnet haben das Scheiben Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr. Sie haben offenbar nichts begriffen:

Ehrungen, Repräsentationen, Veranstaltungen, Schülerlotsen, Vereinsförderung… Die Themen, von denen die vier Herren in ihrem Brief schreiben, sind natürlich wichtig, und sie gehören ganz sicherlich auf den Prüfstand. Aber sie sind bestimmt nicht Oppenheims großes Problem:

Der Landesrechnungshof wirft dem Stadtbürgermeister vor, wieder und wieder rechtswidrig gehandelt zu haben. Da geht es nicht um Fehler im Sinne bloßer Schludrigkeit. Da geht es um bewusstes, systematisches Amtsträgerhandeln.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtbürgermeister, weil sie bei ihm den Verdacht strafbarer Handlungen sieht.
Marcus Held hat außerdem über Jahre hinweg den Stadtrat faktisch ausgeschaltet, er hat das städtische Parlament hintergangen und auch belogen.
Marcus Held hat ermöglicht, dass Auftragsvergaben intransparent erfolgten, was den Verdacht erlaubt, dass Firmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden (und andere benachteiligt).
Der Stadtbürgermeister hat nicht zuletzt nachweislich die Stadtkasse geplündert, um ausgesuchten Leuten großzügig Geschenke im fünfstelligen Wert zu machen – wobei es jeder Lebenserfahrung widerspräche, wenn seine Freigebigkeit auf städtische Kosten rein altruistischen Motiven entsprungen wäre.

Kein Wort von alledem steht im Brief des Rathaus-Quartetts! Soll über all diese schmerzhaften Themen etwa nicht geredet werden? Glaubt die Oppenheimer Stadtführung ernsthaft, sie könne durch Verschweigen das zerstörerische Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters vergessen machen?

Die Vorwürfe, mit denen sich der Stadtbürgermeister seit Monaten konfrontiert sieht, dürften in dieser Vielfalt und Schwere landesweit, vermutlich sogar bundesweit einzigartig sein. Die Stadtführung aber fragt jetzt, wie man künftig Vereine fördern, verdiente Ratsmitglieder ehren, Veranstaltungen organisieren oder die Wirtschaft fördern soll. Sie will – so heißt es in dem Brief – Kräfte einsetzen, um das zu erhalten, was Oppenheim lebenswert mache – und nennt unter anderem das Hallenbad. Sie spricht von Wirtschaftsförderung und schreibt, dass die Vereinbarung zur Stellplatzaböse neu definiert werden solle…

Kein Wort davon, dass sich Marcus Held als „Hallenbad-Beauftragter“ jeden Monat einige hundert Euro Steuergelder in die eigene Tasche steckt, ohne etwas dafür tun zu müssen. Kein Wort davon, dass vielleicht nicht die Vereinbarungen zur Stellplatzablöse zu hinterfragen sind, sondern zunächst zu klären wäre, warum Marcus Held ausgesuchten Parteifreunden – zum Beispiel seiner Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos – die zu zahlenden Ablösebeträge unlegitimiert erlassen, geschlossene Ablöseverträge also nicht vollzogen hat.

Der Rechnungshof, diese unabhängige Kontrollbehörde des Landes, wirft Marcus Held vor, er habe der Stadt einen Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro angetan. Das Geld muss nun zurückgefordert werden, im Zweifelsfall von Held.

Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt! Doch dazu sagt die Stadtführung: nichts.

„Wir sollten gemeinsam eine kritische Diskussion über die Zukunft Oppenheims führen…“, schreibt das Rathaus-Quartett, und das klingt durchaus vernünftig. Doch dann folgt ein Halbsatz, der wie eine Drohung klingt: „…und dabei die sachliche Ebene nicht verlassen“.

Wir haben verstanden: Kritisch diskutiert werden darf über alles, was der Stadtbürgermeister zulässt. Wer andere Themen kritisch hinterfragt, verlässt die sachliche Ebene. Darf nicht mehr mitreden. Hat gefälligst ruhig zu sein. Wird ausgegrenzt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das sind die Merkmale von Diktatur.

Wieder neue Strafanzeigen gegen Held

Wen wundert angesichts dieses Verhaltens der Stadtführung, dass sich die Oppenheimer Bevölkerung verstärkt um behördliche Hilfe müht: Wenn die Politik nicht eingreift und endlich in der Stadt aufräumt, dann muss die Justiz ran – so denken offenbar immer mehr Menschen in Oppenheim. Sie schreiben jetzt vermehrt Strafanzeigen gegen Marcus Held, und die können auch unangenehme Folgen für den einen oder anderen Bürger der Stadt haben, der Nutznießer der Heldschen Günstlingswirtschaft ist bzw. war.

So könnte eine Strafanzeige auch für Stephanie Kloos gefährlich werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Oppenheimer Stadtrat hatte bekanntlich Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet und hätte dafür drei Parkplätze anlegen oder 22.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadt zahlen müssen. Was natürlich die Frage aufwirft, ob sich Frau Kloos hier in irgendeiner Form erkenntlich zeigte.

Wir haben dazu Fragen an Frau Kloos geschickt und sie auch um Stellungnahme gebeten, wie sie im Rückblick die Annahme eines derart großzügigen Geschenks ihres Stadtbürgermeisters zu Lasten der klammen Stadtkasse bewerte. Frau Kloos hat nicht reagiert.

Eine weitere Strafanzeige befasst sich offenbar gezielt mit 307 Quadratmetern in Krämereck-Süd: Marcus Held hatte diese Fläche einer Geschäftsfrau aus Dienheim für nur 16,29 Euro pro Quadratmeter verkauft, obwohl der Stadtrat mindestens 140 Euro verlangt hatte. Der Bericht des Rechnungshofs spricht von einem Verstoß gegen das sogenannte Verschleuderungsverbot. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft gebeten, vorhandenen Anzeichen für ein mögliches Gegengeschäft nachzugehen.

Im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal gibt es schließlich noch, wie berichtet, eine Strafanzeige, weil Unbekannte die erste Montags-Demo heimlich aus dem Haus Merianstraße 5 gefilmt hatten: „Verstoß gegen das Urheberrecht“ lautet der Vorwurf, und der Absender der Strafanzeige bittet auch um Klärung, auf wessen Veranlassung das Video überhaupt gedreht worden sei.

Von der Staatsanwaltschaft bereits geprüft wird die Frage, ob Marcus Held mit der unberechtigten Weitergabe des Entwurfs des Rechnungshofberichts eine Straftat begangen habe. Die Unterlagen waren, wie berichtet, urheberrechtlich geschützt. Trotzdem hatte Held sie der Lokalzeitung zugesteckt – vermutlich, weil er sich eine freundliche Berichterstattung davon versprochen hatte.

Und nicht zuletzt gibt es noch das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft nach Hinweisen des Landesrechnungshofes eingeleitet hat: Hier geht es um den Verdacht der wiederholten Untreue.

Man muss ganz deutlich sagen: Eine Strafanzeige kann jeder Bürger an die Staatsanwaltschaft schicken. Das beweist erst einmal gar nichts. Die Anzeige wird geprüft, vielleicht wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet – und noch immer gilt die Unschuldsvermutung.

Eines allerdings ist auch klar: Es st schon äußerst ungewöhnlich, dass derart viele Strafanzeigen – und es könnten ja auch noch mehr werden – gegen ein Stadtoberhaupt eingehen. Und das beweist schon heute, dass immer mehr Oppenheimer mit dieser Stadtführung äußerst unzufrieden sind. Und dass sie zutiefst erhoffen, möglichst bald von ihr befreit und erlöst zu werden.

LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

Thomas Ruhmöller — Thu, 07 Dec 2017 23:01:55 +0000

Wir schauen noch einmal ins Innerste der Oppenheimer Stadtverwaltung: Im Rathaus an der Merianstraße haben einige ältere Herrschaften Büros beziehen können. Sie geben an, sie seien ehrenamtlich im Dienste ihrer Stadt im Einsatz. Sie nennen sich Beigeordnete und Beauftragte, und auch wenn sie noch so oft von Ehrenamt und Gemeinwohl reden – ihr selbstgefälliges Auftreten und das ungenierte Handaufhalten lässt viele Bürger der Stadt inzwischen hartnäckig an dem Verdacht festhalten, dass diese Männer in Wahrheit ganz anderes umtreibt: Das Verlangen nach mehr Bedeutung. Der Drang nach öffentlicher Anerkennung. Und natürlich die regelmäßigen netten Geldzuwendungen.

Normalerweise ist die Arbeit einer Verwaltung in einem kleinen rheinhessischen Städtchen überschaubar geregelt: Es gibt einen Stadtbürgermeister, der die Verwaltungsgeschäfte leitet, dem Parlament vorsitzt und die Stadt repräsentiert. Für spezielle Aufgaben können Beigeordnete eingesetzt werden, die ehrenamtlich wirken sollen und mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden können. Kleinere Dienste übernehmen Beauftragte – so man sie braucht –, diese haben nur Anspruch auf ihre notwendigen baren Auslagen und einen eventuellen Verdienstausfall, aber keineswegs auf eine Aufwandsentschädigung.

Die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte werden von der Verbandsgemeinde ausgeführt. Dafür zahlt das kleine rheinhessische Städtchen seine Umlage.

Rechnungshof: Drei Beigeordnete sind zwei zu viel

Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Oppenheim ein wenig anders dar:

Stadtbürgermeister Marcus Held hat außerhalb des Rathauses alle Hände voll zu tun – er sitzt schließlich noch im Bundestag, leitet die lokalen Immobilienfirmen, ist in diversen Gremien vertreten usw. usf. Deshalb kann er, obwohl er für seine Tätigkeit als Stadtbürgermeister jeden Monat 2.186 Euro kassiert, im Rathaus nicht so stark präsent sein, wie es das Amt erfordern und seine Entlohnung vielleicht auch verlangen würde.

Deshalb braucht die Stadt Oppenheim Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen, gleich drei, jeder wird honoriert mit 801 Euro pro Monat. Schauen wir uns die Personen kurz an:

Hansjürgen Bodderas – seine Vita ist uns inzwischen hinlänglich bekannt, der 62-Jährige ist Erster Beigeordneter und damit Helds erster Stellvertreter, er zeichnet für die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Als Dank für seine treuen Dienste machte Marcus Held ihn zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH, wo Bodderas seither ein von den Rechnungsprüfern als völlig überzogen kritisiertes Gehalt von mehr als 70.000 Euro/Jahr kassiert. Das Geld als Beigeordneter kriegt er obendrein.

Zweiter Beigeordneter ist Helmut Krethe, auch er über 60, ein gebürtiger Norddeutscher, der eine wechselhafte „Karriere“ in diversen Verwaltungen hinter sich gebracht hat, die ihren Höhepunkt dem Mauerfall verdankt: Nach Jahren als Sozialdezernent beim ev.-luth. Gesamtverband Bremerhaven wurde Krethe Chef der Verwaltungsgemeinschaft „Beverspring“ in einem 3000-Seelen-Örtchen namens Erxleben (Sachsen-Anhalt). Sieben Jahre später war’s damit vorbei, die Behörde wurde im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst und Krethe, damals gerade 50, pensioniert. Er heiratete und zog nach Oppenheim, wo er ein Jura-Studium in Mainz begann. Anfangs engagierte er sich in der lokalen CDU, stieg sogar zu deren Vorsitzenden auf. Dann der große Schwenk: Krethe fing, so sagen seine Kritiker, mit Held an zu kuscheln, er ließ sich von dem sogar zu einer Rathaus-Koalition überreden, die völlig sinnfrei war, weil die SPD mehr als die Hälfte der Mandate im Stadtrat innehat. Als eine Art Liebeslohn bekam er daraufhin den Posten des Beigeordneten für Tourismus, Altstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aus der CDU ist er längst raus, sitzt parteilos im Stadtrat. Held gönnt ihm weiterhin das warme Plätzchen im Rathaus, gewährt ihm auch die 801 Euro/Monat – im Gegenzug darf er sich Krethes Dank und Treue gewiss sein.

Dritter Beigeordneter ist Hans-Willi Mohr, ein recht unauffällig agierender Ur-Oppenheimer, der ebenfalls Anfang 60 ist. Vor einigen Jahren hatte er sich an Marcus Held gewandt, um für seinen Sohn Matthias ein Praktikum bei der Stadt zu erbitten. Wie das bei Held so läuft: Der Sohn bekam den Job, erwies sich als getreuer Gefolgsmann und ist heute Vorsitzender des Personalrates in der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Für diesen Job wurde er sogar freigestellt, was die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht als überzogen großzügig einstufen: Ein Freistellungsanspruch bestehe schließlich nur in Dienststellen ab 300 Beschäftigten – die VG Rhein-Selz aber zähle keine 170 Mitarbeiter!

Zurück zu Vater Hans-Willi: Der zeigte sich ob der Heldschen Großzügigkeit sehr dankbar und unterschrieb einen Aufnahmeantrag der SPD, „ich bin Spätberufener“, wie er selbst mal unkte. Er wurde bei den Stadtratswahlen aufgestellt und prompt gewählt – übrigens wie auch seine Tochter Johanna. Als der Beigeordnete Frieder Reichert starb, bekam Vater Mohr dessen Posten. Jetzt ist also zuständig für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr. Der Zeitung erzählte er, was er in dem 801-Euro-Job machen wolle: Ihm schwebe „ein ,Rentnertrupp’ vor, der regelmäßig Verschönerungs- und Säuberungsaktionen, etwa im Wäldchen oder rund um die Landskron-Ruine, vornehmen kann, ehrenamtlich natürlich“.

Das also ist Oppenheims Stadtspitze. Und jetzt schlagen wir, endlich, im Bericht des Rechnungshofes nach. Und lesen:

„Ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist die Bildung mehrerer Geschäftsbereiche für ehrenamtliche Beigeordnete bei Städten gleicher Größenklasse untypisch. Sogar wesentlich größere Gemeinden kommen ohne Bildung eigener Geschäftsbereiche für die ehrenamtlichen Beigeordneten aus.“

Was heißt das im Klartext?

Mindestens zwei Beigeordnete mit kostspieligem eigenen Geschäftsbereich seien in Oppenheim entbehrlich, urteilen die Experten der Kontrollbehörde in Speyer. Der Wegfall dieser Posten sei im übrigens „angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich geboten (mögliche Aufwandsminderung geschätzt 19.000 Euro)“.

Drei 450-Euro-Jobs auf Kosten der Stadtkasse

Aber das ist ja noch nicht alles: Es gibt neben den Beigeordneten in Oppenheim auch noch die Beauftragten, ebenfalls drei an der Zahl, die immerhin jeder 450 Euro pro Monat kassieren. Plus Erstattung ihrer Auslagen. Auch diese Herrschaften wollen wir uns kurz genauer anschauen:

Bernd Weiß trägt den Titel „Bürgerbeauftragter“. Das klingt fast wie „Bürgermeister“ und ist auch im Selbstverständnis des Amtsinhabers mindestens ebenso bedeutsam: „Ich sehe mich als ein Wegweiser, als erster Ansprechpartner für die Bürger“, sagt der Mittvierziger. Er arbeitet beim Zweckverband Abwasserentsorgung (ZAR), gilt als treuer und loyaler SPD-Parteisoldat, sitzt im Stadtrat und ist natürlich Mitglied im Held-Kompetenzteam.

Marc Sittig ist Beauftragter für die Umwelt (auch wenn’s dafür mit Hans-Willi Mohr bereits einen Beigeordneten gibt). Wen man auch fragt: Keiner kann erklären, was Sittig in dieser Funktion eigentlich macht. Der Mann wird, trotz seiner 45 Jahre, als Azubi auf der Webseite der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen geführt, sitzt für die SPD im Stadtrat, wo er sich bisweilen als „Kettenhund von Held“ aufführt, ist Mitglied in Helds Kompetenzteam…

Rüdiger Spangenberg ist Beauftragter für Städtepartnerschaften. Immerhin, Oppenheim unterhält beurkundete Partnerschaften mit Adnet (Österreich), San‘ Ambrogio (Italien), Givry (Frankreich), Werder bei Potsdam und Calpe (Spanien). Spangenberg kam, wie Krethe, im Zuge der Großen Koalition an den Job. Politisch zeichnet sich der Christdemokrat vor allem dadurch aus, dass er lieber abnickt, was der Stadtbürgermeister sagt, als mit Fraktionskollegen eine wirkungsvolle Opposition aufbauen zu wollen. Letztens im Rechnungsprüfungsausschuss, als dicke Luft herrschte, weil einige Bürgervertreter beharrlich Auskunft zu einigen Ausgaben begehrten, war von „feindseliger Atmosphäre“ die Rede; Spangenberg, der den Ausschuss leitet, sagte hingegen der Zeitung: „Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch.“

Tätigkeitsnachweise wurden nicht vorgelegt

Den Experten der Kontrollbehörde in Speyer sind drei Beauftragte in Oppenheim eindeutig zu viel: „Dem Rechnungshof ist ein vergleichbarer Aufwand für Beauftragte bei Städten und Ortsgemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde nicht bekannt. Insofern und wegen der desolaten Finanzlage der Stadt verstößt die Zahl von und der Aufwand für die drei Beauftragten (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).“

Es liege im Ermessen einer Gemeinde, den Beauftragten – außerhalb des Ersatzes ihrer Auslagen – eine Entschädigung zu zahlen, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Wenn diese aber gewährt werde, dann müsse man bei der Höhe auch sachliche Kriterien anlegen – zum Beispiel müsse man zunächst den Aufwand der Beauftragten ermitteln.

Nicht nur das ist nicht geschehen. In Oppenheim sei auch nicht erkennbar, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten.“ Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass „trotz Aufforderung keine Nachweise zu deren Tätigkeit vorgelegt wurden“

Fazit des Rechnungshofes: Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren: über die Höhe der Aufwandsentschädigung ist (…) für jeden einzelnen der danach verbleibenden Beauftragten neu zu entscheiden.“

Marcus Held hat, wenig überraschend, einen etwas anderen Blick auf das Thema:

Die Beauftragten würden „sehr intensiv ihre Aufgabenbereiche betreuen“, versichert er, es klingt trotzig, nicht substantiiert. Gleichwohl werde eine Überprüfung vorgenommen.

Anders seine Stellungnahme zur Kritik an zu vielen Beigeordneten: Kommunen wie Nierstein und Guntersblum hätten auch drei Beigeordnete. „Die Aufgabenübertragung auf die ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten in Oppenheim ist eine Maßnahme zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Held vergisst wieder einmal die ganze Wahrheit zu sagen: dass er wegen der Vielzahl seiner (bezahlten) Jobs nicht alle Aufgaben als Stadtbürgermeister bewältigen könne, weshalb er zwar trotzdem die volle Aufwandsentschädigung für sich einbehalte, aber natürlich auch eine vom Steuerzahler finanzierte größere Unterstützung im Rathaus benötige…

Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 23:21:09 +0000

Allmählich wird verständlich, weshalb Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer den kompletten Bericht des Landesrechnungshofes so ungern öffentlich sehen wollen: Die Prüfer aus Speyer reden Tacheles – und das klingt für die Hauptakteure im Oppenheim-Skandal teilweise vernichtend, das hört sich aber auch für so manch anderen angeblichen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Erste Namen sickerten durch.

Die Lokalzeitung nennt heute, zum dritten Mal in Folge, Details aus dem Prüfbericht. Überraschende Neuigkeiten sind wieder nicht dabei: Der Stadtbürgermeister hat der Redaktion offensichtlich nur ein paar der kleineren, relativ unbedeutenden Feststellungen der Kontrollbehörde gesteckt. Die Zeitung walzt sie derzeit aus, als handele es sich um eine Art Oppenheim-Papers. Heute zum Beispiel werden die Geschichten der ersten beiden Folgen etwas ausführlicher wiederholt, es werden auch ein paar Namen genannt, die allerdings allesamt bekannt sind:

Hansjürgen Bodderas, der als treuer Vasall von Marcus Held erst zum Beigeordneten, dann zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH aufstieg: Im Prüfbericht heißt es, sein Jahresgehalt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH angestiegen, dies ohne wesentliche Änderung seiner Aufgabe, weshalb der Gehaltssprung „unangemessen“ sei.

Schwerer dürfte wiegen: Die Prüfer aus Speyer, die mit objektivem Blick auf die Stadt schauten, sprechen Bodderas die Qualifikation für den gut dotierten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemunkelt, auch das haben wir ausführlich geschrieben, nur Marcus Held sieht das, wenig überraschend, etwas anders: Früher, so soll er in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof unter anderem argumentieren, habe Bodderas viele Überstunden berechnet, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Weshalb seine Gehaltserhöhung „vernachlässigbar“ sei.

Anderes Thema, andere Namen: Oppenheim leistet sich den Luxus von gleich drei Beigeordneten. Da gibt’s eben Bodderas (SPD), der neben seinem Top-Job als Tourismus-Manager im Rathaus für Kultur, Bildung, Soziales zuständig zeichnet. Helmut Krethe (parteilos) verantwortet den Bereich Tourismus, Altstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Hans-Willi Mohr (SPD) kümmert sich um Umwelt, Naherholung, Liegenschaften, Verkehr.

Außerdem sitzen im Rathaus noch drei Beauftragte: Bernd Weiß (SPD, Bürger), Marc Sittig (SPD, ebenfalls Umwelt) und Rüdiger Spangenberg (CDU, Städtepartnerschaften).

Marcus Held kassiert als Bürgermeister rund 26.000 Euro im Jahr, die Beigeordneten knapp 10.000 Euro und die Beauftragten 5400 Euro.

Eigentlich, so sagen die Prüfer nun, seien gleich drei Beigeordnete für ein Städtchen von der Größe Oppenheims zu viele. Da könne man locker zwei von streichen, so die Prüfer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr einsparen könnte.

Das Urteil der Kontrollbehörde über die Beauftragten klingt, glauben wir der AZ, regelrecht vernichtend: Es sei nicht erkennbar, so werden die Prüfer zitiert, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten“. Ein solcher Satz, aus der Verwaltungssprache übersetzt, bedeutet im Klartext schlicht und einfach: Die Herren Beauftragte kassieren Monat für Monat gutes Geld – und leisten dafür einfach zu wenig.

Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in erster Linie die Amtsführung von Marcus Held – dann aber auch Klaus Penzer, den Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die VG-Verwaltung müsse eigentlich federführend Mietverträge abschließen, mit Grundstücken handeln, Fördermittel beschaffen, Aufträge vergeben… In Oppenheim aber macht das die Stadt – ohne die VG. Ein solches Verhalten, so wird aus dem Prüfbericht zitiert, sei „fehleranfällig“, ja sogar „rechtswidrig und wirtschaftlich bedenklich“.

Warum Penzer seit Jahren zu- und wohl auch wegschaut, wenn Marcus Held die VG-Verwaltung übergeht? Das ist vermutlich in seiner Person erklärlich, wir haben ausführlich darüber berichtet: Penzer, der als amtsmüde gilt, wird immer wieder auch fahrlässige Nachlässigkeit bei der Behördenführung nachgesagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schreiben von Protokollen über Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen passierten in seiner Verwaltung „gravierende Mängel“, monieren die Prüfer.

Wenn schon solch einfache Arbeiten nicht ordentlich erledigt werden: Was kann man dann von einer solchen Verwaltung noch erwarten?

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

Rosenkrieg im Oppenheimer Rathaus

Thomas Ruhmöller — Tue, 29 Aug 2017 18:14:50 +0000

Es ist wie bei einer unschönen Scheidung: Die Oppenheimer CDU hat die SPD von heute auf morgen verlassen, die war erst einmal total geschockt und ließ dann ihrem Frust freien Lauf, sie wurde dabei, nicht ganz unerwartet, auch ein bisschen ausfällig. Inzwischen sieht’s, nun ja, nach einem veritablen Rosenkrieg aus. Jetzt nämlich will die CDU sich die Anwürfe der SPD nicht länger gefallen lassen und meldet sich zu Wort…

Eigentlich ist die ganze Sache nicht langer Rede wert. Die Oppenheimer Rathaus-Koalition – oder Kooperation, wie stets betont wird – hatte nie eine politische Notwendigkeit, diente eher der persönlichen Jobversorgung. Der seinerzeitige CDU-Chef Helmut Krethe drängelte sich an SPD-Chef Marcus Held, weil der ihm eine nette Verwendung als Beigeordneter für Tourismus incl. 801 Euro im Monat versprochen hatte. Krethe-Adlatus Rüdiger Spangenberg wurde zusätzlich mit einem Beauftragten-Posten versorgt: Er kümmert sich seither, was in einer Stadt von der Größe Oppenheims ja auch unbedingt Sinn macht, um kommunale Partnerschaften, und kriegt dafür 450 Euro/Monat.

So schienen alle glücklich, zwei kassierten ein nettes Zubrot, und Stadtbürgermeister Marcus Held, der bereits mit etlichen Jobs ausgestattet ist, konnte fortan verbreiten, er habe die Stadt geeint, die CDU nicke schließlich immerzu ab, wenn er etwas sage rsp. vorschlage.

Als rauskam, dass so einige seiner stadtbürgermeisterlichen Entscheidungen nicht ganz gesetzeskonform sind und er zudem wiederholt das Stadtparlament vorsätzlich übergangen hat, haben die CDUler im Stadtparlament erst lange, sogar sehr lange überlegt – und jetzt die Ketten des vereinbarten Zusammenarbeitens abgeworfen. Sie kündigten die Kooperation auf, ganz überraschend. Was Marcus Held nach Stunden des Verdauens verbiestert-boshaft in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ mit dem Spruch kommentierte, die CDU drücke sich vor der Verantwortung.

Marc Sittig, der schon in der letzten Ratssitzung durch aggressive Anmache sehr unschön aufgefallen war, bestätigte seinen parteiinternen Ruf als Rathaus-Kettenhund und erklärte allen Ernstes, die persönlichen Angriffe seien „niemals vonseiten der SPD gekommen“, eine Aussage, die der Philosophie als formidables Beispiel für ein Lügner-Paradoxon dienen könnte.

Und SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos, die Held-Aktivistin mit großen Poster– und Posten-Plänen, giftete gegen CDU-Chef Peter Pfau, aus politischem Kalkül werde das Klima in Oppenheim mutwillig zerstört, anstatt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Stadtbürgermeister abzuwarten. Sie verschwieg wohlweislich, dass sich der Stadtrat bereits in seinen letzten beiden Sitzungen länger mit den rechtwidrigen und wohl auch strafrechtlich relevanten Handlungen des Stadtbürgermeisters beschäftigen musste.

Gestern nun nächster Akt in diesem unerfreulichen Spektakel: „In welcher Dreistigkeit Bürgermeister und Fraktionssprecherin versuchen, eine ihnen genehme Wahrheit zu suggerieren, um sich in ein besseres Licht zu stellen und dabei jegliche Selbstreflexion vermeiden, spottet jeder Beschreibung.“ Das musste doch mal gesagt werden, hatte sich die CDU wohl gedacht, und sie ließ über ihren stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Schäfer weiter mitteilen:

Die Gründe für das Koalitionsende seien mitnichten in einer Vorverurteilung, sondern allein in Helds fortlaufendem Fehlverhalten zu suchen. Der Stadtbürgermeister habe Informationen verweigert, Eilentscheide zu spät vorgelegt, die Zahlung von Maklerprovisionen versucht zu verschweigen, eigenmächtig bei Grundstücksgeschäften erheblichen Kosten zu Lasten der Stadt verursacht… Es handele sich dabei „nicht um irgendwelche Vorwürfe, die derzeit von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, sondern um Fakten und Alleingänge, die in den vergangen Stadtratssitzungen festgestellt wurden.“

Das alles musste wohl mal raus. Am Ende streckte die CDU die Hand aus: Frieden? „Wir setzen weiter auf sachliches Miteinander, nur eben ohne Fraktionszwänge.“

Es ist völlig offen, ob die SPD einschlägt. Es ist allerdings hinreichend bekannt, dass sich viele Rosenkriege bisweilen in ein Crescendo greller Emotionen steigern. Manchmal bis zur Selbstzerstörung.

Warten wir’s ab.