Malu Dreyer – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Tue, 27 Feb 2018 18:41:15 +0000

Es brennt in der SPD von Rheinland-Pfalz! Allüberall herrscht schwerst aufgeregte Verärgerung – nur Marcus Held muckt sich plötzlich nicht mehr. Der Mann ist abgetaucht, krank angeblich. Er krallt sich geradezu an seinen Posten als SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim und natürlich an sein Bundestagsmandat: So pulverisiert er auf diese Weise jedes Bemühen, mit den notwendigen Aufräumarbeiten im Oppenheim-Skandal endlich beginnen zu können. Doch glaubt man den Beobachtern der rheinhessischen Politszene, steht das Ende der Affären-Ära Held unmittelbar bevor: Der innerparteiliche Druck auf den Mann hat massiv zugenommen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Held bei Immobiliendeals in seiner Stadt schwer abgesahnt hat. Unter anderem kaufte er für 367.000 Euro eine leerstehende Gewerbeimmobilie, sorgte sodann mit einer Änderung des Bebauungsplanes dafür, dass dort künftig Wohnungen gebaut werden können – und verkaufte nach nur wenigen Monaten Grundstück und Gebäude an das gemeinnützige Diakoniewerk Zoar: für 747.500 Euro.

Seitdem tobt ein Tsunami durch Rheinhessen. Zuerst meldete sich der Unterbezirksvorstand Alzey-Worms (hier) – das war noch am Montag.

SPD-Kreisverband: Rückzug ist die einzig akzeptable Antwor

Am heutigen Dienstag folgte die SPD Mainz-Bingen. Monatelang hatte der Kreisverband (Vorsitzender: Salvatore Barbaro) geschwiegen. Ein vernichtender Bericht des Landesrechnungshofs? Gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? All das interessierte die Genossen nicht im geringsten. Erst gestern merkten sie auf und formulierten ganz und gar nicht mehr verklausuliert, sondern in unmissverständlicher Deutlichkeit: Marcus Held solle zurücktreten. Die Pressemitteilung des Kreisverbandes im Wortlaut:

Mit Entsetzen verfolgt der SPD-Kreisverband die jüngsten Entwicklungen in und um Oppenheim. Die jüngste AZ-Berichterstattung hat uns verärgert und fügt sich gemeinsam mit einigen Feststellungen des Landesrechnungshofes sowie den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Bild, das mit sozialdemokratischen Grundsätzen und unserem Verständnis von Kommunalpolitik nicht vereinbar ist.

Das Vertrauen in die Ausübung der politischen Ämter von Marcus Held ist in weiten Teilen der Bevölkerung und der SPD schwer beschädigt. Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Ein Rückzug von allen Ämtern ist die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust.

SPD-General ist irritiert und schwurbelt herum

Daraufhin konnte sich auch die SPD auf Landesebene nicht mehr länger in Schweigen hüllen. Auch sie war monatelang weggeduckt, wollte nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auch gestern konnte man sich zu keiner klaren Stellungnahme durchringen: Generalsekretär Daniel Stich schwurbelte davon, dass man doch eigentlich alles zur Aufklärung getan habe, dass man Helds Krankschreibung respektiere, dass man allerdings irritiert sei von den neuen Vorwürfen. (Hier muss angemerkt werden, dass es seit langem weitaus schwerere Vorwürfe gegen Held gab und gibt – die offenbar die Landes-SPD nicht weiter interessiert, zumindest nicht irritiert haben).

Wir dokumentieren auch den Daniel-Stich-Pressetext im Wortlaut:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.

Die neuen Vorwürfe auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung haben uns alle irritiert. Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger. Ich habe Verständnis für die Positionierung der rheinhessischen Gliederungen.

Marcus Held muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, was er persönlich dazu beitragen kann, alle Sachverhalte schnell und restlos aufzuklären. Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden. Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.

Landesmutter Dreyer: Ich bin mehr als irritiert

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, legte noch eine Schippe drauf: Hatte ihr General Stich sich „irritiert“ gezeigt, sagte die Landesmutter laut Lokalzeitung, sie sei „,mehr als irritiert“. Ansonsten sagte sie laut Zeitung exakt dasselbe wie Stich.

Torsten Kram: Held hat sich selbst erledigt

Es folgte – und damit kehren wir zurück in die Niederungen der Lokalpolitik – eine wie immer glasklare Stellungnahme von Torsten Kram. Der SPD-Mann war mal Beigeordneter von Oppenheim, hatte sich lange Zeit wegen Marcus Helds Politikstil zurückgezogen und sich erst unlängst mit donnernden Forderungen zurückgemeldet: Die ganze SPD-Clique um Held müsste verschwinden, sonst sei ein echter Neuanfang nicht möglich.

Jetzt meldete sich Kram erneut zu Wort – seine Mitteilung im Wortlaut:

Damit hat sich Herr Held selbst erledigt. Wer unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls private Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigt, hat an der Spitze einer Stadt, einer sozialdemokratischen Partei und als Volksvertreter ausgedient. Daher wiederhole ich erneut: Sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten.

Sein Verhalten und sein Politikstil sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die uneigennützig das Allgemeinwohl über das Privatinteresse stellen. Jetzt muss auch der oder die Letzte seiner bisherigen Anhänger verstanden haben, dass Herr Held für die Zukunft untragbar ist.

Was die Stadt Oppenheim braucht ist eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik wieder herstellt. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Parteien, Gruppen und Personen, die dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Dazu trage ich bei!

CDU-Baldauf: Der Mann ist nicht mehr tragbar

Auch die Landes-CDU, die sich in der politischen Auseinandersetzung mit dem Oppenheim-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, sah an diesem Dienstag die Chance, sich mal wieder in Erinnerung zu bringen. Wir zitieren die Pressemitteilung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf im Wortlaut (leicht gekürzt):

Nach den aktuell bekannt gewordenen Spekulationsgeschäften von Herrn Held können die Spitzen der rheinland-pfälzischen SPD, also Frau Dreyer und Herr Lewentz, nicht länger abtauchen. Sie müssen endlich dem Maßstab gerecht werden, den Sie immer wieder an andere anlegen. Es geht hier um die Frage der politischen Hygiene innerhalb der SPD. Es reicht nicht, stets Empfehlungen für andere bereit zu halten, aber selbst nichts zu tun, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und zu sanktionieren. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Herrn Held zum Rücktritt auffordern. Er ist nicht mehr tragbar. (…)

Selbst größte Skandale wie beim Hahn oder dem Nürburgring führen nicht zu Rücktritten. Genossen schützen Genossen. Die Konsequenz ist, dass sich immer mehr Bürger abwenden. Das Verhalten der SPD-Führung schadet der Politik insgesamt und stärkt im Ergebnis nur die AfD.

Die grüne Bitz: Wir sind entsetzt!

Schließlich noch ein Beitrag von Christina Bitz, sie ist die Vorsitzende der Grünen in Rhein-Selz. Ihre Pressemitteilung ist kurz und knapp und aussagestark:

Wir sind entsetzt, dass Herr Held sein Wissen als Bürgermeister missbraucht haben soll, um sich persönlich zu bereichern. Er ist nicht länger politisch haltbar und muss zurücktreten. Darüber hinaus fordern die Grünen die schnellstmögliche und lückenlose sowie transparente Aufklärung der zahlreichen Anschuldigungen gegen den Stadtbürgermeister.

Günther tobt: Geheimnisverrat in der CDU!

Einer der wenigen, die den gestrigen Tag verfluchten, war Helds neuer Ex-Freund Thomas Günther. Der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein hatte am Montagabend im Ältestenrat der Verbandsgemeinde den Rücktritt von Held gefordert – und damit selbst seine engsten Parteifreunde zum Lachen gebracht: „Wir sind doch gar nicht zuständig“, wieherten sie hinter seinem Rücken.

Das aber bekam Günther natürlich nicht mit. Was ihn wurmte (und wenn den Mann was wurmt, dann zeigt er das gewöhnlich ziemlich lautstark): Die Mail mit der Information über seine Rücktrittsforderung, die er am Montag um 22.22 Uhr an die Mitglieder seiner VG-Fraktion verschickt hatte, wurde wenig später exklusiv auf dieser Webseite veröffentlicht.

Gestern tobte Günther: Geheimnisverrat! Wer hat da getan? Da zuckten alle nur die Schulter: Weiß auch nicht…

Weinritterschlag: Lammert sagt Held ab

Thomas Ruhmöller — Wed, 02 Aug 2017 10:28:47 +0000

Da ist ja etwas ganz dumm gelaufen! Ausgerechnet eine ranghohe SPD-Parteifreundin hat dem Oppenheimer Stadtbürgermeister seinen größten Wahlkampf-Gag verhagelt: Am 19. August, also gut einen Monat vor der Bundestagswahl, wollte er sich als kontaktmächtiger Politiker präsentieren und Bundestagspräsident Norbert Lammert auf der Burgruine Landskrone zum Weinritter schlagen. Jetzt sagte der CDU-Politiker überraschend ab.

Angeblich lautet der Grund: Man habe sich in Berlin darauf verständigt, dass zwei Mitglieder des Bundestagspräsidiums nicht unmittelbar nacheinander die gleiche Ehrung annehmen. Marcus Held will am 11. August, zum Start des Weinfests, seine Parteifreundin Ulla Schmidt in den Weinritterkreis aufnehmen. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Für Norbert Lammert war die Schmidt-Ehrung jetzt eine willkommene Steilvorlage: Sein Büro schickte am Wochenanfang seine Absage ans Oppenheimer Rathaus.

Im Bundestagspräsidium war der Oppenheim-Termin in den letzten Wochen heiß diskutiert worden. Daran war weniger Frau Schmidt schuld – dann hätte Lammert seine Absage schließlich bereits vor Wochen schicken können.

Nein, es gab zuletzt wesentlich drängendere Fragen: Sollte beim Weinritterschlag wirklich ein hochangesehener CDU-Politiker ausgezeichnet werden – oder würde es sich bei der Veranstaltung nur um die billige Wahlkampf-Inszenierung eines SPD-Abgeordneten handeln? Der gewählte Termin kurz vor der Bundestagswahl verstärkte den unangenehmen Verdacht: Wollte ein umtriebiger SPD-Abgeordneter den populären CDU-Bundestagspräsidenten für seine eigene Show benutzen?

Und dann, natürlich, gab es auch noch diese Frage: Kann ein Bundestagspräsident eine Ehrung von einem Mann annehmen, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue in mehreren Fällen ermittelt? Wie sieht das denn aus?

Norbert Lammert selbst war es gewesen, der dafür gesorgt hatte, das die großen politischen Träume des Marcus Held (er würde nur zu gerne Bundeskanzler werden, kolportieren seine Parteifreunde in Oppenheim) in Bälde zerplatzen könnten. Der Bundestagspräsident erhob keinen Einspruch, als die Staatsanwaltschaft ihm unlängst mitteilte, sie wolle gegen Marcus Held – trotz seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue einleiten.

In einem solchen Fall ist ein sehr formales Procedere vorgeschrieben: Die Staatsanwaltschaft schickte ihr Schreiben am 28. Juni ab. Der Präsident des Deutschen Bundestages in Berlin bestätigte den Eingang der Post aus Mainz am 4. Juli 2017 um 15:28 Uhr.

Danach lief die Uhr – gegen Marcus Held. Der Vorgang ist klar geregelt: Der Bundestag hat zu Beginn der Wahlperiode beschlossen, dass Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages wegen Straftaten genehmigt werden – es sei denn, es handelt sich um Beleidigungen politischen Charakters. Es gibt nur eine kleine Hürde: „Die Staatsanwaltschaft darf ein Ermittlungsverfahren frühestens 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einleiten“, erklärt Claus Hinterleitner vom Presseamt des Deutschen Bundestags.

48 Stunden wartete die Mainzer Staatsanwaltschaft. Lammert erhob in dieser Zeit – warum auch? – keinen Einspruch gegen die geplanten Ermittlungen. Das Verfahren nahm seinen Lauf, die Staatsanwaltschaft begann ihre Ermittlungen gegen Marcus Held.

Und nun sollte ausgerechnet dieser SPD-Abgeordnete den Bundestagspräsidenten mit dem Weinritterschlag ehren?

Im Frühjahr war die Einladung verschickt worden, Lammert hatte umgehend zugesagt. Marcus Held wähnte sich kurz vorm politischen Zenit: „An diesem Tag sind zwei der drei obersten Staatsorgane hier, da wird Oppenheim zum Zentrum der Republik“, diktierte er der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ in den Block. CDU-Mann Lammert zum Weinritter schlagen zu können: Das muss Held als Glanzpunkt seines politischen Daseins eingestuft haben: „Er ist eine moralische Instanz im politischen Berlin und im ganzen Land, man hört ihm gern zu und er ist ein mehr als geschätzter Mann über die Parteigrenzen hinweg“, jubilierte der Stadtbürgermeister laut AZ. „Da können wir stolz drauf sein.“

Aus und vorbei. Die Entscheidung, den Termin abzusagen, kann erst in den letzten Tagen gefallen sein. Erst vor Kurzem hatte der Autor dieser Webseite beim Büro Lammert nachgefragt: Kommt der Bundestagspräsident wirklich für eine Ehrung durch Marcus Held nach Oppenheim? Im Pressereferat des Deutschen Bundestags wollte man sich nicht eindeutig äußern; Anna Rubinowicz-Gründler formulierte ebenso umständlich wie vielsagend, „dass zum Zeitpunkt der Zusage zur Teilnahme an der Verleihung der ,Weinritterehre’ die gegen Bundestagsabgeordneten Marcus Held in seiner Funktion als Stadtbürgermeister erhobenen Vorwürfe und die jetzt aufgenommenen staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht bekannt waren“. Und weiter: Der Veranstalter selbst müsse jetzt entscheiden, „ob die Veranstaltung auch unter Beteiligung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer zum geplanten Zeitpunkt stattfinden soll“.

Begeisterung über einen Ausflug nach Oppenheim incl. Weinritterschlag hört sich gewöhnlich anders an!

Auch Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die die Laudatio auf Lammert halten sollte, formulierte zuletzt sehr zurückhaltend und vorsichtig. Würde sie, so wurde sie gefragt, auch angesichts der neuen Erkenntnislage (Rechnungshof-Sonderprüfung, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen) der Einladung des Stadtbürgermeisters folgen und an seiner Seite ein Loblied auf den Inhaber des zweithöchsten Staatsamtes singen?

Die Antwort der Ministerpräsidentin klang karg und dürftig: „Wenn die Stadt Oppenheim die Einladung aufrechterhält und Herr Lammert der Einladung folgt, wird die Ministerpräsidentin sehr gerne die Laudatio auf ihn halten.“

Nun sind alle Fragen beantwortet. Lammert sagte ab und kommt nicht – vorerst nicht, wie es im Weinritterkollegium hieß, das Büro Lammert habe signalisiert, dass die Ehrung durchaus zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne.

So ist es tatsächlich, so wird eben diplomatisch-geschickt formuliert in Berlin: Am späten Nachmittag teilte Bundestags-Pressesprecher Ernst Hebeker mit, „dass der Bundestagspräsident Herrn MdB Held einen Brief geschrieben hat, in dem er aufgrund der inzwischen bekannt gewordenen unmittelbaren zeitlichen Nähe zu ähnlichen Zeremonien vor Ort die Verschiebung der ihm zugedachten Ehrung und eine neue Terminfindung für einen Besuch in Oppenheim anregt“.

Freuen wird das nicht zuletzt die lokale CDU: Die hatte wiederholt moniert, dass der traditionsreiche Weinritterschlag von Marcus Held missbraucht und abgewertet worden sei zu Wahlkampfveranstaltungen der SPD, dies auch noch auf Kosten der Stadt. Die Peinlichkeit, dass der allseits geschätzte Norbert Lammert einer solchen SPD-Show durch sein Erscheinen seinen Segen gibt, bleibt den Oppenheimer Christdemokraten nunmehr erspart.