Landesrechnungshof – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Marcus Held: Und noch ein Geld-Geschenk für Frau Petra S.

Thomas Ruhmöller — Tue, 20 Feb 2018 23:39:55 +0000

Was verbindet Marcus Held nur mit dieser Frau? Der Oppenheimer Stadtbürgermeister hat Petra S. bekanntlich mehr als 50.000 Euro aus der Stadtkasse geschenkt, als sie ein Gewerbegrundstück in Krämereck-Süd erwarb. Aber damit nicht genug: Als die Frau das Geld nicht pünktlich überweisen konnte, sagte Held nur: Macht doch nichts! Verzugszinsen? Musst du doch nicht bezahlen? Gegenüber anderen Grundstückskäufern zeigte sich der SPD-Politiker nicht so kulant: Die bat er umgehend zur Kasse!

Das Thema war Anfang Dezember letzten Jahres im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss aufgedeckt worden. Heute berichtet die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ darüber: „Stadt verzichtet auf tausende Euro“ ist der Artikel überschrieben. Stadtbürgermeister Marcus Held habe von einigen Grundstückskäufern Verzugszinsen kassiert, von anderen dagegen nicht. So sei der Stadt ein Schaden in mindestens fünfstelliger Höhe entstanden.

Die Lokalzeitung schreibt auch, dass der Redaktion ein Gewerbebetrieb bekannt sei, der nahezu 100.0000 Euro zu spät an die Stadt überwiesen habe und trotzdem keine Verzugszinsen habe zahlen müssen. Leider verrät uns die Zeitung nicht, um wen es sich handelt. Dabei ist gerade dieser Fall hochinteressant:

Es handelt sich um Petra S. aus Dienheim. Ihr Mann betreibt einen kleinen Fahrzeughandel; im neuen Gewerbegebiet in Krämereck-Süd plante die Familie ein Autohaus – gleich hinter der Aral-Tankstelle. Von Anfang an kam Marcus Held der Grundstückskäuferin in ungewöhnlich großzügiger Weise finanziell entgegen, was inzwischen auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.

Wir haben darüber ausführlich in dem Bericht „Frau S. trifft Spendierhose“ berichtet: Ursprünglich war Frau S. ein 1.807 Quadratmeter großes Grundstück zugesagt worden. Dann aber bekam sie nur 1.500 Quadratmeter – die restlichen 307 Quadratmeter wurden angeblich, wie Held später erzählte, für den Neubau einer Polizeiinspektion benötigt. Für die 1500 Quadratmeter verlangte er deshalb nicht, wie vom Stadtrat vorgegeben, 140 Euro/qm: Eigenmächtig reduzierte er den Kaufpreis auf nur 130 Euro/qm. Damit betrug der Kaufpreis 195.000 Euro, was für Frau S. ein schöner Gewinn und für die Stadtkasse ein Minus von 15.000 Euro bedeutete.

Nur wenig später wurde die angebliche Planung der neuen Polizeiinspektion gestoppt. Jetzt überließ Marcus Held der Geschäftsfrau die 307 Quadratmeter für insgesamt 5.000 Euro. Weiterer Verlust für die Stadtkasse: 37.979 Euro.

Frau S. zahlte die erste Rate in Höhe von 97.500 Euro wie vereinbart zum 2. März 2016. Mit der zweiten Rate aber kam sie nicht über: Sie wäre zum 1. April fällig geworden, Frau S. aber überwies das Geld erst zum 1. Juli 2016, womit normalerweise Verzugszinsen in Höhe von rund 1.000 Euro fällig gewesen wären. Marcus Held, der große Gönner von Frau S., verzichtete darauf.

Kein Einzelfall! Helmut Krethe, der den derzeit erkrankten Stadtbürgermeister vertritt, tut heute in der Lokalzeitung das erneute Geschenk an Petra S. als „übliche Praxis“ ab. Man habe Zahlungsfristen großzügig ausgelegt, wenn die Rechnungen nur im selben Haushaltsjahr beglichen wurden.

Das allerdings entspricht nicht ganz der Wahrheit. Denn da gibt es zum Beispiel die Eheleute R., die von Worms nach Oppenheim gezogen waren. Sie haben in Krämereck-Süd an der Straße Am Viehweg ihr neues Eigenheim errichtet. Als Kaufpreis für das städtische Grundstück waren 161.400 Euro vereinbart, der Betrag war fällig in zwei Raten zu je 80.700 Euro. Als das Ehepaar nicht pünktlich zahlte, war die angeblich „übliche Praxis“ wohl vergessen: Die Eheleute wurden mit 901,06 Euro „Strafzinsen“ zur Kasse gebeten.

So ist das eben in Oppenheim unter der Regentschaft von Marcus Held: Einigen Leuten ist der Stadtbürgermeister sehr großzügig entgegen gekommen – anderen weniger oder auch gar nicht. Es gibt Vermutungen, warum er so agierte: Er wollte Abhängigkeiten schaffen. Er wollte Wohlverhalten erkaufen. Er versuchte sich auf diese Weise Wählerstimmen zu sichern.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Hat Marcus Held für seine Großzügigkeit vielleicht auch konkrete Gegenleistungen eingefordert? Seit Monaten hält sich in der Stadt der Verdacht, dass für ein finanzielles Entgegenkommen seitens der Stadt mindestens ein Betritt zur SPD, möglicherweise auch Spenden an die Partei erwartet wurden. Im Fall Petra S. tut sich zudem noch eine ganz andere Dimension auf – hier hat sich deshalb auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Sie ermittelt gegen Marcus Held wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. „In zeitlichem Zusammenhang mit den vorgenannten Grundstückskaufverträgen“ soll er über seine Ehefrau einen Mercedes der V-Klasse zu günstigeren Konditionen erhalten haben.

Von der „üblichen Praxis“ des gelegentlichen Verzugzinsen-Verschenkens hat Marcus Held nicht zuletzt auch selbst profitiert: Er ist Geschäftsführer der Oppenheimer Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO), die 2016 in Krämereck-Süd Mehrfamilienhäuser gebaut hat. Ein 2.230 Quadratmeter großes Grundstück hatte Marcus Held als HGO-Chef am 11. Januar 2016 von der Stadt gekauft, der Kaufpreis wäre zwei Wochen später fällig gewesen. HGO-Chef Held überwies das Geld aber erst am 2. Juni. Stadtbürgermeister Held hätte deshalb vom HGO-Chef Held rund 10.000 Euro verlangen müssen…

Aber so funktionierte das in Oppenheim immerzu: Der Stadtbürgermeister Held erließ dem HGO-Chef Held die Zahlung der Verzugszinsen. Was sehr schön war für die HGO. Leider sehr schlecht für die Stadtkasse…

Angesichts der finanziellen Schieflage, in der sich die Stadt Oppenheim inzwischen befindet – der Landesrechnungshof spricht von „drohender Überschuldung“ – mutet es eigenartig an, wenn Helmut Krethe den städtischen Verzicht auf ganz viel Geld als „übliche Praxis“ abtut. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses haben inzwischen den Verdacht geäußert, dass es noch viele, viele weitere Fälle solch „üblicher Praxis“ gebe. Jetzt soll die VG-Verwaltung prüfen, wie viele Fälle von verzögerten Zahlungen es gab. Und danach wäre sicher zu klären, wer für den Schaden aufzukommen hat.

Frau Kloos und das Ende der SPD-Glaubwürdigkeit

Thomas Ruhmöller — Sun, 04 Feb 2018 12:31:30 +0000

An diesem Montag wird vorm Oppenheimer Rathaus erneut gegen SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held demonstriert. Ebenfalls an diesem Montagabend findet eine Mitgliederversammlung der lokalen SPD statt. Hier wird eine Frau, wenn sie denn noch erscheinen sollte, das große Wort schwingen wollen, wie üblich. Was sie gerne verschweigt: Sie hat bei der unverantwortlichen Plünderung der Stadtkasse mitgemacht – zum ureigenen Nutzen, weil sie selbst davon profitierte. Damit trägt sie in hervorstechender Weise Mitverantwortung für die inzwischen selbstzerstörerische Stimmungslage in der Oppenheimer SPD.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse, lange Jahre Präsident des Deutschen Bundestags, hat einmal einen Artikel zur Glaubwürdigkeit in der Politik veröffentlicht. Darin lesen wir:

Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, muss vor allem eines sein – glaubwürdig. Und das heißt: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. „Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen“, so hat es Hans-Jochen Vogel auf den Punkt gebracht.

Kluge Gedanken von zeitloser Gültigkeit. Wir blenden zurück nach Oppenheim – und sehen: Stephanie Kloos, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die als enge Vertraute von Stadtbürgermeister Marcus Held gilt. Unlängst hat sie auf einer ihrer Facebook-Seiten (sie hat zwei) gepostet:

Die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts hat begonnen. Alle Stadtratsfraktionen nehmen sich der verschiedenen Themen an und diskutieren ausgiebig und sachlich. Zahlreiche einstimmige Beschlüsse zeigen, dass wir alle unsere Aufgabe sehr ernst nehmen.

So viel Chuzpe macht sprachlos! Stephanie Kloos will den Rechnungshofbericht aufarbeiten? Und sie behauptet auch noch, sie nehme diese Aufgabe sehr ernst?

War da nicht noch etwas, was sie uns erst einmal erklären sollte? Hat sie verdrängt, was dringend nach Aufarbeitung – konkret: nach Schadensbeseitigung – verlangt?

Stephanie Kloos hat sich von Stadtbürgermeister Marcus Held ein Geschenk im Wert von 22.500 Euro machen lassen! Das Geld stand der Stadt zu: Stephanie Kloos hätte 22.500 Euro zahlen müssen, weil sie für die Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße keine Parkplätze anlegen wollte.

Aber dann traf sie mit Marcus Held eine schriftliche Vereinbarung. Und musste die sogenannte Stellplatzablöse nicht mehr bezahlen. Marcus Held hatte sie ihr erlassen, einfach so. Das ist umso unbegreiflicher, als beide Kommunalpolitiker genau wissen, wie es um die städtische Finanzsituation bestellt ist. Im Bericht des Landesrechnungshofes (den Frau Kloos jetzt angeblich aufzuarbeiten begonnen hat) war sie schonungslos beschrieben worden:

Aufgrund permanenter Haushaltsdefizite erheblichen Umfangs sowie einer hohen Verschuldung (…) kann die Haushaltslage der Stadt nur als desolat bezeichnet werden. (…) Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht gewährleistet.

Und aus dieser leergeplünderten Stadtkasse hat Frau Kloos 22.500 Euro bekommen (und genommen) – klammheimlich, hinterm Rücken des Stadtrates. Das ist die zweite Ungeheuerlichkeit: Das Geldgeschenk, das ihr der Stadtbürgermeister hat zukommen lassen, wurde ja nicht offen und für alle erkennbar übergeben. Im Bericht des Landesrechnungshofes heißt es dazu: „Eine Zustimmung zu der in die Vereinbarung aufgenommenen Erlassklausel ist nicht erkennbar.“ Die schriftliche Klausel, wonach Frau Kloos die 22.500 Euro erlassen wurden, habe ohne die „erforderliche Legitimation durch den Rat oder einen beauftragten Ausschuss“ stattgefunden.

Marcus Held und Stephanie Kloos haben den rechtswidrigen Deal gemacht wie zwei gemeine Diebe, die sich auf leisen Sohlen anschleichen, sich die Tageseinnahmen in die Tasche stecken und schnell wieder verschwinden wollen. Dumm gelaufen: Sie wurden erwischt!

Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltsanwaltschaft Mainz – gegen Marcus Held. In der Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde liest sich das so:

Untreue, indem er am 09. Dezember 2016 mit einem stellplatzpflichtigen Bauherrn eine Vereinbarung über die Ablösung von drei Stellplätzen gemäß § 47 Absatz 4 Satz 3 Landesbauordnung in Höhe von insgesamt 22.500 Euro und zugleich über den Erlass dieser Forderung mit der Begründung getroffen haben soll, der Bauherr beabsichtige in dem fraglichen Objekt eine touristisch relevante Nutzung.

Marcus Held wird sich also vielleicht eines Tages vor Gericht verantworten müssen – und wenn’s nach Recht und Gesetz zugeht, wird er auch den Schaden wiedergutmachen müssen: Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass „die Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters an der Außenwirksamkeit der Verzichtsklausel nichts ändert“, was auf gut deutsch heißt: Geschenkt ist geschenkt – die Stadt kann von Frau Kloos das Geld nachträglich nicht mehr einfordern.

Die Frau ist also fein raus. Der Stadt sei „ein Schaden von 22.500 Euro entstanden“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde. Und weiter:

Schadensansprüche gegen den Stadtbürgermeister sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“, die ihren Lesern bis heute das dubiose Geschäft des SPD-Stadtbürgermeisters mit seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden vorenthält, hatte vor einigen Tagen bei Stephanie Kloos eine Stellungnahme zu den neuen Ermittlungsverfahren gegen Held einholen wollen. Die Frau wollte sich dazu gegenüber der Presse nicht äußern, sie wird mit der Begründung zitiert: „Mein Fokus liegt jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts in den städtischen Gremien.“

In diesem Satz findet sich das ganze Dilemma der verfahrenen Oppenheimer Kommunalpolitik wieder: Stephanie Kloos, die Vorsitzende der SPD-Mehrheitsfraktion, sagt, ihr Fokus liege jetzt auf der Aufarbeitung des Rechnungshofberichts – der ihre eigenen unsauberen Geldgeschäfte mit Marcus Held aufgedeckt hat. Hier wird, um es mit einer bekannten Redewendung zu umschreiben, wahrhaftig der Bock zum Gärtner gemacht.

Wenn Frau Kloos die Aufarbeitung des Rechnungshofberichts ernst meinen würde, dann müsste sie als erstes dafür sorgen, dass der Stadtbürgermeister den Schaden ersetzt, von dem sie selbst unmittelbar profitiert hat. Stephanie Kloos müsste von Held die 22.500 Euro einfordern, die er aus der Stadtkasse genommen hat und die er ihr geschenkt hat. Und die sie, im vollen Wissen um die desolate Finanzlage der Stadt, angenommen hat.

Lesen wir noch ein wenig weiter im Artikel von Wolfgang Thierse, der schrieb, als denke er dabei an dieses Oppenheim:

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind kostbare, gleichwohl flüchtige Ressourcen im politischen Wettbewerb. Sie müssen mühselig erarbeitet werden, gehen aber leicht verloren. Dass der Verlust politscher Glaubwürdigkeit in Desinteresse oder gar Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Parteien und der Demokratie insgesamt umschlagen kann, ist vielerorts zu beobachten. Bürger, die enttäuscht sind von der Parteiendemokratie, deren Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwunden ist, gehen auf die Straße, setzen Volksentscheide durch, geben ihren Zorn in Umfragen kund, wählen eine inhaltlich noch gänzlich unbestimmte Partei. Andere ziehen sich völlig zurück.

Bei der SPD-Mitgliederversammlung an diesem Montag dürfte es, wenn denn die sozialdemokratischen Grundwerte in Oppenheim noch Gültigkeit besitzen, interessant werden: Werden die Genossinnen und Genossen sich weiterhin instrumentalisieren lassen als Helferhelfer einer Führungsriege, die das Parteibuch wie einen Tresorschlüssel zur eigenen Bereicherung nutzt? Oder werden sie Wege versuchen zu finden, heraus aus dem Elendstal, in das Marcus Held und Stephanie Kloos die Stadt und die lokale Partei geführt haben?

Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

Thomas Ruhmöller — Sat, 03 Feb 2018 15:27:05 +0000

„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:

Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:

Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:

Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.

Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.

Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.

Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.

Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.

Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.

Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“

Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.

Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.

SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.

Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.

Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.

Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.

Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.

Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.

Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.

Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution“, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.

Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.

Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:

Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.

Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…

…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:

Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.

Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,

Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.

Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.

Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.

Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.

Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde RheinSelz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.

Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:

Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.

Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.

Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.

„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.

Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.

Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉

Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.

Viel Vergnügen!

Neue Ermittlungen gegen Held! Auch Penzer unter Verdacht!

Thomas Ruhmöller — Sun, 28 Jan 2018 22:58:39 +0000

Im Oppenheim-Skandal schlägt die Mainzer Staatsanwaltschaft voll zu: Die Ermittlungen gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wurden deutlich ausgeweitet! Es geht um jede Menge weiterer Fälle von Untreue, außerdem wird dem Verdacht der Bestechlichkeit nachgegangen. Und auch Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ist in das Visier der Strafverfolger geraten: Auch gegen ihn wird jetzt ermittelt.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist lapidar überschrieben mit „Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere – Folgemitteilung“. Darunter steht, ganz klein: „Ausweitung der Ermittlungen“. Und genau dieser Satz birgt hochexplosiven Sprengstoff. Denn gegen Oppenheims Stadtbürgermeister wird nunmehr zusätzlich wegen folgender Sachverhalte ermittelt:

Marcus Held soll in den Jahren 2013 und 2014 einen von der Stadt geleasten Dienstwagen privat genutzt haben, und zwar in einem noch nicht festgestellten Umfang. Außerdem soll er nach einem Verkehrsunfall bei einer Privatfahrt die Kostenselbstbeteiligung in Höhe von 1.236,14 Euro nicht selbst gezahlt, sondern aus der Stadtkasse beglichen haben. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet: Untreue. (alle Details hier)
Marcus Held unterzeichnete am 4. März 2016 und am 17. Oktober 2016 die Kaufverträge für zwei Grundstücke in Krämereck-Süd an den Inhaber eines Gewerbebetriebes. Beim Verkaufspreis blieb der Stadtbürgermeister unter dem vom Stadtrat festgelegten Mindestpreis; der Schaden für die Stadt: insgesamt 52.979 Euro. Auch hier lautet der Verdacht: Untreue. (Alle Details hier)
Im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Grundstücks-Kaufverträgen ließ Marcus Held am 15. Februar 2016 über seine Ehefrau bei den Grundstückskäufern den Ankauf eines Mercedes abwickeln. Dabei soll er günstigere Konditionen erhalten haben. Hier lautet der Verdacht: Bestechlichkeit. (Alle Details hier)
Marcus Held erließ seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Lasten der Stadt die Zahlung von 22.500 Euro: Diese Summe wäre als Stellplatzablöse für Ferienwohnungen fällig geworden, die Stephanie Kloos in ihrem Haus in der Burgstraße eingerichtet hatte, ohne Stellplätze auszuweisen. Der Erlass dieser Forderung aus dem Stellplatzablösevertrag vom 9. Dezember 2016 wurde von Held am Stadtrat vorbei bewirkt; der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
Als Geschäftsführer der HGO übernahm Marcus Held – unter Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz – zusätzliche Abrisskosten beim Gradinger-Objekt. Dadurch entstand der GmbH ein Vermögensnachteil von derzeit mindestens 205.640 Euro. Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
Im Krämereck vereinbarte Marcus Held ohne Grund die Übernahme von Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken. Es handelt sich offenbar um einen weiteren Sachverhalt, der bislang nicht Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens war. Hier lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Untreue.

Auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer ist im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal jetzt ein Fall für die Justiz geworden: Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ der Untreue in sieben Fällen. „Die Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.“

In sechs Fällen soll Penzer „trotz Kenntnis des fehlenden Nachweises der Rechtsgrundlagen“ die Rechnungen von Maklern gegengezeichnet haben „und so deren Begleichung ohne Rechtsgrund veranlasst haben, wodurch der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden sein soll“.

Außerdem hat auch Penzer seinen Dienstwagen privat genutzt, „ohne dass eine Dienstwagenvereinbarung getroffen war“. Die Staatsanwaltschaft: „Dadurch soll der Verbandsgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein.“ (Alle Details hier)

Schließlich wurde noch ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet: Für drei Beschäftigte im Tourismusbüro wurden in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 81.300 Euro gezahlt. Offenbar wurde dieser Betrag zu Lasten der Stadtklasse bestritten, ohne dass er anschließend der Tourismus GmbH in Rechnung gestellt worden war. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein weiterer Fall von Untreue.

Gegen Marcus Held laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen. Die Einleitung weiterer Verfahren war nicht ganz unkompliziert: Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unterlag deshalb genauen Vorgaben:

Die Mainzer Behörde hatte den Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits am 9. und 16. Januar angeschrieben, dass man die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker erweitern wolle. Held selbst wurde darüber, entsprechend den Vorschriften, ebenfalls umgehend informiert. Das bedeutet: Oppenheims Stadtbürgermeister weiß bereits seit gut zwei Wochen, dass die Staatsanwaltschaft massiv gegen ihn vorgeht.

Das weitere Procedere: Der Präsident des Deutschen Bundestages bestätigte am 15. Januar bzw. am 23. Januar den Eingang der Schreiben aus Mainz. Danach musste 48 Stunden gewartet werden. In der Pressemitteilung heißt es: „Nach Ablauf dieser Frist hat die Staatsanwaltschaft am 25. 01.18 das Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages auf diese Fälle ausgeweitet.“

Die Verteidigerin von Marcus Held habe am 16 Januar um Akteneinsicht gebeten, schreibt die Staatsanwaltschaft schließlich. Die Anwältin habe mitgeteilt, dass eine vollumfängliche Stellungnahme beabsichtigt sei: Herr Held wolle bestmögliche Aufklärung leisten. Wörtlich habe die Juristin geschrieben: „Es sollen kooperativ und transparent sowohl das Gesamtgeschehen, die Hintergrund als auch die einzelnen Fallgestaltungen darlegt und aufklärend erörtert werden.“

Fall Marcus Held: Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun

Thomas Ruhmöller — Sun, 28 Jan 2018 14:14:17 +0000

In der SPD brodelt es gewaltig: Aufstand, Angst, Schämen – das sind Vokabeln, mit denen die innerparteiliche Befindlichkeit in Rheinhessen derzeit umschrieben wird. Wie lange kann die Parteiführung auf Kreis- und Landesebene noch tatenlos zuschauen? Wie lange darf Marcus Held mit seinen Affären und Eskapaden die SPD noch weiter schädigen? In unserem Wochenrückblick beleuchten wir die jüngsten Ereignisse im Oppenheim-Skandal – und dokumentieren am Beispiel eines Ehepaares, dass öffentlich propagierte Zustimmung zum Stadtbürgermeister bisweilen skurrile Züge zeigt.

Es brodelt in der SPD – und der Landeschef schweigt

Die SPD ist auf der Suche nach überzeugenden Positionen – bundesweit zur GroKo, in Rheinland-Pfalz zum GröBaZ. Der „Größte Bürgermeister aller Zeiten“, wie Marcus Held inzwischen selbst von Sozialdemokraten spöttisch tituliert wird, kriegt zunehmend Druck aus den eigenen Reihen. Die letzte Woche zeigte einmal mehr, dass es wegen des Oppenheim-Skandals in der Partei gewaltig brodelt:

Erst brachte Torsten Kram, mit seinen 51 Jahren bereits Oppenheimer SPD-Urgestein, einen nachdenklich-kritischen Brief in Umlauf. Prompt wurde er vom örtlichen Parteivorstand (Vorsitzender: Marcus Held) eingeladen, auf dass er sich doch bittschön konstruktiv und kritisch einbringe, schließlich stünden nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Kram ließ sich nicht einfangen, er blieb auf Distanz: Im Moment seien Fraktion und Vorstand gefordert, teilte er mit. Und: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert.“ Deshalb werde er auch weiterhin zur Montags-Demo gehen, „wie auch andere SPD-Mitglieder“.

Nach Kram meldeten sich die Jusos Mainz-Bingen: In einem Brandbrief forderten sie den SPD-Kreisvorstand auf, endlich in den Oppenheim-Skandal einzugreifen. Stärkster Satz in dem anderthalbseitigen Schreiben:

„Mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts liegen nun Fakten vor, die mit unserem Verständnis von sozialdemokratischer Kommunalpolitik nicht vereinbar sind und zu denen sich in unseren Augen auch die SPD Mainz-Bingen äußern muss.“

Der Kreisvorstand (stellv. Vorsitzender: Marcus Held) hat sich bis heute noch nicht öffentlich geräuspert. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Held-Affären auf Dauer nicht aussitzen kann. Zumal der Aufstand der Jusos von etlichen gestandenen Parteimitgliedern unterstützt wird, darunter auch einige Landtagsabgeordnete.

Ex-MdL Thomas Stritter schrieb dazu noch einen offenen Brief: Er schäme sich für die Oppenheimer Vorgänge – und dafür, dass zuständige Parteigremien nicht eingreifen.

Und dann gibt’s da noch den Ortsverein Rheinhessische Schweiz, den die SPD jüngst in der Verbandsgemeinde Wöllstein gegründet hat und der mit 150 Mitgliedern der zweitgrößte Ortsverein im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms ist. Vorsitzender Johannes Brüchert sagte laut Zeitung: Man sei sich im Ortsverein einig sei, dass sich der Unterbezirk mit dem Thema Held befassen müsse. „Das ist eine schwierige Situation, viele haben Angst vor Schaden in der Partei.“

Angst in der Partei? Eigentlich wäre jetzt der SPD-Landesvorsitzende gefordert, Führungsqualitäten zu zeigen, Position zu beziehen und durchzugreifen. Doch Roger Lewentz, der als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Kommunalaufsicht zuständig zeichnet, macht weiter wie bisher. Mag die Partei wegen der Marcus-Held-Affären auch noch so sehr Schaden nehmen, er sagt einfach: nichts.

Montag ist wieder Demo-Tag

Montags-Demo, die vierte: Marcus Held tut so, als sei gar nichts passiert, und denkt offenbar nicht daran, als Stadtbürgermeister zurückzutreten. Dabei kann seine Amtsführung durchaus teure Folgen für ihn haben. Axel Dahlem erinnerte letzten Montag vorm Rathaus daran: Im Bericht des Rechnungshofs werde Held rechtswidriges und wirtschaftlich bedenkliches Handeln vorgeworfen, sagte der Demo-Initiator bei seiner Ansprache, auch kritisiere die Kontrollbehörde wiederholte Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen und dass der Stadtbürgermeister seinen Stadtrat nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Das alles gipfelnd in Regressforderungen über mehrere Hundertausend Euro gegen den Stadtbürgermeister.

Ist der Ruf erst ruiniert… Held hält an seinem Amt fest, obwohl inzwischen das Image der ganzen Stadt leidet. „Wir Oppenheimer werden nicht nachgeben: Er muss zurücktreten, zum Wohle der Stadt!“, so Axel Dahlem. An diesem Montag, 29. Januar, soll wieder demonstriert werden. Die vierte Montags-Demo, alles wie gehabt: von 18 bis 19 Uhr, vorm Rathaus: Trillerpfeifen, Trommeln & Transparente mitbringen!

SWR-Reporter: Held wird zur Belastung für SPD

Der SWR hat offensichtlich landesweites Interesse am Oppenheim-Skandal ausgemacht, weshalb die Geschichten um den rheinhessischen Skandal-Bürgermeister allmählich zu einer Weekly Soap im dritten Programm mutieren. Letzte Woche widmete die Sendung „Zur Sache Rheinland Pfalz“ dem Fall Marcus Held erneut eine Reportage, diesmal fast sechs Minuten lang. Kleine Zitaten-Auswahl:

Moderatorin: Er ist wohl einer der ersten Bürgermeister im ganzen Land, gegen den es regelmäßig Montag-Demos gibt. Seine Fürsprecher werden sogar in der eigenen SPD immer weniger.
Reporter: Held führe die Stadt wie ein Fürst, hören wir oft, er verschwende Steuergelder, regiere am Stadtrat vorbei.
Demonstrantin: Was Marcus Held macht, ist keine Demokratie, für mich ist es fast wie Diktatur.
SPD-Mitglied Torsten Kram: Wir brauchen hier jemand, der wieder die Gemeinschaft versöhnt. Und dafür ist Held, der die Gemeinschaft gespalten hat, nicht mehr geeignet.

Roger Lewentz ließ – siehe oben – den SWR abblitzen: Der SPD-Landesvorsitzende lehnte eine Stellungnahme ab. Kamera-Fastenzeit? Es ist absolut unüblich für einen Politiker, sich selbst einen TV-Auftritt zu versagen. Lewentz muss schwerwiegende Gründe haben.

Auffällig: Auch Marcus Held, der noch vor wenigen Wochen in jedes Mikrofon Sprüche wie „Das ist alles eine Kampagne gegen mich“ und „man will mich zerstören“ sagte, wollte vor der Kamera nichts mehr sagen. O-Ton SWR-Reporter über den Politiker: „Für seine Partei wird er immer mehr zur Belastung.“

Marcus Held: Keine Transparenz bei Nebeneinkünften

Dass es Marcus Held mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, haben wir bereits schwarz auf weiß im Bericht des Landesrechnungshofes erfahren. Neue Fragen, darauf machen Leser dieser Webseite aufmerksam, wirft ein Eintrag auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de auf: Danach hat Held gegenüber dem Bundestag seine Nebeneinkünfte nur mit Stufe 1 (1000 bis 3.500 Euro) angegeben.

Das ist jedoch völlig korrekt: Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte nur dann angeben, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat betragen. Und dann müssen sie auch nicht den exakten Betrag nennen: Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3000 Euro.

Held hat nur sein Salär als Stadtbürgermeister angegeben, das beträgt 2186 Euro/Monat.

Dass Held darüber hinaus nicht unbeträchtliche Einkünfte bezieht, muss er nach den geltenden Vorschriften nicht angeben. Er kassiert als GWG und HGO-Chef weitere 850 Euro pro Monat, er lässt sich seine ehrenamtliche Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter mit bisher 600 Euro honorieren (ohne dass er dafür irgendeine Leistung erbringt, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat), ein paar hundert Euro Sitzungsgelder kommen noch obendrauf… Insgesamt dürften seine Nebeneinkünfte bei über 4000 Euro liegen.

Wie jeder Bundestagsabgeordnete bekommt Marcus Held monatlich eine ordentliche Diät von derzeit 9542 Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4305 Euro. Dazu kann er bis zu 12.000 Euro im Jahr für Büromittel und 20.391 Euro im Monat für Mitarbeiter abrechnen…

„Derart abgesichert soll er (der Abgeordnete) nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können“, heißt es auf abgeordnetenwatch.de, wo die Nebenverdienste der Politiker sehr kritisch betrachtet werden.

„Bezahlte Nebentätigkeiten sind letzten Endes ein Betrug am Wähler – weil dieser nicht ,100 Prozent Volksvertreter’ bekommt“, schreibt auch die renommierte Otto Brenner Stiftung, die in einer Studie die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten untersucht hat. Ein zentraler Befund der Studie lautet: „Durch die unzureichende Regulierung dieses hochsensiblen Themas suggeriert das Parlament seine Käuflichkeit und leistet damit antiparlamentarischen, (rechts)populistischen Kräften unfreiwillig Argumentationshilfe.“

Für diesen Befund, so lässt sich in Kenntnis der Oppenheimer Verhältnisse feststellen, steht beispielhaft der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held.

Internet: die Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks wollen wir Ihnen noch eine kleine Geschichte erzählen, die ein erhellendes Schlaglicht wirft auf so manch öffentlich propagierte Zustimmung zur Politik des Stadtbürgermeisters:

Sie wissen ja bereits, dass immer wieder Leserbriefe in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheinen, in denen Marcus Held ziemlich euphorisch gelobt wird – oder alternativ seine Kritiker rüde angemacht werden. Wir haben schon mehrmals aufgezeigt, dass dahinter entweder Held treu ergebene Genossen stecken – oder Leute, die von ihm in irgendeiner Form abhängig sind (Job, Wohnung, Vereinspöstchen usw.) – oder auch SPDler, auf die beides zutrifft.

Längst hat sich der Verdacht erhärtet, dass es sich bei dieser Form der Oppenheimer Helden-Verehrung um bestellte Auftragsarbeiten handelt; manchmal könnte man sogar vermuten, dass die Briefe diktiert oder vorgeschrieben wurden.

In diesem Zusammenhang haben wir uns das Ehepaar Kress einmal etwas genauer angeschaut. Reporter der kleinen „Osthofener Zeitung“ hatten bei der ersten Anti-Held-Demo ein Internet-Filmchen gedreht und dafür Barbara Kress interviewt. Unwidersprochen konnte sich die Dame ziemlich heftig über Held-Kritiker auslassen, was ihr Mann, der stumm neben ihr stand, mit tumbem Nicken begleitete.

Das Interview wirkte inszeniert. Deshalb haben wir den Redaktionsleiter des Anzeigenblattes gefragt, wie es dazu gekommen sei. Der junge Mann erklärte, dass man über die Held-Demo ausgewogen habe berichten wollen, weshalb auch Held-Fürsprecher befragt wurden, die man „rein zufällig“ getroffen habe.

„Rein zufällig“ – sollen wir ihm das wirklich glauben? Jedenfalls fragen wir, ob’s nicht eher so war: Die Redaktion hatte Held vor der Demo angerufen und gebeten, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit fragte man praktischer Weise nach Gesprächspartnern, die sich wohlwollend zu Held äußern könnten. Daraufhin – so nehmen wir jetzt mal an, weil’s völlig naheliegend ist – schlug der Stadtbürgermeister Herrn und Frau Kress vor. Die beiden gelten als eine Art Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung, ihr tiefer Glaube an das Gute im Handeln des Stadtbürgermeisters, sagen Nachbarn, zeige bereits religiös anmutende Züge.

Barbara und Rainer Kress waren 2014 nach Oppenheim gezogen. Von Anfang an waren sie auf „Held-Linie“, wofür sich Herr Kress öffentliches Lob abholen durfte: „Leute wie Rainer Kress sind ganz nach dem Geschmack von Marcus Held“, schrieb die Lokalzeitung nach dem Neujahrsempfang 2015. Der Stadtbürgermeister hatte den Ex-Polizisten öffentlich als großes Vorbild dargestellt: „Wir brauchen schließlich Neubürger, die sich mit der Stadt identifizieren.“

Ein Jahr später, im Januar 2016, traten die Kress der SPD bei. Sie zeigten sich als Genossen, wie sie gern gesehen sind in Oppenheim: folgsam, unkritisch, obrigkeitszentriert. Solche Parteimitglieder dürfen sich über gezielte Förderung durch Marcus Held freuen. Rainer Kress zum Beispiel stieg schon nach wenigen Monaten SPD-Mitgliedschaft in den örtlichen SPD-Vorstand auf.

Nun war’s wiederum an ihm, sich erkenntlich zu zeigen. Also schrieb Herr Kress, es war Mitte letzten Jahres, einen Leserbrief, den die AZ – damals noch voll auf Linie des Stadtbürgermeisters – umgehend veröffentlichte. Auszug:

Anlass, und zwar zur Mäßigung aus oben genannten Gründen, haben meines Erachtens sogenannte Gutmenschen und Scharfmacher, die in einer nicht gekannten Welle des Hasses und der selbstgerechten Verfolgung des Menschen Held und seiner Familie die Bürgerschaft in zwei Teile reißen. In ‚für ihn’ und ‚gegen ihn’. Solche Mitmenschen vergiften das gesellschaftliche Klima Oppenheims. (…) Ich stehe zu meinem Stadtbürgermeister, einen besseren und weitsichtigeren für das bisherige Wohl und die Zukunft dieser Stadt kann ich mir zurzeit nicht vorstellen.

Solcherart kniefällig bemüht, auf Schmusekurs mit dem Stadtbürgermeister zu bleiben, griff das Ehepaar auch natürlich zum Telefonhörer, als im September letzten Jahres die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ die Meinung ihrer Leser zur Zukunft der Badeanstalt „Opptimare“ einfangen wollte. „Das Hallenbad leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Bevölkerung“, sagten die Eheleute Kress, was die Zeitung auch wortwörtlich so wiedergab. Der Spruch dürfte ganz im Sinne von Marcus Held gewesen sein, der von der Existenz des Hallenbades schließlich nicht schlecht profitiert: Als ehrenamtlicher Badeanstalts-Beauftragter kassierte er jeden Monat bisher 600 Euro – ohne dass er, wie der Landesrechnungshof feststellte, irgendeine Leistung erbringen muss. Der Anruf der Eheleute Kress beweist zugleich, wie leicht solche Zeitungsumfragen zu manipulieren sind: Da muss einer nur die richtigen Leute zur richtigen Zeit zu den richtigen Anrufen animieren…

Und jetzt, wie gesagt, wurden Held-Fürsprecher für ein Video gesucht. Rein zufällig“ stand das Ehepaar Kress am Wegesrand parat. Achtung, Aufnahme – Barbara Kress legte los:

Ich habe eine solche Diffamierungskampagne, wie die hier gegen diesen Bürgermeister läuft, noch nirgendwo gesehen.

Ich finde die Vorgänge in Oppenheim wirklich unglaublich.

Ich finde, dass unser Bürgermeister Held gute Arbeit leistet, und ich bin auch sehr damit zufrieden.

Marcus Held hat diese Stadt wirklich vorangebracht. Oppenheim war tiefste Provinz, dieser Bürgermeister hat viel für die Stadt getan, das sollte man auch respektieren.

Es klang ein wenig wie auswendig gelernt, Frau Kress hatte abschließend noch einen guten Rat parat:

Man sollte sich nicht einer solchen persönlichen Diffamierungskampagne anschließen.

Da fragt man sich schon, warum das Ehepaar der Montag-Abend-Spaziergang ausgerechnet zur Anti-Held-Demo geführt hat.

Oder waren die beiden vielleicht doch nicht „rein zufällig“ vor Ort?

Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

Thomas Ruhmöller — Thu, 25 Jan 2018 12:09:26 +0000

Am heutigen Donnerstag (25.01.2018) tagt der Oppenheimer Haupt- und Finanzausschuss. Wer miterleben will, wie Stadtbürgermeister Marcus Held „seine“ Stadt mit Hilfe willfähriger SPD-Mitglieder und unter Ausschaltung demokratischer Spielregeln zu regieren pflegt, sollte sich diese Sitzung „antun“: Sie ist öffentlich, mithin darf jeder interessierte Bürger zuhören und zuschauen. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Eigentlich ist Oliver Riedel – diese Geschichte müssen wir Ihnen vorab schnell erzählen – ein Mann, den so schnell nichts umzuhauen scheint. Er ist Kämmerer bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Internet zeigt er gerne seinen durchtrainierten Body. Er ist Sportler durch und durch, er läuft und läuft…

…neuerdings allerdings läuft er am liebsten weg:

Als zu Beginn dieser Woche der städtische Rechnungsprüfungsausschuss tagte, war Riedel nicht anwesend. Dabei kümmert er sich in der VG-Verwaltung um Oppenheims Finanzen, weshalb sein Knowhow im Ausschuss dringend angebracht gewesen wäre. Warum er nicht gekommen war? Riedel ließ eine Erklärung verlesen: Er sei ein guter Mensch, so darf man seine Worte interpretieren, immer ehrlich, immer rechtskonform, und unsaubere Etat-Tricks habe er nie angewandt, auch nicht mit Marcus Held.

Das glauben wir ihm natürlich sofort, aber das war nicht unsere Frage, deshalb noch einmal: Warum hat er nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen?

Weil, so sagte er: Er habe auf dieser Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals (Riedel sprach laut Zeitung von „der Ihnen allen bekannten Verleumdungs-Plattform“) gelesen, dass er Ende letzten Jahres angekündigt habe, an Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen zu wollen. Eine entsprechende Mail habe AL-Chef Raimund Darmstadt einfach an diesen Blog weitergeleitet…

Das ist zwar nachweislich nicht wahr, aber solche Details interessieren einen Riedel offenbar nicht: Der Blog-Bericht habe zu Anfeindungen geführt, jammerte er, und deshalb wolle er nicht zur Ausschusssitzung kommen.

Beleidigter Verwaltungsmann gibt sich bockig und straft gewählte Parlamentarier mit Abwesenheit ab: Das gibt’s wirklich nur in Oppenheim! Freunde Riedels können über das ihnen bisher verborgen gebliebene zartbesaitete Gemüt des Mannes nur staunen. „So kennen wir ihn gar nicht“, sagen sie und vermuten ganz andere Zusammenhänge: Riedel liebäugelte mal mit einer Politkarriere, er ließ sich im Mai 2015 als Ersatzmann („B-Kandidat“) der SPD-Landtagsabgeordneten Anklam-Trapp anheuern – und posierte aus diesem Anlass sogar vielsagend beim Fotoshooting mit Held.

Und damit bugsierte sich der Mann selbst in eine unangenehme Zwickmühle: Einerseits soll es Begehrlichkeiten seines Polit-Förderers Marcus Held geben, der unbedingt einen gefälligen Etat wünscht, den die Kontrollbehörden akzeptieren – andererseits gibt’s natürlich die Pflichten eines Verwaltungsfachmanns, der die dramatische Finanzlage der Stadt nicht einfach schönrechnen sollte.

Riedels Weg: Er läuft weg. Der Ausschuss (in dem seine Form der Buchführung wiederholt unter anderem von der taffen Helga Dahlem kritisiert wurde, die sich trotz ihrer mehr als 70 Jahre nicht so einfach hinters Licht führen lässt) musste also ohne den zuständigen Verwaltungsfachmann tagen – Riedel machte damit einmal mehr deutlich: So wird in Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held und mit offensichtlicher Duldung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer Politik gemacht.

450-Euro-Beauftragte verweigern Arbeitsnachweis

Am heutigen Donnerstag ist ein weiteres Lehrstück zu erwarten, wie in der rheinhessischen Kleinstadt gewählte Bürgervertreter von ihrem eigenen Bürgermeister – der immerhin für die SPD im Bundestag sitzt – entmündigt, auf jeden Fall für dumm verkauft werden:

Marcus Held, der für die Tagesordnung des Hauptausschusses verantwortlich zeichnet, hat für den heutigen Abend Themen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs herausgepickt, die ihm nicht sonderlich weh tun: Es geht nicht um die vordringlich notwendige Aufarbeitung seines wiederholt rechtswidrigen vermögensschädigenden Handelns. Es geht auch nicht um die horrenden Summen, die er – gezielt – zu viel ausgegeben oder – gezielt – zu wenig eingenommen hat, stets zum Schaden der Stadt und meist zu seinem politischen Nutzen. Es geht auch nicht um Haftungsansprüche in sechsstelliger Höhe, die von der Stadt letztlich gegen ihn gestellt und durchgesetzt werden müssen.

Nein, beraten werden soll heute Abend: über den Einsatz von Schülerlotsen, die bislang von der Stadt bezahlt wurden, obwohl sie eigentlich von den Schulen gestellt werden müssten und auf jeden Fall nicht von der Stadt bezahlt werden dürfen. Es geht um die Ehrenringe für verdiente Ratsmitglieder, die mehr als 2000 Euro pro Stück kosten und die sich eine überschuldete Stadt eigentlich nicht leisten kann. Es geht um die Anzahl und Bezahlung der Beauftragten, die monatlich 450 Euro kassieren und die, als der Landesrechnungshof eine Information über ihre Arbeit erbat, keine Nachweise vorlegten bzw. vorlegen konnten.

Es geht auch um die Zukunft der Festspiele, die über Oppenheim hinaus kaum noch interessieren und die viel zu viel Geld kosten. Es geht nicht zuletzt um den weiteren Bestehen oder aber um die Auflösung der Tourismus GmbH.

Themen sind das, zu denen sich die Stadtspitze bereits in populistischer Weise ausgelassen hat: So hatte der Beigeordnete Hansjürgen Bodderas eine amoralische Gleichung nach dem Motto „Wollt ihr Schülerlotsen – oder lieber tote Kinder?“ aufgemacht, womit er wohl die Ratsmitglieder zum Bezahlen überflüssiger Aufgaben veranlassen wollte – oder mitschuldig sieht für ein eines Tages verunglücktes Kind.

Der Beigeordnete Helmut Krethe wiederum pries, im völligen Einklang mit seinem Stadtbürgermeister, die Tourismus GmbH wiederholt als Erfolgsmodell. Die Wahrheit blieb auch hier auf der Strecke: Die Mehrheit des Unternehmens wurde von Marcus Held ihm nahestehenden Unternehmern und Parteifreunden zugeschustert, die mit der GmbH ohne jede Rechtsgrundlage städtische Geldquellen ausbeuten; unterm Strich kostet diese Firma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäquate Entlastung noch – geschweige denn – Ertrag, weshalb der Landesrechnungshof dem Firmenkonstrukt jede Wirtschaftlichkeit abspricht.

Über alle diese Themen kann man reden und muss es sicher auch. Wobei Bürgervertreter darauf angewiesen sind, dass sie vor einer Beratung und Beschlussfassung umfassend informiert werden. Normalerweise – also in Kommunen, in denen Sitzungen der Ratsmitglieder vernunftgeleitet werden und nicht von Eigeninteressen gesteuert – werden die Tagesordnungen nach Priorität bestimmt, und selbstverständlich bekommen die Mitglieder eines Ausschusses alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, und zwar mit ausreichend zeitlichem Vorlauf: Die lokalen Freizeit-Politiker sollen sich schließlich vernünftig vorbereiten und die Themen in ihren Fraktionen besprechen können, so dass sie am Ende zu einer sachgerechten Bewertung kommen.

In Oppenheim läuft das anders: Informationen zur Ausschusssitzung gibt es nur kurzzeitig vorher, und schon gar nicht umfassend. Der Verdacht besteht, dass dies mit Kalkül so gehandhabt wird: Während Held und seine SPD die drängenden Fragen ausklammern, sollen die Ausschussmitglieder von CDU und AL bei der aktionistisch zur Schau getragenen Behandlung nachrangiger Themen offenbar wie Stimmvieh getrieben werden: Dalli dalli – heute Abend wird beraten und dann ein Beschlussvorschlag formuliert, über den in der nächsten Sitzung des Stadtrates entschieden wird.

Aber wie will der Ausschuss heute ernsthaft zum Beispiel über die Zukunft der Tourismus GmbH entscheiden, wenn ihm nicht alle Unterlagen – Kostenpläne, Personalaufwendungen, Erträge – vorliegen? Wie will er, anderes Beispiel, darüber entscheiden, ob die Stadt ein, zwei oder drei Beauftragte benötigt, wenn die derzeitigen sich weigern, über ihre Arbeit nachvollziehbar Rechenschaft abzulegen?

Mit dieser Machart – keine Informationen, aber schnelle Beschlüsse – wird Kommunalpolitik ad absurdum geführt: weil sie als Spielball privater oder parteilicher Interessen herhalten muss. In Oppenheim ist es heute Abend wieder live zu erleben.

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Nachtrag: Ratsmitglieder teilten mit, dass sie heute Abend auch noch über Rechnungen der Firma Andreef aus Mettenheim entscheiden sollen. Hierzu hat ihnen die VG-Verwaltung eine Vorlage geschickt, die allerdings neue Fragen aufwirft:

Danach hatte die Stadt Oppenheim bereits im Dezember 2015(!) den Auftrag zur Pflege städtischer Grünflächen an die Firma Andreef aus Mettenheim bis Ende 2018(!) verlängert. Es handelt sich um recht simple Arbeiten (Mähen von Rasenflächen, Müll und Unrat einsammeln, Wässern von Gehölzen etc.), die andernorts von den Mitarbeitern des Bauhofes miterledigt werden.

Anfang dieses Jahres reichte die Firma Andreef die Rechnungen aus dem gesamten letzten Jahr ein – zusammen 9.270 Euro. Warum die Rechnungen erst jetzt eingereicht wurden? Vielleicht sollten sie, so mutmaßte ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, bei der Prüfung des Landesrechnungshofes nicht auffallen…

Offen auch: Warum wurden diese – vorhersehbaren! – Kosten nicht in den laufenden Haushaltsplan eingetragen? Der Verwaltungsfachmann: Das sei einer dieser Tricks, mit denen man einen Etat etwas schöner gestalten kann.

Auf der Vorlage, die den Ausschussmitglieder geschickt wurde, steht unten drunter in kleiner Schrift: „Die Verbandsgemeindeverwaltung war in das Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe nicht eingebunden.“

Soll vermutlich heißen: Da hat wieder irgend jemand einfach einen Auftrag im Namen der Stadt Oppenheim erteilt, ohne Angebote eingeholt zu haben und wohl auch unter Umgehung des Stadtrates…

Der Herr Riedel als der zuständige Oppenheimer Finanzfachmann in der VG-Verwaltung könnte, wenn er sich denn wieder ins Oppenheimer Rathaus traut, sicherlich einiges zur Aufklärung dieses Falls beitragen. Und vielleicht sollte er künftig bei der Oppenheimer Etatplanung auch etwas genauer hinschauen…

Marcus Held: Abmahnung von Füsilieren – Strafanzeigen von Bürgern

Thomas Ruhmöller — Sat, 20 Jan 2018 18:02:28 +0000

Dass eine Mainzer Fastnachtsgarde den Oppenheimer Stadtbürgermeister abgemahnt hat, dürfte der verkraften können. Dass zum ersten Mal ein wichtiger SPD-Funktionär laut Kritik äußert, dürfte ihn schwer ärgern. Richtig weh tun könnte Marcus Held allerdings, dass immer mehr Bürger seiner Stadt die Hinhalte-Taktik ihres Stadtoberhaupts leid sind: Die ersten erstatteten jetzt Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Mainz. In unserem Wochenrückblick schauen wir erneut auf eine turbulente Woche im Oppenheim-Skandal, und Ruhe wird’s gewiss nicht geben: Die nächste Montags-Demo steht bevor…

Auch das noch: Abmahnung für Held von Mainzer Fastnachtsgarde

Am heutigen Samstag, 20. Januar, findet der große Narrenball des Carnevalverein Oppenheim statt. Aus diesem Anlass wollen wir Ihnen schnell eine kleine Geschichte erzählen: Eine Mainzer Fastnachtgarde hat Marcus Held schriftlich abgemahnt. Die Geschichte ist ziemlich weit weg von den Quälereien des Oppenheim-Skandals, wirft allerdings erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf den notorischen Hang des Stadtbürgermeisters zur Hochstapelei:

Es ereignete sich vor einem Jahr, und zwar bei der Fernseh-Fastnachtssitzung des Mombacher Carneval Vereins 1886 „Die Bohnebeitel“. Dieser Verein genießt dank herausragender Bühnenaktiven einen legendären Ruf.

Zu dieser Sitzung entsandte auch die Füsilier Garde 1953 eine Eskorte. Das ist mit rund 850 Mitgliedern die größte eigenständige Garde der Mainzer Fastnacht, eine richtig närrische Truppe also mit, wie wir gleich sehen werden, dem ernsthaften Ehrgeiz, mehr als nur lustig zu sein. So haben zum Beispiel die Gardeuniform und auch die Regimentsfahne ihr Vorbild im ehemaligen Hessen-Kasseler-Füsilier-Regiment Nr. 80, das im Pfälzischen Erbfolgekrieg 1689 in Gonsenheim stationiert war. Alles historisch korrekt, die Füseliere sind da durchaus etwas pingelig.

Von dieser Garde hat Marcus Held nach der Fastnachtssitzung einen Brief bekommen, handschriftlich unterzeichnet von Vereinspräsident Dr. Oliver Kohl und Generalfeldmarschall Bernd Hück, deren Ehrfurcht gebietende Titel schon auf dem ersten Blick eine gewichtige Angelegenheit vermuten lassen. Und tatsächlich:

Man habe sich die „wunderbare Sitzung der Bohnebeitel“ im Fernsehen angeschaut, schrieben die beiden, ihr Brief liegt uns in Kopie vor, und man sei bei der Vorstellung der Ehrengäste doch sehr erstaunt gewesen: Da sei Marcus Held zu sehen gewesen, „ein stattlicher Mann aus dem Bundestag in einer schönen blauen Uniform, die stark an die der Füsilier-Garde Mainz Gonsenheim erinnerte“.

Füsilier zu sein sei jedoch „eine Lebenshaltung, die nicht am Aschermittwoch endet“, musste sich Held sodann vom Vereinspräsidenten und dessen Generalfeldmarschall erklären lassen. Natürlich sei Fastnacht „für uns alle hauptsächlich ein großer Spaß. Teil unserer Garde zu sein, bedeutet für unsere Mitglieder aber noch viel mehr. Die Arbeit und die Gemeinschaft im Verein erfüllt sie mit Zufriedenheit und Stolz.“

Und deshalb: „Eine Füsilier-Gardeuniform ist keine Verkleidung! Sie darf ausschließlich von Mitgliedern in der Ausübung ihrer fastnachtlichen Aktivitäten getragen werden.“ Die beiden Chef-Narren formulierten unmissverständlich: Marcus Held möge dies, bitte, „in Zukunft berücksichtigen“.

Marcus Held – der sich damals auch auf Facebook in seiner Uniform präsentierte – muss sich also jetzt ganz schnell ein anderes Karnevalskostüm zulegen. Aber welches passt eigentlich zu ihm? Vorschläge werden gerne entgegengenommen, bitte einfach unten bei den Kommentaren eingeben 😉

Wir können hier leider nicht beim unbeschwerten Fastnachtstreiben stehen bleiben. Zuviel ist verbrannt in Oppenheim, zuviel Asche hinterlassen, zuviel Aschermittwoch im städtischen Gemeinwesen bereits zur Fastnachtszeit.

Montags-Demo, die dritte: Unbedingt warm anziehen!

Axel Dahlem gilt als besonnener Typ, er ist als stets ruhig und sachlich auftretender Winzer bekannt. Letzten Montag hat er vor dem Oppenheimer Rathaus laut ausgerufen:

Herr Held, Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens Einzelner, des Spaltens, des Lug und Trug ist am Ende!
Herr Held, Sie sind unhaltbar für diese Stadt!
Wir Oppenheimer Bürger werden nicht nachgeben!
Treten Sie zurück von Ihren Ämtern, Herr Held!

Noch nie wurde derart unüberhörbar Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held geübt. Mindestens 250 Demonstranten waren gekommen und haben nach Dahlems Rede zustimmend Beifall geklatscht. In zwei Tagen, am 22. Januar, soll nun die dritte Oppenheimer Montags-Demo vorm Rathaus stattfinden. Wie gehabt: Von 18 bis 19 Uhr. Trillerpfeifen, Trommeln und Transparente mitbringen! Und unbedingt dicken Mantel, Schal und Mütze: Es soll wieder kalt werden, der Wetterdienst erwartet Temperaturen um den Gefrierpunkt!

Ein Fiesling tobt sich auf Facebook aus

Marc Sittig – das ist der Mann, den Marcus Held zum Oppenheimer Umweltbeauftragten ernannte und dem er dafür jeden Monat 450 Euro aus der Stadtkasse zahlt (was ein Super-Deal ist, denn es gibt bereits einen Umwelt-Beigeordneten, weshalb Sittig für sein Geld also eigentlich nichts tun muss). Als eine Art Gegenleistung geht Sittig jeden Held-Kritiker frontal und massiv an. Und weil in der Stadt niemand mehr seine Sprüche hören will, tobt sich Sittig jetzt wohl bei Facebook aus.

In dem Internet-Netzwerk hetzte er letzte Woche in übelster Manier gegen die Montags-Demo. Unter den 250 Teilnehmern hatte er einen AfD-Mann aus Worms ausgemacht – und konstruierte prompt einen infamen Zusammenhang: Demo-Initiator Axel Dahlem sei zwar parteilos, schrieb er auf Facebook, aber seine Mutter sitze für die CDU in einem städtischen Ausschuss, und sein Bruder für die CDU im Stadtrat. Jetzt ein AfD-Mann bei der Demo – „Nähe ist da reiner Zufall“, formulierte Sittig bösartig.

„Typisch Sittig. Immer grob und gerne auch hinterfotzig“, sagte ein stadtbekanntes SPD-Mitglied verärgert. Sittig sei auch im Stadtrat wiederholt durch aggressiv-ausfällige Auftritte aufgefallen: „Der Mann ist zum Fremdschämen. Schlimm, dass ihn keiner stoppen kann – Held schützt ihn.“

Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass Oppenheims SPD-Vorsitzender Marcus Held seinen Genossen Sittig jemals zur Mäßigung aufgefordert hätte. Held wäre auch als SPD-Stadtbürgermeister gefordert, wenn ihm denn das Wohl des Gemeinwesens und der Zusammenhalt der Menschen in Oppenheim ein ehrliches Anliegen wäre. Aber Held schweigt. Und das ist ziemlich beredt.

Übrigens: Unlängst tauchte ein Foto von Martin Schulz im Internet auf. Eine AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatte sich neben den SPD-Parteivorsitzenden gedrängt und ein Selfie gemacht. Der SPD-Chef Seit’ an Seit’ mit einer AfD-Frau: Hier könnte sich Sittig mal so richtig austoben. Aber da traut er sich wohl nicht…

Der erste Spitzen-Genosse geht auf Distanz

Marcus Held wird ja immer wieder vorgeworfen, Oppenheim zu spalten. Das betreibt er, so heißt es, aktiv durch Bevorzugung von Parteifreunden und Ausgrenzen von Kritikern – und auch passiv, indem er zum Beispiel wegschaut und weghört, wenn Übergriffigkeiten gegen politisch Andersdenkende in seiner Stadt passieren.

Beim städtischen Neujahrsempfang vor einer Woche warf Ex-Landrat Claus Schick (SPD) der „Allgemeinen Zeitung“ das Schüren von „Pogromstimmung“ vor. Eine schreckliche Entgleisung des SPD-Politikers – und Marcus Held reagierte nicht. Kein Wort gab’s von ihm zu dem unverzeihlichen Fehltritt seines Parteifreunds. Auch Niersteins CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, der im Publikum saß und dafür bekannt ist, dass er schnell herumpoltert, wenn ihm etwas nicht gefällt, blieb still, auch er hat sich bis heute nicht vernehmbar distanziert.

Pogrom – das Wort ist eng mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus verbunden: Die gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Juden wurden so benannt. Was dachte sich Claus Schick nur, als er dieses Wort auf die Kritiker von Marcus Held anwandte? Und was dachte Marcus Held, als er das hörte und dann auch miterlebte, wie seine Parteimitglieder zustimmend „johlten“, wie die AZ schrieb? Hat er etwa nichts gedacht? Geht dem SPD-Bundestagsabgeordneten jegliches Geschichtsbewusstsein ab? Oder muss man sein Nicht-Reagieren doch als Zustimmung werten?

Reagiert hat, nach fast einer Woche des Schweigens, endlich der SPD-Kreisvorsitzende: Salvatore Barbaro habe sich, so schrieb die Lokalzeitung, deutlich von Schicks Worten distanziert. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen.“ Gerade in einer Stadt wie Oppenheim, die in der NS-Zeit selbst Pogrome erleben musste, sei so eine Äußerung „sehr problematisch“: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Das war überraschend deutlich formuliert. Beobachter der Polit-Szene in Oppenheim und Umgebung vernahmen Barbaros Worte mit aufmerksamen Interesse: In der rheinhessischen Sozialdemokratie wurde bisher das leiseste Kratzen am Lack der Politführung umgehend abgestraft. Und nun geht der erste Spitzengenosse derart laut vernehmlich auf Distanz zur Oppenheimer SPD-Führung: Was geht da ab?

Barbaro sagte laut Zeitung übrigens auch, er wünsche sich mehr Respekt vor dem Landesrechnungshof als „wichtiger Institution“. Auch das ist eine deftige Klatsche für Held & Co: Der Stadtbürgermeister verbreitet seit Wochen, die Kritik des Rechnungshofes sei durchschaubar – als Attacke gegen ihn persönlich. Offenbar hat er diese Verteidigungsstrategie mit dem SPD-Fraktionschef im VG-Rat abgesprochen: Auch Michael Reitzel, oftmals als Pate der rheinhessischen Sozialdemokraten bezeichnet, hat der Kontrollbehörde vorgeworfen, sie sei gezielt gegen Marcus Held vorgegangen: Der Landesrechnungshof, der doch objektiv und „blind“ wie Justitia sein sollte, habe sich „die Binde von den Augen“ gerissen, zitierte ihn die Zeitung.

Es ist kaum anzunehmen, dass Barbaro ohne Abstimmung „mit oben“ handelte: Kommt jetzt also doch noch politische Bewegung in den Oppenheim-Skandal? Längst ist der SPD-Landesvorsitzende in Mainz gefordert: Roger Lewentz hat bislang einen großen Bogen um die Marcus-Held-Affären gemacht. Wie lange will er zu dem Drama in dem großen Oppenheimer SPD-Ortsverein noch schweigen, ohne Mitglieder zu verprellen? Wie lange kann er noch wegschauen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit schwerstens zu beschädigen?

Der 10-Punkte-Plan der Oppenheim-Diktatur

Unterdessen hat die Stadtführung hat einen Brief in Farbkopie durch Mitarbeiter des Bauhofs an alle Bürger in Oppenheim verteilen lassen: Er enthält einen 10-Punkte-Plan, der angeblich Perspektiven für die Stadt aufzeigen und vorschlagen soll – schließlich dürften die Bürgerinnen und Bürger erwarten, „dass die Stadtführung ihre Arbeit mit der nötigen Sorgfalt ausübt“.

Unterzeichnet haben das Scheiben Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr. Sie haben offenbar nichts begriffen:

Ehrungen, Repräsentationen, Veranstaltungen, Schülerlotsen, Vereinsförderung… Die Themen, von denen die vier Herren in ihrem Brief schreiben, sind natürlich wichtig, und sie gehören ganz sicherlich auf den Prüfstand. Aber sie sind bestimmt nicht Oppenheims großes Problem:

Der Landesrechnungshof wirft dem Stadtbürgermeister vor, wieder und wieder rechtswidrig gehandelt zu haben. Da geht es nicht um Fehler im Sinne bloßer Schludrigkeit. Da geht es um bewusstes, systematisches Amtsträgerhandeln.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtbürgermeister, weil sie bei ihm den Verdacht strafbarer Handlungen sieht.
Marcus Held hat außerdem über Jahre hinweg den Stadtrat faktisch ausgeschaltet, er hat das städtische Parlament hintergangen und auch belogen.
Marcus Held hat ermöglicht, dass Auftragsvergaben intransparent erfolgten, was den Verdacht erlaubt, dass Firmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden (und andere benachteiligt).
Der Stadtbürgermeister hat nicht zuletzt nachweislich die Stadtkasse geplündert, um ausgesuchten Leuten großzügig Geschenke im fünfstelligen Wert zu machen – wobei es jeder Lebenserfahrung widerspräche, wenn seine Freigebigkeit auf städtische Kosten rein altruistischen Motiven entsprungen wäre.

Kein Wort von alledem steht im Brief des Rathaus-Quartetts! Soll über all diese schmerzhaften Themen etwa nicht geredet werden? Glaubt die Oppenheimer Stadtführung ernsthaft, sie könne durch Verschweigen das zerstörerische Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters vergessen machen?

Die Vorwürfe, mit denen sich der Stadtbürgermeister seit Monaten konfrontiert sieht, dürften in dieser Vielfalt und Schwere landesweit, vermutlich sogar bundesweit einzigartig sein. Die Stadtführung aber fragt jetzt, wie man künftig Vereine fördern, verdiente Ratsmitglieder ehren, Veranstaltungen organisieren oder die Wirtschaft fördern soll. Sie will – so heißt es in dem Brief – Kräfte einsetzen, um das zu erhalten, was Oppenheim lebenswert mache – und nennt unter anderem das Hallenbad. Sie spricht von Wirtschaftsförderung und schreibt, dass die Vereinbarung zur Stellplatzaböse neu definiert werden solle…

Kein Wort davon, dass sich Marcus Held als „Hallenbad-Beauftragter“ jeden Monat einige hundert Euro Steuergelder in die eigene Tasche steckt, ohne etwas dafür tun zu müssen. Kein Wort davon, dass vielleicht nicht die Vereinbarungen zur Stellplatzablöse zu hinterfragen sind, sondern zunächst zu klären wäre, warum Marcus Held ausgesuchten Parteifreunden – zum Beispiel seiner Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos – die zu zahlenden Ablösebeträge unlegitimiert erlassen, geschlossene Ablöseverträge also nicht vollzogen hat.

Der Rechnungshof, diese unabhängige Kontrollbehörde des Landes, wirft Marcus Held vor, er habe der Stadt einen Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro angetan. Das Geld muss nun zurückgefordert werden, im Zweifelsfall von Held.

Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt! Doch dazu sagt die Stadtführung: nichts.

„Wir sollten gemeinsam eine kritische Diskussion über die Zukunft Oppenheims führen…“, schreibt das Rathaus-Quartett, und das klingt durchaus vernünftig. Doch dann folgt ein Halbsatz, der wie eine Drohung klingt: „…und dabei die sachliche Ebene nicht verlassen“.

Wir haben verstanden: Kritisch diskutiert werden darf über alles, was der Stadtbürgermeister zulässt. Wer andere Themen kritisch hinterfragt, verlässt die sachliche Ebene. Darf nicht mehr mitreden. Hat gefälligst ruhig zu sein. Wird ausgegrenzt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das sind die Merkmale von Diktatur.

Wieder neue Strafanzeigen gegen Held

Wen wundert angesichts dieses Verhaltens der Stadtführung, dass sich die Oppenheimer Bevölkerung verstärkt um behördliche Hilfe müht: Wenn die Politik nicht eingreift und endlich in der Stadt aufräumt, dann muss die Justiz ran – so denken offenbar immer mehr Menschen in Oppenheim. Sie schreiben jetzt vermehrt Strafanzeigen gegen Marcus Held, und die können auch unangenehme Folgen für den einen oder anderen Bürger der Stadt haben, der Nutznießer der Heldschen Günstlingswirtschaft ist bzw. war.

So könnte eine Strafanzeige auch für Stephanie Kloos gefährlich werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Oppenheimer Stadtrat hatte bekanntlich Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet und hätte dafür drei Parkplätze anlegen oder 22.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadt zahlen müssen. Was natürlich die Frage aufwirft, ob sich Frau Kloos hier in irgendeiner Form erkenntlich zeigte.

Wir haben dazu Fragen an Frau Kloos geschickt und sie auch um Stellungnahme gebeten, wie sie im Rückblick die Annahme eines derart großzügigen Geschenks ihres Stadtbürgermeisters zu Lasten der klammen Stadtkasse bewerte. Frau Kloos hat nicht reagiert.

Eine weitere Strafanzeige befasst sich offenbar gezielt mit 307 Quadratmetern in Krämereck-Süd: Marcus Held hatte diese Fläche einer Geschäftsfrau aus Dienheim für nur 16,29 Euro pro Quadratmeter verkauft, obwohl der Stadtrat mindestens 140 Euro verlangt hatte. Der Bericht des Rechnungshofs spricht von einem Verstoß gegen das sogenannte Verschleuderungsverbot. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft gebeten, vorhandenen Anzeichen für ein mögliches Gegengeschäft nachzugehen.

Im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal gibt es schließlich noch, wie berichtet, eine Strafanzeige, weil Unbekannte die erste Montags-Demo heimlich aus dem Haus Merianstraße 5 gefilmt hatten: „Verstoß gegen das Urheberrecht“ lautet der Vorwurf, und der Absender der Strafanzeige bittet auch um Klärung, auf wessen Veranlassung das Video überhaupt gedreht worden sei.

Von der Staatsanwaltschaft bereits geprüft wird die Frage, ob Marcus Held mit der unberechtigten Weitergabe des Entwurfs des Rechnungshofberichts eine Straftat begangen habe. Die Unterlagen waren, wie berichtet, urheberrechtlich geschützt. Trotzdem hatte Held sie der Lokalzeitung zugesteckt – vermutlich, weil er sich eine freundliche Berichterstattung davon versprochen hatte.

Und nicht zuletzt gibt es noch das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft nach Hinweisen des Landesrechnungshofes eingeleitet hat: Hier geht es um den Verdacht der wiederholten Untreue.

Man muss ganz deutlich sagen: Eine Strafanzeige kann jeder Bürger an die Staatsanwaltschaft schicken. Das beweist erst einmal gar nichts. Die Anzeige wird geprüft, vielleicht wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet – und noch immer gilt die Unschuldsvermutung.

Eines allerdings ist auch klar: Es st schon äußerst ungewöhnlich, dass derart viele Strafanzeigen – und es könnten ja auch noch mehr werden – gegen ein Stadtoberhaupt eingehen. Und das beweist schon heute, dass immer mehr Oppenheimer mit dieser Stadtführung äußerst unzufrieden sind. Und dass sie zutiefst erhoffen, möglichst bald von ihr befreit und erlöst zu werden.

Auch das noch: Strafanzeige gegen Held wegen Verletzung von Urheberrechten

Thomas Ruhmöller — Sun, 07 Jan 2018 19:39:06 +0000

Er selbst ist längst informiert, die Öffentlichkeit aber weiß noch nichts davon: Im Affärensumpf um Marcus Held ist es zu weiteren behördlichen Aktivitäten gekommen. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Mainz als auch die Kreisverwaltung in Ingelheim prüfen seit einiger Zeit, ob sie in einem weiteren Fall gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister vorgehen müssen – strafrechtlich wie auch disziplinarrechtlich: Held soll Urheberrechte verletzt haben.

Er hat es sich selbst eingebrockt: Marcus Held hat wieder einmal rechtswidrig gehandelt – vorsätzlich, also im klaren Wissen um die mögliche Strafbarkeit seines Tuns. Es geht um die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, diesmal aber nicht um ihren Inhalt, sondern um ihre unerlaubte Verbreitung. Deshalb droht dem SPD-Politiker weiterer Ärger, gleich zwei Behörden haben sich eingeschaltet.

Marcus Held hatte den Berichtsentwurf der Kontrollbehörde auszugsweise an ihm wohlgesonnene Journalisten der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ weitergegeben, obwohl dies ausdrücklich untersagt worden war: Der Landesrechnungshof hatte seine Unterlagen nämlich mit einem Urheber-Vermerk versehen. Danach waren die Papiere nur für den behördeninternen Gebrauch bestimmt:

„Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“

Diese drei Sätze standen auf dem Deckblatt des Berichtsentwurfs, unübersehbar. Und eigentlich waren sie auch unmissverständlich formuliert: „Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“ Wer mit „Dritte“ gemeint war? Dazu sagte der Landesrechnungshof auf Anfrage:

„Dritte im Sinne des Hinweises sind nur körperschaftsexterne Personen oder Organe. Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Alles klar also: Innerhalb der Verwaltung der Verbandsgemeinde und auch im Oppenheimer Rathaus musste man sich mit dem Papier befassen, keine Frage. Auch die Mitglieder des Oppenheimer Stadtrates hätten die Unterlagen bekommen dürfen; das aber lehnten VG-Bürgermeister Klaus Penzer wie auch Marcus Held strikt ab. Beide beharrten auf die angeblich offiziell übliche Vorgehensweise: Danach wollten zuerst die VG-Verwaltung und das Rathaus Oppenheim ihre Stellungnahmen an den Landesrechnungshof schicken, der diese in seine Prüfmitteilungen einarbeiten sollte – und erst dann hätte der Bericht, wie vorgeschrieben, veröffentlicht werden sollen.

Ein derart langer Weg durch die Instanzen passte Marcus Held irgendwann wohl nicht mehr. Er dachte aber nicht daran, die verantwortlichen Ratsmitglieder einzuweihen. Er suchte offensichtlich einen Weg, die Deutungshohheit über die Prüfmitteilungen behalten zu können.

Am 4. November berichtete die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ noch über eine hitzige Diskussion im Oppenheimer Stadtrat: Danach beschloß die SPD, dass der Berichtsentwurf unter Verschluss bleiben solle: „CDU und AL scheitern im Stadtrat mit Antrag auf Einsicht in Rechnungshof-Papiere“.

Schon wenige Tage danach muss Marcus Held höchstpersönlich die AZ-Redaktion über Inhalte der Prüfmitteilungen informiert haben. In einem ersten Artikel vom 17. November („Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“) schwadronierte der Redakteur noch, man habe mit Personen „auch aus der Landespolitik“ sprechen können, „die Teile des Entwurfs gesehen haben“.

Drei Tage später, am 20. November, gab die Zeitung – versehentlich oder vorsätzlich, das lassen wir mal ungeklärt – ihren Informanten preis: Der Stadtbürgermeister selbst „hat dieser Zeitung auf Nachfrage einen ersten Teil des Prüfberichts vorgelegt – samt den Anmerkungen von Stadt und Verbandsgemeinde“. In dem Artikel erwies das Blatt dem SPD-Politiker denn auch umgehend seine unterwürfige Dankbarkeit: Zwar werfe der Rechnungshof der Stadt Oppenheim Verschwendung vor, schrieb der Redakteur, um sogleich umzuschwenken auf die Linie des Informanten: „Bürgermeister Marcus Held hält dagegen“.

Wieder gut eine Woche später schrieb ein offensichtlich schwer verärgerter Bürger aus der Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Justizbehörde in Mainz an. Am 28. November sei bei der Staatsanwaltschaft eine E-Mail eingegangen, so teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit, „in der anhand von beigefügten Unterlagen (u.a. Medienberichte) die strafrechtliche Relevanz der Weitergabe der (vorläufigen) Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes vom 27.09.2017 an Medien thematisiert wurde“.

Aktenzeichen 3300 Js 36466/17: Die Strafverfolger halten den Vorgang offenbar für so schwerwiegend, dass sie die Mail des Bürgers nicht gleich in den Papierkorb beförderten. „Die Prüfung dieser Strafanzeige ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Frau Keller. Helds rechtswidriges Handeln wird demnach sehr sorgfältig auf strafrechtliche Relevanz überprüft: Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich strafbar, wer ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Der Strafrahmen liegt zwischen Geldstrafe oder drei Jahren Freiheitsstrafe.

Noch ist absolut offen, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz den Fall am Ende beurteilen wird. Unabhängig davon muss sich jetzt auch die Verwaltung des Landkreises Mainz-Bingen mit der leidigen Angelegenheit befassen. Bis vor wenigen Monaten, unter dem Held-freundlichen SPD-Landrat Claus Schick, wäre der Vorgang, so steht zu vermuten, längst ad acta gelegt worden. Jetzt aber hat CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Zügel in der Hand, und da kann selbst der bekanntlich der SPD zugewandte Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht das rechtswidrige Treiben eines Oppenheimer SPD-Bürgermeisters nicht länger ignorieren und einfach wegschauen, wie er – so wird nicht nur in seiner Behörde kolportiert – bislang immer wieder gerne unter Berufung auf sein Selbstverständnis („Ob und inwieweit die Kommunalaufsichtsbehörden gegen Gesetzesverletzungen mit den förmlichen Mitteln der Kommunalaufsicht einschreiten, unterliegt dem Opportunitätsprinzip und damit ihrem pflichtgemäßen Ermessen“) getan haben soll:

Derzeit werde in Ingelheim geprüft, ob ein Verstoß von Marcus Held Verstoß gegen die Urheberrechtsbestimmung disziplinarrechtliche Folgen habe, heißt es. Ein solches Verfahren folgt naturgemäß ganz streng vorgeschriebenen Regeln; in jedem Fall muss vor einer Entscheidung der Betroffene gehört werden.

Derzeit liegt der Ball bei Marcus Held, so ist einer Mitteilung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu entnehmen. Der Stadtbürgermeister sei informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. „Zur Weitergabe des Entwurfs des Landesrechnungshofs-Berichts und eventueller disziplinarischer Folgen wird der Betroffene derzeit angehört“, teilte Landrätin Schäfer auf Anfrage mit.

Davon hat Held öffentlich noch nie gesprochen. Aber natürlich ist dieser Fall auch nur ein kleiner Mosaikstein im inzwischen ziemlich großen Oppenheim-Skandal. Die Oppenheimer Akte, so sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp jüngst beim Neujahrsempfang der Oppenheimer Sozialdemokraten, wiege „schwer wie Blei“. Und da gab’s keinen, der ihr widersprechen konnte – und wollte.

Gegen Willkür und Verschwendung: Oppenheim erhebt sich

Thomas Ruhmöller — Sat, 06 Jan 2018 13:54:20 +0000

Willkommen im neuen Jahr! Zehn Tage haben wir pausiert – und stellen fest: Da hat sich doch einiges getan in Oppenheim! Menschen fanden zusammen, sie wollen nicht länger schweigen, sie wollen nicht mehr wegducken! Ja, sie rufen sogar zum offenen Protest gegen ihren Stadtbürgermeister auf. Montag findet eine Demo statt, am nächsten Sonntag ein alternativer Neujahrs-Empfang: Öffentliche Zeichen gegen lokale Willkür-Herrschaft und die Verschwendung städtischer Finanzen sind das: Wann hat es so etwas schon mal gegeben in Rheinhessen, in Rheinland-Pfalz? Nur die Lokalzeitung schlingert gewaltig. Folgen Sie uns durch den ersten Wochenrückblick dieses Jahres zum Oppenheim-Skandal.

Böse Prüfer wollen dem armen Maggus ganz doll weh tun

Armes Oppenheim! „Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung“, schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofs unlängst in ihrem Bericht. Um das pekuniäre Drama hier mal an nur einem Beispiel zu verdeutlichen: Unter Marcus Held stiegen die Liquiditätskredite der Stadt binnen zehn Jahren von 3,6 auf 16,3 Millionen Euro an. Sie belaufen sich damit auf derzeit umgerechnet 2.125 Euro pro Einwohner – dieser Betrag liegt um 402 Prozent über dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen (528 Euro/Einwohner)!

Die Lage in Oppenheim sei „besorgniserregend“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde auch.

Aber was schert das einen Marcus Held? Es sei doch ganz eindeutig, sagte er kürzlich zu einem Reporter des SWR, „worum’s in diesem Prüfbericht geht – nämlich um die Person“. Das ist seine ureigene Interpretation, und die ist wirklich zum Weinen: Die bösen Prüfer aus Speyer wollen dem armen Maggus aus Oppenheim ganz doll wehtun!

Nehmen wir mal an, der SPD-Politiker hätte Recht: Die Kontrolleure aus der 70 Kilometer entfernten Kaiserdom-Stadt hätten demnach wochenlang Akten in Oppenheim gewälzt, sodann einen mehr als hundertseitigen Bericht geschrieben und der Stadtführung darin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – und sie taten all das nur, wie Held uns glauben machen möchte, um dem Stadtbürgermeister persönlich zu schaden.

Dann schauen wir jetzt mal herüber zu einer ganz anderen Behörde: Im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen liegt ein weiterer Prüfbericht, er wurde am 3. Mai 2016 geschrieben, zu einer Zeit also, als Claus Schick die Amtsgeschäfte in Ingelheim führte. Diesem Landrat eilte der Ruf voraus, Marcus Held freundschaftlich sehr verbunden und stets zu Diensten zu sein. Kritik von Schick an Helds Amtsführung? Wurde nie bekannt.

Und was schrieben die Schick-Prüfer, denen man gezieltes Held-Bashing also nun wirklich nicht unterstellen kann? Wir zitieren wörtlich aus ihrem Bericht, der lange Zeit unter Verschluss gehalten wurde:

„Die Haushaltslage der Stadt ist als dramatisch zu beurteilen.“

Und weiter:

„Deshalb ist es notwendig, die konsumtiven Aufwendungen auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. Dies gilt vor allem hinsichtlich der freiwilligen Ausgaben (z.B. Repräsentation, Ehrungen, Ehrengaben, Partnerschaften und Veranstaltungen) die trotz teilweisem Sponsoring, zu defizitären Ergebnissen führen.“

Fazit: Nicht nur die Prüfer des Landesrechnungshofes haben die Ausgaben-Politik von Marcus Held mit deutlichen Worten kritisiert. Auch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sieht man mit großer Sorge nach Oppenheim, die Prüfer in Ingelheim formulierten in ihrem Bericht auch noch einen Satz, den jeder normale Rathaus-Chef als schmerzhafte Ohrfeige empfinden würde:

„Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.“

Irgendwie hat Marcus Held schon recht: Es geht um seine Person…

Ein Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale

Willkommen in Oppenheim, der rheinhessischen Kleinstadt, die von ihrem eigenen Bürgermeister an den Rand des Ruins getrieben wurde und heute in zwei Lager gespalten ist: Auf der einen Seite stehen Menschen, denen Marcus Held dank seiner vielfältigen Positionen entweder einen Job zuschanzte oder eine Wohnung, eine (gut bezahlte) ehrenamtliche Aufgabe oder auch mal ein richtig teures Geschenk aus der Stadtkasse. Diese Menschen fühlen sich ihm gegenüber zur Dankbarkeit verpflichtet, und wenn sie von schlichterem Gemüt sind, lauschen sie seinen Sprüchen und glauben ihnen noch immer, wirklich wahr.

Auf der anderen Seite ist eine wachsende Schar von Menschen auszumachen, die das erwiesener Maßen rechtswidrige Agieren des SPD-Politikers mit zunehmendem Argwohn betrachtet. Die in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister eine erste Bestätigung ihrer Befürchtungen sieht, dass in ihrer Stadt längst zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Und die von der begründeten Sorge getrieben wird, dass ihre Stadt eines Tages für das teure Treiben des Stadtoberhaupts wird bitter bluten müssen.

So ist Marcus Held längst zum Spalter seiner eigenen Stadt geworden. Er versucht’s zu kaschieren mit aggressiven und bisweilen blindwütigen Schuldzuweisungen. Allein, die frühere Wirkkraft seines Redens ist längst gebrochen. Die Oppositionsparteien, mögen sie in ihrem Kern noch so unterschiedlich sein, haben sich für das Wohl Oppenheims zusammengetan: Alternative Liste (AL) und CDU rufen gemeinsam zum offenen Widerstand gegen die Heldsche Herrschaft auf. Das gab’s noch nie in dieser Stadt: Alternative und Christdemokraten laden gemeinsam zu einem eigenen Neujahrsempfang ein – zeitgleich zum Held-Auftrieb in der Landskronhalle.

Nächsten Sonntag (14. Januar) um 14.30 Uhr: Wasser und Brot werden im Merian-Hotel verteilt, als Zeichen gegen die Verschwendungssucht des SPD-Stadtbürgermeisters, dem der unabhängige Landesrechnungshof eine „rechtwidrige und wirtschaftlich bedenkliche“ Stadtführung attestiert hatte. Die Liste der Anmeldungen sei bereits jetzt überraschend lang, sagen Peter Pfau (CDU) und Raimund Darmstadt (AL). Und sie betonen unisono: Ihr Neujahrsempfang sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern ein Signal gegen städtische Verschwendungsrituale, mit denen die Stadt in ein finanzielles Desaster geführt werde.

Und wie reagiert Marcus Held? Erleben wir bei ihm eine Sekunde des Nachdenkens, weil seine Politik auf eine immer breitere und gut begründete Ablehnung stößt? Zeigt er einen Moment des Innehaltens, vielleicht auch eine Spur von Selbstkritik, weil die von ihm forcierte Verschwendung von Steuergeldern auf Dauer nicht gut gehen kann?

Aber nein! Ansätze von Nachdenklichkeit oder gar Einsicht scheint man von diesem SPD-Politiker nicht erwarten zu dürfen. Man müsse auf Kosten der Stadt weiterhin Kaffee und Kuchen spendieren, posaunt er in der Zeitung, „um den Gästen, allen voran den vielen ehrenamtlich Engagierten, einen schönen Nachmittag zu bieten“. Und dann schlägt er, wie gewohnt, auf seine Kritiker ein: CDU und AL hätten „den Sinn des Neujahrsempfangs offenbar nicht verstanden und beweisen dadurch erneut, dass sie völlig regierungsunfähig sind“.

Zensur im Rathaus: Kritische Veranstaltungen gibt es nicht

Marcus Held hat, wie wir unlängst aufgedeckt haben, eine gut dotierte Planstelle an einen gewissen Christopher Mühleck vergeben. Der ist im Rathaus offiziell für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Online“ zuständig, was für eine finanziell darbende Kleinstadt wie Oppenheim völlig überzogen ist, zumal der Aufgabenbereich Mühlecks vom Stadtbürgermeister auch noch ziemlich eingeschränkt wurde. Auszug aus einer schriftlich vorliegenden Job-Beschreibung, in der Marcus Held wörtlich formulierte: „Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“

Offensichtlich aber darf Herr Mühleck selbst über das, was sich in der Stadt tut, nicht uneingeschränkt berichten: Im Veranstaltungskalender auf der städtischen Homepage finden sich zwar jede Menge Termine – von Kindergärten, Feuerwehr, Kirchengemeinden usw. usf. Natürlich auch alle Bürgersprechstunden vom Stadtbürgermeister sowie von den Beigeordneten.

Und auch der Termin des städtischen Neujahrsempfangs wird genannt, natürlich.

Nur einen Hinweis auf den alternativen Neujahrsempfang finden wir nicht. Entweder macht Herr Mühleck seinen Job nicht ordentlich – oder aber er darf nicht berichten, was sich in der Stadt tut, wenn dahinter Kritik am Stadtoberhaupt vermutet werden könnte.

Das wäre ein klassischer Fall von Zensur.

Der Verdacht besteht, dass Mühleck das Aussortieren mißliebiger Termine nicht auf eigene Verantwortung betreibt, sondern nur entsprechende Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Was wiederum den Ruf von Marcus Held bestätigen würde, er sei eine Art „Erdogan von Oppenheim“.

Wie schrieb der Schriftsteller Frieder Zimmermann vor einiger Zeit in einem offenen Brief:

„Wer heute in Oppenheim Aufklärung will, wer auf der Beantwortung offener Fragen besteht, wer auf Ungereimtheiten, Versäumnisse und Verstöße hinweist, und das machen inzwischen viele Bürger, der ist in den Augen der regierenden SPD und ihres Frontmanns ein Feind mit Vernichtungsabsicht. Das sind typische Symptome von Herrschaftsdekadenz, die man u.a. auch beim türkischen Präsidenten Erdogan beobachten kann.“

Montags-Demo aus Sorge um die Zukunft der Stadt

Es wird in Oppenheim wohl niemanden verwundern, dass wir auch eine zweite Veranstaltung vergebens auf der städtischen Homepage suchen: An diesem Montag, 8. Januar, findet eine öffentliche Protestaktion vor dem Rathaus gegen den Stadtbürgermeister statt. Motto: Es ist genug, Marcus Held, treten Sie endlich zurück!

Organisator ist Axel Dahlem. Der stadtbekannte Winzer – 43 Jahre ist er alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern – sagt: „Held hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten, am besten zusammen mit seinen Beigeordneten und Beauftragten.“

Dahlem hat die Demonstration ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltung in Ingelheim angemeldet, die Polizei ist informiert. Von 16 bis 20 Uhr will er vorm Rathaus demonstrieren, er hofft über Parteigrenzen hinweg auf viele Gleichgesinnte und Mitstreiter. Sein Bruder Frank sitzt für die CDU im Stadtparlament, „aber ich bin parteilos, ich vertrete keine politische Richtung, mir liegt allein Oppenheim am Herzen“.

Hat er keine Angst, dass sich sein Engagement rächen könnte? Immerhin warnen viele Oppenheimer immer wieder vor offener Kritik an der SPD und am Stadtbürgermeister, sie haben ihre Gründe: Es kursieren viele Geschichten von zerstochenen Autoreifen und zerkratztem Autolack, und ja, es ist auch die Rede von Übergriffen, einmal wurde eine Frau brutal zusammengeschlagen, als sie öffentlich gegen Helds Politik aufbegehrte, vielleicht war’s nur ein zeitlicher Zufall, vielleicht aber war’s auch gar kein Zufall, danach jedenfalls war ihr die Kraft genommen, sie wurde ruhig, und sie blieb es.

Natürlich mache er sich so seine Gedanken, sagt Dahlem. Wenn in diesen Tagen eines seiner Werbebanner zerstört worden sei, könne das natürlich Zufall sein – oder eben eine erste Warnung. Aber er wolle nicht länger wegducken: Ihn treibe die Sorge um die Stadt und ihre Zukunft – und damit auch um das Wohl seiner Kinder. „Wenn wir weiterhin schweigen und wegschauen, dann werden unsere Kinder eines Tages dafür bezahlen müssen. Ich will ihnen dann wenigstens sagen können, dass ich versucht habe, mich zu wehren und mich für sie einzusetzen.“

Deshalb die Demo. An diesem Montag von 16 bis 20 Uhr. „Jeder Oppenheimer, dem unsere Stadt am Herzen liegt, sollte kommen“, sagt Dahlem. „Wer nicht früher kann – 19.50 Uhr ist auch gut…“

Müssen GWG-Mitarbeiter Leserbriefe schreiben?

Die Abonnenten der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zahlen im Monat über 40 Euro für die tägliche Zeitung. Das ist ganz schön viel Geld – wenn man bedenkt, was sie dafür bekommen:

Letztens haben wir’s geschrieben: PR-Texte werden abgedruckt, die das Rathaus auf Kosten der Steuerzahler anfertigen lässt und dann gratis an die Redaktion weiterleitet, die sie wiederum abdruckt und als Zeitung verkauft. Die Leser merken’s ja nicht, dass man ihnen billige Werbeartikel unterjubelt, so hat man wohl lange Jahre in der Redaktion gedacht.

Neuerdings füllt die Redaktion ihre Seiten mit Leserbriefen, die offensichtlich gezielt von SPD-Mitgliedern geschrieben werden. Und in denen mal die Kritiker des Stadtbürgermeisters dumpfbackig angemacht werden, mal das schöne Leben in Oppenheim unter Marcus Held bejubelt wird.

Längst grassiert der Verdacht, dass es sich um organisierte Parteipropaganda handelt, für die sich das Blatt hergibt. Natürlich spricht nichts dagegen, dass eine Redaktion Bürgermeister-freundliche Leserbriefe abdruckt. Nur sollte sie nicht so tun, als handele es sich um Meinungsäußerungen von unbefangenen Bürgern:

Wenn zum Beispiel ein Herr Gerd Bunk schreibt – heute! fast 30 Jahre nach Mauerfall –, dass der Oppenheimer CDU-Vorsitzende aus der DDR stamme und man „solche Leute“ nicht an der Stadtspitze sehen wolle, dann wäre ein kleiner Hinweis angebracht gewesen: Herr Bunk ist vor drei Jahren von Marcus Held öffentlich zum SPD-Mitglied ernannt worden. Seine Frau Andrea sitzt für die SPD im Stadtrat. Und Herr Bunk arbeitet als Hausmeister bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) – deren Chef Marcus Held ist.

Wenn kurz zuvor eine skurrile Weihnachtsgeschichte einer Kerstin Hendricks als Leserbrief veröffentlicht wurde, in dem ein Engel sagte: „Mach weiter so Marcus, lass dich nicht in Schande und Schuld bringen, die du nicht hast!“, nun, dann kann man das als Zeitungsredaktion natürlich drucken – die Leser in Oppenheim scheinen wirklich duldsam. Aber aufrichtige Journalisten hätte den Hinweis dazu gesetzt, dass Frau Hendricks Mitglied im örtlichen SPD-Vorstand ist (Vorsitzender: Marcus Held) und ebenfalls einen Job bei der GWG hat (Vorstand: Marcus Held).

Und so weiter und so fort. Manchmal ist der Name eines Leserbriefschreibers keiner erkennbaren Person zuzuordnen, weshalb die örtliche CDU jüngst die Vermutung äußerte, dass die SPD unter erfundenen Namen Leserbriefe einreicht. Fake-Leserbriefe sind eine Plage, weshalb andernorts Redaktionen üblicherweise die Absender checken. In Oppenheim sieht man das offensichtlich anders.

Neue Präsidentin für Verein "Dummheit ohne Grenzen"

Mehr als 40 Euro kostet, wie gesagt, das Abo der Lokalzeitung. Monatlich! Für so viel Geld kriegen die Leser dann auch noch so etwas geboten:

Eine Marie-Luise Thüne glaubte vorige Tage, sich darüber auslassen zu müssen, dass die Oppenheimer Opposition zu einem Neujahrsempfang bei Wasser und Brot eingeladen habe. Und Herr Gerecke, der Lokalredakteur, glaubte, alles mitschreiben zu müssen, er nannte Frau Thüne eine Ur-Oppenheimerin und stellte sie als Vizepräsidentin des Hilfsvereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ vor.

Ihre Geschichte, die man nur als obskur bezeichnen kann, war ihm tatsächlich einen fetten Hundertzeiler wert:

Wasser und Brot im Merian – das finde sie richtig lustig, sagte Frau Thüne, und sie „kugelt sich vor Lachen angesichts der politischen Pikanterie, die der Vorgang jetzt bekommt“, schreibt der Redakteur, weil:

Frau Thünes Vater Heinrich habe kurz nach Kriegsende die nächtliche Ausgangssperre nicht beachtet, sei festgenommen und für eine Nacht ins französische Gewahrsam gesteckt worden, das sich damals im Merian befand. Zwar wisse sie nicht, ob er damals Wasser und Brot bekommen habe, plappert die Dame ungehindert weiter, aber: „Wären ,echte‘ Oppenheimer in den Reihen der Initiatoren, wäre dieser Titel vielleicht anders ausgefallen…“

Damit bekommt der alternative Neujahrsempfang jetzt wirklich eine politische Pikanterie, zumal sich Frau Thüne beim besten Willen nicht daran erinnern kann, ob ihr Papa damals Wasser und Brot bekommen habe oder in jener Nacht hungern und dürsten musste. Ganz schrecklich! Für die Dame sind Parallelen klar erkennbar: „Nach 70 Jahren ist es wieder so weit, nur sitzen nicht alle in einer Gefängniszelle!“

Beide, Thüne wie Gerecke, können mit diesem Beitrag eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentschaft im weltumspannenden Verein „Dummheit ohne Grenzen“ anmelden: Frau Thüne, weil sie ungeniert demonstrierte, dass ihr Politikverstand über Kokolores nicht hinausreicht. Und weil sie uns verschwiegen hat, dass sie in Wahrheit gar keine Ur-Oppenheimerin ist: Auf der Webseite des Vereins „Haubengarde Mainz“ schreibt sie ganz stolz: „Geboren wurde ich an einem Fastnachtssonntag natürlich in Meenz.“

Ihr Vizepräsident sollte Herr Gerecke werden: weil er uns unterjubeln wollte, dass Frau Thüne ihre Geschichte als Vizepräsidentin des Vereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ zum Besten gegeben habe. Dabei hat diese ehrenwerte Organisation mit der Klamotte garantiert rein gar nichts zu tun.

Denn Frau Thüne ist, erstens, Schauspielerin, wobei man ihr sicher nicht unrecht tun würde, wenn man sie als „Provinz-Schauspielerin“ bezeichnen würde. Außerdem ist sie, und das war gewiss der eigentliche Antrieb für die Aufführung der Zeitungskomödie, in der Oppenheimer SPD von Marcus Held aktiv. Sie kandidierte bei der letzten Kommunalwahl, das Ergebnis reichte natürlich nicht für einen Platz im Stadtrat, aber sie wurde immerhin Ersatzmitglied der SPD: im Ausschuss für Kultur und – ausgerechnet – Bildung.

Das sind Informationen, die zwingend in einem solchen Zeitungsbericht hätten erwähnt werden müssen. Es sei denn, man wollte billige Polit-Propaganda gegen den alternativem Neujahrs-Empfang machen. Das sich eine Zeitung dafür hergibt, ist eher ungewöhnlich.

SWR: Überall riecht es, und es riecht nicht gut

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks schalten wir noch kurz den SWR ein. Haben Sie’s mitbekommen? Da nimmt man Oppenheim zunehmend ins Visier – unlängst eine TV-Reportage, kurz vor der Jahreswende dann ein Rundfunkbeitrag, angehängt ein richtig knackiger Kommentar von SWR-Redakteur Markus Vollant. Auszug:

Die ganze Affäre stinkt. Egal an welcher Stelle man seine Nase reinhält – überall riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelaufen ist im Rathaus oder auch nur bei einem engeren Kreis politisch Verantwortlicher in Oppenheim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den politischen Spielchen im Stadtrat. Alle müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen, zumindest ihre Ämter ruhen lassen, besser noch: zurücktreten. Egal ob Bürgermeister, Beigeordnete oder Beauftragte – keiner kann dort mehr unbelastet und vor allem unvoreingenommen arbeiten. Am besten geben auch alle Stadtratsmitglieder ihre Mandate zurück. Tabula rasa nennt man das, Großreinemachen. Dann haben die Bürger die Wahl: Weiter wie bisher – oder komplett anders.

Mainzer Stadtschreiber über Oppenheims Stadtbürgermeister

Allerletzte Meldung – soeben eingetroffen: Ein netter Leser machte uns auf die Januar-Ausgabe der Stadt-Illustrierten „Der Mainzer“ aufmerksam. Darin (Seite 11) findet sich eine nette Kolumne von „Mogunzius, Stadtschreiber des Mainzers“. Diesmal schreibt er über Compliance, also über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen in Unternehmen und Behörden, die unter anderem auch das Entgegennehmen von Geschenken reglementieren. Mogunzius sinniert darüber, bis der Schwager aus Oppenheim zu Besuch kommt, der von seinem Bürgermeister erzählt, für den es sogar eine ganz besondere Homepage gebe…

Das ist nette Werbung für uns – danke schön! Und zugleich der Beweis: Marcus Held und seine Affären bewegen nicht nur Oppenheim. Mainz schaut auf diese Stadt, bekanntlich auch Berlin: Werbung ist das allerdings nicht, was dieser Stadtbürgermeister für seine Stadt betreibt!

Hier ist er: der Bericht des Landesrechnungshofes

Thomas Ruhmöller — Mon, 25 Dec 2017 22:01:32 +0000

Der Prüfbericht des Rechnungshofs. Zum Downloaden einfach anklicken.

Er ist da: Der Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes liegt vor! Er umfasst 112 Seiten, die Kontrollbehörde in Speyer hat ihren ersten Entwurf um die Stellungnahmen von Stadtbürgermeister Marcus Held und von Klaus Penzer, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ergänzt.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bekam den Bericht zugeschickt und veröffentlichte ihn auf ihrer Webseite. Der Bericht steht hier zum Download bereit.

Wir hatten am 1. Dezember begonnen, die einzelnen Kapitel der Prüfmitteilungen auf dieser Seite zu dokumentieren: In unserem „Oppenheimer Adventskalender“ erscheint seither jeden Tag ein neuer Artikel, der die teils sehr fachlichen Ausführungen der Behörden erklärt und einordnet. Wir werden diese Berichterstattung natürlich fortsetzen, wie angekündigt bis zum 24. Dezember.