Kreisverwaltung Mainz-Bingen – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Verein „Oppenheim bewegt“: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Thomas Ruhmöller — Fri, 23 Feb 2018 04:30:49 +0000

Der Verein „Oppenheim bewegt“ ist ein undurchsichtiger Zusammenschluss einiger Held-Freunde. Er wurde auf Initiative von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held gegründet, als Vorsitzender ist dessen Spezi Markus Appelmann im Vereinsregister eingetragen. Der Verein kassierte in den letzten Jahren Steuergelder in fünfstelliger Höhe beim Landkreis Mainz-Bingen ab. Aber wo ist das ganze Geld geblieben? Jetzt endlich will die Kreisbehörde dieser Frage nachgehen.

Es war im Jahr 2008, als sich im Weinhaus Hilbig 14 Personen trafen. Es waren die üblichen Verdächtigen: Marcus Held hatte die Gründung eines „Stadtfördervereins“ vorgeschlagen, Markus Appelmann (macht gegen Bezahlung Werbung für die Stadt und SPD) setzte sich sofort mit an den Tisch, Peter Conrad (bekommt mit seiner Hebau GmbH nahezu alle Straßenbau-Projekte in Oppenheim) kam ebenfalls dazu, auch Stefan Lösch (Betreiber des Firmenbüros „MAP Consult GmbH“ mit Sitz im Rathaus) und natürlich wie immer Rudolf Baumgarten (der Uelversheimer SPD-Bürgermeister, der von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen versorgt wird und mit einer seiner Firmen ebenfalls im Rathaus sitzt).

Die ganze bekannte Bagage also. Man nannte den Verein „Oppenheim bewegt“, wählte Markus Appelmann zum Vorsitzenden und beantragte im Laufe der Zeit immer wieder zehntausende Euro Fördergelder beim Kreis Mainz-Bingen. Das war überhaupt kein Problem: In Ingelheim regierte SPD-Landrat Claus Schick, ein enger Kumpel von Marcus Held. Und die Kommunalaufsicht bei der Kreisbehörde, die eigentlich Aufsicht über die Kommunen führen muss, wird (noch immer) geführt von Dr. Stefan Cludius: Der ist mit seinem Aufgabenbereich offenbar völlig überfordert ist, weshalb die Kommunalaufsicht, wie jüngst sogar die Lokalzeitung erkannte, vollständig versagt hat, seit Jahren schon.

Kurzum: „Oppenheim bewegt“ kassierte viel Geld, dessen ordnungsgemäße Verwendung allerdings nie überprüft wurde. Wir haben das ansatzweise schon einmal berichtet.

Jetzt haben wir bei der Kreisbehörde noch einmal ausdrücklich nachgefragt: Wurden die Gelder auch wirklich ordnungsgemäß verwendet? Und jetzt endlich will die Behörde reagieren. Denn in mindestens zwei Fällen gibt es ganz offensichtliche Ungereimtheiten und damit auch deutliche Zweifel.

Fall 1: 20.000 Euro im Namen des FSV kassiert – warum?

2014 überwies die Kreisverwaltung 20.000 Euro aus Mitteln der Ehrenamtsförderung an „Oppenheim bewegt“. Der Stadtförderverein hatte das Geld für einen neuen Kunstrasenplatz an der Integrierten Gesamtschule beantragt: Auf dem Platz trainieren die Nachwuchs-Kicker des FSV Oppenheim; auf seiner Homepage spricht der Fußballsportverein von „unserem neuen Kunstrasenplatz“.

Frage an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen: Warum hat nicht der FSV als Nutzer des Kunstrasenplatzes das Geld beim Kreis beantragt? Warum wurde der Verein „Oppenheim bewegt“ dazwischen geschaltet?

Die Antwort überrascht: „Bei der fraglichen Anlage handelt es sich um einen Schulsportplatz, der auch von Vereinen genutzt wird“, teilt Bardo Faust mit, der Sprecher der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Er sagt auch: Eine Schule könne keine Gelder aus den Mitteln der Ehrenamtsförderung bekommen. Es sei deshalb durchaus üblich, „dass eine örtliche ehrenamtliche Initiative wie der Verein ,Oppenheim bewegt’ die ,Schirmherrschaft’ über ein Projekt übernimmt“.

Andernorts nennt man das „mauscheln“ (was eine nette Umschreibung für tricksen, täuschen, betrügen ist): Wenn eine Schule keine Gelder aus der Ehrenamtsförderung kriegt, dann wird eben ein Verein vorgeschickt – schon fließt das Geld. Man kennt sich schließlich, die Besetzung dieses Fall ist beispielhaft: Der SPD-Vorsitzende Held hat den FSV-Vorsitzenden Gerhard Horn in sein SPD-Kompetenzteam geholt, Horn wiederum hat Held die FSV-Ehrenmitgliedschaft angetragen. Appelmann verdient bekanntlich dank Marcus Held viel Geld mit Werbung für Stadt und Partei…

Die Herrschaften sind alle miteinander verbandelt, da lässt sich gut kungeln, und die Öffentlichkeit wird im Zweifelsfall gezielt getäuscht: In der Lokalzeitung wie auf der Internetseite vom FSV wurde (und wird) so getan, als gehöre der Kunstrasenplatz dem Fußballverein. Dass der Platz im Besitz der Schule ist, wurde nie kommuniziert. Als Grund dafür darf vermutet werden:

In den Verfahrensregeln der Ehrenamtsförderhilfe, die der Leitende Staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius unlängst noch einmal in einem Rundschreiben veröffentlicht hat, heißt es ausdrücklich: „Bei Baumaßnahmen müssen Maßnahmeträger oder Antragsteller grundsätzlich Eigentümer sein.“ Nur in Ausnahmefällen reiche „ein langfristiger Erbbaurechts-, Miet- oder Pachtvertrag mit Gegenleistungsverpflichtung im Fall vorzeitiger Auflösung“.

Das bedeutet: Da der Kunstrasenplatz der Schule gehört, hätte nach den Verfahrensregeln gar kein Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung beantragt bzw. gezahlt werden dürfen! Denn dass der Verein „Oppenheim bewegt“ Besitzer oder auch nur Pächter des Schulsportplatzes sein sollte, das wäre neu!

Die zentrale Frage aber, die uns umtreibt, lautet: Wenn der FSV den Kunstrasenplatz nutzt – warum hat dieser Verein nicht selbst den Zuschuss beim Kreis beantragt? Das riecht doch stark verdächtig: Das Geld wurde im Umweg über den undurchsichtigen, völlig intransparent agierenden Verein „Oppenheim bewegt“ geleitet – warum?

Als wir diese Fragen dem Sprecher der Kreisverwaltung vorlegten, räumte er sofort ein: Das sei in der Tat alles sehr ungewöhnlich. Und er versprach nachzuschauen, ob die Akten mehr verraten.

Früher, unter SPD-Landrat Claus Schick, hätten wir auf eine qualifizierte Antwort vermutlich bis zum St. Nimmerleins-Tag warten müssen. Seit CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Kreisverwaltung führt, scheint die Behörde bemüht, für die Bürger da zu sein. Wir sind sicher: Demnächst wird’s klärende Antworten in dieser Sache geben.

Fall 2: „Oppenheim bewegt“ bekam 10.000 Euro – wofür?

2016 kündigte der Verein „Oppenheim bewegt“ an, in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof einen Versammlungsraum einrichten zu wollen. Man präsentierte dem Stadtrat einen Kostenvoranschlag über 39.919,70 Euro. Daraufhin beantragte das Stadtparlament, wie es die Regularien vorschreiben, beim Kreis einen 20.000-Euro-Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung. Und der Landkreis bewilligte wie üblich das Geld für „Oppenheim bewegt“.

Natürlich hätte man schon damals die Frage stellen können: Wofür braucht ein Verein, dessen Daseinszweck sich doch weitestgehend auf das gelegentliche Beantragen von Fördermitteln beschränkt, einen eigenen, so teuren Versammlungsraum?

Die Frage wurde leider nie gestellt. Weshalb sich heute ein ganz neues Problem auftut: Wo ist dieser Versammlungsraum überhaupt? Existiert er wirklich? Und wenn ja: Wer nutzt ihn?

Wen man auch fragt in Oppenheim: Keiner kennt den Raum.

Markus Appelmann, der Vereinsvorsitzende, schweigt überraschend. Er will dazu nichts sagen. Er sei nicht mehr Vorsitzender, sagt er nur. Er sei „auf eigenen Wunsch aus der Vorstandsschaft Ende 2016 ausgeschieden“. Das kann nicht ganz richtig sein: Im offiziellen Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz ist er noch immer als Vereinsvorsitzender eingetragen. Als wir ihn letztens darauf aufmerksam machten, schrieb er per Mail zurück: „Danke für Ihren Hinweis. Ich habe bereits mit dem Schriftführer Stefan Lösch gesprochen, der mir versicherte, dass er die Löschung meines Namens bereits angestoßen habe.“

Möglicherweise, so hatte Appelmann auch gesagt, könne Marc Sittig den Namen des aktuellen Vereinsvorsitzenden sagen. Der Oppenheimer Umweltbeauftragte und SPD-Funktionär sei schließlich zweiter Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“. Sittig aber hat schriftlich eingereichte Fragen bis heute nicht beantwortet.

Also haben wir auch in diesem Fall bei der Kreisverwaltung in Ingelheim nachgehakt: Ist bekannt, wo der Verein „Oppenheim bewegt“ einen Versammlungsraum mit einem 20.000-Euro-Zuschuss vom Kreis eingerichtet hat? Und ganz grundsätzlich mal gefragt: Wird die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen im Rahmen der Ehrenamtsförderung eigentlich kontrolliert? Und was passiert, wenn sich Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse bestätigen sollten?

Auch hier überrascht die Antwort: Normalerweise werde ein Zuschuss erst nach Fertigstellung eines Projekts überwiesen, sagt Pressesprecher Faust. In diesem Fall aber sei, was nach den Statuten durchaus möglich ist, die Hälfte des Geldes – 10.000 Euro! – bereits nach Beginn des Projekts an den Verein „Oppenheim bewegt“ ausgezahlt worden.

Natürlich wurde nicht überprüft, ob tatsächlich mit den Arbeiten begonnen worden war (was unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes gewesen wäre). Aber es kommt noch dicker: Seit der Auszahlung der 10.000 Euro habe man von dem Verein nichts mehr gehört, sagt Bardo Faust. Die restlichen 10.000 Euro seien bis heute nicht angefordert worden.

Das ist jetzt wirklich äußerst merkwürdig: Ein vermeintlicher Stadtförderverein verzichtet auf einen 10.000-Euro-Zuschuss – wo gibt’s das denn?

Das fragt sich jetzt auch die Kreisverwaltung: Der Angelegenheit müsse man unbedingt mal nachgehen. „Der Stand des Projektes wird überprüft“, verspricht Bardo Faust. Sollte es nicht beendet worden sein, „wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgereichte Betrag zurückgefordert“.

"Oppenheim bewegt" – auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Angesichts der sich abzeichnenden Faktenlage drängen sich natürlich noch weitere Fragen auf: Welche Rolle spielt Markus Appelmann? Er ist einer der großen Profiteure der Marcus-Held-Regentschaft, er hat als Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“ den 10.000-Euro-Zuschuss angenommen – und will dann plötzlich den Posten abgegeben haben, allerdings ohne dass ein neuer Vorsitzender im Vereinsregister gemeldet wurde. Warum weigert er sich nur, den Namen seines Nachfolgers zu nennen?

Und auch diese Frage verlangt nach einer Antwort: Ist es eigentlich strafbar, wenn ein Verein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Fördergelder abkassiert und einbehält oder sachwidrig verwendet?

Aber mit dieser Frage, für deren Beantwortung die Staatsanwaltschaft in Mainz zuständig ist, wollen wir noch ein wenig warten – bis die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Spur des Geldes in Oppenheim geklärt hat.

Gegebenenfalls schließt sich dann noch die Frage an, ob sich hartnäckige Gerüchte bewahrheiten, wonach der Verein „Oppenheim bewegt“ anderweitig Geld eingenommen hat. Immer wieder wird kolportiert, er soll auch bei der Entwicklung des Baugebiets Krämereck-Süd kassiert haben – in Form von Spenden

einerseits von Grundstücksverkäufern, denen die Stadt Oppenheim Grundstücke überteuert abgekauft hatte,
andererseits von bauwilligen Grundstückskäufern, nachdem sie den Zuschlag durch die Stadt Oppenheim erhalten haben.

Sollte sich solcherlei Spendenpraxis bewahrheiten, stellt sich auch hier die Frage: Was hat der Verein mit all dem Geld angefangen?

In der Güterhalle am Bahnhof wurde jedenfalls bislang kein Versammlungsraum ausgemacht. Wohl aber wurden dort Bauteile eines aufwendigen Motivwagens mit einer Reichstagskuppel gesichtet, auf dem sich Stadtbürgermeister Marcus Held vor seiner Erkrankung gerne bei Festumzügen kutschieren ließ – großzügig Rosen verteilend. Vielleicht eine Spur des Geldes…

Auch das noch: Strafanzeige gegen Held wegen Verletzung von Urheberrechten

Thomas Ruhmöller — Sun, 07 Jan 2018 19:39:06 +0000

Er selbst ist längst informiert, die Öffentlichkeit aber weiß noch nichts davon: Im Affärensumpf um Marcus Held ist es zu weiteren behördlichen Aktivitäten gekommen. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Mainz als auch die Kreisverwaltung in Ingelheim prüfen seit einiger Zeit, ob sie in einem weiteren Fall gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister vorgehen müssen – strafrechtlich wie auch disziplinarrechtlich: Held soll Urheberrechte verletzt haben.

Er hat es sich selbst eingebrockt: Marcus Held hat wieder einmal rechtswidrig gehandelt – vorsätzlich, also im klaren Wissen um die mögliche Strafbarkeit seines Tuns. Es geht um die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, diesmal aber nicht um ihren Inhalt, sondern um ihre unerlaubte Verbreitung. Deshalb droht dem SPD-Politiker weiterer Ärger, gleich zwei Behörden haben sich eingeschaltet.

Marcus Held hatte den Berichtsentwurf der Kontrollbehörde auszugsweise an ihm wohlgesonnene Journalisten der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ weitergegeben, obwohl dies ausdrücklich untersagt worden war: Der Landesrechnungshof hatte seine Unterlagen nämlich mit einem Urheber-Vermerk versehen. Danach waren die Papiere nur für den behördeninternen Gebrauch bestimmt:

„Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“

Diese drei Sätze standen auf dem Deckblatt des Berichtsentwurfs, unübersehbar. Und eigentlich waren sie auch unmissverständlich formuliert: „Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“ Wer mit „Dritte“ gemeint war? Dazu sagte der Landesrechnungshof auf Anfrage:

„Dritte im Sinne des Hinweises sind nur körperschaftsexterne Personen oder Organe. Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Alles klar also: Innerhalb der Verwaltung der Verbandsgemeinde und auch im Oppenheimer Rathaus musste man sich mit dem Papier befassen, keine Frage. Auch die Mitglieder des Oppenheimer Stadtrates hätten die Unterlagen bekommen dürfen; das aber lehnten VG-Bürgermeister Klaus Penzer wie auch Marcus Held strikt ab. Beide beharrten auf die angeblich offiziell übliche Vorgehensweise: Danach wollten zuerst die VG-Verwaltung und das Rathaus Oppenheim ihre Stellungnahmen an den Landesrechnungshof schicken, der diese in seine Prüfmitteilungen einarbeiten sollte – und erst dann hätte der Bericht, wie vorgeschrieben, veröffentlicht werden sollen.

Ein derart langer Weg durch die Instanzen passte Marcus Held irgendwann wohl nicht mehr. Er dachte aber nicht daran, die verantwortlichen Ratsmitglieder einzuweihen. Er suchte offensichtlich einen Weg, die Deutungshohheit über die Prüfmitteilungen behalten zu können.

Am 4. November berichtete die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ noch über eine hitzige Diskussion im Oppenheimer Stadtrat: Danach beschloß die SPD, dass der Berichtsentwurf unter Verschluss bleiben solle: „CDU und AL scheitern im Stadtrat mit Antrag auf Einsicht in Rechnungshof-Papiere“.

Schon wenige Tage danach muss Marcus Held höchstpersönlich die AZ-Redaktion über Inhalte der Prüfmitteilungen informiert haben. In einem ersten Artikel vom 17. November („Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“) schwadronierte der Redakteur noch, man habe mit Personen „auch aus der Landespolitik“ sprechen können, „die Teile des Entwurfs gesehen haben“.

Drei Tage später, am 20. November, gab die Zeitung – versehentlich oder vorsätzlich, das lassen wir mal ungeklärt – ihren Informanten preis: Der Stadtbürgermeister selbst „hat dieser Zeitung auf Nachfrage einen ersten Teil des Prüfberichts vorgelegt – samt den Anmerkungen von Stadt und Verbandsgemeinde“. In dem Artikel erwies das Blatt dem SPD-Politiker denn auch umgehend seine unterwürfige Dankbarkeit: Zwar werfe der Rechnungshof der Stadt Oppenheim Verschwendung vor, schrieb der Redakteur, um sogleich umzuschwenken auf die Linie des Informanten: „Bürgermeister Marcus Held hält dagegen“.

Wieder gut eine Woche später schrieb ein offensichtlich schwer verärgerter Bürger aus der Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Justizbehörde in Mainz an. Am 28. November sei bei der Staatsanwaltschaft eine E-Mail eingegangen, so teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit, „in der anhand von beigefügten Unterlagen (u.a. Medienberichte) die strafrechtliche Relevanz der Weitergabe der (vorläufigen) Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofes vom 27.09.2017 an Medien thematisiert wurde“.

Aktenzeichen 3300 Js 36466/17: Die Strafverfolger halten den Vorgang offenbar für so schwerwiegend, dass sie die Mail des Bürgers nicht gleich in den Papierkorb beförderten. „Die Prüfung dieser Strafanzeige ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Frau Keller. Helds rechtswidriges Handeln wird demnach sehr sorgfältig auf strafrechtliche Relevanz überprüft: Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht sich strafbar, wer ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt. Der Strafrahmen liegt zwischen Geldstrafe oder drei Jahren Freiheitsstrafe.

Noch ist absolut offen, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz den Fall am Ende beurteilen wird. Unabhängig davon muss sich jetzt auch die Verwaltung des Landkreises Mainz-Bingen mit der leidigen Angelegenheit befassen. Bis vor wenigen Monaten, unter dem Held-freundlichen SPD-Landrat Claus Schick, wäre der Vorgang, so steht zu vermuten, längst ad acta gelegt worden. Jetzt aber hat CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Zügel in der Hand, und da kann selbst der bekanntlich der SPD zugewandte Staatliche Beamte bei der Kommunalaufsicht das rechtswidrige Treiben eines Oppenheimer SPD-Bürgermeisters nicht länger ignorieren und einfach wegschauen, wie er – so wird nicht nur in seiner Behörde kolportiert – bislang immer wieder gerne unter Berufung auf sein Selbstverständnis („Ob und inwieweit die Kommunalaufsichtsbehörden gegen Gesetzesverletzungen mit den förmlichen Mitteln der Kommunalaufsicht einschreiten, unterliegt dem Opportunitätsprinzip und damit ihrem pflichtgemäßen Ermessen“) getan haben soll:

Derzeit werde in Ingelheim geprüft, ob ein Verstoß von Marcus Held Verstoß gegen die Urheberrechtsbestimmung disziplinarrechtliche Folgen habe, heißt es. Ein solches Verfahren folgt naturgemäß ganz streng vorgeschriebenen Regeln; in jedem Fall muss vor einer Entscheidung der Betroffene gehört werden.

Derzeit liegt der Ball bei Marcus Held, so ist einer Mitteilung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen zu entnehmen. Der Stadtbürgermeister sei informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. „Zur Weitergabe des Entwurfs des Landesrechnungshofs-Berichts und eventueller disziplinarischer Folgen wird der Betroffene derzeit angehört“, teilte Landrätin Schäfer auf Anfrage mit.

Davon hat Held öffentlich noch nie gesprochen. Aber natürlich ist dieser Fall auch nur ein kleiner Mosaikstein im inzwischen ziemlich großen Oppenheim-Skandal. Die Oppenheimer Akte, so sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp jüngst beim Neujahrsempfang der Oppenheimer Sozialdemokraten, wiege „schwer wie Blei“. Und da gab’s keinen, der ihr widersprechen konnte – und wollte.

Der Beweis: Held beachtet Kommunalaufsicht nicht

Thomas Ruhmöller — Wed, 13 Dec 2017 23:03:06 +0000

Am 30. Mai des letzten Jahres wurde vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung in Ingelheim ein Protokoll geschrieben. Es ist betitelt mit „Niederschrift über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Stadt Oppenheim für die Haushaltsjahre 2008 – 2013“.

Wir veröffentlichen daraus das Kapitel, bei dem es um eine Stelle geht, die es eigentlich nicht geben dürfte. Es handelt sich um die Stelle des Rathaus-Mitarbeiters, der damals als Parkplatzwächter eingestellt wurde und sich heute um die Anwohner-Parkausweise kümmert. Inzwischen – das war den Prüfern im letzten Jahr nicht bekannt – arbeitet er nicht mehr nur zehn, sondern 30 Stunden/Woche (0,67 Stelle).

Das Kapitel schließt mit einem Satz, der an den Stadtbürgermeister von Oppenheim gerichtet ist und den in dieser Form jeder normale Jurist als ehrenrührige Beleidigung auffassen würde:

Die gesetzlichen Bestimmungen sind zukünftig zu beachten.

Die hier veröffentlichte Kapitel hat die Überschrift:

Nichtbeachtung von „kw“ Vermerken und Beanstandungen der Kommunalaufsicht in Haushaltsverfügungen des Landkreises.

„kw“, das vorab zur Erklärung, ist eine Abkürzung im Verwaltungsschreiben, sie bedeutet „kann wegfallen“.

Der Auszug aus dem Protokoll im Wortlaut:

Ein Beschäftigter wurde ab 01.04.2007 für die Dauer von 6 Monaten für anfallende Mehrarbeit im Vorzimmer des Bürgermeisters der Stadt mit einer wöchentlichen Teilarbeitszeit von 10 Stunden eingestellt. Der Arbeitsvertrag wurde anschließend aus dem gleichen Sachgrund zwei Mal befristet, und zwar jeweils um 1 Jahr verlängert.

Nach einer erneuten Verlängerung, die aus einem anderen Sachgrund (angegeben in der Fußnote: wegen Verpflichtung aus einem Vertrag über die Verpachtung von Parkplätzen gegenüber einem Unternehmen die Verordnungen und die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Altstadtbereich zu organisieren, Anm. d. Verf.) für 3 Jahre bis 30.09.2012 erfolgte, wurde der Vertrag anschließend ohne konkreten Sachgrund für 2 weitere Jahre bis zum 30.09.2014 verlängert.

Vor der letzten Verlängerung des Arbeitsvertrages hatte die Verbandsgemeindeverwaltung die Stadt bereits auf die bestandskräftige Verfügung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 hingewiesen, wonach in Bezug auf den Stellenplan die Personalaufwendungen nur auf den unabdingbar notwendigen Bedarf zu beschränken waren, die Stelle des Beschäftigten mit dem „kw 09/12“ Vermerk (Anm. der Red.: kw = kann wegfallen) versehen war und demzufolge eine Weiterbeschäftigung – auch befristet – nicht möglich sei, da diese ansonsten zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses führen würde.

Trotz des Hinweises der Verbandsgemeindeverwaltung wurde der Arbeitsvertrag verlängert. Vor Ablauf des Vertrages unternahm der Stadtbürgermeister Anstrengungen, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zu erreichen. Laut Aussage des Stadtbürgermeisters lehnte der Beschäftigte dies ab und kündigte an, im Bedarfsfall auch juristisch gegen die Kommune vorgehen zu wollen.

Daraufhin holte der Stadtbürgermeister ein arbeitsrechtliches Gutachten, das vom 10.07.2014 datiert und zum gleichen Ergebnis wie bereits 2 Jahre zuvor die Verbandsgemeindeverwaltung kam, wonach das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes fortzusetzen war, ein. Anschließend wurde per Änderungsvertrag ab 1.10.2014 die Fortsetzung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorgenommen. Der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 zufolge ist die Ausweisung der Stelle nunmehr ohne „kw“ Vermerk erfolgt.

Ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages nur bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig (§ 14, Abs 2, 1. HS. Teilzeit- und Befristungsgesetz). Der Änderungsvertrag zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis 30.09.2014 wurde in Kenntnis des „kw 09/12“ Vermerkes sowie des Hinweises der Verbandsgemeindeverwaltung am 05.09.2012 geschlossen und führte zur unbefristeten Einstellung des Beschäftigten.

Der für ein halbes Jahr befristete Arbeitsvertrag des Beschäftigten wurde mit Datum vom 23.11.2007, um 1 Jahr, und zwar bis 30.09.2008 verlängert. Weder in der Doppelhaushaltsplanung für die Jahre 2008/2009 noch in den vier darauf folgenden Nachtragsplänen beider Jahre wurde der Beschäftigte im Stellenplan ausgewiesen. Der Beschäftigte wurde erstmals im Stellenplan des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 anteilig seiner regelmäßigen Wochenarbeitszeit (0,26) aufgeführt. Seitens der Kommunalaufsicht wurde um die Vorlage einer Stellenbewertung gebeten. Dieser Aufforderung kam die Stadt bis heute nicht nach.

Eine vorläufige Beanstandung der Stelle durch die Kommunalaufsicht erfolgte im Rahmen der Haushaltsverfügung für das Jahr 2011. Im Zuge der 1. Nachtragshaushaltsverfügung wurde die durch die Stadt vertretende Auffassung zur Unabweisbarkeit der Stelle nicht geteilt und gefordert, diese mit einem „kw“ Vermerk zum nächstmöglichen Zeitpunkt (spätestens 09/2012) zu versehen. In der Verfügung vom 30.11.2012 zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 wies die Kommunalaufsicht erneut auf ihre Auffassung zur Unabweisbarkeit der inzwischen mit dem zu beachtenden „09/2012“ Vermerk ausgestatteten, aber immer noch besetzten Stelle, hin.

Im darauffolgenden Jahr wurde die Position, da inzwischen der Arbeitsvertrag bis 30.09.2014 verlängert und dies mit der unbefristeten Einstellung des Beschäftigten einhergegangen war, trotzdem noch mit einem „kw 09/2014“ Vermerk versehen. Die Ausweisungen der Stelle wurden in den Haushaltsverfügungen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils beanstandet.

Seit dem Erlass der 2. Nachtragsplanung für das Jahr 2014 wird die Stelle nicht mehr mit einem „kw“ Vermerk ausgestattet. In der Haushaltsverfügung 2016 hat die Kommunalaufsicht mit Zustimmung des Stadtbürgermeisters die neuerliche Ausweisung der Stelle vor dem Hintergrund, dass hiermit eine mit dem Ausscheiden eines Beschäftigten des Bauhofes verbundene Reduzierung des Personalbestandes vermieden wird, mit der auflösenden Bedingung beanstandet, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein „kw“ Vermerk wieder angebracht wird.

Für befristet Beschäftigte ist die Ausweisung einer Stelle im Stellenplan erforderlich, sofern die Befristung die Dauer eines Jahres übersteigt (§ 5 Abs. 1 S.1 1. HS GemHVO). Die Kommune ist dieser Verpflichtung im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung sowie den darauf folgenden vier Nachtragsplänen beider Jahre nicht nachgekommen.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind zukünftig zu beachten.

Neue Held-Schlappe: Kreis-SPD lehnt Stephanie Kloos ab

Thomas Ruhmöller — Sat, 30 Sep 2017 18:58:21 +0000

Er hat einfach keine Fortune mehr: Nach der schmerzhaften Schlappe bei der Bundestagswahl musste Marcus Held jetzt eine weitere Niederlage einstecken, diesmal sogar in der eigenen Partei. Er hatte seine enge Vertraute Stephanie Kloos als Erste Beigeordnete des Landkreises Mainz Bingen durchsetzen wollen. Doch die Kreistagsfraktion der SPD lehnte ab und wählte einen anderen Kandidaten.

Den gut dotierten Job als Stellvertreter der neuen Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) soll jetzt Steffen Wolf bekommen. Der genießt als ausgewiesener Verwaltungsfachmann über Parteigrenzen hinweg Ansehen, womit er sich deutlich von Stephanie Kloos unterscheidet. Ein CDU-Mann: „Wolf ist okay, er ist fachlich geeignet und auch als loyal bekannt. Gegen seine Wahl gibt’s keine Einwände.“

Mit der Entscheidung der Kreistagsfraktion, die in geheimer Abstimmung fiel, endet ein wochenlanges Tauziehen hinter den politischen Kulissen des Landkreises: Dorothea Schäfer war im Juni dieses Jahres zur Landrätin gewählt worden. Damit geriet eine seit vielen Jahren festgezimmerte Polit-Konstruktion aus den Fugen: 25 Jahre lang führte der „ewige Landrat“ Claus Schick (SPD) die Geschäfte; im Kreistag bildeten zuletzt SPD, FWG und Grüne eine Koalition. Und nun saß plötzlich eine CDU-Frau an der Spitze von Verwaltung und Parlament. Eine solche Konstellation sorgt in der Regel nur für Probleme, auf beiden Seiten.

Die Sozialdemokraten im Kreistag waren schnell bereit, ihre Koalitionspartner fallenzulassen und mit der CDU ein neues Bündnis einzugehen. Sie verlangten dafür jedoch den Posten des Ersten Beigeordneten, mit dem die Stellvertretung der Landrätin und somit auch ein gewisses Renommee verbunden ist.

Nachdem auf dieser Webseite publik gemacht worden war, dass Marcus Held seine Oppenheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos den Job zuschanzen und damit eine Vertraute ganz oben in der Kreisverwaltung platzieren wollte, rumorte es gewaltig unter den Christdemokraten. Ein solcher Kniefall der neuen Landrätin vor dem machtbewussten Marcus Held erschien vielen als inakzeptabel. Zumal die CDU im Vorfeld immer wieder darauf gedrängt hatte, dass der neue Beigeordnete über ausgewiesene Fachkompetenz verfügen müsse. Was ein K.-o.-Kriterium für Frau Kloos wäre: Die verkauft in Oppenheim südafrikanische Weine, hat sich an der Schule ihrer Kinder engagiert, ist in diversen SPD-Gremien unterwegs und gefällt sich ansonsten als überzeugte Held-Aktivistin. Unvergessen, wie sie alle Genossinnen und Genossen aufrief, für den Stadtbürgermeister – gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt – als Zeigen der Zuneigung und treuen Ergebenheit ein großes Selfie-Poster zu machen.

Aber Frau Kloos und Verwaltungskenntnisse? Völlige Fehlanzeige!

Am Ende hat sich Dorothea Schäfer offensichtlich durchgesetzt. Und die SPD-Kreistagsfraktion in geheimer Abstimmung gegen Marcus Held entschieden: Mit Steffen Wolf schicken die Sozialdemokraten jetzt einen Kandidaten ins Rennen, der Erfahrung und Fachwissen mitbringt. Der 37-Jährige hat bei der Verbandsgemeinde Nieder-Olm eine Ausbildung absolviert und ging dann zur Kreisverwaltung, wo er seit zwölf Jahren arbeitet. Er lebt in Jugenheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Neigt sich damit die Polit-Karriere von Stephanie Kloos dem Ende zu? Vor zwei Jahren kandidierte sie auf Anraten von Marcus Held für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Winnweiler – ohne Erfolg. Im Frühjahr brachte Held sie als 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ins Gespräch – dann bekam den Job ein anderer. Nun der dritte Versuch, jahrelanges Partei-Engagement mit einem gut dotierten Posten zu honorieren – und wieder: nichts.

Die Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion kommt für Frau Kloos zur Unzeit: Ihr Mentor Held ist nach dem für ihn desaströsen Verlauf der Bundestagswahl in der Partei ganz offensichtlich nicht mehr so richtig angesagt. Was also kann jetzt noch kommen?

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.

Schlendrian im Hause Held – gar mit System?

Thomas Ruhmöller — Sat, 29 Jul 2017 09:46:54 +0000

Im Oppenheimer Rathaus haben sich Abgründe aufgetan, und viele Menschen nicht nur in der Stadt fragen sich: Wie konnte das geschehen? Hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held mit seinen vielen Jobs und Nebentätigkeiten vielleicht übernommen, macht er deshalb so viele gravierende Fehler bei der Führung der Stadtgeschäfte? Geschieht dies gar willentlich? Oder hat ihn die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz nicht genügend unterstützt und betreut? Hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer viel zu lange ohne Kontrolle gewähren lassen, weil Held als Jurist doch eigentlich wissen müsste, was Recht und Unrecht ist?

Nicht nachvollziehbare Zahlungen zu Lasten der Stadtkasse wurden vom Stadtbürgermeister veranlasst, er hat Grundstücke zu teuer eingekauft und zu billig weiterverkauft, er stattete Parteifreunde mit Dauer-Aufträgen aus – und zu alledem agierte er bei diesen Entscheidungen, die teilweise bereits Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind, auch noch oftmals hinterm Rücken des Stadtrates! Das alles und noch viel mehr ist inzwischen bekannt und wird auf dieser Webseite ausführlich dokumentiert. Der Rechnungshof prüft, die Staatsanwaltschaft ermittelt – und Marcus Held tönt, er habe „immer versucht, für die Stadt Bestes zu tun“. Es klang nach purer Verzweiflung, als er jüngst seine Facebook-Gemeinde per Video-Botschaft anflehte: Man solle doch jetzt „einfach dem Politiker Marcus Held, dem Menschen Marcus Held in die Augen schauen“.

Und dann? Was sehen wir dann?

Wenn wir genauer hinschauen, wenn wir noch tiefer hinabsteigen in die Verwaltungsgeschäfte des Marcus Held: Dann sehen wir, dass unter seiner Regentschaft selbst simpelste Vorschriften der Gemeindeordnung in Oppenheim offenbar nicht beachtet wurden.

Ein neues Beispiel wurde jetzt bekannt: Laut Gemeindeordnung ist nahezu jede Kommune mit Unternehmensbeteiligungen verpflichtet, einen „Beteiligungsbericht“ zu erstellen. Das ist in Paragraf 90 Absatz 2 ganz klar geregelt: Wenn eine Gemeinde an auch nur einem Unternehmen mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist, muss sie das in einem Beteiligungsbericht festhalten und dabei insbesondere über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Beteiligung und die Wirtschaftsführung des Unternehmens – namentlich auch über die Bezüge von Geschäftsführung und Aufsichtsrat – informieren. Es ist genau vorgeschrieben, welche Informationen ein solcher Bericht enthalten muss, und zudem ist in Paragraf 114 Absatz 2 der Gemeindeordnung festgelegt, dass er an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auszulegen ist.

So ist unser Verwaltungssystem nun mal: Simple Vorgänge werden ganz genau definiert, damit Transparenz herrscht und von den Verantwortlichen nicht gemauschelt werden kann.

Der Beteiligungsbericht einer Kommune ist also kein Geheimpapier. Er muss öffentlich einsehbar sein!

Jetzt fragen wir mal nach, ob wir den Beteiligungsbericht der Stadt Oppenheim einsehen dürfen: Die Stadt ist mit 49 Prozent an der Oppenheim Tourismus GmbH beteiligt (Vorsitzender des Aufsichtsrats: Stadtbürgermeister Marcus Held), also müsste Marcus Held ja wohl auch einen Beteiligungsbericht erstellt haben.

Bei dieser Frage gibt sich der Stadtbürgermeister plötzlich völlig untypisch äußerst wortkarg: Nach allem, was er auf dieser Webseite habe lesen müssen, „insbesondere wie Sie Tatsachen so verdreht haben, dass daraus ein Politkrimi fälschlicherweise zu meinen Lasten wurde“, werde er „keine Berichte oder lange Stellungnahmen, gleich welcher Art“, herausgeben. Und er verweist an die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, die von seinem Parteifreund Klaus Penzer geleitet wird: Da solle man nachfragen.

Klaus Penzer, dem der Ruf vorauseilt, Befehlsempfänger von Marcus Held zu sein, antwortet auf eine entsprechende Anfrage erst gar nicht. Irgendwann zu nächtlicher Stunde schickt er von seinem iPhone aus und über den Bürgermeister-Account eine Email, die allerdings nur eine arg abseitige Karikatur enthält. Eine üble Schmähung. Keine Antwort.

Nächste Stufen in der Verwaltungshierarchie: die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die noch von Claus Schick geleitet wird. Auch er ist ein strammer SPD-Mann, und die in seinem Haus platzierte Kommunalaufsicht soll, so heißt es landauf landab, Hinweise auf kritikwürdige Vorgänge in SPD-geführten Kommunen nur ungern nachgehen, sondern lieber in langwierigen bürokratischen Prozessen auszusitzen versuchen.

In diesem Fall aber hat die Verwaltung wenigstens eine Antwort parat, die Pressestelle lässt sie von Julia Isermenger übermitteln:

„Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft derzeit die Haushalts- und Wirtschaftsführung der VG Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim und damit auch die Frage nach der Notwendigkeit eines Beteiligungsberichts. Solange der Rechnungshof als zuständige Landesbehörde prüft, wird die Kommunalaufsicht der Prüfung des Rechnungshofes nicht vorgreifen.“

Wenn man diese Antwort wörtlich nimmt, ist sie natürlich Unsinn: Der Rechnungshof wird kaum die Notwendigkeit eines Beteiligungsberichts prüfen, weil der ja laut Gemeindeordnung zwingend vorgeschrieben ist. Wenn er im letzten Jahr herausgegeben wurde, war er öffentlich, müsste mithin auch jetzt noch einsehbar sein.

Aber vielleicht soll die verdrehte Antwort etwas ganz anderes verklausuliert vermitteln: dass es nämlich gar keinen Beteiligungsbericht in Oppenheim gibt, weshalb der Rechnungshof erst einmal prüfe, ob er überhaupt notwendig sei…

Kein Beteiligungsbericht in der Stadt Oppenheim? Das entspräche den Aussagen mehrere Ratsmitglieder, die auf Befragen erklärten, ein solches Schriftstück noch nie von Marcus Held bekommen zu haben. Und auch in den bei der Verbandsgemeinde archivierten Protokollen der Stadtratssitzungen findet sich kein einziger Hinweis darauf, dass den Oppenheimer Parlamentarier jemals ein solches Papier vorgelegt worden wäre.

Wir müssen also davon ausgehen: Es gibt gar keinen Beteiligungsbericht der Stadt Oppenheim und damit auch keinen Bericht zur Wirtschaftsführung der Oppenheim Tourismus GmbH! Das wäre ein krasser Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Wieder einmal müssen die Ratsmitglieder der Stadt, ob von SPD, AL oder CDU, erkennen, dass sie von ihrem Stadtbürgermeister nicht sachgerecht informiert wurden. Geschah das vorsätzlich, weil dubiose Geschäfte nicht publik werden sollten? Oder fahrlässig, weil die Vielzahl an Jobs und Tätigkeiten den Stadtbürgermeister zu überfordern beginnen?

Das wäre, nein: Das ist zu prüfen. Ebenso wie die Mitverantwortung der Verbandsgemeindeverwaltung von Klaus Penzer, die doch Hilfestellung bei örtlichen Verwaltungsgeschäften leisten muss. Und nicht zuletzt wäre die Frage zu klären, warum sich die Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine Kommunalaufsicht leistet, wenn diese die Geschäfte der Kommunen nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt…

Der Rechnungshof hat übernommen: Das ist die gute Nachricht in diesem Akt des Oppenheim-Skandals! Es wird, ganz bestimmt, eines Tages alles geklärt!

AL gründet Arbeitsgruppe Faktencheck

Thomas Ruhmöller — Fri, 21 Jul 2017 17:48:36 +0000

Rechtswidrigkeiten, Straftaten, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, gesetzlich erforderliche Konsequenzen – die aktuelle Pressemitteilung der AL Oppenheim liest sich, als habe jemand aus dem Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs abgeschrieben.

AL-Vorsitzender Raimund Darmstadt hatte in der Mitgliederversammlung über den aktuellen Stand der Marcus-Held-Affäre informiert: „Warum verschweigt man den Stadträten dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadtspitze im Krämereck und beim Gradinger-Deal, wenn angeblich alles rechtens war?“

Er berichtete auch, dass die AL-Stadtratsfraktion seit Herbst 2016 wiederholt die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung, den Landesrechnungshof und die ADD Trier gebeten habe, Ratsbeschlüsse und Amtshandlungen des Bürgermeisters auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. „Wir haben es seit Jahren mit einer im Wortsinne spezialdemokratischen Auslegung der Gemeindeordnung und übergriffigem Verwaltungshandeln zu tun“, so Darmstadts Befund. Er sagte auch, dass die gesetzlich erforderlichen Konsequenzen folgen müssten, wenn im Rahmen der Ermittlungen Rechtswidrigkeiten oder Straftaten nachgewiesen würden.

Darmstadt kündigte an, dass noch über die Sommerferien eine Arbeitsgruppe „AG Faktencheck“ der AL ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie werde alle bisher vorliegenden Fakten und Medienberichte zum Fall Held zusammentragen. Auch wolle die AL sämtliche Beschlüsse nachträglich kontrollieren, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren getroffen habe. Es gebe nämlich zahlreiche offene Fragen, die geklärt werden müssten.