Kreistag Mainz-Bingen – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Neue Held-Schlappe: Kreis-SPD lehnt Stephanie Kloos ab

Thomas Ruhmöller — Sat, 30 Sep 2017 18:58:21 +0000

Er hat einfach keine Fortune mehr: Nach der schmerzhaften Schlappe bei der Bundestagswahl musste Marcus Held jetzt eine weitere Niederlage einstecken, diesmal sogar in der eigenen Partei. Er hatte seine enge Vertraute Stephanie Kloos als Erste Beigeordnete des Landkreises Mainz Bingen durchsetzen wollen. Doch die Kreistagsfraktion der SPD lehnte ab und wählte einen anderen Kandidaten.

Den gut dotierten Job als Stellvertreter der neuen Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) soll jetzt Steffen Wolf bekommen. Der genießt als ausgewiesener Verwaltungsfachmann über Parteigrenzen hinweg Ansehen, womit er sich deutlich von Stephanie Kloos unterscheidet. Ein CDU-Mann: „Wolf ist okay, er ist fachlich geeignet und auch als loyal bekannt. Gegen seine Wahl gibt’s keine Einwände.“

Mit der Entscheidung der Kreistagsfraktion, die in geheimer Abstimmung fiel, endet ein wochenlanges Tauziehen hinter den politischen Kulissen des Landkreises: Dorothea Schäfer war im Juni dieses Jahres zur Landrätin gewählt worden. Damit geriet eine seit vielen Jahren festgezimmerte Polit-Konstruktion aus den Fugen: 25 Jahre lang führte der „ewige Landrat“ Claus Schick (SPD) die Geschäfte; im Kreistag bildeten zuletzt SPD, FWG und Grüne eine Koalition. Und nun saß plötzlich eine CDU-Frau an der Spitze von Verwaltung und Parlament. Eine solche Konstellation sorgt in der Regel nur für Probleme, auf beiden Seiten.

Die Sozialdemokraten im Kreistag waren schnell bereit, ihre Koalitionspartner fallenzulassen und mit der CDU ein neues Bündnis einzugehen. Sie verlangten dafür jedoch den Posten des Ersten Beigeordneten, mit dem die Stellvertretung der Landrätin und somit auch ein gewisses Renommee verbunden ist.

Nachdem auf dieser Webseite publik gemacht worden war, dass Marcus Held seine Oppenheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos den Job zuschanzen und damit eine Vertraute ganz oben in der Kreisverwaltung platzieren wollte, rumorte es gewaltig unter den Christdemokraten. Ein solcher Kniefall der neuen Landrätin vor dem machtbewussten Marcus Held erschien vielen als inakzeptabel. Zumal die CDU im Vorfeld immer wieder darauf gedrängt hatte, dass der neue Beigeordnete über ausgewiesene Fachkompetenz verfügen müsse. Was ein K.-o.-Kriterium für Frau Kloos wäre: Die verkauft in Oppenheim südafrikanische Weine, hat sich an der Schule ihrer Kinder engagiert, ist in diversen SPD-Gremien unterwegs und gefällt sich ansonsten als überzeugte Held-Aktivistin. Unvergessen, wie sie alle Genossinnen und Genossen aufrief, für den Stadtbürgermeister – gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt – als Zeigen der Zuneigung und treuen Ergebenheit ein großes Selfie-Poster zu machen.

Aber Frau Kloos und Verwaltungskenntnisse? Völlige Fehlanzeige!

Am Ende hat sich Dorothea Schäfer offensichtlich durchgesetzt. Und die SPD-Kreistagsfraktion in geheimer Abstimmung gegen Marcus Held entschieden: Mit Steffen Wolf schicken die Sozialdemokraten jetzt einen Kandidaten ins Rennen, der Erfahrung und Fachwissen mitbringt. Der 37-Jährige hat bei der Verbandsgemeinde Nieder-Olm eine Ausbildung absolviert und ging dann zur Kreisverwaltung, wo er seit zwölf Jahren arbeitet. Er lebt in Jugenheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Neigt sich damit die Polit-Karriere von Stephanie Kloos dem Ende zu? Vor zwei Jahren kandidierte sie auf Anraten von Marcus Held für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Winnweiler – ohne Erfolg. Im Frühjahr brachte Held sie als 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ins Gespräch – dann bekam den Job ein anderer. Nun der dritte Versuch, jahrelanges Partei-Engagement mit einem gut dotierten Posten zu honorieren – und wieder: nichts.

Die Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion kommt für Frau Kloos zur Unzeit: Ihr Mentor Held ist nach dem für ihn desaströsen Verlauf der Bundestagswahl in der Partei ganz offensichtlich nicht mehr so richtig angesagt. Was also kann jetzt noch kommen?

Rechtswidrig! Oppenheimer Ratsbeschluss gekippt

Thomas Ruhmöller — Thu, 31 Aug 2017 18:17:18 +0000

Jetzt hält auch die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ das Thema für berichtenswert! Sie veröffentlichte sogar eine Sondermeldung: „Nichtöffentlicher Stadtratsbeschluss rechtswidrig – Anwaltssuche ausgesetzt“ lautet die Überschrift im Internet:

Übergeordnete Behörden haben offenbar den Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held zurückgepfiffen und damit zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung von Bürgermeister Klaus Penzer abgewatscht: Ein Ratsbeschluss, von Penzer-Mitarbeitern vorbereitet und von Held im Stadtrat durchgepeitscht, wurde für rechtswidrig erklärt.

Ein solcher Vorgang ist äußerst ungewöhnlich! Held wie Penzer dürften eine Zurechtweisung „von oben“ – und dann auch noch von SPD-geführten Behörden – als ganz bittere Klatsche empfinden.

Das war geschehen:

In der Ratssitzung am 15. August war beschlossen worden, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held den zu erwartenden Bericht des Landesrechnungshofs von einem Anwalt überprüfen lassen dürfe – auf Kosten der Stadtkasse. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat sich bekanntlich nach massiven Vorwürfen gegen die Geschäfte des Stadtbürgermeisters die Oppenheimer Verwaltung vorgeknöpft, der Bericht soll im Spätherbst dieses Jahres fertig sein. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat nicht abgewartet, sie hat gegen Marcus Held bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

Dass eine kleine Kommune einen Bericht der erfahrenen und unbestechlichen Rechnungsprüfer juristisch gegenchecken lässt: Das ist sehr ungewöhnlich, aber rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Problem hier ist: Marcus Held hatte über seinen Beschlussvorschlag – auf Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung offenbar, und gegen laute Proteste der kleinen AL-Fraktion im Stadtrat – im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung abstimmen lassen. Der Allgemeinen Zeitung war der ungeheuerliche Vorgang kaum Zeilen wert; wir haben auf dieser Seite unter der Überschrift „Falscher Ratsbeschluss kann Held teuer zu stehen kommen“ ausführlich berichtet; Auszug:

So ist das in Oppenheim. Lex Marcus Held. Und die Ratsmitglieder der SPD folgen ihrem Stadt- und Parteioberhaupt wie Schafe dem Hirten. Dumm nur, dass der sie wieder einmal in die Irre geführt hat:

Alle Themen einer Ratssitzung müssen – das ist in einer Demokratie nun mal so – öffentlich besprochen und beschlossen werden. Das ist der Grundsatz, ein eherner Grundsatz.

Die Öffentlichkeit darf nur bei ganz bestimmten Themen ausgeschlossen werden: wenn es um schutzwürdige Interessen von Einzelpersonen geht, etwa in Personal- oder Steuerangelegenheiten. Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn sich Oppenheims Stadtbürgermeister juristischen Beistand bezahlen lassen will, weil ihm der Landesrechnungshof Fehlverhalten nachweisen könnte. Insofern hätte das Thema zwingend im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen.

Von Vorschriften und Gesetzen lassen sich ein Held und auch ein Penzer, so scheint’s, nicht sonderlich beeindrucken. Sie zogen den rechtswidrigen Beschluss ungerührt durch. Sie hatten wohl nicht damit gerechnet, dass ihr rechtwidriges Handeln öffentlich angeprangert würde – und übergeordnete SPD-Behörden gegen sie einzuschreiten könnten.

Nach der Sitzung des Stadtrates informierte der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt umgehend die Kommunalaufsicht des Landkreises Mainz-Bingen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes sowie den Landesrechnungshof. Begründung: „Ein größeres öffentliches Interesse als an den Prüfungen des Landesrechnungshofes zu den Amtsgeschäften des Stadtbürgermeisters und der Verbandsgemeindeverwaltung ist derzeit wohl kaum vorstellbar.“

Gestern habe, berichtet die Allgemeine Zeitung, Stadtbürgermeister Marcus Held eine Mitteilung an AL-Fraktionschef Raimund Darmstadt geschrieben: Der Beschluss des Stadtrates sei rechtswidrig, er sei „wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit ausgesetzt“ worden.

Darmstadts Kommentar zum Held-Schreiben: „Freiwillig ist das mit Sicherheit nicht erfolgt.“ Es dürfte nachvollziehbar sein, dass der AL-Vorsitzende, der im Stadtrat immer wieder von der übermächtigen SPD-Fraktion abgeblockt wird, leise Genugtuung empfindet. „Das ist eine Blamage mit Bauchlandung für Held – weil er die Rechtswidrigkeit ,seines’ Beschlusses auch noch verkünden muss“, zitiert die Zeitung des Oppositionsführer. Es freue ihn, dass die Aufsichtsbehörden dem Bürgermeister die Grenzen in seinem Handeln an Recht und Gesetz vorbei aufgezeigt haben. „Das war eine Lektion in kommunaler Demokratie.“

Marcus Held zeigte sich laut Zeitungsbericht zumindest äußerlich wenig beeindruckt, demonstrierte vielmehr erneut sein etwas sonderbares Rechtsverständnis: Er ließ durchblicken, dass es in seiner Stadt durchaus zu weiteren rechtswidrigen Entscheidungen gekommen sein könnte. Er wie auch die Verbandsgemeinde seien der Meinung, dass Rechtsangelegenheit in den nichtöffentlichen Teil des Stadtrates gehören, „so ist das auch bisher gehandhabt worden“. Dass die Kommunalaufsicht das anders sehe, „ist nun so“.

Der ausgesetzte Beschluss des Stadtrates, auf Kosten der Stadtkasse den Bericht des Landesrechnungshofes anwaltlich überprüfen zu lassen, soll übrigens demnächst nachgeholt werden – im öffentlicher Sitzung.

Marcus-Held-Aktivistin soll Karriere machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 20 Aug 2017 14:12:36 +0000

Noch sind es nur brandheiße Gerüchte, die aus der Ingelheimer Kreisverwaltung sickern. In vertraulichen Polit-Zirkeln von SPD wie CDU aber redet man schon Klartext – und auch von der „steilsten SPD-Parteikarriere ever ever“:

Die jüngst gewählte neue Landrätin Dorothea Schäfer und ihre CDU-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen streben eine große Koalition mit der SPD-Fraktion an. Die Genossen verlangen allerdings als Gegenleistung für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, dass sie künftig den Ersten Beigeordneten stellen können.

Diesen profitablen Job (Besoldungsgruppe mindestens B3, ggf. sogar B4), so heißt es weiter, soll angeblich Stephanie Kloos bekommen. Sie ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im 7.300-Seelen-Städtchen Oppenheim.

Es sind zwei Schock-Infos, mit denen die CDU-Mitglieder im Kreis wie auch die Stichwähler Dorothea Schäfers aus anderen politischen Lagern jetzt fertig werden müssen. Nach dem Abgang des „ewigen“ Landrats Claus Schick und dem Wahlsieg „ihrer“ Dorothea Schäfer hatten sie gehofft, die SPD-Herrschaft wirkungsvoll durchbrochen zu haben – gerade auch zum Wohl einer wieder erstarkenden Kommunalaufsicht, die unter Schick seit Jahren wie abgeschaltet wirkte. Und jetzt sollen sie am Tisch der Macht doch wieder für die Genossen Platz machen müssen, so dass der Arm der kommunalen und oft als verfilzt gescholtenen Sozialdemokratie weiterhin bis oben in die Spitze der Kreisverwaltung reicht?

„Dafür haben wir uns im Wahlkampf nicht aufgerieben“, murrt einer.

Auch die personelle Komponente des angestrebten politischen Arrangements, die – offiziell noch nicht bestätigte – geplante Nominierung von Stephanie Kloos für das Amt der Ersten Beigeordneten, ordnen befragte CDUler irgendwo zwischen abstrus und unglaublich ein. Die Frau ist über Oppenheim hinaus kaum bekannt, gilt als politisch nicht sonderlich erfahren, hat keinerlei Verwaltungskenntnisse: Kann sie das überhaupt – Beigeordnete?

Der Job wäre ein neuer Gipfel ihrer recht kurzen Parteilaufbahn: Frau Kloos ist erst seit wenigen Jahren in der Oppenheimer SPD aktiv. Die gelernte Kauffrau, die in Kürze ihren 50. Geburtstag feiert, gilt als dogmatische Anhängerin des skandalumtosten SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Stadtbürgermeisters Marcus Held. Von dem wird nahezu im Wochenrhythmus neues rechtswidriges Handeln bekannt; der Rechnungshof ist längst eingeschaltet, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Unverdrossen aber verkündet Stephanie Kloos öffentlich ihre unverbrüchliche Treue zu Held. Sie suggeriert in öffentlichen Botschaften und trotz einer schon jetzt 1.000seitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die Vorwürfe gegen Held seien wahlpolitisch motiviert (O-Ton Kloos: „perfides Denunziantentum“, „perfides politisches Kalkül“). Unlängst rief sie die SPD-Mitglieder auf, Selfies zu machen und ihr zu schicken: Sie wolle daraus ein Poster machen mit der Botschaft: „Marcus, wir stehen alle hinter dir!“

Solch unverbrüchliche Treue soll jetzt wohl belohnt werden, Frau Kloos könnte schon sehr bald die Ernte ihres politischen Kurzzeit-Wirkens einfahren. Auf acht Jahre wäre ihr der Job als Beigeordnete sicher, er ist mit mehr als 7500 Euro im Monat dotiert (mindestens, vielleicht auch mehr als 8000 Euro) und beschert ihr obendrein eine anschließende Mindestversorgung in Höhe von 35 Prozent.

Was treibt die politisch Verantwortlichen im Kreistag Mainz-Bingen zu solch einem Händel?

Die Erklärung ist in einem typischen Polit-Geklüngel auszumachen, bei dem neben der SPD auch einige CDU-Kommunalpolitiker eine tragende Rolle spielen:

Im Kreistag regiert derzeit noch eine Koalition aus SPD, FWG und Grünen. Erster Beigeordneter ist Adam J. Schmitt von der FWG, der 2004 erstmals und 2012 wiedergewählt wurde. Seine Amtszeit geht bis 2020, auf eigenen Wunsch scheidet er jedoch Anfang 2018 aus dem Amt aus.

Eigentlich sollte seine Nachfolge frühzeitig geregelt werden: Die FWG nominierte bereits Ende letzten Jahres Sybille Vogt, die Ortsbürgermeisterin in Wackernheim ist und auf eine 20-jährige kommunalpolitische Praxis verweisen kann. Der Vorschlag war parteiintern nicht unumstritten, und dann fingen auch noch – es war unmittelbar vor der bereits terminierten Beigeordneten-Wahl im Mai – die Parteistrategen von CDU wie SPD an zu rechnen: Wenn bei der im Juni anstehenden Landratswahl die CDU-Kandidatin Schäfer siegen sollte (was dann ja auch geschah), wäre die SPD das prestigeträchtige Amt an der Spitze der Kreisverwaltung zwar los – aber die CDU könnte auch nicht richtig glücklich sein, denn sie hätte eine Landrätin gewonnen, deren Pläne die bestehende Kreistags-Koalition jederzeit torpedieren könnte. Das klang für beide Parteien nicht sonderlich attraktiv.

Deshalb wurde die bereits terminierte Wahl von Frau Vogt kurzerhand gekippt, und zwar mit einem Argument, dass bis heute nachklingt und doch eigentlich unverändert Gültigkeit beansprucht: In der Stellenausschreibung sei kein dezidiertes Anforderungsprofil formuliert, monierte Joachim Gerhard, der Vorsitzende der CDU im Kreistag: „Wir sind der Meinung, dass bestimmte Voraussetzungen wie Ausbildung, Hochschulabschlüsse oder berufliche Erfahrungen notwendig sind, um eine bestmögliche Besetzung der Stelle zu gewährleisten.“ Sein Parteifreund Thomas Günther, der mit Helds SPD im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz verbündet ist, assistierte via „Allgemeine Zeitung“: „Wir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, die Beigeordnetenwahl vor der Landratswahl am 11. Juni durchzuführen. Eine Zäsur an dieser Stelle macht Sinn.“

Was sich damals vernünftig anhörte, würde sich als vorsätzliche gezielte Wählerverdummung herausstellen, wenn demnächst in einer Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil formuliert würde, dass Stephanie Kloos erfüllen könnte. Laut ihrem Lebenslauf, den sie im Internet veröffentlicht hat, leitet sie seit 15 Jahren den kleinen Weinhandel „Kloos & Kloos GmbH“, der ihrem Mann Gerhard (57) gehört. Ist das die ausreichende Qualifikation für eine Erste Beigeordnete im Kreis Mainz-Bingen?

Auf die neue Landrätin Dorothea Schäfer dürften angesichts einer solchen Personalie hitzige Diskussionen warten, wenn sie am 31. August bei einem CDU-Parteitag die Zustimmung zur großen Koalition einfordern will. An die Mitglieder schrieb sie jetzt einen Brief: Man habe nach der Landratswahl Gespräche geführt, „um eine stabile Mehrheit für unsere vordringlichen Themen und Ziele im Landkreis, wie z.B. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, zu erhalten“. Mit der SPD-Kreistagsfraktion habe sie „sowohl die Übereinstimmung in Sachfragen als auch die Schaffung stabiler Mehrheiten im Kreistag“ gefunden. Aus diesem Grunde schlage sie vor, „für den Rest der Wahlperiode eine Koalition mit der SPD einzugehen“.

Wie anders hatte das doch noch vor drei Jahren geklungen! Damals berichtete SPD-Fraktionschef Ralph Spiegler, bei den Koalitionsverhandlungen mit FWG und Gründen gebe es „eine riesige Bandbreite an Übereinstimmungen“. Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ hatte Spiegler damals auch „eine erkennbar ablehnende Haltung“ bei der Verhandlungsspitze der CDU festgestellt.

Und nun soll alles anders sein?

In Oppenheimer CDU-Kreisen wurden die Koalitions-Pläne – und vor allem die Gerüchte um die Personalie Kloos – mit Entsetzen vernommen. Unvergessen ist dort immer noch, wie Stephanie Kloos vor sechs Jahren bei der Zerschlagung des (ausnahmsweise nicht von der SPD gesteuerten) Verkehrsvereins mitwirkte: Der wurde erst handstreichartig von neuen Mitgliedern überrannt und anschließend mit deren Stimmenmehrheit aufgelöst. Freiwillig als Liquidatorin im Einsatz: Stephanie Kloos. „Das war das erste Mal, dass Frau Kloos als SPD-Aktivistin in Erscheinung trat“, sagt ein Oppenheimer.

Mit der Liquidierung des Vereins hatte sie zugleich den Weg für ein neues Projekt ihres Stadtbürgermeisters frei gemacht: Marcus Held gründete später mit ausgesuchten Parteifreunden und ihm nahe stehenden Unternehmern als Nachfolge-Organisation des Verkehrsvereins die „Oppenheim Tourismus GmbH“. Diese mehrheitlich privat geführte Firma behält sie die gelder aus den Kellerführungen ein. Die GmbH beutet städtische Geldquellen aus, ohne dass entsprechende Nutzungsverträge abgeschlossen wurden – was zu einem weiteren Fall für den Staatsanwalt werden könnte

Kloos machte seither schnell Karriere: Die Mutter zweier Söhne engagierte sich als Elternsprecherin eines Gymnasiums, machte mit bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, wurde im lokalen SPD-Kompetenzteam von Marcus Held aufgenommen, wurde in den SPD-Vorstand gewählt, in den SPD-Stadtrat…

Wenn dann im Oppenheimer Stadtparlament der Stadtbürgermeister – wie letzte Woche erneut geschehen – die Gemeindeordnung in Serie missachtet, kann dies dank Unterstützung durch die von Frau Kloos geführte SPD-Mehrheitsfraktion völlig ungehindert geschehen. „Sie hat als Chefin der SPD-Mehrheitsfraktion das rechtswidrige und teilweise strafrechtlich relevante Handeln des SPD-Stadtbürgermeisters politisch mitzuverantworten, sie trägt es regelrecht“, sagt ein CDU-Mann. „Es gibt der Abwendung vom Politikbetrieb einen Riesen-Schub, wenn sie jetzt dafür befördert werden sollte.“

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.