Klaus Penzer – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Held-Vertreter Krethe will jetzt den Schuldeneintreiber machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 25 Feb 2018 16:23:13 +0000

Schauen wir auf die vergangene Woche zurück, fallen uns einige Namen auf:

➜ die Abzock-Lady Stephanie Kloos, die bald ganz oben auf einem Treppchen stehen dürfte;

➜ der heulende Wolf Friedhelm Schmitt, der nur seinen Job macht und dafür Prügel bezieht;

➜ der kafkaeske Polit-Kritiker Klaus Penzer, der die Rolle der Verwaltung noch immer nicht begriffen zu haben scheint;

➜ der gespaltene Helmut Krethe, der die Günstlingswirtschaft seines erkrankten Rathaus-Chefs mit „üblicher Praxis“ entschuldigt und sich zugleich als städtischer Schuldeneintreiber aufspielt.

Dazu gibt’s auch in diesem Wochenrückblick, wie gewohnt, eine Reflexion auf das lokale Mediengeschehen.

„Übliche Praxis“ soll aufhören: Krethe will kassieren

Wir müssen uns das vielleicht so vorstellen: Regelmäßig vormittags – sagen wir mal so gegen zehn, elf Uhr – ruft das Vorzimmer des Rathaus-Chefs und manchmal auch des VG-Bürgermeisters bei der Lokalzeitung an. Der anwesende Redakteur resp. die anwesende Redakteurin wird zum Diktat gebeten.

Das klingt abstrus, ist jedoch die einzige Erklärung für einige Berichte, die wir in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zu lesen bekommen. Aktuelles Beispiel: Auf dieser Webseite wurde am vergangenen Montag aufgedeckt, dass die Stadt Oppenheim bei Grundstücksverkäufen wiederholt bei säumigen Käufern auf Verzugszinsen verzichtet hat. Stadtbürgermeister Marcus Held war einigen ausgewählten Bürgern (und auch sich selbst als Chef der Wohnungsbaufirma HGO) großzügig entgegen gekommen; der Schaden für die Stadt dürfte sich im höheren fünfstelligen Bereich bewegen, mindestens.

Auch die Lokalzeitung berichtete darüber. Sie zitierte Helmut Krethe, der den erkrankten Stadtbürgermeister vertritt: Er tat den Verzicht auf die Verzugszinsen als „übliche Praxis“ ab – alternativ sei das Grundbuchamt schuldig.

Am Tag danach, so stellen wir uns das vor, muss Krethe bei der Zeitung angerufen und den diensthabenden Redakteur zum Rapport einbestellt haben. Anderntags lasen wir in der Zeitung, dass der zweite Beigeordnete nun zum obersten städtischen Schuldeneintreiber mutiert ist: „Wir werden alles zurückfordern – egal, von wem“, wird Krethe zitiert. Und weiter: „Es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass wir zweierlei Maß anlegen.“

Wie bitte? Erst war der Verzicht auf die Verzugszinsen „übliche Praxis“. Jetzt sollen die Betroffenen nachträglich zahlen!? Was ist denn nun richtig, was ist wahr?

Üblicherweise fragen Journalisten in einem solchen Fall nach. Aber Fragen zu stellen ist beim Oppenheimer Rathaus-Rapport vermutlich nicht gestattet. Die Zeitung als amtliches Mitteilungsblatt: Sie publiziert brav, was das Rathaus diktiert. Sicherlich ein Armutszeugnis, aber halt Oppenheimer Praxis. Das Thema geht also weiter, wir bleiben dran.

Bürgermeister außer Kontrolle: Penzer maßregelt Politik

Eine zweite Presse-Vorladung kam aus dem Rondo. Penzer war richtig zornig: Hatte ihn doch die kleine FWG Rhein-Selz mit allerlei Fragen und Forderungen gepiesackt. Und dann verlangte Friedhelm Schmitt, der Chef der Mini-Fraktion, auch noch allen Ernstes frühzeitiger Einblick in Unterlagen, in denen die Kommunalaufsicht die VG-Verwaltung kritisiert!

Einiges wussten die FWGler sogar schon und hatten es in ihrer Anfrage auch penibel aufgeführt: „Lücken und Fehler“, „Mängel“, „unrealistische Planungsdaten“, „Missachtung von Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung“ sowie „fehlende Unterlagen“ und „fehlende Stellungnahmen“ – all das war Bürgermeister Penzer von der Kommunalaufsicht vorgehalten worden. Außerdem verlangte die Kreisbehörde, auch das hatte die FWG spitz gekriegt, dass die Penzer-Verwaltung künftig Investitionen hinterfragen, dem Schuldenabbau Vorrang einräumen, freiwillige Aufwendungen überdenken und geplante Investitionen einer kritischen Prüfung unterziehen sollte.

Muss man sich das als jahrzehntelanger SPD-Verwaltungschef wirklich anhören! Von einer mickrig kleinen Oppositionspartei?

Wir können uns richtig gut vorstellen, wie sich Penzer echauffierte: Ausgerechnet der Schmitt von der FWG zeigt sich aufmüpfig! Dem werde ich’s zeigen! Und Penzer zitierte den Redakteur der Lokalzeitung herbei…

Und so kam es zu einem weiteren bemerkenswerten Artikel in der AZ: „Herr Schmitt soll nicht meinen, er müsse jetzt mit den Wölfen heulen“, wird Penzer zitiert. Und weiter: Es sei schon sehr sonderbar, dass der Herr Schmitt „öffentlich fordert, der Verbandsgemeinderat müsse bei Haushaltsangelegenheiten früher eingebunden werden“. Man habe der Politik bereits so viel gegeben (O-Ton Penzer, zum Mitschreiben: „Die Fachbereichsleiter nehmen an der Haupt- und Finanzausschusssitzung teil, den Fraktionen biete ich jedes Jahr an, dass auf Wunsch der Fachbereich Finanzen auch an Fraktionssitzungen teilnehmen würde.“), da müsse er sich Kritik von einem Herrn Schmitt bestimmt nicht anhören!

Penzer, auch das beweist der AZ-Bericht, kann auch grobe Tritte unter die Gürtellinie: Substanziell bedeutende Anträge habe es in den letzten Jahren seitens der FWG nicht gegeben, ließ er die Zeitung schreiben.

Polit-Beobachtern läuft’s angesichts dieses Ausfalls eines Behördenchefs kalt den Rücken runter: Dass eine Verwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, gewählte Bürgervertreter derart öffentlich maßregelt, lässt sich nur mit einem völlig destruktiven Demokratie- und einem ziemlich korrupten Politikverständnis erklären.

Politik soll die Verwaltung kontrollieren, auch wenn’s einem Herrn Penzer nicht gefällt. Inzwischen ist umfänglich bekannt, dass der VG-Bürgermeister jahrelang tausende Euro zu Unrecht kassiert hat, rechtswidrig mit seinem Dienstwagen tausende Kilometer Privatfahrten auf Steuerzahlers Kosten gemacht hat, dass auch „dank“ seiner Verwaltung der Stadt Oppenheim großer Schaden zugefügt werden konnte, weshalb die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat…

Eine intensivere Kontrolle der Verwaltung durch die Politik wäre also durchaus angeraten – gerade in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, und vor allem bei Herrn Penzer!

Stephanie Kloos und der Blick in einen Polit-Abgrund

Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende stürmt unaufhaltsam weiter nach oben in der Hitliste der meistgeklickten Berichte auf dieser Webseite: Der Blogbeitrag „Stephanie Kloos – auch ein Fall für den Staatsanwalt?“ hat letzte Woche die 10.000-Klick-Hürde genommen, ist mit aktuell 10.833 Seitenaufrufen auf Platz zwei vorgerückt. „Eine Stadt sieht rot“ (derzeitiger Klickstand: 10.533) wurde damit auf Platz drei verdrängt.

Noch hat der Bericht „Fake News made in Oppenheim“, der im Juni letzten Jahres veröffentlicht wurde, einen deutlichen Vorsprung (11.620 Mal aufgerufen). Aber der wird von Tag zu Tag kleiner, der Kloos-Bericht ist stark gefragt, drängt nach ganz oben…

Was uns das sagt?

Die Enthüllungsberichte auf dieser Webseite über die dubiosen Geschäfte der Lokalpolitikerin packen die Menschen: Ermöglichen sie doch Einblicke in die Abgründe des Politik-Betriebs, die schlimmste Ahnungen bestätigen. Zugleich offenbaren sie im Fall Stephanie Kloos ein menschliches Drama: Vor zwei Jahren wollte die SPD-Lokalpolitikerin Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Winnweiler werden – und wurde nicht gewählt. Dann wollte sie Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden – und wurde es nicht. Schließlich wollte sie den gut bezahlten Posten einer Kreis-Beigeordneten in Ingelheim bekommen – und auch daraus wurde nichts.

Die SPD-Politikerin mit den übergroßen Ambitionen hat sich stets von Marcus Held protegieren lassen. Vielleicht war das ihr großer Fehler. Als er ihr dann noch Geld aus der Stadtkasse zusteckte (und sie das „Geschenk“ annahm), glaubten beide, sie könnten den Deal geheim halten. Das war ein Irrtum: Im Oppenheim-Skandal kommt alles heraus!

Inzwischen wurde der Kloos-Bericht fast 11.000 Mal aufgerufen, weshalb wir davon ausgehen können: Die Menschen in der Region wissen Bescheid. Alle kennen die Wahrheit über Frau Kloos.

Welche Zukunft kann diese Frau als Politikerin noch haben?

Und grinsend erzählt der Held die Mär von einer Verschwörung

Die Redaktion des Wormser Stadtmagazins „Wo!“ verbindet sehr unschöne Erinnerungen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held: Im letzten Jahr wollte sie darüber berichten, dass in einem anonymen „Dossier“ schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister veröffentlicht worden waren. Held schaltete umgehend einen Berliner Medien-Anwalt ein, und der schrieb an die Redaktion, dass die geplante Veröffentlichung „mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde“. Angesichts der immensen Kosten, die bei einer solchen juristischen Auseinandersetzung drohen, verzichtete das Stadtmagazin auf eine Veröffentlichung ihres Textes.

Pikanterie am Rande: Zur gleichen Zeit trat Marcus Held an die Redaktion „seiner“ Lokalzeitung heran. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtete daraufhin über das Dossier, allerdings ganz im Sinne Helds: „Jemand will mich zerstören“ lautete die Überschrift des Artikels. Marcus Held durfte sich in der Zeitung als Opfer inszenieren – noch kein Jahr ist das her…

Längst hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe in dem Dossier „substantiiert“ waren, wie der Landesrechnungshof schrieb, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Mainz umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen den Stadtbürgermeister eingeleitet hat. Der Oppenheimer Affären-Held ist seither auch ein großes Thema in Worms, und das Magazin „WO!“ setzt lustvoll immer wieder kleine Nadelstiche, die jeden aufrechten Sozialdemokraten richtig weh tun dürften. In der Kolumne „Sagen Sie mal, Herr Bims“ glossiert das Stadtmagazin regelmäßig lokale Ereignisse – Auszug aus der Februar-Kolumne:

Und dann ist da noch der „Held von Oppenheim“, dem selbst der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Mainz keine Furcht einjagen. Während diese längst die Aktenschränke im Rathaus leer räumen, draußen Hunderte Oppenheimer für seinen Rücktritt demonstrieren und täglich neue Hiobsbotschaften über Helds Schandtaten den 7500-Seelen-Ort erschüttern, sitzt der Herr Bürgermeister am Schreibtisch und erzählt „seinen“ Journalisten grinsend die Mär von der Verschwörung gegen seine Person. Von Schuldeingeständnis oder gar Reue keine Spur.

Soll sich ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren im Amt ist, tatsächlich noch an so banales Zeugs wie Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen oder gar Stadtratsbeschlüsse halten? Ermächtigt der Wähler den Bürgermeister nicht automatisch dazu, spätestens ab der dritten Amtszeit über alles alleine entscheiden und sich hinwegsetzen zu dürfen? Jemand, der so viel für Oppenheim getan hat. Zum Beispiel die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben. Oder Neubaugebiete ausweisen (Stichwort: „Der Held macht viel!“) und dabei Parteifreunden oder ominösen Maklern Hunderttausende aus der Stadtkasse zuschieben.

Die einzigen, die noch zu ihm halten, sind diejenigen, die von Helds Vetternwirtschaft am meisten profitiert haben. Ansonsten herrscht seit geraumer Zeit in der Causa Held das so genannte „Schweigen der Sozis“. Bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Innenminister Roger Lewentz. Ja, selbst unser OB in Worms wollte nicht mehr mit unserem Magazin sprechen, nachdem wir den Maggus zu hart angegangen waren.

Das „Schweigen der Sozis“, wir kennen es aus Oppenheim: Entweder du schreibst, wie es uns gefällt – oder wir sprechen nicht mehr mit dir! Das ist Pressefreiheit, wie sie führenden Genossen in Rheinland-Pfalz zu gefallen scheint (einigen, wohlgemerkt, nicht allen). Die „WO!“-Redaktion lässt sich davon offensichtlich ebenso wenig beeindrucken wie vom „Liebesentzug“ durch den Wormser Oberbürgermeisters. In der Februar-Ausgabe finden sich noch mehr Oppenheim-Kommentare. Weitere Infos auf der WO!-Webseite (oder bei Facebook).

Fake News made in Oppenheim werden immer schlechter

Es gibt seit kurzem eine Seite im Internet, die ein gewisser Cemal Gögercin betreibt: Es veröffentlicht dort „die Wahrheit“ zum Oppenheim-Skandal. In erster Linie verherrlicht der junge Mann die Politik des Marcus Held, beklagt dessen Niedergang und lässt sich gegen alle aus, die den Stadtbürgermeister zu kritisieren wagen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Cemal Gögercin zu längeren Aufsätzen gar nicht fähig sei und sich andere Schreiber hinter seinem Namen verstecken – das klingt durchaus plausibel, lässt auch Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Wahrheitsseite zu.

Ist aber alles auch nicht so bedeutsam, die Berichte sind von der eher sehr schlichten Art, man muss ihnen wirklich nicht weiter Beachtung schenken.

Weshalb wir die Seite trotzdem erwähnen: Was wir heute dort fanden, ist ein echter Brüller! Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten! Wir zitieren wörtlich:

Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte durch einen bislang unbekannten Anonymus eine Kontaktaufnahme zu einem Vertrauten von Marcus Held. Vor dem Hintergrund eines, so wörtlich „finanziellen Entgegenkommens“ wurde in Aussicht gestellt, die Namen der Hintermänner der sog. „Anti-Held-Kampagne“ zu benennen. Auch die Weitergabe von Informationen über eine Reihe „anderer Personen“ wäre reine Verhandlungssache. Dies zeigt auf brutale Art und Weise, welche Machenschaften hinter dem sogenannten Bürgerprotest stehen. Dass Marcus Held nicht darauf eingeht, erscheint selbstverständlich.

Sorry, dass der Text etwas wirr klingt. In der schnellen Übersetzung will uns der Autor folgendes sagen:

Ein Unbekannter will Marcus Held Informationen über die Hintermänner einer Anti-Held-Kampagne verkaufen. Gegen noch mehr Geld will er auch Informationen über noch mehr Menschen verraten. Brutal! Machenschaften! Bürgerproteste! Marcus Held macht da nicht mit, selbstverständlich nicht!

Was soll das? Der Text erinnert uns stark daran, was wir vor Monaten zu lesen bekamen: Damals war das „Dossier“ erschienen, das die ersten Vorwürfe gegen Held publik gemacht hatte. Die Autoren blieben unbekannt, bis heute. Der Stadtbürgermeister tourte damals durch die Lokalredaktionen und erzählte allüberall: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien samt und sonders total unwahr! Er werde gegen die Autoren vorgehen, mit aller Kraft, mit Polizei, Staatsanwaltschaft usw.

In der Redaktion des Wormser „Nibelungen Kurier“ setzte sich Marcus Held neben dem Redakteur aufs Sofa, schaute sehr ernst in eine Kamera und erzählte eine Geschichte, die von dem Anzeigenblatt sofort unzensiert weitergegeben wurde:

Der Abgeordnete erstattet Anzeige, wegen Verleumdung, übler Nachrede und  Geheimnisverrat. Keineswegs gegen „unbekannt”, denn der Anonymus ist laut Marcus Held „enttarnt”.

Der Dossier-Autor enttarnt! Eine Sensation! Tage später legte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ nach:

Unangenehme Post dürften in den kommenden Tagen zwei Rheinhessen erhalten. Sie könnten hinter den anonymen Vorwürfen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held stecken. Held, der auch Oppenheimer Bürgermeister ist, hatte bereits mit Strafanzeige wegen Verleumdung gedroht, nun will er Ernst machen. Doch zunächst sollen die zwei Personen von Helds Anwalt angehört werden.

Die Zeitungsberichte waren, wie wir heute wissen, erfunden und erlogen. Marcus Held hatte die Redaktionen und damit auch die Öffentlichkeit einmal mehr vorsätzlich getäuscht. Die Dossier-Autoren sind, wie gesagt, bis heute unbekannt. Die Zeitung hat übrigens ihre Falsch-Berichterstattung bis heute nicht korrigiert…

Aber wie kommen wir da jetzt darauf? Ach ja:

Jetzt lesen wir im Internet von brutalen Machenschaften bei den Bürgerprotesten. Unbekannte wollen die Hintermännern einer Anti-Held-Kampagne verraten – an Marcus Held. Gegen Geld!

Es klingt verdammt verdächtig nach einer dieser wirren Held-Erzählungen, was sich Cemal Gögercin da ausgedacht hat. Oder hat er’s gar nicht selbst geschrieben?

Ist egal: Das ist Trash pur. Das sind die neuesten Fake News made in Oppenheim, inzwischen allerdings der richtig dumpfbackigen Art.

Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

Thomas Ruhmöller — Sat, 03 Feb 2018 15:27:05 +0000

„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:

Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:

Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:

Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.

Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.

Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.

Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.

Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.

Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.

Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“

Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.

Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.

SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.

Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.

Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.

Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.

Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.

Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.

Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.

Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution“, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.

Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.

Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:

Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.

Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…

…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:

Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.

Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,

Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.

Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.

Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.

Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.

Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde RheinSelz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.

Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:

Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.

Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.

Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.

„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.

Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.

Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉

Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.

Viel Vergnügen!

Neue Ermittlungen gegen Held! Auch Penzer unter Verdacht!

Thomas Ruhmöller — Sun, 28 Jan 2018 22:58:39 +0000

Im Oppenheim-Skandal schlägt die Mainzer Staatsanwaltschaft voll zu: Die Ermittlungen gegen Stadtbürgermeister Marcus Held wurden deutlich ausgeweitet! Es geht um jede Menge weiterer Fälle von Untreue, außerdem wird dem Verdacht der Bestechlichkeit nachgegangen. Und auch Klaus Penzer, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ist in das Visier der Strafverfolger geraten: Auch gegen ihn wird jetzt ermittelt.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist lapidar überschrieben mit „Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere – Folgemitteilung“. Darunter steht, ganz klein: „Ausweitung der Ermittlungen“. Und genau dieser Satz birgt hochexplosiven Sprengstoff. Denn gegen Oppenheims Stadtbürgermeister wird nunmehr zusätzlich wegen folgender Sachverhalte ermittelt:

Marcus Held soll in den Jahren 2013 und 2014 einen von der Stadt geleasten Dienstwagen privat genutzt haben, und zwar in einem noch nicht festgestellten Umfang. Außerdem soll er nach einem Verkehrsunfall bei einer Privatfahrt die Kostenselbstbeteiligung in Höhe von 1.236,14 Euro nicht selbst gezahlt, sondern aus der Stadtkasse beglichen haben. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet: Untreue. (alle Details hier)
Marcus Held unterzeichnete am 4. März 2016 und am 17. Oktober 2016 die Kaufverträge für zwei Grundstücke in Krämereck-Süd an den Inhaber eines Gewerbebetriebes. Beim Verkaufspreis blieb der Stadtbürgermeister unter dem vom Stadtrat festgelegten Mindestpreis; der Schaden für die Stadt: insgesamt 52.979 Euro. Auch hier lautet der Verdacht: Untreue. (Alle Details hier)
Im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Grundstücks-Kaufverträgen ließ Marcus Held am 15. Februar 2016 über seine Ehefrau bei den Grundstückskäufern den Ankauf eines Mercedes abwickeln. Dabei soll er günstigere Konditionen erhalten haben. Hier lautet der Verdacht: Bestechlichkeit. (Alle Details hier)
Marcus Held erließ seiner SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Lasten der Stadt die Zahlung von 22.500 Euro: Diese Summe wäre als Stellplatzablöse für Ferienwohnungen fällig geworden, die Stephanie Kloos in ihrem Haus in der Burgstraße eingerichtet hatte, ohne Stellplätze auszuweisen. Der Erlass dieser Forderung aus dem Stellplatzablösevertrag vom 9. Dezember 2016 wurde von Held am Stadtrat vorbei bewirkt; der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
Als Geschäftsführer der HGO übernahm Marcus Held – unter Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz – zusätzliche Abrisskosten beim Gradinger-Objekt. Dadurch entstand der GmbH ein Vermögensnachteil von derzeit mindestens 205.640 Euro. Verdacht der Staatsanwaltschaft: Untreue. (Alle Details hier)
Im Krämereck vereinbarte Marcus Held ohne Grund die Übernahme von Maklergebühren für die Vermittlung von Grundstücken. Es handelt sich offenbar um einen weiteren Sachverhalt, der bislang nicht Gegenstand des anhängigen Ermittlungsverfahrens war. Hier lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. Untreue.

Auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer ist im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal jetzt ein Fall für die Justiz geworden: Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ der Untreue in sieben Fällen. „Die Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.“

In sechs Fällen soll Penzer „trotz Kenntnis des fehlenden Nachweises der Rechtsgrundlagen“ die Rechnungen von Maklern gegengezeichnet haben „und so deren Begleichung ohne Rechtsgrund veranlasst haben, wodurch der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden sein soll“.

Außerdem hat auch Penzer seinen Dienstwagen privat genutzt, „ohne dass eine Dienstwagenvereinbarung getroffen war“. Die Staatsanwaltschaft: „Dadurch soll der Verbandsgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein.“ (Alle Details hier)

Schließlich wurde noch ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet: Für drei Beschäftigte im Tourismusbüro wurden in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 81.300 Euro gezahlt. Offenbar wurde dieser Betrag zu Lasten der Stadtklasse bestritten, ohne dass er anschließend der Tourismus GmbH in Rechnung gestellt worden war. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein weiterer Fall von Untreue.

Gegen Marcus Held laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue in neun Fällen. Die Einleitung weiterer Verfahren war nicht ganz unkompliziert: Als Bundestagsabgeordneter genießt er Immunität. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft unterlag deshalb genauen Vorgaben:

Die Mainzer Behörde hatte den Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits am 9. und 16. Januar angeschrieben, dass man die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker erweitern wolle. Held selbst wurde darüber, entsprechend den Vorschriften, ebenfalls umgehend informiert. Das bedeutet: Oppenheims Stadtbürgermeister weiß bereits seit gut zwei Wochen, dass die Staatsanwaltschaft massiv gegen ihn vorgeht.

Das weitere Procedere: Der Präsident des Deutschen Bundestages bestätigte am 15. Januar bzw. am 23. Januar den Eingang der Schreiben aus Mainz. Danach musste 48 Stunden gewartet werden. In der Pressemitteilung heißt es: „Nach Ablauf dieser Frist hat die Staatsanwaltschaft am 25. 01.18 das Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages auf diese Fälle ausgeweitet.“

Die Verteidigerin von Marcus Held habe am 16 Januar um Akteneinsicht gebeten, schreibt die Staatsanwaltschaft schließlich. Die Anwältin habe mitgeteilt, dass eine vollumfängliche Stellungnahme beabsichtigt sei: Herr Held wolle bestmögliche Aufklärung leisten. Wörtlich habe die Juristin geschrieben: „Es sollen kooperativ und transparent sowohl das Gesamtgeschehen, die Hintergrund als auch die einzelnen Fallgestaltungen darlegt und aufklärend erörtert werden.“

Heute live: Die Entmündigung Oppenheimer Lokalpolitiker

Thomas Ruhmöller — Thu, 25 Jan 2018 12:09:26 +0000

Am heutigen Donnerstag (25.01.2018) tagt der Oppenheimer Haupt- und Finanzausschuss. Wer miterleben will, wie Stadtbürgermeister Marcus Held „seine“ Stadt mit Hilfe willfähriger SPD-Mitglieder und unter Ausschaltung demokratischer Spielregeln zu regieren pflegt, sollte sich diese Sitzung „antun“: Sie ist öffentlich, mithin darf jeder interessierte Bürger zuhören und zuschauen. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Eigentlich ist Oliver Riedel – diese Geschichte müssen wir Ihnen vorab schnell erzählen – ein Mann, den so schnell nichts umzuhauen scheint. Er ist Kämmerer bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Internet zeigt er gerne seinen durchtrainierten Body. Er ist Sportler durch und durch, er läuft und läuft…

…neuerdings allerdings läuft er am liebsten weg:

Als zu Beginn dieser Woche der städtische Rechnungsprüfungsausschuss tagte, war Riedel nicht anwesend. Dabei kümmert er sich in der VG-Verwaltung um Oppenheims Finanzen, weshalb sein Knowhow im Ausschuss dringend angebracht gewesen wäre. Warum er nicht gekommen war? Riedel ließ eine Erklärung verlesen: Er sei ein guter Mensch, so darf man seine Worte interpretieren, immer ehrlich, immer rechtskonform, und unsaubere Etat-Tricks habe er nie angewandt, auch nicht mit Marcus Held.

Das glauben wir ihm natürlich sofort, aber das war nicht unsere Frage, deshalb noch einmal: Warum hat er nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen?

Weil, so sagte er: Er habe auf dieser Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals (Riedel sprach laut Zeitung von „der Ihnen allen bekannten Verleumdungs-Plattform“) gelesen, dass er Ende letzten Jahres angekündigt habe, an Sitzungen des Ausschusses nicht teilnehmen zu wollen. Eine entsprechende Mail habe AL-Chef Raimund Darmstadt einfach an diesen Blog weitergeleitet…

Das ist zwar nachweislich nicht wahr, aber solche Details interessieren einen Riedel offenbar nicht: Der Blog-Bericht habe zu Anfeindungen geführt, jammerte er, und deshalb wolle er nicht zur Ausschusssitzung kommen.

Beleidigter Verwaltungsmann gibt sich bockig und straft gewählte Parlamentarier mit Abwesenheit ab: Das gibt’s wirklich nur in Oppenheim! Freunde Riedels können über das ihnen bisher verborgen gebliebene zartbesaitete Gemüt des Mannes nur staunen. „So kennen wir ihn gar nicht“, sagen sie und vermuten ganz andere Zusammenhänge: Riedel liebäugelte mal mit einer Politkarriere, er ließ sich im Mai 2015 als Ersatzmann („B-Kandidat“) der SPD-Landtagsabgeordneten Anklam-Trapp anheuern – und posierte aus diesem Anlass sogar vielsagend beim Fotoshooting mit Held.

Und damit bugsierte sich der Mann selbst in eine unangenehme Zwickmühle: Einerseits soll es Begehrlichkeiten seines Polit-Förderers Marcus Held geben, der unbedingt einen gefälligen Etat wünscht, den die Kontrollbehörden akzeptieren – andererseits gibt’s natürlich die Pflichten eines Verwaltungsfachmanns, der die dramatische Finanzlage der Stadt nicht einfach schönrechnen sollte.

Riedels Weg: Er läuft weg. Der Ausschuss (in dem seine Form der Buchführung wiederholt unter anderem von der taffen Helga Dahlem kritisiert wurde, die sich trotz ihrer mehr als 70 Jahre nicht so einfach hinters Licht führen lässt) musste also ohne den zuständigen Verwaltungsfachmann tagen – Riedel machte damit einmal mehr deutlich: So wird in Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held und mit offensichtlicher Duldung von VG-Bürgermeister Klaus Penzer Politik gemacht.

450-Euro-Beauftragte verweigern Arbeitsnachweis

Am heutigen Donnerstag ist ein weiteres Lehrstück zu erwarten, wie in der rheinhessischen Kleinstadt gewählte Bürgervertreter von ihrem eigenen Bürgermeister – der immerhin für die SPD im Bundestag sitzt – entmündigt, auf jeden Fall für dumm verkauft werden:

Marcus Held, der für die Tagesordnung des Hauptausschusses verantwortlich zeichnet, hat für den heutigen Abend Themen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs herausgepickt, die ihm nicht sonderlich weh tun: Es geht nicht um die vordringlich notwendige Aufarbeitung seines wiederholt rechtswidrigen vermögensschädigenden Handelns. Es geht auch nicht um die horrenden Summen, die er – gezielt – zu viel ausgegeben oder – gezielt – zu wenig eingenommen hat, stets zum Schaden der Stadt und meist zu seinem politischen Nutzen. Es geht auch nicht um Haftungsansprüche in sechsstelliger Höhe, die von der Stadt letztlich gegen ihn gestellt und durchgesetzt werden müssen.

Nein, beraten werden soll heute Abend: über den Einsatz von Schülerlotsen, die bislang von der Stadt bezahlt wurden, obwohl sie eigentlich von den Schulen gestellt werden müssten und auf jeden Fall nicht von der Stadt bezahlt werden dürfen. Es geht um die Ehrenringe für verdiente Ratsmitglieder, die mehr als 2000 Euro pro Stück kosten und die sich eine überschuldete Stadt eigentlich nicht leisten kann. Es geht um die Anzahl und Bezahlung der Beauftragten, die monatlich 450 Euro kassieren und die, als der Landesrechnungshof eine Information über ihre Arbeit erbat, keine Nachweise vorlegten bzw. vorlegen konnten.

Es geht auch um die Zukunft der Festspiele, die über Oppenheim hinaus kaum noch interessieren und die viel zu viel Geld kosten. Es geht nicht zuletzt um den weiteren Bestehen oder aber um die Auflösung der Tourismus GmbH.

Themen sind das, zu denen sich die Stadtspitze bereits in populistischer Weise ausgelassen hat: So hatte der Beigeordnete Hansjürgen Bodderas eine amoralische Gleichung nach dem Motto „Wollt ihr Schülerlotsen – oder lieber tote Kinder?“ aufgemacht, womit er wohl die Ratsmitglieder zum Bezahlen überflüssiger Aufgaben veranlassen wollte – oder mitschuldig sieht für ein eines Tages verunglücktes Kind.

Der Beigeordnete Helmut Krethe wiederum pries, im völligen Einklang mit seinem Stadtbürgermeister, die Tourismus GmbH wiederholt als Erfolgsmodell. Die Wahrheit blieb auch hier auf der Strecke: Die Mehrheit des Unternehmens wurde von Marcus Held ihm nahestehenden Unternehmern und Parteifreunden zugeschustert, die mit der GmbH ohne jede Rechtsgrundlage städtische Geldquellen ausbeuten; unterm Strich kostet diese Firma der Stadt sehr viel Geld und bringt weder adäquate Entlastung noch – geschweige denn – Ertrag, weshalb der Landesrechnungshof dem Firmenkonstrukt jede Wirtschaftlichkeit abspricht.

Über alle diese Themen kann man reden und muss es sicher auch. Wobei Bürgervertreter darauf angewiesen sind, dass sie vor einer Beratung und Beschlussfassung umfassend informiert werden. Normalerweise – also in Kommunen, in denen Sitzungen der Ratsmitglieder vernunftgeleitet werden und nicht von Eigeninteressen gesteuert – werden die Tagesordnungen nach Priorität bestimmt, und selbstverständlich bekommen die Mitglieder eines Ausschusses alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt, und zwar mit ausreichend zeitlichem Vorlauf: Die lokalen Freizeit-Politiker sollen sich schließlich vernünftig vorbereiten und die Themen in ihren Fraktionen besprechen können, so dass sie am Ende zu einer sachgerechten Bewertung kommen.

In Oppenheim läuft das anders: Informationen zur Ausschusssitzung gibt es nur kurzzeitig vorher, und schon gar nicht umfassend. Der Verdacht besteht, dass dies mit Kalkül so gehandhabt wird: Während Held und seine SPD die drängenden Fragen ausklammern, sollen die Ausschussmitglieder von CDU und AL bei der aktionistisch zur Schau getragenen Behandlung nachrangiger Themen offenbar wie Stimmvieh getrieben werden: Dalli dalli – heute Abend wird beraten und dann ein Beschlussvorschlag formuliert, über den in der nächsten Sitzung des Stadtrates entschieden wird.

Aber wie will der Ausschuss heute ernsthaft zum Beispiel über die Zukunft der Tourismus GmbH entscheiden, wenn ihm nicht alle Unterlagen – Kostenpläne, Personalaufwendungen, Erträge – vorliegen? Wie will er, anderes Beispiel, darüber entscheiden, ob die Stadt ein, zwei oder drei Beauftragte benötigt, wenn die derzeitigen sich weigern, über ihre Arbeit nachvollziehbar Rechenschaft abzulegen?

Mit dieser Machart – keine Informationen, aber schnelle Beschlüsse – wird Kommunalpolitik ad absurdum geführt: weil sie als Spielball privater oder parteilicher Interessen herhalten muss. In Oppenheim ist es heute Abend wieder live zu erleben.

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Nachtrag: Ratsmitglieder teilten mit, dass sie heute Abend auch noch über Rechnungen der Firma Andreef aus Mettenheim entscheiden sollen. Hierzu hat ihnen die VG-Verwaltung eine Vorlage geschickt, die allerdings neue Fragen aufwirft:

Danach hatte die Stadt Oppenheim bereits im Dezember 2015(!) den Auftrag zur Pflege städtischer Grünflächen an die Firma Andreef aus Mettenheim bis Ende 2018(!) verlängert. Es handelt sich um recht simple Arbeiten (Mähen von Rasenflächen, Müll und Unrat einsammeln, Wässern von Gehölzen etc.), die andernorts von den Mitarbeitern des Bauhofes miterledigt werden.

Anfang dieses Jahres reichte die Firma Andreef die Rechnungen aus dem gesamten letzten Jahr ein – zusammen 9.270 Euro. Warum die Rechnungen erst jetzt eingereicht wurden? Vielleicht sollten sie, so mutmaßte ein Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, bei der Prüfung des Landesrechnungshofes nicht auffallen…

Offen auch: Warum wurden diese – vorhersehbaren! – Kosten nicht in den laufenden Haushaltsplan eingetragen? Der Verwaltungsfachmann: Das sei einer dieser Tricks, mit denen man einen Etat etwas schöner gestalten kann.

Auf der Vorlage, die den Ausschussmitglieder geschickt wurde, steht unten drunter in kleiner Schrift: „Die Verbandsgemeindeverwaltung war in das Vergabeverfahren und die Auftragsvergabe nicht eingebunden.“

Soll vermutlich heißen: Da hat wieder irgend jemand einfach einen Auftrag im Namen der Stadt Oppenheim erteilt, ohne Angebote eingeholt zu haben und wohl auch unter Umgehung des Stadtrates…

Der Herr Riedel als der zuständige Oppenheimer Finanzfachmann in der VG-Verwaltung könnte, wenn er sich denn wieder ins Oppenheimer Rathaus traut, sicherlich einiges zur Aufklärung dieses Falls beitragen. Und vielleicht sollte er künftig bei der Oppenheimer Etatplanung auch etwas genauer hinschauen…

Überraschung! Penzer-Behörde will Vorschriften beachten

Thomas Ruhmöller — Sat, 13 Jan 2018 16:14:37 +0000

Zwei Behörden wurden bereits tief in den Strudel um Marcus Held und seine Affären hineingezogen. Die Staatsanwaltschaft in Mainz und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Man könnte auch sagen: Die Strafverfolger sind „Opfer“ des Oppenheim-Skandals, die Penzer-Verwaltung dürfte sich die Rolle eines Mittäters zuschreiben. Neue Informationen aus beiden Behörden lesen Sie in der 3. Folge unseres Wochenrückblicks,

Drohbrief gegen Held: Staatsanwalt schließt die Akte

Der namenlose Schreiber fasste sich kurz und formulierte prägnant: „Trete von Deinen politischen Ämtern zurück, um Schlimmeres zu verhüten! Es wird eng für Dich“, las Marcus Held. Und auch: „Denke an Deine Familie und ändere Deinen Lebensstil.“

Das kann man so und auch so verstehen, für Marcus Held war sofort völlig klar: Das ist ein

Drohbrief. Folglich eilte er mit dem Schreiben zur Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, und die hatte endlich ihre große Geschichte: „Rheinhessischer SPD-Politiker Marcus Held stellt Anzeige wegen Erpressung“ lautete die Titelzeile.

Das war im April letzten Jahres. Das “Dossier“ war kurz zuvor von anonymen Autoren in Umlauf gebracht, ein kleiner Teil der Marcus-Held-Affären war damit aufgedeckt worden. Der SPD-Politiker tourte fortan durch die Redaktionen der Region und gab seine Sicht der Dinge zu Protokoll: Die Vorwürfe gegen ihn seien schwach, jemand wolle ihn zerstören – so erzählte er immerfort, was von den Lokaljournalisten brav aufgeschrieben und stets gedruckt wurde.

Dann zückte Held diesen „Drohbrief“, und fortan konnte er seine „Ich bin völlig unschuldig “-Geschichte um eine dramatische Episode ergänzen: Unbekannte bedrohten jetzt sogar seine Familie. Erpressung! Marcus Held, der sich mitunter nicht scheut, Höchstpersönliches assoziativ in den politischen Diskurs zu werfen, wenn er sich nur einen Vorteil davon verspricht, ließ unterschwellig anklingen, dass die Dossier-Autoren durchaus die Absender des Drohbriefes sein könnten. „Ich versuche mit aller Kraft dagegen vorzugehen.“ sagte er der „Allgemeinen Zeitung“. Ein Mann am Limit.

Drohbriefe sind infam. Absolut keine zulässiges Mittel politischer Auseienandersetzung. Wenn sie allerdings regelrecht geschäftlich eingesetzt werden, wenn sie instrumentalisiert werden, um politische Kritiker zu diffamieren oder zum Schweigen zu bringen, wirft das immer auch ein schlechtes Licht auf den Empfänger solch krimineller Post.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelte, monatelang. Vergangene Woche wurde die Akte geschlossen: Verfahren eingestellt. Einfach so. Weitere Erklärungen dazu gab es nicht. Ob die Ermittler keine Chancen mehr sahen, des Täters jemals habhaft zu werden? Oder andere Gründe hatten? Dazu wurde nichts gesagt. Das ist auch egal: Verfahren eingestellt.

Penzer-Verwaltung plant Einhaltung rechtlicher Vorschriften

Lange nichts von Klaus Penzer gehört! Wie wir jetzt erfahren haben, hat das seinen Grund:

Der Bürgermeister der VG-Verwaltung hat offenbar damit begonnen, seinen Laden aufzuräumen. Ob er sich auf seine alten Tage noch ernsthaft durchsetzen will und kann, bleibt abzuwarten – die erste Weichenstellung jedenfalls ist anzuerkennen. Künftig sollten sich, so teilte er jetzt in einem internen Rundschreiben mit, alle seine Mitarbeiter an die rechtlichen Vorschriften halten. Auftragsvergaben seien deshalb ordnungsgemäß durchzuführen.

Was andernorts selbstverständlich ist und keiner besonderen Erwähnung oder gar Aufforderung bedarf (weil die entsprechenden Vorschriften das schlicht und einfach verlangen), soll jetzt auch im Hause Penzer Einzug halten. Drei Punkte nennt der VG-Chef:

Es sei künftig zu beachten, dass vor der Vergabe von Bau- und Planungsarbeiten oder auch vor Einkäufen je nach Höhe der zu erwartenden Kosten Ausschreibungen notwendig seien.

Sodann dürfen Rechnungen, die aus den Ortsgemeinden eingereicht werden, nur noch dann bezahlt werden, „wenn die zahlungsbegründenden Unterlagen der VG-Verwaltung vorliegen“. Die von Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held bevorzugte Verfahrensweise, wonach Rechnungen auf seinen Zuruf („o.k.“) hin angewiesen werden mussten, soll ein Ende finden. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht zur Oppenheimer Amtsführung unmissverständlich darauf hingewiesen: VG-Mitarbeiter hätten Rechnungen vor ihrer Begleichung auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. „Die Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, die Anordnungen ,sachlich richtig’ unterschreiben, übernehmen damit die Verantwortung über alle in der Anordnung enthaltenen Angaben.“

Und schließlich soll noch in diesem Jahr eine zentrale Vergabestelle eingerichtet werden. Die wird dann künftig – auch das ist in anderen Verbandsgemeinden längst Usus – Angebote einsammeln und den Auftrag erteilen.

Vor allem dieser Punkt wird neben Held noch dem einen oder anderen Orts- (resp. Stadt-) Bürgermeister sauer aufstoßen! Die ersten hätten schon getobt, so heißt es in der Verwaltung der Verbandsgemeinde, weil sie sich durch diese Anordnung in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt sähen.

Tatsächlich werden die Rathauschefs in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, wenn denn dort künftig alles rechtmäßig ablaufen sollte, ihren Einfluss bei Auftragsvergaben an wohlgesonnene Firmen und Unternehmer nicht mehr unmittelbar geltend machen können. Das allerdings ist auch Sinn der gesetzlichen Vorgaben. Oder, wie der Landesrechnungshof im Bericht an Marcus Held formulierte: „Vermeintlich günstige Verhandlungsergebnisse rechtfertigen keine Verstöße gegen das Vergaberecht.“

Und auch diesen Satz glaubten die Prüfer aus Speyer der Oppenheimer Verwaltung ganz unmissverständlich ins Stammbuch schreiben zu müssen:

„Vertragliche und rechtliche Vorschriften sind einzuhalten.“

Wir sind gespannt, ob Klaus Penzer diesen Satz versteht – und gegenüber allen Ortsbürgermeistern seiner Verbandsgemeinde auch umsetzen wird.

Wenn Sie mehr lesen wollen:

Folge 1 der Wochenrückschau

Folge 2 der Wochenrückschau

Hier ist er: der Bericht des Landesrechnungshofes

Thomas Ruhmöller — Mon, 25 Dec 2017 22:01:32 +0000

Der Prüfbericht des Rechnungshofs. Zum Downloaden einfach anklicken.

Er ist da: Der Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes liegt vor! Er umfasst 112 Seiten, die Kontrollbehörde in Speyer hat ihren ersten Entwurf um die Stellungnahmen von Stadtbürgermeister Marcus Held und von Klaus Penzer, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, ergänzt.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz bekam den Bericht zugeschickt und veröffentlichte ihn auf ihrer Webseite. Der Bericht steht hier zum Download bereit.

Wir hatten am 1. Dezember begonnen, die einzelnen Kapitel der Prüfmitteilungen auf dieser Seite zu dokumentieren: In unserem „Oppenheimer Adventskalender“ erscheint seither jeden Tag ein neuer Artikel, der die teils sehr fachlichen Ausführungen der Behörden erklärt und einordnet. Wir werden diese Berichterstattung natürlich fortsetzen, wie angekündigt bis zum 24. Dezember.

LRH 20: Ich war’s nicht! Die Protokollanten haben Schuld!

Thomas Ruhmöller — Tue, 19 Dec 2017 23:01:43 +0000

Für den heutigen Tag unseres Adventskalenders haben wir zwei Themen vorbereitet, die gemeinhin selbst nach übermäßigem Genuss von Oppenheimer Krötenbrunnen nicht besonders unterhaltsam zu werden versprechen: Es geht um den Rechnungsprüfungsausschuss sowie das Protokollwesen bei Sitzungen. Das ist nicht richtig sexy, weil das alles ganz streng formalistisch geregelt ist. Gleichwohl schafft es die Oppenheimer Stadtspitze im Verbund mit der VG-Führung, sich auch bei diesen Themen böse Ordnungsrufe von den Prüfern aus Speyer einzuhandeln. Marcus Held wiederum nutzt die Gelegenheit, an Nebenkriegsschauplätze zu bauen, die ablenken sollen von seinen rechtswidrigen und für die Stadt ruinösen Eigenmächtigkeiten.

Rechnungsprüfungsausschuss muss richtig prüfen

Dem Thema „Rechnungsprüfungsausschuss“ stellen wir eine kurze Erläuterung voran, um Missverständnisse zu vermeiden:

Es gibt den Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz: Das ist eine unabhängige Kontrollbehörde mit Sitz in Speyer, die in diesem Jahr im Rahmen einer Sonderprüfung ausgewählte Amtsgeschäfte von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held überprüft und darüber einen ungewöhnlich umfangreichen Bericht erstellt hatte, den wir auf diesen Seiten vorstellen.

Daneben gibt es einen Rechnungsprüfungsausschuss, den jede Kommune einrichten muss: In dieses Gremium werden Mitglieder durch den Stadtrat entsandt; zu ihren Pflichtaufgaben zählt es, die Jahresabschlüsse und sämtliche Geschäftsvorfälle der Finanzbuchhaltung zu kontrollieren.

Der Landesrechnungshof hat im Rahmen seiner Sonderprüfung auch Unterlagen des Oppenheimer Rechnungsprüfungsausschusses angefordert und für gar nicht gut befunden, was er da zu sehen bekam. Er schreibt:

In den Jahren 2013 bis 2015 tagte das Gremium jeweils nur ein Mal und machte dabei lediglich ein paar Stichproben, weshalb die Sitzungen gerade mal gut zwei Stunden dauerten.

Im letzten Jahr wurden erstmals einige intensivere Fragen von den Kommunalpolitikern gestellt, vor allem zu den Kosten der 1.250-Jahr-Feier und zum Baugebiet Krämereck-Süd, weshalb eine zweite Sitzung stattfinden musste, in der die Verwaltung Antworten gab.

Der Stadtbürgermeister habe in all den Jahren nur an einer einzigen Sitzung teilgenommen, schreiben die Prüfer aus Speyer weiter, und diese lapidar klingende Feststellung ist durchaus als deutliche Kritik an Marcus Held zu verstehen, denn: „Der Bürgermeister und die Beigeordneten haben zur Erteilung von Auskünften grundsätzlich bei den Sitzungen anwesend zu sein.“

In diesem Jahr war dann alles ein bisschen anders. Es gab schließlich genug „Futter“ für kritisches Hinterfragen der Oppenheimer Ausgabenpolitik: Ein von anonymen Autoren verteiltes „Dossier“ hatte die administrativen Übergriffigkeiten des Stadtbürgermeisters aufgedeckt, diese Webseite hatte den Oppenheim-Skandal einem breiten Publikum bekannt gemacht, und schließlich wurden immer mehr Details aus dem Bericht des Landesrechnungshofs bekannt, die den Verdacht auf breitflächiges, im Grunde systemisches Verwaltungsversagen untermauerten…

In dieser Situation hielt es der Stadtbürgermeister wohl für angebracht, sich im Rechnungsprüfungsausschuss sehen zu lassen. Was sich allerdings als nicht sonderlich hilfreich herausstellte, im Gegenteil: Der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt beschwerte sich hinterher laut Lokalzeitung über „Zwischenrufe, Unterbrechen der Redebeiträge oder verhöhnendes Gelächter“; ein anderes Ausschussmitglied sprach sogar von „Einschüchterung“.

Tatsächlich wurden in diesem Jahr, ein echtes Novum, die Rechnungen erstmals intensiver geprüft. Allerdings beteiligten sich daran nicht alle Ratsmitglieder: Die Vertreter der SPD schwiegen die meiste Zeit, wobei sie, wie sich hinterher sogar ein Mitarbeiter der Verwaltung mokierte, neben demonstrativ zur Schau gestelltem Desinteresse auch und vor allem mangelhafte Vorbereitung offenbarten. Die Vertreter von AL und CDU dagegen waren gut gewappnet, hinterfragten jede Menge Verwaltungsvorgänge, verlangten Einsicht in Unterlagen, wollten nicht nur Überweisungsbelege sehen, sondern auch die dazugehörigen Verträge und Auftragsvergaben…

Das ist im Grundsatz genau richtig – der Rechnungshof schreibt: Alleinige Belegprüfungen genügen nicht den Anforderungen, die an einen Rechnungsprüfungsausschuss gestellt werden. „Unter anderem die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sind in die Prüfung einzubeziehen.“ Das ist natürlich nicht in einer so kurzen Zeit möglich, wie sie bisher von den Ratsmitgliedern investiert wurde, weshalb der Rechnungshof in seinen Bericht schreibt: „Die Prüfungshandlungen sind künftig umfangreicher und im gesetzlich gebotenen Maß unter weitergehender Einbeziehung des Stadtvorstands vorzunehmen.“

In Oppenheim, wo sich die Stadtführung von allen Vorschriften und Verordnungen losgelöst zu haben scheint, erweisen sich solch theoretischen Anforderungen immer wieder als viel zu komplex für eine praktische Umsetzung. So auch hier: „Die Verwaltung der Verbandsgemeinde erledigte bisher viele Dinge auf Zuruf des Stadtbürgermeisters“, sagt ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. „Deshalb konnten bei der Prüfung nur selten die dazu gehörigen Auftragsvergaben gefunden werden. Unter solchen Umständen kann man leider kaum klären, ob eine Rechnung inhaltlich korrekt ist.“

Gleichwohl blieben die Oppositionspolitiker hartnäckig. Vier Mal tagte das Gremium in den letzten Wochen, so oft wie noch nie in einem Jahr, wobei auch noch jede Sitzung länger dauerte als jemals zuvor. Dann allerdings hatten die SPD-Mitglieder wohl keine Lust mehr: Sie beantragten kurzerhand, die Prüfung für beendet zu erklären. Mit ihrer Mehrheit konnten sie die Abstimmung schnell entscheiden: Die Rechnungsprüfung war vorbei.

Helga Dahlem, parteiloses Mitglied im Ausschuss, schrieb daraufhin auf dieser Webseite einen Kommentar, die ein wenig frustriert klang: „Die anderen im Ausschuss haben in Gegenwart der Verwaltung und der Stadtspitze gegen eine weitere Belegprüfung gestimmt. Es wird also keine weitere Belegprüfung mehr geben. Es sei denn, die Kommunalaufsicht will einen Weg finden.“

Angesichts der offensichtlichen Hilflosigkeit der Opposition, die von seiner SPD so einfach ausgebootet werden kann, wird Stadtbürgermeister Marcus Held gefeixt haben – seine Stellungnahme zum Rechnungshofbericht klingt denn auch wie eine Verhöhnung seiner Kritiker: Was Dauer und Intensität der Prüfungshandlungen angehe, liege diese „ausschließlich in der Zuständigkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsausschusses“.

Soll wohl heißen: Wenn die SPD-Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss beschließen, die Prüfung zu beenden, könne man das wohl kaum ihm, dem Stadtbürgermeister, zum Vorwurf machen, oder?

VG-Verwaltung mit Protokolldienst überfordert

Unser zweites Thema „Sitzungsniederschriften“ hat inzwischen, nicht zuletzt dank der Einwürfe des Stadtbürgermeisters, für einiges Aufsehen gesorgt. Darum geht’s: Alle wesentlichen Punkte in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse müssen mitgeschrieben werden, die Protokolle sind auf der Webseite der Verbandsgemeine öffentlich einsehbar.

Zum Mindestinhalt eines Protokolls verweisen die Prüfer des Landesrechnungshofs auf die Gemeindeordnung: Der Wortlaut eines Beschlusses müsse genannt werden; wenn ein Beschluss nur unter Hinzuziehung von Unterlagen verständlich werde, „sind diese der Niederschrift beizufügen, um deren Dokumentationsfunktion zu erhalten“. Im übrigen sollten die Niederschriften die wesentliche Ausführungen des Gemeinderates enthalten, „hierzu gehören alle rechtlich relevanten Daten, Fakten und Vorgänge“.

An alledem hapert’s in Oppenheim. Und das ist zunächst ein Versagen der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Die ist für die Protokolle zuständig, engagiert dafür seit 2015 externe Kräfte, zuletzt eine Wirtschaftskauffrau, die in 2016 ein Honorar von 2802 Euro erhielt, plus 104 Euro Reisekosten.

Und da liegt vielleicht schon ein Fehler. Der Rechnungshof jedenfalls stellt jetzt klar: „Die privatrechtliche Rekrutierung von Schriftführern ist nach den Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Vorrang hat der Einsatz verwaltungserfahrener kommunaler Bediensteter. Dies dient auch der Qualitätssicherung.“

In einer ersten Reaktion sieht sich Bürgermeister Klaus Penzer – der laut Rechnungshof viel zu viel Personal in seiner Behörde beschäftigt – zur Erfüllung einer solchen ordnungsgemäßen Protokoll-Aufgabe nicht in der Lage: „Eine Neuorganisation des Sitzungsdienstes mit eigenem Personal ist aufgrund der Zahl der Sitzungen nicht möglich“, schreibt er. Dann solle er zumindest eine „risikoorientierte Differenzierung“ vornehmen, empfiehlt der Rechnungshof: Fachlich versiertes Verwaltungspersonal sollte in größeren Orten und für Themen eingesetzt werden, bei denen „angesichts der Komplexität anfallender Ratsentscheidungen der Qualitätssicherung von Sitzungsniederschriften eine herausgehobene Bedeutung beizumessen ist“.

Auch Stadtbürgermeister Marcus Held hat sich zum Thema „Sitzungsniederschriften“ geäußert, damit allerdings ein peinliches Eigentor geschossen:

Im Zusammenhang mit der Beauftragung seines Parteifreundes Rudolf Baumgarten als Makler in Krämereck-Süd hatte der Landesrechnungshof geschrieben, Held habe die Ratsmitgliedern falsch informiert. Der Stadtbürgermeister wird im Bericht der Prüfer unmissverständlich ermahnt, dass er in Ausübung seines Amtes die Gremien der Gemeinde gefälligst wahrheitsgemäß und vollständig zu unterrichten habe.

Den Vorwurf, die Ratsmitglieder belogen zu haben, will Held wohl nicht auf sich sitzen lassen. Er wies in seiner Stellungnahme auf die „Unvollkommenheit der Protokollierungen“ hin, was wohl bedeuten sollte, dass die Protokollanten schuld seien: Möglicherweise seien „von ihm gemachte Äußerungen missverstanden worden“.

Kein Einzelfall. Auch an anderer Stelle weist der Stadtbürgermeister Vorhaltungen des Rechnungshofes mit der Begründung zurück, die Protokollierung sei „offensichtlich unzutreffend“ – etwa wenn es um die Information des Stadtrats zu der Flut von einsamen Eilentscheidungen ging, oder auch „die Beschlussfassung sei nicht richtig protokolliert worden“.

Das ist allzu durchsichtig: Held versucht die Schuld für fehlerhaftes Verhalten von sich abzuwälzen, indem er die Protokollanten angreift.

An diesem Punkt aber stellte sich Bürgermeister Penzer vor die Arbeit seiner Behörde: Jedes Protokoll durchlaufe einen Kontrollweg, der Vorsitzende sei dabei gleich mehrfach mit dem Protokollentwurf befasst – am Ende müsse es der Vorsitzende mit seiner Unterschrift absegnen.

Wäre eine Protokollierung fehlerhaft gewesen, hätte Marcus Held sie nicht nur nicht unterzeichnen dürfen: Er hätte sie korrigieren müssen. Bedarf für Korrekturen hat der Stadtbürgermeister aber zu keiner Zeit gesehen – er hat für Vollständigkeit und Richtigkeit all seiner Protokolle gezeichnet. Für sein Lamento ist nicht der geringste Raum.

LRH 18: Jetzt amtlich: Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Dec 2017 23:01:12 +0000

Drei Tage haben wir über Feststellungen des Landesrechnungshofes zur Arbeit der Verwaltung der Verbandsgemeinde berichtet. Wir haben beleuchtet: Das organisatorische Versagen der VG-Verwaltung auf breiter Linie. Die rechtswidrige unentgeltliche Privatnutzung eines Dienstwagens durch Bürgermeister Penzer. Das Beauftragtenwesen, mit dessen Hilfe sich einige Politiker – allen voran Marcus Held – die Taschen füllen.

Heute wollen wir noch einmal direkt ins „Rondo“ hineinschauen:

„Nicht aktualisiert“, „lückenhaft“, „nicht vorhanden“, „nicht beigefügt“ – was die Rechnungsprüfer in ihren Prüfmitteilungen schreiben, klingt nach Schlamperei und Schlendrian im Hause Penzer. Die Experten der Kontrollbehörde in Speyer waren eigentlich gekommen, um die Amtsgeschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held zu prüfen. Tiefere Einblicke in die Arbeit der VG-Verwaltung waren kaum möglich. Dass sie trotzdem hanebüchene Fehlleistungen feststellten, dürfte also eher Zufall gewesen sein – gibt allerdings auch zur Befürchtung Anlass, dass die ganze Wahrheit noch ganz andere Ausmaße haben muss.

In Dienstanweisungen steht noch die gute alte D-Mark

Die Dienstanweisungen der Verbandsgemeinde über das sog. Anordnungswesen sind offensichtlich völlig veraltet. Sie lauten teilweise noch auf den Namen der früheren Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim (gibt es seit 2014 nicht mehr) und beziehen sich (mit ausgewiesenen Zahlstellen in den städtischen Rathäusern Oppenheim und Nierstein) auf Regelungen der Gemeindekassenverordnung, die seit Jahren außer Kraft ist.

Einige Dienstanweisungen wiesen sogar noch Geldbeträge in „Deutsche Mark“ aus.

Die Prüfer: „Spätestens nach der zum 1. Juli 2014 erfolgten Fusion der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und Guntersblum zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz waren die Dienstanweisungen entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorgaben neu zu fassen.“ Neufassung und Aktualisierung von Dienstanweisungen stehen im übrigen nicht im Ermessen der Gemeinde, schreiben die Rechnungsprüfer. Sie seien vielmehr „rechtlich verpflichtend“, denn: Verstöße gegen diese Pflicht gefährden die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsverfahren“.

Da haben sie in „Rondo“ jetzt allerhand zu tun, ihr Haushalts- Finanz- und Rechnungswesen schleunigst auf Vordermann zu bringen!

Beteiligungsberichte sind bis heute nicht vorhanden

Wir hatten das schon mal hier ausführlich thematisiert: Kommunen sind verpflichtet, ihre Beteiligung an Unternehmen offenzulegen. Sie müssen so genannte Beteiligungsberichte erstellen und auch öffentlich machen. Eine Anfrage vom Autor dieser Webseite, Einblick nehmen zu können, wurde noch vor wenigen Wochen von der Stadtverwaltung in Oppenheim wie auch von der Verwaltung der Verbandsgemeinde abschlägig beschieden – was natürlich den Verdacht nährte, dass es die vorgeschriebenen Berichte gar nicht gibt…

Volltreffer! Es gab diese Berichte bislang nicht, und es gibt sie bis heute nicht ordnungsgemäß. Die Oppenheimer Stadtführung versuchte noch zu retten, was nicht mehr zu retten war: Der zweite Beigeordnete Helmut Krethe fertigte nachträglich Beteiligungsberichte für die Oppenheim Tourismus GmbH an und legte sie dem Stadtrat vor. Allerdings sind sie bis heute nicht vollständig, zumindest wurde der Stadtrat nicht dementsprechend informiert.

Jetzt wird die Berichterstattung auf dieser Webseite vom Landesrechnungshof vollumfänglich bestätigt: „In der Verwaltung lagen insbesondere zu Beteiligungen der Stadt Oppenheim keine Unterlagen vor. So fehlten unter anderem der Gesellschaftsvertrag und die Jahresabschlüsse zur Tourismus GmbH.“ Daneben müssten Geschäftsführerverträge und Niederschriften über Gremiensitzungen beschafft werden.

Das muss jetzt alles schleunigst aufgearbeitet und sauber gestellt werden, denn: „Die Steuerung und Überwachung der Beteiligungen von Gemeinden erfordert eine Beteiligungsverwaltung, die über erforderlichen Unterlagen verfügt und diese Entscheidungsträgern bei Bedarf zur Verfügung stellt“, heißt es im Rechnungshofbericht.

Im übrigen muss der geforderte Beteiligungsbericht, auch darauf machen die Prüfer aus Speyer nochmals ausdrücklich aufmerksam, dem zuständigen Gemeinderat vorgelegt werden, wie Paragraf 90 der Gemeindeordnung vorschreibt.

Der Personalratsvorsitzende und das Loch in der Kasse

Die Kassen der Verbandsgemeinde scheinen ein ganz großes schwarzes Loch zu sein. Ob dort alles richtig verbucht wurde? Keiner weiß es.

Wir wissen dank des Rechnungshofes jetzt wenigstens ein bisschen mehr: Die Kassen wurden zuletzt 2012 und 2014 geprüft – damals gab es allerdings noch die Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum. „Seit der Fusion zur Verbandsgemeinde Rhein-Selz prüfte der Kassenaufsichtsbeamte lediglich sechs Zahlstellen von Ortsgemeinden, aber nicht die Verbandsgemeindekasse.“

Die VG-Verwaltung habe dem Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt zwar schon 2014 eine umfassende Kassenprüfung zugesagt: „Das unterblieb“. Stattdessen sei der Kassenaufsichtsbeamte im März 2016 als Personalratsvorsitzender „vollständig von den ihm übertragenen dienstlichen Tätigkeiten freigestellt“ worden. Mit der Folge, dass seine Arbeit liegen blieb. Bis heute.

Der freigestellte Personalratsvorsitzende der Verbandsgemeinde, auch das so ein typischer Fall von Günstlingswirtschaft in dieser SPD-gesteuerten Verbandsgemeinde, wir hatten darüber schon einmal kurz berichtet: Personalratsvorsitzender ist Matthias Mohr. Sein Vater Hans-Willi gilt als Fan von Marcus Held, spätestens seit der Stadtbürgermeister seinem Sohn ein Praktikum in der Kommunalverwaltung verschafft hat. Matthias blieb bei der Penzer-Behörde, Vater Hans-Willi unterschrieb den SPD-Aufnahmeantrag und machte eine späte lokalpolitische Karriere: Er wurde Ratsherr, dann dritter Beigeordneter. Es lohnt sich auch für ihn: 801 Euro kriegt er Monat für Monat dafür.

Weshalb sein Sohn als Personalratsvorsitzender freigestellt wurde, darüber kann nur spekuliert werden. Vorgeschrieben ist eine solche Freistellung erst in einer Behörde mit mindestens 300 Mitarbeitern. Die VG Rhein-Selz hat gerade mal knapp 170 (Stellenplan 2017: 165,8 Stellen).

„Mit der rechtlich nicht gebotenen vollständigen Freistellung des Personalratsvorsitzenden verzichtete die Verbandsgemeinde rechtswidrig auf die Zuweisung der gesetzlichen Prüfungsaufgaben an einen Kassenaufsichtsbeamten“, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

In einer Fußnote ist allerdings jetzt auch zu lesen, dass mit Bescheid des Bürgermeisters vom 14. Juni 2017 die Freistellung von Matthias Mohr auf 75 Prozent der Arbeitskraft einer Vollzeitkraft zurückgeführt worden sei: Der Beamte solle in der verbleibenden Arbeitszeit u.a. wieder Aufgaben als Kassenaufsichtsbeamter wahrnehmen.

Bleiben zwei Fragen, die Penzer (noch) nicht beantwortete:

Wenn der freigestellte Personalratsvorsitzende Matthias Mohr erst auf Druck des Rechnungshofes die Zeit findet, sich fachlich ins Verwaltungsgeschehen einzubringen – warum war das vorher nicht möglich? Bzw. was hat der Mann bislang in seiner Arbeitszeit gemacht?

Und zweite Frage, vielleicht wichtiger: Wenn ein freigestellter Personalratsvorsitzender rechtlich gar nicht geboten ist, wenn zugleich die Verbandsgemeindeverwaltung dringend von ihren viel zu hohen Kosten herunterkommen soll (und nach den Feststellungen des Rechnungshofs insbesondere Personaleinsparungen geboten sind), damit unnötige Belastungen für die Bürger reduziert werden können: Warum arbeitet Herr Mohr dann nicht wieder zu hundert Prozent, wie’s anderswo doch auch möglich ist?

Die dringend gebotenen und notwendigen Aufräumarbeiten in Penzers VG-Verwaltung haben, so scheint es, noch gar nicht richtig angefangen.

LRH 17: Der Hallenbad-Beauftragte kassiert viel – und tut: nix.

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Dec 2017 23:02:41 +0000

Wir kommen heute zu einem Teil des Rechnungshofberichts, der in gewisser Weise einzigartig ist: In direkt gnadenloser Weise wird darin mit einer kleinen Gruppe von Politikern abgerechnet, die sich in der Verbandsgemeinde mit Zusatz-Jobs ausgestattet hat und dafür sehr viel Geld kassiert, Monat für Monat, ohne dass ihnen dafür auch nur die geringste Gegenleistung abverlangt wird.

Selten wurde das rheinland-pfälzische Verwaltungssystem derart fachkundig und mit Beispielen untermauert entlarvt – als Selbstbedienungs-Versorgungsbetrieb für Politiker, die in Wahrheit nichts anderes sind als egoistische Abzocker:

Die Rede ist von den Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Sechs dieser Posten sind (zusätzlich zu der weitgehend unbeanstandeten Position der Gleichstellungsbeauftragten) derzeit vergeben, jeder ist bislang mit monatlich 600 Euro dotiert, was in der Summe eines Jahres Kosten von 43.200 Euro für die sechs „Zusatz-Beauftragten“ macht. Hinzu kommen Ersatzansprüche der Beauftragten für Barauslagen, Reisekosten und Verdienstausfall – was übrigens ihr gutes Recht ist.

Die Sache ist in der Gemeindeordnung eindeutig geregelt: Auslagenersatz muss gezahlt werden. Eine Aufwandsentschädigung kann gezahlt werden, wobei ihre Höhe im Einklang stehen sollte mit dem Zeitaufwand.

In der VG Rhein-Selz haben die verantwortlichen Politiker irgendwann mal festgelegt, dass der Aufwand der Beauftragten sehr groß ist, weshalb sie die höchstmögliche Entschädigung kassieren können. Dass die Realität völlig anders aussieht, das weist der Rechnungshof in seinem Bericht jetzt nach. Er beanstandet – ausdrücklich auch in Ansehung des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts – den Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).

In der Kurzform lautet die Erkenntnis der Prüfer aus Speyer: Die VG-Beauftragten tun, wenn überhaupt, viel zu wenig – und sie kassieren dafür viel zu viel.

Wie groß der Missbrauch mit dem Beauftragten-Titel ist, macht der Rechnungshofbericht vor allem am Beispiel des Oppenheimer SPD-Stadtbürgermeisters Marcus Held deutlich. Die Darstellung der Prüfer lautet, vereinfacht ausgedrückt: Marcus Held hat sich mit derart vielen (bezahlten) Jobs eingedeckt, dass ihm für eine Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter gar keine Zeit mehr bleiben kann. Trotzdem hält er auch hier die Hand auf und kassiert ab – jeden Monat.

Held wurde von den Prüfern gebeten, anzugeben, was er für das Geld getan habe. Seine Antwort: Er legte den Prüfern ein paar Zettel mit den Zahlen der Badbesucher vor. Echt ein schlechter Witz.

Marcus Held, der bezahlte SPD-Bundestagsabgeordnete, der bezahlte Oppenheimer Stadtbürgermeister, der bezahlte Hallenbad-Beauftragte der Verbandsgemeinde: Liest man die Mitteilungen des Landesrechnungshofes, hat man fast den Eindruck, der Stadtbürgermeister mache sich über die Prüfer lustig. Nehme sie nicht ernst. Zeige ihnen, was er von ihnen halte – eben nichts.

Das kann nicht gut gehen. Die Replik der Experten aus Speyer ist knochentrocken und präzise. Sie nennen ein paar Fakten. Das reicht völlig. Wörtlich schreiben die Prüfer in ihrem Bericht:

„Zudem erscheint es beispielsweise aufgrund der Ämterfülle des Hallenbadbeauftragten, der (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) u.a. Mitglied des Deutschen Bundestages, ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim, Vorstandsvorsitzender der GWG Oppenheim, Geschäftsführer der HGO mbH, Mitglied des Kreistages Mainz-Bingen, Mitglied des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oppenheim sowie des SPD-Verbands Rhein-Selz ist, bereits aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, dass dieser für seine Aufgabe als Schwimmbadbeauftragter eine seiner Aufwandsentschädigung auch nur annähernd entsprechende Zeit aufbringen kann.“

Damit haben wir’s nun schriftlich – als Prüfmitteilung der unabhängigen Rechnungshof-Experten aus Speyer: Marcus Held einverleibt sich Steuergelder, ohne dafür eine auch nur annähernd angemessene Leistung zu erbringen.

Zur Klärung des Sachverhalts hatte der Rechnungshof Marcus Held aufgefordert, einen Nachweis seiner Tätigkeit vorzulegen. Der gab, wie gesagt, ein paar bedruckte Papiere ab: Laut Rechnungshof handelt es sich „lediglich um eine vierseitige Aufstellung der Besucherzahlen des Hallenbades im ersten Quartal 2017, von der zudem nicht auszuschließen ist, dass sie im Hinblick auf die Prüfung des Rechnungshofs erstellt wurde“.

Eine Realsatire namens "Opptimare"

Beauftragter für das Hallenbad „Opptimare”: Es mag sein, dass man mit einem solchen Eintrag im Lebenslauf bei den Bundestags-Kollegen im fernen Berlin ganz super Eindruck schinden kann. Ein Hallenbad namens „Opptimare“ lässt schließlich durchaus aufregende Assoziationen zu.

Die Wahrheit entdeckt, wer etwas genauer hinschaut: Beim „Opptimare“ handelt es sich mitnichten um ein attraktives Spaß- und Freizeitbad, wie der Name suggeriert, sondern um ein eher kümmerlich kleines Hallenbad am Rande Oppenheims. Äußerlich ist es in die Jahre gekommen, innen zeigt es sich mit einem 25-Meter-Becken, einer Babyplantschwanne und einer Sauna schlicht-funktional. Wer immer Slogans wie „Erlebnisbad“, „Wohlfühloase“ oder „Oase mit Stil“ ersonnen hat, kann nie im „Opptimare” gewesen sein.

Warum nur hat sich Marcus Held den Job eines Beauftragten einer solchen Badeanstalt angetan? Wegen der paar hundert Euro, die er dafür bekommt? Das kann’s doch eigentlich kaum sein!

Bereits im ersten Artikel für diese Webseite („Eine Stadt sieht rot“) haben wir das Wirken des Hallenbadbeauftragten kritisch hinterfragt. Auszug:

Es gibt eine Erklärung, die wahrscheinlicher klingt, sie wird von den anonymen Autoren des Dossiers aufgezeigt: Marcus Held kann über das Hallenbad prächtig Werbung für sich selbst machen, das auch noch vollkommen kostenlos, was in diesem Fall heißt: auf Kosten der Verbandsgemeinde.

So wurden „Opptimare”-Anzeigen im Alzeyer oder Wormser Wochenblatt gedruckt, in der Regel immer mit Held-Konterfei und dessen Grußwort. Dabei interessiere sich in Alzey und Worms kein Mensch für das mickrige 25-Meter-Becken in Oppenheim, schreiben die Dossier-Autoren. „Sinn ergeben entsprechende Anzeigen nur, wenn man nicht den Oppenheimer Lokalbezug, sondern die Verbreitung der Person Held im Bundestagswahlkreis Alzey-Worms-Oppenheim in den Blick nimmt.“

Die Dossier-Autoren weiter: Damit sei eine kommunalrechtliche Legitimation der Aufwendungen für solcherlei Anzeigen zu verneinen und vielmehr „eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Held“ zu vermuten.

Zum ganzen Artikel kommen Sie hier.

Damit haben die Rechnungsprüfer dem SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim die Maske des besorgten Gut-Menschen abgenommen: Das Wohl der Allgemeinheit? Das spielt für ihn, gewiss, keine Rolle! Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern? Kommt Held erkennbar nicht in den Sinn! Hauptsache, er kann sich die Tasche füllen, allein das scheint ihn zu leiten.

Das ist die ungeschönte Quintessenz dieses Berichtsteils des Rechnungshofes. Sie wird auch nicht erträglicher, wenn wir lesen müssen, dass Held mit seinem Abzocken nicht allein dasteht: Die anderen Beauftragten der Verbandsgemeinde verfügen vielleicht nicht über ein so üppiges Polster weiterer bezahlter Jobs wie Marcus Held. Aber bei der Verbandsgemeinde kassieren auch sie ab, ohne entsprechende Gegenleistungen zu bringen. Zitat aus dem Bericht der Kontrollbehörde:

„Dass die Beauftragten der Verbandsgemeinde Rhein-Selz erheblich mehr Zeit in ihr jeweiliges Aufgabengebiet investieren als die weitaus geringer entschädigten Beauftragten anderer Verbandsgemeinden der Vergleichsgruppe, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr liegen der Verbandsgemeinde nach eigenen Angaben hierzu keine Erkenntnisse vor, weil den Beauftragten keine zeitlichen Vorgaben gemacht bzw. keine Nachweise über ihren zeitlichen Aufwand verlangt wurden.“

Das heißt auf gut deutsch: Die Beauftragten können machen, was sie wollen – sie kriegen ihr Geld. Und wenn sie nichts machen – dann kriegen sie ihr Geld auch. Monat für Monat. Keiner kontrolliert auch nur ansatzweise, ob sie überhaupt eine Gegenleistung bringen. Die Rechnungsprüfer:

„Die am 6. Juli 2017 vorgelegten neun Berichte/Vorträge lassen nach Zahl, Inhalt und Umfang keineswegs darauf schließen, dass die sieben Beauftragten in mehr als zweieinhalb Jahren pro Monat jeweils einen Zeit- oder sonstigen Aufwand investiert hätten, der eine Abgeltung mit 600 € legitimieren könnte.“

In der Zusammenfassung lautet das Urteil der Kontrollbehörde:

Innerhalb der Vergleichsgruppe der sieben einwohnerstärksten Verbandsgemeinden hat die Verbandsgemeinde Rhein-Selz die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand.
Das Alleinstellungsmerkmal der Verbandsgemeinde Rhein-Selz betreffend Zahl und Aufwand für Beschäftigte verstößt (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot.
Es sind keine örtlichen Besonderheiten ersichtlich, welche die Zahl der Beauftragten wie auch die Höhe der Entschädigung sachgerecht erscheinen lassen. Das gilt umso mehr, als auch allen vier ehrenamtlichen Beigeordneten Geschäftsbereiche – mit erhöhtem Entschädigungen – zugewiesen wurden, die die Aufgabengebiete der Beauftragten thematisch abdecken.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde sollte die Aufbauorganisation straffen, fordern die Rechnungsprüfer schließlich: Die Zahl der Beauftragten solle „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß“ reduziert werden – bei gleichzeitiger Anpassung der Aufwandsentschädigung.

Aber es geht noch weiter: Auch in der Verwaltungsspitze ließe sich durch eine sinnvollere Aufgabenverteilung Personal und damit Kosten einsparen:

Derzeit gibt es neben Bürgermeister Klaus Penzer vier ehrenamtliche Beigeordnete. „Vier Beigeordnete mit Geschäftsbereich sind bei sechs Fachbereichen zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich.“ In anderen Verbandsgemeinden funktioniere die Arbeit durchaus – und zwar mit weniger teurem Spitzen-Personal. „Übernähme etwa der Bürgermeister die Leitung von drei statt bisher zwei Fachbereichen, könnte die Zuweisung von Geschäftsbereichen auf höchstens drei Beigeordnete beschränkt werden.“

Freilich: Besonders tief ist die Kunde des Rechnungshofs nicht gedrungen – obwohl zumindest die Verwaltungsspitze nach Eingang des Entwurfs der Prüfmitteilungen spätestens seit September die klaren Darlegungen des Rechnungshofs kannte. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung Anfang Dezember an dem Portfolio bezahlter Beauftragter und Beigeordneter mit Geschäftsbereich unvermindert festgehalten. Zwar hat er das Salär der Beauftragten auf – noch immer stattliche – 450 € im Monat reduziert. Aber nicht etwa – was sicherlich angebracht gewesen wäre – zur Entlastung des Haushalts, sondern zur Erhöhung der Bezüge von überflüssigerweise mit eigenen Geschäftsbereichen ausgestatteten Beigeordneten. Das Ganze gegen die Stimmen der wackeren Opposition. Das muntere Verschwendungstreiben der herrschenden Klasse (der Profiteure nämlich) feiert fröhliche Urständ …

Das sind die Beigeordneten und Beauftragten in der VG Rhein-Selz

Wer sind eigentlich die Herrschaften, die bei der Verbandsgemeinde gut dotierte Posten bekommen haben, für die sie keine entsprechenden Leistungsnachweise erbringen müssen? Wir stellen vor, was man von ihnen weiß und über sie hört:

Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Bernd Neumer, Ordnungsamt
CDU-Mitglied aus Dienheim, 72 Jahre alt und – nach eigener Auffassung – absolut unverzichtbar. Neumer saß lange Jahrezehnte im Gemeinderat und VG-Rat Rhein-Selz, will immer noch überall mitmischen. Sein Sohn ist mit der Tochter von Rainer Tröger verheiratet.

Rainer Tröger, Soziales
SPD-Vorsitzender in Guntersblum. Ein ruhiger Vertreter, es heißt, er staune selbst darüber, den Job bekommen zu haben. Ihm wird weder ein politischer Plan noch Durchsetzungskraft nachgesagt. Ein grundsolider, anständiger Typ. Behördenintern lästern sie allerdings manchmal: träge, träger, Tröger.

Gabriele Wagner, Bauliche Infrastruktur
CDU-Ortsbürgermeisterin in Weinolsheim. Es heißt, sie sei recht klug und fleißig, könne sich mit Sachverhalten und Strukturen auseinander setzen, spiele allerdings ab und an Menschen gegeneinander aus – und ändert, wenn’s ihr nur diene, schnell ihre Meinung.

Helmut Schmitt, Bauliche Infrastruktur + Zentrale Immobilienverwaltung
SPD-Ortsbürgermeister in Hillesheim und stellv. Vorsitzender vom SPD-Verband Rhein-Selz. Gilt als zackig-strammer Parteisoldat. Positiv wird vermerkt, dass er seine Gemeinde sehr gut vorangebracht habe. Negativ, dass er mit seinen Polit-Kungeleien immer wieder für schlechte Stimmung sorge.

Beauftragte der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

Tobias Bieker, Tourismus
Der SWR-Projektmanager sitzt für die CDU im Stadtrat Nierstein, ist dort Beigeordneter für Tourismus, Inklusion, Wirtschaftsförderung, Naherholung usw. Positiv: kann klar und vor allem politisch denken, frisches Auftreten. Negativ: Lässt sich von seinem Bürgermeister seit Jahren hinhalten, übernimmt zunehmend dessen (unangenehmen) Charakterzüge.

Thomas Günther, Entwicklung Rhein-Selz-Park in Nierstein
CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein, Mitglied im Kreistag Mainz-Bingen. Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Ehemaliger MdL, Bauchpolitiker mit Gespür, der Nierstein vorangebracht hat. Agiert immer frontal, vornehmlich überlaut, ohne jedes diplomatisches Geschick. Innerparteilich wird sein Händchenhalten mit SPD-Vorderen argwöhnisch beäugt.

Marcus Held, Optimierung des Hallenbades
SPD-Bundestagsabgeordneter, Stadtbürgermeister von Oppenheim. Inzwischen heißt es, der Oppenheim-Skandal müsse eigentlich Marcus-Held-Skandal heißen. Das sagt alles.

Milan Singh, Inklusion und Integration
SPD-Wahlkreismitarbeiter von Held, Mitglied im Oppenheimer SPD-Vorstand. Damit eng an Held gebunden. Kommt freundlich rüber, wirkt zurückhaltend, was der mangenden Erfahrung und Unsicherheit geschuldet sein dürfte.

Jörg Steinheimer, Gestaltung des demographischen Wandels
SPD-Mitglied im Stadtrat Oppenheim, als Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim durchaus wichtig im städtischen Geschehen. Wirkt zurückhaltend, unauffällig. Es heißt, er sei in Wartestellung – irgendwann werde der richtige Posten für ihn frei.

Markus Beutel, Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen
SPD-Vorsitzender von Dexheim, Mitglied im Stadtrat und im VG-Rat Rhein-Selz. Unauffälliger Typ mit Abstand zu den großen Persönlichkeiten, politisch noch nicht in Erscheinung getreten.

Wochenrückblick: Zeitung fordert Held zum Rücktritt auf

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Dec 2017 16:51:44 +0000

Nur noch eine Woche bis Heiligabend – doch bei vielen Menschen in Oppenheim will noch nicht so recht vorweihnachtliche Stimmung aufkommen. Daran ändert auch nichts der Märchen-Weihnachtsmarkt, der an diesem Wochenende das Rathaus friedlich-festlich überstrahlt. Vielhundertfach blinkendes Licht breitet sich wie ein Schutzschirm über das alte Gemäuer aus, als versuche es die dunklen Machenschaften zu verbannen, die im Innern des Gebäudes wüten. Ob diese Form der Erleuchtung bei der Wahrheitsfindung hilft? Wir schauen zurück auf eine Woche, in der die Aufarbeitung der schändlichen Politgeschäfte des Marcus Held wenigstens einen kleinen Schritt voran gekommen ist…

Mit schwarzem Filzstift zu neuer Ordnung

Das war die Überraschung der Woche! Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht viel früher als erwartet an die Verwaltung der Verbandsgemeinde geschickt. Und VG-Bürgermeister Klaus Penzer machte die 112 Seiten umgehend öffentlich zugänglich. Nun kann jeder Interessierte nachlesen, was die unabhängige Kontrollbehörde in Speyer über das rechtswidrige Treiben des Oppenheimer Stadtbürgermeisters geschrieben hat (den ganzen Bericht finden Sie hier zum Download).

Penzer hatte Stunden vor der Veröffentlichung und mit Unterstützung des Landesbeauftragten für Datenschutz einige Stellen in dem Konvolut geschwärzt. Zum Beispiel können wir jetzt nicht mehr den beruflichen Werdegang des städtischen Beigeordneten, Tourismus-GmbH-Geschäftsführers und in kirchlichen Kreisen schwer engagierten Hansjürgen Bodderas‘ nachlesen. Auch seine Verdienste verschwanden unter dicken schwarzen Balken: Offensichtlich soll niemand erfahren, dass Bodderas dank seines Förderers Marcus Held richtig gut abkassiert – dass er vorher bei der Stadt rund 50.000 Euro im Jahr bekam und sich dann „mal eben so“ auf über 70.000 hochkatapultieren konnte.

Die Anonymisierungs-Aktion stellt sich als Witz dar, wenn man weiß, dass der SPD-Stadtbürgermeister zuvor den Entwurf des Berichts an die lokale Zeitung übergeben hatte, eindeutig rechtswidrig und im übrigen komplett ungeschwärzt. So macht längst die Runde, was Penzer jetzt mit dicken Filzstiften zu vertuschen versucht. Gleichwohl wollen wir seinen Einsatz wohlwollend bewerten als hoffentlich ehrlich gemeintes Bemühen, Recht und Ordnung wiederzubeleben, hier in der Stadt Oppenheim, wo die Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens seit Jahr und Tag von einer kleinen Polit-Clique um Marcus Held zu ihrem ureigenen Vorteil ausgeschlachtet und damit rücksichtslos kaputt gemacht wurden.

Lokalzeitung wendet sich von Marcus Held ab

Beim Lesen des Lokalteils der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ an diesem Samstag glaubten wir zeitweilig, unseren eigenen Augen nicht trauen zu können. Was stand denn da geschrieben?

„Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“

Ein Satz wie ein Dolchstoß. Geschrieben von Ulrich Gerecke in einem Kommentar unter der Überschrift „Zeit für Konsequenzen“. Über die Zeitung fordert der Lokalchef „seinen“ Stadtbürgermeister zum Rücktritt auf! Was ist denn da geschehen? Sollte sich die Redaktion wirklich vom selbstauferlegten Joch ihrer unheilvollen Nibelungentreue zu Marcus Held befreit haben?

Lange Zeit hatte sich Held der völligen Unterwerfung der AZ-Redaktion sicher fühlen können: Die Zeitung diente ihm als Verlautbarungs-Plattform für seine Fakten-Fälschungen und Wahrheits-Verdrehungen. Unwidersprochen konnte er hier Erzählungen mit teils geschönten, meist unwahren Erklärungen seines oftmals rechtwidrigen Handelns vorbringen. Alles wurde gedruckt und erweckte damit den Anschein vorgeblicher Wahrhaftigkeit.

Aus internen Besprechungen der Redaktion an diesem Freitag erfuhren wir, dass man sich dafür entschieden habe, dass es so nicht weiter gehen könne und solle. Zu viele Abos waren in den letzten Wochen gekündigt worden mit Verweis auf eine völlig unbefriedigende Oppenheim-Skandal-Berichterstattung: Das ist nachweislich das beste Weckruf für ein Verlagshaus, der in jeder Redaktion schnellstmöglich selbstkritisches Nachdenken einfordert.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der lange Zeit gegenüber Held unterwürfig erscheinende Journalismus der AZ in der Redaktion sehr umstritten war. Dass es dort Redakteure gibt, die sich mehr journalistisch-kritische Distanz und eine entsprechende Berichterstattung wünschten, sich aber nicht durchsetzen konnten. Erst an diesem Freitag, nachdem am Abend zuvor in einer turbulenten Sitzung des Oppenheimer Stadtparlaments der Bericht des Rechnungshofes mit all seiner Polit-Jauche über die Rathaus-Tische geschwappt war, kippte die Stimmung in der AZ.

Die Redaktion senkte den Daumen: Marcus Held, der früher mal Mitarbeiter der Zeitung war, der bis zuletzt einen direkten Draht in die Redaktion pflegte, hat damit seinen wichtigsten medialen Partner verloren. Ulrich Gerecke, von dem es heißt, wenn er nur gedurft hätte, wie er wollte, hätte er sich längst viel früher von Held abgesetzt, schrieb in seinem sehr lesenswerten Kommentar:

Seine (Helds) Versuche, Normalität vorzugaukeln, sein Nichteingestehen möglicher eigener Fehler und sein wenig demütiger Umgang mit den Vorwürfen haben viele Oppenheimer erbost und erzürnt und die Spaltung der Stadt vertieft. Helds Verweis, man möge das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten, geht längst am Kern der Sache vorbei: Es geht hier nicht um Paragrafen, es geht um Politik. Das hat zu tun mit Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit. Davon ist beim Stadtchef nicht mehr viel übrig.

Eine solche Wahrnehmung der Lokalzeitung wird Held politisch nicht überleben können. Zumal noch gar nicht die ganze Wahrheit auf dem Tisch liegt. Wir haben in unserem „Oppenheimer Adventskalender“ bisher 16 Kapitel aus dem Rechnungshofbericht abgearbeitet. Wer glaubt, das alles sei schrecklich, unerhört, unfassbar: Der kennt die ganze Wahrheit nicht. Dem müssen wir sagen: Es kommt noch schlimmer!

Morgen berichten wir, wie Marcus Held auf Kosten der Steuerzahler Gelder kassiert, Monat für Monat, seit vielen Jahren schon, ohne auch nur ansatzweise eine Gegenleistung zu bringen. Und es folgen weitere Berichte – wie sich der Stadtbürgermeister mit teuren Geschenken auf Kosten der Stadtkasse seine SPD gefügig hält. Und wie er Stadtratsmitglieder hinterging – das ist übrigens noch gar nicht so lange her, aber die wenigsten kennen bis heute die ganze Wahrheit.

Wir berichten weiter, schreiben alles auf. Halt, das ist nicht korrekt: Wir schreiben nicht „alles“, wir schreiben, was im Bericht des Landesrechnungshofes steht. Das ist bestimmt nicht „alles“: Die Prüfer hatten schließlich nur wenige Wochen Zeit für ihre Arbeit. Längst heißt es, dass sie nur an der Oberfläche hätten kratzen können. Und dass es in Oppenheim noch viel mehr dunkle Polit-Keller gebe, man müsse nur einmal richtig buddeln…

Weg durch das dicke Gestrüpp Heldscher Politik gesucht

Auf den Verlauf der Stadtratssitzung näher einzugehen, wollen wir Ihnen und uns ersparen. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie sich die SPD einzuigeln versuchte – und die AL und CDU verzweifelt bemüht war, eine Schneise durch das undurchdringlich wirkende Gestrüpp Heldscher Günstlingspolitik zu schlagen. Zwei Zitate:

AL-Chef Raimund Darmstadt:

„Die Melange aus bedenkenloser Verschwendung, Rechtswidrigkeiten in Serie und die straftatverdächtigen Amtshandlungen der Stadtspitze ist weit umfangreicher und deutlich krasser als vermutet.“

CDU-Fraktionschef Marco Becker:

„Wir wollen das Signal für einen Cut setzen – und zwar jetzt.“

Hier Aufarbeitung der Vergangenheit, da Wegweiser für die Zukunft. Bei der SPD jedoch, so scheint es, kneift man lieber beide Augen zu. Und möchte weitermarschieren wie bisher. Der Haushaltsplan jedenfalls wurde allein mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion beschlossen. Egal was drinsteht, egal was der Rechnungshof alles gefordert hat: Nur weg damit.

Das ist keine Politik. Das ist eher ein Begräbnis.

Ein Satz von Marcus Held klingt nach dieser Sitzung nach, er macht die unsägliche Arroganz greifbar, mit der dieser Stadtbürgermeister die Kommunalpolitiker und die ehrenamtlich Tätigen in seiner Stadt sieht und behandelt – und zwar allesamt, die von der SPD eingeschlossen:

„Zu prüfen, ob es Ehrensiegel und Ehrenring noch geben soll, finde ich gut – ich hab keinen und ich will auch keinen.“

Das Image der Stadt nimmt immer mehr Schaden

Irgendwer hat sich kürzlich mokiert: Da habe man so lange an einem guten Image für die Stadt Oppenheim gearbeitet, habe dafür auch viel Geld ausgegeben – und jetzt ist alles kaputt. Dank Marcus Held, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeister: Oppenheims Image ist total im A…!

Da ist was dran: Bundesweit berichteten vergangene Woche die Medien, sogar die Süddeutsche veröffentlichte auf ihrer – sehr viel gelesenen – Online-Seite, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz der Stadt Oppenheim und ihrem Bürgermeister Marcus Held Verfehlungen vorwerfe. Da konnte selbst der öffentlich-rechtliche SWR, gemeinhin der SPD stets wohlwollend zugewandt, nicht mehr wegschauen:

Er schickte Reporter mit Mikrofon und Kamera und berichtete landesweit. Held durfte sich natürlich äußern und ein wenig über den Rechnungshof herziehen. Das nutzte ihm allerdings nicht viel, der Gesamteindruck war für ihn verheerend: Dass die Leute auf der Straße offen gegen ihn aufstehen – das hat es wirklich noch nie gegeben!

Pressesprecher darf nicht mit der Presse sprechen

Wir haben in unserer Berichterstattung über den Rechnungshofbericht in dieser Woche aufgezeigt, wie Marcus Held beim Rathaus-Personal trickst: Er beschäftigt auf Kosten der Stadt einen Parkausweis-Aufseher, was von der Kommunalaufsicht seit Jahren wiederholt kritisiert wurde, weil eigentlich die Verbandsgemeinde den Job machen müsste (wofür sie von der Stadt Oppenheim schließlich über die Umlage bezahlt wird).

Dazu leistet sich Marcus Held einen Mitarbeiter (ebenfalls auf Kosten der Stadt), der irgendwie für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Der scheint allerdings auch ein kleiner, nun, man könnte sagen: Hochstapler zu sein: Im Internet behauptet Christopher Mühleck, die „Leitung der Pressestelle“ im Rathaus Oppenheim innezuhaben, er sei zuständig für die „Beantwortung von Presseanfragen“.

Weiß das der Chef? Gegenüber dem Autor dieser Webseite hatte Marcus Held ausdrücklich etwas anderes erzählt. Wörtlich hatte er geschrieben, wir geben’s ganz exakt wieder:

„Einen Presse-„Sprecher“ haben wir nicht. Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“

Held wollte damit zum Ausdruck bringen, dass Mühleck eben nicht der Pressesprecher der Stadt sei, deshalb auch nicht mit der Presse sprechen dürfe: Das dürfe nur er, der Stadtbürgermeister.

Womit wir das geklärt hätten.

Mühleck soll vielmehr, das hatten wir berichtet, über Herrn Held schreiben. Und von Herrn Held Fotos machen. Er ist eben, so heißt es in der Stadt, Helds Hofberichterstatter. Ein Leser schickte uns dazu ein Foto, das beweist, was Mühlecks Job wirklich ist:

Das Foto zeigt die nahezu komplette Rathaus-Mannschaft mit Bauhof-Bediensteten, die es sich kürzlich bei der großen Sause zur Eröffnung der Landskrongalerie wohl ergehen ließ. Die ganzen Fotos sind auf der städtischen Homepage ausgestellt: Es handelt sich um 20 Bilder, auf 13 von ihnen ist Marcus Held zu sehen. Ist ja auch klar, nach seinem Selbstverständnis: Es geht immer nur um ihn, oder?

Herr Stange und der Kadavergehorsam

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die AZ über das Erscheinen des Rechnungshofberichts mit all seinen bitteren Wahrheiten berichtete, veröffentlichte sie auf einer anderen Seite den Leserbrief eines gewissen Denny Stange. Hochnotpeinlich, was der Mann darin von sich gab: Frohe Weihnachten wünsche er allen, die sich „aktiv an der Jagd auf Marcus Held beteiligt haben“. Die Geistlichen, salbaderte er weiter, mögen ihnen Sanftmütigkeit schenken, „wenn einige Beteiligte diese trotz ihrer regelmäßigen Gottesdienstbesuche noch immer nicht haben sollten“.

Daraufhin schrieb der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann einen wütenden Brief an die AZ-Lokalredaktion, den wir in Auszügen veröffentlichen:

Herr Stange ist ein treuer Jünger seines Herrn Marcus Held. Auf seiner Facebook-Seite posiert er mit Daumen-hoch-Haltung vor einem Held-Wahlplakat. Herr Stange nimmt sich alle die vor, „die sich in den letzten Monaten aktiv an der Jagd auf Marcus Held beteiligt haben“. Was er mit „Jagd“ meint, lässt er ebenso offen, wie das, was er unter „beteiligt“ versteht. Die Prüfung durch eine Landesbehörde, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Recherchen eines investigativen Journalisten, demokratische Meinungsäußerungen von Bürgern? Ist das Jagd? Der Rechnungshof, die Strafverfolgungsbehörde, die Presse, fragende Bürger – haben die sich an einer Jagd beteiligt?

Beleidigend wird Herr Stange, wenn er aus dem Kreis der „Jäger“ die heraus greift, denen „trotz ihrer regelmäßigen Gottesdienstbesuche“ seines Erachtens „Sanfmütigkeit“ fehlt. Ich war zuletzt am vergangenen Sonntag im Adventsgottesdienst und fühle mich daher angesprochen, weil ich zudem in der Causa Held schon öfter meine Meinung gesagt habe. Bin ich damit ein ,anonymer Jäger und ein politischer Draufschläger’? Wenn beim Ausbau der Wormser Straße gefragt wird, ob hier die Vorgaben des Vergaberechts eingehalten wurden, ist das „in den Krümeln gesucht“?

Entweder hat Herr Stange nichts, aber auch gar nichts verstanden, oder er folgt bedenkenlos dem Kurs, den sein Kadavergehorsam ihm vorgibt. Darüber einfach so hinweg zu sehen, dafür reicht meine Sanftmütigkeit, die am Sonntag wieder gestärkt wurde, jedenfalls noch lange nicht aus.

Ich kann Sie nur herzlich bitten, bei der Auswahl von zum Abdruck geeigneten Leserbriefen, nicht nur die Anschläge zu zählen, sondern auch auf die Einhaltung eines Mindestmaßes an Niveau und Stil zu achten.

Erst wollten wir diesen Beitrag schließen mit der Empfehlung: An diesem 3. Advent könnten doch mal alle Oppenheimer in die Kirche gehen und um Erleuchtung bitten – für Marcus Held, für dümmliche Leserbriefschreiber und eine ignorante Zeitungsredaktion. Wenn zur Verstärkung solcher Fürbitten noch die eine oder andere Kerze angemacht würde: Vielleicht hilft’s, wollten wir schreiben, das wäre doch schön!

Das zu schreiben war, wie gesagt, unser Plan zur Wochenmitte. Jetzt, da die Erleuchtung die AZ-Redaktion offenbar (hoffentlich!) heimgesucht hat, können wir auf diese Empfehlung verzichten. Obwohl: Bittgebete und Kerzen sind jederzeit hilfreich, gerade in Oppenheim! Schaden können sie jedenfalls nicht.

Das Netz lacht sich schlapp über Marcus Held

Marcus Held hat jede Menge Ärger am Hals, der Staatsanwaltschaft ermittelt, und Rechnungshof verlangt, dass er für seine diversen rechtwidrigen Geschäfte finanziell gerade stehen müsse. Da kommt noch einiges auf ihn zu, was sehr weh tun könnte. Aber noch mehr dürfte den Mann schmerzen, wie sich inzwischen immer mehr Leute über ihn lustig machen: Der Computer ist ihre Plattform, Facebook ihre Welt, und WhatsApp ihr direkter Zugang zur Öffentlichkeit.

Etliche Witz-Bilder, die inzwischen mit Hauptdarsteller Marcus Held das digitale Universum durchqueren, wirken wie ein Spiegelbild der Realität – nur erträglicher, weil sie das Treiben des Bürgermeisters persiflieren. Für den einen oder anderen Oppenheimer wird es eine Art Frustbewältigung sein, solche Fotomontagen anzufertigen und in alle Welt zu verschicken: Wenn man diese Politik, vor allem diesen Politiker ertragen muss, so denken sie vermutlich, wollen wir trotzdem lachen dürfen. Am liebsten über ihn.

Soll ja auch manchmal wirklich gut tun.

Gute Frage: Was sagt eigentlich Martin Schulz zu alledem?

In den Kommentaren auf dieser Webseite bildet sich das Stimmungsbild vieler Oppenheimer ab. Ein paar Auszüge:

Was wohl Martin Schulz, der so oft von Gerechtigkeit spricht, zu diesem Gebaren eines seiner gehobenen Mitarbeiter sagt. Hat den schon mal einer gefragt?

Bei dem nun deutlich gewordenen beachtlichen Ausmaß an widerlichem Filz und erkaufter Abhängigkeiten frage ich mich ernsthaft, wie lange sich die einst stolze sozialdemokratische Partei noch solche regionalen Spitzenpolitiker leisten will?

Ich habe mich durch die ersten 15 Seiten gekämpft: Das alles ist eine Bankrott-Erklärung sowohl für die Stadt Oppenheim als auch für die VG Rhein-Selz!!!

Ich habe den Bericht versucht in Gänze zu lesen – geht nicht ! Nicht der Umfang ist es, sondern die völlig überstrapazierte Aufnahmefähigkeit an Unglaublichkeiten, die dieser beinhaltet. Rechtswidrig und desolat sind ja noch die harmlosen Attribute und das über mehr als 100 Seiten hinweg, akribisch mit Fakten belegt.

Was ein Sumpf! Ich habe den Bericht jetzt 2x vollständig gelesen! Das ist ein Armutszeugnis für zwei Verwaltungen, die von Fachleuten und Juristen geführt werden, die hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen und, die eigentlich wissen müssten und sollten, was sie da angestellt haben!

Wo bleibt da das Rechtsverständnis der teuer bezahlten und gewählten Vertreter? Über fehlendes Schamgefühl braucht man da nicht mehr nachzudenken.

Schauen Sie ruhig mal rein: Die Kommentare, viele wirklich interessant, klug, aussagestark, finden Sie unter jedem Bericht. Und wenn Sie sich selbst zu Wort melden wollen: Nur zu!

Verfügt die FAZ über prophetische Gaben?

Ein Leser machte darauf aufmerksam, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vielleicht „prophetische Gaben“ besitzen könnte: Die schreibt in einem Bericht unter der Überschrift „Wie der Bundestag ohne Regierung entscheidet“, dass die Immunität von Marcus Held aufgehoben sei. Und wörtlich weiter: „Gegen Held wir in einer Immobiliengeschichte ermittelt, die ihn als früheren Bürgermeister von Oppenheim betrifft.“

Uuups: der frühere Bürgermeister von Oppenheim!?!

Aber so steht’s da wirklich!