Kirsten Strasser – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Fall Marcus Held: Das Totalversagen – auch der Lokalzeitung

Thomas Ruhmöller — Fri, 17 Dec 2021 12:42:13 +0000

Es ist eine spannende Frage, die AZ-Redakteurin Kirsten Strasser in der „Allgemeine Zeitung Mainz“ in dieser Woche aufgeworfen hat: Warum stoppte niemand Marcus Held?

Der Prozess am Landgericht Mainz gegen den früheren Stadtbürgermeister von Oppenheim und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten geht nach zwei Dutzend Verhandlungstagen zu Ende: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor und fordert eine Haft- und Geldstrafe. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. An diesem Montag, 20. Dezember, soll ab 14 Uhr das Urteil gesprochen werden. Jetzt, da Marcus Held noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird, tauchen aus dem Dunst des Vergessens und Verdrängens die Erinnerungen wieder auf. Und längst überfällige Fragen werden erneut gestellt:

Wie konnte es so weit kommen? Warum stoppte keiner Marcus Held?

Frau Strasser gibt in ihrem nahezu ganzseitigen AZ-Bericht vor, die Antwort zu kennen: Sie sieht die Schuld bei den diversen Behörden – bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde, bei der Kommunalaufsicht des Kreises, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes.

Ihr Fazit: „Es war nichts anderes als ein Totalversagen“ – der Behörden, meint sie, natürlich.

Frau Strasser unterschlägt allerdings die wohl wichtigste Seilschaft des Ex-Politikers: Es war ihre eigene Zeitung, die den ungehinderten Aufstieg von Marcus Held möglich machte und ihn über Jahre hinweg absicherte. Was immer der Mann von sich gab – die „Allgemeine Zeitung Mainz“ verkündete es ohne den leisesten Ansatz kritischen Hinterfragens. Dass die vor Ort ansässigen Redakteure von seinen Machenschaften nie etwas mitbekommen haben wollen, erscheint kaum vorstellbar. Umso unerklärlicher war und ist bis heute, dass die AZ-Lokalredaktion über viele Jahre hinweg selbst eindeutigen Hinweisen nicht umgehend nachging.

Selbst als sich der Fall des rheinhessischen Polit-Stars abzuzeichnen begann, als sich die Vorwürfe verdichtet hatten und kaum noch ernsthafte Zweifel an seinem vielfach rechtswidrigen Handeln bestanden: Selbst da wich die AZ-Lokalredaktion nicht von der Seite „ihres“ Bürgermeisters. Die Zeitung verbreitete seine Unschuldsbeteuerungen, seine abstrusen Schuldzuweisungen und sogar seine wilden Racheschwüre gegen jedweden, der es wagen sollte, gegen ihn seine Stimme zu erheben.

Die „Allgemeine Zeitung“, das gehört zur bitteren Wahrheit der jüngsten Oppenheimer Geschichte dazu, hat mit dafür gesorgt, dass Held so lange in diversen Ämtern ungehindert agieren konnte. Und ausgerechnet diese Zeitung wirft heute nicht nur den Behörden ein Totalversagen vor: Sie brüstet sich sogar damit, die Wende in Oppenheim eingeleitet zu haben. Ihr sei es zu verdanken, dass Marcus Held gestoppt wurde.

Namentlich wird der frühere Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion genannt: Ulrich Gerecke, so ist in dem Blatt zu lesen, habe den Fall Marcus Held „damals mit aufgedeckt“.

Die „Allgemeine Zeitung“ glorifiziert ihre eigene Rolle im Held-Skandal: Das ist Geschichtsklitterung der absonderlichen Art!

Es ist Zeit für einen ehrlichen Rückblick.

Mit Hilfe der AZ konnte sich Held als Opfer inszenieren

Die Schreibtische der AZ-Lokalredaktion „Landskrone“ standen damals nur wenige hundert Meter vom Rathaus entfernt. Im Frühjahr 2017 kam auch dort das als „Memorandum“ bezeichnete „Dossier“ an: Die bis heute unbekannten Autoren behaupteten darin, Held habe wiederholt rechtswidrig zum Nachteil der Stadt gehandelt. Den Unterlagen waren Kopien von internen behördlichen Dokumenten beigefügt, mit denen die Vorwürfe nachvollziehbar belegt wurden.

Leichter kann man’s Journalisten nicht machen. Die Oppenheimer AZ-Lokalredaktion aber berichtete über den sich abzeichnenden Polit-Skandal: mit keinem Wort.

Erst Wochen später, als die Gerüchteküche immer heißer brodelte, griff Ulrich Gerecke das Thema auf. Aber er recherchierte nicht. Er hinterfragte nicht. In den Berichten, die er und seine Kollegen in der Mainzer Zentrale veröffentlichten, wurde das Bild eines Bürgermeisters gezeichnet, dem mit der Veröffentlichung des Dossiers großes Unrecht angetan worden sei.

Held durfte sich mit der AZ als Opfer inszenieren. Beispielhafte Überschriften:

28. März 2017: „Jemand will mich zerstören“

8. April 2017: “Bürgermeister Marcus Held kämpft gegen anonyme Anschuldigungen“

8. Mai 2017: „Ich sehe da nach wie vor keinen Fehler“

10. Mai 2017: „Kleine Gruppe, die mich hasst“

Die Botschaft dieser Berichte war unverkennbar: Ein Skandal war nicht, was Held vorgeworfen wurde. Der eigentliche Skandal war, dass ihm Vorwürfe gemacht wurden.

„Der GAU droht“, überschrieb Ulrich Gerecke Ende April 2017 einen Kommentar. Zwar gebe es „Getöse und schlechte Schlagzeilen“ um Grundstücksgeschäfte des Bürgermeisters. Nun aber drohe „ein noch tieferer Tiefpunkt, ein veritabler GAU“: Es seien nämlich „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden“. Das wäre nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt: „Es wäre eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden.“

Im Oktober des Jahres – auf dieser Webseite waren bereits weitere rechtswidrige Handlungen des Bürgermeisters aufgedeckt worden – spendierte die „Allgemeine Zeitung“ dem Bürgermeister eine halbe Zeitungsseite: Ausführlich durfte er seine Sicht zu den Vorwürfen darstellen. Er fabulierte von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden, und durfte zu Protokoll geben: „Das ist eine professionell organisierte, tief gehende persönliche und verletzende Kampagne gegen mich, gespeist von einem eindeutigen Vernichtungswillen.“

Der Zeitungsbericht wurde im Oppenheim-Skandal-Blog so kommentiert: „Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen.“

AZ-Lokalredaktion hatte sich Held unterworfen

Der Inhalt des Dossiers wurde im Juni 2017 erstmals auf dieser Webseite veröffentlicht, hier wurden die Hintergründe der Vorwürfe ausführlich ausgeleuchtet und erläutert. Gleich einer der ersten Berichte befasste sich mit der unübersehbaren Nähe der AZ-Lokalredakteure zum Rathaus. Auszug aus dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“:

„Angesichts der in dem Dossier aufgezeigten Verdachtsmomente gegen den Stadtbürgermeister, die mit zahlreichen Behördendokumenten untermauert werden, könnten die Verantwortlichen in Partei und Verbandsgemeinde wie auch in der Presse ja mal fragen: Was läuft da wirklich ab im Oppenheimer Rathaus? Was sind das für dubiose Verträge, die Marcus Held abzeichnet und die der Stadt viel Geld kosten?

Und auch: Was veranlasst einen Bundestagsabgeordneten der SPD, sich als Stadtbürgermeister dem schwerwiegenden Verdacht auszusetzen, dass er die Stadtkasse plündere?

Es sind Fragen, die einer Partei schmerzen. Aber die Antworten hätten vielleicht einen Heilungsprozess anstoßen können.

Allein, die Fragen werden nicht gestellt. Stattdessen konnte Marcus Held seine Gegenoffensive starten – mit Unterstützung der lokalen Medien.“

Wochen später, es war im Juni 2017, war die auffallend enge Beziehung zwischen Lokalzeitung und Rathauschef nochmals Thema im Oppenheim-Skandal-Blog. Auszug:

„Marcus Held und die lokale Presse, das scheint eine ganz besondere, nahezu innigliche Beziehung zu sein. Der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister jobbte von 1995 bis 2003 als freier Mitarbeiter bei der ,Wormser Zeitung‘ und der ,Allgemeinen Zeitung‘. Das schweißt zusammen, was eigentlich nicht zusammen gehört. In der Wissenschaft spricht man von mutualistischer Symbiose: wenn aus der Wechselbeziehung zwischen Lebewesen zweier Arten beide Partner Nutzen ziehen. Marcus kann seinen Namen kostenfrei promoten, das ist immer schön für einen Politiker. Die Zeitung kann ihre Seiten füllen, das macht’s bequem für die Redaktion. (…)

Der Mann wird von der Redaktion regelrecht hofiert. Zu nahezu jedem Thema wird er gefragt bzw. wird seine Wortmeldung veröffentlicht. Spötter haben die Ausgabe ,Landskrone‘ längst umgenannt in ,Allgemeine Helden-Zeitung‘. (…)

Das Archiv der ;Allgemeinen Zeitung‘ weist allein für die Zeit vom 1. bis 13. Juni insgesamt 25 Artikel aus, in denen Marcus Held erwähnt wird. Im Monat davor waren’s 54 Marcus-Held-Artikel. Das sind im Schnitt nahezu zwei Artikel pro Tag! Da eine Zeitung nicht jeden Tag erscheint, gibt’s ab und an natürlich eine Häufung. Rekord-Tag dieses Monats: Am 10. Juni wurde Marcus Held gleich in fünf Artikeln erwähnt!“

Die Lokalausgabe, so der Eindruck des unabhängigen Beobachters, hatte sich Marcus Held regelrecht unterworfen. Wenn er eine Pressemitteilung als Bürgermeister und/oder in eigener Sache veröffentlicht sehen wollte: Dann spurte die Redaktion. Texte und Bilder aus dem Rathaus wurden in der Regel unverändert abgedruckt, oftmals ohne Angabe der Quelle. Gerecke & Co. machten möglich, das Marcus Held seinen städtischen Pressesprecher wohlfeile Berichte über sich, den Bürgermeister, schreiben ließ, die dann wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht wurden.

„Mit dieser Art von ,Journalismus‘ stabilisierte die Zeitung nicht nur konsequent die Machtposition des Stadtbürgermeisters. Sie betrog zugleich ihre eigenen Leser, denen sie die PR-Texte aus dem Rathaus als eigene journalistische Leistung unterjubelte“, hieß es dazu im Oppenheim-Skandal-Blog.

Heute schreibt Frau Strasser in der Zeitung: „Was in den Rathäusern in Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz vor sich ging, war politisch und moralisch zumindest fragwürdig.“

Mit Blick auf das Verhalten ihrer eigenen Redaktion hätte Frau Strasser eigentlich schreiben müssen: „Was in den Rathäusern und auch in der AZ-Redaktion in Oppenheim vor sich ging, war politisch, moralisch und auch journalistisch äußerst fragwürdig.“

Helds Beziehungsgeflecht reichte bis in die Spitze der Zeitung

Mit Journalismus, geschweige kritischem, der die Geschehnisse auch im Lokalen wachsam begleiten und hinterfragen sollte, hatte die Arbeit der AZ-Redaktion nichts zu tun. Sie zeigte vielmehr vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Politiker. Wie das häufig so ist: ein freundliches Lob vom Bürgermeister, ein kumpelhaftes Schulterklopfen, eine Einladung zum Mittagessen – das Streben nach beifälliger Anerkennung führt oftmals zu opportunistischer Haltung in Zeitungsstuben.

Held verstand es meisterhaft, mit derlei Begehrlichkeiten zu jonglieren. Ausgehend von Oppenheim unterhielt er ein engmaschiges Beziehungsgeflecht weit über seine Stadt hinaus. Das anonyme Dossier deckte auf, dass er als Stadtbürgermeister regelmäßig Anzeigen in den Blättern des Mainzer Verlags schaltete, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erkennen ließ. Der naheliegende Verdacht: Konnte er sich mit den aus Steuergeldern finanzierten Anzeigen von kritischer Berichterstattung freikaufen?

Auszug aus dem Bericht „Fake News made in Oppenheim“:

„Wer sollte sie auch stoppen, die Macher von Oppenheim? Etwa die so genannte ,vierte Gewalt im Staate‘, die Journalisten bei der lokalen Zeitung? Wohl kaum:

Marcus Held werden sehr gute Kontakte in die Redaktion der ,Allgemeinen Zeitung‚ nachgesagt, nicht von ungefähr: Er war ausweislich seines Lebenslaufs jahrelang als freier Mitarbeiter in der Redaktion tätig. Das verbindet.

In dem Dossier heißt es – und wird mit Rechnungskopien belegt –, dass die Stadt Oppenheim allein im letzten Jahr für weit mehr als 30.000 Euro Anzeigen in den Blättern des Rhein-Main-Verlags geschaltet habe, zu dem auch die „Allgemeine Zeitung“ gehört. Im darbenden Zeitungsgeschäft legte sich heutzutage kein Redakteur mehr mit einem solchen Kunden an, schon gar nicht, wenn dieser über exzellente Drähte bis in die oberste Redaktionsspitze verfügt.

Letztens erschien in der ,Allgemeinen Zeitung‘ der Artikel ,Weinbruderschaft Rheinhessen heißt acht neue Mitglied willkommen’. Danach gehört jetzt auch Marcus Held diesem exklusiven Netzwerk von Unternehmern, Mandatsträgern und sonstigen Multiplikatoren an.

In der Aufzählung der neuen Mitglieder tauchte zudem der Name Friedrich Roeingh auf. Also auch er, der Chefredakteur der ,Allgemeinen Zeitung‘, hat sich die schwarz-gelbe Krawatte der Bruderschaft umgebunden. Weinselige Nähe scheint ihm selbst in diesen brisanten Zeiten der lokalen GAUs und Erdbeben wichtiger zu sein als gesunde journalistische Distanz.“

Roeingh hat sich über diese Veröffentlichung massiv beschwert. Er schrieb, man hätte ihn vorab fragen müssen. Und überhaupt: „Meine Neumitgliedschaft in der Rheinhessischen Weinbruderschaft für eine zu große Nähe zu Herrn Held heranzuziehen, ist geradezu konstruiert.“

Nach Held zog auch die AZ von Oppenheim weg

Es ist nicht bekannt, dass der AZ-Chefredakteur in der Folge von seinen Mitarbeitern mehr Distanz zu den Entscheidern in Politik und mehr kritische Recherche verlangt hätte. Warum auch? Schon damals verklärte er die Arbeit seines Blattes: Im Sommer 2017 – wir erinnern uns: die AZ-Oppenheim stand trotz bekannt gewordener Vorwürfe stramm hinter Held – schrieb Roeingh an den Autor des Oppenheim-Skandal-Blogs: „Die Allgemeine Zeitung hat sich in der Causa Held keine journalistischen Versäumnisse zu schulden kommen lassen und sie hat auch keine Rücksichtnahme wem auch immer gegenüber geübt.“

Das Talent zur kritischen Selbstreflexion scheint nicht sonderlich ausgeprägt in der Mainzer Redaktion. Doch die Leser sind nicht dumm. Sie können engagierten Journalismus sehr wohl von billigen Fake News unterscheiden.

Die Redaktion „Landskrone“ wurde Anfang letzten Jahres geschlossen. Nicht wegen fortlaufender Falschberichterstattung, wohl eher, weil das Blatt kaum noch Leser in Oppenheim finden dürfte.

Die „Allgemeine Zeitung“ hat in der Region in den letzten Jahren ihre Bedeutung nahezu komplett eingebüßt. Die offiziell gemeldete Zahl der Abonnenten in der Großstadt Mainz und Umgebung – bis hin nach Oppenheim – zeigt Monat für Monat weiter nach unten. Sie lag im dritten Quartal dieses Jahres nur noch bei 44.260. Das sind satte 20 Prozent weniger als Anfang 2017, als der Held-Skandal begann. Der Verkauf im Einzelhandel brach sogar um fast 40 Prozent auf gerade noch 1000 Exemplare ein.

Wochenrückblick: Viel Penzer, etwas Bodderas und ein bisschen Gradinger

Thomas Ruhmöller — Sat, 11 Nov 2017 13:24:53 +0000

In unserem Wochenrückblick geht’s diesmal vordergründig um nur drei Namen: um Klaus Penzer, den unglückseligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, um Hansjürgen Bodderas, den umtriebigen Rathaus-Pöstchenjäger mit dem klerikalen Habitus, und um den alten Fuchs Horst Gradinger, der sein heruntergekommenes, schwerst kontaminiertes Möbelhaus der Stadt unterjubelte und ihr sogar auch noch die Maklercourtage überwälzte. Bei all diesen Themen steht allerdings, wenig überraschend, stets ein vierter Name im Hintergrund: der von Marcus Held, dem Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten…

Penzer I: Die Inkarnation des Denunziantentums

Für Klaus Penzer war es wieder eine ganz schreckliche Woche! Da versuchte er monatelang, den CDU-Abgeordneten Marco Becker aus dem Oppenheimer Stadtrat zu drängen, nur gestützt auf einen anonym versandten Brief, der, wie man ehrlicher Weise auch noch sagen muss, ziemlich dümmlich klang. Doch dann kam das Treiben der Penzer-Behörde heraus, schlimmer: Die Leute auf der Straße wissen jetzt, womit sich „ihre“ VG-Verwaltung tage- und wochenlang beschäftigt hat. Wollte man doch zum Beispiel allen Ernstes von Becker schriftlich erfahren, wie oft und wie lange er sich bei seiner Freundin in Mainz aufgehalten habe.

Wie peinlich ist das denn?

Als jetzt die behördliche Schnüffelaktion bekannt geworden war, als selbst die lokale Zeitung wieder das böse Wort von einer „Hexenjagd“ aufwärmte, da versuchte Penzer, blitzschnell die Kurve zu kriegen. Gegenüber dem Lokalredakteur jammerte er lauthals über den anonymen Briefeschreiber und dessen unsägliche Anschwärze: „Da beginnt das Denunziantentum.“

Bei diesem Penzer-Ausspruch mussten einige Leute in Oppenheim herzhaft lachen: Das sagt der Richtige! Ausgerechnet Penzer mokiert sich über Denunziantentum! Ausgerechnet der SPD- Bürgermeister, der erst vor wenigen Monaten seinen damaligen Stellvertreter in aller Öffentlichkeit als Geheimnisverräter zu brandmarken versucht hatte – und bis heute keinen Beweis vorlegen konnte.

Schlag nach bei Wikipedia: Unter Denunziation versteht man die öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen.

Nach dieser Lesart wäre Klaus Penzer Oppenheims Denunziant Nr. 1. Wir müssen erneut konstatieren: Der Mann hat sich ziemlich verrannt mit seinem eigentümlichen Politikstill und seiner vorgestrigen Verwaltungsführung. Wie lange will er sich das noch antun? Und uns?

Hexenjagden in der VG-Verwaltung

Kurz zum Stichwort „Hexenjagd“: Raimund Darmstadt, der Chef der lokalen Alternativen Liste (AL), könnte eine Art Oppenheimer Copyright auf dieses Wort beanspruchen.

Erinnern Sie sich? Ende April hatte er die Gewerkschaft Verdi um Schutz für die VG-Mitarbeiter gebeten: Damals war gerade das Dossier mit den Vorwürfen gegen Marcus Held bekannt geworden, es enthielt viele behördeninterne Dokumente aus der VG-Verwaltung, und Bürgermeister Klaus Penzer war nicht davon abzuhalten, eigene Mitarbeiter – namentlich seinen Stellvertreter – des Geheimnisverrats anzuschwärzen, wie gesagt: ohne jeden Beweis.

In der Zeitung lasen wir seinerzeit: „Er (Darmstadt) sprach von einer ,Atmosphäre der Hexenjagd’ und warf Penzer, Held und SPD-VG-Fraktionschef Michael Reitzel vor, ein ,unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung’ erzeugt zu haben.“

Der Personalrat der VG-Verwaltung zeigte sich anderntags lediglich verärgert darüber, dass man vorher nicht mit ihm gesprochen habe; gegen die Diagnose „Hexenjagd“ hatte er nichts einzuwenden.

Und jetzt berichtete die Zeitung im Fall Becker aus eigenem Antrieb erneut über eine Hexenjagd! Und kommentierte weiter: „Wenn man denkt, die Qualität des politischen Diskurses in Oppenheim könne nicht mehr tiefer sinken, geht es noch ein Stück weiter Richtung Abgrund.“

Woran liegt’s nur?

Penzer II: Ratsbeschluss einfach nicht beachtet

Noch einmal Penzer, und es sei ihm auch gerne in die Hand versprochen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen! Der Oppenheimer Stadtrat hat Anfang Juni beschlossen, dass ein sog. Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden soll. Wobei wir auch sagen könnten, dass der Ausschuss eingerichtet werden muss: Denn das war schließlich kein Wunsch des Stadtrates; das Gremium hatte die Gründung eines Akteneinsichtsausschusses einstimmig (!) festgelegt!

Dieser Ausschuss soll alle Vorgänge unter anderem um die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd untersuchen, er soll alle Akten einsehen können: Verkäufer und Erwerbspreise, Käufer und Verkaufspreise sowie zugehörige Grundstückskaufverträge; Maklercourtagen und zugehörige Maklerverträge (so es die gäbe) …

VG-Bürgermeister Penzer hat von Anfang an versucht, die Gründung dieses Ausschusses auf die lange Bank zu schieben. Das mag anfangs erklärlich gewesen sein: Da stand die Bundestagswahl bevor, da wollte er seinen SPD-Parteifreund Marcus Held wohl nicht unnötig belasten (was, wie wir heute wissen, nichts genützt hat). Penzer sagte damals, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen könne.

Die Wahl ist mittlerweile sechs, sieben Wochen vorbei, die Sommerpause sowieso. Penzer müsste also längst tätig geworden sein, müsste die Anberaumung der Sitzung vorbereitet, Einladungen verschickt, die Unterlagen zusammengestellt haben…

Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob der Bürgermeister diesbezüglich nur ansatzweise tätig geworden ist (die Behörde hatte natürlich auch viel zu tun, siehe oben ;-).

Ganz ehrlich: Wir sind uns eigentlich nicht sicher, ob Penzer in dieser Sache überhaupt jemals tätig werden will – und wenn ja, wann.

Aber schon jetzt wissen wir: Die Art und Weise, wie sich dieser SPD-Bürgermeister über einen Stadtrat und über eindeutige Abstimmungsergebnisse hinwegsetzt, ist zutiefst undemokratisch. Wir sind gespannt, wie lange Klaus Penzer damit durchkommt.

Was prüft die Kommunalaufsicht im Fall Bodderas?

Wir müssen noch einmal auf den „Fall Bodderas“ zurückkommen: Der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim und Geschäftsführer der lokalen Tourismus GmbH war Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. Wir hatten darüber berichtet, dass das äußerst problematisch sei: Als Ratsherr würde er sich als Tourismus-Geschäftsführer selbst kontrollieren, was rechtlich nicht sein darf.

Daraufhin beschloss Bodderas – es muss um den 20. Oktober gewesen sein –, dass er sein Mandat im Stadtrat abgeben wolle, und er beschloss auch, als Grund dafür auf Facebook eine bevorstehende Operation anzugeben.

Am 2. November wurde er offiziell aus dem Stadtrat verabschiedet.

Soweit ist das alles bekannt.

Nicht bekannt war bisher, dass zuvor ein Oppenheimer Bürger die Kreisverwaltung in Ingelheim auf das mutmaßlich rechtswidrige Bodderas-Mandat hingewiesen hatte, und zwar in einer Mail, die er direkt an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen geschickt hatte. Das war am 10. Oktober.

Vergangene Woche, am 7. November, erhielt er eine Antwort von der Kommunalaufsicht. Die schrieb, wir zitieren wörtlich:

„Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Ausführungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen.

Dieser kurze Mailwechsel ist aus dreierlei Gründen sehr bemerkenswert:

Die Kommunalaufsicht erfuhr also am 10. Oktober, dass Bodderas rechtswidrig im Rat sitzt. Der legte wenig später sein Mandat nieder. Und will uns ernsthaft glauben machen, da würde es keinen Zusammenhang geben, allein eine anstehende OP sei der Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat?
Die Kommunalaufsicht in Ingelheim brauchte nahezu einen Monat, um dem Bürger zu antworten. Wir haben inzwischen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob ein solches Tempo für die Behörde normal sei – und ob Frau Dorothea Schäfer, also die neue CDU-Landrätin, diese ihre Verwaltung nicht doch mal auf Trab bringen und damit ein bisschen bürgerfreundlicher gestalten wolle. Die Antworten auf unsere Frage stehen noch aus, aber das ist auch völlig okay: Wir hatten sie am Donnerstag um 16.25 Uhr abgeschickt, und schon um 16.56 Uhr teilte Pressesprecher Bardo Faust aus dem Büro der Landrätin mit: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns so schnell wie möglich mit unserer Antwort bei Ihnen melden“. Schneller geht’s wirklich nicht!
Die Kommunalaufsicht schrieb in ihrer Antwort-Mail vom 7. November an jenen Oppenheimer Bürger, man werde die Ausführungen „in unsere Prüfungen mit einbeziehen“. Was soll das denn nun heißen? Ist das bloß eine Verwaltungsfloskel? Oder sollte die Kommunalaufsicht aufgewacht (aufgeweckt worden) sein? Sollte es wirklich weitergehende Prüfungen in der Causa Bodderas geben? Und sollte die Kreisverwaltung jetzt und künftig bei den Oppenheimer Missständen wirklich durchgreifen wollen?

Auch das hatten wir gefragt. Warten wir die Antworten ab, die ja „so schnell wie möglich“ kommen sollen: Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!

Gradinger: Akteneinsicht unter strenger Aufsicht

Zu Donnerstagabend, 9. November, hatte Stadtbürgermeister Marcus Held interessierte Ratsmitglieder eingeladen, sich Dokumente zum Gradinger-Verkauf anzuschauen. Im Rathaus-Sitzungszimmer lagen sieben Dokumente, manche umfangreicher, manche nur eine Seite stark. Soviel können wir jetzt schon sagen:

Held war nicht anwesend. Die Beigeordneten Helmut Krethe und Hans-Willi Mohr sowie die SPD-Aktivistin Stephanie Kloos waren offenbar abgestellt worden, aufzupassen, dass kein Ratsmitglied – vor allem keines von der CDU oder AL! – auch nur ein Dokument einscannte/abfotografierte/entwendete. Ist doch wirklich schön, dass es solche Aufpasser gibt, oder?
Es steht jetzt fest, dass eine weitere notarielle Beurkundung zum Verkauf der Immobilie vorgenommen wurde – erst vor kurzem, nämlich am 23. Oktober, und wieder hinter dem Rücken des Stadtrates: Die Stadt (diesmal vertreten durch den Beigeordneten Krethe) und die Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO (vertreten durch ihren Geschäftsführer: Marcus Held) unterzeichneten vor knapp drei Wochen eine Änderungsvereinbarung, mit der sie gravierende Fehler im endgültigen Kaufvertrag vom (wie jetzt feststeht) 20. März 2017 reparieren wollten. Auf diese Fehler – konkret: auf die Risiken für die Stadt – hatten wir auf dieser Webseite hingewiesen: Sie wären der Stadt verdammt teuer zu stehen gekommen!
Die Kosten für den Abbruch sind übrigens wirklich weiter gestiegen. Schon September hatten wir geschrieben, sie lägen bereits über eine Million. Daraufhin hatte Marcus Held die AZ am 19. Oktober schreiben lassen, sie würden etwas über 900.000 Euro betragen. Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Sie lagen per 20. Oktober bei 1.100.000 Euro. Und werden weiter steigen. Macht aber nix: Muss ja alles die HGO zahlen 😉

Das Thema Gradinger ist sehr komplex und umfangreich, es sprengt den Rahmen eines bloßen Wochenrückblicks. Wir berichten schon bald nähere Einzelheiten!

Ein AZ-Kommentar zum Zitieren schön

Manchmal – zugegeben: nicht besonders häufig – finden sich im Oppenheimer Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Berichte, da könnte man die Zeitung glatt gut finden. Die uns leider unbekannte Redakteurin Kirsten Strasser, seit wenigen Tagen verstärkt in der Lokalredaktion im Einsatz, schrieb nun zum schon zum wiederholten Mal mit einer kritischen Distanz und journalistischen Coolness über die Oppenheimer Stadtpolitik, dass man sich wünschen möchte, sie würde das viel öfter tun.

In der heutigen Samstag-Ausgabe hat sie wieder einen Kommentar veröffentlicht, Überschrift „Taktik statt Transparenz“, der den Mächtigen der Stadt wenig gefallen wird, den Bürgern – Lesern! – dafür bestimmt umso mehr:

Frau Strasser moniert die Hinhalte-Spielchen von Held, Penzer & Co, die aus dem Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes ein Geheimnis machen und selbst dem Stadtrat jeden Einblick verwehren wollen. Diese alltäglichen Taktierereien seien kaum noch zu ertragen, denn weder Stadt- noch VG-Bürgermeister würden als Privatpersonen agieren. Und weiter schreibt die Journalistin:

„Sie haben im Interesse der Stadt, der Bürger zu handeln, sie sind ihren Steuerzahlern und Wählern zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Aber auch bei der SPD im Stadtrat, die geschlossen darauf verzichtet, sofortige Einsicht in den vorläufigen Prüfbericht zu nehmen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich weit mehr ihrem Bürgermeister als ihren Wählern verpflichtet fühlt.

Endlich schreibt die Zeitung, was Sache ist! Das ist mal ein Kommentar, den zu lesen wir dringend empfehlen! Geht leider nur in der gedruckten Form; der Kommentar wurde aus unerfindlichen Gründen noch nicht online gestellt, sonst hätten wir Ihnen den Link natürlich genannt.