Kathrin Anklam-Trapp – DER OPPENHEIM-SKANDAL

SPD-Chef Lewentz: Manchmal ist Nazi-Keule ganz okay – oder?

Thomas Ruhmöller — Sat, 24 Feb 2018 14:08:04 +0000

Geht es nach dem Mainzer Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD), ist offenbar mit zweierlei Maß zu messen, wenn sich Politiker in ihrer Wortwahl beim Vokabular der NS-Zeit bedienen:

Tut’s ein AfD-Mitglied: Das ist ja ungeheuerlich! Ein ganz großer Aufreger!

Tut’s ein SPD-Mann: Uuups, dazu sagen wir lieber gar nichts!

Offenkundig wurde diese gespaltene Haltung des SPD-Vorsitzenden in der letzten Woche: Am Donnerstag (22.02.18) titelte die „Allgemeine Zeitung Mainz“: „Lewentz: Wie bei Goebbels“. Das Thema war der Zeitung ganz wichtig, die Redaktion platzierte es sogar auf Seite 1. Hintergrund: Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt hatte in einem wirklich üblen Ausfall die Berliner Linkspartei als „Links-Spackos“ und „arbeitsscheues Lumpenproletariat“ diffamiert. Lewentz reagierte umgehend und sagte laut Zeitung zum Begriff „Lumpenproletariat“: „Wissen Sie, wo ich das gelesen habe? In den Tagebüchern von Goebbels.“ Er, Lewentz, sei auch der Meinung, dass so ein Politiker nicht mehr AfD-Mitglied sein dürfe.

Und jetzt schauen wir in den SPD-Landesverband von Roger Lewentz, und wir erinnern uns daran, was unlängst beim städtischen Neujahrsempfang in Oppenheim passiert ist: Dort hielt Claus Schick eine Ansprache. Der ehemalige SPD-Landrat von Mainz-Bingen kanzelte vor dem versammelten Publikum die lokale Presse ab, weil sie über die Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held berichtet hatte. Und dabei leistete er sich eine unverzeihliche Entgleisung:

Der Ex-Landrat warf der Presse das Schüren von „Pogrom-Stimmung“ vor. Er setzte damit die aktuelle journalistische Berichterstattung über den Oppenheim-Skandal mit den Ausschreitungen der Nazis gegen die Juden gleich.

„Der größte Nazi-Keulen-Schwinger der Woche“ empörte sich die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ zu Recht und erinnerte daran, dass Schick im Besitz eines roten Parteibuchs sei.

Der Ausfall des rheinhessischen SPD-Politikers wurde vom Publikum mit „zustimmendem Gejohle“ (AZ) gefeiert. Marcus Held, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt. Kathrin Anklam-Trapp, die SPD-Landtagsabgeordnete aus Worms, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt.

Nur die Jusos in Mainz-Bingen distanzierten sich öffentlich von den Schick-Äußerungen. Und auch der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro nahm umgehend und eindeutig Stellung zu dem verbalen Ausfall seines Parteifreundes. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen“, befand er. Und sagte auch: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Und was sagt Roger Lewentz, der oberste SPD-ler von Rheinland-Pfalz, zum Nazi-Jargon in seiner Partei? Nichts. Gar nichts! Der SPD-Landesvorsitzende schweigt. Er tut so, als hätte er nichts gehört. Er tut so, als sei es ihm völlig egal.

Für den rheinland-pfälzischen SPD-Chef gibt es offensichtlich zwei Bewertungs-Kategorien: unerträgliches braunes Vokabular – und akzeptables braunes Vokabular. Gegen die AfD erhebt sich Lewentz breitbrustig, mimt den Empörten. In der eigenen Partei zeigt er sich kleinlaut, duckt weg. Manchmal, so lautet seine unausgesprochene Botschaft, dürfe die braune Nazi-Keule gerne geschwungen werden. Oder wie sonst sollen wir das Schweigen des SPD-Landeschefs werten?

Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat am gestrigen Freitag einen Brief an Roger Lewentz geschrieben, den wir im Wortlaut dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,

in der gestrigen Allgemeinen Zeitung habe ich Ihre meines Erachtens sehr zutreffende Bewertung verbaler Ausfälle eines AfD-Landesvorsitzenden gelesen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass sprachliche Entgleisungen, wie sie sich dieser Herr P. erlaubt hat, durchaus mit der diffamierenden Sprache der Nazipropaganda verglichen werden darf. Sprachliche Verrohung artikuliert die stattgefundene geistige Verrohung und bildet die in den Köpfen dieser Leute dominierende Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit ab.

Leider sind es nicht nur die Populisten der AfD, die mit ihrer Sprache auf niedrigstem Niveau versuchen, die Lufthoheit über Skinheadstammtischen und Hooligangelagen zu gewinnen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Oppenheim vor ein paar Wochen ließ sich der ehemalige Landrat von Mainz-Bingen Claus Schick auch auf dieses Niveau herab, als er der Allgemeinen Zeitung „unvertretbare und unverantwortliche Hetze“ und das Schüren von „Pogromstimmung“ (!) unterstellte. Herr Schick ließ sich dazu hinreißen, weil die AZ über die Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen in der Verwaltung von Stadt Oppenheim und Verbandsgemeinde Rhein-Selz durch den Landesrechnungshof und diesbezügliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet und kritisch bewertet hatte. Herr Schick hat damit nicht nur eine einzelne Redaktion attackiert, sondern einen Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit unternommen.

Die Sprache von Herrn Schick ist dabei von gleicher Qualität wie die des Herrn P. aus Sachsen-Anhalt, die Sie mit der des Chefpropagandisten der Nazis verglichen haben. Herr Schick hat sich damit einer mit der Terminologie der Pegida-Truppen vergleichbaren Sprache bedient, die „Lügenpresse!“ blöken. Herr Schick hat seine in Oppenheim getätigten Aussagen bislang nicht zurück genommen, obwohl er vielfach dazu aufgefordert wurde.

Daher bitte ich Sie um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen eine öffentliche Bewertung der Wortwahl von Herrn Schick vorzunehmen. Sie sind der Landesvorsitzende der Partei, für die Herr Schick über viele Jahre öffentliche Ämter bekleidet hat. Wenn Sie die üble Wortwahl eines AfD-Menschen aus Sachsen-Anhalt qualifizieren, sollten Sie das auch bei einem exponierten SPD-Menschen in Rheinland-Pfalz tun.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

Wir sind gespannt, ob Roger Lewentz noch Position bezieht – oder ob er braune Redenschwinger und Ausfälle gegen die Pressefreiheit in seinem SPD-Landesverband akzeptiert.

Held und seine Affären sorgen auch in Worms für Gesprächsstoff

Thomas Ruhmöller — Wed, 21 Feb 2018 12:42:54 +0000

Die Redaktion des Wormser Stadtmagazins „Wo!“ verbinden sehr unschöne Erinnerungen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held: Im letzten Jahr wollte sie darüber berichten, dass in einem anonymen „Dossier“ schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister veröffentlicht worden waren. Held schaltete umgehend einen Berliner Medien-Anwalt ein, und der schrieb an die Redaktion, dass die geplante Veröffentlichung „mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde“. Angesichts der immensen Kosten, die bei einer solchen juristischen Auseinandersetzung drohen, verzichtete das Stadtmagazin auf eine Veröffentlichung ihres Textes.

Pikanterie am Rande: Zur gleichen Zeit trat Marcus Held an die Redaktion „seiner“ Lokalzeitung heran. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtete daraufhin über das Dossier, allerdings ganz im Sinne Helds: „Jemand will mich zerstören“ lautete die Überschrift des Artikels. Marcus Held durfte sich in der Zeitung als Opfer inszenieren: Noch kein Jahr ist das her…

Längst hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe in dem Dossier „substantiiert“ waren, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Mainz umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen den Stadtbürgermeister eingeleitet hat. Der Oppenheimer Affären-Held ist seither auch ein großes Thema in Worms, und das Magazin „WO!“ setzt lustvoll immer wieder kleine Nadelstiche, die jeden aufrechten Sozialdemokraten richtig weh tun dürften. In der Kolumne „Sagen Sie mal, Herr Bims“ glossiert das Stadtmagazin regelmäßig lokale Ereignisse – Auszug aus der Februar-Kolumne:

Und dann ist da noch der „Held von Oppenheim“, dem selbst der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Mainz keine Furcht einjagen. Während diese längst die Aktenschränke im Rathaus leer räumen, draußen Hunderte Oppenheimer für seinen Rücktritt demonstrieren und täglich neue Hiobsbotschaften über Helds Schandtaten den 7500-Seelen-Ort erschüttern, sitzt der Herr Bürgermeister am Schreibtisch und erzählt „seinen“ Journalisten grinsend die Mär von der Verschwörung gegen seine Person. Von Schuldeingeständnis oder gar Reue keine Spur.

Soll sich ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren im Amt ist, tatsächlich noch an so banales Zeugs wie Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen oder gar Stadtratsbeschlüsse halten? Ermächtigt der Wähler den Bürgermeister nicht automatisch dazu, spätestens ab der dritten Amtszeit über alles alleine entscheiden und sich hinwegsetzen zu dürfen? Jemand, der so viel für Oppenheim getan hat. Zum Beispiel die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben. Oder Neubaugebiete ausweisen (Stichwort: „Der Held macht viel!“) und dabei Parteifreunden oder ominösen Maklern Hunderttausende aus der Stadtkasse zuschieben.

Die einzigen, die noch zu ihm halten, sind diejenigen, die von Helds Vetternwirtschaft am meisten profitiert haben. Ansonsten herrscht seit geraumer Zeit in der Causa Held das so genannte „Schweigen der Sozis“. Bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Innenminister Roger Lewentz. Ja, selbst unser OB in Worms wollte nicht mehr mit unserem Magazin sprechen, nachdem wir den Maggus zu hart angegangen waren.

Das „Schweigen der Sozis“, wir kennen es aus Oppenheim: Entweder du schreibst, wie es uns gefällt – oder wir sprechen nicht mehr mit dir! Das ist Pressefreiheit, wie sie führenden Genossen in Rheinland-Pfalz zu gefallen scheint – einigen, wohlgemerkt, nicht allen. Die „WO!“-Redaktion lässt sich davon genauso wenig beeindrucken wie vom „Liebesentzug“ des Wormser Oberbürgermeisters:

In der aktuellen Ausgabe findet sich ein Kommentar mit der Überschrift: „Moral oder Gesetz? – Wie Politiker immer wieder mit zweierlei Mass messen“. Der langjährige „WO!“-Redakteur Dennis Dirigo verbindet darin aktuelle Geschehnisse um den Wormser SPD-OB Michael Kissel (er ist der Lebensgefährte der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, die sich mit Held stets eng verbunden zeigte – wenigstens bis vor kurzem) mit den Vorkommnissen im Oppenheim-Skandal. Worms diskutiert über die Polit-Affären des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held! Wir drucken den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der „WO!“-Redaktion leicht gekürzt ab:

Moralisches Empfinden ist etwas sehr Kompliziertes, sind die Grenzen doch immer wieder fließend zwischen richtig und falsch, anständig und unanständig. In der Politik ist diese Frage zudem noch einer gewissen Parteien-Ideologie unterworfen, wodurch es immer wieder zu Entscheidungen von Politikern kommt, die vielleicht moralisch nachvollziehbar sind, aber juristisch nur Kopfschütteln verursachen.

Eine solche Angelegenheit ist die Kündigung von vier Mitarbeitern des Wormser Ordnungsamtes im vergangenen Jahr. Oberbürgermeister Kissel hat hierbei sein persönliches moralisches Empfinden über die Rechtsprechung gestellt. Grund für die Kündigung war ein Whatsapp-Chat von sieben Mitarbeitern. Dort wären fremdenfeindliche Nachrichten getauscht worden, woraufhin ein Mitarbeiter dies meldete und vier Beschuldigte fristlos entlassen wurden. Die klagten und bekamen Recht. Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang den hohen Stellenwert der Privatsphäre und kassierte die fristlose Kündigung.

Für Michael Kissel nicht hinnehmbar, dabei sind die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit hohe demokratische Güter, für die auch die SPD steht. Der OB erklärte sein Vorgehen damit, dass er „derart inakzeptables und verabscheuungswürdiges Gedankengut“ in einer kulturell aufgeschlossenen und vorurteilsfreien Verwaltung nicht dulden kann.

Was für widerwärtiges Zeugs die Mitarbeiter verschickt haben, wissen indes die Wenigsten. Die Mitarbeiter selbst erklärten unlängst, dass sie sich von den rassistischen Vorwürfen eindeutig distanzieren und solche Inhalte nicht geteilt wurden. Eine Auffassung, die die ermittelnde Staatsanwaltschaft offenbar teilt. Weil es keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gebe, wird von der Einleitung eines Verfahrens abgesehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Mitarbeiter müssten keine strafrechtlichen Ermittlungen fürchten, wohl aber die nächste arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung. (…)

Ein ganz anderer Fall, aber nicht weniger brisant, der ebenfalls – neben den juristischen – auch moralische Fragen aufwirft, ist die Geschichte um den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held. Wie bekannt, laufen gegen diesen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die zwischenzeitlich sogar ausgeweitet wurden. Die Vorwürfe sind vielfältig und werden von einem Bericht des Landesrechnungshofs gestützt.

Wahrscheinlich wäre jeder normale Mitarbeiter in dieser Situation bis zur weiteren Klärung längst suspendiert worden. Marcus Held hingegen inszeniert sich immer noch als Opfer einer Verschwörung, gestützt vom eisernen Schweigen seiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während zwischenzeitlich einige SPD-Politiker des Landkreises Mainz-Bingen deutlich kritische Worte zu Helds eigentümlichem Moral- und Amtsempfinden fanden, ist aus Worms bislang kein einziges kritisches Wörtchen zu hören.

Moral ist offenbar auch eine Frage, in welcher Position man sich befindet. Dass hinter den Handlungen der genannten Politiker, sowohl bei Kissels „Privatfehde“ als auch Helds perfider Rechtsauffassung, auch die massive Verschwendung von öffentlichen Steuergeldern steht, wirft ebenso moralische Fragen auf. Die werden aber von Selbigen nicht gerne gestellt. Beide Fälle werden wohl noch eine Zeitlang Anwälte und Gerichte beschäftigen und zumindest irgendwann eine juristische Antwort finden.

Marcus Held, der seit 30. Januar seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen ruhen lässt, erklärte, dass er, ungeachtet dessen, weiterhin kooperativ zur Aufklärung beitragen möchte. Die Moral seines Handelns indes, muss er für sich alleine klären.

Weitere Informationen vom und zum Wormser Stadtmagazin „WO!“ finden Sie im Internet unter www.wo-magazin.de und bei Facebook.

Die Wahrheit: Marcus Helds Ämter ruhen NICHT

Thomas Ruhmöller — Sat, 03 Feb 2018 15:27:05 +0000

„Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun“ titelten wir am letzten Wochenende. Heute könnten wir schreiben: „Marcus Held kriegt’s mit der Angst zu tun“. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Mann deutlich ausgeweitet – zum jetzigen Zeitpunkt: 15x Verdacht der Untreue, 1x Bestechlichkeit – da hat er sich erst einmal krank gemeldet. Was allerdings neue Fragen aufwirft. Denn anders als berichtet lässt Marcus Held seine Ämter gar nicht ruhen. Er bleibt in Amt und Ämtern, bleibt damit jederzeit Herr der Lage. Oppenheim kommt deshalb nicht zur Ruhe. Die SPD allerdings auch nicht.

Kranker Held behält alle Zügel in der Hand

Verwirrung total in Oppenheim: „Marcus Held lässt Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen ruhen“ verkündet die Lokalzeitung im Internet. Auch wir hatten das geschrieben, haben allerdings den Bericht inzwischen korrigiert. Denn richtig ist:

Marcus Held lässt seine Amtsgeschäfte keineswegs ruhen! Einen solchen Status gibt es gar nicht!

Vor acht Wochen – erste Einzelheiten aus dem Bericht des Landesrechnungshofs waren bekannt geworden – hatte die Alternative Liste (AL) gefordert: Der Stadtbürgermeister müsse angesichts der Vorwürfe sein Amt ruhen lassen. Wörtlich hieß es in einer Presserklärung:

Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie. Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.

Was die AL gemeint hat, dürfte klar sein: Stadtbürgermeister Marcus Held solle seinen Stuhl im Rathaus räumen. Er solle sein Amt abgeben und damit Platz machen für eine vorbehaltlose Klärung und Aufarbeitung aller gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Jetzt erkrankte der SPD-Politiker – und die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ schrieb auf der Titelseite ihrer gedruckten Ausgabe in fetten Lettern: „Marcus Held lässt Ämter ruhen“.

Das ist, leider, falsch. Die schlichte Wahrheit lautet:

Marcus Held ist von einem Arzt arbeitsunfähig geschrieben worden.
Marcus Held hat nie gesagt, dass er auch nur eines seiner Ämter – geschweige denn mehrere seiner Ämter oder gar alle – ruhen lassen werde. Und einen Rücktritt hat er auch nicht erklärt. Er bleibt also Stadtbürgermeister. Und Bundestagsabgeordneter. Und Chef von zwei Baukonzernen. Und Hallenbadbeauftragter. Und Tafel-Vorsitzender. Und Stiftungs-Vorsitzender. Und Vorsitzender des Vereins der Oppenheimer Vereine. Und vieles mehr.

Was auch sonst? Rein rechtlich kann er als Stadtbürgermeister sein Amt überhaupt nicht zum Ruhen bringen.

Denn: Ein ehrenamtlicher Stadtbürgermeister hat eine Verantwortung übernommen. Die kann er nicht nach Lust und Laune mal ruhen lassen (und bei Belieben wieder aufnehmen). „Ein Ruhenlassen des Amtes ist weder beamtenrechtlich noch gemeindeordnungsrechtlich vorgesehen“, sagt ein Verwaltungsrechtler.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Beendigung der Amtstätigkeit: Entweder tritt der Stadtbürgermeister zurück – dann ist er sein Amt los. Oder er wird disziplinarrechtlich suspendiert, dann darf er die Amtsgeschäfte natürlich nicht mehr weiterführen.

Dazwischen gibt es nichts. Das Amt zeitweilig ruhen zu lassen – etwa für die Dauer eines Strafverfahrens: Das geht jedenfalls nicht.

Auf der Internetseite von Marcus Held ist nachzulesen: „Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation zwingend Abstand und Ruhe finden“. Deshalb sei er „arbeitsunfähig geschrieben“ worden.

Woran er leidet, wie lange die Genesung dauern könnte: Dazu schreibt er nichts. Rückschlüsse auf die Schwere seiner Krankheit erlaubt allenfalls sein Hinweis, er sei bereit, zur „Sachverhaltsaufklärung“ beizutragen und sich dem Verfahren kooperativ zu stellen.

Wir haben verstanden: Marcus Held ist krank. Aber er bleibt natürlich in allen Ämtern. Wenn es seine Gesundheit erlaubt, geht er wieder ins Rathaus, er ist dazu sogar verpflichtet. Morgen vielleicht, oder nächste Woche. Das weiß keiner. Nur er selbst.

Er behält die Zügel in der Hand. Die Fäden zur Steuerung von Marionetten ohnedies.

Für 70 Euro am Tag: Krethe ist Rathaus-Chef

Es gab mal eine Zeit, da hatte Helmut Krethe einen recht klaren Blick auf die Amtsführung von Marcus Held. „Wer Gesetze so anwendet, wie es ihm beliebt (…), zeigt, dass er von demokratischen Gepflogenheiten nicht viel hält“, sagte er damals. Bei einer anderer Gelegenheit ging er den Stadtbürgermeister frontal an: „Sie predigen Wasser und saufen Wein.“

Die Zitate stammen aus einer Zeit, als Helmut Krethe CDU-Chef in Oppenheim war. Dann überwarf er sich mit seiner Partei, wurde vom Paulus zum Saulus – und säuft, um in seiner Diktion zu bleiben, seither selber Wein. Auf Kosten der Stadt, versteht sich.

Damals, als er noch CDU-Chef war, formulierte er kurz und prägnant: „Oppenheim ist pleite.“ Der riesige Schuldenberg, den der Stadtbürgermeister immer höher anhäufe, würde nachfolgenden Generationen jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen.

Inzwischen ist der Schuldenberg auf deutlich über 20 Millionen Euro angewachsen, Tendenz stark steigend. Und Helmut Krethe macht munter mit, an vorderster Front. Kein Wort der Kritik mehr, seit er die Fronten gewechselt hat und zum treuen Vasall von Marcus Held mutierte. Von diesem Montag an darf er sogar richtig Stadtbürgermeister „spielen“: Er vertritt – durchaus fragwürdig, weil er als 2. Beigeordneter nicht unmittelbar zuständig ist – den Amtsinhaber, der sich wegen Krankheit auf unbestimmte Zeit abgemeldet hat.

Krethe war Verwaltungsfachmann, zuletzt vor gut zwölf Jahren in einem 3000-Seelen-Dörfchen im Osten Deutschlands. Nach einer Verwaltungsreform hatte man keine Verwendung mehr für ihn und schickte ihn in Pension. Er zog nach Oppenheim, wo man ihm die Führung der kleinen CDU anvertraute.

SPD-Mann Held zog den spröden Christdemokraten in seine Nähe und überredete ihn erst zu einer sinnfreien Großen Koalition im Stadtrat. Dann ernannte er ihn zum Zweiten Beigeordneten für Tourismus. Der Frühpensionär wähnt sich seither wieder in Amt und Würden und dankt dem Stadtbürgermeister dafür immer wieder mit öffentlich zur Schau gestellter, nahezu inniglich anmutender Zuneigung.

Erst unlängst, beim städtischen Neujahrsempfang, rief Krethe den versammelten Genossinnen und Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung.“ Wenn’s eine Gegen-Demonstration zu den Anti-Held-Demos vorm Rathaus geben würde, sagte er auch, dann wäre er nicht nur dabei: Dann würde er sich sogar in die erste Reihe stellen.

Da stört’s in dieser Stadt auch nicht weiter, dass Krethes Bilanz als Tourismus-Beigeordneter eher mau ausfällt. Er hatte mal verkündet, dass er Chinesen für Oppenheim begeistern wolle. Als das nicht so richtig gelang, wollte er Vietnamesen locken. Das brachte ihm Zeitungsberichte ein, aber der Stadt bis heute keine steigenden Besucherzahlen.

Spätestens seit er die Tourismus GmbH als „Erfolgsmodell“ pries, das man sich nicht schlecht reden lasse, dürfte offensichtlich sein, dass die Fachkompetenz Krethes limitiert ist. Die Experten des Landesrechnungshofs hatten sehr genau nachgerechnet und kamen zu der Empfehlung, dass man die Gesellschaft besser auflösen solle: weil sie nicht wirtschaftlich arbeite, sondern der Stadt nur Geld koste.

Er habe, sagte Krethe jetzt der Lokalzeitung, einen klaren Plan, wie’s nun weitergehen soll: Als Erstes wolle er sich in Besprechungen mit den Beigeordneten, Beauftragten und Bediensteten ein Bild der Lage machen. Es wird den einen oder anderen Leser verwundert haben, warum der Zweite Beigeordnete kein Bild von der Lage dieser kleinen Stadt hat – der kleinen Stadt mit ihrer aufgeblähten, kostspieligen Verwaltung, der er selbst seit Jahren angehört. Aber so ist Krethe nun mal.

Und was macht er danach? „Ich will versuchen, Kontinuität beizubehalten“, sagte er der Zeitung.

Alles klar! Wohl eine ehrliche Aussage: Alles geht so weiter wie bisher.

Das betrifft auch die städtischen Finanzen. Krethe wird für seine Stellvertreterrolle natürlich bezahlt. Er kriegt für jeden Tag, an dem Held krankgeschrieben ist, ein Dreißigstel von dessen Salär, das sind etwas mehr als 70 Euro.

Held darf sein Gehalt als Bürgermeister, immerhin 2186 Euro monatlich, natürlich ebenfalls weiter kassieren. Mithin muss die Kleinstadt Oppenheim, die laut Krethe seit Jahren pleite ist, jetzt für zwei Bürgermeister-Gehälter aufkommen.

Die Amtsträger wird’s kaum stören: Kostet ja nur Steuergelder…

SPD-Landtagsabgeordnete sieht ihre Partei belastet

Die bisher dichte Verwebung rheinland-pfälzischer Genossen wird im Umfeld von Marcus Held sichtbar dünnmaschiger: Immer mehr seiner angeblichen Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz zu dem Skandal-Politiker. Salvatore Barbaro war der erste: Der Vorsitzende der SPD Mainz-Bingen kanzelte Ex-Landrat Claus Schick öffentlich ab, weil der bei Helds Neujahrsempfang kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal als „Pogrom“ bezeichnet hatte. Gleichzeitig erklärte Barbaro den Rechnungshof zu einer „wichtigen Institution“, was eine schallende Ohrfeige für Marcus Held wie auch für dessen Ziehvater Michael Reitzel bedeutete. Die beiden hatten die Kontrollbehörde wiederholt als parteiisch abzuwerten versucht – unisono übrigens mit Krethe, der Prüfer und Prüfungsarbeit des Rechnungshofs mehrfach mit Bewertungen versah, als spräche er von dummen Schuljungen.

Jetzt rückt eine Frau, die bisher eine auffällige Nähe zum Oppenheimer Stadtbürgermeister gesucht hat, von ihm ab: Kathrin Anklam-Trapp, SPD-Abgeordnete im Mainzer Landtag, will sich zum Fall Marcus Held nicht äußern: Sie sei zu weit weg von der Oppenheimer Kommunalpolitik, gibt sie als Grund an. Angesichts ihrer häufigen Besuche bei Marcus Held klingt das allerdings eher vorgeschoben.

Beim Neujahrsempfang in der Landskronhalle war sie noch dabei gewesen, natürlich, und sie hatte die versammelten Genossen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Was Marcus Held und seine Familie zu ertragen hatten, ist unerhört“, sagte Frau Anklam-Trapp. Es klang, als seien für sie die Kritiker des Stadtbürgermeisters die wahren Bösen.

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. „Das Ermittlungsverfahren lastet schwer auf der gesamten Partei“, klagt die Landtagsabgeordnete. Das klingt wie ein Vorwurf in Richtung Marcus Held, und zu vermuten ist: Das sind wohl die ersten Absetzbewegungen.

Held in Berlin: Nur noch Ausschuss für Landwirtschaft

Der Oppenheim-Skandal wird auch in Berlin sehr genau mitverfolgt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sehen mit großer Sorge, wie die Affären von Marcus Held das angeschlagene Image der SPD immer mehr beschädigen. In der Bundestagsfraktion hat die Demontage des rheinhessischen Skandalpolitikers bereits begonnen:

Bis vor der Wahl war Marcus Held noch Mitglied im mächtigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie, was er bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte.

Jetzt, im neuen Bundestag, fand sich für Held gerade noch ein Platz im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. „Das ist eine Degradierung“, sagt ein Beobachter des Polit-Betriebs in der Hauptstadt. „Man schiebt ihn ab, will am liebsten nichts mehr mit ihm zu tun haben.“ Auffällig sei auch: Die SPD-Fraktion sei geschrumpft, die Arbeit verteile sich also auf weniger Abgeordnete, „trotzdem ist Held nur in einem Ausschuss vertreten: Das kommt einer öffentlichen Abstrafung gleich.“

Klaus Penzer hat schon über 20.000 Euro zurückgezahlt

Klaus Penzer hat keinen Spaß mehr. Wir hatten ja schon mal berichtet, dass er den Zeitpunkt für den richtigen Absprung in den Ruhestand total verpasst hat: Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hatte er sich so richtig schön kommod in seinem kreisrunden Verwaltungsbau in Oppenheim eingerichtet. Er hatte sich damit arrangiert, dem hemdsärmeligen Marcus Held gehorchen zu müssen und beim machtverliebten Michael Reitzel zu parieren, der als SPD-Fraktionschef in der Verbandsgemeinde herrscht. Die Claims waren sauber abgesteckt, alles hätte immer so weitergehen können, bis 2022 wollte er Bürgermeister bleiben, dann wäre er 72 Jahre alt…

…dann platzte der Oppenheim-Skandal auf. Und seitdem kommt’s für ihn knüppeldick:

Erst watschten ihn die Prüfer des Landesrechnungshofes ganz bös’ ab. Sie nahmen seinen Laden auseinander und hielten ihm in ihrem Bericht vor: Verwaltungschaos. Veraltete Strukturen. Dadurch bedingt informelles Kuddelmuddel. Organisationsversagen. Mangelnde Kontrollen. Fehlende Unterlagen.

Ein Desaster für jeden Verwaltungschef. Geht’s noch schlimmer? Aber ja, bei Penzer immer: Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden sei seine Verwaltung viel zu teuer, weil regelrecht aufgebläht, schrieben die Prüfer der Kontrollbehörde in ihrem Bericht. 116 Stellen habe er, mindestens 25 davon könne er problemlos abbauen,

Dann fanden die Experten aus Speyer heraus, dass er seit Jahren mit seinem Dienstwagen spazieren fährt, privat, ohne dafür zu bezahlen. Das ist nicht erlaubt, das ist sogar strafrechtlich relevant! Penzer zeigte sich umgehend bußbereit und überwies ganz schnell, kurz vor Weihnachten war das, 6.500 Euro von seinem Privatkonto an die Kasse seiner Verwaltung.

Und jetzt berichtet die Zeitung: Penzer habe jahrelang unrechtmäßig Einnahmen als Mitglied von Aufsichtsräten einbehalten. Laut Mainzer Innenministerium müsse ein Bürgermeister, wenn er kraft Amtes in Gremien einer GmbH sitzt, das dafür erhaltene Geld abliefern. Penzer hat Posten bei der Wasserversorgung Rheinhessen, beim Energiedienstleister Rheinhessen-Nahe sowie in der Rhein-Selz-Park GmbH. Überall kassiert er ab und steckte das Geld ein.

Auch hier versuchte er, den Schaden schnellstens wieder gut zu machen: Im Dezember soll er 17.600 Euro – angeblich seine Einnahmen aus den Jahren 2014 bis 2016 – an die Kasse der Verbandsgemeinde überwiesen haben.

Macht zusammen mehr als 24.000 Euro, die der VG-Bürgermeister unrechtmäßig eingesteckt hatte und vor Weihnachten zurückzahlte.

Ein Ladendieb, der ertappt wird und die geklaute Ware zurückgibt, kommt deshalb nicht unbedingt ohne Strafe davon. Dieses Schicksal droht nun auch Penzer: Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – unter anderem auch wegen der unentgeltlichen Privatnutzung des Dienstwagens seit dem 1. Januar 2013. „Dadurch soll der Verbandgemeinde ein Vermögensnachteil in Höhe von mindestens 6.526 Euro entstanden sein“, schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller.

Aber es kommt noch dicker: In sechs Fällen soll Penzer als Bürgermeister der Verbandsgemeinde RheinSelz die Auszahlung von Rechnungen über Maklercourtagen veranlasst haben, obwohl er wusste, dass es dafür keine Rechtsgrundlagen gab. Die Staatsanwaltschaft hat zusammengerechnet: Dadurch sei der Stadt Oppenheim ein Schaden in Höhe von 90.783 Euro entstanden.

Sechs solcher Fälle von Untreue sieht die Staatsanwaltschaft und leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Ob es dabei bleibt? Vermutlich nicht: Im „Dossier“, mit dem Unbekannte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatten, findet sich ein weiterer Aktenvermerk, der für den VG-Bürgermeister noch gefährlich werden könnte:

Ein leitender Mitarbeiter der Zentralen Immobilienverwaltung hatte Penzer im November 2016 darüber informiert, dass Marcus Held mehrere Grundstücke in Krämereck-Süd unter dem vom Stadtrat festgelegten Verkaufspreis abgegeben habe. Der Fachbereichsleiter bezifferte den Schaden für die Stadt Oppenheim auf insgesamt 58.840 Euro.

Penzer hätte einschreiten müssen. Doch wieder einmal kuschte er vor Marcus Held und ließ dessen rechtswidriges Handeln einfach zu.

Das könnte ihm noch teuer zu stehen kommen. Die Staatsanwaltschaft arbeitet langsam, heißt es. Aber sie arbeitet.

„Wohl dem, der so nen Marcus hat!“

Zu guter Letzt: Wir müssen die Lokalzeitung jetzt auch mal loben! Vor einigen Monaten durfte Marcus Held in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ noch verbreiten, dass ihn jemand hasse und deshalb zerstören wolle. Und mit der Schlagzeile „Einen Riesenschaden angerichtet“ war nicht das rechtswidrige Verhalten des Stadtbürgermeisters gemeint: Sie galt den bis heute unbekannten Autoren des Dossiers, die den Oppenheim-Skandal aufgedeckt hatte.

Tempi passati: Die Zeitung müht sich inzwischen erkennbar, umfassend über den Oppenheim-Skandal zu berichten. Der Lokalchef forderte sogar schon mal Marcus Held zum Rücktritt auf.

Heute erleben wir der endgültigen Beweis, dass sich die Redaktion von „ihrem“ Stadtbürgermeister abgewendet hat – und ordentlichen Journalismus betreiben will 😉

Auf einer halben Seite veröffentlicht sie den Text der Büttenrede, mit der Protokoller Peter Muth beim CV Guntersblum die Vorgänge in Oppenheim abgehandelt hat. Irgendwer im Publikum hatte den Auftritt aufgezeichnet; eine Oppenheimerin hat das Video bei Facebook hochgeladen, und da wurde es bereits mehr als 4000 Mal angeschaut. Haben Sie’s noch nicht gesehen? „Oppenum is uffgereescht“ – klicken Sie hier. Ist garantiert höchst unterhaltsam.

Viel Vergnügen!