Johannes Brüchert – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Fall Marcus Held: Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun

Thomas Ruhmöller — Sun, 28 Jan 2018 14:14:17 +0000

In der SPD brodelt es gewaltig: Aufstand, Angst, Schämen – das sind Vokabeln, mit denen die innerparteiliche Befindlichkeit in Rheinhessen derzeit umschrieben wird. Wie lange kann die Parteiführung auf Kreis- und Landesebene noch tatenlos zuschauen? Wie lange darf Marcus Held mit seinen Affären und Eskapaden die SPD noch weiter schädigen? In unserem Wochenrückblick beleuchten wir die jüngsten Ereignisse im Oppenheim-Skandal – und dokumentieren am Beispiel eines Ehepaares, dass öffentlich propagierte Zustimmung zum Stadtbürgermeister bisweilen skurrile Züge zeigt.

Es brodelt in der SPD – und der Landeschef schweigt

Die SPD ist auf der Suche nach überzeugenden Positionen – bundesweit zur GroKo, in Rheinland-Pfalz zum GröBaZ. Der „Größte Bürgermeister aller Zeiten“, wie Marcus Held inzwischen selbst von Sozialdemokraten spöttisch tituliert wird, kriegt zunehmend Druck aus den eigenen Reihen. Die letzte Woche zeigte einmal mehr, dass es wegen des Oppenheim-Skandals in der Partei gewaltig brodelt:

Erst brachte Torsten Kram, mit seinen 51 Jahren bereits Oppenheimer SPD-Urgestein, einen nachdenklich-kritischen Brief in Umlauf. Prompt wurde er vom örtlichen Parteivorstand (Vorsitzender: Marcus Held) eingeladen, auf dass er sich doch bittschön konstruktiv und kritisch einbringe, schließlich stünden nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Kram ließ sich nicht einfangen, er blieb auf Distanz: Im Moment seien Fraktion und Vorstand gefordert, teilte er mit. Und: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert.“ Deshalb werde er auch weiterhin zur Montags-Demo gehen, „wie auch andere SPD-Mitglieder“.

Nach Kram meldeten sich die Jusos Mainz-Bingen: In einem Brandbrief forderten sie den SPD-Kreisvorstand auf, endlich in den Oppenheim-Skandal einzugreifen. Stärkster Satz in dem anderthalbseitigen Schreiben:

„Mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts liegen nun Fakten vor, die mit unserem Verständnis von sozialdemokratischer Kommunalpolitik nicht vereinbar sind und zu denen sich in unseren Augen auch die SPD Mainz-Bingen äußern muss.“

Der Kreisvorstand (stellv. Vorsitzender: Marcus Held) hat sich bis heute noch nicht öffentlich geräuspert. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Held-Affären auf Dauer nicht aussitzen kann. Zumal der Aufstand der Jusos von etlichen gestandenen Parteimitgliedern unterstützt wird, darunter auch einige Landtagsabgeordnete.

Ex-MdL Thomas Stritter schrieb dazu noch einen offenen Brief: Er schäme sich für die Oppenheimer Vorgänge – und dafür, dass zuständige Parteigremien nicht eingreifen.

Und dann gibt’s da noch den Ortsverein Rheinhessische Schweiz, den die SPD jüngst in der Verbandsgemeinde Wöllstein gegründet hat und der mit 150 Mitgliedern der zweitgrößte Ortsverein im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms ist. Vorsitzender Johannes Brüchert sagte laut Zeitung: Man sei sich im Ortsverein einig sei, dass sich der Unterbezirk mit dem Thema Held befassen müsse. „Das ist eine schwierige Situation, viele haben Angst vor Schaden in der Partei.“

Angst in der Partei? Eigentlich wäre jetzt der SPD-Landesvorsitzende gefordert, Führungsqualitäten zu zeigen, Position zu beziehen und durchzugreifen. Doch Roger Lewentz, der als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Kommunalaufsicht zuständig zeichnet, macht weiter wie bisher. Mag die Partei wegen der Marcus-Held-Affären auch noch so sehr Schaden nehmen, er sagt einfach: nichts.

Montag ist wieder Demo-Tag

Montags-Demo, die vierte: Marcus Held tut so, als sei gar nichts passiert, und denkt offenbar nicht daran, als Stadtbürgermeister zurückzutreten. Dabei kann seine Amtsführung durchaus teure Folgen für ihn haben. Axel Dahlem erinnerte letzten Montag vorm Rathaus daran: Im Bericht des Rechnungshofs werde Held rechtswidriges und wirtschaftlich bedenkliches Handeln vorgeworfen, sagte der Demo-Initiator bei seiner Ansprache, auch kritisiere die Kontrollbehörde wiederholte Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen und dass der Stadtbürgermeister seinen Stadtrat nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Das alles gipfelnd in Regressforderungen über mehrere Hundertausend Euro gegen den Stadtbürgermeister.

Ist der Ruf erst ruiniert… Held hält an seinem Amt fest, obwohl inzwischen das Image der ganzen Stadt leidet. „Wir Oppenheimer werden nicht nachgeben: Er muss zurücktreten, zum Wohle der Stadt!“, so Axel Dahlem. An diesem Montag, 29. Januar, soll wieder demonstriert werden. Die vierte Montags-Demo, alles wie gehabt: von 18 bis 19 Uhr, vorm Rathaus: Trillerpfeifen, Trommeln & Transparente mitbringen!

SWR-Reporter: Held wird zur Belastung für SPD

Der SWR hat offensichtlich landesweites Interesse am Oppenheim-Skandal ausgemacht, weshalb die Geschichten um den rheinhessischen Skandal-Bürgermeister allmählich zu einer Weekly Soap im dritten Programm mutieren. Letzte Woche widmete die Sendung „Zur Sache Rheinland Pfalz“ dem Fall Marcus Held erneut eine Reportage, diesmal fast sechs Minuten lang. Kleine Zitaten-Auswahl:

Moderatorin: Er ist wohl einer der ersten Bürgermeister im ganzen Land, gegen den es regelmäßig Montag-Demos gibt. Seine Fürsprecher werden sogar in der eigenen SPD immer weniger.
Reporter: Held führe die Stadt wie ein Fürst, hören wir oft, er verschwende Steuergelder, regiere am Stadtrat vorbei.
Demonstrantin: Was Marcus Held macht, ist keine Demokratie, für mich ist es fast wie Diktatur.
SPD-Mitglied Torsten Kram: Wir brauchen hier jemand, der wieder die Gemeinschaft versöhnt. Und dafür ist Held, der die Gemeinschaft gespalten hat, nicht mehr geeignet.

Roger Lewentz ließ – siehe oben – den SWR abblitzen: Der SPD-Landesvorsitzende lehnte eine Stellungnahme ab. Kamera-Fastenzeit? Es ist absolut unüblich für einen Politiker, sich selbst einen TV-Auftritt zu versagen. Lewentz muss schwerwiegende Gründe haben.

Auffällig: Auch Marcus Held, der noch vor wenigen Wochen in jedes Mikrofon Sprüche wie „Das ist alles eine Kampagne gegen mich“ und „man will mich zerstören“ sagte, wollte vor der Kamera nichts mehr sagen. O-Ton SWR-Reporter über den Politiker: „Für seine Partei wird er immer mehr zur Belastung.“

Marcus Held: Keine Transparenz bei Nebeneinkünften

Dass es Marcus Held mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, haben wir bereits schwarz auf weiß im Bericht des Landesrechnungshofes erfahren. Neue Fragen, darauf machen Leser dieser Webseite aufmerksam, wirft ein Eintrag auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de auf: Danach hat Held gegenüber dem Bundestag seine Nebeneinkünfte nur mit Stufe 1 (1000 bis 3.500 Euro) angegeben.

Das ist jedoch völlig korrekt: Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte nur dann angeben, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat betragen. Und dann müssen sie auch nicht den exakten Betrag nennen: Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3000 Euro.

Held hat nur sein Salär als Stadtbürgermeister angegeben, das beträgt 2186 Euro/Monat.

Dass Held darüber hinaus nicht unbeträchtliche Einkünfte bezieht, muss er nach den geltenden Vorschriften nicht angeben. Er kassiert als GWG und HGO-Chef weitere 850 Euro pro Monat, er lässt sich seine ehrenamtliche Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter mit bisher 600 Euro honorieren (ohne dass er dafür irgendeine Leistung erbringt, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat), ein paar hundert Euro Sitzungsgelder kommen noch obendrauf… Insgesamt dürften seine Nebeneinkünfte bei über 4000 Euro liegen.

Wie jeder Bundestagsabgeordnete bekommt Marcus Held monatlich eine ordentliche Diät von derzeit 9542 Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4305 Euro. Dazu kann er bis zu 12.000 Euro im Jahr für Büromittel und 20.391 Euro im Monat für Mitarbeiter abrechnen…

„Derart abgesichert soll er (der Abgeordnete) nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können“, heißt es auf abgeordnetenwatch.de, wo die Nebenverdienste der Politiker sehr kritisch betrachtet werden.

„Bezahlte Nebentätigkeiten sind letzten Endes ein Betrug am Wähler – weil dieser nicht ,100 Prozent Volksvertreter’ bekommt“, schreibt auch die renommierte Otto Brenner Stiftung, die in einer Studie die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten untersucht hat. Ein zentraler Befund der Studie lautet: „Durch die unzureichende Regulierung dieses hochsensiblen Themas suggeriert das Parlament seine Käuflichkeit und leistet damit antiparlamentarischen, (rechts)populistischen Kräften unfreiwillig Argumentationshilfe.“

Für diesen Befund, so lässt sich in Kenntnis der Oppenheimer Verhältnisse feststellen, steht beispielhaft der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held.

Internet: die Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks wollen wir Ihnen noch eine kleine Geschichte erzählen, die ein erhellendes Schlaglicht wirft auf so manch öffentlich propagierte Zustimmung zur Politik des Stadtbürgermeisters:

Sie wissen ja bereits, dass immer wieder Leserbriefe in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheinen, in denen Marcus Held ziemlich euphorisch gelobt wird – oder alternativ seine Kritiker rüde angemacht werden. Wir haben schon mehrmals aufgezeigt, dass dahinter entweder Held treu ergebene Genossen stecken – oder Leute, die von ihm in irgendeiner Form abhängig sind (Job, Wohnung, Vereinspöstchen usw.) – oder auch SPDler, auf die beides zutrifft.

Längst hat sich der Verdacht erhärtet, dass es sich bei dieser Form der Oppenheimer Helden-Verehrung um bestellte Auftragsarbeiten handelt; manchmal könnte man sogar vermuten, dass die Briefe diktiert oder vorgeschrieben wurden.

In diesem Zusammenhang haben wir uns das Ehepaar Kress einmal etwas genauer angeschaut. Reporter der kleinen „Osthofener Zeitung“ hatten bei der ersten Anti-Held-Demo ein Internet-Filmchen gedreht und dafür Barbara Kress interviewt. Unwidersprochen konnte sich die Dame ziemlich heftig über Held-Kritiker auslassen, was ihr Mann, der stumm neben ihr stand, mit tumbem Nicken begleitete.

Das Interview wirkte inszeniert. Deshalb haben wir den Redaktionsleiter des Anzeigenblattes gefragt, wie es dazu gekommen sei. Der junge Mann erklärte, dass man über die Held-Demo ausgewogen habe berichten wollen, weshalb auch Held-Fürsprecher befragt wurden, die man „rein zufällig“ getroffen habe.

„Rein zufällig“ – sollen wir ihm das wirklich glauben? Jedenfalls fragen wir, ob’s nicht eher so war: Die Redaktion hatte Held vor der Demo angerufen und gebeten, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit fragte man praktischer Weise nach Gesprächspartnern, die sich wohlwollend zu Held äußern könnten. Daraufhin – so nehmen wir jetzt mal an, weil’s völlig naheliegend ist – schlug der Stadtbürgermeister Herrn und Frau Kress vor. Die beiden gelten als eine Art Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung, ihr tiefer Glaube an das Gute im Handeln des Stadtbürgermeisters, sagen Nachbarn, zeige bereits religiös anmutende Züge.

Barbara und Rainer Kress waren 2014 nach Oppenheim gezogen. Von Anfang an waren sie auf „Held-Linie“, wofür sich Herr Kress öffentliches Lob abholen durfte: „Leute wie Rainer Kress sind ganz nach dem Geschmack von Marcus Held“, schrieb die Lokalzeitung nach dem Neujahrsempfang 2015. Der Stadtbürgermeister hatte den Ex-Polizisten öffentlich als großes Vorbild dargestellt: „Wir brauchen schließlich Neubürger, die sich mit der Stadt identifizieren.“

Ein Jahr später, im Januar 2016, traten die Kress der SPD bei. Sie zeigten sich als Genossen, wie sie gern gesehen sind in Oppenheim: folgsam, unkritisch, obrigkeitszentriert. Solche Parteimitglieder dürfen sich über gezielte Förderung durch Marcus Held freuen. Rainer Kress zum Beispiel stieg schon nach wenigen Monaten SPD-Mitgliedschaft in den örtlichen SPD-Vorstand auf.

Nun war’s wiederum an ihm, sich erkenntlich zu zeigen. Also schrieb Herr Kress, es war Mitte letzten Jahres, einen Leserbrief, den die AZ – damals noch voll auf Linie des Stadtbürgermeisters – umgehend veröffentlichte. Auszug:

Anlass, und zwar zur Mäßigung aus oben genannten Gründen, haben meines Erachtens sogenannte Gutmenschen und Scharfmacher, die in einer nicht gekannten Welle des Hasses und der selbstgerechten Verfolgung des Menschen Held und seiner Familie die Bürgerschaft in zwei Teile reißen. In ‚für ihn’ und ‚gegen ihn’. Solche Mitmenschen vergiften das gesellschaftliche Klima Oppenheims. (…) Ich stehe zu meinem Stadtbürgermeister, einen besseren und weitsichtigeren für das bisherige Wohl und die Zukunft dieser Stadt kann ich mir zurzeit nicht vorstellen.

Solcherart kniefällig bemüht, auf Schmusekurs mit dem Stadtbürgermeister zu bleiben, griff das Ehepaar auch natürlich zum Telefonhörer, als im September letzten Jahres die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ die Meinung ihrer Leser zur Zukunft der Badeanstalt „Opptimare“ einfangen wollte. „Das Hallenbad leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Bevölkerung“, sagten die Eheleute Kress, was die Zeitung auch wortwörtlich so wiedergab. Der Spruch dürfte ganz im Sinne von Marcus Held gewesen sein, der von der Existenz des Hallenbades schließlich nicht schlecht profitiert: Als ehrenamtlicher Badeanstalts-Beauftragter kassierte er jeden Monat bisher 600 Euro – ohne dass er, wie der Landesrechnungshof feststellte, irgendeine Leistung erbringen muss. Der Anruf der Eheleute Kress beweist zugleich, wie leicht solche Zeitungsumfragen zu manipulieren sind: Da muss einer nur die richtigen Leute zur richtigen Zeit zu den richtigen Anrufen animieren…

Und jetzt, wie gesagt, wurden Held-Fürsprecher für ein Video gesucht. Rein zufällig“ stand das Ehepaar Kress am Wegesrand parat. Achtung, Aufnahme – Barbara Kress legte los:

Ich habe eine solche Diffamierungskampagne, wie die hier gegen diesen Bürgermeister läuft, noch nirgendwo gesehen.

Ich finde die Vorgänge in Oppenheim wirklich unglaublich.

Ich finde, dass unser Bürgermeister Held gute Arbeit leistet, und ich bin auch sehr damit zufrieden.

Marcus Held hat diese Stadt wirklich vorangebracht. Oppenheim war tiefste Provinz, dieser Bürgermeister hat viel für die Stadt getan, das sollte man auch respektieren.

Es klang ein wenig wie auswendig gelernt, Frau Kress hatte abschließend noch einen guten Rat parat:

Man sollte sich nicht einer solchen persönlichen Diffamierungskampagne anschließen.

Da fragt man sich schon, warum das Ehepaar der Montag-Abend-Spaziergang ausgerechnet zur Anti-Held-Demo geführt hat.

Oder waren die beiden vielleicht doch nicht „rein zufällig“ vor Ort?

Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Thomas Ruhmöller — Sat, 21 Oct 2017 15:10:10 +0000

Es ist derzeit auffallend ruhig in der Oppenheimer Polit-Szene. Die Stadtspitze brütet über eine ungewöhnlich dicke Akte des Landesrechnungshofes, der die dubiosen Geschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held durchleuchtet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete müht sich derweil, böse Mächte für all sein Ungemach verantwortlich zu machen. In unserer Wochen-Rückschau erkennen wir aber auch: Held ist längst enttarnt – seine Opfer-Rolle zieht nicht mehr. Erste Kritiker melden sich, sogar in seiner eigenen Partei.

Früher wär’s ein großes Fest gewesen: Stadtbürgermeister Marcus Held feierte runden Geburtstag, er wurde am letzten Wochenende vierzig Jahre alt. Wie das heutzutage üblich ist, konnte er auf seiner Facebook-Pinnwand jede Menge Glückwünsche einsammeln. Das macht’s den Gratulanten einfach, wahrt diese Form doch eine in diesen Tagen angebracht erscheinende Distanz zum Jubilar. Die überwiegend unpersönlich daherkommenden Glückwünsche (wie „Alles Gute im neuen Lebensjahr“) lassen auch mehr Pflichterfüllung als Herzlichkeit vermuten. Aber das ist egal, fürs Ego des Feiernden ist allein die Anzahl der Gratulanten entscheidend. Weniger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ersten morgendlichen Posts schaffte es, sich im ultimativen Peinlichkeits-Ranking unangefochten auf Platz 1 festzusetzen:

Herzliche Gratulation zum Geburtstag und alles erdenklich Gute zum neuen Lebensjahr wünschen dir Damaris und ich. Mit dem heutigen Tag hast Du das Recht erworben Bundespräsident werden zu dürfen. Wie ich Dich aber kenne wirst Du von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Die weisen Worte eines griechischen Philosophen sind mehr als 2000 Jahre alt: „Alle Schmeichler sind Lakaien-Seelen“, hatte Aristoteles erkannt, „und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler.“

Das gilt noch heute, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ machte ihrem Stadtbürgermeister ein Geschenk der ganz besonderen Art: Sie überließ ihm eine halbe Zeitungsseite, auf der Marcus Held ausführlich seine Sicht zu Wahl-Desaster und Oppenheim-Skandal ausbreiten durfte. Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen. Zwei Beispiele aus dem Interview:

Frage Redakteur: Eine Rolle (für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagwahl) haben natürlich auch die Vorgänge in der Stadt Oppenheim und die staatsanwaltschaftlichen Auswirkungen gegen Sie gespielt. Wie groß war der Anteil dessen an Ihren Stimmenverlusten?

Antwort Held: In Oppenheim und in der unmittelbaren Umgebung hat sich das massiv ausgewirkt, aber je weiter man von hier weggeht, desto weniger hat das eine Rolle gespielt. In Alzey und Worms hat das kaum gewirkt. Den Drahtziehern ist es dort nicht gelungen, etwas gegen mich aufzubauen.

Dann schauen wir uns das Wahlergebnis doch mal etwas genauer an: In Alzey bekam Held vor vier Jahren 36,7 Prozent der Erststimmen, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Prozent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Prozent, jetzt nur noch 27,5 – ein sattes Minus von 10,2 Prozent.

Hier hätte der Redakteur ruhig mal nachhaken können: Was, bittschön, sorgte denn für diese erdrutschartigen Verluste – wenn nicht der Oppenheim-Skandal?

Und wenn Held von „Drahtziehern“ spricht, die etwas gegen ihn aufgebaut haben sollen: Wen meint er damit? Etwa die Mainzer Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln? Oder die Beamten des Rechnungshofes, die seine dunklen Geschäfte überprüften? Meint er die Whistleblower, die alles aufgedeckt haben? Oder Journalisten, die sein rechtswidriges Treiben dokumentieren?

Hätte sich der Lokalredakteur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nachfrage sicher angebracht gewesen!

Frage: Viele Kritiker werfen Ihnen vor, in den vergangenen Wochen wenig Konkretes zur Aufklärung der Untreue- und anderer Vorwürfe beigetragen zu haben. Warum sagen Sie dazu öffentlich so wenig?

Antwort Held: Weil ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern darf, das erwartet letztlich auch die Staatsanwaltschaft von mir. Es ist mir nicht möglich zu reagieren, wie man das von mir gewohnt ist.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn, der studierte Jurist Held dürfte das wissen: Kein Staatsanwalt dieser Welt erwartet von einem Beschuldigten, dass er sich zum laufenden Verfahren nicht äußert. Im Gegenteil: Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Verdächtige redet, am besten, er würde ein umfassendes Geständnis ablegen!

Auch hier hätte der Lokalredakteur gut daran getan, wenn er seinen Stadtbürgermeister ermuntert hätte: Sagen Sie uns doch einfach mal die Wahrheit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahrheit zu sagen, scheint Marcus Helds Sache nicht zu sein. Seit Aufdeckung seiner diversen Affären bevorzugt er einen anderen Weg:

Held spricht in dem AZ-Interview, wie schon so oft, von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden. Er will eine „professionell organisierte, tiefgehende persönliche und verletzende Kampagne“ ausgemacht haben. Er behauptet, es gebe einen „eindeutigen Vernichtungswillen“.

Das ist nicht neu. „Rufmordkampagne“, „kriminelle Energie“, „bewusste Unwahrheiten“: Die Verteidigungsversuche des Stadtbürgermeisters wurden von Woche zu Woche schriller. „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person“, klagte er unlängst. „Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Natürlich ist nichts davon wahr. Aber das interessiert einen Held nicht. Er betreibt mit Verve die Inszenierung des Opferstatus. Das ist eine mittlerweile hinlänglich bekannte und auch leicht durchschaubare Masche: Verantwortung abgeben und die Schuld für politisches Versagen anderen zuschieben – diese Strategie wird meistens politisch rechtaußen Stehenden vorgehalten, die AfD hat sie längst perfektioniert.

Marcus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er keine Scheu, den Rechtspopulisten in ihrem Streben, sich auf äußerst plumpe Weise öffentlich als Opfer bösartiger Zustände und finsterer Mächte zu beklagen. Wir müssen einmal mehr konstatieren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirklich vor nichts zurück.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli hat in seinem lesenswerten Essay „Die „Opferfalle“ kritisiert, dass die Opferrolle zunehmend als Machtposition instrumentalisiert wird:

Opfer zu sein verleiht Prestige, verschafft Aufmerksamkeit, verspricht und fördert Anerkennung, erzeugt machtvoll Identität, Anrecht, Selbstachtung. Es immunisiert gegen jegliche Kritik, garantiert eine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Unschuld. Wie könnte das Opfer schuldig, gar für etwas verantwortlich sein?

Als sei’s eigens für Marcus Held formuliert: „Das Argument des Opfers hat immer das Pathos des Unanfechtbaren auf seiner Seite“, schreibt Giglioli, denn: „Das Opfer ist unverantwortlich, muss niemandem Rede und Antwort stehen, muss sich nicht rechtfertigen: Wunschtraum einer jeden Macht.“

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zweites AZ-Interview in dieser Woche, das wesentlich inhaltsreicher war. Das vor allem erkennbar machte: In der rheinhessischen SPD brodelt es! Es erwächst in der Partei der Sozialdemokraten eine Stimmung, die Marcus Held gar nicht gefallen kann. Weil sie ihn persönlich in Frage stellt. Jetzt sogar schon öffentlich!

Johannes Brüchert, der junge Wöllsteiner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreistag Alzey-Worms sitzt, wurde auf das Abschneiden bei der Bundestagwahl angesprochen. Er sagte:

Wir brauchen im Unterbezirk jetzt eine ehrliche Analyse. Und im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, sich mit neuen Gesichtern aufzustellen. Eigentlich kann nach dem Ergebnis kein Stein auf dem anderen bleiben.

Direkt zur Causa Marcus Held gefragt, antwortete Brüchert:

Er wird sich die Frage auch selbst stellen, wie es weitergehen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die große Nummer in Oppenheim. Die hat nicht gerade dazu beigetragen, dass Klarheit rund um den Bundestagskandidaten herrscht. Da erwarte ich jetzt die volle Aufklärung, die Marcus Held ja auch angekündigt hat. Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon überraschend, diese Offenheit. Und sehr angenehm in der Erkenntnis, dass in der rheinhessischen SPD nicht nur Apparatschiks sitzen, die sich freies und selbstbewusstes Denken untersagen lassen.

Jetzt, so sagte Brüchert, wäre der richtige Zeitpunkt für die angekündigte volle Aufklärung. Jetzt wäre also Marcus Held an der Reihe zu reden. Aber bitte die Wahrheit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Überall werden kritische Stimmen laut. Von den Grünen in der Verbandsgemeinde hat man bisher zum Oppenheim-Skandal kaum ein Wort gehört, sie duckten sich weg, warum auch immer. Jetzt aber meldeten sie sich:

Wenn der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vorliege, müsse unbedingt umgehend eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde stattfinden, fordert die VG-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Held hätten „in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde geführt“, sagt Grünen-Sprecherin Christina Bitz, „schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung“ sei jetzt nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden.

Diese Erkenntnis, möchte man anmerken, kommt in dieser Klarheit relativ spät – angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen. Aber besser jetzt als weiterhin schweigen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die kleine Oppenheimer CDU, die in der Vergangenheit bei Beobachtern durchaus den Eindruck zu erwecken vermochte, in der engen Umarmung durch Marcus Held tief narkotisiert worden zu sein, scheint zu neuem Leben aufgewacht: Sie will in der nächsten Sitzung des Oppenheimer Stadtrates am 2. November beantragen, dass der Landesrechnungshofbericht dem Rat vorgelegt wird, schon in seiner jetzigen Form, als Entwurf.

Der 80 Seiten starke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. „Am 27. September 2017 wurde einem Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übergeben“, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofes schriftlich mit. Bürgermeister Klaus Penzer nahm die Akte, als sei sie sein Privateigentum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tagelang unter Verschluss. Die Fachbereichsleitern seiner Verwaltung wurden mit nahezu zweiwöchiger Verzögerung in Kenntnis gesetzt: Mit ihrer Hilfe soll nun bis Monatsende eine Stellungnahme erarbeitet werden. Danach wird der Landesrechnungshof den endgültigen Bericht erstellen, der dann öffentlich vorzulegen ist.

Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedulden, er will die schwer nachvollziehbare Geheimnistuerei in der Verwaltungsführung möglichst schnell beendet sehen: „Wenn Herr Held meint, er könne dem Stadtrat als Kontrollgremium solche Unterlagen vorenthalten, dann muss man das korrigieren.“ Pfau verweist auf Paragraf 33 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister den Stadtrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren habe, ausdrücklich auch über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen. Und in der Tat: Die Gemeindeordnung kennt keine Autokratie eines Bürgermeisters. Organe der Stadt sind deren Bürgermeister und der Stadtrat. Und Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs ist das Finanzgebaren der Stadt Oppenheim – selbst wenn die festgestellten Verfehlungen in die Verantwortung ihres Stadtbürgermeisters fallen.

Sollte Marcus Held den Berichtsentwurf trotz der klaren rechtlichen Regelung weiterhin unter Verschluss halten wollen, und sollte die SPD-Mehrheit im Stadtrat den CDU-Antrag ablehnen: Dann, so verlautbarte aus den Reihen der Christdemokraten, könne man sich durchaus vorstellen, vor Gericht zu ziehen und sein Recht einzufordern.

Das wäre mal ein interessanter politischer Schachzug: Dass ein Gericht entscheiden muss, ob ein Bürgermeister sich an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten hat. Oder ob er die Mitglieder seines Stadtrats weiterhin entmündigen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen?

Die genaue Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates, die am 2. November um 19 Uhr im Saal des Rathauses Oppenheim stattfinden soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird ein weiteres umstrittenes Thema, über das wir bereits wiederholt berichtet haben: Marcus Held will auf Kosten der Stadt einen Rechtsanwalt engagieren, der den Bericht des Landesrechnungshofes prüfen soll.

Einmal hat Held es schon versucht, es war im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, seine SPD-Fraktion stimmte auch zu. Wenig später aber musste der Stadtbürgermeister, ganz schön peinlich war das, den umstrittenen Beschluss zurücknehmen: Er war, da nicht-öffentlich gefasst, schon formell rechtwidrig.

Wird er das Thema jetzt nochmals auf die Tagesordnung setzen? Wir haben schon mehrmals berichtet, dass eine Anwalts-Beauftragung in dieser Sache eine weitere Vergeudung städtischer Gelder bedeuten würde (hier und hier); inzwischen ist selbst die Held-freundliche Lokalzeitung nachdenklich geworden, sie schreibt:

„Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen allemal: Wie Rechnungshof sowie Städte- und Gemeindebund auf AZ-Anfrage erklärten, sei ihnen bisher kein Fall bekannt, in denen eine Kommune zur Prüfung eines Berichts aus Speyer externe juristische Hilfe herangezogen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das große Thema Gradinger. Die Arbeiten auf dem Grundstück sollen in diesen Tagen endlich weitergehen. Gleichwohl gibt es noch jede Menge Fragen, auf deren Beantwortung alle Ratsmitglieder eigentlich Anspruch hätten: Wer hat das Grundstück gekauft – und wann? Zu welchen Konditionen? Und wie hoch waren die Abbruchkosten wirklich? Welche Vorleistungen musste die Stadt erbringen, wie viel Geld bekommt sie wieder?

Bislang hat Marcus Held die Ratsmitglieder auch bei diesem Thema wie unmündige Kleinkinder behandelt: Er hat ihnen Informationen verweigert, er hat keine Unterlagen herausgerückt, er hat hinterm Rücken des kommunalen Parlaments seine Geschäfte mit den zwei Hüten – als Stadtbürgermeister und Immobilienkaufmann – einfach weiterbetrieben…

Besitzen die Oppenheimer Ratsmitglieder genug Mumm, werden sie im Stadtrat ihre Rechte einfordern? Werden sie es wagen, dem Stadtbürgermeister die drängenden Fragen zu stellen? Werden sie die Antworten verlangen, auf die sie seit langem einen Anspruch haben?

Die Sitzung am 2. November wird es zeigen. Sie verspricht, richtig spannend zu werden!