Horst Gradinger – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 22: Wie ein Ehrenbürger dank Held bei der Stadt abkassierte

Thomas Ruhmöller — Thu, 21 Dec 2017 23:01:05 +0000

Im Herzen der Vorstadt entstehen insgesamt 32 neue Wohnungen mit Aufzug und moderner Ausstattung. Von dem kompakten 1 Zimmer-Appartement bis zur komfortablen 4 Zimmer-Wohnung ist für jeden die passende Wohnung dabei. Die Kaufpreise beginnen bereits ab 3.225 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Das ist ein kleiner Auszug aus einer Internet-Anzeige für neue Eigentumswohnungen am Oppenheimer Kautzbrunnenweg. Die 26-Quadratmeter-Butze soll demnach 89.900 Euro kosten, eine 130-Quadratmeter-Wohnung ist für 419.900 Euro im Angebot. Garagen kosten extra: 8.000 Euro pro Stellplatz. Die Preisvorstellungen sind mutig: Laut Immobilienscout liegt der durchschnittliche Kaufpreis für Eigentumswohnungen in Oppenheim derzeit bei 1900 Euro pro Quadratmeter…

Das geplante Mehrfamilienhaus mit seinen – laut Internet – „Traumwohnungen“, von denen einige einen direkten Blick auf die nahe und viel befahrene Bahnstrecke bieten werden, soll eines Tages „Wohnpark Horst Gradinger“ heißen: Das hatte sich der hochbetagte Unternehmer vertraglich von Stadtbürgermeister Marcus Held zusichern lassen, als er das Grundstück samt heruntergekommenem Möbellager an die Stadt verkaufte. Wenig später war er tot. Und Marcus Held hat seitdem ein Riesen-Problem am Hals: Die Immobilie wird teurer und teurer, dabei ist noch nicht einmal der Grundstein gelegt.

Hinzu kommt: Der Landesrechnungshof hat sich die Unterlagen zu diesem dubiosen Geschäft jetzt etwas genauer angeschaut. Und musste erneut feststellen: Nichts, aber auch gar nichts lief normal und ordentlich ab. Wenn die Prüfer am Ende große Probleme für Held erwarten, dann allerdings weniger in seiner Funktion als Stadtbürgermeister. Vielmehr als Geschäftsführer der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim (HGO), die eine hundertprozentige Tochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) ist und deren Vorstand Marcus Held ebenfalls ist:

Die HGO hat den ganzen Klumpatsch am Kautzbrunnenweg der Stadt abgekauft, und zwar zu einem Preis, der inzwischen nach oben offen ist: Das heißt, die HGO wird am Ende alles bezahlen müssen, ganz egal, welche Kosten entstanden sind oder noch entstehen werden. Solche Blanko-Schecks auszustellen kann für einen GmbH-Geschäftsführer, selbst wenn er Marcus Held heißt, grundsätzlich höchst gefährlich werden. Für seine genossenschaftlichen Aufsichtsgremien übrigens womöglich auch.

Das wäre das dicke Ende, doch davon später mehr: Wir wollen hier, fürs bessere Verständnis, wieder der Reihe nach vorgehen. Dazu werden wir das Kapitel Gradinger aus dem Bericht des Landesrechnungshofes in zwei Folgen aufteilen: Heute geht es nur um den Ankauf des alten Möbelhauses durch Stadtbürgermeister Marcus Held; morgen berichten wir über den Abriss des Gebäudes durch Stadtbürgermeister Marcus Held und den anschließenden Ankauf des geräumten Grundstücks durch HGO-Geschäftsführer Marcus Held.

In beiden Kapiteln wird erkennbar werden, wie durchtrieben der SPD-Politiker agiert, dass ihm das demokratisch legitimierte Stadtparlament völlig gleichgültig zu sein scheint, und dass er immer wieder Entscheidungen an den zuständigen und verantwortlichen Gremien vorbei fällt, bis zuletzt.

Marcus Held, auch das zeigt sich beim Thema Gradinger wieder in aller Deutlichkeit, wird offensichtlich gelenkt von dem eigennützigen Interesse, sich selbst in das positive Licht eines Machers zu rücken. Ob ein weiteres Motiv sein könnte, dass die wirtschaftlichen Profiteure seines Tuns (namentlich Makler) von ihrem Profit wieder etwas abgeben? Um es klar zu sagen: Ob das so ist, und an wen sie möglicherweise abgegeben oder gespendet haben könnten – wir wissen das nicht, aber uns beschleicht ein ungutes Gefühl.

Das Wohl der Stadt jedenfalls auch hier: Fehlanzeige!

Held in 2015: Die ersten Oppenheimer können 2017 einziehen

Das Gradinger-Projekt war lange Zeit das erklärte Lieblingsthema von Oppenheims Stadtbürgermeister. Eine Aufwertung der Vorstadt versprach er, einen Wohnpark wolle er bauen, sozial verträglichen Mietraum (plus ein paar Eigentumswohnungen, wegen der Finanzierung) wollte er schaffen. Im Frühjahr 2015 schwärmte er in der Allgemeinen Zeitung: „Wir wollen bis Sommer die rechtlichen und formalen Voraussetzungen schaffen.“ Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 sollten die ersten Oppenheimer einziehen können…

Das sind so seine typischen Sprüche, die macht er gerne, der Wahrheitsgehalt allerdings tendiert oftmals gegen null. Gleichwohl werden sie immer wieder ernst genommen, weil sogar die Zeitung sie ohne jede Widerrede weitergibt. So sind sie zunächst ein probates Mittel der Selbstvermarktung – mit dem großen Nachteil stetig abnehmender Glaubwürdigkeit, wobei Held auch hier die Null-Linie längst deutlich unterschritten haben dürfte.

Er kaufte also das alte Lagerhaus, danach sollte es weg, was für einen Macher wie ihn kein Problem darstellt: „Der Abriss läuft nach Plan“, ließ Held die ganze Stadt per Hauswurfsendung wissen – das war vor genau einem Jahr, im Dezember 2016.

Dumm nur, dass wenig später alles ganz anders kam: Baustellen-Chaos und Giftstoff-Funde ließen die Arbeiten ins Stocken geraten und die Kosten regelrecht explodieren. Bis heute – wir haben bereits Ende 2017! – konnten noch nicht einmal die Abbrucharbeiten richtig beendet werden. Was einen Held im Juli dieses Jahres trotz Wissens um die angestauten Schwierigkeiten nicht davon abhielt zu verkünden: „Gradinger-Abriss in den letzten Zügen“. Die Attraktivität des Umfeldes werde gesteigert, erklärte er, und zwar „ohne dass der Stadt Oppenheim auch nur ein einziger Euro Kosten entsteht“. Weshalb er es nur als „fair und angemessen“ empfände, „wenn dies einmal von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen und anerkannt würde“.

Nun ja, so redet er eben, der Oppenheimer Held. Wobei wir heute wissen: Er ist nicht nur ein Sprücheklopfer. Er hat auch die Unwahrheit gesagt – damals, davor und auch danach, immer wieder, bis zuletzt. Das ganze Gradinger-Projekt steht inzwischen sinnbildlich dafür, wie dieser Bürgermeister die Menschen in seiner Stadt mit falschen Informationen hintergeht und täuscht.

Im Fall Gradinger waren die Voraussetzungen für die Heldschen Lug- und Trug-Eskapaden auch optimal: Dem Stadtbürgermeister steht im Stadtrat eine SPD-Mehrheitsfraktion zur Seite, der jeder Ansatz von kritischem Denken zuwider zu sein scheint – und wo auch, wie wir gestern im Bericht über Helds städtische Geldzuwendungen an seine SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos gesehen haben, ganz andere Kräfte, nämlich die der ausgeprägten Eigennützigkeit, walten. Zudem begleitet diesen SPD-Politiker auf all seinen Wegen eine willfährige Zeitungsredaktion, die journalistische Recherche weitestgehend aufgegeben zu haben scheint und sich bei heiklen Polit-Themen zumeist mit dem Abdrucken parteiischer Polit-Verlautbarungen begnügt.

Schrottimmobilie: Gradinger bestellte Makler – Held zahlte

Horst Gradinger war nicht nur ein erfolgreicher Möbel-Unternehmer in Oppenheim. Er war in der Organisation der Gewerbetreibenden aktiv, er mischte in Vereinen mit, er half bereitwillig bei der Pflege von Grünanlagen… Und die Oppenheimer haben’s ihm gedankt, wie es eben Oppenheimer Art zu sein scheint: Ehrensiegel, Ehrennadel, Ehrenring – Gradinger kriegte alles, was es in der Stadt an Ehrungen gibt. Dazu jede Menge Ehrenmitgliedschaften in diversen Vereinen. Und nicht zuletzt die Ehrenbürgerwürde der Stadt.

Im Juli 2016 verstarb der Mann, im Alter von 81 Jahren. Es trauerte laut Lokalzeitung nebst Marcus Held (dem der bedeutungsschwere Satz zugeschrieben wurde, ein Nein von Gradinger habe es nie gegeben) auch dessen Amtsvorgänger Erich Menger, der laut Zeitung bis zuletzt eine Freundschaft zu Gradinger pflegte, die sich für ihn unmittelbar vor dessen Ableben im wahrsten Sinne des Wortes sehr gut bezahlt gemacht haben sollte, was allerdings zu jenem Zeitpunkt keiner erahnte…

Der Unternehmer hatte das heruntergekommene Möbellager am Kautzbrunnenweg auf seine alten Tage unbedingt los werden wollen, angeblich hatte er es auch lange Zeit angeboten, ohne ernsthafte Interessenten finden zu können. Zuletzt meldete sich ein Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, der wollte in dem Bau ein Mercedes-Museum einrichten, 500.000 Euro als Kaufpreis zahlen und weitere 1,5 Millionen Euro investieren. Ein Schmuckstück wär’s geworden für Oppenheim, Gradinger aber war’s angeblich zu wenig Geld.

Dann kam Marcus Held und bot 620.000 Euro: Er wollte das Möbellager abreißen und Wohnungen bauen lassen, sozial verträgliche vor allem, so lockte er, die würden ja allenthalben benötigt. Dieser Plan muss dem alten Gradinger gefallen haben. Unklar ist allerdings bis heute, in welcher Funktion Held bei diesen ersten Besuchen vorstellig geworden war: Als Stadtbürgermeister? Oder als Vorstand der GWG? Oder als Geschäftsführer der HGO? Oder einfach als guter Kumpel?

Ist auch egal, vermutlich kann er es selbst nicht immer so genau unterscheiden. Anfangs hieß es, dass Held das Möbellager für die GWG oder für die HGO kaufen wolle, die Begründung klang überzeugend: Wenn erst die Stadt kaufe und dann weiterverkaufe, werde die Grunderwerbssteuer zweimal fällig; bei einem Direktkauf könne die HGO einen mittleren fünfstelligen Betrag einsparen. Warum wenig später dann doch die Stadt als Käufer auftrat, wurde nie erklärt, es mag dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass Held auf reichlich Fördermittel vom Land spekulierte, die bei einem privaten Bauvorhaben vielleicht nicht, zumindest nicht so üppig wie benötigt, geflossen wären…

Mit seinen Kauf-Plänen ging Held als Stadtbürgermeister – Überraschung! – diesmal, wie es sich auch laut Vorschriften gehört, zuerst in den Stadtrat: Am 31. März 2016 ließ er sich den Ankauf bewilligen. 620.000 Euro Kaufpreis genehmigten die Kommunalpolitiker, plus „pauschal 10% Erwerbsnebenkosten“.

Gleich anderntags marschierte der Stadtbürgermeister mit Horst Gradinger zum örtlichen Notar und erwarb das Objekt – aber für nur 580.000 Euro. Laut Vertrag verpflichtete er sich allerdings zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von 5,95 Prozent des Kaufpreises, macht 34.510 Euro. Das war der wesentliche Teilbetrag im Geflecht der Erwerbsnebenkosten, die (unter Einschluss von Notarkosten, Grunderwerbsteuer und Grundbuchkosten) knapp 68.000 Euro betrugen.

Und das können die Prüfer des Landesrechnungshofes jetzt gar nicht gut finden: Schon im rechnerischen Ausgangpunkt konstatieren sie, dass das vom Stadtrat genehmigte Budget für die Übernahme von Erwerbsnebenkosten (10% aus 620.000 Euro = 62.000 Euro) um fast 6.000 Euro überschritten worden sei. Aber nicht genug damit. Held habe das zuständige Stadtparlament auch wieder einmal inhaltlich umgangen: „Der Niederschrift zur Sitzung vom 31. März 2016 ist nicht zu entnehmen, dass die Zahlung einer Maklercourtage thematisiert wurde“, schreiben sie in ihrem Bericht. Dies obwohl es sich bei der Maklercourtage um die wesentliche Position der Erwerbsnebenkosten handelte.

Das wiegt besonders schwer, weil kein vernünftiger Mensch sich hätte vorstellen, dass ein Käufer bei einer schwer vermittelbaren Schrottimmobilie bereit sein könnte, die Provision für den vom Verkäufer beauftragten Makler zu übernehmen. Der Stadtrat wurde mit dieser Fragestellung nicht nur nicht befasst; er hatte auch keinerlei Anlass anzunehmen, dass das pauschalierte Erwerbsnebenkostenbudget vom Stadtbürgermeister, der allein dem Wohl der Stadt verpflichtet ist, für solche Zwecke verwendet (wenn nicht gar: entfremdet) würde.

Es gibt noch einen weiteren Kritikpunkt aus Sicht der unabhängigen Kontrollbehörde, der ist eher finanztechnischer Natur, aber abermals bezeichnend: Held bezahlte den Ankauf über ein Investitionsdarlehen, das die Stadt zur Finanzierung der Grundstücksankäufe im Baugebiet Krämereck-Süd aufgenommen hatte und im letzten Jahr eigentlich hatte zurückzahlen wollen. Mit der Folge, dass die geplante Tilgung des Krämereck-Darlehens gekürzt werden musst. Solche unübersichtlichen finanziellen Transaktionen sind nicht zulässig, es gibt dazu strenge Regeln, und sie sollten auch für einen Marcus Held Gültigkeit besitzen: „Wenn Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen“, schreiben die Rechnungsprüfer, sei „unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen (§ 98 Abs. 2 Nr. 4 Gemeindeordnung)“.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde, schreiben die Prüfer auch, habe Held auf dieses vorgeschriebene Procedere ausdrücklich hingewiesen. Aber was die Penzer-Behörde sagt, das hat, wie wir mittlerweile wissen, einen Held ja noch nie sonderlich interessiert.

In seiner Stellungnahme zum Rechnungshofbericht reagiert Held wie ein Rotlichtsünder, der von der Polizei gestoppt wird und sich auf kindische Weise beklagt, warum man ihn aufhalte: Es sei doch gar nichts passiert, und außerdem habe er es eilig. Held schreibt, der Stadtrat habe ihm insgesamt 682.000 Euro für das Projekt genehmigt, ausgegeben habe er nur 648.000 Euro, mithin sei kein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt entstanden. Es klingt, als wolle er sagen: Was wollt ihr Prüfer eigentlich? Ich habe doch weniger Geld ausgegeben als erlaubt worden war!

Dass sich auch ein Stadtbürgermeister an Regeln, Vorschriften und Gesetze zu halten hat – und dass er die Kosten für seine Stadt zu minimieren hat: Das scheint dieser SPD-Politiker nicht begreifen zu können. Er schiebt schließlich noch einen Satz hinterher, er soll wohl irgendwie nach sprödem Verwaltungsdeutsch klingen, er wirkt nur arrogant und abgehoben: „Soweit eine unzureichende Information des Stadtrats gerügt und im Übrigen auf die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung verwiesen werde, so werde dem künftig Rechnung getragen.“

Ratsmitglieder: Wir wussten das alles nicht

Kein Thema im Bericht des Landesrechnungshofes ist die Person des Maklers, der von Gradinger beauftragt und dann von der Stadt bezahlt wurde: Es handelte sich um Erich Menger, Amtsvorgänger von Marcus Held, der trotz diverser Affären zum Ehrenbürger gemacht wurde und heute in Bad Kreuznach lebt und dort im Verbund mit seiner Frau ein Maklerbüro betreibt, das unter„frb-Immobilien“ firmiert.

Gradinger, so erzählte Held später, habe seinen Freund Menger um Hilfe beim Verkauf der Immobilie gebeten. Unbeantwortet ließ er die Frage, warum Held und Gradinger, die ebenfalls als befreundet galten, das Geschäft nicht direkt miteinander machten. Aber klar, dann hätte der alte Kumpel Menger ja nichts abbekommen…

Völlig unklar aber ist, warum der Geldsegen für Menger von der Stadt Oppenheim kommen musste – war der Makler doch nicht von der Stadt Oppenheim, sondern von Gradinger beauftragt worden.

Wir halten fest: Ehrenbürger lässt Ehrenbürger Kasse machen – zu Lasten der Stadtkasse. Wir hatten das schon einmal ausführlich in unserer Geschichte „Der Deal der Ehrenbürger“ beschrieben: Das ergibt ein ziemlich schmuddeliges Bild, noch heute wird gerätselt, warum sich der alte Gradinger das hat antun müssen. Einige, die ihn kannten, versichern, das sei so gar nicht seine Art gewesen; sie vermuten, der alte Herr sei längst nicht mehr Herr der Geschehnisse gewesen. Aber ach, was wird nicht alles gemunkelt…

Held muss erkannt haben, dass der Name Menger bei diesem Geschäft ein äußerst schiefes Licht auf seinen Deal werfen würde. Drum hat er den Namen seines Vorgängers bei diesem Deal lange Zeit für sich zu behalten versucht. „Als wir den Kaufvertrag zu sehen bekamen, war als Makler nur der Firmenname ,frb-Immobilien“ angegeben. Keiner kam auf die Idee, dass der Menger dahinter stecken könnte“, empörten sich später Ratsmitglieder. Da war’s nicht nur zu spät; ziemlich rüde mussten sie sich auch noch von Held abkanzeln lassen: Er habe sie umfassend informiert, basta! Eine Verpflichtung, den Firmenbesitzer namentlich zu nennen, sehe er für sich nicht.

Rein juristisch hat er an dieser Stelle sicherlich Recht. Politisch aber ist ein solches Geschäft zu Lasten der Stadtkasse nur als höchst anrüchig zu bezeichnen – und obendrein mindestens in Höhe von 6.000 Euro auch nicht, nicht einmal pauschaliert, durch Ratsbeschluss gedeckt.

Wochenrückblick: Viel Penzer, etwas Bodderas und ein bisschen Gradinger

Thomas Ruhmöller — Sat, 11 Nov 2017 13:24:53 +0000

In unserem Wochenrückblick geht’s diesmal vordergründig um nur drei Namen: um Klaus Penzer, den unglückseligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, um Hansjürgen Bodderas, den umtriebigen Rathaus-Pöstchenjäger mit dem klerikalen Habitus, und um den alten Fuchs Horst Gradinger, der sein heruntergekommenes, schwerst kontaminiertes Möbelhaus der Stadt unterjubelte und ihr sogar auch noch die Maklercourtage überwälzte. Bei all diesen Themen steht allerdings, wenig überraschend, stets ein vierter Name im Hintergrund: der von Marcus Held, dem Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten…

Penzer I: Die Inkarnation des Denunziantentums

Für Klaus Penzer war es wieder eine ganz schreckliche Woche! Da versuchte er monatelang, den CDU-Abgeordneten Marco Becker aus dem Oppenheimer Stadtrat zu drängen, nur gestützt auf einen anonym versandten Brief, der, wie man ehrlicher Weise auch noch sagen muss, ziemlich dümmlich klang. Doch dann kam das Treiben der Penzer-Behörde heraus, schlimmer: Die Leute auf der Straße wissen jetzt, womit sich „ihre“ VG-Verwaltung tage- und wochenlang beschäftigt hat. Wollte man doch zum Beispiel allen Ernstes von Becker schriftlich erfahren, wie oft und wie lange er sich bei seiner Freundin in Mainz aufgehalten habe.

Wie peinlich ist das denn?

Als jetzt die behördliche Schnüffelaktion bekannt geworden war, als selbst die lokale Zeitung wieder das böse Wort von einer „Hexenjagd“ aufwärmte, da versuchte Penzer, blitzschnell die Kurve zu kriegen. Gegenüber dem Lokalredakteur jammerte er lauthals über den anonymen Briefeschreiber und dessen unsägliche Anschwärze: „Da beginnt das Denunziantentum.“

Bei diesem Penzer-Ausspruch mussten einige Leute in Oppenheim herzhaft lachen: Das sagt der Richtige! Ausgerechnet Penzer mokiert sich über Denunziantentum! Ausgerechnet der SPD- Bürgermeister, der erst vor wenigen Monaten seinen damaligen Stellvertreter in aller Öffentlichkeit als Geheimnisverräter zu brandmarken versucht hatte – und bis heute keinen Beweis vorlegen konnte.

Schlag nach bei Wikipedia: Unter Denunziation versteht man die öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen.

Nach dieser Lesart wäre Klaus Penzer Oppenheims Denunziant Nr. 1. Wir müssen erneut konstatieren: Der Mann hat sich ziemlich verrannt mit seinem eigentümlichen Politikstill und seiner vorgestrigen Verwaltungsführung. Wie lange will er sich das noch antun? Und uns?

Hexenjagden in der VG-Verwaltung

Kurz zum Stichwort „Hexenjagd“: Raimund Darmstadt, der Chef der lokalen Alternativen Liste (AL), könnte eine Art Oppenheimer Copyright auf dieses Wort beanspruchen.

Erinnern Sie sich? Ende April hatte er die Gewerkschaft Verdi um Schutz für die VG-Mitarbeiter gebeten: Damals war gerade das Dossier mit den Vorwürfen gegen Marcus Held bekannt geworden, es enthielt viele behördeninterne Dokumente aus der VG-Verwaltung, und Bürgermeister Klaus Penzer war nicht davon abzuhalten, eigene Mitarbeiter – namentlich seinen Stellvertreter – des Geheimnisverrats anzuschwärzen, wie gesagt: ohne jeden Beweis.

In der Zeitung lasen wir seinerzeit: „Er (Darmstadt) sprach von einer ,Atmosphäre der Hexenjagd’ und warf Penzer, Held und SPD-VG-Fraktionschef Michael Reitzel vor, ein ,unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung’ erzeugt zu haben.“

Der Personalrat der VG-Verwaltung zeigte sich anderntags lediglich verärgert darüber, dass man vorher nicht mit ihm gesprochen habe; gegen die Diagnose „Hexenjagd“ hatte er nichts einzuwenden.

Und jetzt berichtete die Zeitung im Fall Becker aus eigenem Antrieb erneut über eine Hexenjagd! Und kommentierte weiter: „Wenn man denkt, die Qualität des politischen Diskurses in Oppenheim könne nicht mehr tiefer sinken, geht es noch ein Stück weiter Richtung Abgrund.“

Woran liegt’s nur?

Penzer II: Ratsbeschluss einfach nicht beachtet

Noch einmal Penzer, und es sei ihm auch gerne in die Hand versprochen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen! Der Oppenheimer Stadtrat hat Anfang Juni beschlossen, dass ein sog. Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden soll. Wobei wir auch sagen könnten, dass der Ausschuss eingerichtet werden muss: Denn das war schließlich kein Wunsch des Stadtrates; das Gremium hatte die Gründung eines Akteneinsichtsausschusses einstimmig (!) festgelegt!

Dieser Ausschuss soll alle Vorgänge unter anderem um die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd untersuchen, er soll alle Akten einsehen können: Verkäufer und Erwerbspreise, Käufer und Verkaufspreise sowie zugehörige Grundstückskaufverträge; Maklercourtagen und zugehörige Maklerverträge (so es die gäbe) …

VG-Bürgermeister Penzer hat von Anfang an versucht, die Gründung dieses Ausschusses auf die lange Bank zu schieben. Das mag anfangs erklärlich gewesen sein: Da stand die Bundestagswahl bevor, da wollte er seinen SPD-Parteifreund Marcus Held wohl nicht unnötig belasten (was, wie wir heute wissen, nichts genützt hat). Penzer sagte damals, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen könne.

Die Wahl ist mittlerweile sechs, sieben Wochen vorbei, die Sommerpause sowieso. Penzer müsste also längst tätig geworden sein, müsste die Anberaumung der Sitzung vorbereitet, Einladungen verschickt, die Unterlagen zusammengestellt haben…

Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob der Bürgermeister diesbezüglich nur ansatzweise tätig geworden ist (die Behörde hatte natürlich auch viel zu tun, siehe oben ;-).

Ganz ehrlich: Wir sind uns eigentlich nicht sicher, ob Penzer in dieser Sache überhaupt jemals tätig werden will – und wenn ja, wann.

Aber schon jetzt wissen wir: Die Art und Weise, wie sich dieser SPD-Bürgermeister über einen Stadtrat und über eindeutige Abstimmungsergebnisse hinwegsetzt, ist zutiefst undemokratisch. Wir sind gespannt, wie lange Klaus Penzer damit durchkommt.

Was prüft die Kommunalaufsicht im Fall Bodderas?

Wir müssen noch einmal auf den „Fall Bodderas“ zurückkommen: Der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim und Geschäftsführer der lokalen Tourismus GmbH war Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. Wir hatten darüber berichtet, dass das äußerst problematisch sei: Als Ratsherr würde er sich als Tourismus-Geschäftsführer selbst kontrollieren, was rechtlich nicht sein darf.

Daraufhin beschloss Bodderas – es muss um den 20. Oktober gewesen sein –, dass er sein Mandat im Stadtrat abgeben wolle, und er beschloss auch, als Grund dafür auf Facebook eine bevorstehende Operation anzugeben.

Am 2. November wurde er offiziell aus dem Stadtrat verabschiedet.

Soweit ist das alles bekannt.

Nicht bekannt war bisher, dass zuvor ein Oppenheimer Bürger die Kreisverwaltung in Ingelheim auf das mutmaßlich rechtswidrige Bodderas-Mandat hingewiesen hatte, und zwar in einer Mail, die er direkt an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen geschickt hatte. Das war am 10. Oktober.

Vergangene Woche, am 7. November, erhielt er eine Antwort von der Kommunalaufsicht. Die schrieb, wir zitieren wörtlich:

„Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Ausführungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen.

Dieser kurze Mailwechsel ist aus dreierlei Gründen sehr bemerkenswert:

Die Kommunalaufsicht erfuhr also am 10. Oktober, dass Bodderas rechtswidrig im Rat sitzt. Der legte wenig später sein Mandat nieder. Und will uns ernsthaft glauben machen, da würde es keinen Zusammenhang geben, allein eine anstehende OP sei der Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat?
Die Kommunalaufsicht in Ingelheim brauchte nahezu einen Monat, um dem Bürger zu antworten. Wir haben inzwischen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob ein solches Tempo für die Behörde normal sei – und ob Frau Dorothea Schäfer, also die neue CDU-Landrätin, diese ihre Verwaltung nicht doch mal auf Trab bringen und damit ein bisschen bürgerfreundlicher gestalten wolle. Die Antworten auf unsere Frage stehen noch aus, aber das ist auch völlig okay: Wir hatten sie am Donnerstag um 16.25 Uhr abgeschickt, und schon um 16.56 Uhr teilte Pressesprecher Bardo Faust aus dem Büro der Landrätin mit: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns so schnell wie möglich mit unserer Antwort bei Ihnen melden“. Schneller geht’s wirklich nicht!
Die Kommunalaufsicht schrieb in ihrer Antwort-Mail vom 7. November an jenen Oppenheimer Bürger, man werde die Ausführungen „in unsere Prüfungen mit einbeziehen“. Was soll das denn nun heißen? Ist das bloß eine Verwaltungsfloskel? Oder sollte die Kommunalaufsicht aufgewacht (aufgeweckt worden) sein? Sollte es wirklich weitergehende Prüfungen in der Causa Bodderas geben? Und sollte die Kreisverwaltung jetzt und künftig bei den Oppenheimer Missständen wirklich durchgreifen wollen?

Auch das hatten wir gefragt. Warten wir die Antworten ab, die ja „so schnell wie möglich“ kommen sollen: Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!

Gradinger: Akteneinsicht unter strenger Aufsicht

Zu Donnerstagabend, 9. November, hatte Stadtbürgermeister Marcus Held interessierte Ratsmitglieder eingeladen, sich Dokumente zum Gradinger-Verkauf anzuschauen. Im Rathaus-Sitzungszimmer lagen sieben Dokumente, manche umfangreicher, manche nur eine Seite stark. Soviel können wir jetzt schon sagen:

Held war nicht anwesend. Die Beigeordneten Helmut Krethe und Hans-Willi Mohr sowie die SPD-Aktivistin Stephanie Kloos waren offenbar abgestellt worden, aufzupassen, dass kein Ratsmitglied – vor allem keines von der CDU oder AL! – auch nur ein Dokument einscannte/abfotografierte/entwendete. Ist doch wirklich schön, dass es solche Aufpasser gibt, oder?
Es steht jetzt fest, dass eine weitere notarielle Beurkundung zum Verkauf der Immobilie vorgenommen wurde – erst vor kurzem, nämlich am 23. Oktober, und wieder hinter dem Rücken des Stadtrates: Die Stadt (diesmal vertreten durch den Beigeordneten Krethe) und die Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO (vertreten durch ihren Geschäftsführer: Marcus Held) unterzeichneten vor knapp drei Wochen eine Änderungsvereinbarung, mit der sie gravierende Fehler im endgültigen Kaufvertrag vom (wie jetzt feststeht) 20. März 2017 reparieren wollten. Auf diese Fehler – konkret: auf die Risiken für die Stadt – hatten wir auf dieser Webseite hingewiesen: Sie wären der Stadt verdammt teuer zu stehen gekommen!
Die Kosten für den Abbruch sind übrigens wirklich weiter gestiegen. Schon September hatten wir geschrieben, sie lägen bereits über eine Million. Daraufhin hatte Marcus Held die AZ am 19. Oktober schreiben lassen, sie würden etwas über 900.000 Euro betragen. Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Sie lagen per 20. Oktober bei 1.100.000 Euro. Und werden weiter steigen. Macht aber nix: Muss ja alles die HGO zahlen 😉

Das Thema Gradinger ist sehr komplex und umfangreich, es sprengt den Rahmen eines bloßen Wochenrückblicks. Wir berichten schon bald nähere Einzelheiten!

Ein AZ-Kommentar zum Zitieren schön

Manchmal – zugegeben: nicht besonders häufig – finden sich im Oppenheimer Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Berichte, da könnte man die Zeitung glatt gut finden. Die uns leider unbekannte Redakteurin Kirsten Strasser, seit wenigen Tagen verstärkt in der Lokalredaktion im Einsatz, schrieb nun zum schon zum wiederholten Mal mit einer kritischen Distanz und journalistischen Coolness über die Oppenheimer Stadtpolitik, dass man sich wünschen möchte, sie würde das viel öfter tun.

In der heutigen Samstag-Ausgabe hat sie wieder einen Kommentar veröffentlicht, Überschrift „Taktik statt Transparenz“, der den Mächtigen der Stadt wenig gefallen wird, den Bürgern – Lesern! – dafür bestimmt umso mehr:

Frau Strasser moniert die Hinhalte-Spielchen von Held, Penzer & Co, die aus dem Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes ein Geheimnis machen und selbst dem Stadtrat jeden Einblick verwehren wollen. Diese alltäglichen Taktierereien seien kaum noch zu ertragen, denn weder Stadt- noch VG-Bürgermeister würden als Privatpersonen agieren. Und weiter schreibt die Journalistin:

„Sie haben im Interesse der Stadt, der Bürger zu handeln, sie sind ihren Steuerzahlern und Wählern zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Aber auch bei der SPD im Stadtrat, die geschlossen darauf verzichtet, sofortige Einsicht in den vorläufigen Prüfbericht zu nehmen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich weit mehr ihrem Bürgermeister als ihren Wählern verpflichtet fühlt.

Endlich schreibt die Zeitung, was Sache ist! Das ist mal ein Kommentar, den zu lesen wir dringend empfehlen! Geht leider nur in der gedruckten Form; der Kommentar wurde aus unerfindlichen Gründen noch nicht online gestellt, sonst hätten wir Ihnen den Link natürlich genannt.