Helmut Krethe – DER OPPENHEIM-SKANDAL

GWG: Held wird zahlen – oder der Vorstand muss bluten

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Jun 2018 12:05:26 +0000

An diesem Wochenende nur gute Nachrichten – wir feiern nämlich Geburtstag: Vor genau einem Jahr wurde die Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ins Internet gestellt! Seither verfolgen hier Tausende die journalistische Dokumentation der Marcus-Held-Affären: Mehr als 350.000 Besuche mit über 1,2 Millionen Seitenaufrufen wurden in den vergangenen zwölf Monaten gezählt, Leser schrieben fast 4000 Kommentare… (Die Hitliste der meistgelesenen Berichte finden Sie hier). Zum Geburtstags-Wochenende haben wir gleich zwei exklusive Geschichten für Sie vorbereitet – und Überraschung: Sie sind für Oppenheim richtig positiv:

Lesen Sie heute: Juristen sind überzeugt – Held wird trotz Entlastung durch GWG-Mitglieder Schadensersatz zahlen müssen!
Morgen lesen Sie: Nach Bericht auf dieser Webseite – Kreisbehörde aufgewacht, Held-Clique beim Einsacken von Steuergeldern erwischt!

Juristen: So kommt die GWG/HGO doch noch an ihr Geld!

Es war DAS Thema der Woche: die Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG am Dienstagabend. Früher, als Marcus Held noch Regie führte, war das ein Routine-Termin. Ein paar Zahlen, ein bisschen abstimmen, alle einig – fertig.

Jetzt sorgte der Termin tagelang für größte Aufregung im Städtchen. Kurzer Rückblick:

Vergangenen Sonntag hatten wir auf dieser Webseite aufgedeckt, dass Marcus Held trotz angeblicher Erkrankung recht munter in Oppenheim unterwegs sei. Zuletzt hatte er heimlich Stimmzettel für die GWG-Mitgliederversammlung einzusammeln versucht: Er wolle seine Entlastung als ehemaliger GWG-Chef durchsetzen, hieß es, um drohende Schadensersatzforderungen zu verhindern.

Am Dienstag übernahm die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ sämtliche Informationen unseres Berichts: „Viel Redebedarf“ wurde in der Überschrift prophezeit; die Ankündigung einer „hochexplosiven Veranstaltung“ war dem Blatt sogar eine Meldung auf der Titelseite wert.

Am Dienstagabend dann also GWG-Versammlung im Altenzentrum. Die Anhänger des ehemaligen Stadtbürgermeisters (unter ihnen auch Held-Ehefrau und -Mutter, beide ausgestattet mit mehreren Stimmen) setzten sich am Ende durch, was nach der Stimmen-Sammelaktion aber nicht mehr ganz unerwartet kam: Der frühere GWG-Vorstand und -Aufsichtsrat wurden entlastet – zwar knapp, aber eben mit der Mehrheit der Stimmen.

Befreiungsschlag gelungen, jubilierte das Held-Lager: Mit der Entlastung seien mögliche Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe gegen den früheren Alleinherrscher abgewendet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erfuhr daheim von der Entscheidung, er dürfte aufgeatmet haben.

Die Kritiker der aktuellen GWG-Verantwortlichen wirkten regelrecht geschockt. Auf Facebook ließen einige ihren Frust raus. Die unlängst neugegründete Wählergemeinschaft FWG Oppenheim reagierte ganz fix und schrieb anderntags auf ihrer Webseite, es klang ein wenig frustriert, dass „die alten Seilschaften des zurück getretenen Bürgermeisters noch bestens funktionieren und Entscheidungen in seinem Sinne beeinflusst werden können“.

Der Lokalredakteur schrieb zwei Tage später, es sei alles ein „Trauerspiel“. Angesichts der offenen Fragen rund um die Tochterfirma HGO und das Gradinger-Projekt sei Helds Entlastung „geradezu unfassbar“:

„Man kann den Mitgliedern der GWG nur wünschen, dass sie diese Entscheidung nicht irgendwann bitter bereuen werden.“

Doch gemach! Noch ist Oppenheim nicht verloren, auch nicht die Baugenossenschaft und auch nicht ihre seit dem Gradinger-Deal arg Not leidende Tochtergesellschaft HGO! Die GWG-Mitglieder können guten Mutes sein, dass sie trotz alledem zu ihrem Geld kommen!

Und es könnte sogar noch besser kommen: Es steht zu erwarten, dass ausgerechnet die heute amtierenden GWG-Verantwortlichen gegen den ehemaligen GWG/HGO-Chef Marcus Held vorgehen müssen! Sie haben zwar durch ihr bisheriges Verhalten kein sonderlich großes Interesse daran erkennen lassen. Aber sie werden sich vermutlich noch besinnen und reagieren – schon aus Gründen des Eigenschutzes: Denn wenn sie nicht tätig werden, müssen sie damit rechnen, dass sie eines Tages selbst zur Verantwortung gezogen, sprich: zur Kasse gebeten werden.

Wir haben zwei Experten gefragt, die sich mit der komplizierten juristischen Materie auskennen. Beide sind bestens über die Oppenheimer Zustände im Bilde, beide haben sich nochmals eingelesen und zusätzliche Informationen eingeholt. Ihr Urteil fällt, völlig unabhängig voneinander, übereinstimmend aus:

Trotz der Entlastung in der GWG-Versammlung kann Marcus Held zur Rechenschaft gezogen werden. Der SPD-Politiker wird den angerichteten Schaden wieder gut machen müssen – dafür wird der amtierende GWG-Vorstand sorgen müssen.

War Information der GWG-Mitglieder ausreichend?

Unser erste Gesprächspartner hat Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) herausgesucht. Das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat zur Frage nach der Haftung eines Vorstands nach seiner Entlastung wegweisende Sätze gesprochen. Zitat aus einem der Urteile (BGH II ZR 54/03):

„Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, welche die Generalversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag.“

In diesem Urteil heißt es weiter, dass aus einer Entlastung kein Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hergeleitet werden könne, wenn „die Ansprüche gegen den Beklagten aufgrund der oberflächlichen Unterrichtung der Genossenschaftsmitglieder nicht oder in wesentlichen Punkten nur unvollständig erkennbar waren“.

In einem anderen BGH-Urteil (BGH II ZR 308/99) heißt es ebenso unmissverständlich:

„Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten.“

Und weiter:

„Das gilt insbesondere für solche Ansprüche, die erst nach eingehendem Vergleich und rechtlicher Auswertung verschiedener Unterlagen ersichtlich sind, die in der Verbandsversammlung bei Abfassung des Entlastungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig vorliegen. Eine unbillige Benachteiligung des zu entlastenden Organs ist darin schon deshalb nicht zu erblicken, weil es bereits zum pflichtgemäßen Inhalt des jährlichen Rechenschaftsberichts gehört, die Verbandsmitglieder über alles zu unterrichten, was nach Verkehrsanschauung und vernünftigem Ermessen zur sachgemäßen Beurteilung der Entlastungsfrage durch die Mitgliederversammlung erforderlich ist.“

Unser erster Experte kommt deshalb zu der Schlussfolgerung:

„Insbesondere die laufenden Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft und der fehlende Prüfbericht für 2017 lassen die Entlastung von GWG-Vorstand und -Aufsichtsrat m.E. nicht vollumfänglich wirksam werden, da bisher nicht bekannt ist, was bei Staatsanwalt und Prüfern letztlich herauskommt. Für seine Verfehlungen wird Marcus Held wohl trotz Entlastung zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Über Held-Geschäfte bei der HGO wurde nicht entschieden

Das sieht der zweite juristische Fachmann, den wir befragt haben, genauso:

„Die Rechtswirkung eines Anspruchsverzichts infolge Entlastung erstreckt sich nur auf solche Tatbestände, die für die Mitgliederversammlung aufgrund der Rechenschaftsberichte von Vorstand und Aufsichtsrat sowie des Prüfungsberichts erkennbar waren.“

Die Rechenschaftsberichte während der Mitgliederversammlung könnten sich, ausweislich des vorliegenden Jahresabschlusses, nur auf inhaltsleere Allgemeinplätze beschränkt haben. Und der Prüfbericht habe bekanntlich noch gar nicht vorgelegen. Der Jurist:

„Held wird sich trotz des von ihm gesteuerten günstigen Abstimmungsergebnisses also nicht auf die – juristisch nicht unumstrittene – Präklusionswirkung berufen können, wonach mit der erteilten Entlastung auch der Verzicht auf Schadensersatzansprüche der GWG gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder verbunden sei.“

Hinzu kommt im speziellen Fall: Am Dienstag habe die Mitgliederversammlung mit dem Entlastungsbeschluss allein das Handeln des GWG-Vorstandes und des GWG-Aufsichtsrates gebilligt.

„Nicht entschieden wurde über die Geschäftstätigkeit bei der Tochtergesellschaft HGO.“

Genau dort aber lägen die wesentlichen Anknüpfungspunkte für eine Haftung von Held: Als Stadtbürgermeister hatte er dafür gesorgt, dass die GWG-Tochter HGO – deren Geschäftsführung er ebenfalls an sich gezogen hatte – die Gradinger-Abrisskosten ohne jede Einschränkung übernehmen muss (was schon den Staatsanwalt auf den Plan rief). Außerdem hatte er als HGO-Geschäftsführer sein eigenes Unternehmen umgangen, als er bei einem privaten Immobiliengeschäft im Baugebiet Kette-Saar innerhalb kürzester Zeit einen Gewinn von rund 400.000 Euro einsackte (mehr hier).

Der Jurist betont noch einmal:

„In diesen Fällen stehen Schadensersatzansprüche der HGO im Raum, nicht der GWG.“

Nun obliegt die Entlastung der HGO-Geschäftsführung deren Gesellschafterin, und das ist in diesem Fall die GWG, deren Stimmrechte wiederum durch den Vorstand ausgeübt werden. Im Vorstand sitzen bekanntlich mit Marco Meidinger und Helmut Krethe zwei treu ergebene Held-Verbündete; der dritte – Gerald Kümmerle – ist erst unlängst neu hinzugekommen, seine Beziehungen zu Held sind noch unklar.

Ein erster Blick auf diese Besetzungsliste lässt natürlich befürchten, dass der Held-treue GWG-Vorstand mit einer schnellen Entlastung des bisherigen HGO-Chefs das Thema Schadensersatzansprüche ein für allemal ad acta legen möchte. Doch der Jurist will das nicht glauben:

Der Vorstand der GWG habe „sehr deutliche Hinweise auf Helds rechtswidriges und schadenstiftendes Gebaren als Geschäftsführer der HGO“ – zum Beispiel über die Staatsanwaltschaft Mainz, die wegen der Überwälzung der Abrisskosten von der Stadt auf die HGO Ermittlungen eingeleitet habe.

Wörtlich sagt den Rechtsexperte:

„Würde der Vorstand der GWG in Kenntnis dieser Umstände Held in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO Entlastung erteilen und damit anerkennen, dass Ersatzansprüche der HGO gegenüber Held nicht bestehen, läge darin eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der HGO im Sinne von § 826 BGB.“

Und das würde im Zweifelsfall schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen:

Der Vorstand würde wegen des Anspruchsverzichts unmittelbar gegenüber der HGO haftbar.
Die Gläubiger der HGO könnten sich im Insolvenzfall unmittelbar an die GWG als Gesellschafterin der HGO halten (sog. Durchgriffshaftung, der beschränkte Haftungsschirm der GmbH wurde durchstoßen – „piercing the corporate veil“).
Wegen der verursachten Durchgriffshaftung wäre der Vorstand auch gegenüber der GWG schadensersatzpflichtig.“

Fazit: Das GWG-Trio Meidinger, Krethe und Kümmerle muss höllisch aufpassen, dass es nicht in den Strudel des untergehenden Held hineingerät. Die drei werden sich für ihr Unternehmen – und nicht für den geschassten SPD-Politiker – einsetzen müssen. Sonst rutschen auch sie ab, und das könnte teuer für sie werden, sehr teuer. Wenn sie Held nicht zur Kasse bitten, werden sie selbst bluten müssen!

Die Entlastung in der GWG-Versammlung, so schrieb uns ein Leser, ihm gönnen wir heute auch das Schlusswort, sei „vielleicht als eine Art symbolischer Akt zu betrachten. Vergleichbar mit dem trotziger Kinder, denen man etwas weggenommen hat.“ Hoffentlich, schreibt er weiter, sei es „das letzte Aufbäumen der Heldianer vor der Klageerhebung vor Gericht: Es ist ja bald ein Jahr her, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begonnen haben…“

GWG: Es droht eine Schlammschlacht!

Thomas Ruhmöller — Sun, 10 Jun 2018 16:13:09 +0000

Aus der Traum! Die Oppenheimer Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO werden im geplanten Gradinger-Wohnblock definitiv keine Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen anbieten. Alle Wohnungen sollen verkauft werden, und zwar so teuer wie möglich. Das ist längst beschlossene Sache, wurde bisher allerdings unter der Decke gehalten: Die Wahrheit soll erst am Dienstag auf den Tisch – bei der GWG-Mitgliederversammlung. Dort droht eine üble Schlammschlacht, im Hintergrund steht einmal mehr ein Name: Marcus Held…

In Oppenheimer Geschäften und Büros, in Cafés und Weinstuben wird seit Wochen getuschelt und gemunkelt: Der geschasste Ex-SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held und sein „Kettenhund“ Marc Sittig würden „wie verrückt herumtelefonieren“. Angeblich versuchten sie, GWG-Mitgliedern ihre Stimmrechte abzuschwatzen. Ziel der Undercover-Mission: „Heldianer“ sollen die nächste Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) dominieren können und dann die Entlastung des bisherigen GWG-Vorstands durchdrücken – im wahrsten Sinne des Wortes: um jeden Preis.

Wenn das Vorhaben gelingen sollte, wenn der alte Vorstand wirklich vorbehaltlos entlastet würde, hätte Marcus Held ein paar Sorgen weniger. Die Mitglieder der Genossenschaft hätten allerdings ein Riesen-Problem: Ansprüche auf Schadensersatz – die Rede ist von Beträgen in sechsstelliger Höhe – wären gegen den früheren SPD-Stadtbürgermeister und GWG/HGO-Chef kaum noch durchzusetzen.

Die Versammlung der GWG-Mitglieder ist für übermorgen, Dienstag, um 18 Uhr, im Oppenheimer Altenzentrum terminiert. Früher war das ein entspanntes Beisammensitzen unter Federführung von Marcus Held: Schnelles Abstimmen, gegenseitiges Schulterklopfen – alles gut!

Diesmal dürfte es richtig spannend werden. Themen gibt’s genug:

Der geplante Neubau des Gradinger-Wohnblocks droht zum Millionen-Desaster für die GWG-Tochter HGO zu werden. Was lief da wirklich schief? Wie teuer wird’s am Ende noch? Und welche Einstandsverpflichtungen treffen die GWG?
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den bisherigen GWG/HGO-Chef Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue: Er soll Verträge zum Nachteil der HGO abgeschlossen haben. Wird ihn die GWG/HGO wegen erlittener Vermögensschäden auf Schadensersatz verklagen – oder wollen die neuen GWG/HGO-Chefs Marcus Held in alter Verbundenheit schützen?
Noch völlig offen: Held hatte als Privatmann klammheimlich und eigennützig ein äußerst lukratives Immobiliengeschäft im Baugebiet Kette-Saar getätigt und damit vermutlich Geschäftschancen „seiner“ GWG/HGO vereitelt. Auch hier müssten jetzt eigentlich Schadenersatzforderungen geprüft werden: Was haben die Verantwortlichen bei GWG/HGO in dieser Sache unternommen, wie gedenken sie vorzugehen?

GWG verschickt Brief im Stile von Marcus Held

Es hat sich inzwischen eine Gruppe oppositioneller GWG-Mitglieder zusammengefunden, die sich die Arbeit von Vorstand und Aufsichtsrat genauer anschaut und kritische Fragen stellen will. Eine ganz neue Erfahrung in Oppenheim! Zu Zeiten von Marcus Held – und das ist noch gar nicht so lange her! – wäre ein solches Vorgehen als unbotmäßiger Akt von Obrigkeitsbrüskierung bewertet worden, als eine Art Majestätsbeleidigung, die umgehend mit persönlicher Diffamierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung geahndet worden wäre.

Inzwischen hat die Stadt die Wende vollzogen, Marcus Held wurde aus allen (erst einmal: lokalen) Ämtern getrieben, und mit Walter Jertz wurde ein unabhängiger, überparteilicher Bürgermeister gewählt, der demnächst sein Amt antritt.

Nur in der GWG/HGO, da regiert offenbar noch immer der alte Corps-Geist:

Das Unternehmen ist dem Wählerwillen nicht zugänglich, weshalb sich hier etliche Held-Anhänger verschanzen konnten: Sie nutzen die gemeinnützige Genossenschaft wie bisher zur Selbstversorgung mit lukrativen Posten und fetten Pfründen. Zudem dient ihnen das zumeist intransparent agierende Immobilienunternehmen als persönliche Machtbastion, von der aus sie eines Tages, und das auch noch abseits jeder demokratischen Kontrolle, Einfluss nehmen könnten auf Stadtpolitik und Stadtentwicklung.

Angesichts des sich formierenden Widerstands müssen die Verantwortlichen in der GWG/HGO befürchten, dass es diesmal eng werden könnte. Sie reagierten prompt: Erst verweigerten sie den Oppositionellen Einblick in die Mitgliederliste, um ihnen Kontaktaufnahme und Schulterschluss mit anderen Mitgliedern zu erschweren. Letztens unterzeichneten sie gemeinsam einen Brief, der in der vergangenen Woche an alle GWG-Mitglieder geschickt wurde:

Ganz im Stil der alten Zeit werden dort wieder Fronten gegen eventuelle Kritiker aufgebaut: „Seit einigen Wochen wird zu Unrecht versucht, unsere GWG in ein schlechtes Licht zu rücken“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten Sie, lassen Sie sich nicht durch Parolen verunsichern, die in letzter Zeit verbreitet wurden. Lassen Sie uns gemeinsam weiter für ein echtes Juwel in der Stadt Oppenheim zusammenstehen – unsere Wohnungsbaugenossenschaft.“

Woran erinnert uns nur dieses Schreiben und diese Sprache? Genau: Exakt im gleichen Stil formulierte früher Marcus Held, wenn er sich in die Enge getrieben wähnte. Ein Beispiel aus seiner SPD-Postille, die er vor wenigen Monaten veröffentlichte (damals ging’s um die Tourismus GmbH):

„Mehr als nur unsachliche und zum Teil auch geschäftsschädigende sowie persönlich diffamierende Darstellungen, die in den sozialen Medien durch einen angeblich neutralen Journalisten seit Wochen in Oppenheim und Umgebung verbreitet werden…“

Die Vermutung, dass Marcus Held – noch dazu erkrankt – den jüngsten GWG-Brief mitformuliert haben könnte, werden die Unterzeichner sicherlich als abstrus bezeichnen. Aber sagen sie uns denn immer die Wahrheit?

Neuer GWG-Chef: Erst 29, unerfahren, dafür Held-Fan

Schauen wir uns doch mal etwas genauer an, wer heute dort sitzt, wo bislang Marcus Held thronte:

Marco Meidinger, noch keine 30 Jahre alt, ist der neue GWG-Chef und schmückt sich seither mit dem protzigen Titel „Vorstandsvorsitzender“. Die lokale Zeitung berief sich auf eine GWG-Pressemitteilung, als sie Meidingers Qualifikation für dieses verantwortungsvolle Amt mit seiner Ausbildung zum Bankkaufmann benannte. Kritisches Hinterfragen und ein paar Recherchen hätten auch diesmal wieder interessante Details aufgedeckt:

Meidinger hat in seiner kurzen Berufslaufbahn eine mehr als wechselvolle Karriere hinter sich gebracht: Gleich nach einer Lehre bei der lokalen Volksbank, so verbreitete er selbst in sozialen Netzwerken, absolvierte er ein Praktikum bei einem Internet-Anbieter namens EDVnotruf24 (den gibt’s nicht mehr). Danach machte er sich mit einer Firma namens „MM Büroservice“ selbständig, die wohl auch nicht richtig lief. Nächste Stufe der „Karriere“-Leiter: Er wurde stellvertretender Abteilungsleiter des Tourist- und Festspielbüros in Oppenheim. Danach nannte er sich vollmundig „Vertriebsrepräsentant“, als solcher arbeitete für die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH.

Seinen aktuellen Beruf gibt der pausbäckige 29-Jährige in diversen Internet-Netzwerken noch immer mit „Persönlicher Referent bei Marcus Held, MdB“ an. Seit 2013 sei er das, schreibt er dazu. Dem SPD-Bundespolitiker zeigte er sich in all den Jahren stets engstens verbunden: Meidinger saß im so genannten Held-Kompetenzteam, er leitete das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten, er saß neben ihm im SPD-Vorstand Rhein-Selz…

Viel gehört hat man von Meidinger in all den Jahren nicht. Seit der Aufdeckung des Oppenheim-Skandals auf dieser Webseite machte er nur ein einziges Mal von sich reden: Held hatte sich Anfang dieses Jahres krankgemeldet, und SPD-Mann Torsten Kram beantragte in einer Parteiversammlung, dass die SPD-Stadtratsfraktion Schadensersatzansprüche gegen den Politiker prüfen solle. Das wurde mehrheitlich abgelehnt, woraufhin Marco Meidinger einen neuen Antrag stellte: Man möge dem erkrankten Held gute Genesung wünschen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die Frage muss erlaubt sein: Was – außer einer unterwürfig anmutenden Held-Anhänglichkeit – befähigt und berechtigt den unerfahrenen 29-Jährigen zum Vorstandsvorsitz eines Immobilien-Unternehmens, das sich in großen, vielleicht sogar existenziellen Schwierigkeiten befindet? In seiner Vita sind jedenfalls keinerlei Hinweise auf eine besondere Befähigung zu finden, und auch Bekannte und Freunde schütteln ratlos den Kopf: null Ahnung!

Kann so ein Jungspund wirklich Macher und Krisenmanager eines Wohnungsbaukonzerns mit mehr als 250 Wohnungen sein? Oder ist er vielleicht nur eine Marionette?

Krethe ist da – mit üblen Taschenspielertrick

An Meidingers Seite steht seit wenigen Wochen ein Mann, der erst vor kurzem und auch ganz überraschend in Oppenheim auftauchte: Gerald Kümmerle löste als Vorstandsmitglied den schon recht betagten Franz Kram ab, der sein Amt nach dem Held-Rücktritt abgab.

Kümmerle war auch zuvor schon im Immobiliensektor tätig, er arbeitete zuletzt für einen Konzern, dem 85.000 Wohnungen in Deutschland gehören. Dass dieses Unternehmen in einschlägigen Internetportalen nicht gerade bestens abschneidet (ein Kommentator: „Vermietung des Grauens“), ist sicherlich nicht Kümmerle anzulasten. Der sollte aber den GWG-Mitgliedern wenigstens diese Fragen beantworten: Warum gibt ein Mann seinen Job im großen Berlin bei einem weltweit agierenden Konzern auf – für die Problem-Baustelle HGO im kleinen Oppenheim? Wer hat ihn gelockt – und mit welchen Versprechungen?

Das ungleiche Gespann Meidinger/Kümmerle sorgte zuletzt mit einer äußerst dubiosen Personal-Entscheidung für Aufsehen: Es holte im Verbund mit dem Aufsichtsrat Helmut Krethe als drittes Mitglied in den Vorstand.

Ausgerechnet Krethe! Der zweite Beigeordnete im Rathaus, der vor wenigen Jahren vom engagierten CDU-Vorsitzenden (und als solcher sogar ausgespäht über den Schufa-Account der GWG) zum innigen Held-Fan mutiert war, hat in der Vergangenheit wiederholt mit allerlei juristischen Verlautbarungen für schwere Irritationen gesorgt: Tourismus GmbH, Beteiligungsberichte, privatisierte Parkplätze und einiges mehr – es bleibt erstaunlich, wie der spätberufene Jurist es immer wieder schafft, mit seinen vorgeblich fachkundigen Expertisen regelmäßig total krass daneben zu liegen.

Unlängst, bei der Proklamation seines neuen 450-Euro-Jobs bei der GWG, stolperte er schon wieder: Via Lokalzeitung teilte er mit, dass man über Schadensersatzforderungen gegen Held noch nicht entschieden habe. Krethes überraschende Begründung: HGO und GWG unterlägen der „gesetzlichen Prüfungspflicht durch einen genossenschaftlichen Prüfverband, der die Geschäfte der Wohnungsbauunternehmen unabhängig zu untersuchen hat“. Erst wenn der Prüfbericht vorliege, würden GWG und HGO über das weitere Vorgehen entscheiden.

Juristische Experten lasen das und vermuten angesichts der hektisch anberaumten Mitgliederversammlung Taschenspielertricks der übelsten Sorte:

In der Tat, die Pflichtprüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Genossenschaftsgesetz umfasst neben der Vermögenslage auch die Geschäftsführung der Genossenschaft. Freilich: „Ansprüche aber können nicht nur, sondern sie müssen – vor allem vor dem Hintergrund eines drohenden Verjährungseintritts – unverzüglich geltend gemacht werden, wenn sie, wie hier, indiziert sind“, sagt ein Fachmann, „da braucht man keine Prüfung abzuwarten“.

Gänzlich schockierend für Fachleute aber ist folgendes: Während der nicht vorliegende Prüfungsbericht einerseits als Alibi dafür herhalten soll, dass über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht entschieden werden könne, wird gleichzeitig – trotz fehlenden Prüfungsberichts – die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagen! Dazu muss man wissen:

Es fehlt damit nicht nur an einer für die Entlastungsentscheidung maßgebenden Grundlage. Nein! Die begehrte Entlastung würde die Chancen der Genossenschaft auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen praktisch vollständig vereiteln!

Der Experte macht darauf aufmerksam: Bei der Entlastung von Vorstand/Geschäftsführung sollte allergrößte Zurückhaltung geboten sein! Die Entlastung sei entweder zu verweigern – oder aber die Entscheidung darüber sei solange auszusetzen, bis der Prüfungsbericht vorliege: Ansonsten würde Marcus Held für all seine Untaten „ein Persilschein ausgestellt“.

Held soll, geht’s nach den Vorstellungen der neuen Verantwortlichen, entlastet werden, und das wohl auch noch möglichst schnell: Für diesen Plan spricht auch die ungewöhnliche Hast bei der Terminierung der Mitgliederversammlung. Nicht einmal die Amtseinführung des neuen Stadtbürgermeisters Walter Jertz wartete man ab, obwohl der als Vertreter der Stadt sicher gerne gekommen wäre (und vermutlich auch ein paar interessierte Fragen gestellt hätte). „Mutmaßlich wollen Krethe und Konsorten hier mit der schnellen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat Fakten schaffen“, sagt ein Beobachter.

Beim Thema HGO zeigt sich die GWG wortkarg

Dass die GWG/HGO in unruhiges, vielleicht sogar gefährliches Fahrwasser geraten sind, ist natürlich zu allererst ein Versagen von Marcus Held, der als GWG-Vorstand und HGO-Geschäftsführer alle Macht und Entscheidungen an sich gerissen hatte. Es lässt aber darüber hinaus auch Rückschlüsse auf die Qualität des Aufsichtsrates zu:

In dem Gremium, das die operative Arbeit des Vorstands kontrollieren und überwachen müsste, finden wir die Namen von Klaus Waldschmidt (Vorsitzender), Rudolf Baumgarten, Andrea Bunk und Markus Krämer. Diese Herrschaften sind uns allesamt bestens bekannt durch diverse SPD-Aktivitäten, eine schier unverbrüchliche Treue zum früheren SPD-Bürgermeister – sowie ein festes, bisweilen auch lukratives berufliches Eingebundensein in das System Held. Richtig verblüffend ist es also nicht, dass sie Held bei der GWG/HGO ungehindert walten und schalten ließen, wie es ihm gefiel.

Und jetzt sollen diese Herrschaften den GWG/HGO-Karren aus dem morastigen Dreck ziehen? Wie soll das funktionieren? Vor allem die HGO steckt ganz tief drin: Ihr Engagement im Fall Gradinger hat die aktuellen Krise ausgelöst. Wenn sich am Dienstag die GWG-Mitglieder zusammenfinden, sollen sie gleichwohl über die HGO offenbar möglichst wenig erfahren. Im GWG-Geschäftsbericht 2017 heißt es kurz und knapp:

„Das Geschäftsjahr 2017 war für die HGO, die im Jahr 2011 gegründete Tochtergesellschaft der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft eG, erneut ein sehr arbeitsintensives Jahr. Des weiteren war die HGO auch im Geschäftsjahr als Hausverwalter für sieben Wohnobjekte in Oppenheim tätig.“

So wortkarg gibt sich nur, wer mit der ganzen Wahrheit nicht herausrücken will. Dabei hat sich längst herumgesprochen: Die HGO steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Das Unternehmen (Leitung damals: Marcus Held) hatte sich gegenüber der Stadt (Leitung damals: Marcus Held) verpflichtet, das Gradinger-Grundstück zu kaufen – und zwar zu einem Preis, der sich aus zwei Teilen zusammensetzt: Einmal 580.000 Euro – diese Summe (einschließlich Courtage für Makler Erich Menger) zahlte die Stadt dem alten Gradinger für sein heruntergekommenes Möbelhaus im Kautzbrunnenweg. Dazu sollte die HGO die Abrisskosten übernehmen, die laut einer früheren Aussage von Held nur rund 300.000 Euro betragen sollten, vom beauftragten Unternehmen dann mit 590.000 Euro taxiert wurden – und inzwischen auf über eine Million Euro angewachsen sind (wobei die Endabrechnung noch nicht vorliegt).

Wir haben die ganze Gradinger-Geschichte wiederholt ausführlich dokumentiert (hier zum Beispiel, hier und auch hier). 44 Wohnungen hatte der frühere Stadtbürgermeister noch vor wenigen Jahren versprochen, der größte Teil sollte sozialverträglich vermietet werden. Bereits im letzten Jahr hatten wir geschrieben: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde.

Held hat’s nie eingestanden, im Gegenteil: Er ging Kritiker und Zweifler, wie gewohnt, frontal an. Noch in seinem letzten SPD-Stadtmagazin, das vor gut sechs Monaten erschien, schrieb er:

Damit (mit dem Gradinger-Neubau) entsteht am Ende für die Vorstadt ein weiterer neuer Blickpunkt, der die Attraktivität des Umfeldes deutlich steigern wird. Außerdem passiert dies, ohne dass der Stadt Oppenheim auch nur ein einziger Euro Kosten entsteht. Es wäre wirklich fair und angemessen, wenn dies einmal von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen und anerkannt würde.

Keine drei Monate später verschwand der SPD-Stadtbürgermeister in der Versenkung – und jetzt lesen wir im neuen GWG-Geschäftsbericht:

„Die jetzige Geschäftsführung hat sich aber dazu entschlossen, alle Wohneinheiten dem Markt zur Verfügung zustellen und nicht wie bisher geplant die unteren beiden Stockwerke der Muttergesellschaft zur Bildung von Mietwohnungen zu übergeben. Diese Projektvariante sehen wir als beste Version zu einer Realisierung an.“

Heißt: Helds vollmundige Reden von sozialem Wohnungsbau sind zerplatzt wie Seifenblasen. Preisgünstige Mietwohnungen in Oppenheims Vorstadt? Ja, damit hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held jahrelang die Menschen geködert. Und nein, es wird diese Wohnungen nie und nimmer geben: Wenn die HGO eines Tages das Mehrfamilienhaus mit 32 (statt ursprünglich geplanter 44) Wohnungen gebaut haben sollte, wird sie sämtliche Wohnungen verkaufen. Verkaufen müssen: Ansonsten ist eine Kostendeckung offenbar völlig aussichtslos, und die HGO müsste hohe Verluste hinnehmen.

Und dabei ist noch gar nicht sicher, ob der Verkauf selbst aller Wohnungen die exorbitanten Ausgaben der HGO überhaupt wieder einspielt. Zeitweilig hatte ein Mainzer Maklerbüro (Peter Ammann, seinerzeit stellvertretender Oppenheimer SPD-Vorsitzender und guter Held-Freund, arbeitet dort) die Wohnungen im Internet angeboten – für sagenhafte 3500 Euro pro Quadratmeter. Angesichts des Bauplatzes direkt neben einer viel befahrenen und zunehmend von Güterverkehr frequentierten Bahnstrecke war das ein horrender Preis, der von Fachleuten als völlig überzogen eingeschätzt wurde. Nachdem wir darüber berichtet hatten, nahm Ammann sein Angebot schleunigst aus dem Internet…

GWG-Geschäftsbericht: Viele Sprüche, wenig Substanz

Blättern wir noch ein wenig im 21-seitigen Geschäftsbericht 2017: Wir lesen, dass die GWG derzeit über 257 Wohnungen, 30 Garagen und 105 Parkplätzen verfügt. Dass im letzten Jahr 172.639 Euro in die Modernisierung gesteckt wurden, was rein rechnerisch rund 670 Euro pro Wohnung macht und im Geschäftsbericht so kommentiert wird:

„Durch diese umfassenden Maßnahmen erfahren die Immobilien der GWG weitere Wertsteigerungen in ihrer Bausubstanz.“

An anderer Stelle heißt es:

„Durch die stetigen Investitionen und Verbesserungen des Wohnungsbestandes erfahren die Immobilien unserer Genossenschaft nachhaltigen Wertzuwachs verbunden mit einem Ertragszuwachs bei Neuvermietung.“

Naja, Papier ist bekanntlich geduldig, das sind wohl eher die üblichen Sprüche. Bei genauerem Hinsehen stellen sich dann doch einige Fragen:

Wie können Investitionen von 670 Euro je Wohneinheit einen „nachhaltigen Wertzuwachs“ tragen?
Wie kann man von „Ertragszuwachs“ reden, wenn an anderer Stelle die durchschnittliche Nettokaltmiete für GWG-Wohnungen mit nur sechs Euro pro Quadratmeter angegeben wird?
Der Jahresgewinn ging deutlich zurück – von 118.537 (in 2016) auf nur noch 35.363 Euro (in 2017). Ein Teil der Erklärung findet sich in der Rubrik „Löhne und Gehälter“, die um fast 50.000 Euro (auf 364.474 Euro) angestiegen sind. 2017 war Kümmerle, der seinen Job bestimmt nicht für 450 Euro macht, noch gar nicht an Bord: Wer hat denn da plötzlich abkassiert?
Unter „Ausleihungen an verbundenen Unternehmen“ (damit kann nur die HGO gemeint sein) werden 359.500 Euro genannt. Wofür braucht die HGO plötzlich so viel Geld von der Muttergesellschaft? Kein Wort dazu in Lagebericht und Anhang: Vielsagendes Nichtssagen!
Warum weist der Geschäftsbericht 25.455,38 Euro als Prüfungskosten aus, wenn der Geschäftsbericht doch gar keinen Hinweis auf das Ergebnis einer Prüfung enthält und keinem Mitglied ein Prüfungsbericht zu Verfügung steht?
Gerade angesichts des fehlenden Hinweises auf den Prüfungsbericht stellt sich die Frage: Warum sollen die GWG-Mitglieder jetzt hoppla-hopp für eine Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats votieren? Wäre es nicht geboten, mit der Entscheidung über die Entlastung zu warten, bis der Prüfbericht für das Geschäftsjahr 2017 vorliegt?

Hunderttausende könnte sich die GWG von Held holen

Es gibt also noch viele Fragen, die das neue Führungsduo/-trio beantworten müsste. Und dann natürlich auch die Frage, wie die Sache mit Marcus Held weitergehen soll: Soll er geradestehen für das, was er bei der GWG/HGO alles angerichtet hat? Muss er den Schaden, der in die Hunderttausende geht, wiedergutmachen? Oder will die GWG/HGO-Führung darauf verzichten – durch eine schnelle Entlastung, aus alter Verbundenheit mit Held, aber zum Schaden der Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaft HGO und zum Nachteil der vielen Mitglieder?

Es hat sich, Stand heute, schon so einiges angesammelt, was man bei Held einfordern könnte und müsste:

Als SPD-Stadtbürgermeister kaufte Held das Gradinger-Grundstück und verkündete stets, alle Kosten würde beim Weiterverkauf von der GWG/HGO (Chef: Marcus Held) übernommen. Als die Abrisskosten des alten Möbellagers unerwartet explodierten, enthüllten wir auf dieser Webseite, dass die Stadt auf einen Teil der Kosten sitzenbleiben werde: Die Verträge, die Held abgeschlossen hatte und streng unter Verschluss hielt, wiesen gravierende Lücken auf.

In einer Geheimaktion justierte Held bei der Kostentragung nach, was wir allerdings ebenfalls erfuhren und aufdeckten. Das rief später die Staatsanwaltschaft Mainz auf den Plan: Held hatte zu Lasten der HGO die unlimitierte Übernahme zusätzlicher Kosten beim Gradinger-Objekt einfach akzeptiert – eindeutig ein Verstoß gegen seine Treuepflichten als Geschäftsführer nach dem GmbH-Gesetz. Der GWG/HGO ist dadurch ein Vermögensnachteil von bislang mindestens 200.000 Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft zu dieser Vermögensbeschädigung: Verdacht der Untreue. Zivilrechtliche Folge: Schadensersatz!

Später kaufte Held im Gewerbegebiet Kette-Saar eine leerstehende Gewerbeimmobilie, ließ im Bebauungsplan ein Mischgebiet ausweisen – und verkaufte Grundstück und Gebäude nur wenige Monate später an das Hilfswerk Zoar mit einem Gewinn von rund 400.000 Euro (hier).

Als Privatmann durfte Held dieses Geschäft machen. Als Politiker war die blitzschnelle Geldvermehrung zumindest anrüchig, noch dazu zu Lasten einer gemeinnützigen Einrichtung. Als dem Wettbewerbsverbot unterliegender Geschäftsführer der HGO aber hat Marcus Held – so sieht es ein Jurist – seiner eigenen Gesellschaft „Schaden in Form einer verhinderten Vermögensvermehrung“ zugefügt. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall geprüft und sieht vorerst keinen strafrechtlichen Ansatz. Aber: Zivilrechtlich müsste die HGO auch in diesem Fall gegen Held vorgehen, weil er pflichtwidrig seine privaten Interessen denen der HGO vorangestellt hat, indem er gegen das Wettbewerbsverbot verstieß, dem er als Geschäftsführer unterlag.

Wenn der Vorstand – Meidinger, Kümmerle und Krethe – auf eine Schadensersatzklage verzichten, müsste der GWG-Aufsichtsrat eingreifen. Reagiert auch der nicht, könnten GWG-Mitglieder ihren Aufsichtsrat verklagen…

Dann wird’s ebenso brisant wie pikant: Die Stadt ist Anteilseigner der GWG, ihr ist ein Schaden in Form eines anteiligen geringeren Bilanzgewinns entstanden. Der neue Stadtbürgermeister Walter Jertz, der versprochen hat, im Rathaus aufzuräumen, müsste eingreifen – und unter anderem gegen den GWG-Aufsichtsrat vorgehen.

Oppenheimer Verhältnisse. Es bleibt spannend in dieser Stadt!

Oppenheimer Verträge: So wird die Stadt abgezockt

Thomas Ruhmöller — Thu, 31 May 2018 20:41:12 +0000

An diesem Sonntag wird in Oppenheim ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Es ist der Stadt zu wünschen, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen, mit „Ja“ für den einzigen Kandidaten Walter Jertz stimmen und so ein deutliches Zeichen setzen: Im Oppenheimer Rathaus muss endlich aufgeräumt werden! Dringend! Auch aus diesem Grund: In dem historischen Gemäuer an der Merianstrasse liegen jede Menge Vertragswerke, die Marcus Held unter Verschluss gehalten hat und nur wenige Vertraute seiner Clique einsehen ließ. Einige dieser Dokumente wurden uns jetzt zugetragen, und sie untermauern den Verdacht: Verträge aus der Held-Ära können die Stadt noch verdammt teuer zu stehen kommen – wenn nicht schleunigst mit juristischem Sachverstand eingegriffen wird.

Baumgarten-Vertrag: Freibrief zum Abkassieren?

Vor kurzem bekamen wir ein Paket aus Oppenheim zugeschickt. Darin lag, eingewickelt in hellbraunem Packpapier, ein dunkelgrauer Aktenordner. Und darin waren, grob geschätzt, mehr als 600 DinA-4-Seiten abgeheftet:

Es handelt sich im Wesentlichen um Kopien von Rechnungen, die aus dem Oppenheimer Stadtsäckel bezahlt wurden. Absender in fast allen Fällen: Rudolf Baumgarten mit seiner sogenannten „Planungsgemeinschaft für Umwelt Technik“ (PlangUT) und das Mainzer Bauunternehmen Hebau GmbH.

Die Unterlagen stammen allesamt aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz (VG), also aus jener Behörde, aus der vor gut einem Jahr bis heute unbekannte Mitarbeiter jede Menge Papiere vor allem zu Grundstücksgeschäften in Krämereck-Süd herausgetragen hatten. Die Dokumente bündelten sie damals zu einem Dossier und alarmierten Behörden und Journalisten. Daraufhin entstand diese Webseite, der Landesrechnungshof rückte an, und die Staatsanwaltschaft in Mainz leitete ungewöhnlich viele Ermittlungsverfahren gegen Stadtbürgermeister Held sowie VG-Chef Klaus Penzer ein:

Der Oppenheim-Skandal war aufgeplatzt wie ein eitriges Geschwür! Erst vor wenigen Wochen, nach Helds Rücktritt im März dieses Jahres, war der Weg frei für Aufklärung und Aufarbeitung, die allerdings mit Held-Freund Helmut Krethe an der Stadtspitze kaum möglich sind und deshalb zwingend einen neuen Rathauschef verlangen.

Die Weichen sind gestellt, an diesem Sonntag ist Stadtbürgermeister-Wahl – Heilung ist damit absehbar. Aber bittere Pillen muss der „Patient Oppenheim“ wohl noch einige Zeit schlucken:

Darauf deuten die Unterlagen hin, die jetzt wieder aus der VG-Verwaltung heraustragen wurden. Einzig denkbares Motiv: Behördenmitarbeiter sind offenbar in großer Sorge, dass im Oppenheimer Rathaus unter Führung des Held-Getreuen Helmut Krethe Unterlagen manipuliert werden oder gar verschwinden könnten.

Die nun aufgetauchten Rechnungskopien bedürfen einer intensiven Überprüfung, was naturgemäß dauert. Doch obendrauf lag noch ein kleines „Extra“, das wir schon heute etwas genauer anschauen wollen: Es handelt sich um den Vertrag, den Marcus Held mit Rudolf Baumgarten abgeschlossen hat.

Rudolf Baumgarten: Der Mann ist SPD-Bürgermeister in Uelversheim. Er mischt trotzdem in Oppenheim überall und jederzeit mit, vornehmlich im Hintergrund. Baumgarten gilt als enger Vertrauter von Held, tritt im Namen der Stadt als Planer von Gebäuden, Straßen und Baugebieten auf – und konnte dank Held auch noch als Makler abkassieren (hier). Er ist Miteigentümer der umstrittenen Oppenheim Tourismus GmbH, die seit Jahren mit Einwilligung des einstigen Stadtbürgermeisters städtische Geldquellen ausbeutet (hier). Baumgartens Name taucht auch in dem von Held initiierten Verein „Oppenheim bewegt“ auf, der in völliger Intransparenz mit ziemlich viel Steuergeld jongliert (hier).

Nahezu grotesk mutet Baumgartens Tätigkeit bei der ins Schlingern geratenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG Oppenheim an: Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats müsste er die Tätigkeit des Vorstands kontrollieren. Vorstandsvorsitzender war über viele Jahre und bis vor kurzem sein Kumpel Marcus Held. Die Frage, wie Baumgarten angesichts seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Held dessen Tätigkeit bei der GWG/HGO wirkungsvoll beaufsichtigen konnte, wurde nie beantwortet.

Die freundschaftliche Nähe zwischen den beiden Genossen führte auch dazu, dass der Privatunternehmer Baumgarten ein Büro im städtischen Rathaus beziehen durfte (wie zwei andere Unternehmen auch), dies auch noch zu Sonderkonditionen, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat. Nun ist Held weg, aber Baumgarten sitzt immer noch da. Angeblich hat die Stadt, vertreten durch Helmut Krethe, die Firmenchefs im Rathaus gebeten, eine Mieterhöhung zu akzeptieren. Die Herren sollen, wen wundert’s, abgelehnt haben.

So ist er, der Rudi Baumgarten. Und weil man so gut miteinander konnte, in der Partei, im Rathaus, in Firmen und Vereinen, eben deshalb hat der Marcus dem Rudi auch einen richtig guten Vertrag gegeben. „Dienstleistungsvertrag“ steht oben drüber, es ist ein dürftiges Werk, umfasst gerade mal zweieinhalb Seiten und sieht aus, als habe jemand einen Blanko-Vertrag aus dem Internet geladen und schnell mit ein paar Eintragungen angefüllt. So mutet dieser Vertrag wie ein Freibrief zum Abkassieren an: Elf magere Paragrafen verraten, warum nahezu sämtliche städtische Baumaßnahmen von Baumgarten gesteuert wurden (und wohl auch noch werden):

Paragraf 1 des Vertrages sieht vor, ganz allgemein, dass Baumgarten die Stadt Oppenheim („vertreten durch Herrn Stadtbürgermeister Marcus Held“) planerisch und organisatorisch bei der Instandhaltung und Sanierung städtischer Liegenschaften „unterstützt“. Konkret geht es um „Gebäude/bauliche Anlagen, stadteigene Straßen/Wege/Plätze inkl. Entwässerungsarbeiten“. Es geht also eigentlich um alle städtische Bauarbeiten, die doch eigentlich originär in die Zuständigkeit der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz fallen, wofür die Stadt schließlich auch eine Umlage an die Verbandsgemeinde zahlt.

Baumgarten soll, so sieht es Paragraf 2 vor, folgende Leistungen erbringen: „Planung, Bauleitung und Kontrolle, Rechnungsprüfung, Abrechnung“. Man kann durchaus sagen: Mit dieser Vereinbarung war Baumgarten vom Stadtbürgermeister zum obersten städtischen Bauaufseher gemacht worden.

In Paragraf 3 des Vertrages wurde als Vergütung für Baumgarten ein Stundensatz von 55 Euro festgelegt, „zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und einer Nebenkostenpauschale von 6,5%“. Eine Begrenzung der Stundenzahl ist nicht vorgesehen.

Kontrolle? Ja, die soll’s natürlich geben: Zeit und Ort der Leistungserbringung, so lesen wir in Paragraf 4, „vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen einvernehmlich“. Laut Paragraf 5 muss Baumgarten „auf Anforderung“ Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse erstatten. Natürlich an den Stadtbürgermeister, also an Marcus Held, seinen Parteifreund.

Fürwahr ein toller Job! Zumal ohne jedes Risiko für den Auftragnehmer: Auf einen Paragrafen, der Baumgarten zu irgendeiner Haftung verpflichtet hätte (oder zumindest zum Abschluss entsprechender Versicherungen), hat Marcus Held großzügig verzichtet.

Um kurz aufzuzeigen, wie dank eines solchen Vertrags abgerechnet werden konnte, schauen wir uns eine beliebige Rechnung aus dem Aktenordner an:

Am 10. August 2016 schickte Baumgarten eine Rechnung ans Rathaus, sie betraf den „Leistungszeitraum Januar 2016“, als wohl ein Straßeneinlauf in der Mainzer Straße zu reparieren gewesen war. Baumgarten rechnete ab: 1 Stunde Ortsbesichtigung; 1,5 Stunden Angebotseinholung; 2 Stunden Bauleitung; 1 Stunden Bauleitung-Abnahme; 0,5 Stunden Rechnungsprüfung. Macht unterm Strich 418,23 Euro.

An jenem 10. August 2016 schickte Baumgarten, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, mindestens drei weitere solcher Rechnungen ins Rathaus. Die ausgeführten Arbeiten lagen allesamt mehrere Monate zurück: Wer wollte da noch die Richtigkeit prüfen können?

Im Oppenheimer Rathaus hatte man damit keine Probleme: Mit Datum vom 11. August 2016 – das ging echt fix! – bestätigte Marcus Held samt Stempel und Unterschrift „die Richtigkeit der Lieferung-Leistung“ auf allen Baumgarten-Rechnungen und schickte die Papiere weiter an die Verwaltung der Verbandsgemeinde, wo man für die Überweisung zuständig ist.

Im Rondo waren einige Mitarbeiter aber offensichtlich skeptisch geworden: Früher stempelten sie solche Rechnungen als „Fachtechnisch richtig“ ab und setzten ihre Unterschrift darunter – das Geld konnte überwiesen werden. Zuletzt schrieb der zuständige Sachbearbeiter nur noch handschriftlich „Rechnerisch richtig“ darunter und zeichnete ab. Das dürfte als klares Signal zu werten sein: Verantwortung für diese Art unkontrollierbarer Rechnungen aus dem Oppenheimer Rathaus wollte in der VG-Verwaltung keiner mehr übernehmen, zumindest nicht in den unteren Etagen.

VG-Chef Klaus Penzer sei nie eingeschritten, heißt es heute in der VG-Verwaltung. Er wollte angeblich keinen Ärger mit seinem Parteifreund Marcus Held. Aber das ist ein anderes Thema…

Der Vertrag zwischen Held und Baumgarten wurde ausweislich der vorliegenden Unterlagen am 10. Dezember 2010 unterschrieben und trat zum 1. Januar 2011 in Kraft. Aber auch hier gilt: Was heißt das schon in Oppenheim? Die Whistleblower in der Verwaltung der Verbandsgemeinde, die das Dokument nach draußen geschmuggelt haben, merken an:

Der Vertrag sei der VG-Verwaltung erst nach Helds Rücktritt und nur auf ausdrückliche Anforderung vorgelegt worden. Die Whistleblower: „Für die Richtigkeit des Ausstellungsdatums können wir keine Garantie übernehmen.“ Soll wohl heißen: Was im Oppenheimer Rathaus derzeit abgeht – wer weiß das schon…

Parkplatz-Vertrag: Millionen-Schaden für die Stadt?

Vor einem Monat hatten wir auf dieser Webseite den Vertrag der Stadt Oppenheim mit der Verkehrswacht Parkplatz GmbH veröffentlicht: 35 Jahre lang darf das Düsseldorfer Unternehmen in Oppenheim bei den Autofahrern abkassieren. Inzwischen haben sich Fachleute das Werk etwas genauer angeschaut:

Alles deutet darauf hin, so sagten sie in einer ersten schnellen Stellungnahme, dass der Deal des früheren SPD-Stadtbürgermeisters mit dem Düsseldorfer Parkplatz-Unternehmen für die Stadt überhaupt nicht gut sei. Sie sprechen von einer „massiven und unangemessenen Benachteiligung der Stadt“. Die Stadt habe „ohne erkennbare Gründe“ auf Einnahmen verzichtet. Die Verluste für die Stadt könnten sich im Laufe der Jahre vermutlich auf einen siebenstelligen Betrag summieren.

Alle befragten Experten raten dringend zu einer zeitnahen intensiven juristischen Überprüfung.

Das Parkplatz-Thema aber ist in Oppenheim noch viel diffiziler: Wie wir schon einmal berichtet haben, gibt es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass bei der Ausgabe von Bewohner-Parkausweisen – freundlich ausgedrückt – gemauschelt wurde. Man hört es allenthalben: Etliche Altstadtbewohner sollen, obwohl sie über einen eigenen Stell- und/oder Garagenplatz verfügen, einen Bewohnerparkausweis bekommen haben. Tickets für kostenloses Parken in der engen Altstadt wurden angeblich an Unterstützer und Freunde der lokalen SPD ausgegeben, selbst wenn kein Anspruch darauf bestand. Voraussetzung für eine derart bevorzugte Behandlung war lediglich der Besitz des richtigen Parteibuchs.

Die „Verleihung“ von Parkplatz-Ausweisen als integraler Bestandteil der von Held gepflegten Günstlingswirtschaft: Nicht allen wird’s gefallen, wenn auch hier aufgeräumt wird. Aber was wäre die Alternative?

Tourismus GmbH: Der peinliche Fehler der Juristen

Sie trafen sich vor gut einer Woche und überließen es hinterher dem amtierenden Stadtchef Helmut Krethe, die Nachricht bekannt zu geben: Die Gesellschafter der Tourismus GmbH hatten demnach ihr Unternehmen auflösen wollen. Allerdings habe ein einziger Gesellschafter, der über ein Prozent (= 1000 Euro) der 100.000-Euro-Einlage verfüge, dies abgelehnt. Deshalb sei eine Auflösung nicht möglich gewesen.

(Die Namen der Gesellschafter haben wir auf dieser Webseite bereits vor Monaten aufgedeckt: Sie finden sie hier).

Die Eigentümer der Tourismus GmbH, so schrieb jetzt die Lokalzeitung unter Berufung auf Helmut Krethe, seien bisher davon ausgegangen, dass man die GmbH mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Gesellschafter auflösen könne. Doch dann habe man „im Vorfeld zwei sich widersprechende Paragrafen in der GmbH-Satzung gefunden“. Das „juristische Dilemma“ habe man „durch Anwendung der strengeren Einstimmigkeitsklausel“ gelöst.

Mal ganz ehrlich: Wer hat das verstanden?

Wir wollten es etwas genauer wissen und haben uns deshalb die Gesellschaftsunterlagen besorgt. Damals, bei der Gründung, hatte sich die Stadt der Unterstützung der angeblich renommierten Mainzer Anwaltskanzlei Rohwedder & Partner bedient. Marcus Held schrieb vor einem halben Jahr in seiner SPD-Stadtpostille:

„Bereits 2011 wurde über die Frage der Einbeziehung Privater in das Thema Tourismus in Oppenheim gesprochen. Wir haben uns sodann der Anwaltskanzlei Rohwedder & Partner in Mainz bedient, die den Vorgang ergebnisoffen mit uns diskutiert und die Erstellung des Vertragsentwurfs vorgenommen hat.“

Und in eben diesem Vertragswerk, für dessen Erstellung sich die Mainzer Juristen sicherlich angemessen haben honorieren lassen, ist ein ganz dicker Fehler enthalten:

In Paragraf 16 („Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung“) heißt es unter Punkt 5:

„Folgende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen einer Mehrheit von 75% des abstimmenden Kapitals: a) Änderungen des Gesellschaftsvertrags b) Auflösung der Gesellschaft c) Begründung, Änderung oder Beendigung stiller Gesellschaften.“

Das ist unmissverständlich: Eine Auflösung der Gesellschaft ist möglich, wenn 75 Prozent der Gesellschafter zustimmen.

Sieben Seiten weiter aber heißt es unter Paragraf 26 („Liquidation“) gleich im ersten Satz:

„Der Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft muss einstimmig gefasst werden.“

Und das soll ein „juristisches Dilemma“ sein? Es handelt sich wohl eher um einen mega-peinlichen Patzer, der den vermeintlichen Rohwedder-Experten unterlaufen war. Er wurde auch vom Oppenheimer Notar Dr. Henning Münch nicht bemerkt, als in dessen Kanzlei der Vertrag am 16. Oktober 2012 unterzeichnet wurde. Schlampige Arbeit allenthalben: Auch dem Volljuristen Marcus Held und dem heutigen Tourismus-Beigeordneten Helmut Krethe, der sich so gerne seiner juristischen Studien rühmt, ist der krasse Fauxpas offenbar nie aufgefallen.

Wir haben einen erfahrenen Rechtsexperten dazu befragt, wie ein so dummer Fehler in einem derart wichtigen Vertragswerk passieren könne und zu bewerten sei. Seine Bewertung:

„Der Fehler basiert vermutlich auf Flickschusterei: Aus verschiedenen (in punkto Mehrheitserfordernis widersprüchlichen) Textvorlagen wurde ein Vertrag zusammengebaut, der nicht konsistent ist. Das kann passieren, ist aber ein recht markanter Fehler. Übrigens nicht nur des Anwalts, der den Entwurf verantwortet, sondern auch des Notars, der die GmbH-Gründung beurkundet hat. Allerdings ist die Haftung des Notars gegenüber der Haftung des Anwalts subsidiär.

So die Auflösung der GmbH wegen der widersprüchlichen gesellschaftsvertraglichen Regelungen blockiert ist und diese Blockade einen kausalen wirtschaftlichen Schaden (etwa bei der Stadt Oppenheim) verursacht, stehen Schadensersatzansprüche im Raum.“

Laut Helmut Krethe sei der Fehler „im Vorfeld“ festgestellt worden, also bereits vor der Gesellschafter-Versammlung. Wenn das wahr sein sollte, dann hätte die GmbH durchaus längst aufgelöst werden können, wie der juristische Fachmann weiß:

„Eine adäquate, vorausschauende Planung hätte darin bestanden, einen Notar zur Gesellschafterversammlung zu laden, um im Wege eines notariell zu beurkundenden Gesellschafterbeschlusses entweder die Korrektur des Gesellschaftsvertrags zu beschließen oder – noch zielführendender – im Wege eines sog. satzungsdurchbrechenden Beschlusses sofort die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen:

Das GmbH-Recht kennt als Rechtsinstitut den sog. satzungsdurchbrechenden Beschluss. Hier wird ohne langwierige (erst noch durch Handelsregistereintragung zu vollziehende) Änderung des Gesellschaftsvertrags einzelfallbezogen unter Beachtung der für eine Gesellschaftsvertragsänderung geltenden Regularien (Einberufung, qualifizierte Mehrheit, notarielle Beurkundung) eine gesellschaftsvertragliche Regelung durch die Gesellschafterversammlung bewusst durchbrochen.

Die Gesellschafterversammlung hätte sich also mit der für eine Gesellschaftsvertragsänderung statuierten Mehrheit von „75% des abstimmenden Kapitals“ (§ 16 Abs. 5 lit. a Gesellschaftsvertag) über das 100-Prozent-Mehrheitserfordernis des § 24 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag hinwegsetzen können. Dies mit der Folge, dass mit 75% der abgegebenen Stimmen unmittelbar die Auflösung hätte beschlossen werden können.“

Warum gingen die Gesellschafter, diese Frage steht heute im Raum, nicht diesen einfachen, den direkten Weg? Warum hat Helmut Krethe, der als amtierender Rathauschef auch Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, die GmbH in eine Verlängerung geschickt? Jetzt soll erst am 5. Juni zunächst die Satzungsänderung vorbereitet werden – und dann im Herbst, also erst in einigen Monaten, die GmbH-Auflösung beschlossen werden. Warum diese Zeitverzögerung?

Das gewählte Verfahren – erst Änderung des Gesellschaftsvertrages, dann Auflösung – lasse jeden Pragmatismus und Beschleunigungswillen vermissen, urteilt der Rechts-Experte kühl. Kritische Stadtrats-Mitglieder argwöhnen Schlimmeres: Die Gesellschafter würden vermutlich mehr an ihr eigenes Wohl denken als an das der Stadt; sie wollten sich womöglich noch schnell über „ihr“ Unternehmen selbst bedienen.

Die Tourismus GmbH verdient ihr Geld bekanntlich auf denkbar einfache Weise: Sie generiert ihre Haupteinnahmen aus den Führungen durch den städtischen Untergrund – sie behält einfach die Eintrittsgelder ein. Auf einen Nutzungsüberlassungsvertrag zwischen der Stadt und der GmbH hatte man seinerzeit verzichtet: „Privatfirma beutet städtische Geldquellen aus“ hatten wir deshalb im letzten Jahr geschrieben; später forderte der Landesrechnungshof die Stadt auf: „Leistungen zwischen Stadt und Tourismus GmbH sind sachgerecht zu verrechnen.“

Seither wird über einen Nutzungsvertrag zumindest schon einmal nachgedacht: Die GmbH will zehn Cent pro Besucher an die Stadtkasse abführen – aber offenbar nur für dieses Jahr. „Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben empfohlen bzw. beschlossen, in diesem Jahr die Nutzungsentschädigung zu bezahlen“, teilte Geschäftsführer Hansjürgen Bodderas auf Anfrage mit. Und weiter: „Ich werde mit dem neuen Bürgermeister – und der sicher mit dem Stadtrat – abklären, in welchen monatlichen Abständen oder zum Jahresende das zu zahlen sein wird.“

Zehn Cent pro Besucher für die Stadt – das wären geschätzt rund 3.500 Euro im Jahr, bestenfalls. Und das nicht einmal rückwirkend? Das klingt nicht nur lächerlich, das ist es auch – vor allem angesichts der Kosten, die der Stadt bei der Unterhaltung der Keller entstehen. Einen realistischeren Ansatz hatte die Alternative Liste (AL) einmal genannt: 30.000 Euro solle die Stadt über einen Nutzungsvertrag von der Tourismus GmbH verlangen – pro Jahr. Einen entsprechenden Antrag hatte AL-Chef Raimund Darmstadt bereits im Dezember 2016 in den Stadtrat eingebracht. Der aber wurde, wie das damals üblich war, kurzerhand abgeschmettert: SPD und CDU, seinerzeit in einer Koalition vereint, lehnten ab.

Würde die Stadt auf eine angemessene Entschädigung – auch rückwirkend – von der Tourismus GmbH bestehen, könnte das bedeuten, dass bei einer Auflösung der GmbH die Gesellschafter ihr eingezahltes Kapital nicht zurückerhielten.

Begnügt sich die Stadt hingegen mit einer Mini-Entschädigung von zehn Cent und verzichtet auf alle weiteren Ansprüche, dann bliebe vermutlich ein erkleckliches Sümmchen in der GmbH-Kasse. „Dann werden sich die Gesellschafter nicht nur ihre Einlage zurückholen, sondern sich vielleicht auch noch eine nette Dividende gönnen“, mutmaßt ein Ratsmitglied.

Wir haben daraufhin Hansjürgen Bodderas gefragt, der dank eines 70.000-Euro-Gehalts als einziger Gewinner der GmbH-Gründung gilt : Wurden bisher von der Tourismus GmbH Dividenden ausgeschüttet bzw. soll das vielleicht noch geschehen?

Den ersten Teil der Frage hat der Geschäftsführer beantwortet: „Den Gesellschaftern wurden bis dato keinerlei Dividenden ausgezahlt.“

Den zweiten Teil übersah er geflissentlich: Auf die Frage nach künftigen Dividenden gab Bodderas keine Antwort.

Vielleicht gibt’s dafür Gründe?

Aufgedeckt: Das miese Treiben des Helmut Krethe

Thomas Ruhmöller — Sun, 27 May 2018 10:11:33 +0000

Am nächsten Sonntag wird in Oppenheim ein neuer Stadtbürgermeister gewählt. Eilends für diesen Montag hat der amtierende Rathauschef und enge Marcus-Held-Vertraute Helmut Krethe noch schnell eine Sitzung des Stadtrates angesetzt. Die Tagesordnung liest sich auf dem ersten Blick harmlos. Tatsächlich aber plant Krethe, mit einem Ratsbeschluss seine Position im Rathaus zu zementieren – zentrales Ziel: Er will Geld der Stadt für sich selbst sichern. Den künftigen Stadtbürgermeister will er damit, so scheint’s, vor vollendete Tatsachen stellen.

Wir müssen etwas ausholen, um die Hintergründe der geplanten Trickserei des Helmut Krethe begreiflich machen zu können. Der Mann war bis vor einigen Jahren in der Behörde eines 3000-Seelen-Dörfchens im Osten Deutschlands tätig gewesen. Nach einer Verwaltungsreform wurde er ausgemustert und in Pension geschickt – da war er gerade mal Fünfzig. Er zog nach Oppenheim, heiratete und fing an, ein wenig Jura in Mainz zu studieren.

„Er gierte von Anfang an nach einer Aufgabe und vor allem nach Anerkennung“, sagt einer, der ihn seit damals kennt. Krethe wurde in der lokalen CDU aktiv, und das kleine Häuflein der Christdemokraten wählte ihn schnell zum Vorsitzenden. Anfangs gebärdete er sich als Gegner von Oppenheims SPD-Stadtbürgermeister, doch der wusste ihn zu nehmen. Marcus Held umgarnte den spröden Konservativen. Schmeichelte ihm. Gab ihm das Gefühl, wichtig zu sein. Und Krethe fiel darauf rein: Er ließ sich mit seiner kleinen CDU-Fraktion in eine sinnfreie Koalition mit der SPD-Mehrheitsfraktion drängen. Im Gegenzug bekam er den Posten des 2. Beigeordneten (plus 801 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat). Eine Win-win-Situation: Krethe wähnte sich endlich wichtig – und Held konnte überall verbreiten, der Stadtrat trage mit übergroßer Mehrheit all seine Entscheidungen mit (von denen sich später etliche als rechtswidrig herausstellten – zum beträchtlichen Schaden für die Stadt).

Krethe stand fortan unverrückbar an Helds Seite. Selbst als sich die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker erhärteten, als der Landesrechnungshof einen vernichtenden Bericht vorlegte und die Staatsanwaltschaft in drei Wellen jede Menge Ermittlungsverfahren einleitete, erwies sich Krethe – er war inzwischen aus der CDU ausgetreten – als dem Stadtbürgermeister nahezu unterwürfig ergeben. Noch beim letzten Neujahrsempfang rief er den versammelten Genossen zu: „Bürgermeister Held braucht unsere Unterstützung!“ Und als dann Montags-Demos gegen Marcus Held organisiert wurden, tönte Krethe: Bei einer Gegendemo würde er sich in die erste Reihe stellen.

Verlorene Liebesmüh: Wenig später war Held nicht mehr zu halten, er meldete sich erst krank und gab dann alle Ämter in Oppenheim auf. Krethe übernahm die Amtsführung – hartnäckig hält sich seither in der Stadt das Gerücht, er telefoniere regelmäßig mit Held, lasse sich von dem sagen, wie was zu tun sei. Unstrittig ist: Krethe imitierte schon nach kurzer Zeit einige hinlänglich bekannte Verhaltensauffälligkeiten von Marcus Held. Nur ein Beispiel: Vor wenigen Wochen beklagte sich der Vorsitzende der AL-Fraktion, Raimund Darmstadt, über Krethes Amtsführung. Er, Darmstadt, sei „mehr als unzufrieden“ mit den Informationspraktiken der Stadtspitze. Daraufhin blaffte Krethe auf Facebook zurück: „Warum Herr Darmstadt sich jetzt wieder aufpustet, kann ich mir nur dadurch erklären, dass er sich mal wieder interessant machen will.“

Solch ein Auftreten eines Verwaltungschefs gegenüber gewählten Bürgervertretern gilt gemeinhin als unverschämt und unsäglich. Es könnte – das ist keine Entschuldigung, nur eine Erklärung – auf eine wachsende Nervosität Krethes schließen lassen: Walter Jertz steht ante portas, der Mann soll nächsten Sonntag als Kandidat eines überparteilichen Bündnisses zum neuen Stadtbürgermeister gewählt werden. Der hochdekorierte Ex-Generalleutnant, der Ende dieses Monats seinen 73. Geburtstag feiert, kommt in der Bevölkerung wegen seines stets freundlichen, verbindlichen Auftretens blendend an. Er ist einer, der erst einmal unaufgeregt zuhört. Er war bei der Bundeswehr zuletzt Chef von 40.000 Mitarbeitern; mit seiner immensen Erfahrung wird er, davon sollte man ausgehen dürfen, mit der Handvoll „Heldianern“, die derzeit unter Krethe im Rathaus arbeitet, sicher klarkommen.

Aber was wird mit Krethe? Wird er unter einem neuen Stadtbürgermeister als Beigeordneter ins zweite Glied zurücktreten? Kann er sich wieder einfügen, wird er sich als loyal erweisen gegenüber dem neuen Stadtoberhaupt? Wird er mit einem Walter Jertz zusammenarbeiten wollen, zum Wohle der Stadt?

Die Angst vor dem politischen Abstellgleis

Fakt ist: Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Krethe an einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Es gibt sogar Anlass zur Sorge, dass er gegen Jertz anarbeiten wird, dass er sich als illoyal erweisen wird.

Fakt ist zunächst: Krethe hat ohne jeden Zweifel weiterhin Anspruch auf einen Posten als Beigeordneter, und zwar bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr. Er kann von einem neuen Stadtbürgermeister nicht entlassen werden. Allenfalls könnte er entmachtet werden.

Genau das scheint Krethe zu fürchten – das politische Abstellgleis: Dann wäre es vorbei mit seiner vermeintlichen Wichtigkeit. Und deshalb jetzt die montägliche Ratssitzung, nur sechs Tage vor der Bürgermeisterwahl. Da will er stiekum und hinterrücks seinen befürchteten Abstieg und den drohenden Verlust an Wichtigkeit verhindern. Das ist sein Plan:

„Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung“ lautet Tagesordnungspunkt 4 des Stzadtrates. Das Thema klingt lapidar, kein Mensch kann sich etwas darunter vorstellen. Die Wahrheit ist hochbrisant: Hinter der unscheinbaren Formulierung versteckt sich der Versuch Krethes, sich seinen Job zu bewahren – und vor allem ein regelmäßiges Salär aus dem Stadtsäckel zu erhalten.

Die Änderung der Hauptsatzung, die Krethe dem Stadtrat vorschlägt, umfasst zwei Punkte: Beide betreffen Paragraf 7, der aktuell aus diesen beiden Sätzen besteht:

„1. Die Zahl der Beigeordneten beträgt drei.

Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet.“

Krethe schlägt dem Stadtrat nun folgende Neufassung von Paragraf 7 vor:

„1. Die Zahl der Beigeordneten beträgt 2.

Den Beigeordneten ist ein Geschäftsbereich zu übertragen.“

Was steckt dahinter?

Krethe schlägt erstens vor, dass die Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei reduziert wird. Tatsächlich hatte das auch der Landesrechnungshof vorgeschlagen, und das wurde auch erklärte Absicht des Stadtrates als Beitrag zu den notwendigen Kosteneinsparungen. Auf den ersten Blick also ein folgerichtiges Manöver.

Allerdings: Die Kostenbelastung für die Stadt ist nicht Ausfluss der Anzahl von Beigeordneten, sondern steht und fällt allein mit der Anzahl der ihnen übertragenen Geschäftsbereiche – und die hatte der Rechnungshof im Auge. Mit anderen Worten: Ein Beigeordneter ohne eigenen Geschäftsbereich macht keine Kosten und ist auch nicht Gegenstand einer Beanstandung durch den Rechnungshof.

Mit der Reduzierung der Beigeordnetenzahl wird also unnötigerweise am falschen Hebel angesetzt. Klar, Krethe müsste dann neben sich nur einen weiteren Beigeordneten hinnehmen. Aber: Dass die Abschaffung einer Beigeordnetenposition zum jetzigen Zeitpunkt der Stadt dienlich ist, kann getrost verneint werden: Der neue Stadtbürgermeister soll die wüsten Hinterlassenschaften von Marcus Held aufräumen, er benötigt dafür jede Hilfe und Unterstützung. „Krethe will eine Reduzierung der Beigeordneten trotzdem unbedingt noch vor der Bürgermeisterwahl durchboxen, weil er glaubt, dass er dann für den neuen Stadtbürgermeister unverzichtbar und unersetzbar wird“, heißt es im Rathaus.

Satzungsänderung soll Krethes Salär sichern

Doch es kommt noch doller – und noch eigennütziger!

Krethe will auch den zweiten Satz von Paragraf 7 ändern – und dahinter verstecken sich ganz ureigene Interessen:

„Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet.“ In der aktuellen Fassung der Hauptsatzung ist der zweite Satz von Paragraf 7 recht beliebig formuliert. Danach kann der Bürgermeister entscheiden, ob und welchem Beigeordneten er welche Aufgaben übergibt und welche Aufgaben er selbst übernimmt.

Nun kommt Paragraf 10 der Hauptsatzung ins Spiel, in dem es heißt: „Beigeordnete, denen ein Geschäftsbereich übertragen worden ist, erhalten eine Aufwandsentschädigung.“ Diese beträgt derzeit 801 Euro, was 35 Prozent des Bürgermeister-Salärs ausmacht.

Aus den beiden Paragrafen ergibt sich im Umkehrschluss: Beigeordnete, denen kein Geschäftsbereich übertragen wird, erhalten auch keine Aufwandsentschädigung. Krethes Überlegung: Wenn der neue Bürgermeister zwar drei Geschäftsbereiche bilden sollte, ihm aber keinen davon zuweist, weil er selbst einen eigenen Geschäftsbereich übernimmt und die beiden weiteren Geschäftsbereiche zwei neuen Beigeordneten zuweist, dann würde er – Krethe – zwar weiter mit Amt und Titel ausgestattet sein. Aber kein mehr Geld kriegen.

Tatsächlich sind Krethes Überlegungen nicht ganz unberechtigt. Wie wir gleich sehen werden, hat Walter Jertz schon heute allen Grund daran zu zweifeln, dass Krethe einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zugewandt sein wird. Sollte Jertz als Stadtbürgermeister zu dem Entschluss kommen, dass er dem illoyalen Krethe keinen Geschäftsbereich übertragen will: Dann bekäme der Mann nach den Paragrafen der heutigen Hauptsatzung auch kein Geld mehr.

Dem will Krethe vorbeugen – mit einer Änderung der Hauptsatzung, die der Stadtrat an diesem Montag beschließen soll. Der zweite Satz in Paragraf 7 (Wortlaut heute: „Für die Verwaltung der Stadt werden drei Geschäftsbereiche gebildet“) soll demnach künftig heißen: „Den Beigeordneten ist ein Geschäftsbereich zu übertragen.“

Krethe will also auf diese Weise den künftigen Stadtbürgermeister per Satzungsänderung zwingen, ihm Aufgaben zu übertragen. Der neue Chef im Rathaus wäre damit zugleich verpflichtet, ihm, Krethe, die monatliche Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse zu überweisen. Und zwar unabhängig davon, ob er als Beigeordneter seinen Job gut macht oder schlecht, ob er den Stadtbürgermeister bei dessen schwieriger Arbeit unterstützt – oder gegen ihn anarbeitet, zum Schaden der Stadt.

Latrinen-Gelabere unter Genossen

Wird es dazu kommen? Wird Krethe diese Satzungsänderung im Stadtrat durchdrücken können? Das wäre vom städtischen Parlament eine ganz üble Brüskierung des demokratisch zu wählenden künftigen Stadtoberhaupts. Zumal im Internet zu sehen war, wie Helmut Krethe schon heute ganz offen und völlig ungeniert gegen den Kandidaten Walter Jertz intrigiert:

Letztens fand sich auf der Internet-Plattform Facebook zeitweilig eine neue Seite: „Grettchen Oppenheim“ lautete ihr Name, ein Verantwortlicher war nicht erkennbar. Neun „Freunde“ hatten sich auf dieser Seite eingetragen: Ex-Stadtbürgermeister Marcus Held, Helmut Krethe und seine Frau Damaris, Marc Sittig, der als „Helds Kettenhund“ zu zweifelhaftem Ruhm gekommen ist. Der Name von Gabriele Köppl tauchte auf, sie sitzt im Vorzimmer des Bürgermeisters im Rathaus. Der Gewerkschafter Klaus Eigelsbach war dabei, auch Andrea Bunk, früher Helds Stellvertreterin im SPD-Vorstand. Dazu Maria Harutyunyan, kürzlich installierte neue stellvertretende Vorsitzende des runderneuerten SPD Ortsvereins Oppenheim. Und schließlich Rainer Tröger, ein SPD-Mann aus Guntersblum, der Beigeordneter in der VG-Verwaltung ist.

Genossen unter sich, und sie nahmen kein Blatt vor dem Mund. „Grettchen Oppenheim“, wer immer sich hinter diesem Namen verbirgt, gab das Motto aus – ganz gezielt gegen einen künftigen Stadtbürgermeister Walter Jertz:

„Das ist nicht mein Bürgermeister-Kandidat in Oppenheim – krumme Vita und es gibt keine echte Wahl – ein Bürgermeister ohne meine Stimme, ich wählte NEIN“.

Keiner der acht Facebook-Freunde widersprach, ihr Freundschaftseintrag muss als Zustimmung gewertet werden. Walter Jertz, der als eifriger Facebook-User natürlich die Grettchen-Seite fand, kommentierte trocken: „Schade, dass Sie nicht den Mut haben, mit Ihrem Klarnamen aufzutreten.“

Daraufhin entspann sich folgendes Gespräch zwischen Helmut Krethe und Marc Sittig, das wir hier im Wortlaut auszugsweise dokumentieren:

Marc Sittig: „Wer sind eigentlich Ihre Berater Herr Jertz?“

Jertz antwortete nicht. Dafür schrieb Helmut Krethe: „Ich befürchte aufgrund eigener Beobachtung, dass einer der Berater M.M. (Name hier abgekürzt) sein könnte, eine schillernde Figur in Oppenheim.“

Sittig daraufhin an Krethe: „Das würde ein besonderes Licht werfen.“

Und noch einmal Sittig: „Hat Herr Jertz eigentlich das Angebot der Hospitation bei der Tourismus GmbH angenommen?“

Krethe: „Das hat er bislang nicht getan.“

Sittig: „Das finde ich aber nicht gut. Immerhin hat er sich ja explizit über deren Arbeit ausgelassen. Ok, dann wohl eher wie ein Blinder über die Farben. Hat er denn überhaupt geantwortet? Irgendwie reagiert? Interesse an der Tourismus GmbH und ihrer Arbeit gezeigt?“

Krethe an Sittig: „Nein, eine Antwort habe ich von ihm nicht bekommen. Ein Interesse hat er nicht gezeigt.“

Sittig an Krethe: „Oha. Das kann ja dann spannend werden, wenn er so ,vorbereitet’ ins Amt stolpert. …“

Man mag solche Facebook-Eintragungen von kommunalpolitisch Verantwortlichen als spätpubertäres Latrinen-Gelabere abtun. Doch es ist in seiner unverfrorenen Respektlosigkeit entlarvend: Wenn Helmut Krethe als amtierender Rathauschef – und obendrein als Wahlleiter! – derart abfällig über den möglichen künftigen Rathauschef herzieht, dies auch noch in aller Öffentlichkeit, dann fügt er der Stadt, die schon heute vor einem riesigen Problemberg steht, weiteren groben Schaden zu. Aus ganz eigennützigen, rein egoistischen Motiven.

In seiner Parallelwelt ist Krethe der beste

Marcus Held, der über sich selbst gestürzte Stadtbürgermeister, war in den letzten Monaten seiner Regentschaft völlig der Realität entrückt: Der SPD-Politiker, der noch heute im Bundestag sitzt (fiskalisch, nicht tatsächlich), glaubte bis zum bitteren Ende, dass er mit großspurigen Auftritten und vollmundigen Sprüchen seine Kritiker erdrücken und seinen Niedergang aufhalten könne.

Helmut Krethe scheint inzwischen in eine ähnliche Parallelwelt abgeglitten zu sein:

Vorige Tage veröffentlichte die „Lokale Zeitung“ – das ist ein kleines Internet-Anzeigenblättchen – ein Interview mit ihm. Es liest sich, als sei es von der städtischen Pressestelle geschrieben worden. Aufgemacht wird der Bericht mit einem großen Krethe-Porträt, unter dem als Quelle „Foto: red“ steht, was üblicherweise bedeutet, dass die Redaktion das Foto gemacht hat. Ein klarer Fall von Leser-Täuschung: Das Foto stammt von Krethes privater Homepage, es wurde am Computer ein wenig bearbeitet, die Blumen im Hintergrund wurden wegretuschiert.

Der Eindruck eines Auftrag-Interviews – ein typisches Politmittel der Held-Herrschaft – wird beim Lesen verstärkt: Krethe, befragt nach dem Fazit seiner letzten Wochen, darf unwidersprochen sagen: „Zunächst einmal bin ich Innenminister Roger Lewentz dankbar, dass er Vertrauen in mich gesetzt hat. Ich denke, ich bin seinem Vertrauen und das vieler Menschen in Oppenheim gerecht geworden. Auch diverse Skeptiker bescheinigen mir eine gute Arbeit geleistet zu haben.“

Und so geht es weiter im Text. Die Zeitung dient sich an für die Selbstbeweihräucherung eines Lokalpolitikers, und der nutzt das natürlich weidlich aus – so wird Journalismus kaputt gemacht, was man in Oppenheim schon hinlänglich kennt. Er sei regelmäßig „von morgens bis abends im Rathaus und in Außenterminen“, darf sich Krethe selbst loben, und er habe „solide Arbeit geleistet“. „Ich habe wieder Ruhe reingebracht“ lautet die Überschrift.

Ob das Oppenheims gewählte Bürgervertreter im Stadtrat an diesem Montag genauso sehen? Werden sie auf das miese Treiben Krethes hereinfallen, der das Parlament austricksen und dem künftigen Stadtoberhaupt in den Rücken fallen will?

Werden sich Oppenheims Bürgervertreter nach der unheilvollen Ära Marcus Held jetzt von einem Helmut Krethe instrumentalisieren lassen und einer zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssige Satzungsänderung zustimmen?

Antworten auf diese Fragen wird’s an diesem Montag ab 19 Uhr im Oppenheimer Rathaus geben: Dann beginnt die Sitzung des Stadtrates. Sie ist öffentlich.

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Dienstwagen: Warum verzichtet die Stadt auf Geld von Held?

Thomas Ruhmöller — Mon, 05 Mar 2018 17:11:43 +0000

Das große Aufräumen in Oppenheim hat begonnen. Gleich mehrere Sitzungen stehen in dieser und in der nächsten Woche an: Forderungen des Landesrechnungshofs sind zu erfüllen – die Stadt muss Sparpläne vorlegen, und dann soll Marcus Held für den Schaden gerade stehen, den er als Stadtbürgermeister angerichtet hat. Aufpassen ist jetzt angesagt: Offenbar gibt es Bestrebungen, dem Ex-Stadtbürgermeister nicht allzu weh zu tun. Städtische Ansprüche seien verjährt, heißt es plötzlich im Rathaus. Ein juristischer Experte kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.

Oppenheims Kommunalpolitiker sind im Dauerstress. Der Haupt- und Finanzausschuss muss jede Menge Entscheidungen vorbereiten, die der Stadtrat anschließend endgültig absegnen soll. Der Ausschuss tagt noch einmal an diesem Dienstag (6. März); für Mittwoch (7. März) sowie für den 13. März sind dann Sitzungen des Stadtrats anberaumt (jeweils 19 Uhr im Rathaus).

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Hauptausschuss einstimmig einige überraschende Beschlussvorschläge gefasst:

Die zu Unrecht von der Stadt gezahlten Courtagen sollen zurückgefordert werden – zunächst vom Makler. Wenn bei dem nichts zu holen sei, soll die Stadt Schadensersatzansprüche gegen Marcus Held durchsetzen. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Die gezahlten Courtagen sind vorrangig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vom Makler zurückzufordern, ansonsten sind Schadenersatzansprüche gegen den Stadtbürgermeister Marcus Held durchzusetzen.“ Bemerkenswert: Der Beschluss fiel einstimmig – jetzt auch mit den beiden SPD-Fraktionen! Der angeblich erkrankte Held soll laut Ausschuss zunächst umgehend aufgefordert werden, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Den Rest müssen Juristen besorgen: Es geht um rund 200.000 Euro.

Künftig soll es nur noch zwei – statt drei – Beigeordnete im Rathaus geben: Die Stelle des zurückgetretenen Hansjürgen Bodderas soll nicht wieder besetzt werden. Einsparung: rund 10.000 Euro/Jahr. Der Landesrechnungshof hatte gefordert, die Anzahl der Beauftragten „auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren“; die Oppenheimer SPD hatte das bisher strikt abgelehnt. Jetzt plötzlich kann die Stadtspitze sparen; die Posten-Streichung soll auch in der Hauptsatzung festgeschrieben werden.
Marcus Held leistete sich von 2011 bis 2014 einen Dienstwagen (BMW 330d) auf Kosten der Stadt, er fuhr das Auto aber ganz überwiegend privat, ohne auch nur einen Cent dafür an die Stadt abzuführen. Auf einer dieser Privatfahrten hatte er einen Unfall, den er auf Kosten der Stadt reparieren ließ. Das wurde vom Landesrechnungshof moniert; die 1.236,14 Euro für die Reparatur hat Held inzwischen – so teilte Interims-Rathauschef Helmut Krethe mit – an die Stadtkasse zurückgezahlt.

Aber was ist mit seinen Privatfahrten? Immerhin soll er rund 20.000 Kilometer pro Jahr auf Stadtkosten gefahren sein. Damit habe er sich einen Vermögensvorteil zusätzlich zur Aufwandsentschädigung verschafft, heißt es im Rechnungshofbericht, das sei auch materiell rechtswidrig (von der fehlenden Genehmigung des Stadtrats ganz zu schweigen).

Wir haben das Thema umfänglich abgehandelt: Der Schaden für die Stadt liegt bei rund 24.000 Euro – mindestens!

Letzte Woche im Hauptausschuss tat Helmut Krethe das Thema ganz schnell ab: Mögliche Forderungen gegen Held wegen dieser Privatfahrten seien inzwischen verjährt. Stimmt das wirklich? Oder will Krethe seinen langjährigen Förderer schonen, will er Marcus Held auf diese Weise finanziell ein wenig entgegenkommen?

Wir haben die Frage nach der Verjährung einem Prozessanwalt vorgelegt, der zu einer ganz anderen Einschätzung kommt:

Juristisch wird zwischen rechtsvernichtenden Einwendungen und rechtshemmenden Einreden unterschieden. Die Verjährung läuft auf eine bloße Einrede hinaus. Diese – zugegeben: rechtsdogmatische – Unterscheidung hat weitreichende Konsequenzen:

Selbst wenn zum Jahreswechsel 2017/2018 hinsichtlich der städtischen Erstattungsansprüche für die private Dienstwagen-Nutzung durch Held Verjährung eingetreten wäre: Die Ansprüche der Stadt gegen Held bestünden fort.
Held könnte versucht sein, die Durchsetzbarkeit der Ansprüche zu vereiteln, indem er die Verjährungseinrede erhebt. Es gibt indes keinen Hinweis darauf, dass Held bislang eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte. Das würde ja auch voraussetzen, dass die Erstattungsansprüche ihm gegenüber beziffert und geltend gemacht worden sind. Schon an dieser Stelle: Fehlanzeige.
Entscheidend aber: Würde Held die Chuzpe besitzen, sich auf Verjährung zu berufen, stünde dem der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen. Dies deswegen, weil er (und nur er) in seiner Eigenschaft als Stadtbürgermeister die rechtzeitige Geltendmachung der Ansprüche durch die Stadt Oppenheim im Jahr 2017 blockiert hat. Als Stadtbürgermeister hätte ihm nämlich die Sicherstellung der städtischen Ansprüche oblegen – zumal er durch den Bericht des Rechnungshofs explizit und rechtzeitig Kenntnis vom Bestehen solcher Erstattungsansprüche hatte.

Fazit also: Es bestehen substantielle – und durchsetzbare – Erstattungsansprüche der Stadt Oppenheim gegen Held für die beinahe ausschließliche private Nutzung eines städtischen Dienstfahrzeuges in den Jahren 2011 bis 2014.

Soweit der juristische Experte. Man fragt sich: Was reitet Krethe, unter Verweis auf eine irgendwie geartete juristische Vorbildung den Ausschuss- und Ratsmitgliedern der Stadt ex cathedra zu suggerieren, juristisch sei der Zug abgefahren. Das Gegenteil ist der Fall. Aber das verlangt Sorgfalt, Know-how und vor allem den Willen, begangenes Unrecht wieder gut zu machen.

Das Thema verdient intensive Hinterfragung und Befassung. Gelegenheit gibt’s genug: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Dienstag zum Beispiel – auf der Tagesordnung stehen wieder Themen aus dem Rechnungshofbericht: Es geht um das Gradinger-Grundstück, um die Stellplatzablösen, um die Vermietung von Büros im Rathaus. Und dazu: weitere Schadensersatzansprüche gegen Held. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus und ist öffentlich.

Am Mittwoch dieser Woche tagt dann der Stadtrat. Da wird der Bericht des Landesrechnungshofs noch keine Rolle spielen. Dafür steht ein anderes spannendes Thema auf der Tagesordnung: der Flächennutzungsplan 2030 wird vorgestellt – ein solcher Plan ist die zentrale Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung der Stadt.

Eine Woche später, am 13. März, kommt das Plenum der Oppenheimer Bürgervertreter erneut zusammen. Da werden dann all die Beschlussvorschläge, die der Haupt- und Finanzausschuss zum Rechnungshofbericht vorbereitet hat, zur endgültigen Abstimmung anstehen.

Torsten Kram an SPD: Unterstützt Walter Jertz!

Die SPD im Stadtrat ist gespalten: Die Abtrünnigen haben Jörg Steinheimer zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Held-Getreuen haben Marc Sittig zu ihrem Chef gewählt.

Torsten Kram hat heute einen offenen Brief an die Oppenheimer SPD geschrieben. Wir dokumentieren ihn im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen des SPD-Vorstandes Oppenheim,
liebe Genossinnen und Genossen der „neuen Fraktion“ um Jörg Steinheimer,

wie ihr wisst, habe ich mich öffentlich für den Vorschlag Walter Jertz als Bürgermeisterkandidat für die anstehende Wahl stark gemacht und im Vorfeld auch entscheidend daran mitgewirkt.

Ich kann euch nur dringend empfehlen, seitens der SPD keinen eigenen Kandidaten oder Kandidatin zu stellen und ebenfalls Walter Jertz als parteiunabhängigen Kandidaten zu unterstützen und ihm das notwendige Vertrauen auszusprechen.

Ebenfalls kann ich euch nur erneut empfehlen, innerhalb der SPD Oppenheim eine konsequente personelle „Rund-um-Erneuerung“ durchzuführen. Meinen Standpunkt dazu habe ich bereits mehrfach in den letzten Wochen – auch vor dem Vorstand, der Fraktion und der Mitgliederversammlung – klar und deutlich formuliert.

Der Weg wird steinig und lang, aber er ist – wenn die SPD vor Ort überhaupt noch ein Rolle spielen will – unvermeidbar.

Ich erlaube mir eine Durchschrift dieses Schreibens auch der Presse zuzuleiten aufgrund der notwendigen Transparenz in der aktuellen Debatte.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Kram

Tag 1 nach Held: Wer nimmt jetzt die Zügel in die Hand?

Thomas Ruhmöller — Thu, 01 Mar 2018 21:12:42 +0000

Es geht ein befreites Aufatmen durch das kleine Oppenheim: Marcus Held ist weg! Jetzt kann alles wieder gut werden! Doch sofort zeigt sich auch, dass ein gewaltiger Berg zu erklimmen ist: Der SPD-Politiker und Stadtbürgermeister hatte alles an sich gerissen, alles gesteuert, alles gelenkt. Und nun? Wer nimmt die Zügel in die Hand? Wie geht’s weiter? Beobachtungen und Feststellungen am Tag 1 nach Held.

Anwalt zündet Nebelkerzen ums lukrative Bundestagsmandat

Marcus Held hat bisher keinerlei Anstalten gezeigt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat er seinen Rücktritt erklärt, und zwar zum 5. März, also nächsten Montag. Inzwischen ließ er durch seinen Medienanwalt klarstellen: Auch alle übrigen Ämter in den lokalen Gebietskörperschaften (VG, Kreis), Unternehmen (GWG, HGO), Vereinen und der SPD sind von seinem Rückzug umfasst. Held scheint Rheinhessen adé sagen zu wollen. Freilich: Er sitzt weiter in Berlin – als Abgeordneter der SPD im höchsten deutschen Parlament, ohne jemals mit dem Vertrauen des Wahlvolks seines rheinhessischen Wahlkreises ausgestattet worden zu sein. Und nach allem, was wir wissen, will er dort auch sitzen bleiben.

Sein prominenter Medienanwalt verbreitet derzeit, dass Marcus Held das Mandat ruhen lasse. Der Anwalt spricht mit der Lokalzeitung, und die schreibt das dann auch so:

Sein Bundestagsmandat lässt der 40-Jährige aufgrund seiner „gesundheitlichen Situation“ derzeit ruhen, teilten Helds Anwälte am Mittwochabend mit.

Mit Verlaub: Das ist Unsinn! Wenn Helds Anwalt das tatsächlich so gesagt haben sollte (und das müssen wir glauben, die Zeitung hat’s schon mehrmals bekräftigt), dann will er damit Nebelkerzen zünden: Er will uns offenbar glauben machen, Held sei jetzt mal für einige Zeit aus freien Stücken nicht mehr Bundestagsabgeordneter.

Es steht Journalisten gut an, solche Aussagen nicht unreflektiert weiterzutragen (und so die Leser dumm zu halten), sondern sie kritisch zu hinterfragen. Wie soll denn das gehen, wenn Held sein Mandat ruhen lässt? Kann er solche Ruhe-Phasen frei bestimmen: das Mandat ein bisschen ruhen lassen, dann wieder mal ein bisschen Politik machen – sozusagen nach Lust und Laune? Und kriegt man während der Ruhephase weiterhin sein Geld? Oder ist das Ruhenlassen des Mandats eine Art Null-Diät?

Fragen, die sich aufdrängen. Wir haben die Antworten – Fakt ist: Ein Abgeordneter kann sein Mandat nicht ruhen lassen. Er kann es allenfalls vorübergehend nicht wahrnehmen, weil er zum Beispiel erkrankt ist. Er bleibt aber auch in dieser Zeit selbstverständlich Mandatsträger – mit allen Rechten, auch Diäten, und mit allenfalls marginalen Abzügen im Bereich der Kostenpauschale.

Die Bundestagsverwaltung teilt uns dazu mit:

Herr Held hat auf seiner Internetseite folgende persönliche Erklärung vom 30. Januar 2018 veröffentlicht: „… Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich, aufgrund meiner gesundheitlichen Situation, zwingend Abstand und Ruhe finden und ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben. …“

Dieser Fall ist in § 14 (1) Abgeordnetengesetz geregelt: An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.

Alles klar? Held ist weiterhin Bundestagsabgeordneter, und sein Mandat ruht – anders als von seinem Anwalt über die Lokalzeitung verbreitet – keineswegs: Held hat sich lediglich krankgemeldet und kriegt jetzt 20 Euro pro Sitzungstag weniger Kostenpauschale. Konkret heißt das:

Held bekommt weiterhin die volle Diät – 9.542 Euro pro Monat. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine (steuerfreie!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.339,97 Euro (für Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, eine Wohnung in Berlin etc.). Von dieser Kostenpauschale werden Marcus Held in der Zeit seiner Krankmeldung 20 Euro pro Sitzungstag gestrichen. Macht bei 10 bis max. 15 Sitzungstagen im Monat höchstens 300 Euro, die ihm in der Kasse fehlen.

Held hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass er sein Mandat niederlegen will. Das besitzt durchaus wirtschaftliche Logik. Gut möglich, dass ihm sein prominenter Medienanwalt – der sitzt in Berlin, was interessieren ihn die Oppenheimer Probleme? – einen abgeklärten Ratschlag gegeben haben könnte:

Hör zu, Maggus: Bei deinen Genossen kannst du ja nix mehr werden. In der freien Wirtschaft bist du schlecht vermittelbar, bei über einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit. Vorschlag: Du ziehst dich aus diesem rheinhessischen Nest zurück, dann hast du an dieser Front schon mal Ruhe. Aber du brauchst demnächst Geld, viel Geld: Prozesse drohen, dazu Schadensersatz, und wir Anwälte kosten auch ein bisschen. Also: Bleib Bundestagsabgeordneter und nimm die Kohle mit, die kann dir keiner nehmen! Ich erzähl überall, du lässt dein Mandat ruhen – das finden die kleinen Leute ganz honorig. Und ich sag der Zeitung noch, dass dein Rücktritt kein Schuldeingeständnis ist und auch für dich natürlich die Unschuldsvermutung gelten muss: Dann glauben die Leute, dass an der ganzen Sache vermutlich gar nichts dran ist. Und ich verbreite schließlich noch, dass man das, was da im Internet zu lesen ist, also dass man das auf keinen Fall glauben sollte, das ist nur wütender, blinder Verfolgungseifer, Radaujournalismus…

So könnte der medienrechtliche Rat für Held aussehen. Naheliegend ist deshalb, dass Marcus Held vermutlich nicht im Traum daran denkt, sein Mandat niederzulegen: Diese Legislaturperiode geht noch bis 2021, da kommt noch ganz schon was zusammen!

Nur eins darf jetzt natürlich nicht passieren: dass die Große Koalition platzt. Denn dann hätte Held ganz schlechte Karten…

Offener Brief an Marcus Held: Treten Sie zurück

Haben Sie schon mal von Werenoli gehört? Vermutlich eher nicht. Das ist ein reines Kunstwort, soll eine Abkürzung sein für: weder rechts noch links. Christian Bachmann aus dem Oppenheimer Nachbarort Dexheim hat unter diesem Namen eine Webseite ins Internet gestellt (www.werenoli.de), auf der er Texte zu aktuellen Begebenheiten schreibt. Er versucht damit, „mehr Menschen durch differenzierte Meinungen & Denkanstöße zum Nachdenken zu bewegen“.

Jetzt hat er einen offenen Brief an Marcus Held veröffentlicht, in dem er den SPD-Politiker zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter auffordert. Der zentrale Satz in dem Brief (Bachmann duzt Held, man kennt sich wohl) lautet:

Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten.

Unsere Empfehlung: Lesen Sie den Brief! Es ist die Meinung eines politik-interessierten, jungen Menschen! Und wenn Sie den Inhalt mittragen können und wollen, können Sie ihn virtuell unterschreiben. Eine ganze Reihe Namen stehen schon da. Direkt zum Werenoli-Brief geht’s hier.

Gefährliche Baustelle: Zwei Unternehmen führungslos

Spannend dürfte es bei den lokalen Bauunternehmen GWG und HGO werden. Beide wurden bisher geleitet von Marcus Held; im zweigliedrigen Vorstand der GWG war er Vorsitzender, bei der HGO sogar Alleingeschäftsführer. Was überbleibt, sind Torsos. Bei der GWG wurden die Mitglieder für Vorstand wie Aufsichtsrat garantiert nicht nach fachlichem Wissen ausgewählt. Sondern nach ihrer Bereitschaft, Held zu folgen und zu gehorchen und sich für die Geschäfte ansonsten nicht sonderlich zu interessieren. Und die GWG-Tochter HGO bleibt gänzlich führungslos und unkontrolliert zurück.

Immer wieder wurde gefragt, wie gerade letzteres Unternehmen seine großspurige Bautätigkeit finanzieren kann. Held wollte sich dazu nicht äußern: Er verwies – das war sein gutes Recht – darauf, dass es sich um ein Privatunternehmen handele, das im Gegensatz zu Behörden keinen Auskunftspflichten außerhalb der Handelsregister- und Bundesanzeigerpublizität unterliegt.

Doch spätestens seit dem Bauprojekt „Gradinger Wohnpark“ sind Probleme evident und drängend, womöglich sogar existenzgefährdend: Die Kosten für den Abriss des alten Möbelhauses explodierten auf über eine Million, womit der HGO plötzlich mehrere hunderttausend Euro in der Kalkulation fehlen. Kann das noch gut gehen?

Marcus Held hatte im sogenannten Gradinger-Wohnpark Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen versprochen. Heute glaubt kein Mensch mehr daran, dass die kommen werden. Vermutlich wird es hier eines Tages nur Eigentumswohnungen geben. Dann wäre Held einmal mehr als großspuriger Ankündiger entlarvt. Das aber dürfte ihn mit Fokus in Berlin dann vermutlich herzlich wenig interessieren…

Zumal ihn ganz andere Sorgen mit der HGO plagen: Seine Tricksereien mit den Gradinger-Kaufverträgen führten dazu, dass die Stadt beinahe mit mehreren hunderttausend Euro belastet worden wäre. Nachdem wir das auf dieser Webseite aufgedeckt hatten, machte Marcus Held als Stadtbürgermeister klammheimlich mit sich selbst als HGO-Chef einen Zusatzvertrag, wonach die HGO wirklich alle Gradinger-Kosten übernehmen muss.

Das ist fein für die Stadt, allerdings ganz dumm für Held: Nachdem wir seinen letzten Vertrag auf dieser Seite publik gemacht hatten, meldete sich bei ihm die Staatsanwaltschaft: Als Geschäftsführer der HGO dürfe er keine Verträge zum Nachteil seines Unternehmens abschließen. Das hat er aber getan, weshalb die Strafverfolger einen weiteren Aktenordner anlegten: Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held wegen des Verdacht der Untreue zum Nachteil der HGO…

VG-Beauftragtenwesen: Wird wirklich weiter abkassiert?

„Beauftragter des Hallenbades Opptimare der Verbandsgemeinde Rhein-Selz“: Marcus Held war so stolz auf diesen Titel, dass er ihn sogar auf seiner Bundestags-Internetseite ausstellte. Richtig gearbeitet hat er in diesem Ehrenamt aber wohl nie, das jedenfalls schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht.

Marcus Held ist auch von diesem Amt zurückgetreten, für das er jahrelang 600 Euro im Monat kassiert hatte (erst in diesem Jahr wurde die Aufwandsentschädigung der Beauftragten auf 450 Euro reduziert). Es ist jetzt an dem Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, darüber zu entscheiden, ob der Posten neu vergeben – oder eingespart wird.

Der Landesrechnungshof hatte nachgerechnet und in seinem Bericht geschrieben, dass die VG Rhein-Selz „die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand“ habe. Deshalb die klare Empfehlung: „Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren.“

Jetzt wäre die große Chance, diese Form der Selbstbedienung zu stoppen. Die SPD-Fraktion, die sich von ihrem langjährigen „Paten“ Michael Reitzel losgesagt hat, könnte beweisen, dass sie jetzt für einen neuen, sauberen Politikstil steht.

Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich das ganze System hinterfragen: Was tun die Beauftragten denn eigentlich für ihr Geld? Ist es nicht in Wahrheit so, dass es sich nur um Versorgungsposten handelt? Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass sich Politiker derart offensichtlich selbst bedienen? Neben Held leistet sich die Verbandsgemeinde weitere fünf Beauftragte: Für was eigentlich?

Thomas Günther, umstrittener CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein und stets Buddy von Marcus Held, kassiert als Beauftragter „Entwicklung Rhein-Selz-Park“, wofür er eigentlich als Bürgermeister der im Rhein-Selz-Park investierten Stadt Nierstein bezahlt wird.
Milan Singh, ein treuer Wegbegleiter von Marcus Held in Oppenheim, kriegt jeden Monat Geld als „Beauftragter Inklusion und Integration“.
Jörg Steinheimer, auch er (jedenfalls bis zum Bruch der SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag) ein enger Parteifreund von Held, darf sich lächelnd als „Beauftragter für die Gestaltung des demographischen Wandels“ jeden Monat 450 Euro einstecken.
Markus Beutel nennt sich Beauftragter „Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen“: Weiß eigentlich wer, was der Mann dafür tut? Er kriegt trotzdem 450 Euro/Monat.
Tobias Bieker schließlich ist Beauftragter Tourismus. Irgendwie der schönste Job. Und vor allem: auch noch bezahlt!

Anton Miesen aus Dienheim, der neue SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, der den gestürzten Michael Reitzel vergessen machen soll, sagte letzte Woche in einem Zeitungsinterview zum Stichwort Marcus Held:

Sollte die jüngste Berichterstattung korrekt sein, bleibt der Eindruck: Da hat jemand seine politischen Ämter zur persönlichen Bereicherung eingesetzt. Allein das ist unsauber und schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik und der SPD.

Der Eindruck persönlicher Bereicherung hält sich hartnäckig beim Beauftragtenwesen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz: Auch das ist unsauber, es schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik, in diesem Fall der SPD und der CDU. Herr Miesen könnte ein deutliches Signal setzen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Hat er die Kraft dazu?

Bewerber gesucht: Wer will sich im Juni zur Wahl stellen?

In etlichen Zirkeln und Runden wird derzeit überlegt, wie es nach Marcus Held weitergehen kann. Die SPD versucht sich zusammenzuraufen, aber es dürfte nicht einfach werden: Marcus Held hat den Vorsitz des SPD-Ortsvereins abgegeben – wer soll jetzt den Laden führen?

SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos drängt nach vorn, meldet sich überall zu Wort, sie wittert offenbar ihre Chance. Aber ist diese Frau nicht völlig verbrannt? Was will die Oppenheimer SPD mit einer Frau anfangen, die wie kein Zweiter als Nutznießer des Systems Held gilt, die ihren eigenen Stadtrat hintergangen hat, die sich mit Helds Hilfe ganz eigennützig aus der klammen Stadtklasse bedient hat…

Am Dienstag noch hat Frau Kloos mit fünf Getreuen die SPD-Fraktion verlassen und öffentlich promotet: Helds Handeln sei in hohem Maße unehrenhaft gewesen. Das sagt sie – ausgerechnet sie, die nie erklärt hat, warum sie sich von ihm 22.500 Euro aus der klammen Stadtkasse hat schenken lassen. Tags darauf muss ihr wohl klar geworden sein, dass ihr eine gespaltene SPD bei ihren persönlichen Karriereplänen wenig Nutzen bringt: Und schon tönte sie in der Zeitung, vielleicht finde man noch einen gemeinsamen Weg….

Interessante Alternative: ein überparteiliches Bündnis mit Frauen und Männer um den SPD-Mann Torsten Kram – wir berichteten. Die Herrschaften überlegen, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen können. Die CDU ist dabei, die AL, die FDP, die Grünen und parteipolitisch nicht Gebundene.

Neueste Entwicklung: Die Freie Wählergemeinschaft – kurz FWG –, die in vielen Orten der Region aktiv, auch attraktiv und durchaus erfolgreich ist, will in Oppenheim Fuß fassen. Friedhelm Schmitt aus dem VG-Rat ist der Frontmann, unlängst hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer wegen ungebührlichen Fragens abgewatscht, was in Rhein-Selz eine Art Ritterschlag für einen Politiker mit Rückgrat sein dürfte. Ob die FWG mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht oder sich dem überparteilichen Bündnis anschließt: alles noch offen.

Ein paar feste Eckpunkte gibt es allerdings: Am 13. März tagt der Stadtrat – da soll ein Termin für die Wahl eines neuen Stadtbürgermeisters festgelegt werden. Laut Lokalzeitung will der amtierende Stadtchef Helmut Krethe (parteilos) den 3. Juni als Wahltag vorschlagen. Der Termin muss 69 Tage zuvor öffentlich bekannt gemacht werden. Bewerber müssen sich spätestens drei Wochen danach gemeldet haben – also bis zum 26. April.

Der Zeitraum ist knapp, aber eine Wahl am 3. Juni – allerspätestens am 10. Juni – würde durchaus Sinn machen: Möglicher Weise kommt es zu einer Stichwahl, die wäre dann zwei Wochen später. Am 25. Juni beginnen dann die Sommerferien….

Wieder Montags-Demo – jetzt für den politischen Neuanfang

Held ist weg. Aber das reicht nicht. Der Stadtbürgermeister hatte eine Reihe von Handlangern und Helfershelfern, und die sollten jetzt, wenn sie denn einen Funken Anstand haben, ebenfalls die politische Bühne räumen.

So sehen es die Kritiker der Held-Politik. Sie sagen: Nichts gegen die SPD – aber nicht und niemals mit Leuten aus der Held-Truppe. Und deshalb gehen die Montags-Demos weiter: Nächsten Montag, 5. März, wird wieder von 18 bis 19 Uhr vorm Rathaus demonstriert. „Jetzt geht es um den politischen Neuanfang in Oppenheim“, sagt Demo-Initiator Axel Dahlem. Heißt: Auch SPD-Mitglieder sollen ruhig kommen, ja, sie sind sogar herzlich willkommen!

Entdeckt: Das neue „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 23:07:17 +0000

Marcus Held hat ein bisschen Rücktritt angekündigt. Sein Stellvertreter Hansjürgen Bodderas ist bereits zurückgetreten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat sich selbst zerlegt. Was für Nachrichten! Und das alles an nur einem Tag! Mittwoch, 28. Februar 2018: Gedanken zum Ende eines aufregenden Tages, an dem sich für die Zukunft Oppenheims endlich eine neue Chance abzeichnet. Wir haben etwas genauer hingeschaut, und das ist die vierte gute Nachricht des Tages: Erste zarte Triebe eines neuen Selbstverständnisses keimen schon!

Der Stadtbürgermeister tritt zurück – aber nur ein bisschen

Es ist vorbei! Marcus Held ist zurückgetreten – endlich!

Das ist der erste Gedanke. Der zweite drängt gleich nach:

Es ist vorbei? Das stimmt ja gar nicht!

Marcus Held will als Stadtbürgermeister zurücktreten. Aber er will offenbar eine ganze Reihe von seinen vielen Posten und Pöstchen behalten. Er ist nach Lage der Dinge also nur ein bisschen zurückgetreten. Er könnte nach aktueller Darstellung weiterhin in vielerlei Positionen auch in Oppenheim mitmischen. Und vor allem: Seine ihm treu ergebenen Paladine sitzen noch immer an zentralen Schaltstellen des städtischen Geschehens.

Marcus Held will die Ämter, die mit seinem Amt als Stadtbürgermeister verbunden sind, abgeben. Also sicherlich den Vorsitz der Kommission der Stiftung Zivilhospital Oppenheim, die das Altenheim betreibt. Natürlich den Vorsitz in der Gemeinschaft Oppenheimer Vereine.

Aber was ist mit seinem SPD-Bundestagsmandat? Was ist mit seinem Vorstands-Posten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG)? Was ist mit seinem Geschäftsführer-Posten bei der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO)? Es sind Tätigkeiten, für die er gut bezahlt wird: Macht er da einfach weiter wie bisher?

Und was ist mit seinen zahlreichen Mandaten? Held ist VG-Schwimmbadbeauftragter, sitzt im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Kann er sich in diesen Gremien, deren SPD-Fraktionen sich inzwischen von ihm losgesagt haben, überhaupt noch blicken lassen?

Und was ist mit dem Vorsitz der Oppenheimer SPD und dem Vorsitz der SPD Rhein-Selz? Werden ihm die örtlichen Genossen wie bisher stets den Rücken stärken? Oder ist er für sie jetzt als nicht mehr wählbar gebrandmarkt?

Fragen über Fragen, die in der nächsten Zeit nach Antworten verlangen. So lange gilt: Es ist noch längst nicht alles vorbei!

Und schon wird die nächste bange Frage gestellt: Wie soll’s denn weitergehen in Oppenheim? Kann diese kleine rheinhessische Stadt nicht endlich ihren Frieden finden – als gesundes, der Zukunft zugewandtes Gemeinwesen, in dem die Menschen wie andernorts auch mit Respekt voreinander leben, Respekt also auch vor der Meinung der anderen?

Helds Berliner Anwalt sagt nicht unbedingt die Wahrheit

Dass der Oppenheim-Skandal auf einen Höhepunkt zusteuern würde, deutete sich an diesem Mittwoch, 28. Februar 2018, bereits am frühen Vormittag an. Die SPD-Fraktion im Stadtrat, Helds langjährige Bastion für eine uneingeschränkte Herrschaft über die Stadt, implodierte regelrecht. Die Mitglieder spalteten sich auf in zwei Hälften, eine völlig irreale Situation für eine Kommune: Soll es künftig wirklich zwei SPD-Fraktionen in dem Stadtparlament geben – oder wie?

Ungefähr zur gleichen Zeit erklärte Hansjürgen Bodderas seinen Rücktritt als erster Beigeordneter. Damit war Held sein treu ergebener Diener im Rathaus abhanden gekommen.

In den Stunden danach muss Held mit seinem Berliner Anwalt das Procedere seines Rücktritts und vor allem dessen Verkündung besprochen haben. Besondere Größe bewies er dabei nicht: Mit keinem Wort räumte er ein, dass er Fehler gemacht habe. Held konnte sich nicht einmal zu dem Eingeständnis durchringen, dass er einen Fehler gemacht haben könnte. Nein, schuld sind bei ihm die anderen: „Der zunehmende Druck durch die öffentliche Berichterstattung“ musste als Grund herhalten. Wir haben verstanden: die bösen Medien…

Vor einem halben Jahr hatte Held dem Autor dieser Webseite öffentlich „kriminelle Energie“ vorgeworfen. Sein Anwalt (es ist derselbe, der jetzt die Rücktrittsmeldung bekannt gab) hatte sich damals, sorry, nicht entblödet, von „einseitigen und parteiischen Radaujournalismus“ zu krakeelen.

Und jetzt verkündet eben dieser Anwalt, Marcus Held werde „den zugrundeliegenden Sachverhalt offen und transparent aufklären“.

Da sind wir aber mal gespannt! Helds Erfolgsgeheimnis – wenn man es denn so nennen will – war stets gewesen, möglichst wenig offen und transparent zu sein. Hinterrücks, verschlagen, intransparent, hintenrum – so gestaltete er als Stadtbürgermeister seine SPD-Politik in Oppenheim. So wird er in Erinnerung bleiben.

Wenn sein Anwalt heute Vokabeln wie „offen“, „transparent“ und „aufklären“ im Zusammenhang mit Marcus Held ausspricht, wissen wir seine Worte wohl einzuordnen, heute wie übrigens auch damals: als einseitig und parteiisch. Sie müssen keinesfalls wahr sein.

Ein runder Tisch sucht Wege für die Zukunft Oppenheims

Wir werden, ganz gewiss, noch oft genug zurückschauen (müssen): Held hinterlässt ein kaputtes Oppenheim, zertrümmerte Strukturen, eine zutiefst gespaltene Stadt. Aufräumarbeiten müssen stattfinden.

Nur: Wer sind die Trümmer-Männer und -Frauen von Oppenheim? Gibt es sie überhaupt?

Am Dienstagabend trafen sich acht Oppenheimer, die sich bei den Montags-Demos gefunden hatten. Und die sich – bei aller unterschiedlicher politischer Couleur – geeint fühlen in einem neuen „Wir sind Oppenheim“-Selbstverständnis. Aus den Begegnungen sei so etwas wie ein runder Tisch entstanden, heißt es, an dem offen und meinungsstark über die Zukunft der Stadt nachgedacht werde: Wie soll’s weitergehen in einem Oppenheim ohne Marcus Held? Wer hat die Kraft, das unselige Erbe dieses Stadtbürgermeisters anzutreten?

Da saßen dann diese Woche in der Runde: Torsten Kram, der wortstarke SPD-Rebell. Axel Dahlem, der parteilose Demo-Initiator. Peter Pfau, der kämpfende CDU-Vorsitzende, neben Raimund Darmstadt, dem altgedienten AL-Vorsitzenden. Christina Bitz, die Fraktionschefin der Grünen in Rhein-Selz, war dabei und Stephanie Steichele-Guntrum, die Frontfrau der wiedererwachten FDP. Schließlich noch der CDU-nahe Anwalt Franz-Josef Kolb, der sich als Ur-Oppenheimer ebenso seiner Stadt verpflichtet fühlt wie der parteilose Walter Jertz, ein hochdekorierter Generalleutnant der Luftwaffe a.D., den es im Ruhestand – er ist 72 – in seine alte Heimat zurückgezogen hat, wo er bei aller Nähe zur Sozialdemokratie, die ihm nachgesagt wird, zunehmend mit der Herrschaft des Marcus Held gehadert hat.

Eine illustre Runde. So richtig offen mitteilen will keiner, was gesagt wurde und noch gesagt werden soll. Klar sei beim letzten Treffen nur gewesen: Wenn Held zurücktreten sollte (was zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar war), dann muss ein Interims-Stadtbürgermeister gewählt werden, der nur bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr im Amt bleiben würde. Und diese Person soll von einem möglichst breiten Spektrum der städtischen Bürgerschaft getragen werden. Gemeinsam.

Die erste Frage lautet natürlich: Wer kann den Höllenjob machen? Die zweite aber folgt sogleich: Wer will den Job machen?

Wer hat die Zeit, lautete eine weitere Frage, und wer hat die Kraft, die das Amt seinem Inhaber (oder natürlich seiner Inhaberin) in dieser prekären Situation abverlangen wird? Wer hat die Erfahrung und auch die Durchsetzungskraft, sich gegen die alten, verkrusteten Strukturen im Rathaus, aber auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde durchzusetzen? Und wer hat die dafür notwendige Unabhängigkeit – frei von Pöstchen- und Karrierestreben?

Es heißt, man habe an dieser Runde ganz offen miteinander gesprochen. Und man habe schon eine ziemlich gute Idee…

Es war an diesem Dienstagabend, da konnte keiner in der Runde ahnen, dass die Rücktritts-Entscheidung Helds unmittelbar bevorstehen sollte. Und dass damit eine andere Entscheidung schon sehr bald fällig werden wird….

Helds Hinterlassenschaft: eine total verkrachte SPD-Fraktion

Bislang war die SPD mit zwölf Mandaten im Stadtrat die stärkste Fraktion. Sie konnte schalten und walten wie sie wollte. Sie war die Plattform, auf der Marcus Held seine absolutistische Herrschaft gründete: „Seine“ SPD-Ratsmitglieder nickten stets gehorsam ab, was er vorschlug und verlangte. Jetzt haben sechs Lokalpolitiker die Fraktion verlassen, allen voran die Vorsitzende Stephanie Kloos. Die sechs haben, entgegen ersten Verlautbarungen, aber nicht ihr Mandat abgegeben: Sie haben also nicht den Stadtrat verlassen. Und damit haben sie für völlige Verwirrung gesorgt:

Wollen die sechs ehemaligen Held-Getreuen jetzt eine eigene Fraktion bilden? Sozusagen eine SPD-Fraktion Nr. 2? Ist diese neue Fraktion dann etwa die gute, geläuterte, die uns die Held-Ära vergessen machen soll? Und ist die alte Rest-Fraktion zwar die Nr. 1, aber dafür die böse, die verdorbene, eine Art Helden-Resterampe?

Oder ist es genau umgekehrt?

Es ist eine Situation entstanden, die äußerst ungewöhnlich ist und gerade in Oppenheim unvorstellbar schien. Jetzt spiegelt sich plötzlich in der SPD wider, wofür Marcus Held die ganzen Jahre gestanden hat. Er ist, das hat man ihm oft vorgeworfen, ein Spalter. Auch diese verkrachte SPD-Fraktion zählt zu seinen Hinterlassenschaften. Was soll nur daraus entstehen?

Stephanie Kloos: Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos

Stephanie Kloos spielt eine Sonderrolle. Sie war die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie war Helds rechte Hand, sie war seine ganz enge Vertraute. Sie galt als seine bis zur Selbstaufgabe loyale, treu ergebene Gefolgsfrau. Unvergessen, wie sie die Genossen der Region zu einer Selfie-Aktion aufrief, als neue Enthüllungen auf dieser Webseite immer mehr Kritik an Marcus Held laut werden ließ: „Marcus, wir stehen hinter dir“ – dazu sollten sich die SPD-Mitglieder mit ihrem Konterfei bekennen. Das war ihr Plan: Aus den Selfies wollte sie ein riesengroßes Poster machen und zum Beispiel am Rathaus aufhängen. Nachdem wir darüber berichtet hatten, wurde das Vorhaben schnell gecancelt.

Held protegierte die Frau, er versuchte sie in Ämter zu hieven, wollte sie zuletzt sogar als (sehr gut bezahlte) Kreisbeigeordnete durchdrücken. Da aber war seine Macht bereits am zerbröseln, er konnte nicht sich und schon gar sie durchsetzen.

Und dann haben wir kurz vor Weihnachten enthüllt, dass Held der Frau ganz viel Geld aus der Stadtkasse geschenkt hatte: Sie hätte Stellplätze für ihre Ferienwohnungen bauen müssen, wollte aber lieber als Ablöse 22.500 Euro zahlen – und Held erließ ihr das Geld. Es war kein offenes, vom Stadtrat genehmigtes Geschäft. Die beiden haben diesen Deal klammheimlich ausbaldowert, hinterm Rücken des Stadtrates. Stephanie Kloos ist heute fein raus, von ihr kann die Stadt das Geld nicht mehr verlangen. Deshalb müsse Marcus Held für diesen Schaden, den er der Stadt zugefügt habe, geradestehen, schrieb der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Diese Frau, die sich derart dreist aus der Stadtkasse bedient hat (oder richtiger: bedienen ließ), setzte sich am Dienstag als erste von Held ab – mit einer aberwitzigen Begründung: Held habe ein Grundstück mit einem exorbitanten Gewinn an ein gemeinnütziges Werk weiterverkauft. Frau Kloos wörtlich: „Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich Marcus Held durch internen Wissensvorsprung verschafft hat, hätte er aufgrund seines Amtes nicht für sich ausnutzen dürfen.“

Sie sei geschockt, als sie von Helds Immobiliengeschäft gehört habe, wird sie auch zitiert.

Das sagt ausgerechnet Stephanie Kloos! Die Frau hat offenbar nichts kapiert. Ihre Chuzpe macht nur noch sprachlos.

Die Abtrünnigen: Warum haben sie so lange geschwiegen?

Wer sind die anderen Abtrünnigen? Wir lesen den Namen von Franz Kram: Held hatte ihn zu seinem Stellvertreter im Vorstand der GWG gemacht. Der Mann ist deutlich über 70, gilt als Schöngeist, er hat mit dem Baugeschäft eigentlich nichts am Hut. Unbekannt ist, wie er sich seine GWG-Dienste bezahlen lässt. Liegt hier der Grund dafür, dass er für Held stets eine treue Stütze im Stadtrat war?

Wir lesen den Namen von Bernd Weiß: Er ist einer der Beauftragten in Oppenheim, über die der Landesrechnungshof geschrieben hat, dass es zu viele davon gebe, die zu wenig leisteten. 450 Euro kassierte Weiß. Ist seine langjährige Held-Treue sein Dank für diesen Nebenjob? Hat er sich kaufen lassen?

Wir lesen den Namen von Bärbel Trost, sie geht auf die 70 zu, ist längst Rentnerin, Held holte sie in den Aufsichtsrat der GWG. Hat sie auch sie sich kaufen lassen?

Auch Jens Gehindy hat die Fraktion verlassen, auch Jörg Steinheimer. All die letzten Monate, als mit immer neue Details bekannt wurde, wie Held die Stadtkasse über Jahre hinweg geplündert und damit die kleine Kommune an den Rand des Ruins geführt hat: Da haben sie geschwiegen! Alle!

Jetzt, da er ein paar hunderttausend Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet hat – was moralisch höchst verwerflich ist, aber das waren viele andere seiner längst aufgedeckten Geschäfte ebenso –, da wollen sie mit ihm nicht mehr zu tun haben.

Das ist bigott. Das ist heuchlerisch. Wollen diese SPD-Ratsmitglieder ernsthaft für sich beanspruchen, für eine Wende im Stadtrat zu stehen?

Laienprediger Bodderas hat ein großes Glaubwürdigkeitsproblem

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück. Damit begann der Reigen der Top-Nachrichten des gestrigen Vormittags. Der Mann war jahrelang erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters, er hätte eigentlich, als Held sich krankmeldete, die Amtsgeschäfte übernehmen müssen. Aber Bodderas überließ dem 2. Beigeordneten Helmut Krethe den Vortritt. Auch er gab an, erkrankt zu sein. Glaubhafter klingen Versionen, dass dem eher zartbesaiteten Mann erst das Held-Regime im Rathaus und dann die immer neuen Enthüllungen auf dieser Webseite zu schaffen gemacht hatten. Er soll sich seit längerer Zeit total ausgebrannt gefühlt haben, erzählen seine Bekannten.

Mit Bodderas, der erst unlängst bereits sein Ratsmandat niedergelegt hatte (Begründung: eine eventuell bevorstehende Operation) verschwindet ein Mann aus der Lokalpolitik, der Stolz und Anstand auf dem Altar des Mammons geopfert hat – zu Ehren seines Polit-Gottes Held. Held hatte ihn für 70.000 Silberlinge gekauft: Ein solch üppiges Gehalt kassiert Bodderas als Chef der dubiosen Oppenheim Tourismus GmbH. Längst steht fest, dass dieses Unternehmen eine ebenso überflüssige wie viel zu teure Konstruktion ist. Der Landesrechnungshof hat empfohlen, die GmbH aufzulösen. Für Bodderas wäre das eine persönliche Katastrophe: Auch die 800 Euro, die er bislang als Beigeordneter kassierte, sind weg. Was bleibt ihm dann noch? Wo soll er nur hin?

Zumal in der Kirchengemeinde, wo er sich als Laienprediger engagiert und einen guten Ruf genoss, sein Ansehen inzwischen schwer ramponiert ist: Marcus Held hatte kurz vor Weihnachten die Katharinen-Kirche als Drehort für ein privates Facebook-Video missbraucht. Die Pfarrerin zeigte sich darüber zutiefst empört. Und Bodderas? Er schwieg. Stand in unverbrüchlicher Treue zum Stadtbürgermeister. Was sollte er auch gegen seinen Chef und Gönner sagen?

Jetzt fragen sich allerdings die Gläubigen, denen er sich in der Kirche verstärkt zuwenden will: Wie glaubwürdig ist dieser Mann eigentlich noch?

Im März soll neuer Beigeordneter gewählt werden. Oder nicht mehr?

Der Abgang Bodderas birgt deshalb besondere Brisanz, weil ein neuer Beigeordneter gewählt werden soll – laut Helmut Krethe in der nächsten Stadtratsitzung im März. Natürlich kann bis dahin noch viel passieren.

Zum Beispiel könnte sich im Stadtrat mit der gespaltenen SPD-Fraktion mehrheitlich die Auffassung durchsetzen, dass nun, da alles anders ist, man den Vorschlag des Rechnungshofes beherzigen und auf einen der drei Beigeordneten schlichtweg verzichten könnte.

Womöglich aber gibt es neue Begehrlichkeiten: SPD-Mann Marc Sittig, als „Kettenhund“ von Marcus Held zu zweifelhaftem Ruhm in Oppenheim gekommen, wird sich bestimmt gerne anbieten. Aber der Mann spaltet die Stadt mindestens ebenso wie bisher Marcus Held.

Hansjürgen Bodderas tritt als Beigeordneter zurück!

Thomas Ruhmöller — Wed, 28 Feb 2018 09:21:55 +0000

Top-aktuelle Nachricht aus dem Oppenheimer Rathaus: Der 1. Beigeordnete Hansjürgen Bodderas tritt zurück! Das wurde soeben bekannt. Der kommissarische Stadtbürgermeister Helmut Krethe, der den erkrankten Marcus Held vertritt, hatte in einem Rundschreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat mitgeteilt:

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

ich teile Ihnen mit, dass der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim, Hansjürgen Bodderas, zum Ablauf des heutigen Tages seinen Rücktritt vom Amt des Ersten Beigeordneten erklärt hat.
Er begründet den Rücktritt im Wesentlichen damit, dass ihm sein zweites Ehrenamt (im kirchlichen Dienst) wichtiger als sein politisches Amt sei.

Ich beabsichtige die Neuwahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Oppenheim in der Stadtratssitzung am 13. März durchzuführen.

Mit freundlichem Gruß
Stadt Oppenheim

In Vertretung
Helmut Krethe
Zweiter Beigeordneter

Hansjürgen Bodderas gilt als willfähriger Gefolgsmann des skandalumtosten Stadtbürgermeisters. Als Dankeschön für seine treuen Dienste versorgte Marcus Held ihn zusätzlich mit dem Posten des Geschäftsführers der Oppenheim Tourismus GmbH, der mit rund 70.000 Euro dotiert ist.

Der Landesrechnungshof hat dies in seinem Bericht mit deutlichen Worten scharf kritisiert: Bodderas habe Theologie, Philosophie und Judaistik studiert, allerdings ohne Abschluss. Er sei danach zehn Jahre lang in der Gastronomie tätig gewesen, war dann Mitarbeiter der Wasserversorgung Rheinhessen in Bodenheim, bis er im Jahr 2001 als Angestellter im Rathaus Oppenheim eine längerfristige berufliche Perspektive gefunden habe (seinerzeit aufgrund „altersbedingter tarifvertraglicher Befreiung von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht). Die Prüfer aus Speyer schrieben weiter: „Geschäftsumfang, Geschäftstätigkeit und Leitungsspanne“ der Tourismus GmbH, einer Kleinstkalitalgesellschaft, rechtfertigten die Bezüge ihres Geschäftsführers nicht, der personelle Leitungsverantwortung lediglich für einen einzigen Teilzeitmitarbeiter trage.

In die Kritik war Bodderas auch geraten, als er – trotz seiner engagierten kirchlichen Tätigkeit – mit keinem Wort einschritt, als sich Marcus Held vor dem Altar der Katharinenkirche für ein Facebook-Video in Szene setzte. Damals war gefragt worden, was ihm wichtiger sei: Kirche – oder Rathaus. Bodderas schwieg. Jetzt gab er eine Antwort.

Eigentlich wäre Bodderas heute kommissarischer Rathauschef. Diesen Job überließ er überraschend – angeblich wegen einer Erkrankung – dem parteilosen Helmut Krethe diesen Job. Der verteilte unlängst die Rathaus-Aufgaben neu – den Kulturbereich von Hansjürgen Bodderas übertrug er dabei an den Umweltbeauftragten Marc Sittig, obwohl es von dem heißt, dass dessen Verständnis für die schönen Künste über Facebook nicht hinausreiche.

Ob Hansjürgen Bodderas auch in seinen anderen Funktionen – bei der Tourismus GmbH wie auch als Festspielleiter (das Amt war ihm erst im Dezember erneut vom Stadtrat angetragen worden) – zurücktritt, ist nicht bekannt.

Held-Vertreter Krethe will jetzt den Schuldeneintreiber machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 25 Feb 2018 16:23:13 +0000

Schauen wir auf die vergangene Woche zurück, fallen uns einige Namen auf:

➜ die Abzock-Lady Stephanie Kloos, die bald ganz oben auf einem Treppchen stehen dürfte;

➜ der heulende Wolf Friedhelm Schmitt, der nur seinen Job macht und dafür Prügel bezieht;

➜ der kafkaeske Polit-Kritiker Klaus Penzer, der die Rolle der Verwaltung noch immer nicht begriffen zu haben scheint;

➜ der gespaltene Helmut Krethe, der die Günstlingswirtschaft seines erkrankten Rathaus-Chefs mit „üblicher Praxis“ entschuldigt und sich zugleich als städtischer Schuldeneintreiber aufspielt.

Dazu gibt’s auch in diesem Wochenrückblick, wie gewohnt, eine Reflexion auf das lokale Mediengeschehen.

„Übliche Praxis“ soll aufhören: Krethe will kassieren

Wir müssen uns das vielleicht so vorstellen: Regelmäßig vormittags – sagen wir mal so gegen zehn, elf Uhr – ruft das Vorzimmer des Rathaus-Chefs und manchmal auch des VG-Bürgermeisters bei der Lokalzeitung an. Der anwesende Redakteur resp. die anwesende Redakteurin wird zum Diktat gebeten.

Das klingt abstrus, ist jedoch die einzige Erklärung für einige Berichte, die wir in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zu lesen bekommen. Aktuelles Beispiel: Auf dieser Webseite wurde am vergangenen Montag aufgedeckt, dass die Stadt Oppenheim bei Grundstücksverkäufen wiederholt bei säumigen Käufern auf Verzugszinsen verzichtet hat. Stadtbürgermeister Marcus Held war einigen ausgewählten Bürgern (und auch sich selbst als Chef der Wohnungsbaufirma HGO) großzügig entgegen gekommen; der Schaden für die Stadt dürfte sich im höheren fünfstelligen Bereich bewegen, mindestens.

Auch die Lokalzeitung berichtete darüber. Sie zitierte Helmut Krethe, der den erkrankten Stadtbürgermeister vertritt: Er tat den Verzicht auf die Verzugszinsen als „übliche Praxis“ ab – alternativ sei das Grundbuchamt schuldig.

Am Tag danach, so stellen wir uns das vor, muss Krethe bei der Zeitung angerufen und den diensthabenden Redakteur zum Rapport einbestellt haben. Anderntags lasen wir in der Zeitung, dass der zweite Beigeordnete nun zum obersten städtischen Schuldeneintreiber mutiert ist: „Wir werden alles zurückfordern – egal, von wem“, wird Krethe zitiert. Und weiter: „Es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass wir zweierlei Maß anlegen.“

Wie bitte? Erst war der Verzicht auf die Verzugszinsen „übliche Praxis“. Jetzt sollen die Betroffenen nachträglich zahlen!? Was ist denn nun richtig, was ist wahr?

Üblicherweise fragen Journalisten in einem solchen Fall nach. Aber Fragen zu stellen ist beim Oppenheimer Rathaus-Rapport vermutlich nicht gestattet. Die Zeitung als amtliches Mitteilungsblatt: Sie publiziert brav, was das Rathaus diktiert. Sicherlich ein Armutszeugnis, aber halt Oppenheimer Praxis. Das Thema geht also weiter, wir bleiben dran.

Bürgermeister außer Kontrolle: Penzer maßregelt Politik

Eine zweite Presse-Vorladung kam aus dem Rondo. Penzer war richtig zornig: Hatte ihn doch die kleine FWG Rhein-Selz mit allerlei Fragen und Forderungen gepiesackt. Und dann verlangte Friedhelm Schmitt, der Chef der Mini-Fraktion, auch noch allen Ernstes frühzeitiger Einblick in Unterlagen, in denen die Kommunalaufsicht die VG-Verwaltung kritisiert!

Einiges wussten die FWGler sogar schon und hatten es in ihrer Anfrage auch penibel aufgeführt: „Lücken und Fehler“, „Mängel“, „unrealistische Planungsdaten“, „Missachtung von Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung“ sowie „fehlende Unterlagen“ und „fehlende Stellungnahmen“ – all das war Bürgermeister Penzer von der Kommunalaufsicht vorgehalten worden. Außerdem verlangte die Kreisbehörde, auch das hatte die FWG spitz gekriegt, dass die Penzer-Verwaltung künftig Investitionen hinterfragen, dem Schuldenabbau Vorrang einräumen, freiwillige Aufwendungen überdenken und geplante Investitionen einer kritischen Prüfung unterziehen sollte.

Muss man sich das als jahrzehntelanger SPD-Verwaltungschef wirklich anhören! Von einer mickrig kleinen Oppositionspartei?

Wir können uns richtig gut vorstellen, wie sich Penzer echauffierte: Ausgerechnet der Schmitt von der FWG zeigt sich aufmüpfig! Dem werde ich’s zeigen! Und Penzer zitierte den Redakteur der Lokalzeitung herbei…

Und so kam es zu einem weiteren bemerkenswerten Artikel in der AZ: „Herr Schmitt soll nicht meinen, er müsse jetzt mit den Wölfen heulen“, wird Penzer zitiert. Und weiter: Es sei schon sehr sonderbar, dass der Herr Schmitt „öffentlich fordert, der Verbandsgemeinderat müsse bei Haushaltsangelegenheiten früher eingebunden werden“. Man habe der Politik bereits so viel gegeben (O-Ton Penzer, zum Mitschreiben: „Die Fachbereichsleiter nehmen an der Haupt- und Finanzausschusssitzung teil, den Fraktionen biete ich jedes Jahr an, dass auf Wunsch der Fachbereich Finanzen auch an Fraktionssitzungen teilnehmen würde.“), da müsse er sich Kritik von einem Herrn Schmitt bestimmt nicht anhören!

Penzer, auch das beweist der AZ-Bericht, kann auch grobe Tritte unter die Gürtellinie: Substanziell bedeutende Anträge habe es in den letzten Jahren seitens der FWG nicht gegeben, ließ er die Zeitung schreiben.

Polit-Beobachtern läuft’s angesichts dieses Ausfalls eines Behördenchefs kalt den Rücken runter: Dass eine Verwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, gewählte Bürgervertreter derart öffentlich maßregelt, lässt sich nur mit einem völlig destruktiven Demokratie- und einem ziemlich korrupten Politikverständnis erklären.

Politik soll die Verwaltung kontrollieren, auch wenn’s einem Herrn Penzer nicht gefällt. Inzwischen ist umfänglich bekannt, dass der VG-Bürgermeister jahrelang tausende Euro zu Unrecht kassiert hat, rechtswidrig mit seinem Dienstwagen tausende Kilometer Privatfahrten auf Steuerzahlers Kosten gemacht hat, dass auch „dank“ seiner Verwaltung der Stadt Oppenheim großer Schaden zugefügt werden konnte, weshalb die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat…

Eine intensivere Kontrolle der Verwaltung durch die Politik wäre also durchaus angeraten – gerade in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, und vor allem bei Herrn Penzer!

Stephanie Kloos und der Blick in einen Polit-Abgrund

Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende stürmt unaufhaltsam weiter nach oben in der Hitliste der meistgeklickten Berichte auf dieser Webseite: Der Blogbeitrag „Stephanie Kloos – auch ein Fall für den Staatsanwalt?“ hat letzte Woche die 10.000-Klick-Hürde genommen, ist mit aktuell 10.833 Seitenaufrufen auf Platz zwei vorgerückt. „Eine Stadt sieht rot“ (derzeitiger Klickstand: 10.533) wurde damit auf Platz drei verdrängt.

Noch hat der Bericht „Fake News made in Oppenheim“, der im Juni letzten Jahres veröffentlicht wurde, einen deutlichen Vorsprung (11.620 Mal aufgerufen). Aber der wird von Tag zu Tag kleiner, der Kloos-Bericht ist stark gefragt, drängt nach ganz oben…

Was uns das sagt?

Die Enthüllungsberichte auf dieser Webseite über die dubiosen Geschäfte der Lokalpolitikerin packen die Menschen: Ermöglichen sie doch Einblicke in die Abgründe des Politik-Betriebs, die schlimmste Ahnungen bestätigen. Zugleich offenbaren sie im Fall Stephanie Kloos ein menschliches Drama: Vor zwei Jahren wollte die SPD-Lokalpolitikerin Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Winnweiler werden – und wurde nicht gewählt. Dann wollte sie Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden – und wurde es nicht. Schließlich wollte sie den gut bezahlten Posten einer Kreis-Beigeordneten in Ingelheim bekommen – und auch daraus wurde nichts.

Die SPD-Politikerin mit den übergroßen Ambitionen hat sich stets von Marcus Held protegieren lassen. Vielleicht war das ihr großer Fehler. Als er ihr dann noch Geld aus der Stadtkasse zusteckte (und sie das „Geschenk“ annahm), glaubten beide, sie könnten den Deal geheim halten. Das war ein Irrtum: Im Oppenheim-Skandal kommt alles heraus!

Inzwischen wurde der Kloos-Bericht fast 11.000 Mal aufgerufen, weshalb wir davon ausgehen können: Die Menschen in der Region wissen Bescheid. Alle kennen die Wahrheit über Frau Kloos.

Welche Zukunft kann diese Frau als Politikerin noch haben?

Und grinsend erzählt der Held die Mär von einer Verschwörung

Die Redaktion des Wormser Stadtmagazins „Wo!“ verbindet sehr unschöne Erinnerungen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held: Im letzten Jahr wollte sie darüber berichten, dass in einem anonymen „Dossier“ schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister veröffentlicht worden waren. Held schaltete umgehend einen Berliner Medien-Anwalt ein, und der schrieb an die Redaktion, dass die geplante Veröffentlichung „mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde“. Angesichts der immensen Kosten, die bei einer solchen juristischen Auseinandersetzung drohen, verzichtete das Stadtmagazin auf eine Veröffentlichung ihres Textes.

Pikanterie am Rande: Zur gleichen Zeit trat Marcus Held an die Redaktion „seiner“ Lokalzeitung heran. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ berichtete daraufhin über das Dossier, allerdings ganz im Sinne Helds: „Jemand will mich zerstören“ lautete die Überschrift des Artikels. Marcus Held durfte sich in der Zeitung als Opfer inszenieren – noch kein Jahr ist das her…

Längst hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe in dem Dossier „substantiiert“ waren, wie der Landesrechnungshof schrieb, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Mainz umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen den Stadtbürgermeister eingeleitet hat. Der Oppenheimer Affären-Held ist seither auch ein großes Thema in Worms, und das Magazin „WO!“ setzt lustvoll immer wieder kleine Nadelstiche, die jeden aufrechten Sozialdemokraten richtig weh tun dürften. In der Kolumne „Sagen Sie mal, Herr Bims“ glossiert das Stadtmagazin regelmäßig lokale Ereignisse – Auszug aus der Februar-Kolumne:

Und dann ist da noch der „Held von Oppenheim“, dem selbst der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Mainz keine Furcht einjagen. Während diese längst die Aktenschränke im Rathaus leer räumen, draußen Hunderte Oppenheimer für seinen Rücktritt demonstrieren und täglich neue Hiobsbotschaften über Helds Schandtaten den 7500-Seelen-Ort erschüttern, sitzt der Herr Bürgermeister am Schreibtisch und erzählt „seinen“ Journalisten grinsend die Mär von der Verschwörung gegen seine Person. Von Schuldeingeständnis oder gar Reue keine Spur.

Soll sich ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren im Amt ist, tatsächlich noch an so banales Zeugs wie Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen oder gar Stadtratsbeschlüsse halten? Ermächtigt der Wähler den Bürgermeister nicht automatisch dazu, spätestens ab der dritten Amtszeit über alles alleine entscheiden und sich hinwegsetzen zu dürfen? Jemand, der so viel für Oppenheim getan hat. Zum Beispiel die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben. Oder Neubaugebiete ausweisen (Stichwort: „Der Held macht viel!“) und dabei Parteifreunden oder ominösen Maklern Hunderttausende aus der Stadtkasse zuschieben.

Die einzigen, die noch zu ihm halten, sind diejenigen, die von Helds Vetternwirtschaft am meisten profitiert haben. Ansonsten herrscht seit geraumer Zeit in der Causa Held das so genannte „Schweigen der Sozis“. Bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Innenminister Roger Lewentz. Ja, selbst unser OB in Worms wollte nicht mehr mit unserem Magazin sprechen, nachdem wir den Maggus zu hart angegangen waren.

Das „Schweigen der Sozis“, wir kennen es aus Oppenheim: Entweder du schreibst, wie es uns gefällt – oder wir sprechen nicht mehr mit dir! Das ist Pressefreiheit, wie sie führenden Genossen in Rheinland-Pfalz zu gefallen scheint (einigen, wohlgemerkt, nicht allen). Die „WO!“-Redaktion lässt sich davon offensichtlich ebenso wenig beeindrucken wie vom „Liebesentzug“ durch den Wormser Oberbürgermeisters. In der Februar-Ausgabe finden sich noch mehr Oppenheim-Kommentare. Weitere Infos auf der WO!-Webseite (oder bei Facebook).

Fake News made in Oppenheim werden immer schlechter

Es gibt seit kurzem eine Seite im Internet, die ein gewisser Cemal Gögercin betreibt: Es veröffentlicht dort „die Wahrheit“ zum Oppenheim-Skandal. In erster Linie verherrlicht der junge Mann die Politik des Marcus Held, beklagt dessen Niedergang und lässt sich gegen alle aus, die den Stadtbürgermeister zu kritisieren wagen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Cemal Gögercin zu längeren Aufsätzen gar nicht fähig sei und sich andere Schreiber hinter seinem Namen verstecken – das klingt durchaus plausibel, lässt auch Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Wahrheitsseite zu.

Ist aber alles auch nicht so bedeutsam, die Berichte sind von der eher sehr schlichten Art, man muss ihnen wirklich nicht weiter Beachtung schenken.

Weshalb wir die Seite trotzdem erwähnen: Was wir heute dort fanden, ist ein echter Brüller! Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten! Wir zitieren wörtlich:

Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte durch einen bislang unbekannten Anonymus eine Kontaktaufnahme zu einem Vertrauten von Marcus Held. Vor dem Hintergrund eines, so wörtlich „finanziellen Entgegenkommens“ wurde in Aussicht gestellt, die Namen der Hintermänner der sog. „Anti-Held-Kampagne“ zu benennen. Auch die Weitergabe von Informationen über eine Reihe „anderer Personen“ wäre reine Verhandlungssache. Dies zeigt auf brutale Art und Weise, welche Machenschaften hinter dem sogenannten Bürgerprotest stehen. Dass Marcus Held nicht darauf eingeht, erscheint selbstverständlich.

Sorry, dass der Text etwas wirr klingt. In der schnellen Übersetzung will uns der Autor folgendes sagen:

Ein Unbekannter will Marcus Held Informationen über die Hintermänner einer Anti-Held-Kampagne verkaufen. Gegen noch mehr Geld will er auch Informationen über noch mehr Menschen verraten. Brutal! Machenschaften! Bürgerproteste! Marcus Held macht da nicht mit, selbstverständlich nicht!

Was soll das? Der Text erinnert uns stark daran, was wir vor Monaten zu lesen bekamen: Damals war das „Dossier“ erschienen, das die ersten Vorwürfe gegen Held publik gemacht hatte. Die Autoren blieben unbekannt, bis heute. Der Stadtbürgermeister tourte damals durch die Lokalredaktionen und erzählte allüberall: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien samt und sonders total unwahr! Er werde gegen die Autoren vorgehen, mit aller Kraft, mit Polizei, Staatsanwaltschaft usw.

In der Redaktion des Wormser „Nibelungen Kurier“ setzte sich Marcus Held neben dem Redakteur aufs Sofa, schaute sehr ernst in eine Kamera und erzählte eine Geschichte, die von dem Anzeigenblatt sofort unzensiert weitergegeben wurde:

Der Abgeordnete erstattet Anzeige, wegen Verleumdung, übler Nachrede und  Geheimnisverrat. Keineswegs gegen „unbekannt”, denn der Anonymus ist laut Marcus Held „enttarnt”.

Der Dossier-Autor enttarnt! Eine Sensation! Tage später legte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ nach:

Unangenehme Post dürften in den kommenden Tagen zwei Rheinhessen erhalten. Sie könnten hinter den anonymen Vorwürfen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held stecken. Held, der auch Oppenheimer Bürgermeister ist, hatte bereits mit Strafanzeige wegen Verleumdung gedroht, nun will er Ernst machen. Doch zunächst sollen die zwei Personen von Helds Anwalt angehört werden.

Die Zeitungsberichte waren, wie wir heute wissen, erfunden und erlogen. Marcus Held hatte die Redaktionen und damit auch die Öffentlichkeit einmal mehr vorsätzlich getäuscht. Die Dossier-Autoren sind, wie gesagt, bis heute unbekannt. Die Zeitung hat übrigens ihre Falsch-Berichterstattung bis heute nicht korrigiert…

Aber wie kommen wir da jetzt darauf? Ach ja:

Jetzt lesen wir im Internet von brutalen Machenschaften bei den Bürgerprotesten. Unbekannte wollen die Hintermännern einer Anti-Held-Kampagne verraten – an Marcus Held. Gegen Geld!

Es klingt verdammt verdächtig nach einer dieser wirren Held-Erzählungen, was sich Cemal Gögercin da ausgedacht hat. Oder hat er’s gar nicht selbst geschrieben?

Ist egal: Das ist Trash pur. Das sind die neuesten Fake News made in Oppenheim, inzwischen allerdings der richtig dumpfbackigen Art.