Hans-Willi Mohr – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

Thomas Ruhmöller — Thu, 07 Dec 2017 23:01:55 +0000

Wir schauen noch einmal ins Innerste der Oppenheimer Stadtverwaltung: Im Rathaus an der Merianstraße haben einige ältere Herrschaften Büros beziehen können. Sie geben an, sie seien ehrenamtlich im Dienste ihrer Stadt im Einsatz. Sie nennen sich Beigeordnete und Beauftragte, und auch wenn sie noch so oft von Ehrenamt und Gemeinwohl reden – ihr selbstgefälliges Auftreten und das ungenierte Handaufhalten lässt viele Bürger der Stadt inzwischen hartnäckig an dem Verdacht festhalten, dass diese Männer in Wahrheit ganz anderes umtreibt: Das Verlangen nach mehr Bedeutung. Der Drang nach öffentlicher Anerkennung. Und natürlich die regelmäßigen netten Geldzuwendungen.

Normalerweise ist die Arbeit einer Verwaltung in einem kleinen rheinhessischen Städtchen überschaubar geregelt: Es gibt einen Stadtbürgermeister, der die Verwaltungsgeschäfte leitet, dem Parlament vorsitzt und die Stadt repräsentiert. Für spezielle Aufgaben können Beigeordnete eingesetzt werden, die ehrenamtlich wirken sollen und mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden können. Kleinere Dienste übernehmen Beauftragte – so man sie braucht –, diese haben nur Anspruch auf ihre notwendigen baren Auslagen und einen eventuellen Verdienstausfall, aber keineswegs auf eine Aufwandsentschädigung.

Die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte werden von der Verbandsgemeinde ausgeführt. Dafür zahlt das kleine rheinhessische Städtchen seine Umlage.

Rechnungshof: Drei Beigeordnete sind zwei zu viel

Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Oppenheim ein wenig anders dar:

Stadtbürgermeister Marcus Held hat außerhalb des Rathauses alle Hände voll zu tun – er sitzt schließlich noch im Bundestag, leitet die lokalen Immobilienfirmen, ist in diversen Gremien vertreten usw. usf. Deshalb kann er, obwohl er für seine Tätigkeit als Stadtbürgermeister jeden Monat 2.186 Euro kassiert, im Rathaus nicht so stark präsent sein, wie es das Amt erfordern und seine Entlohnung vielleicht auch verlangen würde.

Deshalb braucht die Stadt Oppenheim Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen, gleich drei, jeder wird honoriert mit 801 Euro pro Monat. Schauen wir uns die Personen kurz an:

Hansjürgen Bodderas – seine Vita ist uns inzwischen hinlänglich bekannt, der 62-Jährige ist Erster Beigeordneter und damit Helds erster Stellvertreter, er zeichnet für die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Als Dank für seine treuen Dienste machte Marcus Held ihn zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH, wo Bodderas seither ein von den Rechnungsprüfern als völlig überzogen kritisiertes Gehalt von mehr als 70.000 Euro/Jahr kassiert. Das Geld als Beigeordneter kriegt er obendrein.

Zweiter Beigeordneter ist Helmut Krethe, auch er über 60, ein gebürtiger Norddeutscher, der eine wechselhafte „Karriere“ in diversen Verwaltungen hinter sich gebracht hat, die ihren Höhepunkt dem Mauerfall verdankt: Nach Jahren als Sozialdezernent beim ev.-luth. Gesamtverband Bremerhaven wurde Krethe Chef der Verwaltungsgemeinschaft „Beverspring“ in einem 3000-Seelen-Örtchen namens Erxleben (Sachsen-Anhalt). Sieben Jahre später war’s damit vorbei, die Behörde wurde im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst und Krethe, damals gerade 50, pensioniert. Er heiratete und zog nach Oppenheim, wo er ein Jura-Studium in Mainz begann. Anfangs engagierte er sich in der lokalen CDU, stieg sogar zu deren Vorsitzenden auf. Dann der große Schwenk: Krethe fing, so sagen seine Kritiker, mit Held an zu kuscheln, er ließ sich von dem sogar zu einer Rathaus-Koalition überreden, die völlig sinnfrei war, weil die SPD mehr als die Hälfte der Mandate im Stadtrat innehat. Als eine Art Liebeslohn bekam er daraufhin den Posten des Beigeordneten für Tourismus, Altstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aus der CDU ist er längst raus, sitzt parteilos im Stadtrat. Held gönnt ihm weiterhin das warme Plätzchen im Rathaus, gewährt ihm auch die 801 Euro/Monat – im Gegenzug darf er sich Krethes Dank und Treue gewiss sein.

Dritter Beigeordneter ist Hans-Willi Mohr, ein recht unauffällig agierender Ur-Oppenheimer, der ebenfalls Anfang 60 ist. Vor einigen Jahren hatte er sich an Marcus Held gewandt, um für seinen Sohn Matthias ein Praktikum bei der Stadt zu erbitten. Wie das bei Held so läuft: Der Sohn bekam den Job, erwies sich als getreuer Gefolgsmann und ist heute Vorsitzender des Personalrates in der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Für diesen Job wurde er sogar freigestellt, was die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht als überzogen großzügig einstufen: Ein Freistellungsanspruch bestehe schließlich nur in Dienststellen ab 300 Beschäftigten – die VG Rhein-Selz aber zähle keine 170 Mitarbeiter!

Zurück zu Vater Hans-Willi: Der zeigte sich ob der Heldschen Großzügigkeit sehr dankbar und unterschrieb einen Aufnahmeantrag der SPD, „ich bin Spätberufener“, wie er selbst mal unkte. Er wurde bei den Stadtratswahlen aufgestellt und prompt gewählt – übrigens wie auch seine Tochter Johanna. Als der Beigeordnete Frieder Reichert starb, bekam Vater Mohr dessen Posten. Jetzt ist also zuständig für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr. Der Zeitung erzählte er, was er in dem 801-Euro-Job machen wolle: Ihm schwebe „ein ,Rentnertrupp’ vor, der regelmäßig Verschönerungs- und Säuberungsaktionen, etwa im Wäldchen oder rund um die Landskron-Ruine, vornehmen kann, ehrenamtlich natürlich“.

Das also ist Oppenheims Stadtspitze. Und jetzt schlagen wir, endlich, im Bericht des Rechnungshofes nach. Und lesen:

„Ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist die Bildung mehrerer Geschäftsbereiche für ehrenamtliche Beigeordnete bei Städten gleicher Größenklasse untypisch. Sogar wesentlich größere Gemeinden kommen ohne Bildung eigener Geschäftsbereiche für die ehrenamtlichen Beigeordneten aus.“

Was heißt das im Klartext?

Mindestens zwei Beigeordnete mit kostspieligem eigenen Geschäftsbereich seien in Oppenheim entbehrlich, urteilen die Experten der Kontrollbehörde in Speyer. Der Wegfall dieser Posten sei im übrigens „angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich geboten (mögliche Aufwandsminderung geschätzt 19.000 Euro)“.

Drei 450-Euro-Jobs auf Kosten der Stadtkasse

Aber das ist ja noch nicht alles: Es gibt neben den Beigeordneten in Oppenheim auch noch die Beauftragten, ebenfalls drei an der Zahl, die immerhin jeder 450 Euro pro Monat kassieren. Plus Erstattung ihrer Auslagen. Auch diese Herrschaften wollen wir uns kurz genauer anschauen:

Bernd Weiß trägt den Titel „Bürgerbeauftragter“. Das klingt fast wie „Bürgermeister“ und ist auch im Selbstverständnis des Amtsinhabers mindestens ebenso bedeutsam: „Ich sehe mich als ein Wegweiser, als erster Ansprechpartner für die Bürger“, sagt der Mittvierziger. Er arbeitet beim Zweckverband Abwasserentsorgung (ZAR), gilt als treuer und loyaler SPD-Parteisoldat, sitzt im Stadtrat und ist natürlich Mitglied im Held-Kompetenzteam.

Marc Sittig ist Beauftragter für die Umwelt (auch wenn’s dafür mit Hans-Willi Mohr bereits einen Beigeordneten gibt). Wen man auch fragt: Keiner kann erklären, was Sittig in dieser Funktion eigentlich macht. Der Mann wird, trotz seiner 45 Jahre, als Azubi auf der Webseite der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen geführt, sitzt für die SPD im Stadtrat, wo er sich bisweilen als „Kettenhund von Held“ aufführt, ist Mitglied in Helds Kompetenzteam…

Rüdiger Spangenberg ist Beauftragter für Städtepartnerschaften. Immerhin, Oppenheim unterhält beurkundete Partnerschaften mit Adnet (Österreich), San‘ Ambrogio (Italien), Givry (Frankreich), Werder bei Potsdam und Calpe (Spanien). Spangenberg kam, wie Krethe, im Zuge der Großen Koalition an den Job. Politisch zeichnet sich der Christdemokrat vor allem dadurch aus, dass er lieber abnickt, was der Stadtbürgermeister sagt, als mit Fraktionskollegen eine wirkungsvolle Opposition aufbauen zu wollen. Letztens im Rechnungsprüfungsausschuss, als dicke Luft herrschte, weil einige Bürgervertreter beharrlich Auskunft zu einigen Ausgaben begehrten, war von „feindseliger Atmosphäre“ die Rede; Spangenberg, der den Ausschuss leitet, sagte hingegen der Zeitung: „Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch.“

Tätigkeitsnachweise wurden nicht vorgelegt

Den Experten der Kontrollbehörde in Speyer sind drei Beauftragte in Oppenheim eindeutig zu viel: „Dem Rechnungshof ist ein vergleichbarer Aufwand für Beauftragte bei Städten und Ortsgemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde nicht bekannt. Insofern und wegen der desolaten Finanzlage der Stadt verstößt die Zahl von und der Aufwand für die drei Beauftragten (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).“

Es liege im Ermessen einer Gemeinde, den Beauftragten – außerhalb des Ersatzes ihrer Auslagen – eine Entschädigung zu zahlen, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Wenn diese aber gewährt werde, dann müsse man bei der Höhe auch sachliche Kriterien anlegen – zum Beispiel müsse man zunächst den Aufwand der Beauftragten ermitteln.

Nicht nur das ist nicht geschehen. In Oppenheim sei auch nicht erkennbar, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten.“ Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass „trotz Aufforderung keine Nachweise zu deren Tätigkeit vorgelegt wurden“

Fazit des Rechnungshofes: Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren: über die Höhe der Aufwandsentschädigung ist (…) für jeden einzelnen der danach verbleibenden Beauftragten neu zu entscheiden.“

Marcus Held hat, wenig überraschend, einen etwas anderen Blick auf das Thema:

Die Beauftragten würden „sehr intensiv ihre Aufgabenbereiche betreuen“, versichert er, es klingt trotzig, nicht substantiiert. Gleichwohl werde eine Überprüfung vorgenommen.

Anders seine Stellungnahme zur Kritik an zu vielen Beigeordneten: Kommunen wie Nierstein und Guntersblum hätten auch drei Beigeordnete. „Die Aufgabenübertragung auf die ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten in Oppenheim ist eine Maßnahme zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Held vergisst wieder einmal die ganze Wahrheit zu sagen: dass er wegen der Vielzahl seiner (bezahlten) Jobs nicht alle Aufgaben als Stadtbürgermeister bewältigen könne, weshalb er zwar trotzdem die volle Aufwandsentschädigung für sich einbehalte, aber natürlich auch eine vom Steuerzahler finanzierte größere Unterstützung im Rathaus benötige…

Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 23:21:09 +0000

Allmählich wird verständlich, weshalb Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer den kompletten Bericht des Landesrechnungshofes so ungern öffentlich sehen wollen: Die Prüfer aus Speyer reden Tacheles – und das klingt für die Hauptakteure im Oppenheim-Skandal teilweise vernichtend, das hört sich aber auch für so manch anderen angeblichen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Erste Namen sickerten durch.

Die Lokalzeitung nennt heute, zum dritten Mal in Folge, Details aus dem Prüfbericht. Überraschende Neuigkeiten sind wieder nicht dabei: Der Stadtbürgermeister hat der Redaktion offensichtlich nur ein paar der kleineren, relativ unbedeutenden Feststellungen der Kontrollbehörde gesteckt. Die Zeitung walzt sie derzeit aus, als handele es sich um eine Art Oppenheim-Papers. Heute zum Beispiel werden die Geschichten der ersten beiden Folgen etwas ausführlicher wiederholt, es werden auch ein paar Namen genannt, die allerdings allesamt bekannt sind:

Hansjürgen Bodderas, der als treuer Vasall von Marcus Held erst zum Beigeordneten, dann zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH aufstieg: Im Prüfbericht heißt es, sein Jahresgehalt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH angestiegen, dies ohne wesentliche Änderung seiner Aufgabe, weshalb der Gehaltssprung „unangemessen“ sei.

Schwerer dürfte wiegen: Die Prüfer aus Speyer, die mit objektivem Blick auf die Stadt schauten, sprechen Bodderas die Qualifikation für den gut dotierten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemunkelt, auch das haben wir ausführlich geschrieben, nur Marcus Held sieht das, wenig überraschend, etwas anders: Früher, so soll er in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof unter anderem argumentieren, habe Bodderas viele Überstunden berechnet, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Weshalb seine Gehaltserhöhung „vernachlässigbar“ sei.

Anderes Thema, andere Namen: Oppenheim leistet sich den Luxus von gleich drei Beigeordneten. Da gibt’s eben Bodderas (SPD), der neben seinem Top-Job als Tourismus-Manager im Rathaus für Kultur, Bildung, Soziales zuständig zeichnet. Helmut Krethe (parteilos) verantwortet den Bereich Tourismus, Altstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Hans-Willi Mohr (SPD) kümmert sich um Umwelt, Naherholung, Liegenschaften, Verkehr.

Außerdem sitzen im Rathaus noch drei Beauftragte: Bernd Weiß (SPD, Bürger), Marc Sittig (SPD, ebenfalls Umwelt) und Rüdiger Spangenberg (CDU, Städtepartnerschaften).

Marcus Held kassiert als Bürgermeister rund 26.000 Euro im Jahr, die Beigeordneten knapp 10.000 Euro und die Beauftragten 5400 Euro.

Eigentlich, so sagen die Prüfer nun, seien gleich drei Beigeordnete für ein Städtchen von der Größe Oppenheims zu viele. Da könne man locker zwei von streichen, so die Prüfer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr einsparen könnte.

Das Urteil der Kontrollbehörde über die Beauftragten klingt, glauben wir der AZ, regelrecht vernichtend: Es sei nicht erkennbar, so werden die Prüfer zitiert, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten“. Ein solcher Satz, aus der Verwaltungssprache übersetzt, bedeutet im Klartext schlicht und einfach: Die Herren Beauftragte kassieren Monat für Monat gutes Geld – und leisten dafür einfach zu wenig.

Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in erster Linie die Amtsführung von Marcus Held – dann aber auch Klaus Penzer, den Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die VG-Verwaltung müsse eigentlich federführend Mietverträge abschließen, mit Grundstücken handeln, Fördermittel beschaffen, Aufträge vergeben… In Oppenheim aber macht das die Stadt – ohne die VG. Ein solches Verhalten, so wird aus dem Prüfbericht zitiert, sei „fehleranfällig“, ja sogar „rechtswidrig und wirtschaftlich bedenklich“.

Warum Penzer seit Jahren zu- und wohl auch wegschaut, wenn Marcus Held die VG-Verwaltung übergeht? Das ist vermutlich in seiner Person erklärlich, wir haben ausführlich darüber berichtet: Penzer, der als amtsmüde gilt, wird immer wieder auch fahrlässige Nachlässigkeit bei der Behördenführung nachgesagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schreiben von Protokollen über Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen passierten in seiner Verwaltung „gravierende Mängel“, monieren die Prüfer.

Wenn schon solch einfache Arbeiten nicht ordentlich erledigt werden: Was kann man dann von einer solchen Verwaltung noch erwarten?

Wochenrückblick: Viel Penzer, etwas Bodderas und ein bisschen Gradinger

Thomas Ruhmöller — Sat, 11 Nov 2017 13:24:53 +0000

In unserem Wochenrückblick geht’s diesmal vordergründig um nur drei Namen: um Klaus Penzer, den unglückseligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, um Hansjürgen Bodderas, den umtriebigen Rathaus-Pöstchenjäger mit dem klerikalen Habitus, und um den alten Fuchs Horst Gradinger, der sein heruntergekommenes, schwerst kontaminiertes Möbelhaus der Stadt unterjubelte und ihr sogar auch noch die Maklercourtage überwälzte. Bei all diesen Themen steht allerdings, wenig überraschend, stets ein vierter Name im Hintergrund: der von Marcus Held, dem Stadtbürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten…

Penzer I: Die Inkarnation des Denunziantentums

Für Klaus Penzer war es wieder eine ganz schreckliche Woche! Da versuchte er monatelang, den CDU-Abgeordneten Marco Becker aus dem Oppenheimer Stadtrat zu drängen, nur gestützt auf einen anonym versandten Brief, der, wie man ehrlicher Weise auch noch sagen muss, ziemlich dümmlich klang. Doch dann kam das Treiben der Penzer-Behörde heraus, schlimmer: Die Leute auf der Straße wissen jetzt, womit sich „ihre“ VG-Verwaltung tage- und wochenlang beschäftigt hat. Wollte man doch zum Beispiel allen Ernstes von Becker schriftlich erfahren, wie oft und wie lange er sich bei seiner Freundin in Mainz aufgehalten habe.

Wie peinlich ist das denn?

Als jetzt die behördliche Schnüffelaktion bekannt geworden war, als selbst die lokale Zeitung wieder das böse Wort von einer „Hexenjagd“ aufwärmte, da versuchte Penzer, blitzschnell die Kurve zu kriegen. Gegenüber dem Lokalredakteur jammerte er lauthals über den anonymen Briefeschreiber und dessen unsägliche Anschwärze: „Da beginnt das Denunziantentum.“

Bei diesem Penzer-Ausspruch mussten einige Leute in Oppenheim herzhaft lachen: Das sagt der Richtige! Ausgerechnet Penzer mokiert sich über Denunziantentum! Ausgerechnet der SPD- Bürgermeister, der erst vor wenigen Monaten seinen damaligen Stellvertreter in aller Öffentlichkeit als Geheimnisverräter zu brandmarken versucht hatte – und bis heute keinen Beweis vorlegen konnte.

Schlag nach bei Wikipedia: Unter Denunziation versteht man die öffentliche Beschuldigung oder Anzeige einer Person aus nicht selten niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen.

Nach dieser Lesart wäre Klaus Penzer Oppenheims Denunziant Nr. 1. Wir müssen erneut konstatieren: Der Mann hat sich ziemlich verrannt mit seinem eigentümlichen Politikstill und seiner vorgestrigen Verwaltungsführung. Wie lange will er sich das noch antun? Und uns?

Hexenjagden in der VG-Verwaltung

Kurz zum Stichwort „Hexenjagd“: Raimund Darmstadt, der Chef der lokalen Alternativen Liste (AL), könnte eine Art Oppenheimer Copyright auf dieses Wort beanspruchen.

Erinnern Sie sich? Ende April hatte er die Gewerkschaft Verdi um Schutz für die VG-Mitarbeiter gebeten: Damals war gerade das Dossier mit den Vorwürfen gegen Marcus Held bekannt geworden, es enthielt viele behördeninterne Dokumente aus der VG-Verwaltung, und Bürgermeister Klaus Penzer war nicht davon abzuhalten, eigene Mitarbeiter – namentlich seinen Stellvertreter – des Geheimnisverrats anzuschwärzen, wie gesagt: ohne jeden Beweis.

In der Zeitung lasen wir seinerzeit: „Er (Darmstadt) sprach von einer ,Atmosphäre der Hexenjagd’ und warf Penzer, Held und SPD-VG-Fraktionschef Michael Reitzel vor, ein ,unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung’ erzeugt zu haben.“

Der Personalrat der VG-Verwaltung zeigte sich anderntags lediglich verärgert darüber, dass man vorher nicht mit ihm gesprochen habe; gegen die Diagnose „Hexenjagd“ hatte er nichts einzuwenden.

Und jetzt berichtete die Zeitung im Fall Becker aus eigenem Antrieb erneut über eine Hexenjagd! Und kommentierte weiter: „Wenn man denkt, die Qualität des politischen Diskurses in Oppenheim könne nicht mehr tiefer sinken, geht es noch ein Stück weiter Richtung Abgrund.“

Woran liegt’s nur?

Penzer II: Ratsbeschluss einfach nicht beachtet

Noch einmal Penzer, und es sei ihm auch gerne in die Hand versprochen: Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen! Der Oppenheimer Stadtrat hat Anfang Juni beschlossen, dass ein sog. Akteneinsichtsausschuss eingerichtet werden soll. Wobei wir auch sagen könnten, dass der Ausschuss eingerichtet werden muss: Denn das war schließlich kein Wunsch des Stadtrates; das Gremium hatte die Gründung eines Akteneinsichtsausschusses einstimmig (!) festgelegt!

Dieser Ausschuss soll alle Vorgänge unter anderem um die Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd untersuchen, er soll alle Akten einsehen können: Verkäufer und Erwerbspreise, Käufer und Verkaufspreise sowie zugehörige Grundstückskaufverträge; Maklercourtagen und zugehörige Maklerverträge (so es die gäbe) …

VG-Bürgermeister Penzer hat von Anfang an versucht, die Gründung dieses Ausschusses auf die lange Bank zu schieben. Das mag anfangs erklärlich gewesen sein: Da stand die Bundestagswahl bevor, da wollte er seinen SPD-Parteifreund Marcus Held wohl nicht unnötig belasten (was, wie wir heute wissen, nichts genützt hat). Penzer sagte damals, dass der Ausschuss seine Arbeit erst nach der Sommerpause aufnehmen könne.

Die Wahl ist mittlerweile sechs, sieben Wochen vorbei, die Sommerpause sowieso. Penzer müsste also längst tätig geworden sein, müsste die Anberaumung der Sitzung vorbereitet, Einladungen verschickt, die Unterlagen zusammengestellt haben…

Es ist allerdings bis heute nicht bekannt, ob der Bürgermeister diesbezüglich nur ansatzweise tätig geworden ist (die Behörde hatte natürlich auch viel zu tun, siehe oben ;-).

Ganz ehrlich: Wir sind uns eigentlich nicht sicher, ob Penzer in dieser Sache überhaupt jemals tätig werden will – und wenn ja, wann.

Aber schon jetzt wissen wir: Die Art und Weise, wie sich dieser SPD-Bürgermeister über einen Stadtrat und über eindeutige Abstimmungsergebnisse hinwegsetzt, ist zutiefst undemokratisch. Wir sind gespannt, wie lange Klaus Penzer damit durchkommt.

Was prüft die Kommunalaufsicht im Fall Bodderas?

Wir müssen noch einmal auf den „Fall Bodderas“ zurückkommen: Der Erste Beigeordnete der Stadt Oppenheim und Geschäftsführer der lokalen Tourismus GmbH war Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat. Wir hatten darüber berichtet, dass das äußerst problematisch sei: Als Ratsherr würde er sich als Tourismus-Geschäftsführer selbst kontrollieren, was rechtlich nicht sein darf.

Daraufhin beschloss Bodderas – es muss um den 20. Oktober gewesen sein –, dass er sein Mandat im Stadtrat abgeben wolle, und er beschloss auch, als Grund dafür auf Facebook eine bevorstehende Operation anzugeben.

Am 2. November wurde er offiziell aus dem Stadtrat verabschiedet.

Soweit ist das alles bekannt.

Nicht bekannt war bisher, dass zuvor ein Oppenheimer Bürger die Kreisverwaltung in Ingelheim auf das mutmaßlich rechtswidrige Bodderas-Mandat hingewiesen hatte, und zwar in einer Mail, die er direkt an die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mainz-Bingen geschickt hatte. Das war am 10. Oktober.

Vergangene Woche, am 7. November, erhielt er eine Antwort von der Kommunalaufsicht. Die schrieb, wir zitieren wörtlich:

„Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Ausführungen in unsere Prüfungen mit einbeziehen.

Dieser kurze Mailwechsel ist aus dreierlei Gründen sehr bemerkenswert:

Die Kommunalaufsicht erfuhr also am 10. Oktober, dass Bodderas rechtswidrig im Rat sitzt. Der legte wenig später sein Mandat nieder. Und will uns ernsthaft glauben machen, da würde es keinen Zusammenhang geben, allein eine anstehende OP sei der Grund für seinen Rückzug aus dem Stadtrat?
Die Kommunalaufsicht in Ingelheim brauchte nahezu einen Monat, um dem Bürger zu antworten. Wir haben inzwischen bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob ein solches Tempo für die Behörde normal sei – und ob Frau Dorothea Schäfer, also die neue CDU-Landrätin, diese ihre Verwaltung nicht doch mal auf Trab bringen und damit ein bisschen bürgerfreundlicher gestalten wolle. Die Antworten auf unsere Frage stehen noch aus, aber das ist auch völlig okay: Wir hatten sie am Donnerstag um 16.25 Uhr abgeschickt, und schon um 16.56 Uhr teilte Pressesprecher Bardo Faust aus dem Büro der Landrätin mit: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden uns so schnell wie möglich mit unserer Antwort bei Ihnen melden“. Schneller geht’s wirklich nicht!
Die Kommunalaufsicht schrieb in ihrer Antwort-Mail vom 7. November an jenen Oppenheimer Bürger, man werde die Ausführungen „in unsere Prüfungen mit einbeziehen“. Was soll das denn nun heißen? Ist das bloß eine Verwaltungsfloskel? Oder sollte die Kommunalaufsicht aufgewacht (aufgeweckt worden) sein? Sollte es wirklich weitergehende Prüfungen in der Causa Bodderas geben? Und sollte die Kreisverwaltung jetzt und künftig bei den Oppenheimer Missständen wirklich durchgreifen wollen?

Auch das hatten wir gefragt. Warten wir die Antworten ab, die ja „so schnell wie möglich“ kommen sollen: Wir halten Sie in jedem Fall auf dem Laufenden!

Gradinger: Akteneinsicht unter strenger Aufsicht

Zu Donnerstagabend, 9. November, hatte Stadtbürgermeister Marcus Held interessierte Ratsmitglieder eingeladen, sich Dokumente zum Gradinger-Verkauf anzuschauen. Im Rathaus-Sitzungszimmer lagen sieben Dokumente, manche umfangreicher, manche nur eine Seite stark. Soviel können wir jetzt schon sagen:

Held war nicht anwesend. Die Beigeordneten Helmut Krethe und Hans-Willi Mohr sowie die SPD-Aktivistin Stephanie Kloos waren offenbar abgestellt worden, aufzupassen, dass kein Ratsmitglied – vor allem keines von der CDU oder AL! – auch nur ein Dokument einscannte/abfotografierte/entwendete. Ist doch wirklich schön, dass es solche Aufpasser gibt, oder?
Es steht jetzt fest, dass eine weitere notarielle Beurkundung zum Verkauf der Immobilie vorgenommen wurde – erst vor kurzem, nämlich am 23. Oktober, und wieder hinter dem Rücken des Stadtrates: Die Stadt (diesmal vertreten durch den Beigeordneten Krethe) und die Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO (vertreten durch ihren Geschäftsführer: Marcus Held) unterzeichneten vor knapp drei Wochen eine Änderungsvereinbarung, mit der sie gravierende Fehler im endgültigen Kaufvertrag vom (wie jetzt feststeht) 20. März 2017 reparieren wollten. Auf diese Fehler – konkret: auf die Risiken für die Stadt – hatten wir auf dieser Webseite hingewiesen: Sie wären der Stadt verdammt teuer zu stehen gekommen!
Die Kosten für den Abbruch sind übrigens wirklich weiter gestiegen. Schon September hatten wir geschrieben, sie lägen bereits über eine Million. Daraufhin hatte Marcus Held die AZ am 19. Oktober schreiben lassen, sie würden etwas über 900.000 Euro betragen. Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Sie lagen per 20. Oktober bei 1.100.000 Euro. Und werden weiter steigen. Macht aber nix: Muss ja alles die HGO zahlen 😉

Das Thema Gradinger ist sehr komplex und umfangreich, es sprengt den Rahmen eines bloßen Wochenrückblicks. Wir berichten schon bald nähere Einzelheiten!

Ein AZ-Kommentar zum Zitieren schön

Manchmal – zugegeben: nicht besonders häufig – finden sich im Oppenheimer Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Berichte, da könnte man die Zeitung glatt gut finden. Die uns leider unbekannte Redakteurin Kirsten Strasser, seit wenigen Tagen verstärkt in der Lokalredaktion im Einsatz, schrieb nun zum schon zum wiederholten Mal mit einer kritischen Distanz und journalistischen Coolness über die Oppenheimer Stadtpolitik, dass man sich wünschen möchte, sie würde das viel öfter tun.

In der heutigen Samstag-Ausgabe hat sie wieder einen Kommentar veröffentlicht, Überschrift „Taktik statt Transparenz“, der den Mächtigen der Stadt wenig gefallen wird, den Bürgern – Lesern! – dafür bestimmt umso mehr:

Frau Strasser moniert die Hinhalte-Spielchen von Held, Penzer & Co, die aus dem Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes ein Geheimnis machen und selbst dem Stadtrat jeden Einblick verwehren wollen. Diese alltäglichen Taktierereien seien kaum noch zu ertragen, denn weder Stadt- noch VG-Bürgermeister würden als Privatpersonen agieren. Und weiter schreibt die Journalistin:

„Sie haben im Interesse der Stadt, der Bürger zu handeln, sie sind ihren Steuerzahlern und Wählern zu größtmöglicher Transparenz verpflichtet. Aber auch bei der SPD im Stadtrat, die geschlossen darauf verzichtet, sofortige Einsicht in den vorläufigen Prüfbericht zu nehmen, drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich weit mehr ihrem Bürgermeister als ihren Wählern verpflichtet fühlt.

Endlich schreibt die Zeitung, was Sache ist! Das ist mal ein Kommentar, den zu lesen wir dringend empfehlen! Geht leider nur in der gedruckten Form; der Kommentar wurde aus unerfindlichen Gründen noch nicht online gestellt, sonst hätten wir Ihnen den Link natürlich genannt.