GWG – DER OPPENHEIM-SKANDAL

GWG: Held wird zahlen – oder der Vorstand muss bluten

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Jun 2018 12:05:26 +0000

An diesem Wochenende nur gute Nachrichten – wir feiern nämlich Geburtstag: Vor genau einem Jahr wurde die Webseite www.der-oppenheim-skandal.de ins Internet gestellt! Seither verfolgen hier Tausende die journalistische Dokumentation der Marcus-Held-Affären: Mehr als 350.000 Besuche mit über 1,2 Millionen Seitenaufrufen wurden in den vergangenen zwölf Monaten gezählt, Leser schrieben fast 4000 Kommentare… (Die Hitliste der meistgelesenen Berichte finden Sie hier). Zum Geburtstags-Wochenende haben wir gleich zwei exklusive Geschichten für Sie vorbereitet – und Überraschung: Sie sind für Oppenheim richtig positiv:

Lesen Sie heute: Juristen sind überzeugt – Held wird trotz Entlastung durch GWG-Mitglieder Schadensersatz zahlen müssen!
Morgen lesen Sie: Nach Bericht auf dieser Webseite – Kreisbehörde aufgewacht, Held-Clique beim Einsacken von Steuergeldern erwischt!

Juristen: So kommt die GWG/HGO doch noch an ihr Geld!

Es war DAS Thema der Woche: die Mitgliederversammlung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG am Dienstagabend. Früher, als Marcus Held noch Regie führte, war das ein Routine-Termin. Ein paar Zahlen, ein bisschen abstimmen, alle einig – fertig.

Jetzt sorgte der Termin tagelang für größte Aufregung im Städtchen. Kurzer Rückblick:

Vergangenen Sonntag hatten wir auf dieser Webseite aufgedeckt, dass Marcus Held trotz angeblicher Erkrankung recht munter in Oppenheim unterwegs sei. Zuletzt hatte er heimlich Stimmzettel für die GWG-Mitgliederversammlung einzusammeln versucht: Er wolle seine Entlastung als ehemaliger GWG-Chef durchsetzen, hieß es, um drohende Schadensersatzforderungen zu verhindern.

Am Dienstag übernahm die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ sämtliche Informationen unseres Berichts: „Viel Redebedarf“ wurde in der Überschrift prophezeit; die Ankündigung einer „hochexplosiven Veranstaltung“ war dem Blatt sogar eine Meldung auf der Titelseite wert.

Am Dienstagabend dann also GWG-Versammlung im Altenzentrum. Die Anhänger des ehemaligen Stadtbürgermeisters (unter ihnen auch Held-Ehefrau und -Mutter, beide ausgestattet mit mehreren Stimmen) setzten sich am Ende durch, was nach der Stimmen-Sammelaktion aber nicht mehr ganz unerwartet kam: Der frühere GWG-Vorstand und -Aufsichtsrat wurden entlastet – zwar knapp, aber eben mit der Mehrheit der Stimmen.

Befreiungsschlag gelungen, jubilierte das Held-Lager: Mit der Entlastung seien mögliche Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe gegen den früheren Alleinherrscher abgewendet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erfuhr daheim von der Entscheidung, er dürfte aufgeatmet haben.

Die Kritiker der aktuellen GWG-Verantwortlichen wirkten regelrecht geschockt. Auf Facebook ließen einige ihren Frust raus. Die unlängst neugegründete Wählergemeinschaft FWG Oppenheim reagierte ganz fix und schrieb anderntags auf ihrer Webseite, es klang ein wenig frustriert, dass „die alten Seilschaften des zurück getretenen Bürgermeisters noch bestens funktionieren und Entscheidungen in seinem Sinne beeinflusst werden können“.

Der Lokalredakteur schrieb zwei Tage später, es sei alles ein „Trauerspiel“. Angesichts der offenen Fragen rund um die Tochterfirma HGO und das Gradinger-Projekt sei Helds Entlastung „geradezu unfassbar“:

„Man kann den Mitgliedern der GWG nur wünschen, dass sie diese Entscheidung nicht irgendwann bitter bereuen werden.“

Doch gemach! Noch ist Oppenheim nicht verloren, auch nicht die Baugenossenschaft und auch nicht ihre seit dem Gradinger-Deal arg Not leidende Tochtergesellschaft HGO! Die GWG-Mitglieder können guten Mutes sein, dass sie trotz alledem zu ihrem Geld kommen!

Und es könnte sogar noch besser kommen: Es steht zu erwarten, dass ausgerechnet die heute amtierenden GWG-Verantwortlichen gegen den ehemaligen GWG/HGO-Chef Marcus Held vorgehen müssen! Sie haben zwar durch ihr bisheriges Verhalten kein sonderlich großes Interesse daran erkennen lassen. Aber sie werden sich vermutlich noch besinnen und reagieren – schon aus Gründen des Eigenschutzes: Denn wenn sie nicht tätig werden, müssen sie damit rechnen, dass sie eines Tages selbst zur Verantwortung gezogen, sprich: zur Kasse gebeten werden.

Wir haben zwei Experten gefragt, die sich mit der komplizierten juristischen Materie auskennen. Beide sind bestens über die Oppenheimer Zustände im Bilde, beide haben sich nochmals eingelesen und zusätzliche Informationen eingeholt. Ihr Urteil fällt, völlig unabhängig voneinander, übereinstimmend aus:

Trotz der Entlastung in der GWG-Versammlung kann Marcus Held zur Rechenschaft gezogen werden. Der SPD-Politiker wird den angerichteten Schaden wieder gut machen müssen – dafür wird der amtierende GWG-Vorstand sorgen müssen.

War Information der GWG-Mitglieder ausreichend?

Unser erste Gesprächspartner hat Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) herausgesucht. Das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat zur Frage nach der Haftung eines Vorstands nach seiner Entlastung wegweisende Sätze gesprochen. Zitat aus einem der Urteile (BGH II ZR 54/03):

„Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, welche die Generalversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag.“

In diesem Urteil heißt es weiter, dass aus einer Entlastung kein Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hergeleitet werden könne, wenn „die Ansprüche gegen den Beklagten aufgrund der oberflächlichen Unterrichtung der Genossenschaftsmitglieder nicht oder in wesentlichen Punkten nur unvollständig erkennbar waren“.

In einem anderen BGH-Urteil (BGH II ZR 308/99) heißt es ebenso unmissverständlich:

„Auch bei der Genossenschaft beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung (§ 48 Abs. 1 GenG) auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten.“

Und weiter:

„Das gilt insbesondere für solche Ansprüche, die erst nach eingehendem Vergleich und rechtlicher Auswertung verschiedener Unterlagen ersichtlich sind, die in der Verbandsversammlung bei Abfassung des Entlastungsbeschlusses nicht oder nicht vollständig vorliegen. Eine unbillige Benachteiligung des zu entlastenden Organs ist darin schon deshalb nicht zu erblicken, weil es bereits zum pflichtgemäßen Inhalt des jährlichen Rechenschaftsberichts gehört, die Verbandsmitglieder über alles zu unterrichten, was nach Verkehrsanschauung und vernünftigem Ermessen zur sachgemäßen Beurteilung der Entlastungsfrage durch die Mitgliederversammlung erforderlich ist.“

Unser erster Experte kommt deshalb zu der Schlussfolgerung:

„Insbesondere die laufenden Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft und der fehlende Prüfbericht für 2017 lassen die Entlastung von GWG-Vorstand und -Aufsichtsrat m.E. nicht vollumfänglich wirksam werden, da bisher nicht bekannt ist, was bei Staatsanwalt und Prüfern letztlich herauskommt. Für seine Verfehlungen wird Marcus Held wohl trotz Entlastung zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Über Held-Geschäfte bei der HGO wurde nicht entschieden

Das sieht der zweite juristische Fachmann, den wir befragt haben, genauso:

„Die Rechtswirkung eines Anspruchsverzichts infolge Entlastung erstreckt sich nur auf solche Tatbestände, die für die Mitgliederversammlung aufgrund der Rechenschaftsberichte von Vorstand und Aufsichtsrat sowie des Prüfungsberichts erkennbar waren.“

Die Rechenschaftsberichte während der Mitgliederversammlung könnten sich, ausweislich des vorliegenden Jahresabschlusses, nur auf inhaltsleere Allgemeinplätze beschränkt haben. Und der Prüfbericht habe bekanntlich noch gar nicht vorgelegen. Der Jurist:

„Held wird sich trotz des von ihm gesteuerten günstigen Abstimmungsergebnisses also nicht auf die – juristisch nicht unumstrittene – Präklusionswirkung berufen können, wonach mit der erteilten Entlastung auch der Verzicht auf Schadensersatzansprüche der GWG gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder verbunden sei.“

Hinzu kommt im speziellen Fall: Am Dienstag habe die Mitgliederversammlung mit dem Entlastungsbeschluss allein das Handeln des GWG-Vorstandes und des GWG-Aufsichtsrates gebilligt.

„Nicht entschieden wurde über die Geschäftstätigkeit bei der Tochtergesellschaft HGO.“

Genau dort aber lägen die wesentlichen Anknüpfungspunkte für eine Haftung von Held: Als Stadtbürgermeister hatte er dafür gesorgt, dass die GWG-Tochter HGO – deren Geschäftsführung er ebenfalls an sich gezogen hatte – die Gradinger-Abrisskosten ohne jede Einschränkung übernehmen muss (was schon den Staatsanwalt auf den Plan rief). Außerdem hatte er als HGO-Geschäftsführer sein eigenes Unternehmen umgangen, als er bei einem privaten Immobiliengeschäft im Baugebiet Kette-Saar innerhalb kürzester Zeit einen Gewinn von rund 400.000 Euro einsackte (mehr hier).

Der Jurist betont noch einmal:

„In diesen Fällen stehen Schadensersatzansprüche der HGO im Raum, nicht der GWG.“

Nun obliegt die Entlastung der HGO-Geschäftsführung deren Gesellschafterin, und das ist in diesem Fall die GWG, deren Stimmrechte wiederum durch den Vorstand ausgeübt werden. Im Vorstand sitzen bekanntlich mit Marco Meidinger und Helmut Krethe zwei treu ergebene Held-Verbündete; der dritte – Gerald Kümmerle – ist erst unlängst neu hinzugekommen, seine Beziehungen zu Held sind noch unklar.

Ein erster Blick auf diese Besetzungsliste lässt natürlich befürchten, dass der Held-treue GWG-Vorstand mit einer schnellen Entlastung des bisherigen HGO-Chefs das Thema Schadensersatzansprüche ein für allemal ad acta legen möchte. Doch der Jurist will das nicht glauben:

Der Vorstand der GWG habe „sehr deutliche Hinweise auf Helds rechtswidriges und schadenstiftendes Gebaren als Geschäftsführer der HGO“ – zum Beispiel über die Staatsanwaltschaft Mainz, die wegen der Überwälzung der Abrisskosten von der Stadt auf die HGO Ermittlungen eingeleitet habe.

Wörtlich sagt den Rechtsexperte:

„Würde der Vorstand der GWG in Kenntnis dieser Umstände Held in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO Entlastung erteilen und damit anerkennen, dass Ersatzansprüche der HGO gegenüber Held nicht bestehen, läge darin eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der HGO im Sinne von § 826 BGB.“

Und das würde im Zweifelsfall schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen:

Der Vorstand würde wegen des Anspruchsverzichts unmittelbar gegenüber der HGO haftbar.
Die Gläubiger der HGO könnten sich im Insolvenzfall unmittelbar an die GWG als Gesellschafterin der HGO halten (sog. Durchgriffshaftung, der beschränkte Haftungsschirm der GmbH wurde durchstoßen – „piercing the corporate veil“).
Wegen der verursachten Durchgriffshaftung wäre der Vorstand auch gegenüber der GWG schadensersatzpflichtig.“

Fazit: Das GWG-Trio Meidinger, Krethe und Kümmerle muss höllisch aufpassen, dass es nicht in den Strudel des untergehenden Held hineingerät. Die drei werden sich für ihr Unternehmen – und nicht für den geschassten SPD-Politiker – einsetzen müssen. Sonst rutschen auch sie ab, und das könnte teuer für sie werden, sehr teuer. Wenn sie Held nicht zur Kasse bitten, werden sie selbst bluten müssen!

Die Entlastung in der GWG-Versammlung, so schrieb uns ein Leser, ihm gönnen wir heute auch das Schlusswort, sei „vielleicht als eine Art symbolischer Akt zu betrachten. Vergleichbar mit dem trotziger Kinder, denen man etwas weggenommen hat.“ Hoffentlich, schreibt er weiter, sei es „das letzte Aufbäumen der Heldianer vor der Klageerhebung vor Gericht: Es ist ja bald ein Jahr her, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begonnen haben…“

Gradinger: AL verlangt Einsicht in alle Unterlagen

Thomas Ruhmöller — Mon, 11 Sep 2017 18:56:18 +0000

Jetzt herrscht Verwirrung total in Oppenheim: Ein Bericht auf dieser Webseite über zumindest verwirrende, vielleicht sogar vorsätzliche Falschangaben bei der Finanzierung des Gradinger-Abbruchs hat einige Politiker aufgeschreckt: Was rollt da auf die Stadt an Kosten zu? Der Vorsitzende der oppositionellen Alternativen Liste (AL), Raimund Darmstadt, hat umgehend zwei Mails verschickt: Er verlangt Klarheit – und spricht auch von Verstößen gegen die Gemeindeordnung.

Auslöser der allgemeinen Verunsicherung ist einmal mehr der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held: Der hatte unterschiedlichen Angaben zu vom Land angeblich versprochenen Fördergeldern gemacht. Wiederholt hat er gesagt, das Land übernehme 50 Prozent der ursprünglich veranschlagten Abbruchkosten.

Ein Sprecher des Innenministeriums aber hatte jetzt gegenüber dem Autor dieser Webseite klargestellt: 750.000 (brutto) waren als Gesamtkosten angegeben, förderfähig davon seien 375.000 Euro, und von dieser Summe gebe es 80 Prozent vom Land. Macht maximal 300.000 Euro. Von einem 50-Prozent-Zuschuß war demnach nie die Rede.

Was treibt Marcus Held nur an? Warum gibt er wiederholt falsche Zahlen an? Warum legt er nicht die Karten auf den Tisch, warum macht er nicht einfach korrekte Angaben?

Wir hatten die Historie der etwas konfusen Zuschuss-Darstellungen schon einmal in dem Bericht „Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl“ aufgedröselt. Darin erinnerten wir an zwei AZ-Artikel; der erste stammt aus Mai 2015, darin hieß es wörtlich:

Den Abriss (Kostenpunkt: rund 700.000 Euro) würde das Land Rheinland-Pfalz mit 80 Prozent bezuschussen, 14.000 Euro blieben dann an der GWG hängen. (Die Zeitung schreibt hier und auch später von 14.000 Euro, das ist falsch, es musste natürlich 140.000 Euro heißen).

Es folgte der 15. September 2015, als laut Angaben des Innenministeriums der Bewilligungsbescheid unterzeichnet wurde.

Exakt einen Monat später, am 16. Oktober 2015, schrieb die AZ unter Berufung auf Held, dass das Land seine Verwaltungsvorschriften zur Städtebauförderung geändert habe, was unmittelbare Auswirkungen auf das Gradinger-Projekt habe:

Vom Land fließen statt der erhofften 80 Prozent für den Abriss nur noch 50 Prozent.

Soweit die Berichterstattung im Jahr 2015.

Später – und bis zuletzt – hieß es in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ immer wieder, dass das Land 50 Prozent der Abbruchkosten übernehme. Die Zeitung machte ihre Angaben stets im Zusammenhang mit Marcus Held, der die 50-Prozent-Prozentangabe auch nie korrigierte. Im Gegenteil – zuletzt berichtete die AZ am 24. September dieses Jahres:

Zwar betont Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) unermüdlich, dass der Stadt kein wirtschaftlicher Schaden entsteht: „Wir werden auf jeden Fall null auf null rauskommen.“ Denn die Abrisskosten teilt sie sich fifty-fifty mit der Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO GmbH – und den kommunalen Anteil bezahlt das Land über Zuschusszusagen.

Was will der SPD-Politiker mit diesem Zahlen-Wirrwarr nur bezwecken? Einerseits seine 50-Prozent-Angabe, der die Darstellung des Innenministeriums eindeutig widerspricht. Dazu jongliert Held auch mit immer neuen Zahlen, was die eigentlichen Abbruchkosten angeht: Erst sind’s 700.000 Euro (gegenüber dem Land war offenbar sogar von 750.000 Euro Gesamtkosten die Rede), später will er die Kosten auch schon mal gedrückt haben und nennt 300.000 Euro. Vor genau einem Jahr, im September 2016, schrieb er dann in seinem SPD-Stadtblättchen:

Insgesamt wird der Abriss knapp 500.000 Euro kosten, bis Weihnachten soll das Areal möglichst komplett abgerissen sein.

Ungefähr zur gleichen Zeit vergab er den Auftrag an die Firma Witera: Die hatte die Abbruchkosten mit 590.000 Euro beziffert.

Inzwischen liegen, wie berichtet, die echten Kosten bei fast einer Million.

Jetzt, nachdem auf dieser Webseite die offensichtlichen Falschangaben aufgedeckt worden waren, setzte sich Raimund Darmstadt, der streitbare AL-Chef, an seinen Computer. Er schrieb zuerst eine Mail an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Klaus Penzer: Er erbitte Einsicht in alle relevanten Unterlagen; in unmissverständlichen Worten kritisiert Darmstadt auch, dass der Stadtbürgermeister wiederholt seinen Amtspflichten nicht nachgekommen sei, weil er die Ratsmitglieder nicht ordnungsgemäß informiere, laut Darmstadt ein wiederholt vorgekommener Verstoß gegen die Gemeindeordnung (GemO). Auszug aus der Mail:

Angesichts der beim Gradinger-Debakel zu erwartenden Kollateralschäden für den städtischen Haushalt und möglicherweise auch für die Unternehmen der GWG/HGO-Gruppe bitte ich Sie um die Übersendung einer Kopie der kompletten Korrespondenz der Stadt Oppenheim mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium / ADD zum Themenkomplex Gradinger-Grundstück (Förderung, Ankauf, Abriss, Weiterverkauf).

Hier sind insbesondere der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015, die danach erfolgten Änderungen bei den Förderungszusagen und der aktuelle Bescheid vom 18. August 2017 von besonderem Interesse. Eine diesbezügliche Anforderung geht mit gleicher Post auch an Stadtbürgermeister Marcus Held, der nach § 33 GemO zweifelsfrei verpflichtet wäre, die Stadträte unaufgefordert zu informieren und zu unterrichten, dies aber immer wieder unterlässt. Angesichts dieser notorischen Dysfunktion der Oppenheimer Verwaltung bei der Beachtung der Gemeindeordnung haben wir Zweifel, ob der Bürgermeister unserer Anforderung nachkommen möchte.

Die AL-Stadtratsfraktion wendet sich daher hilfsweise an die im Namen und Auftrag der Stadt Oppenheim mit der Führung der Verwaltungsgeschäfte beauftragte Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz. Für die zeitnahe Erledigung herzlichen Dank.

Minuten später ging vom Darmstadt-Schreibtisch eine Mail an Stadtbürgermeister Marcus Held – Auszug:

Um eventuelle Verzögerungen auf dem Verwaltungswege abzukürzen, habe ich das anhängende Schreiben an unseren Kollegen, VG-Bürgermeister Klaus Penzer, gerichtet. Darin beantragen wir, wie hiermit zeitgleich bei der Stadt, die Übersendung einer Kopie der kompletten Korrespondenz der Stadt Oppenheim mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium / ADD zum Themenkomplex Gradinger-Grundstück (Förderung, Ankauf, Abriss, Weiterverkauf). Hier sind insbesondere der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015, die danach erfolgten Änderungen bei den Förderungszusagen und der aktuelle Bescheid vom 18. August 2017 von besonderem Interesse.

Wird SPD-Bürgermeister Klaus Penzer die Unterlagen herausrücken? Oder beteiligt er sich am Versteck- und Verwirrspiel seines Parteifreundes Marcus Held und schließt auch er die Kommunalpolitiker Oppenheims weiterhin von wichtigen Informationen aus?

Dann muss man natürlich fragen: Gibt’s dafür Gründe? Was soll hier verborgen bleiben?

Der Fall Gradinger kann noch richtig spannend werden.

Nach Post aus Mainz: Marcus Held sagt Ratssitzung ab

Thomas Ruhmöller — Sat, 09 Sep 2017 11:49:21 +0000

SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat überraschend und ungewöhnlich kurzfristig eine für den nächsten Mittwoch (13. September) geplante Sitzung des Oppenheimer Stadtrates abgesagt. Als Begründung soll er verlautbart haben, es gebe keine Themen und damit keinen Gesprächsbedarf.

Das dürfte nicht die ganze Wahrheit sein: Der Stadtbürgermeister hat auch unerfreuliche Post aus der Landeshauptstadt Mainz bekommen, die er noch unter Verschluss hält. Danach ist die Bezuschussung der Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch (der sollte ursprünglich keine 600.000 Euro kosten, inzwischen wurden über 900.000 Euro ausgegeben) völlig offen.

Mit einer solchen Hiobsbotschaft elf Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vor den Oppenheimer Stadtrat zu treten: Das traute sich Held dann doch wohl nicht. Seit Donnerstag, 7. September, steht im Kalender der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hinter dem seit Langem geplanten Sitzungstermin des Stadtrates kurz und knapp ein Wort: „entfällt“.

Der Inhalt des Mainzer Schreibens ist dem Stadtbürgermeister seit drei Wochen bekannt. Die Post wurde am 18. August aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgeschickt; wenige Tage später lag sie im Rathaus an der Merianstraße wie auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf dem Tisch. Unterzeichnet worden war der Brief nicht etwa auf der Sachbearbeiterebene, sondern von Randolf Stich: Der Staatssekretär von Innenminister Roger Lewentz teilte in dürren Sätzen mit, dass das Land derzeit nicht sagen könne, ob es sich mit Städtebaufördermitteln an den Abbruch-Mehrkosten beteiligen könne.

Damit rutscht das von Held großspurig angekündigte Projekt mit sozial verträglichen Mietwohnungen am Kautzbrunnenweg in eine immer bedrohlichere Schieflage. Fraglich, ob es überhaupt jemals den versprochenen günstigen Wohnraum geben wird. Das mit sechs bis sieben Millionen Euro bezifferte Neubauvorhaben sei „auf Kante genäht“, hatte Marcus Held bereits vor einiger Zeit eingestanden. Unlängst orakelte er dann von einem „Worst Case“, wenn weitere Kosten anfielen.

Der schlimmste Fall rückt offenbar immer näher: Das Land hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten die erbetene Zuschuss-Zusage zu den Abbruch-Mehrkosten erst einmal verweigert. Und wir sprechen nicht von einem bloßen Zwischenbescheid, wie er in der Verwaltungspraxis Gang und Gäbe ist. Die knifflige Angelegenheit ist in Mainz zur Chefsache geworden und wird dort nicht per Ordre du Mufti in Helds Sinne aus der Welt geschafft. Das Innenministerium in Mainz lässt Held zappeln. „Zur abschließenden Prüfung der Förderfähigkeit der entstehenden Mehrkosten müssten weitere Unterlagen vorgelegt werden“, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums.

Das bedeutet im Klartext: Marcus Held kann nicht einfach die Rechnungen des Abbruchunternehmens über mehrere Hunderttausend Euro weiterleiten und erwarten, dass das Land einen Zuschuss zu den Kosten gibt. Erst einmal liegt es in der Verantwortung der Stadt und ihres Bürgermeisters, sagte ein Verwaltungsfachmann, die Finanzierungslücke zu schließen:

Hätte zum Beispiel Grundstücksverkäufer Horst Gradinger – er war ein Freund von Marcus Held, ist inzwischen verstorben – nicht doch auf die Verseuchung seiner Immobilie hinweisen müssen, könnten deshalb vielleicht seine Erben zu einer Teilrückzahlung des Kaufpreises herangezogen werden? Oder könnte man nicht auch von der Firma, die das Schadstoffgutachten erstellt und viele Schadstoffe offenbar übersehen hat, Schadenersatz verlangen?

Und natürlich ist eine Finanzierungsquelle auch das Deckungsgeschäft mit dem privaten Investor (HGO): Dürfen die Risiken des von Held als Immobilienkaufmann (in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO) betriebenen Investitionsvorhabens auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?

Das sind sehr komplexe Themen, was ihre Beantwortung wiederum dauern lassen wird. Und das ist fatal für Oppenheim: Denn damit droht die Frage noch lange unbeantwortet zu bleiben, wer den inzwischen fast eine Million Euro teuren Abbruch (Schlussrechnung steht noch aus) bezahlen muss: Was bleibt von den Kosten an der Stadt hängen? Was davon muss die HGO zahlen, die Immobilientochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG?

Nicht nur die Stadt, auch diese beiden Firmen werden bekanntlich von Marcus Held geführt. Der SPD-Politiker, dessen selbstgefälliges, oftmals sogar aggressives Auftreten auf immer mehr Menschen verstörend wirkt, hat sich in Oppenheim sehr viel untergeordnet. Zu viel?

Eigentlich, so war es wohl das Kalkül von Marcus Held, sollte das Schreiben aus dem Innenministerium vom 18. August erst einmal „unter der Decke bleiben“, jedenfalls mindestens bis zum 24. September, dem Sonntag der Bundestagswahl. Im Rückspiegel ist deutlich zu erkennen, wie Marcus Held sich alle Mühe gegeben hat, sogar den verantwortlichen Stadtrat über die dramatische Kostensteigerung im Unklaren zu belassen:

Am 15. September letzten Jahres wurde das Unternehmen Witera vom Stadtrat unter dubiosen Umständen der vorangegangenen Ausschreibung (wir berichteten) mit den Abbrucharbeiten beauftragt. Auf 491.827 Euro lautete das Angebot, zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also rund 590.000 Euro.

Schon am 26. Oktober 2016 – die eigentlichen Abriss-Arbeiten hatten noch gar nicht begonnen – schickte Witera die erste Nachforderung: Taubenkot war in dem heruntergekommenen Möbelhaus entdeckt worden, angeblich in derart großer Menge, dass die Beseitigung mehr als 6.672,33 Euro kostete. Warum die Hinterlassenschaften des Federviehs bei der Angebotsabgabe nicht gesehen wurden, bleibt ein Rätsel.

Vom 22. März 2017 stammt die dickste Nachtragsrechnung: Zusätzliche 205.394,00 Euro verlangte Witera für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“.

Die bisher letzte bekannt gewordene Witera-Nachforderung datiert vom 13. April 2017 und lautete über 6.430,25 Euro für die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Fazit: Bereits Mitte April 2017 wusste Marcus Held definitiv, dass die Abbruchkosten um 302.738,31 Euro teurer als geplant ausfallen würden. Dennoch wartete er vier Monate, bis er am 15. August 2017 die Kostenexplosion gegenüber dem Stadtrat offenbarte. Nicht nur Ratsmitglieder fragen seither: Warum hat der Stadtbürgermeister, der bislang immer wieder Rechnungen mittels (rechtwidrigen) Eilentscheidungen freizugeben pflegte, diese fetten Mehrkosten-Rechnungen im Fall Gradinger so lange zurückgehalten? Warum hat er sie nicht umgehend dem Stadtrat vorgelegt?

Was steckt wirklich dahinter?

In der Chronologie finden wir Hinweise, die Antworten geben können:

Mitte April lagen, wie aufgezeigt, die zusätzlichen Rechnungen der Abbruchfirma vor.

Am 19. Mai 2017 schickte die Stadt Oppenheim – das war bisher noch nicht bekannt – einen Bettel-Brief an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier: Das Land möge sich doch bitte auch an den Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch mit einem Zuschuss beteiligen.

Das Schreiben wurde von Trier weitergereicht an das Innenministerium; es ließ sich im üblichen Verwaltungsgang ganz offensichtlich nicht beantworten. In Mainz reagierte man erst einmal abwartend. Und ließ Held hängen – eine ganz neue Erfahrung für den Bundestagsabgeordneten, von dem selbst Parteifreunde sagen, dass er bisweilen äußerst ungehalten und unangenehm reagiere, wenn man ihm nicht gleich pariere.

Am 13. Juni 2017 tagte in Oppenheim der Stadtrat. In dieser Sitzung hätte der SPD-Stadtbürgermeister die Kosten-Explosion beim Gradinger-Projekt bekanntgeben können, vielleicht sogar bekanntgeben müssen. Die Zahlen lagen ihm ja bereits seit zwei Monaten im Detail vor. Aber Marcus Held sagte kein Wort. Er wartete wohl auf eine positive Zusage aus Mainz: Dann wäre die Verkündung der Kostensteigerung vielleicht erträglicher gewesen.

Weitere zwei Monate vergingen. Nichts geschah. Mainz meldete sich einfach nicht.

Am 15. August 2017, nunmehr vier Monate nach der letzten Witera-Rechnung, musste Marcus Held dem Rathaus-Parlament dann doch endlich reinen Wein einschenken: Er gab bekannt, dass die Abbruchkosten auf über 900.000 Euro angestiegen seien. Was blieb ihm auch anderes übrig? Die Rechnungen mussten schließlich bezahlt werden. Auch den Ratsmitgliedern blieb keine Wahl: Sie genehmigten die Mehrausgaben.

Hat Marcus Held zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass Mainz die von ihm erhoffte Zuschuss-Zusage nicht einfach geben würde? Üblicherweise informiert ein Ministerium vorab über schlechte Nachrichten.

Am 18. August, nur drei Tage nach der Ratssitzung, wurde der Brief in Mainz abgeschickt…

In der Ratssitzung am 15. August hatte Held noch so getan, als würde trotz der Kosten-Explosion keine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Stadt zukommen: Die Abrisskosten würde sich die Stadt fifty-fifty mit der HGO teilen, zitierte ihn die Allgemeine Zeitung, „und den kommunalen Anteil bezahlt das Land über Zuschusszusagen“. Zweifel klingen anders; man kalkuliere, gab Held markig zu Protokoll, vorerst weiter mit der geltenden 50-Prozent-Zusage.

An dieser Stelle wird’s endgültig merkwürdig: Denn im Innenministerium hieß es, dass es gar keine 50-Prozent-Zusage gibt, von der Held immer wieder erzählt. Von den ursprünglich angegebenen Kosten sei nur die Hälfte „als zuwendungsfähig anerkannt“ worden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Und diese zuwendungsfähigen Kosten würden lediglich „in Höhe von 80% gefördert“.

Zur Dokumentation die Frage/Antwort im Wortlaut:

Ist es richtig, dass das Land die Hälfte der ursprünglich veranschlagten Gradinger-Abbruchkosten zu zahlen bereit ist?

Auf diese Frage antwortete das Innenministerium wie folgt:

Mit Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015 wurden für die Ordnungsmaßnahme (Freilegung von Grundstücken) unter Berücksichtigung von Gesamtkosten in Höhe von rd. 750.000,– € (brutto) Kosten in Höhe von 375.000,– € als zuwendungsfähig anerkannt. Diese werden in Höhe von 80 % gefördert.

Nach dieser Aussage des Innenministeriums kann die Stadt Oppenheim als Zuschuss zum Gradinger-Abriss mit 80 Prozent von 375.000 Euro rechnen. Also mit maximal 300.000 Euro. Und nicht mit einem Cent mehr.

Derzeit belaufen sich die echten Abbruchkosten vor Schlussrechnung auf über 900.000 Euro. Und damit stellen sich drängende Fragen: Was passiert mit den verbleibenden 600.000 Euro? Kann es vom Land überhaupt einen weiteren Zuschuss geben? Wenn ja, wie hoch wird der ausfallen? Und kann die HGO die Deckungslücke stemmen? Ist dafür überhaupt vertraglich (in der nicht vorgelegten Absprache zwischen Stadt und HGO) Sorge getragen? Und kann die HGO dann eines Tages auch noch die versprochenen sozial verträglichen Wohnungen bauen?

Zu all diesen Fragen hätte man Stadtbürgermeister Marcus Held gern gehört, seine klärenden Worte wären dringend notwendig gewesen, der 13. September war sicher ein passender, ja ein sogar gebotener Termin, trotz anstehender Bundestagswahl.

Marcus Held aber hat, in gewohnter Gutsherrenart, den Termin einfach kurzfristig gecancelt. Die nächste Stadtratssitzung ist erst wieder für Dezember vorgesehen.

* * *

Natürlich hätten wir, wie allgemein üblich, zu den vorliegenden Informationen auch eine Stellungnahme des Stadtbürgermeisters veröffentlicht. Doch der hat bekanntlich mitgeteilt, dass er mit dem Autor dieser Webseite nicht mehr spricht.

Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Sep 2017 11:45:59 +0000

Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der erste Stein für das geplante Gradinger-Mehrfamilienhaus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kosten schon um einige Hunderttausend Euro gestiegen. Allein der Abriss des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg kostet, wie hier aufgedeckt wurde, mindestens 50 Prozent mehr als vorgesehen: Die Stadt musste bereits über 900.000 Euro (statt geplanter 600.000) zahlen. Und die Endabrechnung liegt noch nicht einmal vor…

Die Kostenexplosion war vor kurzem, am 15. August 2017, ein wichtiges Thema in der Sitzung des Stadtrates. Die Bürgervertreter musste wegen der Mehrausgaben „überplanmäßige Haushaltsausgaben“ freigeben. Laut Beschlussvorlage ist „die mit 570 Tsd.€ ausgestattete Haushaltsstelle derzeit mit 1.277.683,53 € belastet“.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ titelte tags darauf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düstere Prophezeiung betraf das Mehrfamilienhaus, das laut Marcus Held auf dem Gradinger-Grundstück gebaut werden soll.

Woran sich kaum noch jemand erinnert: Marcus Held hat vor nicht allzu langer Zeit die gesamten Abbruchkosten mit nur 300.000 Euro beziffert. Die Zeitung hat’s geschrieben. Und alle haben es geglaubt.

Marcus Held hat auch mal gesagt, im Gradinger-Neubau würden 44 Wohnungen entstehen, die zum größten Teil sozialverträglich vermietet werden sollten. Er erwarte dafür jede Menge zinsgünstiger Kredite, denn nur dann seien die Kosten für das Projekt beherrschbar, „aber auch nur dann“, zitierte ihn die Zeitung.

Heute redet er plötzlich nur noch von 32 Wohnungen. Und da ist keiner, der fragt: Wie können die Millionenkosten für den Neubau finanzierbar sein, wenn offenbar mehr als ein Viertel der Wohnungen gestrichen wurde – und gleichzeitig die Kosten explodieren?

Blättern Sie mit uns durchs Archiv der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo viele merkwürdige Geschichten zu diesem Thema zu finden sind. Dazu nehmen wir offizielle Behörden-Dokumente, die uns inzwischen vorliegen. Sie werden sehen: Beim Gradinger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahrheit wird gebogen, immer wieder und so lange, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Frage: Warum nur wird den Oppenheimern – den Mitgliedern des Stadtrats, aber auch den „einfachen“ Bürgern – in Sachen Gradinger-Neubau nicht reiner Wein eingeschenkt?

Was wird da gemauschelt? Welche Wahrheiten werden da noch versteckt?

Kommen Sie mit uns auf Spurensuche! Wir schauen uns die Fakten an, all das, was bisher gesagt und geschrieben wurde. Und wir stellen die Fragen, die sich seit langem auftun und die in Oppenheim offenbar niemand laut zu stellen wagt.

Wir gehen chronologisch vor, es sind nur zwei Jahre, aber Sie werden sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Machbarkeitsstudie der Wormser Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH (GSW) ist vorgestellt worden, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zeitung, sondern die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) soll dem Unternehmer Horst Gradinger sein altes Möbelhaus abkaufen, der Kaufpreis liege bei rund 800.000 Euro. Bei einem solchen Direktgeschäft vermeide man, so will der Redakteur erfahren haben, dass man zweimal ungefähr 40.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müsse.

Heute wissen wir: Die Wormser GSW, die die Machbarkeitsstudie erarbeitet hat – das ist dieselbe Gesellschaft, die sich später bei den Abbruchkosten so fürchterlich verkalkulieren sollte.

Und wir wissen auch: Das Direktgeschäft, bei dem man so prima hätte Steuern sparen können, wurde aus unerfindlichen Gründen nie realisiert. Die Stadt kaufte später das alte Möbelhaus, sie ließ das Gebäude abreißen – und verkaufte das Grundstück weiter. Aber nicht an die GWG, wie die Zeitung damals schrieb. Vielmehr sei deren Tochterfirma, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO, der Käufer – sagt Held heute…

Die Zeitung schrieb an diesem 17. April 2015 auch, dass das Neubau-Projekt voll förderfähig sei, selbst wenn Gradinger an einen privaten Investor wie die GWG verkaufen sollte – das habe Marcus Held so gesagt. Nach Darstellung des Stadtbürgermeisters werde das Land 80 Prozent der Abbruchkosten übernehmen! Bei geschätzten 700.000 Euro blieben also nur 140.000 Euro an der GWG hängen (die Zeitung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redakteur wohl vertan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zeitung auch, wolle die GWG einen Neubau mit 44 Wohneinheiten und vier Vollgeschossen errichten.

Halten wir fest: 44 Wohneinheiten! Und vier Vollgeschosse. Und geschätzte Abbruchkosten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernimmt: Mit diesen Zahlen ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Öffentlichkeit.

Und noch ein Absatz aus diesem Zeitungsartikel: Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 die ersten Oppenheimer einziehen – hat Held damals gesagt. Die AZ wörtlich: „Ein ambitionierter Plan, aber immerhin liegt der Entwurf für den Kaufvertrag zwischen Gradinger und GWG – Ausgangspunkt aller Überlegungen – schon beim Notar vor.“

Heute wissen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Marcus Held vor gut zwei Jahren via Zeitung verkündete, sollte sich bewahrheiten. Warum hat er all das nur öffentlich verbreitet? Wichtigtuerei? Oder gezielte Desinformation?

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genommen? „Gradinger-Plan gerät ins Rutschen“, titelt die Allgemeine Zeitung. Das Land werde allenfalls 50 Prozent der Abbruchkosten übernehmen. Der Redakteur macht eine Finanzierungslücke von 325.000 Euro aus und verrechnet sich damit ein weiteres Mal: Bei geschätzten 700.000 Euro Abbruchkosten müsste ein Investor statt geplanter 140.000 nunmehr 350.000 Euro zahlen, was Mehrkosten von 210.000 Euro bedeuten würde.

Marcus Held, der wohl Informant der Zeitung ist, wird mit den Worten zitiert: „So ist das für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft nicht rentierlich darstellbar – und für jeden Dritten wahrscheinlich auch nicht“. Und dann erläutert er, warum er trotz der unerwarteten Mehrausgaben den Neubau realisieren will: Es gebe ja noch „die Stellschraube Abrisskosten – oder eben den Kaufpreis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Termin beim lokalen Notar: Horst Gradinger, der hochbetagte Unternehmer, verkauft sein heruntergekommenes Möbelhaus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steuergründen geplant wurde. Als Käufer tritt überraschend die Stadt auf. Der Wechsel ändert nichts an der personellen Besetzung beim Notar-Termin: Marcus Held hätte als GWG-Chef den einen Vertrag unterschreiben müssen – nun unterschreibt er den anderen eben als Stadtbürgermeister.

Es gibt allerdings ein Problem, das angeblich erst beim Notartermin auftaucht (und das wir hier bereits ausführlich dokumentiert haben): Gradinger verlangt, dass die Stadt die Kosten für einen Makler übernimmt: 34.510 Euro soll Ina Menger kassieren dürfen, die Ehefrau des früheren Stadtbürgermeisters Erich Menger, der sich heute Ehrenbürger Oppenheims nennen darf. Die zugehörige Maklerrechnung an die Stadt Oppenheim stammt von „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“ und benennt „Frau und Herr Menger“ als „Ihr Ansprechpartner“.

Später werden sich Ratsmitglieder aufregen: Held habe ihnen den Namen Menger nie explizit genannt, er habe stets nur vom Maklerbüro „frb-Immobilien“ gesprochen, keiner habe ahnen können, dass der Ex-Stadtbürgermeister und Ehrenbürger damit in Verbindung stehe.

Aber das ist nur eine Randnotiz. Gravierender ist: Für eine Makler-Courtage hatte Held keine Zustimmung vom Stadtrat: Der hat lediglich einen Kaufpreis in Höhe von bis zu 620.000 Euro autorisiert. Später erzählt Held, er habe Gradinger beim Notar überredet, 580.000 Euro als Kaufpreis zu akzeptieren. Zusammen mit der Maklercourtage habe er den vorgegebenen Rahmen also nicht überschritten.

Juristen halten das Vorgehen von Marcus Held für strafrechtlich relevant. Sie unterscheiden strikt zwischen Anschaffungskosten (Kaufpreis) und Erwerbsnebenkosten (Maklercourtage). Der Stadtbürgermeister hat den Vorteil der Kaufpreisreduzierung nicht an die Stadt Oppenheim, sondern ohne Einschaltung des Stadtrats an Ina und Erich Menger weitergegeben. Dies stellte zum Zeitpunkt des Deals einen Beschädigung des Vermögens der Stadt Oppenheim dar, der gegenüber Held vermögensbetreuungspflichtig ist. Obendrein verschärfte Helds damaliges Vorgehen die inzwischen zu beklagende überbordende Zahllast für den Endabnehmer des Grundstücks (GWG/HGO).

Merkwürdig auch: In der Zeitung wird über die Vertragsunterzeichnung mit keinem Wort berichtet. Der Notar-Termin als Geheimsache? Marcus Held, der gewöhnlich den kleinsten Handschlag möglichst mit Foto von der Zeitung publizieren lässt, wollte offenbar nicht, dass die Vertragsunterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt würde. Warum diese Geheimnistuerei? War ihm bewusst, dass es für viele Bürger seiner Stadt anrüchig ist, dass er seinem Freund Erich Menger ohne Genehmigung des Stadtrates hatte mitverdienen lassen?

18. April 2016

Es liegt – diese Information entstammt einem Ratsprotokoll – eine neue Kostenschätzung des Planungsbüros GSW (Worms) vor: Danach sollen der Abriss des Möbelhauses exakt 523.290,60 Euro kosten.

Heute wissen wir: Diese Schätzung war Augenwischerei! Frage: Wie seriös ist eine derart genaue Kostenschätzung, die selbst Cent-Beträge auflistet, wenn am Ende die wahren Kosten um Hundertausende Euro höher ausfallen?

7. Mai 2016

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheint – seit dem Notar-Termin sind fünf Wochen vergangen – ein Artikel mit der Überschrift: „Stadt Oppenheim vor Kauf des Gradinger-Gebäudes“.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Wieso steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst vollzogen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zeitung schreibt weiter, dass es noch einen anderen Plan gegeben habe für das Möbellager: Khaled Ezzedinein, Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, wollte in dem Gradinger-Bau ein Mercedes-Museum einrichten, „das größte bis Stuttgart“. Der Mann habe bei einem dienstlichen Aufenthalt in Oppenheim „die Ruine gesehen“ und „binnen Sekunden“ den passenden Rahmen für seine Sammlung von Oldtimern erkannt. Er habe für das alte Möbelhaus 500.000 Euro zahlen und weitere 1,5 Millionen investieren wollen. Gradinger habe abgelehnt. Die AZ zitiert den Investor mit den Worten: „Oppenheim wäre um eine Attraktion reicher geworden.“

Heute wissen wir: Der Investor hatte absolut Recht. Ein tolles Automuseum in Oppenheim – das wär’s gewesen! Demnächst wird das Oldtimer-Museum übrigens in Wiesbaden eröffnet: mit ungefähr 60 Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Zur Grundsteinlegung rückte die gesamte Stadtspitze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held und der Rentner Franz Kram (gemeinsam bilden die beiden SPD-Parteifreunde den Vorstand der GWG) gehen zum örtlichen Notar. Sie hinterlegen ein schriftliches Angebot: Die GWG will der Stadt das Gradinger-Objekt abkaufen – für exakt 972.740,00 Euro. In diesem Preis sind der Kaufpreis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Nebenkosten enthalten, außerdem die Hälfte der geplanten 590.000 Euro Abbruchkosten (die andere Hälfte soll ja angeblich das Land zahlen). Im Vertrag folgt der Zusatz: Die GWG müsse alle weiteren Neben- und – Achtung! – tatsächlichen Abbruchkosten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abgewälzt werden können) übernehmen.

Heute wissen wir: Außer Spesen nichts gewesen. Völlig unklar, was mit diesem „Angebot eines Kaufvertrages“ bezweckt werden sollte. Tatsächlich wurde das Objekt später nicht an die GWG, sondern an deren Tochterunternehmen HGO verkauft – sagt Held jedenfalls heute. Die richtigen Kaufvertrags-Unterlagen bekamen die Oppenheimer Ratsmitglieder – wiewohl verantwortlich – bisher allerdings nicht zu sehen. Marcus Held verteilte zwar verschiedene Entwürfe, aber nicht den endgültig geschlossenen Kaufvertrag. Erst in der letzten Ratssitzung gab er – getragen von seiner SPD-Fraktion – dem Drängen seltsam zurückgenommen nach: Rausrücken werde er die Papiere nicht. Aber interessierte Ratsmitglieder dürften sie sich im Rathaus einsehen.

18. Juli 2016

Das sollte uns eine kurze Notiz wert sein: Horst Gradinger, der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger Oppenheims, verstirbt. Sein Name wird überleben: Im Kaufvertrag an die Stadt hat sich Stadtbürgermeister Marcus Held verpflichtet, den geplanten Neubau als „Wohnpark Horst Gradinger“ zu bezeichnen. Er unterschrieb auch, dass diese Verpflichtung auf einen Käufer übergeht.

Heute wissen wir zwar, dass Horst Gradinger der Stadt stets wohlgesonnen war. Und dass man ihn deshalb zum Ehrenbürger ernannt hat.

Aber warum er diesen merkwürdigen Deal mit Marcus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuznacher Immobilienbüro plötzlich Maklercourtage zu Lasten der Stadt Oppenheim kassieren konnte – das wissen wir nicht. Dieses Geheimnis nahm der Unternehmer mit ins Grab. Wir können nur vermuten: Menger, früher Stadtbürgermeister und heute ebenfalls einer der Ehrenbürger von Oppenheim, war gut befreundet mit Gradinger. Da durfte sich jemand die Tasche voll machen auf Stadtkosten: Nett für die Mengers, aber ansonsten kein feiner Zug vom alten Gradinger! Und Stadtbürgermeister Marcus Held, befreundet mit beiden, hat den Deal abgenickt.

Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Notar-Termin, hat Marcus Held der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesteckt, dass die Stadt das Grundstück im Zwischenerwerb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bauträger“ weiterzugeben.

Vor einem Jahr berichtete die Zeitung noch, ein Kauf durch die Stadt mache keinen Sinn, weil dann zusätzlich Steuern in fünfstelliger Höhe anfallen würden. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Frage nahe: Warum muss die Stadt denn jetzt als Zwischenkäufer auftreten? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt…

Die Rechnung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held weiter, stelle sich günstiger dar als erwartet: Statt geplanter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezahlen“ müssen (von einer Makler-Courtage schreibt die Zeitung nichts). Auch würden die Abrisskosten deutlich niedriger ausfallen: Der alte Gradinger-Bau werde vor Ort zu Schotter zerbröselt: Auf diese Weise könnten die Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro gedrückt werden. Auf diese Weise, schreibt die Zeitung weiter, werde sogar auch noch die Verkehrsbelastung für die Anwohner reduziert.

Es klingt wie ein Wunder von Oppenheim – dank Heilsbringer Marcus. Da wagen die Redakteure wohl nicht zu fragen: Wie, bitte, können Abbruchkosten, die von Fachleuten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wurden, auf unter 300.000 Euro gedrückt werden?

Denkbar sei, schreibt die Zeitung weiter, „dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 Euro übernimmt. Der Käufer muss dabei auch alle Nebenkosten, Zinsen und Maklergebühren berappen, so dass an der Stadtkasse wirklich kein Cent hängen bleibt“.

Heute wissen wir: Marcus Held hatte doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein eindeutiges Kaufangebot beim Notar hinterlegt. Warum nur sagte er der Zeitung nicht die klare Fakten: Die GWG will kaufen, und sie bietet exakt 972.740,00 Euro – mindestens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadtrat stellt Marcus Held das Ergebnis der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten vor. Er präsentiert nicht alle 19 Bewerber, sondern nur sieben. Zwölf hat er aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung gestrichen: Das verbliebene günstigste Angebot stammt jetzt von der Witera GmbH in Bürstadt, die 491.827 Euro verlangt plus Mehrwertsteuer, also 590.000 Euro. Die CDU enthält sich, die AL ist dagegen. Helds SPD hat die Mehrheit und stimmt zu.

Heute wissen wir: Schon im Oktober 2016, die Abbrucharbeiten hatten noch nicht einmal richtig begonnen, verlangte die Firma Witera einen ersten Nachschlag: 6672,23 Euro berechnete sie für die Beseitigung von Taubenkot, der bei Erstellung des Angebots angeblich nicht gesehen worden war. Später ging’s dann weiter, Schlag auf Schlag – inzwischen liegen die Mehrkosten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass überhaupt eine Schlussrechnung vorläge).

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Oppenheimer Verwaltungsgeschäftsführung, dass die Taubenkot-Rechnung zwar im Oktober 2016 eingereicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Eine Erklärung findet sich in den Ratsunterlagen nicht.

17. September 2016

Marcus Held und der Abbruchunternehmer stellen den Anwohnern das Abbruch-Projekt vor. Die AZ zitiert Witera-Geschäftsführer Michael Withake: „Unsere Bagger verfügen über lange Arme, an denen vorne Zangen sitzen, die die Mauern Stück für Stück abkneifen.“ Die Brocken würden vor Ort zerkleinert. Die Besorgnisse der Anwohner wischt Withake beiseite: Der Brecher verursache mit 80 bis 100 Dezibel weniger Lärm als ein Bagger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwohner glauben den Erzählungen Helds nicht. Einige fühlen sich vom Auftreten des Stadtbürgermeisters in der Informationsveranstaltung auch arg brüskiert: Er habe ihre Bedenken wegen des zu erwartenden Lärms und der Staubentwicklung recht schnoddrig mit Sätzen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abgetan. Auch soll Held einen Kritiker als „Rädelsführer“ attackiert haben: Er würde nur Unruhe stiften wollen. Das rächt sich: Die Anwohner informieren das Umweltamt, das Gewerbeamt und die Bauaufsicht. Sie verweisen, fachmännisch beraten, auf bestehende Vorschriften, die bei solchen Abbruch-Projekten einzuhalten seien, auf Immissionsschutzgesetze, die auch in Oppenheim zu beachten seien. Dieser Vorstoß der Anwohner sollte Wirkung zeigen…

11. Oktober 2016

Der Bauausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan „Ehemaliges Gradinger Gelände“. Im Protokoll heißt es: „Herr Baumgarten erläutert, dass die Gebäudehöhen von derzeit 17 m auf 13,50 m reduziert werden.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zeitung schreibt mit einiger Verspätung, dass die Firma Witera aus Bürstadt den Auftrag zum Abriss des Gradinger-Gebäudes erhalten habe: „Dieser kostet insgesamt 490.000 Euro“ (die Mehrwertsteuer, immerhin fast 100.000 Euro, wurden von der Zeitung kurzerhand herausgerechnet). Ende März solle das Möbelhaus abgerissen sein, die Vorbereitungen dafür seien in vollem Gange. „Derzeit läuft die Schadstoffsanierung, in einigen Dichtungen am Dach wurde Asbest gefunden.“

Heute wissen wir: Kritisches Nachfragen scheint nicht die Stärke der AZ-Redaktion zu sein. Mal schreibt die Zeitung, der Abbruch koste 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hätte man ja mal kritisch nachhaken können: Herr Held, wie teuer wird’s denn nun wirklich?

2. März 2017

Der Stadtrat tagt. Im Protokoll findet sich unter „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ dieser Satz: „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Verkauf des Objektes Kautzbrunnenweg 9 an die GWG/HGO beschlossen wurde.“

Es ist keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament: Der angesprochene Vertrag wurde von Stadtbürgermeister Marcus Held nicht vorgelegt. Nicht einmal über die Identität des Käufers (GWG oder HGO) ist belastbar aufgeklärt worden.

Und wir fragen uns: Wieder so eine Nebelkerze – was soll das? Warum wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offizielle Ratsprotokoll nennt, gibt’s jedenfalls nicht. Und überhaupt: Wo ist der Vertrag?

Und plötzlich sind's nur noch 32 Wohnungen...

24. März 2017

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ schreibt: „Eine schmucke Immobilie mit 32 Wohneinheiten und 49 Parkplätze drumherum soll hier nun entstehen, und das ist eine Aufgabe, die wirtschaftlich ähnlich ambitioniert ist wie Erwerb und Abriss des Möbellagers durch die HGO.“ Die Maßnahme „hat uns schon ein paar Sorgenfalten bereitet“, wird Marcus Held zitiert. Er sagt auch: „Dieses Projekt ist finanziell ganz eng auf Kante genäht.“

Heute fragen wir: Hatte Held nicht versprochen, es würden 44 Wohnungen gebaut? Weil man den dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen wolle? Und weil es nur dann günstige Kredite gebe – und nur dann das Millionenprojekt realisierbar sei? Wie kommt’s nun plötzlich zu 32 Wohneinheiten? Und wie soll das Millionenprojekt mit nur noch 32 Wohneinheiten funktionieren? Fragen über Fragen, die die Zeitung nie stellte…

Die Zeitung schreibt auch, dass die Bauarbeiten im Mai beginnen sollen. Bis dahin werde der Gradinger-Schutt abgefahren und auf einer Baustelle im Krämereck Süd zerkleinert: „Wir haben uns entschieden, einen Bagger ins Krämereck Süd zu verlegen, um den Anwohnern in der Vorstadt nicht noch mehr Krach zuzumuten“, wird Held zitiert

Vor einem halben Jahr sollte der Bauschutt laut Held „vor Ort“ verkleinert werden, was die Abbruchkosten glatt halbiert hätte und den Lärm reduziert hätte. Wieso jetzt doch wieder in Krämereck? Und was ist mit den Kosten?

„Die unteren beiden Geschosse“, schreibt die Zeitung weiter, „werden als Mietwohnungen im Besitz der HGO verbleiben, das Obergeschoss wird aus Eigentumswohnungen bestehen.“

Und wir fragen: Wieso schreibt die Zeitung jetzt von drei Geschossen, wenn sie doch früher „vier Vollgeschosse“ angekündigt hatte? Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadtrat befasst sich mit dem Gradinger-Objekt: Es geht um die gestiegenen Abbruchkosten. Jetzt berichtet auch die Allgemeine Zeitung darüber: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Besonders, wenn sie zu einer Summe von 617.000 Euro hinzukommen, tut das richtig weh.“ CDU-Fraktionschef Marco Becker zeigte sich „schockiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Ratsmitglieder standen wieder einmal stramm: Die Mittel wurden, bei sechs Gegenstimmen von AL und CDU sowie einer Enthaltung, mit den Stimmen der SPD-Mehrheit freigegeben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Ratssitzung räumt die „Allgemeine Zeitung“ noch einmal fast eine ganze Seite frei, um die Gradinger-Pläne erneut ausführlich zu erläutern. Auch die Gründe für die Kostenexplosion beim Abriss werden dargelegt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schadstoff-Gutachten vom Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden erstellen lassen. Aber dann habe es doch mehr Schadstoffe gegeben als gesehen…

Anita Broghammer-Conrads, die als GSW-Chefin die Abrissarbeiten für die Stadt überwacht, verteidigt laut Zeitung die Arbeit des Gutachters. Die Verteuerung stellt für die Architektin offensichtlich kein Problem dar, sie sagt der Zeitung: „Die Abrisskosten wären ja auch angefallen, wenn man das früher entdeckt hätte.“ Sie erläutert nicht, wie eine seriöse Kostenplanung möglich sein soll, wenn eine Machbarkeitsstudie mit derart falschen Zahlen operiert.

Es soll vier Geschosse geben mit 32 Wohnungen, darf Stadtbürgermeister Marcus Held bei dieser Gelegenheit der Zeitung erzählen. Geplante Kosten: sechs bis sieben Millionen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Summe die Abbruchkosten enthalten sind). Die beiden unteren Geschosse sollen günstig vermietet werden (maximal sieben Euro/Quadratmeter), die Wohnungen in den anderen beiden Stockwerken werden verkauft.

Marcus Held wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gerade noch wirtschaftlich darstellbar.“

Das ist nicht korrekt, es kann noch schlimmer kommen:

Zum einen: Die Schlussrechnung für die Abrisskosten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbeiten sind nicht einmal vollständig abgeschlossen, es drohen also weitere Mehrkosten.

Zum anderen: Angeblich gibt es vom Land die Zusage, 50 Prozent der Abbruchkosten zu übernehmen – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehrkosten nicht 50 Prozent übernehmen will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hängen – oder muss die GWG/HGO alle Mehrkosten schultern?

Diese Frage ist mehr als drängend, denn in dem von Held zirkulierten Entwurf eines Kaufvertrags mit der HGO wird – Achtung! – die Gesellschaft nur zur Übernahme von „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ verpflichtet. Die übrigen 50% bleiben mithin bei der Stadt (als Auftraggeberin der Witera) – wenn nicht das Land einspringt.

Aber hier dürfte beihilferechtlich mehr als nur ein Fragezeichen stehen. Schon der Zwischenerwerb durch die Stadt diente letztlich nur dazu, Landesmittel zu kassieren, die der Investor selbst nicht erhalten hätte – eine waghalsig Konstruktion, die von Juristen äußerst kritisch bewertet wird.

Dass aber das Land weiterhin und nach oben offen Geld einschießt – kaum vorstellbar. Zumal wenn man sich einzelne Kostenpositionen in den Witera-Nachträgen anschaut: So wurden etwa 10.851,49 Euro für Sicherungsmaßnahmen zur „Durchführung einer vom Bauherrn kurzfristig angesagten Bürgerinfo am 28.01.“. Das Geld wurde laut AL-Chef Raimund Darmstadt nötig, weil Marcus Held einen „PR-Gag“ wollte, und in der Tat: Zur Bespaßung gab’s Glühwein…

Sollte es, wie anzunehmen ist, noch schlimmer kommen: Marcus Held hat schon einen Plan (jedenfalls für seine HGO/GWG, nicht für seine Stadt): „Erste Option wäre, dass wir eines der beiden Mietgeschosse umwandeln in Eigentum, marktfähige Preise würden wir auf jeden Fall erzielen.“

Und so kommen wir bei unserer Spurensuche der Wahrheit näher, Schritt für Schritt, was in Oppenheim wirklich nicht einfach ist:

Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen werden auf dem Gradinger-Grundstück vermutlich nicht entstehen. Allenfalls in ganz kleiner Zahl. Das viele Reden des SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters Marcus Held vom sozialen Wohnungsbau, den er für wichtig und drängend halte, entpuppt sich als bloße Polit-Parole.

Immobilienexperten haben das vorhergesehen: Die Wahrheit zum Gradinger-Deal, so lautet ihre Prognose, werde sehr bitter und vermutlich äußerst schmerzhaft sein.

Eines Tages werde die Wahrheit auf den Tisch kommen, ganz bestimmt.

Allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Von A(briss) bis Z(ombie): Die Held-Woche im Rückblick

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 19:00:50 +0000

Was war das nur für eine Woche für Marcus Held! Für den skandalumtosten Stadtbürgermeister von Oppenheim fing sie eigentlich ganz gut an – und endete dann doch in einem Desaster: Hatte er sich zur Wochenmitte noch im Himmel wohlwollender medialer Beachtung wähnen dürfen, wurde er zum Wochenende brutal auf den Boden der Tatsachen geschubst.

Das schmerzt!

Der vorläufige Tiefpunkt war an diesem Samstag (26.08.) erreicht, als Held morgens den überregionalen Teil „seiner“ Zeitung aufschlug: Beim Sommerfest der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete zwar noch dabei sein dürfen. Doch keines der vielen Fotos auf der großen Doppelseite in der „Allgemeinen Zeitung“ zeigte ihn. Lediglich sein Name wurde im langen Text erwähnt, und dabei machte man sich auch noch lustig über ihn: Er, Held, schaue „munter, so, als werde er niemals von irgendjemandem im Regen stehen gelassen“.

Wenn zu all dem Ärger mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, der ihn derzeit plagt, auch noch unterschwelliger Hohn der Medien hinzukommt: Das tut echt weh, vor allem einer stets nach Anerkennung und Aufmerksamkeit lechzenden Politiker-Seele!

Dabei hatte die Woche so gut angefangen – auch und gerade wegen dieser Zeitung: Helds Lieblingsredakteur Ulrich G. war aus dem Urlaub zurück. Und endlich, endlich konnte sich der Stadtbürgermeister wieder im Blatt ausbreiten: Er durfte unwidersprochen erklären, wie die Oppenheimer ihre Welt zu verstehen hätten. Ob es nun um den teuren Gradinger-Abriss ging oder die ominöse Tourismus-GmbH: Frei von Recherche-Ansätzen und nerviger Kritik berichtete die Zeitung über ihre Gespräche mit dem Stadtbürgermeister: Wie schön ist das denn! Das freut einen Held, mit solchen Journalisten spricht er nur zu gerne und auch ausführlich (andere, die anders denken, straft er mit Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung ihrer Fragen ab, wir haben’s selbst erfahren).

Gehen wir chronologisch durch die letzten Tage, das macht’s angesichts der Fülle der Vorkommnisse etwas übersichtlicher:

Vorletzte Woche, wir erinnern uns, hatte der Stadtrat im Rathaus getagt und sich mit all den unschönen Themen befassen müssen, die auf dieser Webseite erstmals an die Öffentlichkeit gebracht worden waren:

Der Stadtbürgermeister fällt seit Monaten Eilentscheidungen am Fließband, er umgeht damit das lokale Parlament, er entmündigt die Ratsmitglieder (mehr hier): Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung, von der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederholt und in ständiger Rechtsprechung als rechtswidrig kassiert!
Die Kosten für den Gradinger-Abriss sind gewaltig angestiegen, der Stadtrat erfuhr lange nichts davon (mehr hier): Sind die von Held vollmundig versprochenen preisgünstigen Wohnungen überhaupt noch realisierbar? Und kann sich die Stadt überhaupt der vollständigen Abwälzung der entstandenen (und weiter entstehenden) Mehrkosten auf das Land Rheinland-Pfalz und GWG/HGO sicher sein?
Der Stadtbürgermeister hat seit Jahren keine Berichte über die Beteiligung der Stadt an Unternehmen erstellt (mehr hier): Auch das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!
Die Tourismus GmbH, an der die Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung hält, behält ohne Erlaubnis des Stadtrats die Gelder aus den Kellerführungen ein (mehr hier): Das könnte sogar noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden!

Am Ende dieser Woche können wir festhalten: Eilentscheidungen am Fließband wird es künftig bestimmt nicht mehr geben. Marcus Held zeigte zwar wenig Verständnis für die Kritik an seinem Handeln (ein SPD-Mann nach der Ratssitzung: „Er reagierte wie ein Autofahrer, der mit Tempo 120 vor einer Grundschule geblitzt wird und der Polizei sagt, das sei doch nicht schlimm, er habe schließlich kein Kind überfahren.“). Diese offen zur Schau gestellte Missachtung von Rechtsvorschriften dürfte der SPD-Bundestagsabgeordnete aber sicher bald ablegen: Übergeordnete Behörden, die bei Helds wiederholt rechtswidrigem Handeln kaum länger wegschauen können, werden bestimmt darauf achten, dass Eilentscheidungen die Ausnahme bleiben. Zumal wenn unter der neugewählten Landrätin die Kommunalaufsicht wieder ihren Namen verdienen sollte.

Dass die Kosten beim Gradinger-Abriss von geplanten 600.000 bis jetzt auf über 900.000 Euro angestiegen sind – die Endabrechnung liegt noch nicht vor –, dürfte Held doppelt schmerzen: Als Stadtbürgermeister hat er die Kosten-Explosion zu verantworten. Als Chef der GWG/HGO, die dort ein Mehrfamilienhaus bauen will, muss er nun eine erhebliche Steigerung der Projektkosten verkraften. „Es wird eng, noch enger“, schrieb die Zeitung am Donnerstag und räumte Held viel Platz ein, seine Sicht der Dinge zu erklären. Hier deutete der Stadtbürgermeister erstmals an, was Immobilienexperten längst ahnen: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde. Und schließlich: Ob der auf die Stadt entfallende Mehrkostenanteil tatsächlich durch (Mehr-) Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt wird – auch hier fehlt es an klaren Antworten und Nachweisen.

Die bisher nicht erstellten Beteiligungsberichte, der nächste Verstoß gegen die Gemeindeordnung, hat der Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe inzwischen nachgereicht. Er habe in der Ratssitzung ziemlich kleinlaut gewirkt, sagen anwesende Zuschauer. Der frühere CDU-Mann habe alle Schuld auf sich genommen, vermutlich, um den SPD-Stadtbürgermeister zu schonen: Der habe schließlich schon genug Ärger am Hals – Rechnungshof, Staatsanwaltschaft usw. usf.

Dennoch bleiben die Probleme mit der Tourismus GmbH, auch wenn das Thema in dieser Woche ebenfalls ganz groß in der Zeitung ausgebreitet wurde – ausschließlich aus Sicht des Stadtbürgermeisters. Für den sind die rechtlichen Probleme, wen wundert’s, natürlich gar keine. Leider fragte der Redakteur mit keinem Wort nach, warum Gelder in sechsstelliger Höhe, die eigentlich der Stadtkasse zustehen, von der GmbH einbehalten werden – ohne Ratsbeschluss und ohne einen entsprechenden Vertrag, also auch hier: rechtswidrig.

Der Tourismus-PR-Artikel erschien am Mittwoch in der „Allgemeinen Zeitung“, dann kam der Donnerstag mit dem AZ-Artikel zum Gradinger-Abriss: Die Welt schien in Ordnung in Oppenheim, jedenfalls für Marcus Held, er hatte die Deutungshoheit in der Zeitung vermeintlich zurückgewonnen…

…und dann poppten die weniger schönen Nachrichten auf:

Marcus Held wollte juristisch gegen diese Webseite vorgehen, so wie er schon dem Wormser Stadtmagazin untersagt hatte, einen kritischen Artikel über ihn zu veröffentlichen. Die Masche ist bekannt: Mit Hilfe von (bezahlten) Juristen wird versucht, Andersdenkende mundtot zu machen und kritischen Journalismus zu unterdrücken. Gradlinige Politiker meiden diesen Weg, würden sie sich doch dem Vorwurf aussetzen, das zu tun, was sie in anderen Ländern lauthals monieren: die Pressefreiheit auszuhebeln. Einen Marcus Held ficht so etwas nicht an: Er wandte sich an seinen Berliner Rechtsanwalt, fing sich von dem allerdings prompt eine herbe Abfuhr ein (mehr hier).

Das war nur der Auftakt. Schlag auf Schlag ging’s weiter: Die CDU beendete ihre Kooperation im Stadtrat mit der SPD. Offiziell und richtig öffentlichkeitswirksam, sogar in den sozialen Medien, und auch Helds Lieblingszeitung berichtete ganz groß. „Fast täglich neue Vorwürfe gegen Held“, „vergiftetes Klima“, „das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttert“: Was die CDU vortrug und was der Stadtbürgermeister über seinen Politikstil lesen musste, das war richtig harter Tobak.

In SPD-Kreisen hieß es, dass Held mehr als das Ende der unsinnigen Koalition – die SPD hat auch ohne CDU die Mehrheit im Stadtrat – ein ganz anderer Umstand stark geärgert habe: dass nämlich die CDU ihren Beschluss schon am Montagabend gefasst und er nicht umgehend davon erfahren habe. Tatsächlich war tagelang kein Wort aus der Sitzung nach draußen gedrungen. Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau hatte seine Mitglieder um Verschwiegenheit gebeten: Man wolle trotz alledem anständig bleiben, hatte er argumentiert, die SPD solle die Nachricht zuerst und direkt erfahren. Es funktionierte: Die CDU-Leuten hielten sich an die Vereinbarung. Keiner plauderte.

Schließlich, als wäre all das noch nicht genug, der Gipfel der Unbotmäßigkeit, zumindest im Verständnis des Oppenheimer Souveräns: Die Zeitung – seine Zeitung! – zeigte ein richtig fieses Foto, das angeblich Leser gemacht hatten: Wie Marcus Held über die Friedhofsmauer luschert. Wie seine Wahlkampf-Poster-Visage, aus der Grafiker am Computer alle Lebensspuren herausbügelt haben und die sein Gesicht zombiehaft prall und platt aussehen lässt, die Toten und ihre Besucher observiert.

Es heißt zwar immer wieder, dass niemand unbesehen durch Oppenheim fahren kann, ohne dass dies Held umgehend zugetragen wird. Aber eine Darstellung, wonach er, der Stadtbürgermeister, die Oppenheimer sogar posthum überwache, war denn doch einen Tick zu viel!

Die Zeitung rückte anderntags, am heutigen Samstag, schleunigst gerade: Das Plakat hätte natürlich zur Straße zeigen müssen, möglicherweise sei ein Windstoß Schuld, theoretisch könnte das Plakat auch gezielt so verdreht worden sein. Und dann wurde, natürlich, wieder dem Stadtbürgermeister das Wort erteilt:

„In jedem Fall werden wir die Sache umgehend gerade rücken.“ So sprach Marcus Held, er meint natürlich: in diesem Fall…

Im Stadtrat: Die Geheimnisse des Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Thu, 17 Aug 2017 10:56:57 +0000

Erneut muss sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held des Vorwurfs erwehren, er nehme es mit demokratischen Spielregeln nicht so genau – zumindest dann, wenn es offensichtlich um seine eigenen Interessen geht:

Zum Verkauf des Gradinger-Grundstücks legte er bisher lediglich Vertragsentwürfe vor, und die waren auch noch unterschiedlich: Mal soll „seine“ Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) das alte Möbelhaus von der Stadt gekauft haben, mal deren Tochter, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO). Das Verhalten Helds wird zunehmend schwerer nachvollziehbar: Beim Ankauf des Objekts unterschlug er den Abgeordneten, dass er – ohne mit Ratsbeschluss dazu legitimiert gewesen zu sein – als teuren Makler ausgerechnet das Büro seines Amtsvorgängers und Ehrenbürgers Erich Menger akzeptiert hatte. Wir haben darüber ausführlich informiert, und wir haben auch über Helds Verwirrspiel mit den unterschiedlichen Vertragsfassungen berichtet.

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend stellte die Alternative Liste (AL) deshalb den nahe liegenden Antrag, dass den Ratsmitgliedern alle notariellen Verträge zwischen der Stadt und der GWG/HGO vorgelegt werden sollten, außerdem die Förderzusagen des Landes, das angeblich die Hälfte der Abbruchkosten übernehmen wolle. Die SPD-Mehrheit im Stadtrat reagierte, wie Marcus Held regiert: Der Antrag wurde abgeschmettert. Allenfalls Einsicht dürfen die Parlamentarier nehmen, und das auch nur im Rathaus.

Völlig unklar ist, warum Held die Verkaufsunterlagen den Abgeordneten nicht zugänglich machen will, wie’s eigentlich üblich ist. Gibt’s Gründe für seine Geheimnistuerei?

Die AL will jetzt rechtlich klären lassen, ob das überhaupt erlaubt sei: dass ein Stadtbürgermeister den gewählten Bürgervertretern Zugriff auf Akten verwehrt.

Vielleicht liegt’s daran: Wir hatten aufgedeckt, dass die Kosten beim Gradinger-Abriss binnen kurzer Zeit explosionsartig angestiegen sind – von ursprünglich geplanten rund 600.000 auf mittlerweile über 900.000 Euro. Und das ist noch nicht alles, die Endabrechnungen liegen noch gar nicht vor. In der Sitzung des Stadtrates sorgte diese Information für eine eruptive Stimmung, was ansatzweise in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ nachzulesen ist, unter anderem unter der originellen Überschrift „Stimmung im Keller“.

Raimund Darmstadt, der streitbare AL-Oppositionschef, ergänzte die desaströsen Zahlen um eine bislang unbekannte Information, die deutlich macht, wie hemmungslos-unkontrolliert in Oppenheim von der Stadtführung Geld ausgegeben wird:

Der größte Schandfleck der Vorstadt werde jetzt beseitigt, hatte Marcus Held zum Jahresbeginn verkündet. Am 28. Januar lud er zur Einstimmung auf dieses Ereignis und als Stadtbürgermeister zu einem nostalgischen Rundgang mit Glühwein und heißem Orangen-Saft für die Kleinen durch eben diesen Schandfleck ein. In ein und derselben Person war er natürlich auch als HGO-Geschäftsführer und künftiger Käufer unterwegs. Dieser lustige PR-Gag bescherte der Stadt schlappe 11.000 Euro an Mehrkosten. Und wofür? Für die Absicherung der Baustelle und drei Tage Stillstand der Großgeräte, wohlgemerkt am Wochenende, phantasiert die Abrissfirma 10.851 Euro zusammen.

Wer solche „Geheimnisse“ verrät, der macht sich in Oppenheim keine Freunde – zumindest nicht auf Seiten der herrschenden SPD. Der kriegt auch ganz schnell vermittelt, wer in dieser Stadt das Sagen hat: Als der AL-Mann eine Erklärung zur aktuellen Situation der Stadtpolitik verlesen wollte, wurde ihm das von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held prompt untersagt.

Und nun? Darmstadt beantragte eine Sitzungsunterbrechung, dann verlas er seine Erklärung im Rathausflur. Der AZ-Redakteur hat, was er sah, so beschrieben:

Eine wahrhaft skurrile Szene. In der Tür stehend, dozierte Darmstadt – auch für die Gäste gut hörbar –, man werde „seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt“, beklagte fehlendes Vertrauen. Drinnen plauderten die übrigen Stadträte, bedachten die AL mit demonstrativer Missachtung, während Held von „Kindergarten und Kasperletheater“ sprach.

„Kindergarten und Kasperletheater“? Solche destruktiven Vokabeln sollen gestandene Kommunalpolitiker diskreditieren, es ist ein inzwischen hinlänglich bekanntes Verhaltensmuster von Marcus Held, was die immer häufiger zu hörenden Klagen untermauert, dass der Stadtbürgermeister die Menschen nicht mehr hinter sich versammelt. Sondern die Stadt zunehmend spaltet.

Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier Auszüge aus der Rede von Raimund Darmstadt (der vollständige Text ist auf der AL-Homepage nachzulesen):

Es ist heute das zweite Mal, dass der Stadtrat seit den viel beachteten Hinweisen eines Whistleblowers vom März 2017 zusammentritt. Ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion hatte dieser Mitmensch auf mögliche Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit dubiosen städtischen Grundstücksgeschäften im Krämereck hingewiesen.

Wir müssen zu Beginn dieser Ratssitzung selbstverständlich auf die neuesten Entwicklungen in diesem Fall eingehen und auch unser Abstimmungsverhalten erklären. Eigentlich hätten wir auch eine persönliche Erklärung des Stadtbürgermeisters in eigener Sache erwartet. Denn:

Seit dem 11. Juli 2017 haben wir eine neue Qualität. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes hat die Leitende Mainzer Oberstaatsanwältin Andrea Keller Ermittlungen gegen die Stadtspitze aufgenommen. Nach den bisher vom LRH zugänglich gemachten Unterlagen „ergeben sich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ in „neun Fällen der Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Der von der Ermittlungsbehörde Verdächtigte heißt Marcus Robert Held, ist Stadtbürgermeister unserer Stadt und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich weiß nicht, ob die Vereinten Fraktionen von SPD und CDU das für einen ganz normalen Vorgang halten. Wir jedenfalls nicht !

Wie sollen wir einer Verwaltung noch trauen, wenn wir seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt werden ? Wie sollen wir den nächsten Beschlussvorlagen zustimmen, wenn unsere Nachfragen zur Rechtmäßigkeit von Stadtratsbeschlüssen von VG-Bürgermeister Klaus Penzer, von der Kommunalaufsicht und der ADD einfach auf Eis gelegt werden? (…)

Darmstadt sprach hinterher von „türkischen Verhältnissen“, er sagte auch, dass er sich auch von Redeverbot und Ordnungsrufen nicht abschrecken lassen werde, seine Meinung zu sagen.

Ulrich Gerecke, der lokale Redakteur der „Allgemeinen Zeitung“, schrieb nach dieser Ratssitzung in einem Kommentar unerwartet klargesichtig und ungewohnt mutig: „Seit den Vorwürfen beziehungsweise dem Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Stadtbürgermeister Marcus Held ist ein Klima abgrundtiefen Misstrauens ans Tageslicht gekommen.“ Unterschwellig vergiftet sei die Stimmung schon lange vorher gewesen, „daran trägt die SPD-dominierte Stadtspitze ein gerüttelt Maß Mitschuld“. Wenn dann „einer unter Druck stehenden Verwaltung jetzt dazu grobe handwerkliche Schnitzer unterlaufen – Kostenexplosion beim Gradinger-Abriss, fehlende Berichte der Tourismus GmbH –, fällt das naturgemäß auf fruchtbaren Boden.“

Der Kommentar war überschrieben mit einem Wort: „Armselig“. Passt schon.

Korrektur: HGO (nicht GWG) soll Gradinger-Objekt gekauft haben

Thomas Ruhmöller — Tue, 15 Aug 2017 16:33:08 +0000

Wir müssen uns in einem Punkt möglicherweise korrigieren: Das Gradinger-Objekt wurde offenbar doch nicht von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG; Vorstandsvorsitzender: Marcus Held) gekauft, wie Unterlagen aus dem Rathausbüro von Stadtbürgermeister Marcus Held vorgaben.

Das Gradinger-Objekt hat angeblich die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim (HGO; Geschäftsführer: Marcus Held) erworben: Das ist die hundertprozentige Tochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft.

Wie konnte es zu der möglicherweise fehlerhaften Angabe kommen?

Während eines Gesprächs, das auf Einladung von Marcus Held am Montag, dem 22. Mai, im Oppenheimer Rathaus stattfand und bei dem er Fragen zu in einem anonymen Dossier („Memorandum“) erhobene Vorwürfe beantworten wollte, überreichte er dem Autor dieser Webseite ein mehrseitiges Papier: Das seien die Vertragsunterlagen zum Gradinger-Verkauf durch die Stadt, so Held. Sie würden beweisen, dass beim Kauf und Weiterverkauf wie auch beim Abbruch des alten Möbelhauses keinerlei Kosten an der Stadt hängen bleiben würden.

Bei den Unterlagen handelte es sich um ein notarielles „Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages“, das Marcus Held im Namen der GWG bereits am 6. Juni 2016 gegenüber der Stadt herausgelegt hatte. Mit der von Held suggerierten Annahme dieses Angebots durch die Stadt wäre der – dem Angebot beigefügte – Kaufvertrag zustande gekommen. Dann hätte die GWG für das Gradinger-Objekt 972.740 Euro an die Stadt zahlen müssen, plus zusätzlich anfallende Abbruchkosten, soweit sie nicht über Fördermittel finanziert würden.

Darüber haben wir umfänglich berichtet, hier und hier. Und nicht zuletzt auch hier und bis heute unwidersprochen, dass der Stadtbürgermeister die GWG als Käufer angegeben habe.

Vielleicht war’s ein Versehen, dass Marcus Held möglicherweise überholte Unterlagen herausgegeben hatte. Vielleicht war’s aber auch eine dieser Tricksereien, die bei ihm nicht unüblich sein sollen, um Verwirrung zu schaffen und Intransparenz zu erzeugen. Ratsmitglieder jedenfalls meldeten sich jetzt und machten darauf aufmerksam, dass die überreichten Unterlagen möglicherweise veraltet seien:

Stadtbürgermeister Marcus Held habe nämlich bereits Anfang März den angeblich richtigen Verkaufsvertrag im Stadtrat verteilen lassen. In nicht-öffentlicher Sitzung, natürlich. In diesen Unterlagen wird die HGO als Käufer genannt. Held habe jedoch keine Kopie eines Originalvertrags herausgegeben (sollte der denn in dieser Form überhaupt existieren): Er habe lediglich einen Vertragsentwurf verteilt: ohne Datum, mit einigen offenen Passagen.

Wie sieht denn nun der richtige Vertrag zwischen Stadt und GWG oder HGO aus? Ratsmitglieder, die es wissen müssten, zeigen sich ratlos. Heldsche Intransparenz, sagen sie.

Gravierende Änderungen sind zwischen den beiden vorliegenden Vertragsfassungen nicht festzustellen. Für die GWG lautete der Kaufpreis 972.740 Euro, für die HGO 958.597 Euro. In beiden Fällen wurden die 580.000 Euro einberechnet, die von der Stadt an Horst Gradinger gezahlt worden waren, dazu die Erwerbsnebenkosten, Maklercourtage, Zwischenfinanzierungskosten.

Auffällig sind lediglich Veränderungen bei den Abbruchkosten. In der ersten Vertragsfassung (GWG) wurden sie noch auf 590.000 Euro beziffert. Das ist exakt die Summe aus dem Angebot der Firma Witera, die den Zuschlag bekam.

Im zweiten Vertragswerk (HGO) wurden die Abbruchkosten bereits mit 617.100 Euro angegeben. Das heißt: Held muss bereits in der Stadtratssitzung im März gewusst haben, dass der Abriss des alten Gemäuers teurer als geplant werden würde. Aber erst jetzt, in der Sitzung des Stadtrates am heutigen Montag (15.08.), tischt er die Wahrheit auf: Die Kosten sind inzwischen explodiert, um über 50 Prozent angestiegen.

Den wahren Knackpunkt bei dem Verkauf hatten wir beschrieben, er ist in beiden Vertragsfassungen geblieben: Die Abbruchkosten sollten bekanntlich nicht gedeckelt werden, damit der Stadt kein Schaden entstehen kann. Das bedeutet: Für den Käufer, egal ob der GWG oder HGO heißt, kann’s noch sehr teuer werden. Für die Bewertung der Verantwortlichkeiten ändert sich nichts:

Der Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzungen von Held (diesmal eben als Geschäftsführer der HGO und nicht als Vorstand der GWG) und des Aufsichtsrats der GWG (diesmal hinsichtlich der Beteiligungssteuerung bei der HGO) bleibt mit Blick auf die nicht vereinbarte Deckelung der Abbruchkosten unverändert im Raum stehen.

Wie das so ist mit den Rathaus-Verträgen und -Papieren in Oppenheim: Die GWG hatte, wie gesagt, der Stadt 2016 das Angebot gemacht, das Gradinger-Objekt zu kaufen. Dann aber kaufte offenbar die HGO, den entsprechenden Vertragsentwurf hat Held im März 2017 an die Ratsmitglieder verteilt. In diesem Vertragswerk (anwesend waren beim Notar für die Stadt: der erste Beigeordnete Bodderas, für die HGO deren Geschäftsführer Marcus Held) steht zu lesen: Das Angebot der GWG werde „nicht angenommen, es wird als erledigt angesehen“. Und weiter: „Hieraus werden keine Rechte geltend gemacht.“

Eine solche Erklärung über die Nichtannahme hätte natürlich die Stadt nur gegenüber der GWG abgegeben können. Die aber war laut Vertragsentwurf gar nicht urkundsbeteiligt: Held saß ja als HGO-Mann am Tisch.

Aber so ist das eben, wenn einer alle Hüte aufhat: Dann kann man schon mal ein bisschen durcheinander kommen…

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.