Gradinger – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 23: Marcus Held droht teurer Ärger – als HGO-Geschäftsführer

Thomas Ruhmöller — Fri, 22 Dec 2017 23:05:03 +0000

Der ganze Gradinger-Deal war, von Anbeginn an, völlig krumm und schief, und es ist nie aufgeklärt geworden, warum das so sein musste. Aber vielleicht ist das auch egal: Marcus Held hat das Geschäft mit seiner präsidialen Machtfülle so gewollt, er hat es initiiert, er hat alles entschieden, und er hat alles so umgesetzt, wie es ihm gerade passte:

Als Stadtbürgermeister kaufte er dem alten Unternehmer Horst Gradinger sein heruntergekommenes Möbellager am Kautzbrunnenweg ab. Die Stadt zahlte 580.000 Euro zzgl. 34.500 Euro Maklercourtage (die sich Ex-Stadtbürgermeister Menger mit seiner Ehefrau unter der Firma „frb-Immobilien“ einsteckte) zzgl. weiteren Nebenkosten. Darüber hatten wir gestern berichtet.

Die Stadt, so lautete sein Plan, sollte das Möbelhaus abreißen und dann das Grundstück zum Preis aller bisher angefallenen Kosten weiterverkaufen, und zwar wieder an Marcus Held, diesmal allerdings in seiner Funktion als Chef der Immobilien-Unternehmen GWG und HGO. Diese Unternehmen führt er trotz seiner zahlreichen anderweitigen (und gut bezahlten) Verpflichtungen, was aus seiner Sicht sehr sinnig ist: Auf diese Weise kann er fortlaufend Informationen zum Grundstücksmarkt und zur Bauleitplanung sammeln, was einem ja durchaus Vorteil zu bringen vermag; obendrein sichert er sich die Einflussnahme auf die Vergabe von Wohnungen, was dem eigenen Beziehungsgeflecht nur zuträglich sein kann.

Warum das Gradinger-Objekt nicht direkt an die GWG oder HGO ging, sondern einen Umweg über die Stadt nehmen musste, das wurde bis heute nicht erklärt. Im Lichte neuester Erkenntnisse lässt sich aber vermuten, dass Held wieder tricksen wollte: Offenbar wollte er trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen Kosten in sechsstelliger Höhe auf die Stadt abwälzen, um seine HGO zu schonen.

Dieser unschöne Verdacht wurde zuletzt von Ereignissen erhärtet, die Held eigentlich nie publik gemacht haben wollte. Doch wir waren ihm schon vor Monaten auf die Schliche gekommen: Uns zugespielte Vertragsdokumente bewiesen, dass Held seine Versprechungen, wonach die Stadt beim Gradinger-Deal mit keinem Cent belastet würde, niemals würde einhalten können – die Vertragslage, die außer ihm kaum jemand kannte, belegte das eindeutig.

Volltreffer! Vier Wochen nach unserem Bericht, es war am 23. Oktober, also heute vor genau zwei Monaten, eilte Marcus Held zum Notar. Und änderte den ursprünglichen Kaufvertrag ab. Er tat das wieder klammheimlich: Wieder hatte er seinen Stadtrat nicht informiert.

Diesen neuen Vertrag hat Oppenheims Stadtbürgermeister bis heute den Menschen in seiner Stadt vorenthalten. Heute werden auf dieser Webseite erstmals die Details veröffentlicht: Hier erfahren Sie exklusiv, wie Held sein (bislang) letztes Ding drehte.

Landeszuschuss niedriger als von Marcus Held behauptet

Zum umfassenden Verständnis müssen wir ein wenig ausholen:

Am 31. März 2016 hatte der Stadtrat dem Ankauf des Gradinger-Möbellagers zugestimmt. Die Stadt sollte kaufen, dann aber auch weiterverkaufen – wobei der neue Käufer alle Kosten der Stadt übernehmen sollte. Wörtlich heißt es im Sitzungs-Protokoll:

„Es wird eine komplette Refinanzierung der Erwerbskosten durch die Reprivatisierung nach Abbruch des Gebäudes angestrebt.“

Am 1. April 2016 unterschrieben Marcus Held und Horst Gradinger den Kaufvertrag, wie gestern berichtet. Damit gehörte das heruntergekommene Möbelhaus nunmehr der Stadt.

Am 6. Juni 2016 legte Held als Vorstandsvorsitzender der GWG dem Stadtbürgermeister– also sich selbst – ein notarielles Kaufangebot vor: Danach wollte die GWGd er Stadt das Grundstück am Kautzbrunnenweg abkaufen, allerdings erst nach Abriss des Möbellagers. In dem Kaufangebot war eindeutig festgelegt, dass die GWG die gesamten städtischen Kosten als Kaufpreis würde bezahlen müssen – also auch die kompletten Kosten des bevorstehenden Abbruchs (minus etwaiger Zuschüsse vom Land an die Stadt).

Dieses Angebot der GWG kam nie zum tragen. In dem später geschlossenen Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt und der HGO erklärte Held, das (der Stadt günstige) Angebot der GWG werde nicht angenommen.

Am 2. März 2017 ging Held in den Stadtrat und erzählte, seine HGO wolle die Immobilie kaufen. Der Stadtrat stimmte zu. Im Protokoll der Sitzung heißt es erneut ausdrücklich:

„Voraussetzung für den Zwischenerwerb durch die Stadt war, dass in dem Kaufpreis, den die GWG/HGO an die Stadt zu zahlen hat, sämtliche der Stadt Oppenheim entstandenen Kosten für Erwerb und Ordnungsmaßnahme abgegolten werden.“

Am 20. März 2017 unterzeichnete Marcus Held als Stadtbürgermeister den Kaufvertrag mit seiner HGO. Der Preis, den die HGO danach zahlen musste, sollte sich aus verschiedenen Faktoren errechnen:

Betrag 1: der Kaufpreis, den die Stadt an Gradinger gezahlt hatte – 580.000 Euro.
Betrag 2: die Erwerbsnebenkosten (Grundbuchamt, Notar, Makler etc.) – 68.987 Euro.
Betrag 3: die städtischen Kosten der Zwischenfinanzierung – 1.060 Euro.
Betrag 4: die Hälfte der Abbruchkosten.

Warum sollte die HGO nur die Hälfte der Abbruchkosten bezahlen? Nun, ganz einfach: Held hatte immer gesagt, das Land werde eine Hälfte der Abbruchkosten als Zuschuss übernehmen. Die andere sollte nun laut Vertrag die HGO zahlen – und damit wäre die Stadt fein raus.

Letzteres klang zwar schön, war aber leider völlig falsch. Das Land hatte – anders als von Held immer wieder dargestellt – niemals zugesagt, die Hälfte der Abbruchkosten übernehmen zu wollen. Es hatte gesagt: 50 Prozent der zu Anfang auf 750.000 Euro geschätzten Abbruchkosten seien zuschussfähig. Von diesen 50 Prozent würden 80 Prozent vom Land übernommen. Das bedeutete: Das Land hatte sich zur Zahlung von maximal 300.000 Euro verpflichtet.

Held soll Kostenrisiko "bewusst" auf Stadt abgewälzt haben

Mit diesem Vertrag seiner HGO ging Held als Stadtbürgermeister an den Abbruch ran. Das Gutachten einer Wormser Firma hatte die Kosten inzwischen auf rund 523.000 Euro heruntergeschätzt. Die Ausschreibung gewann auf recht merkwürdige Weise die Firma Witera: Sie verlangte rund 590.000 Euro.

Noch einmal: Der Vertrag besagte ausdrücklich, dass die HGO lediglich „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ würde übernehmen müssen. Für die restlichen 50%: Keine Abwälzung auf die HGO. Dafür lag aber auch kein bewilligter Landeszuschuss vor…

Keiner hat diese bedrohliche Fehlstellung im Vertragswerk bemerkt, es konnte sie aber auch keiner feststellen, denn: Marcus Held weigerte sich beharrlich, den notariellen Kaufvertrag im Stadtrat vorzulegen. Vielleicht dachte er, er käme mit seiner Trickserei durch. Und wenn irgendwann später die Belastung für die Stadtkasse bekannt geworden wären, hätte er sich – so mag sein Kalkül gewesen sein – im Stadtrat schon irgendwie herausreden können.

Anlieger: Können wir Marcus Held noch glauben?

Seit Wochen ruhen die Arbeiten auf der Gradinger-Baustelle – was ist da los? Marcus Held hat den Anliegern unlängst einen Brief geschrieben, und zwar in seiner Funktion als Stadtbürgermeister: „Die restlichen Abbrucharbeiten (Bodenplatte) sind eng mit den nachfolgenden Gründungsarbeiten für die neuen Gebäude verknüpft und können daher erst in deren Zuge – voraussichtlich im Januar 2018 – durchgeführt werden“, schreibt er. „Das vermeidet Doppelarbeit und auch Kosten.“

Das heißt ja wohl, die Abbrucharbeiten definitiv noch nicht abgeschlossen sind. Am 19. Oktober aber hatte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ ausdrücklich unter Berufung auf Marcus Held geschrieben, der Gradinger-Abriss gehe in die Endphase und solle in sechs Wochen abgeschlossen sein.

Dass die Arbeiten sich überhaupt so lange hingezogen hätten – immerhin sollten nach einer früheren Ansage Helds die ersten Oppenheimer bereits in 2017 einziehen können – sei „in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass wir z.B. aufgrund der Lage des Objekts innerhalb der Rheindeichschutzzone bestimmte behördliche Genehmigungen abwarten mussten, bevor wir den nächsten Schritt gehen konnten“.

Auch das hatte sich vor wenigen Wochen noch völlig anders angehört: „Die Abbrucharbeiten hatten sich nach Altlastenfunden verzögert“, ist in der AZ vom 19. Oktober nachzulesen.

Jetzt schreibt Held in seinem Brief: „Das auf der Baustelle noch lagernde Abbruchmaterial haben wir deshalb nicht abgefahren, da wir bei Ihnen als Anwohner im Wort stehen, möglichst wenig Baustellenverkehr zu verursachen. Das dort lagernde Material ist – entgegen anderslautenden Aussagen, die in Oppenheim kolportiert werden – unbelastet und wird mit Genehmigung der Behörden auf der Baustelle wieder eingebaut.“

Können wir ihm das wirklich glauben? Können wir ihm überhaupt noch glauben? Das fragten Anlieger, als sie uns über das Schreiben Helds informierten. Sie machten damit auf ein Problem aufmerksam, dass diesem Stadtbürgermeister zunehmend zu schaffen macht:

Weil sich immer mehr verdichtet, dass Marcus Held wiederholt falsche Auskünfte gegeben und auch die Unwahrheit gesagt hat, fällt zunehmend schwer, seinen Aussagen zu Glauben und ihm Vertrauen schenken zu können.

Doch dann passierte etwas, was sich nicht mehr verheimlichen ließ: Die Abbruchkosten explodierten regelrecht. Nach Anleger-Protesten wegen Lärm, Staubentwicklung und mangelnder Baustellensicherung (vor allem im Bereich der Statik) mussten die Arbeiten neu organsiert werden, und dann wurden auch noch belastete Gebäudematerialien gefunden, die den Abtransport und die Entsorgung wesentlich aufwändiger gestalteten als geplant.

Held war von Anfang an darüber informiert, dass die Kosten völlig aus dem Ruder liefen. Aber er schwieg, monatelang, obwohl er genau wusste, dass diese Risiken nach dem seinerzeit von ihm geschlossenen Vertrag auf die Stadt durchschlagen würden.

Erst am 15. August ließ er im Stadtrat die Hosen runter – aber auch nur zur galoppierenden Kostenentwicklung, nicht zur haushaltschädlichen Vertragslage: Die Abbruchkosten waren (zu diesem Zeitpunkt) auf 1.011.279 Euro angestiegen – das ist übrigens heute noch Kenntnisstand, dabei sind die Arbeiten immer noch nicht beendet, die Endabrechnung liegt also bis heute nicht vor.

Mit dieser Kosten-Explosion war Helds HGO-Vertrag plötzlich zu einer riesigen Kostenfalle für die Stadt geworden! Im Landesrechnungshof liest sich das wie folgt:

„Eine Kostenneutralität wäre nur dann sichergestellt gewesen, wenn sich der Kaufpreis für die HGO mbH um die den Betrag von 600.000 € übersteigenden Abbruchkosten erhöht hätte. Da die Stadt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über keinerlei Zusagen des Landes für eine kostendeckende Förderung der nach der Anpassungsklausel auf sie entfallenden „erhöhten“ Abbruchkosten verfügte und deren Erhöhung absehbar war, handelte es sich bei der mit der Anpassungsklausel verbundenen Risikoteilung zwischen Stadt und HGO mbH um einen bewussten Verzicht auf die vom Rat verlangte Kostenneutralität.“

In diesem komplizierten Satz steckt ein ungeheuerlicher Vorwurf: Marcus Held soll demnach „bewusst“ auf die Kostenneutralität verzichtet haben, er soll also bewusst versucht haben, das Kostenrisiko auf die die Stadt abzuwälzen und seiner Stadt Schaden zuzufügen!

Die Prüfer begründen ihren Vorwurf so: Am 2. März 2017 beschloss der Stadtrat den Weiterverkauf der Gradinger-Immobilie an die HGO, und zwar mit dem ausdrücklichen Zusatz: Es dürften keine Kosten an der Stadt hängen bleiben. Zu diesem Zeitpunkt war Held bereits über die sich anbahnende Kosten-Explosion informiert, darüber aber schwieg er im Stadtrat. Vielmehr unterzeichnete er am 20. März den Vertrag mit der HGO, der für die Stadt eine erhebliche Kostenbelastung bedeutete.

Held habe in diesem Vertrag „bewusst“ auf die vom Stadtrat beschlossene Kostenneutralität verzichtet, schreiben die Prüfer aus Speyer: Hat man derlei Tricksereien eines Stadtbürgermeisters gegen seinen eigenen Stadtrat schon mal gehört?

Held versucht sich in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof damit herauszureden, dass alles nicht wahr sei, der Stadtrat sei vollumfänglich informiert gewesen: Der Beigeordnete Helmut Krethe habe den Vertrag schließlich in der Sitzung des Stadtrats vorgelegt bzw. ihn dort ausgeteilt.

Die Rechnungsprüfer akzeptieren das nicht, im Gegenteil, sie bezichtigen Held sogar indirekt erneut der Lüge: „Weder den Vorlagen noch der Niederschrift mit Anlagen der Sitzung vom 2. März 2017 ist zu entnehmen, dass der Vertrag dem Ausschuss vorgelegen hat.“ Außerdem würden zwei Passagen in dem Protokoll auch das genaue Gegenteil beweisen: Danach hatte sich AL-Chef Raimund Darmstadt erkundigt, „ob damit garantiert ist, dass für die Stadt keinerlei Kosten entstehen“, in einem zweiten Satz heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufsetzen eines Notarvertrags zu veranlassen.“

Hinterm Rücken des Stadtrats änderte Held den Kaufvertrag

Die ganze Wahrheit über den kostenträchtigen HGO-Vertrag kam erst am 18. September heraus: An diesem Tag veröffentlichten wir auf dieser Webseite den Bericht „Gradinger-Abbruch kostet schon über eine Million“ und wiesen anhand uns zugespielter Vertragsdokumente nach, dass Held die Stadt Oppenheim mit dem HGO-Vertrag in eine teure Kostenfalle manövriert hatte.

Daraufhin reagierte Held umgehend: Er ließ beim Notar eine Zusatzvereinbarung aufsetzen, wonach nun doch alle bei der Stadt verbleibenden Abbruchkosten von der HGO übernommen werden sollten. Wörtlich heißt es in diesen Vertragsunterlagen, aus denen jetzt auch der Landesrechnungshof zitiert:

„Der Kaufpreis erhöht sich in dem Maße, in dem sich die tatsächlichen Refinanzierungskosten der Abbruchkosten der Verkäuferin verändern. Von den Refinanzierungskosten der Verkäuferin in Abzug zu bringen sind etwaige weitere Bezuschussungen durch das Land Rheinland-Pfalz (…) Mithin sollen unabhängig von jeder weiteren Bezuschussung der erhöhten Abbruchkosten durch das Land Rheinland-Pfalz die erhöhten, nicht gegenüber der Verkäuferin bezuschussten Abbruchkosten allein von der Käuferin getragen werden.“

Am 23. Oktober unterschrieb Marcus Held, wieder ohne Wissen des Stadtrates, diese Vertragsdokument zum Gradinger-Ankauf: Jetzt erst war die Stadt von allen Belastungen freigestellt. Oppenheimer Ratsmitglieder, die nach seinen bisherigen Ausführungen davon ausgehen mussten, alles sei längst in sauberen Tüchern, erfuhren von der notariellen Korrektur erst wesentlich später und rein zufällig:

Auf wiederholtes Drängen der Opposition im Stadtrat hatte sich Marcus Held im Stadtrat bereit erklärt, über die Inhalte der Gradinger-Unterlagen zu informieren. Aber nicht, wie es üblicherweise geschieht, indem er Kopien der Akten zur Verfügung stellte. Er legte einen Termin fest, an dem die Papiere im Rathaus eingesehen werden konnten.

Es wurde eine äußerst merkwürdige Veranstaltung. Im Sitzungszimmer des Oppenheimer Rathauses lagen, auf dem Tisch verteilt, sieben Dokumenten-Stapel. Einige umfassten mehrere Seiten, andere bestanden aus nur einem Blatt. Die Beigeordneten Krethe und Mohr sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos waren offensichtlich abgestellt, ihre „Kollegen“ im Stadtrat zu überwachen: Keiner sollte die Papiere fotografieren, geschweige mitnehmen dürfen.

„Das war eine echte Zumutung“, sagte ein Ratsmitglied hinterher. „Normalerweise muss man komplizierte Vertragsdokumente intensiv und in Ruhe lesen. Schließlich kommt’s auf jedes Wort an, sonst kann für die Stadt der Schaden ganz schön teuer werden. Aber wir sollten praktisch unter Aufsicht lesen – geht gar nicht!“

Unter solchen Bedingungen ein komplexes Vertragswerk nachhaltig zu bewerten: Das ist wirklich absolut unmöglich! „Marcus Held hat uns mit diesem Termin regelrecht verar…“, sagt ein anderer Ratsherr, „er wollte uns vorführen“.

Das hat aber nicht ganz geklappt. Einige Ratsmitglieder fanden die notarielle Klarstellung vom 23. Oktober. Und der Landesrechnungshof entdeckte sie natürlich auch. Die Prüfer aus Speyer kommen zu einer sehr interessanten Bewertung, die Marcus Held gar nicht gefallen dürfte:

„Der Stadtbürgermeister hat als Geschäftsführer der HGO an einer Kaufvertragsänderung mitgewirkt, zu der die HGO rechtlich nicht verpflichtet war und die zumindest bei Ausbleiben einer erhöhten Landeszuwendung geeignet ist, das Gesellschaftsvermögen nachhaltig zu gefährden. Ein gesellschaftseigenes Interesse der HGO an freiwilliger Übernahme zuvor anderweitig angelasteter Kostenrisiken ist nicht ohne weiteres erkennbar. Vielmehr dürfte der Geschäftsführer die wegen der Personalunion von Bürgermeister und Geschäftsführer bestehende Interessenkollision zu Lasten der Gesellschaft gelöst haben. Damit könnte er – zumindest wenn sein Handeln nicht durch einen entsprechenden Beschluss der zuständigen Unternehmensgremien gedeckt war – gegen seine Geschäftsführerpflichten mit den Rechtsfolgen des § 43 GmbHG verstoßen haben.“

Das heißt: Der Stadtbürgermeister Marcus Held hat nachträglich alle Kosten, für die sonst – entgegen seiner Zusagen – die Stadt hätte aufkommen müssen, unter dem Druck der aufgedeckten Vertragsschieflage auf die HGO abgewälzt. Die Stadt ist damit jetzt (genauer: erst jetzt!) aus dem Risiko. Und auch aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz ist das eine gute Nachricht: Durch die von der HGO erklärte privatwirtschaftliche Deckung der Abbruchmehrkosten entfällt die Notwendigkeit weiterer Bezuschussung. Nach dem Subsidiaritätsprinzip bedarf es nämlich keiner großzügigen Zuwendungen mehr aus des Steuerzahlers Schatulle.

Also gut gemacht, Marcus Held? Mitnichten. Die gebotene Korrektur des stadtschädlichen Vertrags zum Weiterverkauf an die HGO erfolgte erst, nachdem Held dabei ertappt worden war, dass seine vollmundigen Erklärungen zur Kostenneutralität des städtischen Zwischenerwerbs nicht der Wahrheit entsprachen.

Und: Jetzt ist die HGO – immerhin Tochtergesellschaft einer gemeinnützigen Genossenschaft – gelackmeiert. Durch das Verhalten ihres Geschäftsführers Marcus Held, dem Mann mit den vielen Hüten:

Der Geschäftsführer Marcus Held hätte die jetzt verabredete Vertragsänderung mit der vollständigen Kostenübernahme zu Lasten der HGO nicht akzeptieren dürfen, da die GmbH nun unnötig mehr bezahlen muss, als ursprünglich vertragsgemäß ausgemacht worden war. Das GmbH-Gesetz schreibt eindeutig vor, wie der Landesrechnungshof auch ausführt, dass der Geschäftsführer die Pflicht hat, Eigeninteresse hinten anzustellen und bei Interessenkollisionen immer den Vorteil der Gesellschaft wahren muss („Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“, § 43 Abs. 1 GmbHG).

Mit anderen Worten: Um als Stadtbürgermeister den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, also aus purem Eigeninteresse, hat Held die nicht mehr beherrschbaren Risiken aus dem Gradinger-Abriss der HGO zugeschoben. Und das in einem Maße, das höchstwahrscheinlich keine gesicherte Refinanzierung aus der Vermarktung des Wohnparks Gradinger erlaubt.

Sollte sich das Risiko realisieren, die HGO also einen – noch dazu: massiven – Schaden erleiden, ist Held nach § 43 Abs. 2 GmbHG mit Schadensersatzansprüchen der HGO konfrontiert. Sollten die Aufsichtsgremien der HGO – ggf. der Aufsichtsrat ihrer Alleingesellschafterin GWG – bei der Vertragsänderung eingeschaltet gewesen sein, ist nicht einmal ausgeschlossen, dass auch sie in den Strudel gezogen werden.

Schaden überall.

Allrad-BMW & Flaschen: Helds erstes Polit-Coming-out

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 15:34:19 +0000

Der Stadtrat wurde nicht eingeweiht, die gewählten Bürgervertreter bekommen weiterhin keine Informationen. Dafür streut Marcus Held jetzt über die Lokalzeitung ausgesuchte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister gibt damit deutlich zu verstehen, was er von seinem kommunalen Parlament hält, von der unabhängigen Kontrollbehörde in Speyer – und auch von der Zeitung. Grund genug für eine eigene Betrachtung.

So, so, jeden Tag wurden im Oppenheimer Rathaus also im Schnitt vier Flaschen Wein ausgegeben. Vier Flaschen an wirklich jedem einzelnen Tag des Jahres, also auch am Volkstrauertag, an Buß- und Bettag, Karfreitag…

Zu diesem Ergebnis kommt eine ganz schlichte Rechnung: An den 365 Tagen des Jahres 2014 gingen im Rathaus an der Merianstraße, wie wir jetzt wissen, exakt 1568 Flaschen Wein „über den Tresen“. Das sind, anders gerechnet, 260 Kartons à sechs Flaschen in einem Jahr. Wenn wir die Anzahl der Rathaus-Flaschen auf die normalen 220 Arbeitstage eines Jahres umrechnen, dann kommen wir im Schnitt sogar auf sieben Pullen – pro Arbeitstag!

Heidewitzka, Herr Stadtbürgermeister! In Oppenheim lässt’s sich wirklich gut aushalten – dank des Steuerzahlers: Der löhnt schließlich alles und muckt nicht auf, wusste er doch bislang nichts vom tollen Treiben hinter den Mauern des Rathauses!

Knapp 2200 Euro zahlt die Stadt – also der Steuerzahler – dem SPD-Stadtbürgermeister Monat für Monat als „Aufwandsentschädigung“. Plus 600 Euro Monat für Monat, weil er sich bekanntlich als Beauftragter so enorm für das Hallenbad Opptimare einsetzt. Marcus Held kassiert dazu noch einiges mehr, und einen städtischen Dienstwagen gab’s jahrelang obendrein, wie wir jetzt erfahren haben, den braucht man als erster Bürger der Stadt Oppenheim natürlich, zwingend:

Es mag ja sein, dass einstmals ein kleiner Peugeot reichte. Aber so ein Auto ist natürlich nichts für das Image und Selbstverständnis eines Marcus Held mit dem enormen dienstlich veranlassten Fahrtenaufkommen als Bürgermeister einer Kleinstadt! 2011 musste deshalb ein BMW 330d Touring her, Listenpreis ab 50.000 Euro aufwärts, mit Allradantrieb, logisch, die steilen Berge und die gruselig-kalten Winter in Oppenheim verlangen das notgedrungen: Angesichts der extremen topographischen und meteorologischen Verhältnisse ist eine gewisse Mindest-Ausstattung ein automobiles „must have“.

Uns geht’s schließlich gut, nicht wahr? Und deshalb wollen wir auch nicht allzu pingelig sein: Die Privatfahrten mit dem BMW – die muss ein Stadtbürgermeister von Oppenheim doch wohl nicht aus eigener Tasche bezahlen, oder? Wenn jetzt der Rechnungshof mosert, wie die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held berichtet, dass „die unentgeltliche Nutzungsüberlassung für private Zwecke rechtswidrig war“: Das ist doch kleingeistig!

Aktueller Einschub: Held hat der Zeitung soeben mitgeteilt, dass er alle Privatfahrten mit seinem Dienst-Allrad-BMW im Rahmen der 1-Prozent-Regelung sehr wohl versteuert und damit bezahlt habe. Hatte er diese Information bei dem Redaktionsgespräch vergessen zu erwähnen? Oder wurde sie von der Zeitung versehentlich weggelassen? Das wird nicht verraten; nur so viel: „Der Rechnungshof beanstandet bei mir, wie auch bei VG-Bürgermeister Penzer, dass privat gemachte Fahrten neben dieser 1-Prozent-Regelung nicht nochmals zusätzlich abgegolten worden sind“, wird Held zitiert. Es wirkt leicht angezickt, wenn er sagt: Eine solche doppelte Abrechnung sehe er gar nicht ein, was er auch als Stellungnahme an den Rechnungshof geschrieben habe.

Nun gut, das wird sich klären. Dass die Stadt nach einem Unfallschaden die Selbstbeteiligung von 1236 Euro gezahlt hat, was nach Angaben des Rechnungshofes nicht rechtens gewesen sein soll: Mit solchen Dingen, das muss ganz klar gesagt werden, kann man den Stadtbürgermeister von Oppenheim wirklich nicht belästigen!

Das, was Marcus Held jetzt der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erzählt hat, was der Rechnungshof an Kritik in den geheimnisumwitterten Prüfmitteilungen anführen soll, ist wirklich nur Peanuts. Oder, wie der Redakteur pflichtschuldigst schreibt: Das klingt ja so, als habe der Rechnungshof „jede Büroklammer im Rathaus einzeln untersucht“.

Wenn man als Stadtbürgermeister die Bürger seiner Stadt auf den unvorstellbar hohen Berg von mehr 20 Millionen Euro Schulden geführt hat, wofür eines Tages die Kinder unserer Kinder werden schwitzen und bluten müssen: Da kommt’s doch auf ein paar Euro mehr oder weniger nun wirklich nicht mehr an! Geschweige denn auf ein paar Flaschen mehr im Rathaus! Gut, der Schuldenberg ist wirklich gigantisch, aber deshalb muss doch nicht zwangsläufig auch die heutige Generation darben! Wir dürfen es uns trotz alledem im Hier und Heute noch einmal richtig gut gehen lassen, oder!?

Also lassen wir’s krachen! Auf Ihr spezielles Wohl, Herr Stadtbürgermeister, noch ’ne Flasche Wein bitte! Das ist schließlich, das werden Sie jetzt ganz bestimmt sagen, Wirtschaftsförderung im besten Sinne des Wortes: Das Rathaus zahlt, der Winzer freut sich, der Trinker sowieso, alle sind gut drauf – was soll den daran Falsches sein?

Das könnten Ihre Worte sein, nicht wahr, Herr Held: Wenn’s eng wird, fällt ihnen noch immer ein flotter Spruch ein, dass alles ganz anders zu bewerten sei. Auf ein paar Flaschen mehr oder weniger kommt’s in diesen Zeiten doch wirklich nicht an! Und das Auto, das war echt billig: BMW bot damals super-günstige Leasingraten! Es entlarvt sich als dumpfbackiger Miesepeter, wer angesichts der alkoholischen Repräsentationsnotwendigkeiten im Rathaus jetzt schlechte Stimmung verbreitet, oder wer rumnöhlt, dass Privatfahrten auf Stadtkosten im Dienstwagen Verschwendung und Amtsmissbrauch seien.

Ich, das ist die Botschaft des heutigen Zeitungsberichts, bin schließlich der Stadtbürgermeister von Oppenheim! Mir steht das zu! Ich darf das!

Das überraschende Polit-Coming-out des Marcus Held fand nicht überall Beifall. Ein Mitglied des Stadtrates sprach prompt von einer „Unverschämtheit“: Die gewählten Bürgervertreter hätten bis heute keine Informationen bekommen, sollen sich wohl vom Stadtbürgermeister häppchenweise mit ausgesuchten Meldungen im Lokalblatt abspeisen lassen.

Aber warum sollte der Mann diesmal anders vorgehen? Er verteilt Gunst und Gnade doch schon immer nach Wohlverhalten: Nur wer brav pariert und sein Spiel mitspielt, kriegt was ab vom Kuchen. Erste Info-Häppchen gab’s vergangene Woche für die Lokalzeitung. Und weil der Bericht richtig lieb geschrieben war (Titel: „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“), dass wir schon mutmaßten, er sei in der Rathaus-Pressestelle vorformuliert worden, gab’s jetzt für die Redaktion einen Nachschlag:

„Rechnungshof wirft Oppenheim Verschwendung vor – Bürgermeister Held wehrt sich“: So lautete die Überschrift. Auch da kann man nicht meckern, die Opfer-Masche weckt bekanntermaßen bei vielen Menschen großes Mitleid. Der arme Marcus, werden sie sagen: Alle greifen ihn an und sagen ihm so viel Schlimmes nach, dabei tut er doch so viel Gutes für uns!

Es scheint der AZ-Redaktion nichts auszumachen, vom Bürgermeister gezielt benutzt zu werden. Warum Held die wirklich schwerwiegenden Themen der Prüfmitteilungen nicht weiter nannte, wird nicht weiter thematisiert. Der Zeitung sind sie nur eine Randnotiz wert:

o Danach fordern die Prüfer des Rechnungshofs, dass die Stadt die Tourismus GmbH auflöst, weil sie zu Lasten der Stadt wirtschaftet. Das ist vor allem bitter für Hansjürgen Bodderas, der nun auch offiziell als gieriger Raffke enttarnt wurde: Die Prüfer hielten sein Gehalt von über 70.000 Euro für zu hoch, schreibt jetzt sogar die Zeitung, womit das Glaubwürdigkeitsproblem des Hilfspredigers die Ausmaße des Katharinen-Kirchturms annehmen dürfte.

o Noch gravierender klingt ein anderer Kritikpunkt: Nahezu 800.000 Euro sollen ohne Ausschreibung für Ingenieursleistungen und Straßenbaumaßnahmen ausgegeben worden sein, und zwar an ein im Rathaus ansässiges Unternehmen. Davon gibt’s nicht allzu viele, die Firmenchefs sind gut befreundet mit Marcus Held, und einer ist (schon jetzt nachgewiesenermaßen) mit einer Großspende an die SPD in Erscheinung getreten…

o Hinzu kommen Maklercourtagen im sechsstelligen Bereich, die ohne erkennbaren Grund ausgegeben wurden.

o Und dann ist da noch die Explosion der Abbruchkosten beim Gradinger-Möbelhaus: Die hatte Held mal (natürlich in der Zeitung) mit nur 300.000 angegeben, inzwischen liegen sie bei über eine Million Euro.

Das sind, unter anderem, die wahren Knackpunkte in den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, und sie könnten Marcus Held noch richtig gefährlich werden. Wohl deshalb hält er diese Themen weiterhin unter Verschluss, wie auch das wohl brisanteste Thema, das der Landesrechnungshof aufgegriffen haben soll: Die Großspenden von Unternehmern, die vom Stadtbürgermeister Aufträge bekamen.

Und dann gibt es, nicht zu vergessen, noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zu denen Held nichts sagen will, weil er angeblich nicht dürfe – auch wieder so ein Spruch von ihm: „wegen des laufenden Verfahrens“…

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Die Grünen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz haben bereits reagiert. Sie fordern jetzt die sofortige und vollständige Veröffentlichung der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes. „Es ist ein Unding, dass Stadtbürgermeister Marcus Held entscheidet, wer den Bericht wann zu lesen bekommt.“ Das selektive Verteilen von Infohäppchen an die Zeitung „halten wir für zutiefst undemokratisch“, sagt Christina Bitz, die Sprecherin der Grünen in der VG Rhein-Selz, und schlussfolgert: „Das Vorgehen zeigt erneut, dass Herrn Held nicht an vollumfänglicher Aufklärung Interessiert ist.“

Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Thomas Ruhmöller — Sat, 21 Oct 2017 15:10:10 +0000

Es ist derzeit auffallend ruhig in der Oppenheimer Polit-Szene. Die Stadtspitze brütet über eine ungewöhnlich dicke Akte des Landesrechnungshofes, der die dubiosen Geschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held durchleuchtet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete müht sich derweil, böse Mächte für all sein Ungemach verantwortlich zu machen. In unserer Wochen-Rückschau erkennen wir aber auch: Held ist längst enttarnt – seine Opfer-Rolle zieht nicht mehr. Erste Kritiker melden sich, sogar in seiner eigenen Partei.

Früher wär’s ein großes Fest gewesen: Stadtbürgermeister Marcus Held feierte runden Geburtstag, er wurde am letzten Wochenende vierzig Jahre alt. Wie das heutzutage üblich ist, konnte er auf seiner Facebook-Pinnwand jede Menge Glückwünsche einsammeln. Das macht’s den Gratulanten einfach, wahrt diese Form doch eine in diesen Tagen angebracht erscheinende Distanz zum Jubilar. Die überwiegend unpersönlich daherkommenden Glückwünsche (wie „Alles Gute im neuen Lebensjahr“) lassen auch mehr Pflichterfüllung als Herzlichkeit vermuten. Aber das ist egal, fürs Ego des Feiernden ist allein die Anzahl der Gratulanten entscheidend. Weniger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ersten morgendlichen Posts schaffte es, sich im ultimativen Peinlichkeits-Ranking unangefochten auf Platz 1 festzusetzen:

Herzliche Gratulation zum Geburtstag und alles erdenklich Gute zum neuen Lebensjahr wünschen dir Damaris und ich. Mit dem heutigen Tag hast Du das Recht erworben Bundespräsident werden zu dürfen. Wie ich Dich aber kenne wirst Du von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Die weisen Worte eines griechischen Philosophen sind mehr als 2000 Jahre alt: „Alle Schmeichler sind Lakaien-Seelen“, hatte Aristoteles erkannt, „und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler.“

Das gilt noch heute, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ machte ihrem Stadtbürgermeister ein Geschenk der ganz besonderen Art: Sie überließ ihm eine halbe Zeitungsseite, auf der Marcus Held ausführlich seine Sicht zu Wahl-Desaster und Oppenheim-Skandal ausbreiten durfte. Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen. Zwei Beispiele aus dem Interview:

Frage Redakteur: Eine Rolle (für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagwahl) haben natürlich auch die Vorgänge in der Stadt Oppenheim und die staatsanwaltschaftlichen Auswirkungen gegen Sie gespielt. Wie groß war der Anteil dessen an Ihren Stimmenverlusten?

Antwort Held: In Oppenheim und in der unmittelbaren Umgebung hat sich das massiv ausgewirkt, aber je weiter man von hier weggeht, desto weniger hat das eine Rolle gespielt. In Alzey und Worms hat das kaum gewirkt. Den Drahtziehern ist es dort nicht gelungen, etwas gegen mich aufzubauen.

Dann schauen wir uns das Wahlergebnis doch mal etwas genauer an: In Alzey bekam Held vor vier Jahren 36,7 Prozent der Erststimmen, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Prozent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Prozent, jetzt nur noch 27,5 – ein sattes Minus von 10,2 Prozent.

Hier hätte der Redakteur ruhig mal nachhaken können: Was, bittschön, sorgte denn für diese erdrutschartigen Verluste – wenn nicht der Oppenheim-Skandal?

Und wenn Held von „Drahtziehern“ spricht, die etwas gegen ihn aufgebaut haben sollen: Wen meint er damit? Etwa die Mainzer Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln? Oder die Beamten des Rechnungshofes, die seine dunklen Geschäfte überprüften? Meint er die Whistleblower, die alles aufgedeckt haben? Oder Journalisten, die sein rechtswidriges Treiben dokumentieren?

Hätte sich der Lokalredakteur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nachfrage sicher angebracht gewesen!

Frage: Viele Kritiker werfen Ihnen vor, in den vergangenen Wochen wenig Konkretes zur Aufklärung der Untreue- und anderer Vorwürfe beigetragen zu haben. Warum sagen Sie dazu öffentlich so wenig?

Antwort Held: Weil ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern darf, das erwartet letztlich auch die Staatsanwaltschaft von mir. Es ist mir nicht möglich zu reagieren, wie man das von mir gewohnt ist.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn, der studierte Jurist Held dürfte das wissen: Kein Staatsanwalt dieser Welt erwartet von einem Beschuldigten, dass er sich zum laufenden Verfahren nicht äußert. Im Gegenteil: Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Verdächtige redet, am besten, er würde ein umfassendes Geständnis ablegen!

Auch hier hätte der Lokalredakteur gut daran getan, wenn er seinen Stadtbürgermeister ermuntert hätte: Sagen Sie uns doch einfach mal die Wahrheit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahrheit zu sagen, scheint Marcus Helds Sache nicht zu sein. Seit Aufdeckung seiner diversen Affären bevorzugt er einen anderen Weg:

Held spricht in dem AZ-Interview, wie schon so oft, von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden. Er will eine „professionell organisierte, tiefgehende persönliche und verletzende Kampagne“ ausgemacht haben. Er behauptet, es gebe einen „eindeutigen Vernichtungswillen“.

Das ist nicht neu. „Rufmordkampagne“, „kriminelle Energie“, „bewusste Unwahrheiten“: Die Verteidigungsversuche des Stadtbürgermeisters wurden von Woche zu Woche schriller. „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person“, klagte er unlängst. „Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Natürlich ist nichts davon wahr. Aber das interessiert einen Held nicht. Er betreibt mit Verve die Inszenierung des Opferstatus. Das ist eine mittlerweile hinlänglich bekannte und auch leicht durchschaubare Masche: Verantwortung abgeben und die Schuld für politisches Versagen anderen zuschieben – diese Strategie wird meistens politisch rechtaußen Stehenden vorgehalten, die AfD hat sie längst perfektioniert.

Marcus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er keine Scheu, den Rechtspopulisten in ihrem Streben, sich auf äußerst plumpe Weise öffentlich als Opfer bösartiger Zustände und finsterer Mächte zu beklagen. Wir müssen einmal mehr konstatieren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirklich vor nichts zurück.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli hat in seinem lesenswerten Essay „Die „Opferfalle“ kritisiert, dass die Opferrolle zunehmend als Machtposition instrumentalisiert wird:

Opfer zu sein verleiht Prestige, verschafft Aufmerksamkeit, verspricht und fördert Anerkennung, erzeugt machtvoll Identität, Anrecht, Selbstachtung. Es immunisiert gegen jegliche Kritik, garantiert eine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Unschuld. Wie könnte das Opfer schuldig, gar für etwas verantwortlich sein?

Als sei’s eigens für Marcus Held formuliert: „Das Argument des Opfers hat immer das Pathos des Unanfechtbaren auf seiner Seite“, schreibt Giglioli, denn: „Das Opfer ist unverantwortlich, muss niemandem Rede und Antwort stehen, muss sich nicht rechtfertigen: Wunschtraum einer jeden Macht.“

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zweites AZ-Interview in dieser Woche, das wesentlich inhaltsreicher war. Das vor allem erkennbar machte: In der rheinhessischen SPD brodelt es! Es erwächst in der Partei der Sozialdemokraten eine Stimmung, die Marcus Held gar nicht gefallen kann. Weil sie ihn persönlich in Frage stellt. Jetzt sogar schon öffentlich!

Johannes Brüchert, der junge Wöllsteiner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreistag Alzey-Worms sitzt, wurde auf das Abschneiden bei der Bundestagwahl angesprochen. Er sagte:

Wir brauchen im Unterbezirk jetzt eine ehrliche Analyse. Und im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, sich mit neuen Gesichtern aufzustellen. Eigentlich kann nach dem Ergebnis kein Stein auf dem anderen bleiben.

Direkt zur Causa Marcus Held gefragt, antwortete Brüchert:

Er wird sich die Frage auch selbst stellen, wie es weitergehen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die große Nummer in Oppenheim. Die hat nicht gerade dazu beigetragen, dass Klarheit rund um den Bundestagskandidaten herrscht. Da erwarte ich jetzt die volle Aufklärung, die Marcus Held ja auch angekündigt hat. Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon überraschend, diese Offenheit. Und sehr angenehm in der Erkenntnis, dass in der rheinhessischen SPD nicht nur Apparatschiks sitzen, die sich freies und selbstbewusstes Denken untersagen lassen.

Jetzt, so sagte Brüchert, wäre der richtige Zeitpunkt für die angekündigte volle Aufklärung. Jetzt wäre also Marcus Held an der Reihe zu reden. Aber bitte die Wahrheit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Überall werden kritische Stimmen laut. Von den Grünen in der Verbandsgemeinde hat man bisher zum Oppenheim-Skandal kaum ein Wort gehört, sie duckten sich weg, warum auch immer. Jetzt aber meldeten sie sich:

Wenn der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vorliege, müsse unbedingt umgehend eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde stattfinden, fordert die VG-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Held hätten „in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde geführt“, sagt Grünen-Sprecherin Christina Bitz, „schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung“ sei jetzt nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden.

Diese Erkenntnis, möchte man anmerken, kommt in dieser Klarheit relativ spät – angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen. Aber besser jetzt als weiterhin schweigen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die kleine Oppenheimer CDU, die in der Vergangenheit bei Beobachtern durchaus den Eindruck zu erwecken vermochte, in der engen Umarmung durch Marcus Held tief narkotisiert worden zu sein, scheint zu neuem Leben aufgewacht: Sie will in der nächsten Sitzung des Oppenheimer Stadtrates am 2. November beantragen, dass der Landesrechnungshofbericht dem Rat vorgelegt wird, schon in seiner jetzigen Form, als Entwurf.

Der 80 Seiten starke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. „Am 27. September 2017 wurde einem Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übergeben“, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofes schriftlich mit. Bürgermeister Klaus Penzer nahm die Akte, als sei sie sein Privateigentum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tagelang unter Verschluss. Die Fachbereichsleitern seiner Verwaltung wurden mit nahezu zweiwöchiger Verzögerung in Kenntnis gesetzt: Mit ihrer Hilfe soll nun bis Monatsende eine Stellungnahme erarbeitet werden. Danach wird der Landesrechnungshof den endgültigen Bericht erstellen, der dann öffentlich vorzulegen ist.

Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedulden, er will die schwer nachvollziehbare Geheimnistuerei in der Verwaltungsführung möglichst schnell beendet sehen: „Wenn Herr Held meint, er könne dem Stadtrat als Kontrollgremium solche Unterlagen vorenthalten, dann muss man das korrigieren.“ Pfau verweist auf Paragraf 33 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister den Stadtrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren habe, ausdrücklich auch über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen. Und in der Tat: Die Gemeindeordnung kennt keine Autokratie eines Bürgermeisters. Organe der Stadt sind deren Bürgermeister und der Stadtrat. Und Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs ist das Finanzgebaren der Stadt Oppenheim – selbst wenn die festgestellten Verfehlungen in die Verantwortung ihres Stadtbürgermeisters fallen.

Sollte Marcus Held den Berichtsentwurf trotz der klaren rechtlichen Regelung weiterhin unter Verschluss halten wollen, und sollte die SPD-Mehrheit im Stadtrat den CDU-Antrag ablehnen: Dann, so verlautbarte aus den Reihen der Christdemokraten, könne man sich durchaus vorstellen, vor Gericht zu ziehen und sein Recht einzufordern.

Das wäre mal ein interessanter politischer Schachzug: Dass ein Gericht entscheiden muss, ob ein Bürgermeister sich an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten hat. Oder ob er die Mitglieder seines Stadtrats weiterhin entmündigen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen?

Die genaue Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates, die am 2. November um 19 Uhr im Saal des Rathauses Oppenheim stattfinden soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird ein weiteres umstrittenes Thema, über das wir bereits wiederholt berichtet haben: Marcus Held will auf Kosten der Stadt einen Rechtsanwalt engagieren, der den Bericht des Landesrechnungshofes prüfen soll.

Einmal hat Held es schon versucht, es war im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, seine SPD-Fraktion stimmte auch zu. Wenig später aber musste der Stadtbürgermeister, ganz schön peinlich war das, den umstrittenen Beschluss zurücknehmen: Er war, da nicht-öffentlich gefasst, schon formell rechtwidrig.

Wird er das Thema jetzt nochmals auf die Tagesordnung setzen? Wir haben schon mehrmals berichtet, dass eine Anwalts-Beauftragung in dieser Sache eine weitere Vergeudung städtischer Gelder bedeuten würde (hier und hier); inzwischen ist selbst die Held-freundliche Lokalzeitung nachdenklich geworden, sie schreibt:

„Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen allemal: Wie Rechnungshof sowie Städte- und Gemeindebund auf AZ-Anfrage erklärten, sei ihnen bisher kein Fall bekannt, in denen eine Kommune zur Prüfung eines Berichts aus Speyer externe juristische Hilfe herangezogen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das große Thema Gradinger. Die Arbeiten auf dem Grundstück sollen in diesen Tagen endlich weitergehen. Gleichwohl gibt es noch jede Menge Fragen, auf deren Beantwortung alle Ratsmitglieder eigentlich Anspruch hätten: Wer hat das Grundstück gekauft – und wann? Zu welchen Konditionen? Und wie hoch waren die Abbruchkosten wirklich? Welche Vorleistungen musste die Stadt erbringen, wie viel Geld bekommt sie wieder?

Bislang hat Marcus Held die Ratsmitglieder auch bei diesem Thema wie unmündige Kleinkinder behandelt: Er hat ihnen Informationen verweigert, er hat keine Unterlagen herausgerückt, er hat hinterm Rücken des kommunalen Parlaments seine Geschäfte mit den zwei Hüten – als Stadtbürgermeister und Immobilienkaufmann – einfach weiterbetrieben…

Besitzen die Oppenheimer Ratsmitglieder genug Mumm, werden sie im Stadtrat ihre Rechte einfordern? Werden sie es wagen, dem Stadtbürgermeister die drängenden Fragen zu stellen? Werden sie die Antworten verlangen, auf die sie seit langem einen Anspruch haben?

Die Sitzung am 2. November wird es zeigen. Sie verspricht, richtig spannend zu werden!

Gradinger-Abbruch kostet schon über eine Million

Thomas Ruhmöller — Mon, 18 Sep 2017 18:19:52 +0000

Es gibt schon wieder neue Nachrichten aus Oppenheim, und die klingen erneut gar nicht gut: Die Abbruchkosten des alten Gradinger-Möbelhauses sind inzwischen auf über eine Million gestiegen. Zugleich werden – auch wegen der merkwürdigen Geheimniskrämerei von Marcus Held – die Risiken für die Stadt immer unkalkulierbarer.

Gut vier Wochen nahmen sich die Verantwortlichen Zeit. Dann endlich, in der letzten Woche, veröffentlichten sie auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rhein-Selz das Protokoll der Stadtrats-Sitzung vom 15. August. Darin findet sich ein kleiner Satz, der beim näheren Hinsehen ungeahnte Brisanz enthält. Er steht auf Seite 9, er lautet wörtlich:

Gemäß Vertrag zwischen HGO und der Stadt übernimmt die HGO ein Großteil der vorfinanzierten Abrisskosten (derzeit: 1.011.279,99 €).

Diese Formulierung kann nur eines bedeuten: Die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg sind inzwischen auf über eine Million Euro angewachsen.

Vor genau einem Jahr hatte SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held die Abbruchkosten noch öffentlich auf 300.000 Euro herunter geredet. Später wurden sie von Experten aus Worms mit exakt 523.290,60 Euro beziffert. Das Angebot der (nach Eingriff in die Verdingungsverhandlung verbliebenen) billigsten Abbruchfirma lautete schließlich auf knapp 590.000 Euro (incl. Mehrwertsteuer)

Seit April dieses Jahres liegen der Stadt eine ganze Reihe zusätzlicher Rechnungen des Abbruchunternehmens vor: Nach diesem (dem Stadtrat erst am 15. August vorgelegten) Rechnungslauf ergeben sich bereits Abrisskosten von über 900.000 Euro!

Und jetzt der unscheinbare nachrichtliche Hinweis im Stadtrats-Protokoll: Abrisskosten derzeit: 1.011.279,99 € – die Millionengrenze ist überschritten! Das Wörtchen „derzeit“ birgt eine weitere unerfreuliche Botschaft: Die Endabrechnung liegt noch nicht vor, die Rechnung wird also noch höher ausfallen. Mit einer Verdoppelung der ursprünglich geplanten Kosten muss inzwischen gerechnet werden.

Auffällig ist auch eine andere Formulierung: Die HGO übernehme einen „Großteil der vorfinanzierten Abbruchkosten“, heißt es in dem Protokoll. Warum so unpräzise? Hatte Marcus Held nichts stets beteuert, die HGO zahle die Hälfte aller Abbruchkosten? Die andere Hälfte müsse zwar die Stadt vorfinanzieren, so seine Darstellung, aber sie bekomme ihren Anteil dank eines Landeszuschusses zurück. Weshalb am Ende null Kosten an der Stadt hängen bleiben sollten.

Nun sind erstens die Kosten explodiert, und zweitens hat das Innenministerium auf Anfrage erklärt, dass der Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 2015 mitnichten eine Fifty-Fifty-Kostenverteilung vorsehe: Man sei bei der Zuschussbewilligung von Abbruchkosten in Höhe von 750.000 Euro ausgegangen, wovon allerdings nur die Hälfte förderfähig sei, und diese auch nur zu 80 Prozent. Heißt: Von 375.000 Euro werde das Land 80 Prozent übernehmen, maximal also 300.000 Euro.

Bei 750.000 Euro Abrisskosten sah die Rechnung noch so aus: Die HGO zahlt (wenn man dem von Held vorgelegten Kaufvertragsentwurf glauben darf) die eine Hälfte, nämlich 375.000 Euro. Das Land überweist an die Stadt maximal 300.000. Klare Sache: Dann würden mindestens 75.000 Euro bei der Stadt hängen bleiben.

Wohlgemerkt: Diese Rechnung würde selbst dann gelten, wenn es Mehrkosten über den Betrag von 750.000 Euro hinaus nicht gegeben hätte. Weshalb bis heute unklar ist: Wer zahlt die fehlenden 75.000 Euro?

Aber es geht noch weiter. Inzwischen liegen die Abbruchkosten bei über einer Million Euro. Was ist mit den ungeplanten Mehrkosten in Höhe von bisher 300.000 Euro? Die eine Hälfte, also 150.000 Euro, soll wieder die HGO zahlen – so heißt es im Entwurf(!) des Kaufvertrages zwischen Stadt und HGO (den Vertrag herauszurücken weigert sich Marcus Held beharrlich, sogar gegenüber Ratsmitgliedern).

Für die andere Hälfte der Mehrkosten hat Marcus Held das Land um weitere Zuschüsse gebeten. Selbst wenn – was derzeit völlig offen ist und wofür es keinerlei Indikation gibt – das Land seinen Bewilligungsbescheid im vollen Umfang ausdehnen und zur städtischen Hälfte der Mehrkosten ebenfalls 80 Prozent zuschießen würde: Dann blieben weitere 30.000 Euro offen.

Womit am Ende unterm Strich mehr als 100.000 Euro der Abbruchkosten offen wären. Wichtig: Dieser Betrag ergäbe sich auch nur für den günstigsten Fall, dass das Land nach Maßgabe seines Erstbescheids ohne Einschränkung weitere Steuergelder nach Oppenheim pumpt. Ansonsten wird der städtische Fehlbetrag noch größer!

Marcus Held steckt in der Zwickmühle – sie ist Ausdruck des typischen Interessenkonflikts, der die von Held zelebrierte Mehrfachbesetzung von Ämtern innewohnt:

Als Stadtbürgermeister muss er dafür sorgen, dass die klamme Stadtkasse möglichst wenig belastet wird. Also: alle Kosten der HGO aufbürden!
Als Geschäftsführer der Haus- und Wohnungsbaugesellschaft HGO muss er sich ausschließlich vom Unternehmensinteresse leiten lassen. Also: die Kosten der HGO so gering wie möglich halten und in größtmöglichem Umfang bei der Stadt belassen!

Für die erste Verblüffung sorgte bereits, als er die Makler-Courtage von der HGO übernehmen ließ: Die hatte er als Stadtbürgermeister ohne Autorisierung durch den Stadtrat beim Zwischenerwerb des Gradinger-Objekts akzeptiert und an die Ehefrau seines Amtsvorgängers Erich Menger überwiesen. Dass er die knapp 35.000 Euro dann der HGO zuschob, ist möglicherweise Ausdruck von Helds (untauglichem) Versuch, die eigene Pflichtverletzung ungeschehen zu machen. Aus Sicht eines ordentlichen Kaufmanns (der er als Geschäftsführer der HGO zu sein hat) ist die von Held vorgenommene Abwälzung in keiner Weise nachvollziehbar, wenn nicht gar unternehmensschädigend.

Und jetzt? Soll die HGO, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcus Held, allen Ernstes weitere Abbruchkosten im sechsstelligen Bereich hinnehmen? Und so für die Fehlkalkulation des Stadtbürgermeisters Marcus Held gerade stehen?

Oder bleibt die Stadt – ohne Deckung durch Landeszuschüsse – im Risiko? Erleiden gar beide – HGO und Stadt – Vermögensnachteile?

Gradinger-Verträge: Sagt Marcus Held die Unwahrheit?

Thomas Ruhmöller — Sun, 17 Sep 2017 12:57:10 +0000

Marcus Held hat eine mitternächtliche Mail verschickt – und muss sich jetzt einen schweren Vorwurf gefallen lassen: Raimund Darmstadt, der Vorsitzende der Alternativen Liste (AL) in Oppenheim, geht den SPD-Stadtbürgermeister in einer Pressemitteilung frontal an und wirft ihm vor, die Unwahrheit zu sagen.

So offen und vor allem auch öffentlich ist der SPD-Bundestagsabgeordnete noch nicht beschuldigt worden! Wenn man’s mit schlichten Worten formulieren will: Darmstadt wirft Held vor zu lügen!

Die Attacke kommt nicht von ungefähr: Held hat in seiner Mail Behauptungen aufgestellt, die sich auch bei intensiverer Überprüfung nicht nur nicht verifizieren lassen. Sondern die sich recht schnell als schlichtweg falsch herausstellen.

Ausgangspunkt des Schriftwechsels war der Bericht vom 9. September auf dieser Webseite: „Nach Post aus Mainz: Marcus Held sagt Ratssitzung ab“. Darin hatten wir aufgedeckt, dass Marcus Held wegen der Kosten-Explosion beim Gradinger-Abbruch weitere Landeszuschüsse beantragt hat. Und dass ihn das Innenministerium hinhält: Er solle erst einmal weitere Unterlagen beibringen, insbesondere Rückgriffsansprüche gegen den Grundstücksverkäufer verfolgen. Das Schreiben aus Mainz vom 18. August ist hier im Wortlaut nachzulesen; es passt ins Bild, dass Marcus Held seinen Stadtrat bisher weder über den Zuschussantrag noch über die Antwort der Landesregierung informiert hat.

Raimund Darmstadt reagierte umgehend: Am 11. September verschickte er morgens um kurz nach acht Uhr je eine Mail an Marcus Held und an Klaus Penzer, den Chef der Verbandsgemeindeverwaltung. Er verlangte Einsicht in alle Gradinger-Unterlagen; seine Begründung (im Detail hier nachzulesen): Er befürchte angesichts des Gradinger-Debakels „Kollateralschäden für den städtischen Haushalt und möglicherweise auch für die Unternehmen der GWG/HGO-Gruppe“.

Noch in der selben Nacht schrieb Marcus Held eine Antwort. Er verschickte sie kurz vor Mitternacht, um 23.46 Uhr, an Darmstadt sowie in Kopie an Klaus Penzer, an die drei städtischen Beigeordneten sowie an die Fraktionschefs von SPD und CDU im Stadtrat. Wir veröffentlichen die Held-Mail unkorrigiert und im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Darmstadt,

natürlich stellen wir ihnen gerne die gewünschten Unterlagen zusammen, auch wenn wir dies zum Teil jetzt schon mehrfach getan haben.

Ich erinnere daran, dass Sie mehrere Male öffentlich und im Stadtrat behauptet haben, Kaufverträge etc. zum Gradinger Projekt nicht zu kennen bzw. nicht erhalten zu haben. Daraufhin haben sie die Unterlagen immer wieder erneut erhalten (siehe hierzu Sitzungsprotokolle des letzten 18 Monate).

Auch jetzt versuchen Sie erneut zu suggerieren, dass ihnen Informationen vorenthalten wurden. Ich fordere Sie auf, dies nicht weiter zu tun.

Konkret nehme ich Bezug auf ihre Darstellung in der Mail, in der Sie von einem Bescheid vom 18. August 2017 sprechen. Ich betone, dass es keinen Bescheid vom 18. August gibt sondern ein Schreiben des Ministeriums mit gleichem Datum, in dem zusätzliche Informationen zur Erweiterung des Förderantrags angefordert werden.

Es gibt also, anders als Sie und mit ihnen eng verbundene Internet-Blogger behaupten, keinen neuen Sachstand. Der Antrag auf Erhöhung der Förderung ist gestellt und die angeforderten Unterlagen wurden heute (11.09.2017) auf den Postweg zum Land gegeben.

Wichtig ist mir auch der Hinweis, dass der Stadt und dem städtischen Haushalt keine Nachteile entstehen werden, egal wie der Zusatzantrag beschieden wird. Auch diese notarielle Regelung ist ihnen bekannt durch mehrfache Aushändigung der Kopie des Vertragsurkunde zwischen Stadt und GWG/HGO entsprechend dem Beschluss des Rates.

Ich hoffe diese Erläuterungen haben ihnen geholfen, den Sachverhalt zu verstehen. Sobald die Unterlagen zusammen gestellt sind, werden wir diese Ihnen und den anderen Fraktionen zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Held

Darmstadt wiederum veröffentlichte nach dieser Mail am Freitag, 15. September, eine Pressemitteilung. Darin wirft er Held vor, die Unwahrheit zu verbreiten: Dass die Gradinger-Verträge bereits ausgehändigt worden sein sollen, sei „rundum falsch“. Darmstadt wörtlich: „Die Stadträte haben weder die Originale noch die Kopien der beurkundeten Verträge jemals zu Gesicht bekommen.“

Und in der Tat: Zuletzt in der Sitzung des Stadtrates am 15. August hatte Darmstadt beantragt, dass alle Gradinger-Unterlagen vorgelegt werden sollten. Im Sitzungsprotokoll findet sich kein Hinweis darauf, dass die Unterlagen längst ausgehändigt wurden, wie Marcus Held in seiner Mail gleich mehrfach behauptet. Im Gegenteil: Über Darmstadts Antrag, die Gradinger-Unterlagen den verantwortlichen Ratsmitgliedern vorzulegen, wurde im Stadtrat abgestimmt: Die SPD-Fraktion war, wie im Protokoll nachzulesen ist, geschlossen dagegen, der Antrag war damit abgelehnt.

Trotz dieses eindeutigen Ratsbeschlusses schreibt Marcus Held jetzt, Darmstadt habe die Unterlagen „immer wieder erneut“ erhalten. Zu nächtlicher Stunde treibt’s den Stadtbürgermeister gar zur vorwurfsvollen Aufforderung:

Auch jetzt versuchen Sie erneut zu suggerieren, dass ihnen Informationen vorenthalten wurden. Ich fordere Sie auf, dies nicht weiter zu tun.„

Was treibt den Stadtbürgermeister nur? Weiß er eigentlich noch, was er schreibt, was er tut?

Vertragsentwurf zum Nachteil der Stadt

Besonders pikant ist auch noch dieser Passus in der Mail des Stadtbürgermeisters: Jurist Held spricht von einer „Vertragsurkunde zwischen Stadt und GWG/HGO“. Was denn nun: Ist die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG die Käuferin – oder ihr Tochterunternehmen HGO?

Zur Erinnerung: Dem Autor dieser Webseite hatte Held die Kopie eines notariell beurkundeten Kaufangebots der GWG zur Hand gegeben. Später wurde dann der Entwurf (!) eines Kaufvertrags zwischen Stadt und HGO zirkuliert, in dem es hieß: Das Kaufangebot der GWG werde nicht angenommen.

Beide Vertragsvarianten unterscheiden sich bei der Abwälzung der Abbruchkosten signifikant. Für die Stadt erweist sich die neue HGO-(Entwurfs-)Version als nachteilig. Betrachten wir beide Varianten einmal genauer:

GWG-Kaufangebot: Kaufpreisbestandteil ist hier der „städtische Anteil Abbruchkosten nebst Entsorgung“. Dieser Betrag wurde im Ausgangspunkt mit 295.000 Euro beziffert. Dann hieß es: Dieser Kaufpreisbestandteil sei „variabel“. Konkret: Verändert sich „in dem Maße, in dem sich die tatsächlichen Werte (…) verändern“. Das heißt: Alles, was nach einem Landeszuschuss noch an Abbruchkosten bei der Stadt verblieben wäre, hätte von der GWG übernommen werden müssen. Abwälzung zu 100 Prozent.

HGO-Kaufvertragsentwurf: Hier sagt der vorgelegte Entwurf: Kaufpreisbestandteil ist „Refinanzierung 50% der Abbruch- und Entsorgungskosten“ Dieser Betrag ist im Ausgangspunkt mit 308.550 Euro beziffert (ausgehend von Gesamtkosten in Höhe von 617.100 Euro). Dann folgt die Regelung zur „Kaufpreisanpassung“. Wörtlich: „Der Kaufpreis erhöht sich in dem Maße, in dem sich die tatsächlichen Refinanzierungskosten der Abbruchkosten verändern (Kaufpreisanpassung um jeweils 50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“).

Der zur Präzisierung eingefügte Klammerzusatz ist eindeutig: Soweit sich die tatsächlichen Abbruchkosten über den Betrag von 617.100 Euro erhöhen, wird die Hälfte des erhöhten Betrags von der HGO übernommen – nur die Hälfte! Abwälzung zu 50 Prozent.

Die restlichen 50 Prozent bleiben bei der Stadt – wenn sie nicht durch Zuschüsse gedeckt werden können. Und davon kann, wie wir aufgedeckt haben, aktuell keine Rede sein.

Wie also kann Held sich in der E-Mail an Darmstadt zu der Aussage versteigen, „dass der Stadt und dem städtischen Haushalt keine Nachteile entstehen werden, egal wie der Zusatzantrag beschieden wird“?

Im Wortlaut: Brief des Innenministeriums an Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Sat, 16 Sep 2017 17:01:47 +0000

Es war nicht ganz einfach, das geben wir zu. Kürzlich hatten wir enthüllt, dass das Innenministerium in Mainz die Bitte von Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held um mehr Zuschüsse zum Gradinger-Abbruch schriftlich auf die lange Bank geschoben habe. Etliche Leser dieser Webseite fragten daraufhin nach, ob ein solcher Brief wirklich existiere und ob man den genauen Wortlaut erfahren könne. Na klar, haben wir gesagt. Das Schreiben wird zwar strengstens unter Verschluss gehalten, aber gute Journalisten hält bekanntlich nichts auf 😉

Es war, wie gesagt, nicht ganz einfach. Am Ende reichte ein kleines Loch in der Verwaltung. Marcus Held und sein Parteifreund Klaus Penzer von der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden jetzt vermutlich klagen: „Der GAU! Schon wieder ein Leak in Oppenheim!“ Aber manchmal geht es halt nur so: Das Originalschreiben liegt uns jetzt in Kopie vor (siehe Foto rechts).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held hatte den Brief bisher sorgsam vor der Öffentlichkeit versteckt gehalten, aus gutem Grund: Die Kosten beim Gradinger-Projekt laufen ihm völlig aus dem Ruder – und das Schreiben aus Mainz deutet darauf hin, dass die Landesbehörden nicht bereit sind, Oppenheimer Fehl-Kalkulation wie von Held gewünscht „einfach mal so“ mit Steuergeldern auszugleichen.

Eine solche Zurückweisung mag ein Politiker gar nicht gerne, schon gar nicht kurz vor einer Wahl…

Marcus Held hat das Kosten-Desaster ebenso wie die unschöne Botschaft aus Mainz lange zurückgehalten, ja, er informierte nicht einmal den verantwortlichen Stadtrat. Spätestens seit Mitte April weiß er ganz genau, dass der Gradinger-Abbruch mindestens 50 Prozent teurer wird als geplant. Doch er schwieg.

Im Mai wurde er bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier vorstellig: Er bat um mehr Geld – und blitzte ab.

Am 7. Juni schrieb er an das Innenministerium in Mainz einen weiteren Bittbrief.

An eben diesem 7. Juni tagte auch der Oppenheimer Stadtrat. Wieder informierte der Stadtbürgermeister sein Rathaus-Parlament nicht: Kein Wort verlor er über das Gradinger-Dilemma.

Am 11. August dokumentierte diese Webseite erstmals alle Zahlen und Fakten zur Kostenexplosion beim Gradinger-Projekt: Danmit war öffentlich, dass das Abbruchunternehmen statt geplanter 600.000 bereits mehr als 900.000 Euro von der Stadt Oppenheim verlangte. Vier Tage nach dieser Schock-Nachricht tagte erneut der Stadtrat, und erst an diesem 15. August gestand Held den gewählten Bürgervertretern die ganze Wahrheit ein.

Drei Tage später, am 18. August, wurde in Mainz der Berief abgeschickt, auf den Held offenbar gesetzt hatte. Aber statt der erhofften Bewilligung neuer Zuschüsse bekam er zur Antwort, er möge erst einmal weitere Unterlagen einreichen. Und zum Beispiel prüfen, ob die Familie Gradinger nicht herangezogen werden könne: Die habe schließlich der Stadt das mit Schadstoffen hochbelastete Gebäude verkauft.

Aktenzeichen 17 537:383 – Randolf Stich hat den Brief unterzeichnet, er ist Staatssekretär im Innenministerium. Das ganze Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Held,

mit Schreiben vom 07.06.2017 haben Sie auf Mehrkosten beim Rückbau des ehem. Möbelhauses Gradinger insbesondere auf Grund von beim Rückbau erkannten umfangreicheren Altlasten hingewiesen und um Prüfung einer höheren Förderung der Ordnungsmaßnahme gebeten.

In Ihrem Schreiben an die ADD vom 19.05.2017 hatten Sie vorgeschlagen, den bei Ordnungsmaßnahmen gebotenen Vorteilsausgleich in Anlehnung an die Berechnung eines Kostenerstattungsbetrages bei Modernisierungsmaßnahmen zu ermitteln. Eine solche Systematik wird in der Städtebauförderung zur Ermittlung des Vorteilsausgleichs nicht angewendet, sie ist nicht geeignet, eine sich aus der zukünftig besseren Nutzung ergebenden Bodenwertveränderung angemessen zu berücksichtigen. Ich verweise auf die Nebenbestimmung Nr. 3.1 des Bewilligungsbescheides vom 15.09.2015.

Die Stadt Oppenheim hatte das Grundstück im April 2016 von privater Seite erworben, Ich bitte zunächst in eigener Verantwortung zu prüfen, ob und inwieweit der Voreigentümer zur Deckung von zusätzlichen Kosten der Altlastenbeseitigung herangezogen werden kann. Das Ergebnis Ihrer Prüfung mit entsprechender Begründung bitte ich der Bewilligungsbehörde und der ADD zuzuleiten. Danach kann die Prüfung, ob eine Neuberechnung der zuwendungsfähigen Kosten für die Ordnungsmaßnahme möglich ist, fortgeführt werden.

Die ADD und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz haben einen Abdruck des Schreibens erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Randolf Stich

Gradinger: AL verlangt Einsicht in alle Unterlagen

Thomas Ruhmöller — Mon, 11 Sep 2017 18:56:18 +0000

Jetzt herrscht Verwirrung total in Oppenheim: Ein Bericht auf dieser Webseite über zumindest verwirrende, vielleicht sogar vorsätzliche Falschangaben bei der Finanzierung des Gradinger-Abbruchs hat einige Politiker aufgeschreckt: Was rollt da auf die Stadt an Kosten zu? Der Vorsitzende der oppositionellen Alternativen Liste (AL), Raimund Darmstadt, hat umgehend zwei Mails verschickt: Er verlangt Klarheit – und spricht auch von Verstößen gegen die Gemeindeordnung.

Auslöser der allgemeinen Verunsicherung ist einmal mehr der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held: Der hatte unterschiedlichen Angaben zu vom Land angeblich versprochenen Fördergeldern gemacht. Wiederholt hat er gesagt, das Land übernehme 50 Prozent der ursprünglich veranschlagten Abbruchkosten.

Ein Sprecher des Innenministeriums aber hatte jetzt gegenüber dem Autor dieser Webseite klargestellt: 750.000 (brutto) waren als Gesamtkosten angegeben, förderfähig davon seien 375.000 Euro, und von dieser Summe gebe es 80 Prozent vom Land. Macht maximal 300.000 Euro. Von einem 50-Prozent-Zuschuß war demnach nie die Rede.

Was treibt Marcus Held nur an? Warum gibt er wiederholt falsche Zahlen an? Warum legt er nicht die Karten auf den Tisch, warum macht er nicht einfach korrekte Angaben?

Wir hatten die Historie der etwas konfusen Zuschuss-Darstellungen schon einmal in dem Bericht „Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl“ aufgedröselt. Darin erinnerten wir an zwei AZ-Artikel; der erste stammt aus Mai 2015, darin hieß es wörtlich:

Den Abriss (Kostenpunkt: rund 700.000 Euro) würde das Land Rheinland-Pfalz mit 80 Prozent bezuschussen, 14.000 Euro blieben dann an der GWG hängen. (Die Zeitung schreibt hier und auch später von 14.000 Euro, das ist falsch, es musste natürlich 140.000 Euro heißen).

Es folgte der 15. September 2015, als laut Angaben des Innenministeriums der Bewilligungsbescheid unterzeichnet wurde.

Exakt einen Monat später, am 16. Oktober 2015, schrieb die AZ unter Berufung auf Held, dass das Land seine Verwaltungsvorschriften zur Städtebauförderung geändert habe, was unmittelbare Auswirkungen auf das Gradinger-Projekt habe:

Vom Land fließen statt der erhofften 80 Prozent für den Abriss nur noch 50 Prozent.

Soweit die Berichterstattung im Jahr 2015.

Später – und bis zuletzt – hieß es in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ immer wieder, dass das Land 50 Prozent der Abbruchkosten übernehme. Die Zeitung machte ihre Angaben stets im Zusammenhang mit Marcus Held, der die 50-Prozent-Prozentangabe auch nie korrigierte. Im Gegenteil – zuletzt berichtete die AZ am 24. September dieses Jahres:

Zwar betont Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) unermüdlich, dass der Stadt kein wirtschaftlicher Schaden entsteht: „Wir werden auf jeden Fall null auf null rauskommen.“ Denn die Abrisskosten teilt sie sich fifty-fifty mit der Haus- und Grundstücksgesellschaft HGO GmbH – und den kommunalen Anteil bezahlt das Land über Zuschusszusagen.

Was will der SPD-Politiker mit diesem Zahlen-Wirrwarr nur bezwecken? Einerseits seine 50-Prozent-Angabe, der die Darstellung des Innenministeriums eindeutig widerspricht. Dazu jongliert Held auch mit immer neuen Zahlen, was die eigentlichen Abbruchkosten angeht: Erst sind’s 700.000 Euro (gegenüber dem Land war offenbar sogar von 750.000 Euro Gesamtkosten die Rede), später will er die Kosten auch schon mal gedrückt haben und nennt 300.000 Euro. Vor genau einem Jahr, im September 2016, schrieb er dann in seinem SPD-Stadtblättchen:

Insgesamt wird der Abriss knapp 500.000 Euro kosten, bis Weihnachten soll das Areal möglichst komplett abgerissen sein.

Ungefähr zur gleichen Zeit vergab er den Auftrag an die Firma Witera: Die hatte die Abbruchkosten mit 590.000 Euro beziffert.

Inzwischen liegen, wie berichtet, die echten Kosten bei fast einer Million.

Jetzt, nachdem auf dieser Webseite die offensichtlichen Falschangaben aufgedeckt worden waren, setzte sich Raimund Darmstadt, der streitbare AL-Chef, an seinen Computer. Er schrieb zuerst eine Mail an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Klaus Penzer: Er erbitte Einsicht in alle relevanten Unterlagen; in unmissverständlichen Worten kritisiert Darmstadt auch, dass der Stadtbürgermeister wiederholt seinen Amtspflichten nicht nachgekommen sei, weil er die Ratsmitglieder nicht ordnungsgemäß informiere, laut Darmstadt ein wiederholt vorgekommener Verstoß gegen die Gemeindeordnung (GemO). Auszug aus der Mail:

Angesichts der beim Gradinger-Debakel zu erwartenden Kollateralschäden für den städtischen Haushalt und möglicherweise auch für die Unternehmen der GWG/HGO-Gruppe bitte ich Sie um die Übersendung einer Kopie der kompletten Korrespondenz der Stadt Oppenheim mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium / ADD zum Themenkomplex Gradinger-Grundstück (Förderung, Ankauf, Abriss, Weiterverkauf).

Hier sind insbesondere der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015, die danach erfolgten Änderungen bei den Förderungszusagen und der aktuelle Bescheid vom 18. August 2017 von besonderem Interesse. Eine diesbezügliche Anforderung geht mit gleicher Post auch an Stadtbürgermeister Marcus Held, der nach § 33 GemO zweifelsfrei verpflichtet wäre, die Stadträte unaufgefordert zu informieren und zu unterrichten, dies aber immer wieder unterlässt. Angesichts dieser notorischen Dysfunktion der Oppenheimer Verwaltung bei der Beachtung der Gemeindeordnung haben wir Zweifel, ob der Bürgermeister unserer Anforderung nachkommen möchte.

Die AL-Stadtratsfraktion wendet sich daher hilfsweise an die im Namen und Auftrag der Stadt Oppenheim mit der Führung der Verwaltungsgeschäfte beauftragte Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz. Für die zeitnahe Erledigung herzlichen Dank.

Minuten später ging vom Darmstadt-Schreibtisch eine Mail an Stadtbürgermeister Marcus Held – Auszug:

Um eventuelle Verzögerungen auf dem Verwaltungswege abzukürzen, habe ich das anhängende Schreiben an unseren Kollegen, VG-Bürgermeister Klaus Penzer, gerichtet. Darin beantragen wir, wie hiermit zeitgleich bei der Stadt, die Übersendung einer Kopie der kompletten Korrespondenz der Stadt Oppenheim mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium / ADD zum Themenkomplex Gradinger-Grundstück (Förderung, Ankauf, Abriss, Weiterverkauf). Hier sind insbesondere der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015, die danach erfolgten Änderungen bei den Förderungszusagen und der aktuelle Bescheid vom 18. August 2017 von besonderem Interesse.

Wird SPD-Bürgermeister Klaus Penzer die Unterlagen herausrücken? Oder beteiligt er sich am Versteck- und Verwirrspiel seines Parteifreundes Marcus Held und schließt auch er die Kommunalpolitiker Oppenheims weiterhin von wichtigen Informationen aus?

Dann muss man natürlich fragen: Gibt’s dafür Gründe? Was soll hier verborgen bleiben?

Der Fall Gradinger kann noch richtig spannend werden.

Nach Post aus Mainz: Marcus Held sagt Ratssitzung ab

Thomas Ruhmöller — Sat, 09 Sep 2017 11:49:21 +0000

SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held hat überraschend und ungewöhnlich kurzfristig eine für den nächsten Mittwoch (13. September) geplante Sitzung des Oppenheimer Stadtrates abgesagt. Als Begründung soll er verlautbart haben, es gebe keine Themen und damit keinen Gesprächsbedarf.

Das dürfte nicht die ganze Wahrheit sein: Der Stadtbürgermeister hat auch unerfreuliche Post aus der Landeshauptstadt Mainz bekommen, die er noch unter Verschluss hält. Danach ist die Bezuschussung der Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch (der sollte ursprünglich keine 600.000 Euro kosten, inzwischen wurden über 900.000 Euro ausgegeben) völlig offen.

Mit einer solchen Hiobsbotschaft elf Tage vor der Bundestagswahl am 24. September vor den Oppenheimer Stadtrat zu treten: Das traute sich Held dann doch wohl nicht. Seit Donnerstag, 7. September, steht im Kalender der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hinter dem seit Langem geplanten Sitzungstermin des Stadtrates kurz und knapp ein Wort: „entfällt“.

Der Inhalt des Mainzer Schreibens ist dem Stadtbürgermeister seit drei Wochen bekannt. Die Post wurde am 18. August aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgeschickt; wenige Tage später lag sie im Rathaus an der Merianstraße wie auch in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz auf dem Tisch. Unterzeichnet worden war der Brief nicht etwa auf der Sachbearbeiterebene, sondern von Randolf Stich: Der Staatssekretär von Innenminister Roger Lewentz teilte in dürren Sätzen mit, dass das Land derzeit nicht sagen könne, ob es sich mit Städtebaufördermitteln an den Abbruch-Mehrkosten beteiligen könne.

Damit rutscht das von Held großspurig angekündigte Projekt mit sozial verträglichen Mietwohnungen am Kautzbrunnenweg in eine immer bedrohlichere Schieflage. Fraglich, ob es überhaupt jemals den versprochenen günstigen Wohnraum geben wird. Das mit sechs bis sieben Millionen Euro bezifferte Neubauvorhaben sei „auf Kante genäht“, hatte Marcus Held bereits vor einiger Zeit eingestanden. Unlängst orakelte er dann von einem „Worst Case“, wenn weitere Kosten anfielen.

Der schlimmste Fall rückt offenbar immer näher: Das Land hat dem SPD-Bundestagsabgeordneten die erbetene Zuschuss-Zusage zu den Abbruch-Mehrkosten erst einmal verweigert. Und wir sprechen nicht von einem bloßen Zwischenbescheid, wie er in der Verwaltungspraxis Gang und Gäbe ist. Die knifflige Angelegenheit ist in Mainz zur Chefsache geworden und wird dort nicht per Ordre du Mufti in Helds Sinne aus der Welt geschafft. Das Innenministerium in Mainz lässt Held zappeln. „Zur abschließenden Prüfung der Förderfähigkeit der entstehenden Mehrkosten müssten weitere Unterlagen vorgelegt werden“, bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums.

Das bedeutet im Klartext: Marcus Held kann nicht einfach die Rechnungen des Abbruchunternehmens über mehrere Hunderttausend Euro weiterleiten und erwarten, dass das Land einen Zuschuss zu den Kosten gibt. Erst einmal liegt es in der Verantwortung der Stadt und ihres Bürgermeisters, sagte ein Verwaltungsfachmann, die Finanzierungslücke zu schließen:

Hätte zum Beispiel Grundstücksverkäufer Horst Gradinger – er war ein Freund von Marcus Held, ist inzwischen verstorben – nicht doch auf die Verseuchung seiner Immobilie hinweisen müssen, könnten deshalb vielleicht seine Erben zu einer Teilrückzahlung des Kaufpreises herangezogen werden? Oder könnte man nicht auch von der Firma, die das Schadstoffgutachten erstellt und viele Schadstoffe offenbar übersehen hat, Schadenersatz verlangen?

Und natürlich ist eine Finanzierungsquelle auch das Deckungsgeschäft mit dem privaten Investor (HGO): Dürfen die Risiken des von Held als Immobilienkaufmann (in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der HGO) betriebenen Investitionsvorhabens auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?

Das sind sehr komplexe Themen, was ihre Beantwortung wiederum dauern lassen wird. Und das ist fatal für Oppenheim: Denn damit droht die Frage noch lange unbeantwortet zu bleiben, wer den inzwischen fast eine Million Euro teuren Abbruch (Schlussrechnung steht noch aus) bezahlen muss: Was bleibt von den Kosten an der Stadt hängen? Was davon muss die HGO zahlen, die Immobilientochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GWG?

Nicht nur die Stadt, auch diese beiden Firmen werden bekanntlich von Marcus Held geführt. Der SPD-Politiker, dessen selbstgefälliges, oftmals sogar aggressives Auftreten auf immer mehr Menschen verstörend wirkt, hat sich in Oppenheim sehr viel untergeordnet. Zu viel?

Eigentlich, so war es wohl das Kalkül von Marcus Held, sollte das Schreiben aus dem Innenministerium vom 18. August erst einmal „unter der Decke bleiben“, jedenfalls mindestens bis zum 24. September, dem Sonntag der Bundestagswahl. Im Rückspiegel ist deutlich zu erkennen, wie Marcus Held sich alle Mühe gegeben hat, sogar den verantwortlichen Stadtrat über die dramatische Kostensteigerung im Unklaren zu belassen:

Am 15. September letzten Jahres wurde das Unternehmen Witera vom Stadtrat unter dubiosen Umständen der vorangegangenen Ausschreibung (wir berichteten) mit den Abbrucharbeiten beauftragt. Auf 491.827 Euro lautete das Angebot, zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also rund 590.000 Euro.

Schon am 26. Oktober 2016 – die eigentlichen Abriss-Arbeiten hatten noch gar nicht begonnen – schickte Witera die erste Nachforderung: Taubenkot war in dem heruntergekommenen Möbelhaus entdeckt worden, angeblich in derart großer Menge, dass die Beseitigung mehr als 6.672,33 Euro kostete. Warum die Hinterlassenschaften des Federviehs bei der Angebotsabgabe nicht gesehen wurden, bleibt ein Rätsel.

Vom 22. März 2017 stammt die dickste Nachtragsrechnung: Zusätzliche 205.394,00 Euro verlangte Witera für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“.

Die bisher letzte bekannt gewordene Witera-Nachforderung datiert vom 13. April 2017 und lautete über 6.430,25 Euro für die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Fazit: Bereits Mitte April 2017 wusste Marcus Held definitiv, dass die Abbruchkosten um 302.738,31 Euro teurer als geplant ausfallen würden. Dennoch wartete er vier Monate, bis er am 15. August 2017 die Kostenexplosion gegenüber dem Stadtrat offenbarte. Nicht nur Ratsmitglieder fragen seither: Warum hat der Stadtbürgermeister, der bislang immer wieder Rechnungen mittels (rechtwidrigen) Eilentscheidungen freizugeben pflegte, diese fetten Mehrkosten-Rechnungen im Fall Gradinger so lange zurückgehalten? Warum hat er sie nicht umgehend dem Stadtrat vorgelegt?

Was steckt wirklich dahinter?

In der Chronologie finden wir Hinweise, die Antworten geben können:

Mitte April lagen, wie aufgezeigt, die zusätzlichen Rechnungen der Abbruchfirma vor.

Am 19. Mai 2017 schickte die Stadt Oppenheim – das war bisher noch nicht bekannt – einen Bettel-Brief an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier: Das Land möge sich doch bitte auch an den Mehrkosten beim Gradinger-Abbruch mit einem Zuschuss beteiligen.

Das Schreiben wurde von Trier weitergereicht an das Innenministerium; es ließ sich im üblichen Verwaltungsgang ganz offensichtlich nicht beantworten. In Mainz reagierte man erst einmal abwartend. Und ließ Held hängen – eine ganz neue Erfahrung für den Bundestagsabgeordneten, von dem selbst Parteifreunde sagen, dass er bisweilen äußerst ungehalten und unangenehm reagiere, wenn man ihm nicht gleich pariere.

Am 13. Juni 2017 tagte in Oppenheim der Stadtrat. In dieser Sitzung hätte der SPD-Stadtbürgermeister die Kosten-Explosion beim Gradinger-Projekt bekanntgeben können, vielleicht sogar bekanntgeben müssen. Die Zahlen lagen ihm ja bereits seit zwei Monaten im Detail vor. Aber Marcus Held sagte kein Wort. Er wartete wohl auf eine positive Zusage aus Mainz: Dann wäre die Verkündung der Kostensteigerung vielleicht erträglicher gewesen.

Weitere zwei Monate vergingen. Nichts geschah. Mainz meldete sich einfach nicht.

Am 15. August 2017, nunmehr vier Monate nach der letzten Witera-Rechnung, musste Marcus Held dem Rathaus-Parlament dann doch endlich reinen Wein einschenken: Er gab bekannt, dass die Abbruchkosten auf über 900.000 Euro angestiegen seien. Was blieb ihm auch anderes übrig? Die Rechnungen mussten schließlich bezahlt werden. Auch den Ratsmitgliedern blieb keine Wahl: Sie genehmigten die Mehrausgaben.

Hat Marcus Held zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass Mainz die von ihm erhoffte Zuschuss-Zusage nicht einfach geben würde? Üblicherweise informiert ein Ministerium vorab über schlechte Nachrichten.

Am 18. August, nur drei Tage nach der Ratssitzung, wurde der Brief in Mainz abgeschickt…

In der Ratssitzung am 15. August hatte Held noch so getan, als würde trotz der Kosten-Explosion keine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Stadt zukommen: Die Abrisskosten würde sich die Stadt fifty-fifty mit der HGO teilen, zitierte ihn die Allgemeine Zeitung, „und den kommunalen Anteil bezahlt das Land über Zuschusszusagen“. Zweifel klingen anders; man kalkuliere, gab Held markig zu Protokoll, vorerst weiter mit der geltenden 50-Prozent-Zusage.

An dieser Stelle wird’s endgültig merkwürdig: Denn im Innenministerium hieß es, dass es gar keine 50-Prozent-Zusage gibt, von der Held immer wieder erzählt. Von den ursprünglich angegebenen Kosten sei nur die Hälfte „als zuwendungsfähig anerkannt“ worden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Und diese zuwendungsfähigen Kosten würden lediglich „in Höhe von 80% gefördert“.

Zur Dokumentation die Frage/Antwort im Wortlaut:

Ist es richtig, dass das Land die Hälfte der ursprünglich veranschlagten Gradinger-Abbruchkosten zu zahlen bereit ist?

Auf diese Frage antwortete das Innenministerium wie folgt:

Mit Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015 wurden für die Ordnungsmaßnahme (Freilegung von Grundstücken) unter Berücksichtigung von Gesamtkosten in Höhe von rd. 750.000,– € (brutto) Kosten in Höhe von 375.000,– € als zuwendungsfähig anerkannt. Diese werden in Höhe von 80 % gefördert.

Nach dieser Aussage des Innenministeriums kann die Stadt Oppenheim als Zuschuss zum Gradinger-Abriss mit 80 Prozent von 375.000 Euro rechnen. Also mit maximal 300.000 Euro. Und nicht mit einem Cent mehr.

Derzeit belaufen sich die echten Abbruchkosten vor Schlussrechnung auf über 900.000 Euro. Und damit stellen sich drängende Fragen: Was passiert mit den verbleibenden 600.000 Euro? Kann es vom Land überhaupt einen weiteren Zuschuss geben? Wenn ja, wie hoch wird der ausfallen? Und kann die HGO die Deckungslücke stemmen? Ist dafür überhaupt vertraglich (in der nicht vorgelegten Absprache zwischen Stadt und HGO) Sorge getragen? Und kann die HGO dann eines Tages auch noch die versprochenen sozial verträglichen Wohnungen bauen?

Zu all diesen Fragen hätte man Stadtbürgermeister Marcus Held gern gehört, seine klärenden Worte wären dringend notwendig gewesen, der 13. September war sicher ein passender, ja ein sogar gebotener Termin, trotz anstehender Bundestagswahl.

Marcus Held aber hat, in gewohnter Gutsherrenart, den Termin einfach kurzfristig gecancelt. Die nächste Stadtratssitzung ist erst wieder für Dezember vorgesehen.

* * *

Natürlich hätten wir, wie allgemein üblich, zu den vorliegenden Informationen auch eine Stellungnahme des Stadtbürgermeisters veröffentlicht. Doch der hat bekanntlich mitgeteilt, dass er mit dem Autor dieser Webseite nicht mehr spricht.

Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Sep 2017 11:45:59 +0000

Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der erste Stein für das geplante Gradinger-Mehrfamilienhaus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kosten schon um einige Hunderttausend Euro gestiegen. Allein der Abriss des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg kostet, wie hier aufgedeckt wurde, mindestens 50 Prozent mehr als vorgesehen: Die Stadt musste bereits über 900.000 Euro (statt geplanter 600.000) zahlen. Und die Endabrechnung liegt noch nicht einmal vor…

Die Kostenexplosion war vor kurzem, am 15. August 2017, ein wichtiges Thema in der Sitzung des Stadtrates. Die Bürgervertreter musste wegen der Mehrausgaben „überplanmäßige Haushaltsausgaben“ freigeben. Laut Beschlussvorlage ist „die mit 570 Tsd.€ ausgestattete Haushaltsstelle derzeit mit 1.277.683,53 € belastet“.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ titelte tags darauf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düstere Prophezeiung betraf das Mehrfamilienhaus, das laut Marcus Held auf dem Gradinger-Grundstück gebaut werden soll.

Woran sich kaum noch jemand erinnert: Marcus Held hat vor nicht allzu langer Zeit die gesamten Abbruchkosten mit nur 300.000 Euro beziffert. Die Zeitung hat’s geschrieben. Und alle haben es geglaubt.

Marcus Held hat auch mal gesagt, im Gradinger-Neubau würden 44 Wohnungen entstehen, die zum größten Teil sozialverträglich vermietet werden sollten. Er erwarte dafür jede Menge zinsgünstiger Kredite, denn nur dann seien die Kosten für das Projekt beherrschbar, „aber auch nur dann“, zitierte ihn die Zeitung.

Heute redet er plötzlich nur noch von 32 Wohnungen. Und da ist keiner, der fragt: Wie können die Millionenkosten für den Neubau finanzierbar sein, wenn offenbar mehr als ein Viertel der Wohnungen gestrichen wurde – und gleichzeitig die Kosten explodieren?

Blättern Sie mit uns durchs Archiv der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo viele merkwürdige Geschichten zu diesem Thema zu finden sind. Dazu nehmen wir offizielle Behörden-Dokumente, die uns inzwischen vorliegen. Sie werden sehen: Beim Gradinger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahrheit wird gebogen, immer wieder und so lange, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Frage: Warum nur wird den Oppenheimern – den Mitgliedern des Stadtrats, aber auch den „einfachen“ Bürgern – in Sachen Gradinger-Neubau nicht reiner Wein eingeschenkt?

Was wird da gemauschelt? Welche Wahrheiten werden da noch versteckt?

Kommen Sie mit uns auf Spurensuche! Wir schauen uns die Fakten an, all das, was bisher gesagt und geschrieben wurde. Und wir stellen die Fragen, die sich seit langem auftun und die in Oppenheim offenbar niemand laut zu stellen wagt.

Wir gehen chronologisch vor, es sind nur zwei Jahre, aber Sie werden sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Machbarkeitsstudie der Wormser Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH (GSW) ist vorgestellt worden, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zeitung, sondern die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) soll dem Unternehmer Horst Gradinger sein altes Möbelhaus abkaufen, der Kaufpreis liege bei rund 800.000 Euro. Bei einem solchen Direktgeschäft vermeide man, so will der Redakteur erfahren haben, dass man zweimal ungefähr 40.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müsse.

Heute wissen wir: Die Wormser GSW, die die Machbarkeitsstudie erarbeitet hat – das ist dieselbe Gesellschaft, die sich später bei den Abbruchkosten so fürchterlich verkalkulieren sollte.

Und wir wissen auch: Das Direktgeschäft, bei dem man so prima hätte Steuern sparen können, wurde aus unerfindlichen Gründen nie realisiert. Die Stadt kaufte später das alte Möbelhaus, sie ließ das Gebäude abreißen – und verkaufte das Grundstück weiter. Aber nicht an die GWG, wie die Zeitung damals schrieb. Vielmehr sei deren Tochterfirma, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO, der Käufer – sagt Held heute…

Die Zeitung schrieb an diesem 17. April 2015 auch, dass das Neubau-Projekt voll förderfähig sei, selbst wenn Gradinger an einen privaten Investor wie die GWG verkaufen sollte – das habe Marcus Held so gesagt. Nach Darstellung des Stadtbürgermeisters werde das Land 80 Prozent der Abbruchkosten übernehmen! Bei geschätzten 700.000 Euro blieben also nur 140.000 Euro an der GWG hängen (die Zeitung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redakteur wohl vertan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zeitung auch, wolle die GWG einen Neubau mit 44 Wohneinheiten und vier Vollgeschossen errichten.

Halten wir fest: 44 Wohneinheiten! Und vier Vollgeschosse. Und geschätzte Abbruchkosten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernimmt: Mit diesen Zahlen ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Öffentlichkeit.

Und noch ein Absatz aus diesem Zeitungsartikel: Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 die ersten Oppenheimer einziehen – hat Held damals gesagt. Die AZ wörtlich: „Ein ambitionierter Plan, aber immerhin liegt der Entwurf für den Kaufvertrag zwischen Gradinger und GWG – Ausgangspunkt aller Überlegungen – schon beim Notar vor.“

Heute wissen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Marcus Held vor gut zwei Jahren via Zeitung verkündete, sollte sich bewahrheiten. Warum hat er all das nur öffentlich verbreitet? Wichtigtuerei? Oder gezielte Desinformation?

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genommen? „Gradinger-Plan gerät ins Rutschen“, titelt die Allgemeine Zeitung. Das Land werde allenfalls 50 Prozent der Abbruchkosten übernehmen. Der Redakteur macht eine Finanzierungslücke von 325.000 Euro aus und verrechnet sich damit ein weiteres Mal: Bei geschätzten 700.000 Euro Abbruchkosten müsste ein Investor statt geplanter 140.000 nunmehr 350.000 Euro zahlen, was Mehrkosten von 210.000 Euro bedeuten würde.

Marcus Held, der wohl Informant der Zeitung ist, wird mit den Worten zitiert: „So ist das für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft nicht rentierlich darstellbar – und für jeden Dritten wahrscheinlich auch nicht“. Und dann erläutert er, warum er trotz der unerwarteten Mehrausgaben den Neubau realisieren will: Es gebe ja noch „die Stellschraube Abrisskosten – oder eben den Kaufpreis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Termin beim lokalen Notar: Horst Gradinger, der hochbetagte Unternehmer, verkauft sein heruntergekommenes Möbelhaus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steuergründen geplant wurde. Als Käufer tritt überraschend die Stadt auf. Der Wechsel ändert nichts an der personellen Besetzung beim Notar-Termin: Marcus Held hätte als GWG-Chef den einen Vertrag unterschreiben müssen – nun unterschreibt er den anderen eben als Stadtbürgermeister.

Es gibt allerdings ein Problem, das angeblich erst beim Notartermin auftaucht (und das wir hier bereits ausführlich dokumentiert haben): Gradinger verlangt, dass die Stadt die Kosten für einen Makler übernimmt: 34.510 Euro soll Ina Menger kassieren dürfen, die Ehefrau des früheren Stadtbürgermeisters Erich Menger, der sich heute Ehrenbürger Oppenheims nennen darf. Die zugehörige Maklerrechnung an die Stadt Oppenheim stammt von „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“ und benennt „Frau und Herr Menger“ als „Ihr Ansprechpartner“.

Später werden sich Ratsmitglieder aufregen: Held habe ihnen den Namen Menger nie explizit genannt, er habe stets nur vom Maklerbüro „frb-Immobilien“ gesprochen, keiner habe ahnen können, dass der Ex-Stadtbürgermeister und Ehrenbürger damit in Verbindung stehe.

Aber das ist nur eine Randnotiz. Gravierender ist: Für eine Makler-Courtage hatte Held keine Zustimmung vom Stadtrat: Der hat lediglich einen Kaufpreis in Höhe von bis zu 620.000 Euro autorisiert. Später erzählt Held, er habe Gradinger beim Notar überredet, 580.000 Euro als Kaufpreis zu akzeptieren. Zusammen mit der Maklercourtage habe er den vorgegebenen Rahmen also nicht überschritten.

Juristen halten das Vorgehen von Marcus Held für strafrechtlich relevant. Sie unterscheiden strikt zwischen Anschaffungskosten (Kaufpreis) und Erwerbsnebenkosten (Maklercourtage). Der Stadtbürgermeister hat den Vorteil der Kaufpreisreduzierung nicht an die Stadt Oppenheim, sondern ohne Einschaltung des Stadtrats an Ina und Erich Menger weitergegeben. Dies stellte zum Zeitpunkt des Deals einen Beschädigung des Vermögens der Stadt Oppenheim dar, der gegenüber Held vermögensbetreuungspflichtig ist. Obendrein verschärfte Helds damaliges Vorgehen die inzwischen zu beklagende überbordende Zahllast für den Endabnehmer des Grundstücks (GWG/HGO).

Merkwürdig auch: In der Zeitung wird über die Vertragsunterzeichnung mit keinem Wort berichtet. Der Notar-Termin als Geheimsache? Marcus Held, der gewöhnlich den kleinsten Handschlag möglichst mit Foto von der Zeitung publizieren lässt, wollte offenbar nicht, dass die Vertragsunterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt würde. Warum diese Geheimnistuerei? War ihm bewusst, dass es für viele Bürger seiner Stadt anrüchig ist, dass er seinem Freund Erich Menger ohne Genehmigung des Stadtrates hatte mitverdienen lassen?

18. April 2016

Es liegt – diese Information entstammt einem Ratsprotokoll – eine neue Kostenschätzung des Planungsbüros GSW (Worms) vor: Danach sollen der Abriss des Möbelhauses exakt 523.290,60 Euro kosten.

Heute wissen wir: Diese Schätzung war Augenwischerei! Frage: Wie seriös ist eine derart genaue Kostenschätzung, die selbst Cent-Beträge auflistet, wenn am Ende die wahren Kosten um Hundertausende Euro höher ausfallen?

7. Mai 2016

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheint – seit dem Notar-Termin sind fünf Wochen vergangen – ein Artikel mit der Überschrift: „Stadt Oppenheim vor Kauf des Gradinger-Gebäudes“.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Wieso steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst vollzogen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zeitung schreibt weiter, dass es noch einen anderen Plan gegeben habe für das Möbellager: Khaled Ezzedinein, Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, wollte in dem Gradinger-Bau ein Mercedes-Museum einrichten, „das größte bis Stuttgart“. Der Mann habe bei einem dienstlichen Aufenthalt in Oppenheim „die Ruine gesehen“ und „binnen Sekunden“ den passenden Rahmen für seine Sammlung von Oldtimern erkannt. Er habe für das alte Möbelhaus 500.000 Euro zahlen und weitere 1,5 Millionen investieren wollen. Gradinger habe abgelehnt. Die AZ zitiert den Investor mit den Worten: „Oppenheim wäre um eine Attraktion reicher geworden.“

Heute wissen wir: Der Investor hatte absolut Recht. Ein tolles Automuseum in Oppenheim – das wär’s gewesen! Demnächst wird das Oldtimer-Museum übrigens in Wiesbaden eröffnet: mit ungefähr 60 Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Zur Grundsteinlegung rückte die gesamte Stadtspitze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held und der Rentner Franz Kram (gemeinsam bilden die beiden SPD-Parteifreunde den Vorstand der GWG) gehen zum örtlichen Notar. Sie hinterlegen ein schriftliches Angebot: Die GWG will der Stadt das Gradinger-Objekt abkaufen – für exakt 972.740,00 Euro. In diesem Preis sind der Kaufpreis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Nebenkosten enthalten, außerdem die Hälfte der geplanten 590.000 Euro Abbruchkosten (die andere Hälfte soll ja angeblich das Land zahlen). Im Vertrag folgt der Zusatz: Die GWG müsse alle weiteren Neben- und – Achtung! – tatsächlichen Abbruchkosten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abgewälzt werden können) übernehmen.

Heute wissen wir: Außer Spesen nichts gewesen. Völlig unklar, was mit diesem „Angebot eines Kaufvertrages“ bezweckt werden sollte. Tatsächlich wurde das Objekt später nicht an die GWG, sondern an deren Tochterunternehmen HGO verkauft – sagt Held jedenfalls heute. Die richtigen Kaufvertrags-Unterlagen bekamen die Oppenheimer Ratsmitglieder – wiewohl verantwortlich – bisher allerdings nicht zu sehen. Marcus Held verteilte zwar verschiedene Entwürfe, aber nicht den endgültig geschlossenen Kaufvertrag. Erst in der letzten Ratssitzung gab er – getragen von seiner SPD-Fraktion – dem Drängen seltsam zurückgenommen nach: Rausrücken werde er die Papiere nicht. Aber interessierte Ratsmitglieder dürften sie sich im Rathaus einsehen.

18. Juli 2016

Das sollte uns eine kurze Notiz wert sein: Horst Gradinger, der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger Oppenheims, verstirbt. Sein Name wird überleben: Im Kaufvertrag an die Stadt hat sich Stadtbürgermeister Marcus Held verpflichtet, den geplanten Neubau als „Wohnpark Horst Gradinger“ zu bezeichnen. Er unterschrieb auch, dass diese Verpflichtung auf einen Käufer übergeht.

Heute wissen wir zwar, dass Horst Gradinger der Stadt stets wohlgesonnen war. Und dass man ihn deshalb zum Ehrenbürger ernannt hat.

Aber warum er diesen merkwürdigen Deal mit Marcus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuznacher Immobilienbüro plötzlich Maklercourtage zu Lasten der Stadt Oppenheim kassieren konnte – das wissen wir nicht. Dieses Geheimnis nahm der Unternehmer mit ins Grab. Wir können nur vermuten: Menger, früher Stadtbürgermeister und heute ebenfalls einer der Ehrenbürger von Oppenheim, war gut befreundet mit Gradinger. Da durfte sich jemand die Tasche voll machen auf Stadtkosten: Nett für die Mengers, aber ansonsten kein feiner Zug vom alten Gradinger! Und Stadtbürgermeister Marcus Held, befreundet mit beiden, hat den Deal abgenickt.

Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Notar-Termin, hat Marcus Held der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesteckt, dass die Stadt das Grundstück im Zwischenerwerb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bauträger“ weiterzugeben.

Vor einem Jahr berichtete die Zeitung noch, ein Kauf durch die Stadt mache keinen Sinn, weil dann zusätzlich Steuern in fünfstelliger Höhe anfallen würden. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Frage nahe: Warum muss die Stadt denn jetzt als Zwischenkäufer auftreten? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt…

Die Rechnung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held weiter, stelle sich günstiger dar als erwartet: Statt geplanter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezahlen“ müssen (von einer Makler-Courtage schreibt die Zeitung nichts). Auch würden die Abrisskosten deutlich niedriger ausfallen: Der alte Gradinger-Bau werde vor Ort zu Schotter zerbröselt: Auf diese Weise könnten die Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro gedrückt werden. Auf diese Weise, schreibt die Zeitung weiter, werde sogar auch noch die Verkehrsbelastung für die Anwohner reduziert.

Es klingt wie ein Wunder von Oppenheim – dank Heilsbringer Marcus. Da wagen die Redakteure wohl nicht zu fragen: Wie, bitte, können Abbruchkosten, die von Fachleuten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wurden, auf unter 300.000 Euro gedrückt werden?

Denkbar sei, schreibt die Zeitung weiter, „dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 Euro übernimmt. Der Käufer muss dabei auch alle Nebenkosten, Zinsen und Maklergebühren berappen, so dass an der Stadtkasse wirklich kein Cent hängen bleibt“.

Heute wissen wir: Marcus Held hatte doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein eindeutiges Kaufangebot beim Notar hinterlegt. Warum nur sagte er der Zeitung nicht die klare Fakten: Die GWG will kaufen, und sie bietet exakt 972.740,00 Euro – mindestens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadtrat stellt Marcus Held das Ergebnis der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten vor. Er präsentiert nicht alle 19 Bewerber, sondern nur sieben. Zwölf hat er aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung gestrichen: Das verbliebene günstigste Angebot stammt jetzt von der Witera GmbH in Bürstadt, die 491.827 Euro verlangt plus Mehrwertsteuer, also 590.000 Euro. Die CDU enthält sich, die AL ist dagegen. Helds SPD hat die Mehrheit und stimmt zu.

Heute wissen wir: Schon im Oktober 2016, die Abbrucharbeiten hatten noch nicht einmal richtig begonnen, verlangte die Firma Witera einen ersten Nachschlag: 6672,23 Euro berechnete sie für die Beseitigung von Taubenkot, der bei Erstellung des Angebots angeblich nicht gesehen worden war. Später ging’s dann weiter, Schlag auf Schlag – inzwischen liegen die Mehrkosten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass überhaupt eine Schlussrechnung vorläge).

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Oppenheimer Verwaltungsgeschäftsführung, dass die Taubenkot-Rechnung zwar im Oktober 2016 eingereicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Eine Erklärung findet sich in den Ratsunterlagen nicht.

17. September 2016

Marcus Held und der Abbruchunternehmer stellen den Anwohnern das Abbruch-Projekt vor. Die AZ zitiert Witera-Geschäftsführer Michael Withake: „Unsere Bagger verfügen über lange Arme, an denen vorne Zangen sitzen, die die Mauern Stück für Stück abkneifen.“ Die Brocken würden vor Ort zerkleinert. Die Besorgnisse der Anwohner wischt Withake beiseite: Der Brecher verursache mit 80 bis 100 Dezibel weniger Lärm als ein Bagger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwohner glauben den Erzählungen Helds nicht. Einige fühlen sich vom Auftreten des Stadtbürgermeisters in der Informationsveranstaltung auch arg brüskiert: Er habe ihre Bedenken wegen des zu erwartenden Lärms und der Staubentwicklung recht schnoddrig mit Sätzen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abgetan. Auch soll Held einen Kritiker als „Rädelsführer“ attackiert haben: Er würde nur Unruhe stiften wollen. Das rächt sich: Die Anwohner informieren das Umweltamt, das Gewerbeamt und die Bauaufsicht. Sie verweisen, fachmännisch beraten, auf bestehende Vorschriften, die bei solchen Abbruch-Projekten einzuhalten seien, auf Immissionsschutzgesetze, die auch in Oppenheim zu beachten seien. Dieser Vorstoß der Anwohner sollte Wirkung zeigen…

11. Oktober 2016

Der Bauausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan „Ehemaliges Gradinger Gelände“. Im Protokoll heißt es: „Herr Baumgarten erläutert, dass die Gebäudehöhen von derzeit 17 m auf 13,50 m reduziert werden.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zeitung schreibt mit einiger Verspätung, dass die Firma Witera aus Bürstadt den Auftrag zum Abriss des Gradinger-Gebäudes erhalten habe: „Dieser kostet insgesamt 490.000 Euro“ (die Mehrwertsteuer, immerhin fast 100.000 Euro, wurden von der Zeitung kurzerhand herausgerechnet). Ende März solle das Möbelhaus abgerissen sein, die Vorbereitungen dafür seien in vollem Gange. „Derzeit läuft die Schadstoffsanierung, in einigen Dichtungen am Dach wurde Asbest gefunden.“

Heute wissen wir: Kritisches Nachfragen scheint nicht die Stärke der AZ-Redaktion zu sein. Mal schreibt die Zeitung, der Abbruch koste 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hätte man ja mal kritisch nachhaken können: Herr Held, wie teuer wird’s denn nun wirklich?

2. März 2017

Der Stadtrat tagt. Im Protokoll findet sich unter „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ dieser Satz: „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Verkauf des Objektes Kautzbrunnenweg 9 an die GWG/HGO beschlossen wurde.“

Es ist keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament: Der angesprochene Vertrag wurde von Stadtbürgermeister Marcus Held nicht vorgelegt. Nicht einmal über die Identität des Käufers (GWG oder HGO) ist belastbar aufgeklärt worden.

Und wir fragen uns: Wieder so eine Nebelkerze – was soll das? Warum wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offizielle Ratsprotokoll nennt, gibt’s jedenfalls nicht. Und überhaupt: Wo ist der Vertrag?

Und plötzlich sind's nur noch 32 Wohnungen...

24. März 2017

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ schreibt: „Eine schmucke Immobilie mit 32 Wohneinheiten und 49 Parkplätze drumherum soll hier nun entstehen, und das ist eine Aufgabe, die wirtschaftlich ähnlich ambitioniert ist wie Erwerb und Abriss des Möbellagers durch die HGO.“ Die Maßnahme „hat uns schon ein paar Sorgenfalten bereitet“, wird Marcus Held zitiert. Er sagt auch: „Dieses Projekt ist finanziell ganz eng auf Kante genäht.“

Heute fragen wir: Hatte Held nicht versprochen, es würden 44 Wohnungen gebaut? Weil man den dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen wolle? Und weil es nur dann günstige Kredite gebe – und nur dann das Millionenprojekt realisierbar sei? Wie kommt’s nun plötzlich zu 32 Wohneinheiten? Und wie soll das Millionenprojekt mit nur noch 32 Wohneinheiten funktionieren? Fragen über Fragen, die die Zeitung nie stellte…

Die Zeitung schreibt auch, dass die Bauarbeiten im Mai beginnen sollen. Bis dahin werde der Gradinger-Schutt abgefahren und auf einer Baustelle im Krämereck Süd zerkleinert: „Wir haben uns entschieden, einen Bagger ins Krämereck Süd zu verlegen, um den Anwohnern in der Vorstadt nicht noch mehr Krach zuzumuten“, wird Held zitiert

Vor einem halben Jahr sollte der Bauschutt laut Held „vor Ort“ verkleinert werden, was die Abbruchkosten glatt halbiert hätte und den Lärm reduziert hätte. Wieso jetzt doch wieder in Krämereck? Und was ist mit den Kosten?

„Die unteren beiden Geschosse“, schreibt die Zeitung weiter, „werden als Mietwohnungen im Besitz der HGO verbleiben, das Obergeschoss wird aus Eigentumswohnungen bestehen.“

Und wir fragen: Wieso schreibt die Zeitung jetzt von drei Geschossen, wenn sie doch früher „vier Vollgeschosse“ angekündigt hatte? Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadtrat befasst sich mit dem Gradinger-Objekt: Es geht um die gestiegenen Abbruchkosten. Jetzt berichtet auch die Allgemeine Zeitung darüber: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Besonders, wenn sie zu einer Summe von 617.000 Euro hinzukommen, tut das richtig weh.“ CDU-Fraktionschef Marco Becker zeigte sich „schockiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Ratsmitglieder standen wieder einmal stramm: Die Mittel wurden, bei sechs Gegenstimmen von AL und CDU sowie einer Enthaltung, mit den Stimmen der SPD-Mehrheit freigegeben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Ratssitzung räumt die „Allgemeine Zeitung“ noch einmal fast eine ganze Seite frei, um die Gradinger-Pläne erneut ausführlich zu erläutern. Auch die Gründe für die Kostenexplosion beim Abriss werden dargelegt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schadstoff-Gutachten vom Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden erstellen lassen. Aber dann habe es doch mehr Schadstoffe gegeben als gesehen…

Anita Broghammer-Conrads, die als GSW-Chefin die Abrissarbeiten für die Stadt überwacht, verteidigt laut Zeitung die Arbeit des Gutachters. Die Verteuerung stellt für die Architektin offensichtlich kein Problem dar, sie sagt der Zeitung: „Die Abrisskosten wären ja auch angefallen, wenn man das früher entdeckt hätte.“ Sie erläutert nicht, wie eine seriöse Kostenplanung möglich sein soll, wenn eine Machbarkeitsstudie mit derart falschen Zahlen operiert.

Es soll vier Geschosse geben mit 32 Wohnungen, darf Stadtbürgermeister Marcus Held bei dieser Gelegenheit der Zeitung erzählen. Geplante Kosten: sechs bis sieben Millionen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Summe die Abbruchkosten enthalten sind). Die beiden unteren Geschosse sollen günstig vermietet werden (maximal sieben Euro/Quadratmeter), die Wohnungen in den anderen beiden Stockwerken werden verkauft.

Marcus Held wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gerade noch wirtschaftlich darstellbar.“

Das ist nicht korrekt, es kann noch schlimmer kommen:

Zum einen: Die Schlussrechnung für die Abrisskosten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbeiten sind nicht einmal vollständig abgeschlossen, es drohen also weitere Mehrkosten.

Zum anderen: Angeblich gibt es vom Land die Zusage, 50 Prozent der Abbruchkosten zu übernehmen – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehrkosten nicht 50 Prozent übernehmen will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hängen – oder muss die GWG/HGO alle Mehrkosten schultern?

Diese Frage ist mehr als drängend, denn in dem von Held zirkulierten Entwurf eines Kaufvertrags mit der HGO wird – Achtung! – die Gesellschaft nur zur Übernahme von „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ verpflichtet. Die übrigen 50% bleiben mithin bei der Stadt (als Auftraggeberin der Witera) – wenn nicht das Land einspringt.

Aber hier dürfte beihilferechtlich mehr als nur ein Fragezeichen stehen. Schon der Zwischenerwerb durch die Stadt diente letztlich nur dazu, Landesmittel zu kassieren, die der Investor selbst nicht erhalten hätte – eine waghalsig Konstruktion, die von Juristen äußerst kritisch bewertet wird.

Dass aber das Land weiterhin und nach oben offen Geld einschießt – kaum vorstellbar. Zumal wenn man sich einzelne Kostenpositionen in den Witera-Nachträgen anschaut: So wurden etwa 10.851,49 Euro für Sicherungsmaßnahmen zur „Durchführung einer vom Bauherrn kurzfristig angesagten Bürgerinfo am 28.01.“. Das Geld wurde laut AL-Chef Raimund Darmstadt nötig, weil Marcus Held einen „PR-Gag“ wollte, und in der Tat: Zur Bespaßung gab’s Glühwein…

Sollte es, wie anzunehmen ist, noch schlimmer kommen: Marcus Held hat schon einen Plan (jedenfalls für seine HGO/GWG, nicht für seine Stadt): „Erste Option wäre, dass wir eines der beiden Mietgeschosse umwandeln in Eigentum, marktfähige Preise würden wir auf jeden Fall erzielen.“

Und so kommen wir bei unserer Spurensuche der Wahrheit näher, Schritt für Schritt, was in Oppenheim wirklich nicht einfach ist:

Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen werden auf dem Gradinger-Grundstück vermutlich nicht entstehen. Allenfalls in ganz kleiner Zahl. Das viele Reden des SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters Marcus Held vom sozialen Wohnungsbau, den er für wichtig und drängend halte, entpuppt sich als bloße Polit-Parole.

Immobilienexperten haben das vorhergesehen: Die Wahrheit zum Gradinger-Deal, so lautet ihre Prognose, werde sehr bitter und vermutlich äußerst schmerzhaft sein.

Eines Tages werde die Wahrheit auf den Tisch kommen, ganz bestimmt.

Allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Von A(briss) bis Z(ombie): Die Held-Woche im Rückblick

Thomas Ruhmöller — Sat, 26 Aug 2017 19:00:50 +0000

Was war das nur für eine Woche für Marcus Held! Für den skandalumtosten Stadtbürgermeister von Oppenheim fing sie eigentlich ganz gut an – und endete dann doch in einem Desaster: Hatte er sich zur Wochenmitte noch im Himmel wohlwollender medialer Beachtung wähnen dürfen, wurde er zum Wochenende brutal auf den Boden der Tatsachen geschubst.

Das schmerzt!

Der vorläufige Tiefpunkt war an diesem Samstag (26.08.) erreicht, als Held morgens den überregionalen Teil „seiner“ Zeitung aufschlug: Beim Sommerfest der Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete zwar noch dabei sein dürfen. Doch keines der vielen Fotos auf der großen Doppelseite in der „Allgemeinen Zeitung“ zeigte ihn. Lediglich sein Name wurde im langen Text erwähnt, und dabei machte man sich auch noch lustig über ihn: Er, Held, schaue „munter, so, als werde er niemals von irgendjemandem im Regen stehen gelassen“.

Wenn zu all dem Ärger mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, der ihn derzeit plagt, auch noch unterschwelliger Hohn der Medien hinzukommt: Das tut echt weh, vor allem einer stets nach Anerkennung und Aufmerksamkeit lechzenden Politiker-Seele!

Dabei hatte die Woche so gut angefangen – auch und gerade wegen dieser Zeitung: Helds Lieblingsredakteur Ulrich G. war aus dem Urlaub zurück. Und endlich, endlich konnte sich der Stadtbürgermeister wieder im Blatt ausbreiten: Er durfte unwidersprochen erklären, wie die Oppenheimer ihre Welt zu verstehen hätten. Ob es nun um den teuren Gradinger-Abriss ging oder die ominöse Tourismus-GmbH: Frei von Recherche-Ansätzen und nerviger Kritik berichtete die Zeitung über ihre Gespräche mit dem Stadtbürgermeister: Wie schön ist das denn! Das freut einen Held, mit solchen Journalisten spricht er nur zu gerne und auch ausführlich (andere, die anders denken, straft er mit Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung ihrer Fragen ab, wir haben’s selbst erfahren).

Gehen wir chronologisch durch die letzten Tage, das macht’s angesichts der Fülle der Vorkommnisse etwas übersichtlicher:

Vorletzte Woche, wir erinnern uns, hatte der Stadtrat im Rathaus getagt und sich mit all den unschönen Themen befassen müssen, die auf dieser Webseite erstmals an die Öffentlichkeit gebracht worden waren:

Der Stadtbürgermeister fällt seit Monaten Eilentscheidungen am Fließband, er umgeht damit das lokale Parlament, er entmündigt die Ratsmitglieder (mehr hier): Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung, von der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederholt und in ständiger Rechtsprechung als rechtswidrig kassiert!
Die Kosten für den Gradinger-Abriss sind gewaltig angestiegen, der Stadtrat erfuhr lange nichts davon (mehr hier): Sind die von Held vollmundig versprochenen preisgünstigen Wohnungen überhaupt noch realisierbar? Und kann sich die Stadt überhaupt der vollständigen Abwälzung der entstandenen (und weiter entstehenden) Mehrkosten auf das Land Rheinland-Pfalz und GWG/HGO sicher sein?
Der Stadtbürgermeister hat seit Jahren keine Berichte über die Beteiligung der Stadt an Unternehmen erstellt (mehr hier): Auch das ist eindeutig ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung!
Die Tourismus GmbH, an der die Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung hält, behält ohne Erlaubnis des Stadtrats die Gelder aus den Kellerführungen ein (mehr hier): Das könnte sogar noch ein weiterer Fall für den Staatsanwalt werden!

Am Ende dieser Woche können wir festhalten: Eilentscheidungen am Fließband wird es künftig bestimmt nicht mehr geben. Marcus Held zeigte zwar wenig Verständnis für die Kritik an seinem Handeln (ein SPD-Mann nach der Ratssitzung: „Er reagierte wie ein Autofahrer, der mit Tempo 120 vor einer Grundschule geblitzt wird und der Polizei sagt, das sei doch nicht schlimm, er habe schließlich kein Kind überfahren.“). Diese offen zur Schau gestellte Missachtung von Rechtsvorschriften dürfte der SPD-Bundestagsabgeordnete aber sicher bald ablegen: Übergeordnete Behörden, die bei Helds wiederholt rechtswidrigem Handeln kaum länger wegschauen können, werden bestimmt darauf achten, dass Eilentscheidungen die Ausnahme bleiben. Zumal wenn unter der neugewählten Landrätin die Kommunalaufsicht wieder ihren Namen verdienen sollte.

Dass die Kosten beim Gradinger-Abriss von geplanten 600.000 bis jetzt auf über 900.000 Euro angestiegen sind – die Endabrechnung liegt noch nicht vor –, dürfte Held doppelt schmerzen: Als Stadtbürgermeister hat er die Kosten-Explosion zu verantworten. Als Chef der GWG/HGO, die dort ein Mehrfamilienhaus bauen will, muss er nun eine erhebliche Steigerung der Projektkosten verkraften. „Es wird eng, noch enger“, schrieb die Zeitung am Donnerstag und räumte Held viel Platz ein, seine Sicht der Dinge zu erklären. Hier deutete der Stadtbürgermeister erstmals an, was Immobilienexperten längst ahnen: Helds Reden vom sozialen Wohnungsbau sei nur Polit-Getöse; wahrscheinlicher sei, dass ein Großteil der geplanten Wohnungen verkauft werde – was Held wohl erst nach der Bundestagswahl eingestehen werde. Und schließlich: Ob der auf die Stadt entfallende Mehrkostenanteil tatsächlich durch (Mehr-) Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz gedeckt wird – auch hier fehlt es an klaren Antworten und Nachweisen.

Die bisher nicht erstellten Beteiligungsberichte, der nächste Verstoß gegen die Gemeindeordnung, hat der Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe inzwischen nachgereicht. Er habe in der Ratssitzung ziemlich kleinlaut gewirkt, sagen anwesende Zuschauer. Der frühere CDU-Mann habe alle Schuld auf sich genommen, vermutlich, um den SPD-Stadtbürgermeister zu schonen: Der habe schließlich schon genug Ärger am Hals – Rechnungshof, Staatsanwaltschaft usw. usf.

Dennoch bleiben die Probleme mit der Tourismus GmbH, auch wenn das Thema in dieser Woche ebenfalls ganz groß in der Zeitung ausgebreitet wurde – ausschließlich aus Sicht des Stadtbürgermeisters. Für den sind die rechtlichen Probleme, wen wundert’s, natürlich gar keine. Leider fragte der Redakteur mit keinem Wort nach, warum Gelder in sechsstelliger Höhe, die eigentlich der Stadtkasse zustehen, von der GmbH einbehalten werden – ohne Ratsbeschluss und ohne einen entsprechenden Vertrag, also auch hier: rechtswidrig.

Der Tourismus-PR-Artikel erschien am Mittwoch in der „Allgemeinen Zeitung“, dann kam der Donnerstag mit dem AZ-Artikel zum Gradinger-Abriss: Die Welt schien in Ordnung in Oppenheim, jedenfalls für Marcus Held, er hatte die Deutungshoheit in der Zeitung vermeintlich zurückgewonnen…

…und dann poppten die weniger schönen Nachrichten auf:

Marcus Held wollte juristisch gegen diese Webseite vorgehen, so wie er schon dem Wormser Stadtmagazin untersagt hatte, einen kritischen Artikel über ihn zu veröffentlichen. Die Masche ist bekannt: Mit Hilfe von (bezahlten) Juristen wird versucht, Andersdenkende mundtot zu machen und kritischen Journalismus zu unterdrücken. Gradlinige Politiker meiden diesen Weg, würden sie sich doch dem Vorwurf aussetzen, das zu tun, was sie in anderen Ländern lauthals monieren: die Pressefreiheit auszuhebeln. Einen Marcus Held ficht so etwas nicht an: Er wandte sich an seinen Berliner Rechtsanwalt, fing sich von dem allerdings prompt eine herbe Abfuhr ein (mehr hier).

Das war nur der Auftakt. Schlag auf Schlag ging’s weiter: Die CDU beendete ihre Kooperation im Stadtrat mit der SPD. Offiziell und richtig öffentlichkeitswirksam, sogar in den sozialen Medien, und auch Helds Lieblingszeitung berichtete ganz groß. „Fast täglich neue Vorwürfe gegen Held“, „vergiftetes Klima“, „das Vertrauensverhältnis erheblich erschüttert“: Was die CDU vortrug und was der Stadtbürgermeister über seinen Politikstil lesen musste, das war richtig harter Tobak.

In SPD-Kreisen hieß es, dass Held mehr als das Ende der unsinnigen Koalition – die SPD hat auch ohne CDU die Mehrheit im Stadtrat – ein ganz anderer Umstand stark geärgert habe: dass nämlich die CDU ihren Beschluss schon am Montagabend gefasst und er nicht umgehend davon erfahren habe. Tatsächlich war tagelang kein Wort aus der Sitzung nach draußen gedrungen. Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau hatte seine Mitglieder um Verschwiegenheit gebeten: Man wolle trotz alledem anständig bleiben, hatte er argumentiert, die SPD solle die Nachricht zuerst und direkt erfahren. Es funktionierte: Die CDU-Leuten hielten sich an die Vereinbarung. Keiner plauderte.

Schließlich, als wäre all das noch nicht genug, der Gipfel der Unbotmäßigkeit, zumindest im Verständnis des Oppenheimer Souveräns: Die Zeitung – seine Zeitung! – zeigte ein richtig fieses Foto, das angeblich Leser gemacht hatten: Wie Marcus Held über die Friedhofsmauer luschert. Wie seine Wahlkampf-Poster-Visage, aus der Grafiker am Computer alle Lebensspuren herausbügelt haben und die sein Gesicht zombiehaft prall und platt aussehen lässt, die Toten und ihre Besucher observiert.

Es heißt zwar immer wieder, dass niemand unbesehen durch Oppenheim fahren kann, ohne dass dies Held umgehend zugetragen wird. Aber eine Darstellung, wonach er, der Stadtbürgermeister, die Oppenheimer sogar posthum überwache, war denn doch einen Tick zu viel!

Die Zeitung rückte anderntags, am heutigen Samstag, schleunigst gerade: Das Plakat hätte natürlich zur Straße zeigen müssen, möglicherweise sei ein Windstoß Schuld, theoretisch könnte das Plakat auch gezielt so verdreht worden sein. Und dann wurde, natürlich, wieder dem Stadtbürgermeister das Wort erteilt:

„In jedem Fall werden wir die Sache umgehend gerade rücken.“ So sprach Marcus Held, er meint natürlich: in diesem Fall…