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	<title>Friedhelm Schmitt &#8211; DER OPPENHEIM-SKANDAL</title>
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	<description>Der Fall Marcus Held. Dokumentation eines Polit-Thrillers.</description>
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		<title>Tag 1 nach Held: Wer nimmt jetzt die Zügel in die Hand?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Mar 2018 21:12:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fall Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Oppenheim-Skandal]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Bachmann]]></category>
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		<category><![CDATA[Helmut Krethe]]></category>
		<category><![CDATA[Marcus Held]]></category>
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		<category><![CDATA[Torsten Kram]]></category>
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					<description><![CDATA[Es geht ein befreites Aufatmen durch das kleine Oppenheim: Marcus Held ist weg! Jetzt kann alles wieder gut werden! Doch sofort zeigt sich auch, dass ein gewaltiger Berg zu erklimmen ist: Der SPD-Politiker und Stadtbürgermeister hatte alles an sich gerissen, alles gesteuert, alles gelenkt. Und nun? Wer nimmt die Zügel in die Hand? Wie geht&#8217;s weiter? Beobachtungen und Feststellungen am Tag 1 nach Held. Anwalt zündet Nebelkerzen ums lukrative Bundestagsmandat Marcus Held hat bisher keinerlei Anstalten gezeigt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat er seinen Rücktritt erklärt, und zwar zum 5. März, also nächsten Montag. Inzwischen ließ er durch seinen Medienanwalt klarstellen: Auch alle übrigen Ämter in den lokalen Gebietskörperschaften (VG, Kreis), Unternehmen (GWG, HGO), Vereinen und der SPD sind von seinem Rückzug umfasst. Held scheint Rheinhessen adé sagen zu wollen. Freilich: Er sitzt weiter in Berlin &#8211; als Abgeordneter der SPD im höchsten deutschen Parlament, ohne jemals mit dem Vertrauen des Wahlvolks seines rheinhessischen Wahlkreises ausgestattet worden zu sein. Und nach allem, was wir wissen, will er dort auch sitzen bleiben. Sein prominenter Medienanwalt verbreitet derzeit, dass Marcus Held das Mandat ruhen lasse. Der Anwalt spricht mit der Lokalzeitung, und die schreibt das dann auch so: Sein Bundestagsmandat lässt der 40-Jährige aufgrund seiner „gesundheitlichen Situation“ derzeit ruhen, teilten Helds Anwälte am Mittwochabend mit. Mit Verlaub: Das ist Unsinn! Wenn Helds Anwalt das tatsächlich so gesagt haben sollte (und das müssen wir glauben, die Zeitung hat’s schon mehrmals bekräftigt), dann will er damit Nebelkerzen zünden: Er will uns offenbar glauben machen, Held sei jetzt mal für einige Zeit aus freien Stücken nicht mehr Bundestagsabgeordneter. Es steht Journalisten gut an, solche Aussagen nicht unreflektiert weiterzutragen (und so die Leser dumm zu halten), sondern sie kritisch zu hinterfragen. Wie soll denn das gehen, wenn Held sein Mandat ruhen lässt? Kann er solche Ruhe-Phasen frei bestimmen: das Mandat ein bisschen ruhen lassen, dann wieder mal ein bisschen Politik machen – sozusagen nach Lust und Laune? Und kriegt man während der Ruhephase weiterhin sein Geld? Oder ist das Ruhenlassen des Mandats eine Art Null-Diät? Fragen, die sich aufdrängen. Wir haben die Antworten – Fakt ist: Ein Abgeordneter kann sein Mandat nicht ruhen lassen. Er kann es allenfalls vorübergehend nicht wahrnehmen, weil er zum Beispiel erkrankt ist. Er bleibt aber auch in dieser Zeit selbstverständlich Mandatsträger – mit allen Rechten, auch Diäten, und mit allenfalls marginalen Abzügen im Bereich der Kostenpauschale. Die Bundestagsverwaltung teilt uns dazu mit: Herr Held hat auf seiner Internetseite folgende persönliche Erklärung vom 30. Januar 2018 veröffentlicht: &#8222;&#8230; Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich, aufgrund meiner gesundheitlichen Situation, zwingend Abstand und Ruhe finden und ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben. &#8230;&#8220; Dieser Fall ist in § 14 (1) Abgeordnetengesetz geregelt: An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist. Alles klar? Held ist weiterhin Bundestagsabgeordneter, und sein Mandat ruht – anders als von seinem Anwalt über die Lokalzeitung verbreitet – keineswegs: Held hat sich lediglich krankgemeldet und kriegt jetzt 20 Euro pro Sitzungstag weniger Kostenpauschale. Konkret heißt das: Held bekommt weiterhin die volle Diät – 9.542 Euro pro Monat. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine (steuerfreie!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.339,97 Euro (für Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, eine Wohnung in Berlin etc.). Von dieser Kostenpauschale werden Marcus Held in der Zeit seiner Krankmeldung 20 Euro pro Sitzungstag gestrichen. Macht bei 10 bis max. 15 Sitzungstagen im Monat höchstens 300 Euro, die ihm in der Kasse fehlen. Held hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass er sein Mandat niederlegen will. Das besitzt durchaus wirtschaftliche Logik. Gut möglich, dass ihm sein prominenter Medienanwalt – der sitzt in Berlin, was interessieren ihn die Oppenheimer Probleme? – einen abgeklärten Ratschlag gegeben haben könnte: Hör zu, Maggus: Bei deinen Genossen kannst du ja nix mehr werden. In der freien Wirtschaft bist du schlecht vermittelbar, bei über einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit. Vorschlag: Du ziehst dich aus diesem rheinhessischen Nest zurück, dann hast du an dieser Front schon mal Ruhe. Aber du brauchst demnächst Geld, viel Geld: Prozesse drohen, dazu Schadensersatz, und wir Anwälte kosten auch ein bisschen. Also: Bleib Bundestagsabgeordneter und nimm die Kohle mit, die kann dir keiner nehmen! Ich erzähl überall, du lässt dein Mandat ruhen – das finden die kleinen Leute ganz honorig. Und ich sag der Zeitung noch, dass dein Rücktritt kein Schuldeingeständnis ist und auch für dich natürlich die Unschuldsvermutung gelten muss: Dann glauben die Leute, dass an der ganzen Sache vermutlich gar nichts dran ist. Und ich verbreite schließlich noch, dass man das, was da im Internet zu lesen ist, also dass man das auf keinen Fall glauben sollte, das ist nur wütender, blinder Verfolgungseifer, Radaujournalismus&#8230; So könnte der medienrechtliche Rat für Held aussehen. Naheliegend ist deshalb, dass Marcus Held vermutlich nicht im Traum daran denkt, sein Mandat niederzulegen: Diese Legislaturperiode geht noch bis 2021, da kommt noch ganz schon was zusammen! Nur eins darf jetzt natürlich nicht passieren: dass die Große Koalition platzt. Denn dann hätte Held ganz schlechte Karten&#8230; Offener Brief an Marcus Held: Treten Sie zurück Haben Sie schon mal von Werenoli gehört? Vermutlich eher nicht. Das ist ein reines Kunstwort, soll eine Abkürzung sein für: weder rechts noch links. Christian Bachmann aus dem Oppenheimer Nachbarort Dexheim hat unter diesem Namen eine Webseite ins Internet gestellt (www.werenoli.de), auf der er Texte zu aktuellen Begebenheiten schreibt. Er versucht damit, „mehr Menschen durch differenzierte Meinungen &#38; Denkanstöße zum Nachdenken zu bewegen“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Marcus<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/tag-1-nach-held-wer-nimmt-jetzt-die-zuegel-in-die-hand/" rel="bookmark">Weiterlesen &#187;<span class="screen-reader-text">Tag 1 nach Held: Wer nimmt jetzt die Zügel in die Hand?</span></a>]]></description>
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									<p><strong>Es geht ein befreites Aufatmen durch das kleine Oppenheim: Marcus Held ist weg! Jetzt kann alles wieder gut werden! Doch sofort zeigt sich auch, dass ein gewaltiger Berg zu erklimmen ist: Der SPD-Politiker und Stadtbürgermeister hatte alles an sich gerissen, alles gesteuert, alles gelenkt. Und nun? Wer nimmt die Zügel in die Hand? Wie geht&#8217;s weiter? Beobachtungen und Feststellungen am Tag 1 nach Held.</strong></p>								</div>
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									<p>Marcus Held hat bisher keinerlei Anstalten gezeigt, dass er auf sein Bundestagsmandat verzichten will. Als Stadtbürgermeister von Oppenheim hat er seinen Rücktritt erklärt, und zwar zum 5. März, also nächsten Montag. Inzwischen ließ er durch seinen Medienanwalt klarstellen: Auch alle übrigen Ämter in den lokalen Gebietskörperschaften (VG, Kreis), Unternehmen (GWG, HGO), Vereinen und der SPD sind von seinem Rückzug umfasst. Held scheint Rheinhessen adé sagen zu wollen. Freilich: Er sitzt weiter in Berlin &#8211; als Abgeordneter der SPD im höchsten deutschen Parlament, ohne jemals mit dem Vertrauen des Wahlvolks seines rheinhessischen Wahlkreises ausgestattet worden zu sein. Und nach allem, was wir wissen, will er dort auch sitzen bleiben.</p><p>Sein prominenter Medienanwalt verbreitet derzeit, dass Marcus Held das Mandat ruhen lasse. Der Anwalt spricht mit der Lokalzeitung, und die schreibt das dann auch so:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Sein Bundestagsmandat lässt der 40-Jährige aufgrund seiner „gesundheitlichen Situation“ derzeit ruhen, teilten Helds Anwälte am Mittwochabend mit.</em></p><p>Mit Verlaub: Das ist Unsinn! Wenn Helds Anwalt das tatsächlich so gesagt haben sollte (und das müssen wir glauben, die Zeitung hat’s schon mehrmals bekräftigt), dann will er damit Nebelkerzen zünden: Er will uns offenbar glauben machen, Held sei jetzt mal für einige Zeit aus freien Stücken nicht mehr Bundestagsabgeordneter.</p><p>Es steht Journalisten gut an, solche Aussagen nicht unreflektiert weiterzutragen (und so die Leser dumm zu halten), sondern sie kritisch zu hinterfragen. Wie soll denn das gehen, wenn Held sein Mandat ruhen lässt? Kann er solche Ruhe-Phasen frei bestimmen: das Mandat ein bisschen ruhen lassen, dann wieder mal ein bisschen Politik machen – sozusagen nach Lust und Laune? Und kriegt man während der Ruhephase weiterhin sein Geld? Oder ist das Ruhenlassen des Mandats eine Art Null-Diät?</p><p>Fragen, die sich aufdrängen. Wir haben die Antworten – Fakt ist: Ein Abgeordneter kann sein Mandat <em><u>nicht</u></em> ruhen lassen. Er kann es allenfalls vorübergehend nicht wahrnehmen, weil er zum Beispiel erkrankt ist. Er bleibt aber auch in dieser Zeit selbstverständlich Mandatsträger – mit allen Rechten, auch Diäten, und mit allenfalls marginalen Abzügen im Bereich der Kostenpauschale.</p><p>Die Bundestagsverwaltung teilt uns dazu mit:</p><p style="padding-left: 30px;"><em> Herr Held hat auf seiner Internetseite folgende persönliche Erklärung vom 30. Januar 2018 veröffentlicht: &#8222;&#8230; Auf dringenden ärztlichen Rat muss ich, aufgrund meiner gesundheitlichen Situation, zwingend Abstand und Ruhe finden und ich bin daher bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben. &#8230;&#8220;</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Dieser Fall ist in § 14 (1) Abgeordnetengesetz geregelt: An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird. Trägt sich ein Mitglied des Bundestages nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 100 Euro von der Kostenpauschale einbehalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied des Bundestages einen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder die Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachweist.</em></p><p>Alles klar? Held ist weiterhin Bundestagsabgeordneter, und sein Mandat ruht – anders als von seinem Anwalt über die Lokalzeitung verbreitet – keineswegs: Held hat sich lediglich krankgemeldet und kriegt jetzt 20 Euro pro Sitzungstag weniger Kostenpauschale. Konkret heißt das:</p><p>Held bekommt weiterhin die volle Diät – 9.542 Euro pro Monat. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine (steuerfreie!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.339,97 Euro (für Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, eine Wohnung in Berlin etc.). Von dieser Kostenpauschale werden Marcus Held in der Zeit seiner Krankmeldung 20 Euro pro Sitzungstag gestrichen. Macht bei 10 bis max. 15 Sitzungstagen im Monat höchstens 300 Euro, die ihm in der Kasse fehlen.</p><p>Held hat bislang keinerlei Anzeichen gezeigt, dass er sein Mandat niederlegen will. Das besitzt durchaus wirtschaftliche Logik. Gut möglich, dass ihm sein prominenter Medienanwalt – der sitzt in Berlin, was interessieren ihn die Oppenheimer Probleme? – einen abgeklärten Ratschlag gegeben haben könnte:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Hör zu, Maggus: Bei deinen Genossen kannst du ja nix mehr werden. In der freien Wirtschaft bist du schlecht vermittelbar, bei über einem Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechlichkeit. Vorschlag: Du ziehst dich aus diesem rheinhessischen Nest zurück, dann hast du an dieser Front schon mal Ruhe. Aber du brauchst demnächst Geld, viel Geld: Prozesse drohen, dazu Schadensersatz, und wir Anwälte kosten auch ein bisschen. Also: Bleib Bundestagsabgeordneter und nimm die Kohle mit, die kann dir keiner nehmen! Ich erzähl überall, du lässt dein Mandat ruhen – das finden die kleinen Leute ganz honorig. Und ich sag der Zeitung noch, </em><em>dass dein Rücktritt kein Schuldeingeständnis ist und auch für dich natürlich die Unschuldsvermutung gelten muss: Dann glauben die Leute, dass an der ganzen Sache vermutlich gar nichts dran ist. Und ich verbreite schließlich noch, dass man das, was da im Internet zu lesen ist, also dass man das auf keinen Fall glauben sollte, das ist nur wütender, blinder Verfolgungseifer, Radaujournalismus&#8230;</em></p><p>So könnte der medienrechtliche Rat für Held aussehen. Naheliegend ist deshalb, dass Marcus Held vermutlich nicht im Traum daran denkt, sein Mandat niederzulegen: Diese Legislaturperiode geht noch bis 2021, da kommt noch ganz schon was zusammen!</p><p>Nur eins darf jetzt natürlich nicht passieren: dass die Große Koalition platzt. Denn dann hätte Held ganz schlechte Karten&#8230;</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Offener Brief an Marcus Held: Treten Sie zurück</h3>				</div>
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									<p>Haben Sie schon mal von Werenoli gehört? Vermutlich eher nicht. Das ist ein reines Kunstwort, soll eine Abkürzung sein für: weder rechts noch links. Christian Bachmann aus dem Oppenheimer Nachbarort Dexheim hat unter diesem Namen eine Webseite ins Internet gestellt (<a href="http://www.werenoli.de" target="_blank" rel="noopener nofollow">www.werenoli.de</a>), auf der er Texte zu aktuellen Begebenheiten schreibt. Er versucht damit, „mehr Menschen durch differenzierte Meinungen &amp; Denkanstöße zum Nachdenken zu bewegen“.</p><p>Jetzt hat er einen offenen Brief an Marcus Held veröffentlicht, in dem er den SPD-Politiker zum Rücktritt als Bundestagsabgeordneter auffordert. Der zentrale Satz in dem Brief (Bachmann duzt Held, man kennt sich wohl) lautet:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Ich bin der Auffassung, dass jeder Mensch irgendwann eine zweite Chance verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für dich. Die Grundvoraussetzung dafür ist aber der konsequente Rücktritt von dem Amt, zu dem dich die Menschen aus Partei und Wahlkreis bei früherem Bekanntwerden deiner Machenschaften nie gewählt hätten.</em></p><p>Unsere Empfehlung: Lesen Sie den Brief! Es ist die Meinung eines politik-interessierten, jungen Menschen! Und wenn Sie den Inhalt mittragen können und wollen, können Sie ihn virtuell unterschreiben. Eine ganze Reihe Namen stehen schon da. Direkt zum Werenoli-Brief geht&#8217;s <a href="https://werenoli.de/2018/03/01/offener-brief-an-mdb-marcus-held/" target="_blank" rel="noopener nofollow">hier</a>.</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Gefährliche Baustelle: Zwei Unternehmen führungslos</h3>				</div>
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									<p>Spannend dürfte es bei den lokalen Bauunternehmen GWG und HGO werden. Beide wurden bisher geleitet von Marcus Held; im zweigliedrigen Vorstand der GWG war er Vorsitzender, bei der HGO sogar Alleingeschäftsführer. Was überbleibt, sind Torsos. Bei der GWG wurden die Mitglieder für Vorstand wie Aufsichtsrat garantiert nicht nach fachlichem Wissen ausgewählt. Sondern nach ihrer Bereitschaft, Held zu folgen und zu gehorchen und sich für die Geschäfte ansonsten nicht sonderlich zu interessieren. Und die GWG-Tochter HGO bleibt gänzlich führungslos und unkontrolliert zurück.</p><p>Immer wieder wurde gefragt, wie gerade letzteres Unternehmen seine großspurige Bautätigkeit finanzieren kann. Held wollte sich dazu nicht äußern: Er verwies – das war sein gutes Recht – darauf, dass es sich um ein Privatunternehmen handele, das im Gegensatz zu Behörden keinen Auskunftspflichten außerhalb der Handelsregister- und Bundesanzeigerpublizität unterliegt.</p><p>Doch spätestens seit dem Bauprojekt „Gradinger Wohnpark“ sind Probleme evident und drängend, womöglich sogar existenzgefährdend: Die Kosten für den Abriss des alten Möbelhauses explodierten auf über eine Million, womit der HGO plötzlich mehrere hunderttausend Euro in der Kalkulation fehlen. Kann das noch gut gehen?</p><p>Marcus Held hatte im sogenannten Gradinger-Wohnpark Mietwohnungen zu sozialverträglichen Preisen versprochen. Heute glaubt kein Mensch mehr daran, dass die kommen werden. Vermutlich wird es hier eines Tages nur Eigentumswohnungen geben. Dann wäre Held einmal mehr als großspuriger Ankündiger entlarvt. Das aber dürfte ihn mit Fokus in Berlin dann vermutlich herzlich wenig interessieren&#8230;</p><p>Zumal ihn ganz andere Sorgen mit der HGO plagen: Seine Tricksereien mit den Gradinger-Kaufverträgen führten dazu, dass die Stadt beinahe mit mehreren hunderttausend Euro belastet worden wäre. Nachdem wir das auf dieser Webseite aufgedeckt hatten, machte Marcus Held als Stadtbürgermeister klammheimlich mit sich selbst als HGO-Chef einen Zusatzvertrag, wonach die HGO wirklich alle Gradinger-Kosten übernehmen muss.</p><p>Das ist fein für die Stadt, allerdings ganz dumm für Held: Nachdem wir seinen letzten Vertrag auf dieser Seite publik gemacht hatten, meldete sich bei ihm die Staatsanwaltschaft: Als Geschäftsführer der HGO dürfe er keine Verträge zum Nachteil seines Unternehmens abschließen. Das hat er aber getan, weshalb die Strafverfolger einen weiteren Aktenordner anlegten: Ermittlungsverfahren gegen Marcus Held wegen des Verdacht der Untreue zum Nachteil der HGO&#8230;</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">VG-Beauftragtenwesen: Wird wirklich weiter abkassiert?</h3>				</div>
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									<p><em>„Beauftragter des Hallenbades Opptimare der Verbandsgemeinde Rhein-Selz“</em>: Marcus Held war so stolz auf diesen Titel, dass er ihn sogar auf seiner Bundestags-Internetseite ausstellte. Richtig gearbeitet hat er in diesem Ehrenamt aber wohl nie, das jedenfalls schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofes in ihrem Bericht.</p><p>Marcus Held ist auch von diesem Amt zurückgetreten, für das er jahrelang 600 Euro im Monat kassiert hatte (erst in diesem Jahr wurde die Aufwandsentschädigung der Beauftragten auf 450 Euro reduziert). Es ist jetzt an dem Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, darüber zu entscheiden, ob der Posten neu vergeben – oder eingespart wird.</p><p>Der Landesrechnungshof hatte nachgerechnet und in seinem Bericht geschrieben, dass die VG Rhein-Selz „die mit Abstand meisten Beauftragten, die höchsten Aufwandsentschädigungen und daher auch den höchsten Gesamtaufwand“ habe. Deshalb die klare Empfehlung: „Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren.“</p><p>Jetzt wäre die große Chance, diese Form der Selbstbedienung zu stoppen. Die SPD-Fraktion, die sich von ihrem langjährigen „Paten“ Michael Reitzel losgesagt hat, könnte beweisen, dass sie jetzt für einen neuen, sauberen Politikstil steht.</p><p>Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich das ganze System hinterfragen: Was tun die Beauftragten denn eigentlich für ihr Geld? Ist es nicht in Wahrheit so, dass es sich nur um Versorgungsposten handelt? Ist es eigentlich noch zeitgemäß, dass sich Politiker derart offensichtlich selbst bedienen? Neben Held leistet sich die Verbandsgemeinde weitere fünf Beauftragte: Für was eigentlich?</p><ul><li>Thomas Günther, umstrittener CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein und stets Buddy von Marcus Held, kassiert als Beauftragter „Entwicklung Rhein-Selz-Park“, wofür er eigentlich als Bürgermeister der im Rhein-Selz-Park investierten Stadt Nierstein bezahlt wird.</li><li>Milan Singh, ein treuer Wegbegleiter von Marcus Held in Oppenheim, kriegt jeden Monat Geld als „Beauftragter Inklusion und Integration“.</li><li>Jörg Steinheimer, auch er (jedenfalls bis zum Bruch der SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag) ein enger Parteifreund von Held, darf sich lächelnd als „Beauftragter für die Gestaltung des demographischen Wandels“ jeden Monat 450 Euro einstecken.</li><li>Markus Beutel nennt sich Beauftragter „Weiterentwicklung Sportstätten und Koordination mit Vereinen“: Weiß eigentlich wer, was der Mann dafür tut? Er kriegt trotzdem 450 Euro/Monat.</li><li>Tobias Bieker schließlich ist Beauftragter Tourismus. Irgendwie der schönste Job. Und vor allem: auch noch bezahlt!</li></ul><p>Anton Miesen aus Dienheim, der neue SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, der den gestürzten Michael Reitzel vergessen machen soll, sagte letzte Woche in einem Zeitungsinterview zum Stichwort Marcus Held:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Soll­te die jüngs­te Be­richt­er­stat­tung kor­rekt sein, bleibt der Ein­druck: Da hat je­mand sei­ne po­li­ti­schen Äm­ter zur per­sön­li­chen Be­rei­che­rung ein­ge­setzt. Al­lein das ist un­sau­ber und scha­det dem An­se­hen der Kom­mu­nal­po­li­tik und der SPD. </em></p><p>Der Eindruck persönlicher Bereicherung hält sich hartnäckig beim Beauftragtenwesen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz: Auch das ist unsauber, es schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik, in diesem Fall der SPD <u>und</u> der CDU. Herr Miesen könnte ein deutliches Signal setzen, dass er einen neuen Kurs einschlägt. Hat er die Kraft dazu?</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Bewerber gesucht: Wer will sich im Juni zur Wahl stellen?</h3>				</div>
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									<p>In etlichen Zirkeln und Runden wird derzeit überlegt, wie es nach Marcus Held weitergehen kann. Die SPD versucht sich zusammenzuraufen, aber es dürfte nicht einfach werden: Marcus Held hat den Vorsitz des SPD-Ortsvereins abgegeben – wer soll jetzt den Laden führen?</p><p>SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos drängt nach vorn, meldet sich überall zu Wort, sie wittert offenbar ihre Chance. Aber ist diese Frau nicht völlig verbrannt? Was will die Oppenheimer SPD mit einer Frau anfangen, die wie kein Zweiter als Nutznießer des Systems Held gilt, die ihren eigenen Stadtrat hintergangen hat, die sich mit Helds Hilfe ganz eigennützig aus der klammen Stadtklasse bedient hat&#8230;</p><p>Am Dienstag noch hat Frau Kloos mit fünf Getreuen die SPD-Fraktion verlassen und öffentlich promotet: Helds Handeln sei in hohem Maße unehrenhaft gewesen. Das sagt sie – ausgerechnet sie, die nie erklärt hat, warum sie sich von ihm 22.500 Euro aus der klammen Stadtkasse hat schenken lassen. Tags darauf muss ihr wohl klar geworden sein, dass ihr eine gespaltene SPD bei ihren persönlichen Karriereplänen wenig Nutzen bringt: Und schon tönte sie in der Zeitung, vielleicht finde man noch einen gemeinsamen Weg&#8230;.</p><p>Interessante Alternative: ein überparteiliches Bündnis mit Frauen und Männer um den SPD-Mann Torsten Kram – wir berichteten. Die Herrschaften überlegen, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen können. Die CDU ist dabei, die AL, die FDP, die Grünen und parteipolitisch nicht Gebundene.</p><p>Neueste Entwicklung: Die Freie Wählergemeinschaft – kurz FWG –, die in vielen Orten der Region aktiv, auch attraktiv und durchaus erfolgreich ist, will in Oppenheim Fuß fassen. Friedhelm Schmitt aus dem VG-Rat ist der Frontmann, unlängst hat ihn VG-Bürgermeister Klaus Penzer wegen ungebührlichen Fragens abgewatscht, was in Rhein-Selz eine Art Ritterschlag für einen Politiker mit Rückgrat sein dürfte. Ob die FWG mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht oder sich dem überparteilichen Bündnis anschließt: alles noch offen.</p><p>Ein paar feste Eckpunkte gibt es allerdings: Am 13. März tagt der Stadtrat – da soll ein Termin für die Wahl eines neuen Stadtbürgermeisters festgelegt werden. Laut Lokalzeitung will der amtierende Stadtchef Helmut Krethe (parteilos) den 3. Juni als Wahltag vorschlagen. Der Termin muss 69 Tage zuvor öffentlich bekannt gemacht werden. Bewerber müssen sich spätestens drei Wochen danach gemeldet haben – also bis zum 26. April.</p><p>Der Zeitraum ist knapp, aber eine Wahl am 3. Juni – allerspätestens am 10. Juni – würde durchaus Sinn machen: Möglicher Weise kommt es zu einer Stichwahl, die wäre dann zwei Wochen später. Am 25. Juni beginnen dann die Sommerferien&#8230;.</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Wieder Montags-Demo – jetzt für den politischen Neuanfang</h3>				</div>
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									<p>Held ist weg. Aber das reicht nicht. Der Stadtbürgermeister hatte eine Reihe von Handlangern und Helfershelfern, und die sollten jetzt, wenn sie denn einen Funken Anstand haben, ebenfalls die politische Bühne räumen.</p><p>So sehen es die Kritiker der Held-Politik. Sie sagen: Nichts gegen die SPD – aber nicht und niemals mit Leuten aus der Held-Truppe. Und deshalb gehen die Montags-Demos weiter: Nächsten Montag, 5. März, wird wieder von 18 bis 19 Uhr vorm Rathaus demonstriert. „Jetzt geht es um den politischen Neuanfang in Oppenheim“, sagt Demo-Initiator Axel Dahlem. Heißt: Auch SPD-Mitglieder sollen ruhig kommen, ja, sie sind sogar herzlich willkommen!</p>								</div>
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		<title>Held-Vertreter Krethe will jetzt den Schuldeneintreiber machen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Thomas Ruhmöller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 25 Feb 2018 16:23:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Fall Marcus Held]]></category>
		<category><![CDATA[Oppenheim-Skandal]]></category>
		<category><![CDATA[Friedhelm Schmitt]]></category>
		<category><![CDATA[Helmut Krethe]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Penzer]]></category>
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					<description><![CDATA[Schauen wir auf die vergangene Woche zurück, fallen uns einige Namen auf: ➜ die Abzock-Lady Stephanie Kloos, die bald ganz oben auf einem Treppchen stehen dürfte; ➜ der heulende Wolf Friedhelm Schmitt, der nur seinen Job macht und dafür Prügel bezieht; ➜ der kafkaeske Polit-Kritiker Klaus Penzer, der die Rolle der Verwaltung noch immer nicht begriffen zu haben scheint; ➜ der gespaltene Helmut Krethe, der die Günstlingswirtschaft seines erkrankten Rathaus-Chefs mit „üblicher Praxis“ entschuldigt und sich zugleich als städtischer Schuldeneintreiber aufspielt. Dazu gibt’s auch in diesem Wochenrückblick, wie gewohnt, eine Reflexion auf das lokale Mediengeschehen.  „Übliche Praxis“ soll aufhören: Krethe will kassieren Wir müssen uns das vielleicht so vorstellen: Regelmäßig vormittags – sagen wir mal so gegen zehn, elf Uhr – ruft das Vorzimmer des Rathaus-Chefs und manchmal auch des VG-Bürgermeisters bei der Lokalzeitung an. Der anwesende Redakteur resp. die anwesende Redakteurin wird zum Diktat gebeten. Das klingt abstrus, ist jedoch die einzige Erklärung für einige Berichte, die wir in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zu lesen bekommen. Aktuelles Beispiel: Auf dieser Webseite wurde am vergangenen Montag aufgedeckt, dass die Stadt Oppenheim bei Grundstücksverkäufen wiederholt bei säumigen Käufern auf Verzugszinsen verzichtet hat. Stadtbürgermeister Marcus Held war einigen ausgewählten Bürgern (und auch sich selbst als Chef der Wohnungsbaufirma HGO) großzügig entgegen gekommen; der Schaden für die Stadt dürfte sich im höheren fünfstelligen Bereich bewegen, mindestens. Auch die Lokalzeitung berichtete darüber. Sie zitierte Helmut Krethe, der den erkrankten Stadtbürgermeister vertritt: Er tat den Verzicht auf die Verzugszinsen als „übliche Praxis“ ab – alternativ sei das Grundbuchamt schuldig. Am Tag danach, so stellen wir uns das vor, muss Krethe bei der Zeitung angerufen und den diensthabenden Redakteur zum Rapport einbestellt haben. Anderntags lasen wir in der Zeitung, dass der zweite Beigeordnete nun zum obersten städtischen Schuldeneintreiber mutiert ist: „Wir werden alles zurückfordern – egal, von wem“, wird Krethe zitiert. Und weiter: „Es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass wir zweierlei Maß anlegen.“ Wie bitte? Erst war der Verzicht auf die Verzugszinsen „übliche Praxis“. Jetzt sollen die Betroffenen nachträglich zahlen!? Was ist denn nun richtig, was ist wahr? Üblicherweise fragen Journalisten in einem solchen Fall nach. Aber Fragen zu stellen ist beim Oppenheimer Rathaus-Rapport vermutlich nicht gestattet. Die Zeitung als amtliches Mitteilungsblatt: Sie publiziert brav, was das Rathaus diktiert. Sicherlich ein Armutszeugnis, aber halt Oppenheimer Praxis. Das Thema geht also weiter, wir bleiben dran. Bürgermeister außer Kontrolle: Penzer maßregelt Politik Eine zweite Presse-Vorladung kam aus dem Rondo. Penzer war richtig zornig: Hatte ihn doch die kleine FWG Rhein-Selz mit allerlei Fragen und Forderungen gepiesackt. Und dann verlangte Friedhelm Schmitt, der Chef der Mini-Fraktion, auch noch allen Ernstes frühzeitiger Einblick in Unterlagen, in denen die Kommunalaufsicht die VG-Verwaltung kritisiert! Einiges wussten die FWGler sogar schon und hatten es in ihrer Anfrage auch penibel aufgeführt: „Lücken und Fehler“, „Mängel“, „unrealistische Planungsdaten“, „Missachtung von Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung“ sowie „fehlende Unterlagen“ und „fehlende Stellungnahmen“ – all das war Bürgermeister Penzer von der Kommunalaufsicht vorgehalten worden. Außerdem verlangte die Kreisbehörde, auch das hatte die FWG spitz gekriegt, dass die Penzer-Verwaltung künftig Investitionen hinterfragen, dem Schuldenabbau Vorrang einräumen, freiwillige Aufwendungen überdenken und geplante Investitionen einer kritischen Prüfung unterziehen sollte. Muss man sich das als jahrzehntelanger SPD-Verwaltungschef wirklich anhören! Von einer mickrig kleinen Oppositionspartei? Wir können uns richtig gut vorstellen, wie sich Penzer echauffierte: Ausgerechnet der Schmitt von der FWG zeigt sich aufmüpfig! Dem werde ich’s zeigen! Und Penzer zitierte den Redakteur der Lokalzeitung herbei&#8230; Und so kam es zu einem weiteren bemerkenswerten Artikel in der AZ: „Herr Schmitt soll nicht meinen, er müsse jetzt mit den Wölfen heulen“, wird Penzer zitiert. Und weiter: Es sei schon sehr sonderbar, dass der Herr Schmitt &#8222;öffentlich fordert, der Verbandsgemeinderat müsse bei Haushaltsangelegenheiten früher eingebunden werden“. Man habe der Politik bereits so viel gegeben (O-Ton Penzer, zum Mitschreiben: „Die Fachbereichsleiter nehmen an der Haupt- und Finanzausschusssitzung teil, den Fraktionen biete ich jedes Jahr an, dass auf Wunsch der Fachbereich Finanzen auch an Fraktionssitzungen teilnehmen würde.“), da müsse er sich Kritik von einem Herrn Schmitt bestimmt nicht anhören! Penzer, auch das beweist der AZ-Bericht, kann auch grobe Tritte unter die Gürtellinie: Substanziell bedeutende Anträge habe es in den letzten Jahren seitens der FWG nicht gegeben, ließ er die Zeitung schreiben. Polit-Beobachtern läuft’s angesichts dieses Ausfalls eines Behördenchefs kalt den Rücken runter: Dass eine Verwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, gewählte Bürgervertreter derart öffentlich maßregelt, lässt sich nur mit einem völlig destruktiven Demokratie- und einem ziemlich korrupten Politikverständnis erklären. Politik soll die Verwaltung kontrollieren, auch wenn’s einem Herrn Penzer nicht gefällt. Inzwischen ist umfänglich bekannt, dass der VG-Bürgermeister jahrelang tausende Euro zu Unrecht kassiert hat, rechtswidrig mit seinem Dienstwagen tausende Kilometer Privatfahrten auf Steuerzahlers Kosten gemacht hat, dass auch „dank“ seiner Verwaltung der Stadt Oppenheim großer Schaden zugefügt werden konnte, weshalb die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat&#8230; Eine intensivere Kontrolle der Verwaltung durch die Politik wäre also durchaus angeraten – gerade in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, und vor allem bei Herrn Penzer! Stephanie Kloos und der Blick in einen Polit-Abgrund Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende stürmt unaufhaltsam weiter nach oben in der Hitliste der meistgeklickten Berichte auf dieser Webseite: Der Blogbeitrag „Stephanie Kloos – auch ein Fall für den Staatsanwalt?“ hat letzte Woche die 10.000-Klick-Hürde genommen, ist mit aktuell 10.833 Seitenaufrufen auf Platz zwei vorgerückt. „Eine Stadt sieht rot“ (derzeitiger Klickstand: 10.533) wurde damit auf Platz drei verdrängt. Noch hat der Bericht „Fake News made in Oppenheim“, der im Juni letzten Jahres veröffentlicht wurde, einen deutlichen Vorsprung (11.620 Mal aufgerufen). Aber der wird von Tag zu Tag kleiner, der Kloos-Bericht ist stark gefragt, drängt nach ganz oben&#8230; Was uns das sagt? Die Enthüllungsberichte auf dieser Webseite über die dubiosen Geschäfte der Lokalpolitikerin packen die Menschen: Ermöglichen sie doch Einblicke in die Abgründe des Politik-Betriebs, die schlimmste Ahnungen bestätigen. Zugleich offenbaren sie im Fall Stephanie Kloos ein menschliches Drama: Vor zwei Jahren wollte die SPD-Lokalpolitikerin Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Winnweiler werden – und wurde nicht gewählt. Dann wollte sie Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden – und wurde es nicht. Schließlich wollte sie den gut bezahlten Posten einer Kreis-Beigeordneten in Ingelheim<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/held-vertreter-krethe-will-jetzt-den-schuldeneintreiber-machen/" rel="bookmark">Weiterlesen &#187;<span class="screen-reader-text">Held-Vertreter Krethe will jetzt den Schuldeneintreiber machen</span></a>]]></description>
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									<p><strong>Schauen wir auf die vergangene Woche zurück, fallen uns einige Namen auf:</strong></p><p><strong>➜ die Abzock-Lady Stephanie Kloos, die bald ganz oben auf einem Treppchen stehen dürfte;</strong></p><p><strong>➜ der heulende Wolf Friedhelm Schmitt, der nur seinen Job macht und dafür Prügel bezieht;</strong></p><p><strong>➜ der kafkaeske Polit-Kritiker Klaus Penzer, der die Rolle der Verwaltung noch immer nicht begriffen zu haben scheint;</strong></p><p><strong>➜ der gespaltene Helmut Krethe, der die Günstlingswirtschaft seines erkrankten Rathaus-Chefs mit „üblicher Praxis“ entschuldigt und sich zugleich als städtischer Schuldeneintreiber aufspielt.</strong></p><p><strong>Dazu gibt’s auch in diesem Wochenrückblick, wie gewohnt, eine Reflexion auf das lokale Mediengeschehen.</strong><strong> </strong></p>								</div>
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									<p>Wir müssen uns das vielleicht so vorstellen: Regelmäßig vormittags – sagen wir mal so gegen zehn, elf Uhr – ruft das Vorzimmer des Rathaus-Chefs und manchmal auch des VG-Bürgermeisters bei der Lokalzeitung an. Der anwesende Redakteur resp. die anwesende Redakteurin wird zum Diktat gebeten.</p><p>Das klingt abstrus, ist jedoch die einzige Erklärung für einige Berichte, die wir in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zu lesen bekommen. Aktuelles Beispiel: Auf dieser Webseite wurde am vergangenen Montag <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/marcus-held-und-noch-ein-geld-geschenk-fuer-frau-petra-s/">aufgedeckt</a>, dass die Stadt Oppenheim bei Grundstücksverkäufen wiederholt bei säumigen Käufern auf Verzugszinsen verzichtet hat. Stadtbürgermeister Marcus Held war einigen ausgewählten Bürgern (und auch sich selbst als Chef der Wohnungsbaufirma HGO) großzügig entgegen gekommen; der Schaden für die Stadt dürfte sich im höheren fünfstelligen Bereich bewegen, mindestens.</p><p>Auch die Lokalzeitung berichtete darüber. Sie zitierte Helmut Krethe, der den erkrankten Stadtbürgermeister vertritt: Er tat den Verzicht auf die Verzugszinsen als „übliche Praxis“ ab – alternativ sei das Grundbuchamt schuldig.</p><p>Am Tag danach, so stellen wir uns das vor, muss Krethe bei der Zeitung angerufen und den diensthabenden Redakteur zum Rapport einbestellt haben. Anderntags lasen wir in der Zeitung, dass der zweite Beigeordnete nun zum obersten städtischen Schuldeneintreiber mutiert ist: „Wir werden alles zurückfordern – egal, von wem“, wird Krethe zitiert. Und weiter: „Es darf dabei nicht der Eindruck entstehen, dass wir zweierlei Maß anlegen.“</p><p>Wie bitte? Erst war der Verzicht auf die Verzugszinsen „übliche Praxis“. Jetzt sollen die Betroffenen nachträglich zahlen!? Was ist denn nun richtig, was ist wahr?</p><p>Üblicherweise fragen Journalisten in einem solchen Fall nach. Aber Fragen zu stellen ist beim Oppenheimer Rathaus-Rapport vermutlich nicht gestattet. Die Zeitung als amtliches Mitteilungsblatt: Sie publiziert brav, was das Rathaus diktiert. Sicherlich ein Armutszeugnis, aber halt Oppenheimer Praxis. Das Thema geht also weiter, wir bleiben dran.</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Bürgermeister außer Kontrolle: Penzer maßregelt Politik</h3>				</div>
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									<p>Eine zweite Presse-Vorladung kam aus dem Rondo. Penzer war richtig zornig: Hatte ihn doch die kleine <a href="https://fwg-rhein-selz.de" target="_blank" rel="noopener nofollow">FWG Rhein-Selz</a> mit allerlei Fragen und Forderungen gepiesackt. Und dann verlangte Friedhelm Schmitt, der Chef der Mini-Fraktion, auch noch allen Ernstes frühzeitiger Einblick in Unterlagen, in denen die Kommunalaufsicht die VG-Verwaltung kritisiert!</p><p>Einiges wussten die FWGler sogar schon und hatten es in ihrer Anfrage auch penibel aufgeführt: „Lücken und Fehler“, „Mängel“, „unrealistische Planungsdaten“, „Missachtung von Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung“ sowie „fehlende Unterlagen“ und „fehlende Stellungnahmen“ – all das war Bürgermeister Penzer von der Kommunalaufsicht vorgehalten worden. Außerdem verlangte die Kreisbehörde, auch das hatte die FWG spitz gekriegt, dass die Penzer-Verwaltung künftig Investitionen hinterfragen, dem Schuldenabbau Vorrang einräumen, freiwillige Aufwendungen überdenken und geplante Investitionen einer kritischen Prüfung unterziehen sollte.</p><p>Muss man sich das als jahrzehntelanger SPD-Verwaltungschef wirklich anhören! Von einer mickrig kleinen Oppositionspartei?</p><p>Wir können uns richtig gut vorstellen, wie sich Penzer echauffierte: Ausgerechnet der Schmitt von der FWG zeigt sich aufmüpfig! Dem werde ich’s zeigen! Und Penzer zitierte den Redakteur der Lokalzeitung herbei&#8230;</p><p>Und so kam es zu einem weiteren bemerkenswerten Artikel in der AZ: „Herr Schmitt soll nicht meinen, er müsse jetzt mit den Wölfen heulen“, wird Penzer zitiert. Und weiter: Es sei schon sehr sonderbar, dass der Herr Schmitt &#8222;öffentlich fordert, der Verbandsgemeinderat müsse bei Haushaltsangelegenheiten früher eingebunden werden“. Man habe der Politik bereits so viel gegeben (O-Ton Penzer, zum Mitschreiben: „Die Fachbereichsleiter nehmen an der Haupt- und Finanzausschusssitzung teil, den Fraktionen biete ich jedes Jahr an, dass auf Wunsch der Fachbereich Finanzen auch an Fraktionssitzungen teilnehmen würde.“), da müsse er sich Kritik von einem Herrn Schmitt bestimmt nicht anhören!</p><p>Penzer, auch das beweist der AZ-Bericht, kann auch grobe Tritte unter die Gürtellinie: Substanziell bedeutende Anträge habe es in den letzten Jahren seitens der FWG nicht gegeben, ließ er die Zeitung schreiben.</p><p>Polit-Beobachtern läuft’s angesichts dieses Ausfalls eines Behördenchefs kalt den Rücken runter: Dass eine Verwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, gewählte Bürgervertreter derart öffentlich maßregelt, lässt sich nur mit einem völlig destruktiven Demokratie- und einem ziemlich korrupten Politikverständnis erklären.</p><p>Politik soll die Verwaltung kontrollieren, auch wenn’s einem Herrn Penzer nicht gefällt. Inzwischen ist umfänglich bekannt, dass der VG-Bürgermeister jahrelang tausende Euro zu Unrecht kassiert hat, rechtswidrig mit seinem Dienstwagen tausende Kilometer Privatfahrten auf Steuerzahlers Kosten gemacht hat, dass auch „dank“ seiner Verwaltung der Stadt Oppenheim großer Schaden zugefügt werden konnte, weshalb die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat&#8230;</p><p>Eine intensivere Kontrolle der Verwaltung durch die Politik wäre also durchaus angeraten – gerade in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, und vor allem bei Herrn Penzer!</p>								</div>
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									<p>Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende stürmt unaufhaltsam weiter nach oben in der Hitliste der meistgeklickten Berichte auf dieser Webseite: Der Blogbeitrag „<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/stephanie-kloos-auch-ein-fall-fuer-den-staatsanwalt/" target="_blank" rel="noopener">Stephanie Kloos – auch ein Fall für den Staatsanwalt?</a>“ hat letzte Woche die 10.000-Klick-Hürde genommen, ist mit aktuell 10.833 Seitenaufrufen auf Platz zwei vorgerückt. „<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/eine-stadt-sieht-rot/" target="_blank" rel="noopener">Eine Stadt sieht rot</a>“ (derzeitiger Klickstand: 10.533) wurde damit auf Platz drei verdrängt.</p><p>Noch hat der Bericht „<a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/fake-news-made-in-oppenheim/" target="_blank" rel="noopener">Fake News made in Oppenheim</a>“, der im Juni letzten Jahres veröffentlicht wurde, einen deutlichen Vorsprung (11.620 Mal aufgerufen). Aber der wird von Tag zu Tag kleiner, der Kloos-Bericht ist stark gefragt, drängt nach ganz oben&#8230;</p><p>Was uns das sagt?</p><p>Die Enthüllungsberichte auf dieser Webseite über die dubiosen Geschäfte der Lokalpolitikerin packen die Menschen: Ermöglichen sie doch Einblicke in die Abgründe des Politik-Betriebs, die schlimmste Ahnungen bestätigen. Zugleich offenbaren sie im Fall Stephanie Kloos ein menschliches Drama: Vor zwei Jahren wollte die SPD-Lokalpolitikerin Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Winnweiler werden – und wurde nicht gewählt. Dann wollte sie Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz werden – und wurde es nicht. Schließlich wollte sie den gut bezahlten Posten einer Kreis-Beigeordneten in Ingelheim bekommen – und auch daraus wurde nichts.</p><p>Die SPD-Politikerin mit den übergroßen Ambitionen hat sich stets von Marcus Held protegieren lassen. Vielleicht war das ihr großer Fehler. Als er ihr dann noch Geld aus der Stadtkasse zusteckte (und sie das „Geschenk“ annahm), glaubten beide, sie könnten den <a href="https://www.der-oppenheim-skandal.de/held-schenkt-spd-fraktionschefin-viel-geld-aus-der-stadtkasse/" target="_blank" rel="noopener">Deal</a> geheim halten. Das war ein Irrtum: Im Oppenheim-Skandal kommt alles heraus!</p><p>Inzwischen wurde der Kloos-Bericht fast 11.000 Mal aufgerufen, weshalb wir davon ausgehen können: Die Menschen in der Region wissen Bescheid. Alle kennen die Wahrheit über Frau Kloos.</p><p>Welche Zukunft kann diese Frau als Politikerin noch haben?</p>								</div>
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					<h3 class="elementor-heading-title elementor-size-default">Und grinsend erzählt der Held die Mär von einer Verschwörung</h3>				</div>
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									<p>Die Redaktion des Wormser Stadtmagazins &#8222;Wo!&#8220; verbindet sehr unschöne Erinnerungen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held: Im letzten Jahr wollte sie darüber berichten, dass in einem anonymen &#8222;Dossier&#8220; schwere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister veröffentlicht worden waren. Held schaltete umgehend einen Berliner Medien-Anwalt ein, und der schrieb an die Redaktion, dass die geplante Veröffentlichung <em>&#8222;mit der Durchsetzung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und auch Schadenersatzansprüchen beantwortet werden würde&#8220;</em>. Angesichts der immensen Kosten, die bei einer solchen juristischen Auseinandersetzung drohen, verzichtete das Stadtmagazin auf eine Veröffentlichung ihres Textes.</p><p>Pikanterie am Rande: Zur gleichen Zeit trat Marcus Held an die Redaktion &#8222;seiner&#8220; Lokalzeitung heran. Die &#8222;Allgemeine Zeitung Landskrone&#8220; berichtete daraufhin über das Dossier, allerdings ganz im Sinne Helds: &#8222;Jemand will mich zerstören&#8220; lautete die Überschrift des Artikels. Marcus Held durfte sich in der Zeitung als Opfer inszenieren – noch kein Jahr ist das her&#8230;</p><p>Längst hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe in dem Dossier &#8222;substantiiert&#8220; waren, wie der Landesrechnungshof schrieb, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Mainz umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen den Stadtbürgermeister eingeleitet hat. Der Oppenheimer Affären-Held ist seither auch ein großes Thema in Worms, und das Magazin &#8222;WO!&#8220; setzt lustvoll immer wieder kleine Nadelstiche, die jeden aufrechten Sozialdemokraten richtig weh tun dürften. In der Kolumne <em>&#8222;Sagen Sie mal, Herr Bims&#8220; </em>glossiert das Stadtmagazin regelmäßig lokale Ereignisse – Auszug aus der Februar-Kolumne:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Und dann ist da noch der „Held von Oppenheim“, dem selbst der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft Mainz keine Furcht einjagen. Während diese längst die Aktenschränke im Rathaus leer räumen, draußen Hunderte Oppenheimer für seinen Rücktritt demonstrieren und täglich neue Hiobsbotschaften über Helds Schandtaten den 7500-Seelen-Ort erschüttern, sitzt der Herr Bürgermeister am Schreibtisch und erzählt „seinen“ Journalisten grinsend die Mär von der Verschwörung gegen seine Person. Von Schuldeingeständnis oder gar Reue keine Spur.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Soll sich ein Bürgermeister, der seit 12 Jahren im Amt ist, tatsächlich noch an so banales Zeugs wie Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen oder gar Stadtratsbeschlüsse halten? Ermächtigt der Wähler den Bürgermeister nicht automatisch dazu, spätestens ab der dritten Amtszeit über alles alleine entscheiden und sich hinwegsetzen zu dürfen? Jemand, der so viel für Oppenheim getan hat. Zum Beispiel die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben. Oder Neubaugebiete ausweisen (Stichwort: „Der Held macht viel!“) und dabei Parteifreunden oder ominösen Maklern Hunderttausende aus der Stadtkasse zuschieben.</em></p><p style="padding-left: 30px;"><em>Die einzigen, die noch zu ihm halten, sind diejenigen, die von Helds Vetternwirtschaft am meisten profitiert haben. Ansonsten herrscht seit geraumer Zeit in der Causa Held das so genannte „Schweigen der Sozis“. Bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei Innenminister Roger Lewentz. Ja, selbst unser OB in Worms wollte nicht mehr mit unserem Magazin sprechen, nachdem wir den Maggus zu hart angegangen waren.</em></p><p>Das &#8222;Schweigen der Sozis&#8220;, wir kennen es aus Oppenheim: Entweder du schreibst, wie es uns gefällt – oder wir sprechen nicht mehr mit dir! Das ist Pressefreiheit, wie sie führenden Genossen in Rheinland-Pfalz zu gefallen scheint (einigen, wohlgemerkt, nicht allen). Die &#8222;WO!&#8220;-Redaktion lässt sich davon offensichtlich ebenso wenig beeindrucken wie vom &#8222;Liebesentzug&#8220; durch den Wormser Oberbürgermeisters. In der Februar-Ausgabe finden sich noch mehr Oppenheim-Kommentare. Weitere Infos auf der <a href="http://wo-magazin.de" target="_blank" rel="noopener nofollow">WO!-Webseite</a> (oder bei <a href="https://www.facebook.com/WO.DASWormserStadtmagazin/" target="_blank" rel="noopener nofollow">Facebook</a>).</p><p><strong>Fake News made in Oppenheim werden immer schlechter</strong></p><p>Es gibt seit kurzem eine Seite im Internet, die ein gewisser Cemal Gögercin betreibt: Es veröffentlicht dort „die Wahrheit“ zum Oppenheim-Skandal. In erster Linie verherrlicht der junge Mann die Politik des Marcus Held, beklagt dessen Niedergang und lässt sich gegen alle aus, die den Stadtbürgermeister zu kritisieren wagen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Cemal Gögercin zu längeren Aufsätzen gar nicht fähig sei und sich andere Schreiber hinter seinem Namen verstecken – das klingt durchaus plausibel, lässt auch Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Wahrheitsseite zu.</p><p>Ist aber alles auch nicht so bedeutsam, die Berichte sind von der eher sehr schlichten Art, man muss ihnen wirklich nicht weiter Beachtung schenken.</p><p>Weshalb wir die Seite trotzdem erwähnen: Was wir heute dort fanden, ist ein echter Brüller! Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten! Wir zitieren wörtlich:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte durch einen bislang unbekannten Anonymus eine Kontaktaufnahme zu einem Vertrauten von Marcus Held. Vor dem Hintergrund eines, so wörtlich „finanziellen Entgegenkommens“ wurde in Aussicht gestellt, die Namen der Hintermänner der sog. „Anti-Held-Kampagne“ zu benennen. Auch die Weitergabe von Informationen über eine Reihe „anderer Personen“ wäre reine Verhandlungssache. Dies zeigt auf brutale Art und Weise, welche Machenschaften hinter dem sogenannten Bürgerprotest stehen. Dass Marcus Held nicht darauf eingeht, erscheint selbstverständlich. </em></p><p>Sorry, dass der Text etwas wirr klingt. In der schnellen Übersetzung will uns der Autor folgendes sagen:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Ein Unbekannter will Marcus Held Informationen über die Hintermänner einer Anti-Held-Kampagne verkaufen. Gegen noch mehr Geld will er auch Informationen über noch mehr Menschen verraten. Brutal! Machenschaften! Bürgerproteste! Marcus Held macht da nicht mit, selbstverständlich nicht!</em></p><p>Was soll das? Der Text erinnert uns stark daran, was wir vor Monaten zu lesen bekamen: Damals war das „Dossier“ erschienen, das die ersten Vorwürfe gegen Held publik gemacht hatte. Die Autoren blieben unbekannt, bis heute. Der Stadtbürgermeister tourte damals durch die Lokalredaktionen und erzählte allüberall: Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien samt und sonders total unwahr! Er werde gegen die Autoren vorgehen, mit aller Kraft, mit Polizei, Staatsanwaltschaft usw.</p><p>In der Redaktion des Wormser „Nibelungen Kurier“ setzte sich Marcus Held neben dem Redakteur aufs Sofa, schaute sehr ernst in eine Kamera und erzählte eine Geschichte, die von dem Anzeigenblatt sofort unzensiert weitergegeben wurde:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Der Abgeordnete erstattet Anzeige, wegen Verleumdung, übler Nachrede und  Geheimnisverrat. Keineswegs gegen „unbekannt”, denn der Anonymus ist laut Marcus Held „enttarnt”.</em></p><p>Der Dossier-Autor enttarnt! Eine Sensation! Tage später legte die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ nach:</p><p style="padding-left: 30px;"><em>Unangenehme Post dürften in den kommenden Tagen zwei Rheinhessen erhalten. Sie könnten hinter den anonymen Vorwürfen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held stecken. Held, der auch Oppenheimer Bürgermeister ist, hatte bereits mit Strafanzeige wegen Verleumdung gedroht, nun will er Ernst machen. Doch zunächst sollen die zwei Personen von Helds Anwalt angehört werden.</em></p><p>Die Zeitungsberichte waren, wie wir heute wissen, erfunden und erlogen. Marcus Held hatte die Redaktionen und damit auch die Öffentlichkeit einmal mehr vorsätzlich getäuscht. Die Dossier-Autoren sind, wie gesagt, bis heute unbekannt. Die Zeitung hat übrigens ihre Falsch-Berichterstattung bis heute nicht korrigiert&#8230;</p><p>Aber wie kommen wir da jetzt darauf? Ach ja:</p><p>Jetzt lesen wir im Internet von brutalen Machenschaften bei den Bürgerprotesten. Unbekannte wollen die Hintermännern einer Anti-Held-Kampagne verraten – an Marcus Held. Gegen Geld!</p><p>Es klingt verdammt verdächtig nach einer dieser wirren Held-Erzählungen, was sich Cemal Gögercin da ausgedacht hat. Oder hat er’s gar nicht selbst geschrieben?</p><p>Ist egal: Das ist Trash pur. Das sind die neuesten Fake News made in Oppenheim, inzwischen allerdings der richtig dumpfbackigen Art.</p>								</div>
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