Frieder Zimmermann – DER OPPENHEIM-SKANDAL

SPD-Chef Lewentz: Manchmal ist Nazi-Keule ganz okay – oder?

Thomas Ruhmöller — Sat, 24 Feb 2018 14:08:04 +0000

Geht es nach dem Mainzer Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD), ist offenbar mit zweierlei Maß zu messen, wenn sich Politiker in ihrer Wortwahl beim Vokabular der NS-Zeit bedienen:

Tut’s ein AfD-Mitglied: Das ist ja ungeheuerlich! Ein ganz großer Aufreger!

Tut’s ein SPD-Mann: Uuups, dazu sagen wir lieber gar nichts!

Offenkundig wurde diese gespaltene Haltung des SPD-Vorsitzenden in der letzten Woche: Am Donnerstag (22.02.18) titelte die „Allgemeine Zeitung Mainz“: „Lewentz: Wie bei Goebbels“. Das Thema war der Zeitung ganz wichtig, die Redaktion platzierte es sogar auf Seite 1. Hintergrund: Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt hatte in einem wirklich üblen Ausfall die Berliner Linkspartei als „Links-Spackos“ und „arbeitsscheues Lumpenproletariat“ diffamiert. Lewentz reagierte umgehend und sagte laut Zeitung zum Begriff „Lumpenproletariat“: „Wissen Sie, wo ich das gelesen habe? In den Tagebüchern von Goebbels.“ Er, Lewentz, sei auch der Meinung, dass so ein Politiker nicht mehr AfD-Mitglied sein dürfe.

Und jetzt schauen wir in den SPD-Landesverband von Roger Lewentz, und wir erinnern uns daran, was unlängst beim städtischen Neujahrsempfang in Oppenheim passiert ist: Dort hielt Claus Schick eine Ansprache. Der ehemalige SPD-Landrat von Mainz-Bingen kanzelte vor dem versammelten Publikum die lokale Presse ab, weil sie über die Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held berichtet hatte. Und dabei leistete er sich eine unverzeihliche Entgleisung:

Der Ex-Landrat warf der Presse das Schüren von „Pogrom-Stimmung“ vor. Er setzte damit die aktuelle journalistische Berichterstattung über den Oppenheim-Skandal mit den Ausschreitungen der Nazis gegen die Juden gleich.

„Der größte Nazi-Keulen-Schwinger der Woche“ empörte sich die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ zu Recht und erinnerte daran, dass Schick im Besitz eines roten Parteibuchs sei.

Der Ausfall des rheinhessischen SPD-Politikers wurde vom Publikum mit „zustimmendem Gejohle“ (AZ) gefeiert. Marcus Held, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt. Kathrin Anklam-Trapp, die SPD-Landtagsabgeordnete aus Worms, saß dabei – und hat bis heute nichts dazu gesagt.

Nur die Jusos in Mainz-Bingen distanzierten sich öffentlich von den Schick-Äußerungen. Und auch der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro nahm umgehend und eindeutig Stellung zu dem verbalen Ausfall seines Parteifreundes. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen“, befand er. Und sagte auch: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Und was sagt Roger Lewentz, der oberste SPD-ler von Rheinland-Pfalz, zum Nazi-Jargon in seiner Partei? Nichts. Gar nichts! Der SPD-Landesvorsitzende schweigt. Er tut so, als hätte er nichts gehört. Er tut so, als sei es ihm völlig egal.

Für den rheinland-pfälzischen SPD-Chef gibt es offensichtlich zwei Bewertungs-Kategorien: unerträgliches braunes Vokabular – und akzeptables braunes Vokabular. Gegen die AfD erhebt sich Lewentz breitbrustig, mimt den Empörten. In der eigenen Partei zeigt er sich kleinlaut, duckt weg. Manchmal, so lautet seine unausgesprochene Botschaft, dürfe die braune Nazi-Keule gerne geschwungen werden. Oder wie sonst sollen wir das Schweigen des SPD-Landeschefs werten?

Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat am gestrigen Freitag einen Brief an Roger Lewentz geschrieben, den wir im Wortlaut dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Minister Lewentz,

in der gestrigen Allgemeinen Zeitung habe ich Ihre meines Erachtens sehr zutreffende Bewertung verbaler Ausfälle eines AfD-Landesvorsitzenden gelesen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass sprachliche Entgleisungen, wie sie sich dieser Herr P. erlaubt hat, durchaus mit der diffamierenden Sprache der Nazipropaganda verglichen werden darf. Sprachliche Verrohung artikuliert die stattgefundene geistige Verrohung und bildet die in den Köpfen dieser Leute dominierende Ignoranz, Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit ab.

Leider sind es nicht nur die Populisten der AfD, die mit ihrer Sprache auf niedrigstem Niveau versuchen, die Lufthoheit über Skinheadstammtischen und Hooligangelagen zu gewinnen. Beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Oppenheim vor ein paar Wochen ließ sich der ehemalige Landrat von Mainz-Bingen Claus Schick auch auf dieses Niveau herab, als er der Allgemeinen Zeitung „unvertretbare und unverantwortliche Hetze“ und das Schüren von „Pogromstimmung“ (!) unterstellte. Herr Schick ließ sich dazu hinreißen, weil die AZ über die Feststellung von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen in der Verwaltung von Stadt Oppenheim und Verbandsgemeinde Rhein-Selz durch den Landesrechnungshof und diesbezügliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet und kritisch bewertet hatte. Herr Schick hat damit nicht nur eine einzelne Redaktion attackiert, sondern einen Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit unternommen.

Die Sprache von Herrn Schick ist dabei von gleicher Qualität wie die des Herrn P. aus Sachsen-Anhalt, die Sie mit der des Chefpropagandisten der Nazis verglichen haben. Herr Schick hat sich damit einer mit der Terminologie der Pegida-Truppen vergleichbaren Sprache bedient, die „Lügenpresse!“ blöken. Herr Schick hat seine in Oppenheim getätigten Aussagen bislang nicht zurück genommen, obwohl er vielfach dazu aufgefordert wurde.

Daher bitte ich Sie um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen eine öffentliche Bewertung der Wortwahl von Herrn Schick vorzunehmen. Sie sind der Landesvorsitzende der Partei, für die Herr Schick über viele Jahre öffentliche Ämter bekleidet hat. Wenn Sie die üble Wortwahl eines AfD-Menschen aus Sachsen-Anhalt qualifizieren, sollten Sie das auch bei einem exponierten SPD-Menschen in Rheinland-Pfalz tun.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

Wir sind gespannt, ob Roger Lewentz noch Position bezieht – oder ob er braune Redenschwinger und Ausfälle gegen die Pressefreiheit in seinem SPD-Landesverband akzeptiert.

Held-Vertrauter sahnt dicken Auftrag ab – dank Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Sun, 18 Feb 2018 10:37:55 +0000

Ein Jahr Oppenheim-Skandal! Wir bleiben weiter dran, versprochen! Das sind die Themen in unserem Wochenrückblick:

Die Lokalzeitung gibt sich inzwischen zwar Held-kritisch, hat aber ihre eigene Rolle in dem Affären-Gewitter um den Stadtbürgermeister bis heute nicht offen aufgearbeitet. Eine überraschende Beschreibung des redaktionellen Versagens haben wir jetzt in einem aktuellen Rheinhessen-Krimi entdeckt.
Marcus Held, der doch eigentlich krank sein soll, nimmt wieder putzmunter Termine wahr, dafür ist sein politischer Ziehvater schwer gestürzt.
Und: In Oppenheim ist Parteimitgliedschaft und Treue zum Stadtbürgermeister ein sicherer Garant für gute Geschäfte (gilt umgekehrt angeblich auch). Wir haben ein neues Beispiel, das die These stützt: Ein enger Held-Vertrauter sahnte einen richtig fetten Auftrag ab – dank Marcus Held.

Kritischer Blick in den Spiegel: AZ traut sich nicht

„Das Beben“: Unter dieser Überschrift schreibt die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ in ihrer aktuellen Wochenend-Ausgabe, dass die Affäre um Stadtbürgermeister Marcus Held vor genau einem Jahr begonnen habe.

Vor einem Jahr? So lange ist das schon her?

Ja, vor nahezu genau einem Jahr, am 9. Februar 2017, verschickten Unbekannte ein Dossier an Behörden und Journalisten in ganz Deutschland. Es enthielt zahlreiche Dokumente, die aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz stammten und belegten, dass Stadtbürgermeister Marcus Held in etliche krumme Geschäfte verwickelt war.

Auch die „Allgemeine Zeitung“ bekam die Unterlagen per Post übermittelt – und duckte sich ganz schnell weg. Nur keinen Ärger mit den Großkopferten in Oppenheim! Wochenlang verschwieg die Zeitung ihren Lesern, welche Verfehlungen von Stadtbürgermeister Held und auch VG-Bürgermeister Klaus Penzer in dem Dossier „substantiiert“ (Zitat Rechnungshof) aufgedeckt worden waren.

Erst Ende März letzten Jahres schrieb das Lokalblatt, es klang richtig stolz: Held gehe „über diese Zeitung selbst an die Öffentlichkeit“. Die Redaktion verzichtete auf jegliche journalistische Recherche, sie hinterfragte die in dem Dossier aufgeworfenen Vorwürfe in keiner Weise. Stattdessen teilte die AZ ihren Lesern mit, Held habe „sich einen Anwalt genommen, bereitet eine Strafanzeige wegen Verleumdung und falschen Verdächtigungen vor“. Die Leser, so las sich der Text, sollten wohl glauben, das Dossier enthalte eine Ansammlung von Falschbehauptungen – zum Nachteil des untadeligen, ehrbaren Stadtbürgermeisters.

Eine Woche später berichtete das Blatt: „Die Vorwürfe sind ebenso unbewiesen wie die Behauptungen, Held habe im Gegenzug Geld erhalten, entweder selbst oder in Form von Spenden an die SPD Oppenheim. Held bestreitet dies. Er hat angeboten, alle Spenden offen zu legen.“

Nur am Rande: Held und alle Spenden offenlegen? Schön wär’s! Das ist bis heute nicht geschehen!

Und so ging’s damals weiter, Woche für Woche: Der Lokalredakteur erklärte, ganz im Sinne der Stadtführung, dass das Herausschmuggeln vertraulicher Dokumente aus der VG-Verwaltung der eigentliche Skandal sei, „ein veritabler Gau“: Wenn „sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden sind“, sei das „eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden“.

Held durfte damals unwidersprochen über die Lokalzeitung verbreiten: „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Und der Lokalredakteur nickte zustimmend: Ein Maulwurf in der VG-Verwaltung – da tue sich fürwahr ein „politischer Abgrund auf“, schrieb er in der Zeitung.

Auch Oppenheims SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos durfte öffentlich verbreiten: „Die Frage, warum jemand so etwas tut, kann man nur mit abgrundtiefem Hass oder perfidem politischen Kalkül erklären.“

Heute wissen wir: Frau Kloos war Mitwisserin Heldscher Rechtsbrüche, sie war sogar daran beteiligt – profitierte sie doch von seinen Rechtsverletzungen, als sie sich von ihm klammheimlich 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ. Wohl im Glauben, die Wahrheit käme niemals heraus, tönte sie damals: „Es wird sehr gezielt versucht, den Politiker Marcus Held zu vernichten.“ Im Rückblick darf man sicher sagen: Frau Kloos hat sehr gezielt versucht, die Bürger von Oppenheim zu täuschen. Ganz schön verlogen, die Dame!

Warum wir das alles hier erwähnen? Die Zeitung bringt heute, am Jahrestag des Oppenheim-Skandals, auf nahezu einer ganzen Seite eine Bestandsaufnahme der Geschehnisse – sie beleuchtet Held, Parteien, Behörden und Bürger. Sie konstatiert richtig, dass sich die SPD „mit den Trümmern der Ära Held“ quäle. Sie stellt korrekt fest, dass den Oppositionsparteien AL und CDU „eine unbefleckte, glaubwürdige personelle Alternative für die Bürgermeisterwahl 2019“ fehle. Die Zeitung moniert nicht zuletzt und völlig zu Recht, dass die Kontrollorgane – vor allem die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung in Ingelheim – völlig versagt hätten.

Alles richtig. Was wir jedoch in dieser Ein-Jahres-Bilanz vermissen: Es fehlt eine offene, ehrliche, kritische Betrachtung des eigenen Versagens. Im Oppenheim-Skandal spielte die Lokalzeitung lange Zeit eine sehr unrühmliche Rolle. Das Blatt hatte sich auf einen unsauberen Händel mit der Politik eingelassen: Du, Stadtbürgermeister, gibst uns ab und zu Infos und (von Held-Sprecher Mühleck vorformulierte) Nachrichten – wir schreiben nichts Schlechtes über dich. Du versorgst uns regelmäßig mit (natürlich bezahlten) Anzeigen – dann schreiben wir auch nur Gutes über dich.

So lief das in Oppenheim, viele Jahre lang. Als dann das Dossier erschien, als die Held-Affären ruchbar wurden, und vor allem, als diese Webseite mit einer seriösen journalistischen Aufarbeitung des Oppenheim-Skandals begann, da war die Zeitung schnell enttarnt: als billiges wie beliebiges Verlautbarungsblättchen der Stadtspitze. Mutlos. Kraftlos. Wertlos.

Es dauerte Monate, bis die Redaktion begriff, was wirklich abging in der kleinen rheinhessischen Stadt. Im Dezember schrieb der Leiter der Oppenheimer Lokalredaktion, Ulrich Gerecke, einen Kommentar mit der Überschrift „Zeit für Konsequenzen“. Auszug:

„Spätestens seit der Abschlussbericht des Rechnungshofes vorliegt, ist es mit Ausreden, Lavieren und Relativieren vorbei. Angesichts der schieren Dimension der Verfehlungen ist die Zeit für Konsequenzen gekommen – und da ist in erster Linie Held gefragt. (…) Marcus Held hat einmal gesagt, selbst wenn er Fehler gemacht habe, so habe er stets nur das Wohl der Stadt im Sinn gehabt. Gemessen an diesen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“

Es war wie ein Befreiungsschlag. Seither zeigt sich die Redaktion zusehends bemüht, umfänglich über die Machenschaften der Rathausspitze zu berichten. Gleichwohl hätte ihr jetzt, zum Jahrestag des Oppenheim-Skandals, ein ehrlicher Blick in den Spiegel gut angestanden: Nicht nur über Andere zu urteilen, sondern auch die eigene Rolle offen zu hinterfragen – das wäre angebracht gewesen. Kritische Selbstreflexion ist im Journalismus der Jetzt-Zeit nicht nur erlaubt. Sie wird verlangt.

Morgen wieder Demo gegen Held

Demo-Initiator Axel Dahlem weist darauf hin: Morgen (19.02.2018) ist wieder Montags-Demo in Oppenheim! Von 18 bis 19 Uhr soll gegen die Regentschaft von Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert werden. Der Mann müsse endlich zurücktreten, weil er mit seiner Finanzpolitik die Stadt an den Abgrund geführt hat, weil er mit seinen Affären ganz Oppenheim in Verruf gebracht hat. Dahlem: „Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln sind erlaubt und erwünscht – bitte mitbringen!“

AZ-Redaktion im Rheinhessen-Krimi entdeckt

Einer, der die Rolle der lokalen Zeitung frühzeitig durchschaut hat, ist Frieder Zimmermann. Der Oppenheimer Schriftsteller hat letztes Jahr sein Buch „Windradmafia“ herausgebracht. Der Inhalt des Krimis, in einem Satz zusammengefasst: Brutale Gangster wollen mit Hilfe gieriger Lokalpolitiker in Rheinhessen das ganz dicke Geschäft mit der Windenergie machen. Spannende Lektüre, lesenswert!

Weshalb wir das hier erzählen: Vieles in dem Krimi erinnert an den Oppenheim-Skandal. Die Vorwürfe gegen einen rheinhessischen Bürgermeister werden dank eines anonym verschickten Dossiers bekannt. Die Verfehlungen des Lokalpolitikers gleichen denen von Marcus Held. Der Landesrechnungshof taucht auf, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und: Die Lokalzeitung im Buch verhält sich exakt so wie die “Allgemeine Zeitung“ im Oppenheim-Skandal.

Schlagen wir nach in dem Buch, beschrieben wird auf den Seiten 50ff eine Redaktionskonferenz; der Chefredakteur (er heißt im Buch Rotring) erklärt seinen Redakteuren, wie sie mit dem anonym verfassten Dossier umzugehen hätten:

„Die Redaktion nimmt die anonym (…) vorgetragenen Beschuldigungen zur Kenntnis. Die Redaktion wird mit diesem Vorgang äußerst zurückhaltend umgehen und in der Berichterstattung und vor allem in der Kommentierung alles unterlassen, was als Parteinahme oder gar als Vorverurteilung ausgelegt werden könnte. Die Redaktion betrachtet die Unschuldsvermutung als besonders hohes Gut in einem Rechtsstaat, die im konkreten Fall schon deshalb Vorrang hat, weil die Vorwürfe anonym erhoben wurden und wir der missbräuchlichen Verwendung von Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, keinen Vorschub leisten wollen. Der Kollege Weinmann wird auf der Landesseite kurz und knapp melden, dass Staatsanwaltschaft und Rechnungshof den Vorgang prüfen und zu einem laufenden Verfahren keine weiteren Angaben gemacht werden können. Mehr nicht.“

Wie gesagt: So steht’s in dem Krimi. Autor Zimmermann schreibt in einem Nachwort: „Diese Geschichte ist frei erfunden.“ Und weiter: „Übereinstimmungen mit realen Personen und Namen sind nicht auszuschließen, wären aber rein zufällig.“

Rein zufällig gibt’s allerdings sehr viele Zufälle: Er selbst, so sagt der Chefredakteur im Buch vor seiner versammelten Redaktion, werde mit dem beschuldigten Bürgermeister sprechen: „Wir sind beide Mitglieder bei der Rheinischen Weinbruderschaft…“

Leser dieser Webseite können das alles gut einordnen. Sie wissen: Auch der „echte“ Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (er heißt Roeingh) ist Mitglied eines solchen Wein trinkenden Männer-Bündnisses. Wir hatten im letzten Jahr berichtet, dass der Mainzer Zeitungsmacher gemeinsam mit Marcus Held der Weinbruderschaft Rheinhessen beigetreten sei. Weinselige Nähe, schrieben wir damals, sei dem AZ-Chefredakteur wohl wichtiger als gesunde journalistische Distanz. Herr Roeingh war darüber not amused…

In Zimmermanns Buch empfiehlt der (fiktive) Chefredakteur dem Bürgermeister, „in die Offensive zu gegen, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen und Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten wegen Verleumdung, übler Nachrede und dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Er ist schließlich selbst Jurist. Dann ist er in der Öffentlichkeit nicht Täter, sondern Opfer und hat die Sympathie der Leute.“

Es klingt, als habe Zimmermann das Verhalten von Marcus Held extrahiert. Der Oppenheimer Volljurist hat monatelang – siehe oben – stets alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, Strafanzeige erstattet und sich in der Öffentlichkeit immer wieder als bemitleidenswertes Opfer inszeniert.

Die „Allgemeine Zeitung Mainz“ hat Zimmermanns Buch ausführlich vorgestellt. Auf die auffälligen Übereinstimmungen zwischen fiktiver und real existierender Redaktion geht der namenlose Rezensent leider nicht ein. Dafür umstreut er den Oppenheimer Schriftsteller mit ganz viel Weihrauch: „Windradmafia“ sei „eine spannende Kriminalgeschichte mit akribischer Spurensuche, objektiver Analyse, klugen Fragen, mutigem Kombinieren und gescheitem Erkennen von Zusammenhängen“.

Stadtbürgermeister lässt Mitarbeiter bei sich zu Hause antanzen

Eine gute Nachricht: Marcus Held scheint auf dem Weg der Besserung zu sein. Ob der vielfach geäußerte Verdacht zutrifft, wonach er mit seiner Krankmeldung nur Reißaus vor seinen Kritikern habe nehmen wollen und bewusst in die von ihm geschätzte Opferrolle geflüchtet sei: Das wissen wir, ehrlich gesagt, nicht. Vielleicht war er ja auch tatsächlich krank.

Am Mittwochabend erschien er wieder zur Sitzung der SPD-Fraktion Rhein-Selz, bei der sein Mentor Michael Reitzel abgesägt wurde. Rathaus-Mitarbeiter berichteten zuvor, Held lasse sie regelmäßig bei sich zu Hause antanzen und verteile Arbeit. Der Stadtbürgermeister, so erzählen sie auch, habe eigentlich kein bisschen malad gewirkt.

Es ist an der Zeit, dass er wieder zur Arbeit kommt! Schließlich kostet sein Krankfeiern die Stadt viel Geld! Aus der klammen Stadtkasse müssen derzeit zwei Stadtbürgermeister bezahlt werden: Nicht nur Held kassiert weiterhin – auch Helmut Krethe, der zweite Beigeordnete, hat als Held-Vertreter derzeit Anspruch auf ein volles Bürgermeister-Salär!

Held-Ziehvater im VG-Rat krachend abgestürzt

Aus aktuellem Anlass schauen wir einmal kurz über den Tellerrand des Stadtgeschehens: Michael Reitzel gilt gemeinhin als der politische Ziehvater von Marcus Held. Der in Selzen lebende Anwalt war 20 Jahre lang, bis 1991, Mitglied des Landtags. Heute sitzt er noch im Kreistag Mainz-Bingen und im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Jetzt wurde er, was als äußerst ungewöhnlich bezeichnet werden muss, als Fraktionschef der SPD im VG-Rat abgewählt. Man kann durchaus auch sagen: Er wurde abgesetzt. Gefeuert.

Reitzel gilt in politischen Kreisen in Rheinland-Pfalz nicht als graue Eminenz der SPD, sondern als schwarzer Schatten über Rheinhessen. Es dürfte nur wenige Politiker geben, die ein derart negatives Image haben – Reitzel pflegt es auch noch, ihm scheint seine böse Ausstrahlung sogar zu gefallen. Etliche Genossen sagen, freilich nur hinter vorgehaltener Hand, er sei die Inkarnation des machtgierigen Politikers, der vorgebe, ans Gemeinwohl zu denken, in Wahrheit aber nur sich selbst sehe. Er sei unerträglich herrisch im Auftreten, sagen sie auch, und brutal im Durchsetzen eigener Interessen.

Wer Positives über diesen Mann hören will, so wird in Polit-Kreisen kolportiert, könne allenfalls bei Thomas Günther fündig werden: Von dem Niersteiner Bürgermeister heißt es, er schmiege sich – wiewohl CDU-Mitglied – ganz eng an Reitzel, versuche auch immer wieder, dessen ranzig-ruppiges Auftreten zu kopieren. Es stört ihn offensichtlich nicht, das er mit seinem Verhalten seine eigenen Parteifreunde immer wieder rüde brüskiert. Selbst SPD-Mitglieder sagen, sie empfänden das oftmals als nur noch peinlich.

Dass sich die Sozialdemokraten im VG-Rat den rigiden Führungsstil von Reitzel jahrelang gefallen ließen, könnte von einer großer Leidensfähigkeit der Lokalpolitiker zeugen. Aber vielleicht war’s auch Angst-Starre: Es heißt, wer Reitzel widerspreche, der habe nichts mehr zu Lachen. Der sei politisch ganz schnell tot.

Letzten Mittwoch stand der Fraktionschef zur Wahl – und er wurde abgewählt. Die Zeitung sprach hinterher von einem „Erdbeben“. Der Dolgesheimer SPD-Bürgermeister Michael Schreiber sagte: Mit den ganzen Held-Affären, die Reitzel stets verleugnet hat, habe das nichts zu tun. „Der Grund war sein Führungsstil. Es war nicht mehr erträglich. Allein darum ging’s.“ Schreiber wird auch zitiert mit den Worten: „Wäre Reitzel Vorsitzender geblieben, hätte ich die Fraktion verlassen – und andere waren derselben Meinung wie ich.“ So klare Worte sind selten in der Politik. Wenn Lokalpolitiker Rückgrat zeigen, kann das durchaus befreiend wirken. Auch angenehm wohltuend.

Zum neuen Fraktionschef wurde Dr. Anton Miesen aus Dienheim gewählt. Der frühere Behörden-Mediziner sagte, er wolle „kooperativ sozialdemokratische Politik umsetzen und die SPD wieder ins ruhigere Fahrwasser zu bringen versuchen“. Ansonsten wolle er sich erst äußern, wenn er mit allen Beteiligten und Betroffenen gesprochen hat.

Das klingt richtig ehrbar! Es ist jedoch fraglich, ob sich Miesen wird durchsetzen können – nicht nur wegen seines Alters (er ist bereits 70). Sondern auch, weil er anständig zu sein scheint. Und auch, weil Reitzel weiterhin der SPD-Fraktion angehört. Der Mann ist zwar schon 74, aber es ist kaum zu erwarten, dass er sich so einfach wegschubsen lässt.

Held-Stellvertreter kann absahnen – dank Held

Zum Abschluss unserer heutigen Wochenrückschau wollen wir Ihnen noch einen Mann vorstellen, der in der Oppenheimer SPD eine starke Führungsposition besetzt, gleichwohl in der Regel recht unauffällig agiert. In seiner Person kristallisiert sich das System Held: Gibst du mir, geb ich dir, und wenn wir beide in Treue fest zur richtigen Partei – zur SPD natürlich! – stehen, dann soll’s uns hier in Oppenheim auch richtig gut ergehen.

Peter Ammann, so heißt der Mann, hat in diesem Sinne alles richtig gemacht. Er gilt als eine der wichtigsten Stützen des Stadtbürgermeisters, was sich jetzt für ihn, wie wir gleich sehen werden, in barer Münze bezahlt machen soll: Marcus Held vergoldet ihm seine Treue.

Ammann ist einer der Stellvertreter von Marcus Held im Oppenheimer SPD-Vorstand, und er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat, die bislang alles abnickte, was Marcus Held verlangte. In der Öffentlichkeit hält er sich zurück; kürzlich allerdings fiel er damit auf, dass er sich bei Stadtbürgermeister Marcus Held öffentlich bedankte. Es war beim SPD-Neujahrsempfang, und wenn wir der Zeitung Glauben schenken können, dann hatte sich Ammann recht allgemein geäußert und ziemlich kurz gefasst.

Dabei hätte er ruhig etwas konkreter werden können: Er hätte sich bei Marcus Held dafür bedanken können, weil der ihm einen ausgesprochen schönen Auftrag zugeschanzt hat, der ihm (Ammann) richtig viel Geld einbringen dürfte:

Marcus Held plant bekanntermaßen als Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HGO, auf dem ehemaligen Gradinger-Grundstück am Kautzbrunnenweg ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 32 Wohnungen sind geplant, gut die Hälfte davon soll verkauft werden.

Dass sich das ganze Bauvorhaben in gigantischer Schieflage befindet und die von Held verursachten Vermögensschäden für HGO/GWG inzwischen ebenfalls die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben – das ist hier und heute nicht unser Thema. Nein, raten Sie einfach mal, wer als Immobilienmakler die Wohnungen verkaufen darf?

Genau: die Firma „Mainzer ImmobilienCenter“, bei der Peter Ammann als Immobilienberater arbeitet. Ammann bietet derzeit 15 der geplanten Gradinger-Wohnungen im Internet zum Kauf an – zu Preisen zwischen 89.900 Euro (für 25,5 Quadratmeter) und 298.500 Euro (für 89 Quadratmeter).

In der Summe beträgt der Verkaufserlös rund 3,5 Millionen Euro. Die Käufer müssen keine Maklerprovision zahlen, die ist im Verkaufspreis inkludiert.

Wenn Ammann nur drei Prozent Maklercourtage vom Bauherrn HGO erhalten sollte, wären ihm dank Marcus Held mehr als hunderttausend Euro sicher. Üblich sind in Rheinland-Pfalz sechs Prozent…

Mit diesem Wissen können wir Ammanns öffentliche Dankesrede für Marcus Held jetzt richtig einordnen: Sie hatte mit ehrlicher Anerkennung für geleistete politische Arbeit vermutlich nur wenig zu tun. Die Dankesworte dürften vor allem von persönlichen Interessen geleitet gewesen sein.

Danke, Marcus, für deine gute Arbeit! Das kann man im Gegenzug für solch fetten Auftrag ja schon mal sagen!

Montags-Demo in Oppenheim: Der Pups des Herrn Sittig

Thomas Ruhmöller — Wed, 07 Feb 2018 13:17:54 +0000

Eigentlich wird diesem Vorgang viel zu viel Aufmerksamkeit zuteil: Marc Sittig hat mal wieder auf die ihm eigene dümmliche Weise gegen die Oppenheimer Montags-Demo gehetzt. Weil die Lokalzeitung dem SPD-Mann bereitwillig als Verstärker dient, erlauben wir uns einen kurzen Reflex.

Marc Sittig, die Allzweckwaffe von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held für Ausfälle der gröberen Art, hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Der SPD-Ratsherr hatte am Montagabend bei der Anti-Held-Demo unter den rund 300 Demonstranten auf dem Rathaus-Vorplatz eine Handvoll AfD-Mitglieder ausgemacht. Niemand kümmerte sich darum, warum auch? Sittig aber sah seine Chance, mal wieder in die Presse zu kommen: Auf Facebook ritt er erneut eine Attacke gegen Axel Dahlem, versuchte den parteilosen Demo-Initiator in die Nähe der AfD zu rücken.

Die miese Masche wird nervige Methode: Sittig verbreitet Unsinns-Parolen im Internet – das mag sein gutes Recht sein. Die Lokalzeitung aber nimmt das tatsächlich auf und macht daraus ein Thema. Journalismus à la „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Gleich auf der ersten Lokalseite wurde ein Zweispalter platziert – Überschrift: „Sittig: Dahlem soll sich distanzieren“.

Das Blatt bleibt damit auf Linie: Im Bericht über die letzte Montags-Demo (erschienen am gestrigen Dienstag) wurde die Anwesenheit etlicher SPD-Mitglieder, die gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister protestieren, mit keinem Wort erwähnt. Die paar AfDler hingegen, die in einer Ecke standen, wurden von der Redaktion ausdrücklich genannt, zum wiederholten Male schon.

Das dürfte ganz im Sinne Sittigs sein, der sich auf Facebook bemüht, die Demos mit seinem öffentlich propagierten Verdacht einer Unterwanderung durch Rechtsextreme stigmatisieren möchte. „Niemand widerspricht Ihrem Recht auf Demonstration, verstehen Sie dies bitte richtig“, heißt es in seinem Schreiben an Axel Dahlem, es klingt ziemlich verlogen. Und dann kommt’s auch: „Aber Braun-blaue in Oppenheim, das geht gar nicht.“ Im Stile einer Anweisung formuliert Sittig schließlich: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“

Sittig verschickte seinen Brief nicht als Privatmann, auch nicht als SPD-Mitglied. Er unterzeichnete als „Beauftragter für Umwelt und Naherholung“, versendete seine Hetze von einem städtischen E-Mail-Account mit der Adressangabe der Stadt Oppenheim und gibt seinem Schreiben damit behördlichen Anschein: ein typischer Fall von Hochstapelei, hier allerdings eher peinlich wichtigtuerisch. Und anmaßend.

Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Ratsherrn gewandt. Wir zitieren im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Sittig,

Ihre an Herrn Dahlem gerichtete Forderung, sich von der Anwesenheit von AfD-Mitgliedern auf dem Oppenheimer Marktplatz am vergangenen Montag zu distanzieren, ist der absurde Versuch, von dem Skandal, den die Causa Held darstellt und in den Sie, Herr Sittig, als Profiteur des Systems Held verwickelt sind, abzulenken. Ich selbst war am Montagabend von 18.00 bis 19.00 Uhr auch auf dem Marktplatz und konnte die Anwesenheit dieser AfD-Typen genauso wenig verhindern wie Herr Dahlem. Muss ich mich jetzt auch distanzieren? Diese Typen wurden von den Demo-Teilnehmern überhaupt nicht beachtet. Sie zu ignorieren, war die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie keine Plattform für ihre Politik bekamen, die völlig deplaziert gewesen wäre. Hätten die anderen Teilnehmer sich etwa mit diesen Leuten aus Worms anlegen sollen? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Oder sind auch Ihnen Rechtsgrundlagen egal?

Statt derart erbärmliche Forderungen zu stellen, sollten Sie sich von dem unsäglichen Angriff von Ex-Landrat Claus Schick auf die Pressefreiheit beim SPD-Neujahrsempfang in Oppenheim und der zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der anwesenden SPD-Mitglieder (auch Ihre?) distanzieren. Danach sollten Sie der Aufforderung Ihres Genossen Torsten Kram nachkommen und sich aus dem überflüssigen und mit unserem Steuergeld dotierten Amt als Umweltbeauftragter und dann aus der Oppenheimer Politik generell zurückziehen.

Das System Held ist eine Schande für die Politik, die Verwaltung, die Demokratie und das Recht, und Sie sind davon ein Teil.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann (www.friederzimmermann.com)

Zimmermann hat natürlich Recht: Sollte etwa auch Herr Sittig – wie laut Zeitung viele andere SPD-Mitglieder – zustimmend gejohlt haben, als Ex-Landrat Claus Schick kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal mit „Pogrom“ bezeichnete? Braune Soße zu Kaffee und Kuchen beim städtischen Neujahrsempfang von Stadtbürgermeister Marcus Held: Der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro hat sich inzwischen deutlich distanziert. Die Oppenheimer SPD-Führung schweigt dazu.

Und Sittig? Um es mit seinen eigenen Worten zu formulieren: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“

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Was mussten wir übrigens keine 24 Stunden vor der letzten Montags-Demo erleben? Alice Weidel, die AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, durfte bei „Anne Will“ auftreten! Ihr gegenüber, nur wenige Meter entfernt, saß Justizminister Heiko Maas. Und er blieb sitzen! Der SPD-Politiker ging nicht weg, er forderte auch nicht von Anne Will, dass die AfD-Frau des Studios verwiesen werde. Der Gipfel: Maas ließ die Frau sogar zu Wort kommen und begab sich mit ihr sogar in offenen Meinungsdiskurs!!

Sittig, übernehmen Sie! „Wer sich erst von der AFD distanziert um dann wieder mit ihr zu agieren muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft es ihm um die Sache geht“: Auch diesen Satz postete er bei Facebook, er meinte Axel Dahlem. Konsequenterweise müsste er jetzt auf dieselbe Art seinen Parteigenossen Maas angehen. Ob er sich traut? Es könnte sich lohnen, zumindest in Oppenheim: Die Zeitung wird auch einen solchen Sittig-Pups bestimmt wieder zum Sturm aufblasen…

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Nachtrag am 8. Februar 2018: Der offene Brief von Frieder Zimmermann zeigte Wirkung. Marc Sittig hat dem Schriftsteller umgehend eine Antwortmail geschickt, auf die der noch einmal kurz reagierte. Wir dokumentieren den Briefwechsel im Wortlaut – auch weil er beweist: Es geht dieser Stadtführung ganz offensichtlich nicht um Verstehen und Verständnis, um ein friedliches Miteinander, um ein Ausweg aus dem ganzen Schlamassel. Held hat sich als Spalter der kleinen Stadtgesellschaft hervorgetan – Marc Sittig setzt dessen „Arbeit“ fort.

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

haben auch Sie, wie Ihr Demonstrationskollege Herr Guntrum, Ehemann der FDP Vorsitzenden und Landtagskandidatin Stephanie Steichele-Guntrum, vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Sie mir Ihren „Offenen Brief“ mitteilen. Die darin von Ihnen kundgetane Meinung über die Menschen, die Verantwortung übernehmen ist durch Ihre „qualifizierten“ Kommentare auf einer bekannten Internetseite hinlänglich bekannt. Diese zu haben auch Ihr Recht, haben Sie aber bitte Vrständnis, dass ich diese Meinung nicht teile.

Wer eine Demonstration organisiert, wie Herr Dahlem ist auch für alles was dort geschieht verantwortlich. Wer, nach öffentlicher Diskussion über die Teilnahme der AFD, zunächst erklärt man wolle keine extremistische Partei dabei haben und es dann wenige Zeit später dann doch kommentarlos und distanzlos zulässt, der muss sich schon fragen lassen wie er es denn mit seiner Glaubwürdigkeit hält. Und die AFD ist für mich keine Nebensächlichkeit. Wie Herr Dahlem richtig sagte, es ist eine extremistische Partei. Wer sich nicht von ihr distanziert, wenn sie aufraucht hat Angst vor ihr oder…, das will ich mir aber nicht vorstellen!

Die Aufarbeitung des Berichts des Landesrechnungshofes, städtischer Teil, geschieht in den städtischen Gremien, die öffentlich Tagen. Bereits in der Dezembersitzung 2017 hat der Stadtrat damit begonnen. Die Stadtspitze stand hier Rede und Antwort, die SPD Stadtratsfraktion nahm zu allen Punkten erste Stellung. Jetzt gilt es weiter sachlich an der Aufarbeitung zu arbeiten, ohne Ansehen der Person, aber auch ohne Vorverurteilungen. An der Sache orientiert für gute Lösungen für die Stadt Oppenheim.

Ich würde mich freuen, wenn Sie dies nicht nur negativ und persönlich angreifend begleiten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Marc Sittig, Beauftragter für Umwelt und Naherholung

Die Replik von Frieder Zimmermann veröffentlichen wir ebenfalls ungekürzt:

Sehr geehrter Herr Sittig,

die Lektüre Ihrer Nachricht von gestern sagt mir, dass Sie den Inhalt meines Offenen Briefes an Sie nicht verstehen konnten oder nicht verstehen wollten. Vielleicht lesen Sie noch einmal nach oder zweimal.

Ihre Aufregung über die Anwesenheit der paar AfD-Hansel bei der Demo am Montag, die in lächerlicher Weise um Aufmerksamkeit gebettelt haben, ist ein kümmerliches Ablenkungsmanöver. Wäre Herr Dahlem auf diese Typen eingegangen, hätten sie diese Aufmerksamkeit gehabt. Das ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen.

Inhaltlich haben Sie leider gar nichts zu bieten. Auf meine Argumentation, auf meine Fragen können oder wollen Sie gar nicht erst eingehen. Warum? Statt dessen versuchen Sie sich mit süffisantem Wadenbeißen („qualifizierten“ Kommentare). Kinderkram.

Meine Anmerkungen sind immer sachlich, weil begründet, auch wenn die Betroffenen das als negativ und persönlich angreifend empfinden. Verständlich.

Ihre Polemik wird Sie nicht retten, Herr Sittig. Das System Held bröckelt und wird bald auseinander fallen. Ab dann sind auch Sie nur noch ein kleiner, unbedeutender Teil einer unerfreulichen Episode der Oppenheimer Stadtgeschichte.

Verschonen Sie mich bitte mit kratzbürstigen, aber inhaltslosen Verbalattacken. Wenn Sie sich noch einmal die Mühe machen wollen, mir zu antworten, dann bitte zu den von mir aufgeworfenen Fragen, wie z.B. der massiven finanziellen Begünstigungen für SPD-Genossen, bzw. Genossinnen oder den unseligen Nazi-Vergleich von Ex-Landrat Schick…

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

www.friederzimmermann.com

Frau Sadoni, das Johlen der SPD und die Entgleisung des Claus Schick

Thomas Ruhmöller — Wed, 17 Jan 2018 16:10:37 +0000

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheinen seit Wochen regelmäßig Leserbriefe, in denen entweder jede Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held mit Empörung zurückgewiesen oder aber seine Leistung glorifiziert wird. Wenn man genauer hinschaut, ist zu erkennen: Die Schreiber haben enge Verbindungen zu Marcus Held, zur lokalen SPD oder zu Unternehmen, die von Held geführt werden.

Die Leserbriefe in der Lokalzeitung: eine organisierte Kampagne der SPD?

Heute steht ein Leserbrief von Gabriele Sadoni in der Zeitung. Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat ihr darauf in einem offenen Brief geantwortet, den wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Frau Sadoni mokiert sich darüber, dass der Redakteur der Zeitung, Ulrich Gerecke, die Beifallsbekundungen für Marcus Held beim SPD-Heringsessen wie auch beim Neujahrsempfang als „johlen“ bezeichnet habe. Die Presse, so behauptet sie, müsse unterscheiden zwischen Kommentar und Bericht – sonst könne man meinen, „dass Teile der Oppenheimer Bürgerschaft verunglimpft werden sollen“.

Zur besseren Einordnung dieser sehr speziellen Meinung muss man wissen: Frau Sadoni ist, wie in der Zeitung erwähnt, Beisitzerin im Oppenheimer SPD-Vorstand. Dazu ist die frühere Kita-Leiterin noch stellvertretende Kassiererin im Vorstand der SPD Rhein-Selz. Und nicht zuletzt durfte sie sich mit einer 1000-Euro-Einlage an der von Marcus Held initiierten Tourismus GmbH beteiligen.

Frieder Zimmermann schreibt:

Sehr geehrte Frau Sadoni,

in Ihrem heute in der AZ-Landskrone abgedruckten Leserbrief verbinden Sie in beeindruckender Weise eine Einführung in die Semantik der deutschen Sprache mit einer bemerkenswerten Interpretation der von der Landskronredaktion verwendeten Wortwahl bei der Berichterstattung zum SPD-Heringsessen und zum Neujahrsempfang der Stadt. Das schwache Verb „johlen“ ist Ihnen besonders negativ aufgefallen. Nicht weil es schwach ist, vielleicht zu schwach, um die bei den Beifallsbekundungen zum Ausdruck gebrachte gewaltige Euphorie zu beschreiben. Nein, weil der Online-Duden es im Gebrauch als „abwertend“ qualifiziert. Mit „abwertend“ meint der Duden hier:

1. (meist von einer Menschenmenge) anhaltendes wildes, misstönendes [Freuden-, Triumph]geschrei ausstoßen

2. johlend hervorbringen, rufen o. Ä.

So steht es im Folgetext. Johlen ist anhaltend, dauert also etwas länger, wild, also enthemmt, und misstönend, also unharmonisch. Wenn der Landskron-Redakteur die Beifallsbekundungen als anhaltend, wild und misstönend wahrgenommen hat, ist die Bezeichnung „johlen“ eine durchaus wertneutrale Benennung. Oder war das Klatschen rhythmisch austariert und der vokale Jubel des Publikums harmonischer Wohlklang in polyphoner Perfektion? Ich war nicht dabei, aber ich vermute, eher nicht. Abwertend bedeutet bei „Johlen“ lediglich das Fehlen von Harmonie in der Mehrstimmigkeit . Hätte der Redakteur die Beifallsbekundungen selbst tatsächlich abwerten wollen, hätte er die Verben „blöken“, „plärren“, „grölen“ oder „krakelen“ benutzt.

„Johlen“ ist übrigens ein Onomatopoetikum, das etymologisch auf den Zustimmung ausdrückenden Ruf „Jo!“ zurück geht, wie übrigens auch „jodeln“. Der Redakteur hat also keineswegs gegen den journalistischen Ehrenkodex verstoßen, wenn er die Beifallsbekundungen zu Herrn Schicks Verbalattacken als „Johlen“ bezeichnete. Das Publikum hat doch Zustimmung ausgedrückt, oder nicht?

Herr Schick (Claus Schick, der frühere Landrat – Anm. d.Red) wird ganz froh sein, dass der von ihm angegriffene Redakteur nicht mit gleicher Münze zurück zahlte. Herr Gerecke hat auch darauf verzichtet, die unqualifizierten, unangemessenen, beleidigenden Ausbrüche von Herrn Schick und das Ausbleiben von Protesten dagegen aus dem Publikum zu bewerten. Schließlich wurde der Redaktion der AZ-Landskrone von Herrn Schick Hetze und das Schüren von Pogromstimmung vorgeworfen.

Der Duden schreibt zu Pogromstimmung „Substantiv, feminin – Stimmung, aus der heraus es leicht zu einem Pogrom kommen kann“. „Pogrom“, Substantiv Maskulinum oder Neutrum, kommt aus dem Russischen und bedeutet Verwüstung oder Verheerung. Der Vorwurf von Herrn Schick ist zwar eine unglaubliche Entgleisung eines ehemaligen Amtsträgers, wurde vom Publikum beim Neujahrsempfang der Stadt in der Landkronhalle aber (wertfrei ausgedrückt) mit Zustimmung bedacht.

Das, Frau Sadoni, ist der eigentliche Skandal. Herr Schick rückt die Berichterstattung über die gesetzmäßige, neutrale Arbeit von Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft in die Nähe von auf Gewaltanwendung abzielende Hetze gegen nationale, religiöse oder rassische Minderheiten. Und Sie sehen die Gefahr, Teile der Oppenheimer Gesellschaft könnten verunglimpft werden. Aber nicht von Herrn Schick, sondern der Presse, die ihre Arbeit macht und ihrer Verantwortung für eine freie, pluralistische und demokratisch verfasste Gesellschaft nachkommt?

Die von Ihnen geforderte „friedensstiftende Maßnahme“ erwarte ich von Herrn Schick. Von geschichtsbewussten Sozialdemokraten, die wissen, wer Otto Wels und Kurt Schumacher waren, erwarte ich als friedensstiftende Maßnahme, dass sie sich von den unsäglichen Aussagen von Herrn Schick distanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

www.friederzimmermann.com