Erich Menger – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 22: Wie ein Ehrenbürger dank Held bei der Stadt abkassierte

Thomas Ruhmöller — Thu, 21 Dec 2017 23:01:05 +0000

Im Herzen der Vorstadt entstehen insgesamt 32 neue Wohnungen mit Aufzug und moderner Ausstattung. Von dem kompakten 1 Zimmer-Appartement bis zur komfortablen 4 Zimmer-Wohnung ist für jeden die passende Wohnung dabei. Die Kaufpreise beginnen bereits ab 3.225 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Das ist ein kleiner Auszug aus einer Internet-Anzeige für neue Eigentumswohnungen am Oppenheimer Kautzbrunnenweg. Die 26-Quadratmeter-Butze soll demnach 89.900 Euro kosten, eine 130-Quadratmeter-Wohnung ist für 419.900 Euro im Angebot. Garagen kosten extra: 8.000 Euro pro Stellplatz. Die Preisvorstellungen sind mutig: Laut Immobilienscout liegt der durchschnittliche Kaufpreis für Eigentumswohnungen in Oppenheim derzeit bei 1900 Euro pro Quadratmeter…

Das geplante Mehrfamilienhaus mit seinen – laut Internet – „Traumwohnungen“, von denen einige einen direkten Blick auf die nahe und viel befahrene Bahnstrecke bieten werden, soll eines Tages „Wohnpark Horst Gradinger“ heißen: Das hatte sich der hochbetagte Unternehmer vertraglich von Stadtbürgermeister Marcus Held zusichern lassen, als er das Grundstück samt heruntergekommenem Möbellager an die Stadt verkaufte. Wenig später war er tot. Und Marcus Held hat seitdem ein Riesen-Problem am Hals: Die Immobilie wird teurer und teurer, dabei ist noch nicht einmal der Grundstein gelegt.

Hinzu kommt: Der Landesrechnungshof hat sich die Unterlagen zu diesem dubiosen Geschäft jetzt etwas genauer angeschaut. Und musste erneut feststellen: Nichts, aber auch gar nichts lief normal und ordentlich ab. Wenn die Prüfer am Ende große Probleme für Held erwarten, dann allerdings weniger in seiner Funktion als Stadtbürgermeister. Vielmehr als Geschäftsführer der Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim (HGO), die eine hundertprozentige Tochter der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) ist und deren Vorstand Marcus Held ebenfalls ist:

Die HGO hat den ganzen Klumpatsch am Kautzbrunnenweg der Stadt abgekauft, und zwar zu einem Preis, der inzwischen nach oben offen ist: Das heißt, die HGO wird am Ende alles bezahlen müssen, ganz egal, welche Kosten entstanden sind oder noch entstehen werden. Solche Blanko-Schecks auszustellen kann für einen GmbH-Geschäftsführer, selbst wenn er Marcus Held heißt, grundsätzlich höchst gefährlich werden. Für seine genossenschaftlichen Aufsichtsgremien übrigens womöglich auch.

Das wäre das dicke Ende, doch davon später mehr: Wir wollen hier, fürs bessere Verständnis, wieder der Reihe nach vorgehen. Dazu werden wir das Kapitel Gradinger aus dem Bericht des Landesrechnungshofes in zwei Folgen aufteilen: Heute geht es nur um den Ankauf des alten Möbelhauses durch Stadtbürgermeister Marcus Held; morgen berichten wir über den Abriss des Gebäudes durch Stadtbürgermeister Marcus Held und den anschließenden Ankauf des geräumten Grundstücks durch HGO-Geschäftsführer Marcus Held.

In beiden Kapiteln wird erkennbar werden, wie durchtrieben der SPD-Politiker agiert, dass ihm das demokratisch legitimierte Stadtparlament völlig gleichgültig zu sein scheint, und dass er immer wieder Entscheidungen an den zuständigen und verantwortlichen Gremien vorbei fällt, bis zuletzt.

Marcus Held, auch das zeigt sich beim Thema Gradinger wieder in aller Deutlichkeit, wird offensichtlich gelenkt von dem eigennützigen Interesse, sich selbst in das positive Licht eines Machers zu rücken. Ob ein weiteres Motiv sein könnte, dass die wirtschaftlichen Profiteure seines Tuns (namentlich Makler) von ihrem Profit wieder etwas abgeben? Um es klar zu sagen: Ob das so ist, und an wen sie möglicherweise abgegeben oder gespendet haben könnten – wir wissen das nicht, aber uns beschleicht ein ungutes Gefühl.

Das Wohl der Stadt jedenfalls auch hier: Fehlanzeige!

Held in 2015: Die ersten Oppenheimer können 2017 einziehen

Das Gradinger-Projekt war lange Zeit das erklärte Lieblingsthema von Oppenheims Stadtbürgermeister. Eine Aufwertung der Vorstadt versprach er, einen Wohnpark wolle er bauen, sozial verträglichen Mietraum (plus ein paar Eigentumswohnungen, wegen der Finanzierung) wollte er schaffen. Im Frühjahr 2015 schwärmte er in der Allgemeinen Zeitung: „Wir wollen bis Sommer die rechtlichen und formalen Voraussetzungen schaffen.“ Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 sollten die ersten Oppenheimer einziehen können…

Das sind so seine typischen Sprüche, die macht er gerne, der Wahrheitsgehalt allerdings tendiert oftmals gegen null. Gleichwohl werden sie immer wieder ernst genommen, weil sogar die Zeitung sie ohne jede Widerrede weitergibt. So sind sie zunächst ein probates Mittel der Selbstvermarktung – mit dem großen Nachteil stetig abnehmender Glaubwürdigkeit, wobei Held auch hier die Null-Linie längst deutlich unterschritten haben dürfte.

Er kaufte also das alte Lagerhaus, danach sollte es weg, was für einen Macher wie ihn kein Problem darstellt: „Der Abriss läuft nach Plan“, ließ Held die ganze Stadt per Hauswurfsendung wissen – das war vor genau einem Jahr, im Dezember 2016.

Dumm nur, dass wenig später alles ganz anders kam: Baustellen-Chaos und Giftstoff-Funde ließen die Arbeiten ins Stocken geraten und die Kosten regelrecht explodieren. Bis heute – wir haben bereits Ende 2017! – konnten noch nicht einmal die Abbrucharbeiten richtig beendet werden. Was einen Held im Juli dieses Jahres trotz Wissens um die angestauten Schwierigkeiten nicht davon abhielt zu verkünden: „Gradinger-Abriss in den letzten Zügen“. Die Attraktivität des Umfeldes werde gesteigert, erklärte er, und zwar „ohne dass der Stadt Oppenheim auch nur ein einziger Euro Kosten entsteht“. Weshalb er es nur als „fair und angemessen“ empfände, „wenn dies einmal von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen und anerkannt würde“.

Nun ja, so redet er eben, der Oppenheimer Held. Wobei wir heute wissen: Er ist nicht nur ein Sprücheklopfer. Er hat auch die Unwahrheit gesagt – damals, davor und auch danach, immer wieder, bis zuletzt. Das ganze Gradinger-Projekt steht inzwischen sinnbildlich dafür, wie dieser Bürgermeister die Menschen in seiner Stadt mit falschen Informationen hintergeht und täuscht.

Im Fall Gradinger waren die Voraussetzungen für die Heldschen Lug- und Trug-Eskapaden auch optimal: Dem Stadtbürgermeister steht im Stadtrat eine SPD-Mehrheitsfraktion zur Seite, der jeder Ansatz von kritischem Denken zuwider zu sein scheint – und wo auch, wie wir gestern im Bericht über Helds städtische Geldzuwendungen an seine SPD-Fraktionschefin Stephanie Kloos gesehen haben, ganz andere Kräfte, nämlich die der ausgeprägten Eigennützigkeit, walten. Zudem begleitet diesen SPD-Politiker auf all seinen Wegen eine willfährige Zeitungsredaktion, die journalistische Recherche weitestgehend aufgegeben zu haben scheint und sich bei heiklen Polit-Themen zumeist mit dem Abdrucken parteiischer Polit-Verlautbarungen begnügt.

Schrottimmobilie: Gradinger bestellte Makler – Held zahlte

Horst Gradinger war nicht nur ein erfolgreicher Möbel-Unternehmer in Oppenheim. Er war in der Organisation der Gewerbetreibenden aktiv, er mischte in Vereinen mit, er half bereitwillig bei der Pflege von Grünanlagen… Und die Oppenheimer haben’s ihm gedankt, wie es eben Oppenheimer Art zu sein scheint: Ehrensiegel, Ehrennadel, Ehrenring – Gradinger kriegte alles, was es in der Stadt an Ehrungen gibt. Dazu jede Menge Ehrenmitgliedschaften in diversen Vereinen. Und nicht zuletzt die Ehrenbürgerwürde der Stadt.

Im Juli 2016 verstarb der Mann, im Alter von 81 Jahren. Es trauerte laut Lokalzeitung nebst Marcus Held (dem der bedeutungsschwere Satz zugeschrieben wurde, ein Nein von Gradinger habe es nie gegeben) auch dessen Amtsvorgänger Erich Menger, der laut Zeitung bis zuletzt eine Freundschaft zu Gradinger pflegte, die sich für ihn unmittelbar vor dessen Ableben im wahrsten Sinne des Wortes sehr gut bezahlt gemacht haben sollte, was allerdings zu jenem Zeitpunkt keiner erahnte…

Der Unternehmer hatte das heruntergekommene Möbellager am Kautzbrunnenweg auf seine alten Tage unbedingt los werden wollen, angeblich hatte er es auch lange Zeit angeboten, ohne ernsthafte Interessenten finden zu können. Zuletzt meldete sich ein Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, der wollte in dem Bau ein Mercedes-Museum einrichten, 500.000 Euro als Kaufpreis zahlen und weitere 1,5 Millionen Euro investieren. Ein Schmuckstück wär’s geworden für Oppenheim, Gradinger aber war’s angeblich zu wenig Geld.

Dann kam Marcus Held und bot 620.000 Euro: Er wollte das Möbellager abreißen und Wohnungen bauen lassen, sozial verträgliche vor allem, so lockte er, die würden ja allenthalben benötigt. Dieser Plan muss dem alten Gradinger gefallen haben. Unklar ist allerdings bis heute, in welcher Funktion Held bei diesen ersten Besuchen vorstellig geworden war: Als Stadtbürgermeister? Oder als Vorstand der GWG? Oder als Geschäftsführer der HGO? Oder einfach als guter Kumpel?

Ist auch egal, vermutlich kann er es selbst nicht immer so genau unterscheiden. Anfangs hieß es, dass Held das Möbellager für die GWG oder für die HGO kaufen wolle, die Begründung klang überzeugend: Wenn erst die Stadt kaufe und dann weiterverkaufe, werde die Grunderwerbssteuer zweimal fällig; bei einem Direktkauf könne die HGO einen mittleren fünfstelligen Betrag einsparen. Warum wenig später dann doch die Stadt als Käufer auftrat, wurde nie erklärt, es mag dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass Held auf reichlich Fördermittel vom Land spekulierte, die bei einem privaten Bauvorhaben vielleicht nicht, zumindest nicht so üppig wie benötigt, geflossen wären…

Mit seinen Kauf-Plänen ging Held als Stadtbürgermeister – Überraschung! – diesmal, wie es sich auch laut Vorschriften gehört, zuerst in den Stadtrat: Am 31. März 2016 ließ er sich den Ankauf bewilligen. 620.000 Euro Kaufpreis genehmigten die Kommunalpolitiker, plus „pauschal 10% Erwerbsnebenkosten“.

Gleich anderntags marschierte der Stadtbürgermeister mit Horst Gradinger zum örtlichen Notar und erwarb das Objekt – aber für nur 580.000 Euro. Laut Vertrag verpflichtete er sich allerdings zur Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von 5,95 Prozent des Kaufpreises, macht 34.510 Euro. Das war der wesentliche Teilbetrag im Geflecht der Erwerbsnebenkosten, die (unter Einschluss von Notarkosten, Grunderwerbsteuer und Grundbuchkosten) knapp 68.000 Euro betrugen.

Und das können die Prüfer des Landesrechnungshofes jetzt gar nicht gut finden: Schon im rechnerischen Ausgangpunkt konstatieren sie, dass das vom Stadtrat genehmigte Budget für die Übernahme von Erwerbsnebenkosten (10% aus 620.000 Euro = 62.000 Euro) um fast 6.000 Euro überschritten worden sei. Aber nicht genug damit. Held habe das zuständige Stadtparlament auch wieder einmal inhaltlich umgangen: „Der Niederschrift zur Sitzung vom 31. März 2016 ist nicht zu entnehmen, dass die Zahlung einer Maklercourtage thematisiert wurde“, schreiben sie in ihrem Bericht. Dies obwohl es sich bei der Maklercourtage um die wesentliche Position der Erwerbsnebenkosten handelte.

Das wiegt besonders schwer, weil kein vernünftiger Mensch sich hätte vorstellen, dass ein Käufer bei einer schwer vermittelbaren Schrottimmobilie bereit sein könnte, die Provision für den vom Verkäufer beauftragten Makler zu übernehmen. Der Stadtrat wurde mit dieser Fragestellung nicht nur nicht befasst; er hatte auch keinerlei Anlass anzunehmen, dass das pauschalierte Erwerbsnebenkostenbudget vom Stadtbürgermeister, der allein dem Wohl der Stadt verpflichtet ist, für solche Zwecke verwendet (wenn nicht gar: entfremdet) würde.

Es gibt noch einen weiteren Kritikpunkt aus Sicht der unabhängigen Kontrollbehörde, der ist eher finanztechnischer Natur, aber abermals bezeichnend: Held bezahlte den Ankauf über ein Investitionsdarlehen, das die Stadt zur Finanzierung der Grundstücksankäufe im Baugebiet Krämereck-Süd aufgenommen hatte und im letzten Jahr eigentlich hatte zurückzahlen wollen. Mit der Folge, dass die geplante Tilgung des Krämereck-Darlehens gekürzt werden musst. Solche unübersichtlichen finanziellen Transaktionen sind nicht zulässig, es gibt dazu strenge Regeln, und sie sollten auch für einen Marcus Held Gültigkeit besitzen: „Wenn Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen“, schreiben die Rechnungsprüfer, sei „unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen (§ 98 Abs. 2 Nr. 4 Gemeindeordnung)“.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde, schreiben die Prüfer auch, habe Held auf dieses vorgeschriebene Procedere ausdrücklich hingewiesen. Aber was die Penzer-Behörde sagt, das hat, wie wir mittlerweile wissen, einen Held ja noch nie sonderlich interessiert.

In seiner Stellungnahme zum Rechnungshofbericht reagiert Held wie ein Rotlichtsünder, der von der Polizei gestoppt wird und sich auf kindische Weise beklagt, warum man ihn aufhalte: Es sei doch gar nichts passiert, und außerdem habe er es eilig. Held schreibt, der Stadtrat habe ihm insgesamt 682.000 Euro für das Projekt genehmigt, ausgegeben habe er nur 648.000 Euro, mithin sei kein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt entstanden. Es klingt, als wolle er sagen: Was wollt ihr Prüfer eigentlich? Ich habe doch weniger Geld ausgegeben als erlaubt worden war!

Dass sich auch ein Stadtbürgermeister an Regeln, Vorschriften und Gesetze zu halten hat – und dass er die Kosten für seine Stadt zu minimieren hat: Das scheint dieser SPD-Politiker nicht begreifen zu können. Er schiebt schließlich noch einen Satz hinterher, er soll wohl irgendwie nach sprödem Verwaltungsdeutsch klingen, er wirkt nur arrogant und abgehoben: „Soweit eine unzureichende Information des Stadtrats gerügt und im Übrigen auf die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung verwiesen werde, so werde dem künftig Rechnung getragen.“

Ratsmitglieder: Wir wussten das alles nicht

Kein Thema im Bericht des Landesrechnungshofes ist die Person des Maklers, der von Gradinger beauftragt und dann von der Stadt bezahlt wurde: Es handelte sich um Erich Menger, Amtsvorgänger von Marcus Held, der trotz diverser Affären zum Ehrenbürger gemacht wurde und heute in Bad Kreuznach lebt und dort im Verbund mit seiner Frau ein Maklerbüro betreibt, das unter„frb-Immobilien“ firmiert.

Gradinger, so erzählte Held später, habe seinen Freund Menger um Hilfe beim Verkauf der Immobilie gebeten. Unbeantwortet ließ er die Frage, warum Held und Gradinger, die ebenfalls als befreundet galten, das Geschäft nicht direkt miteinander machten. Aber klar, dann hätte der alte Kumpel Menger ja nichts abbekommen…

Völlig unklar aber ist, warum der Geldsegen für Menger von der Stadt Oppenheim kommen musste – war der Makler doch nicht von der Stadt Oppenheim, sondern von Gradinger beauftragt worden.

Wir halten fest: Ehrenbürger lässt Ehrenbürger Kasse machen – zu Lasten der Stadtkasse. Wir hatten das schon einmal ausführlich in unserer Geschichte „Der Deal der Ehrenbürger“ beschrieben: Das ergibt ein ziemlich schmuddeliges Bild, noch heute wird gerätselt, warum sich der alte Gradinger das hat antun müssen. Einige, die ihn kannten, versichern, das sei so gar nicht seine Art gewesen; sie vermuten, der alte Herr sei längst nicht mehr Herr der Geschehnisse gewesen. Aber ach, was wird nicht alles gemunkelt…

Held muss erkannt haben, dass der Name Menger bei diesem Geschäft ein äußerst schiefes Licht auf seinen Deal werfen würde. Drum hat er den Namen seines Vorgängers bei diesem Deal lange Zeit für sich zu behalten versucht. „Als wir den Kaufvertrag zu sehen bekamen, war als Makler nur der Firmenname ,frb-Immobilien“ angegeben. Keiner kam auf die Idee, dass der Menger dahinter stecken könnte“, empörten sich später Ratsmitglieder. Da war’s nicht nur zu spät; ziemlich rüde mussten sie sich auch noch von Held abkanzeln lassen: Er habe sie umfassend informiert, basta! Eine Verpflichtung, den Firmenbesitzer namentlich zu nennen, sehe er für sich nicht.

Rein juristisch hat er an dieser Stelle sicherlich Recht. Politisch aber ist ein solches Geschäft zu Lasten der Stadtkasse nur als höchst anrüchig zu bezeichnen – und obendrein mindestens in Höhe von 6.000 Euro auch nicht, nicht einmal pauschaliert, durch Ratsbeschluss gedeckt.

LRH 19: Oppenheimer Ehre: Glänzt gülden – und ist ziemlich peinlich

Thomas Ruhmöller — Mon, 18 Dec 2017 23:01:52 +0000

Es ist nur ein recht kleines Kapitel im 112-seitigen Bericht des Landesrechnungshofs. Gleichwohl steht es sinnbildlich für den an Verantwortungslosigkeit grenzenden Umgang der Oppenheimer Stadtspitze mit Steuergeldern – und deutet zugleich an, wie radikal sich die kleine Stadtgesellschaft wird umorientieren müssen:

Die Stadt, die kurz vor der Pleite steht (Rechnungshof wörtlich: „Es droht die bilanzielle Überschuldung“) und deshalb längst eisern sparen müsste, hat in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 16.500 Euro für Ehrungen und Ehrengaben veranschlagt und davon 13.187 Euro ausgegeben. Der dickste Brocken: Es wurden drei Ehrenringe für zusammen 6.397 Euro angefertigt und verliehen.

Es ist ein mächtiger Fingerschmuck, der Männern und Frauen geschenkt wird, die 15 Jahre und mehr dem Stadtrat angehören. Jeder Ring wird exklusiv aus 585/000 Geldgolb angefertigt, das Oppenheimer Wappen ist in Lagenstein eingraviert. Stückpreis: mehr als 2000 Euro. Die Verleihung eines solchen Rings, so lässt Stadtbürgermeister Marcus Held wissen, sei seit mindestens 30 Jahren Tradition. Wobei zu ergänzen wäre, dass es der Stadt wirtschaftlich wohl noch nie so schlecht ging wie heute.

Held hat in seiner Amtszeit fast ein Dutzend Ehrenringe verschenkt. Im Jahr 2009 zeichnete er gleich sechs Ratsmitglieder auf einen Schlag aus, darunter den noch immer im Stadtrat aktiven AL-Vorsitzenden Raimund Darmstadt sowie Rüdiger Spangenberg, der offiziell der CDU-Fraktion angehört.

Die Prüfer des Rechnungshofes haben eine ganz klare Sicht auf derlei Großzügigkeit: Ratsmitglieder, so sagen sie, erhalten für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung. Und sie bekommen landauf, landab, wenn sie aus den Parlamenten ausscheiden, als Anerkennung für geleistete Dienste üblicher Weise eine bescheidene Ehrengabe – Blumen zumeist, manchmal eine Urkunde, vielleicht auch mal einen Wappenteller.

Nur im finanziell völlig ausgedörrten Oppenheim, da macht man einen auf dicken Max und gibt sich spendabel: Da honoriert man langjähriges politisches Engagement mit einem extra angefertigten güldenen Ring. Für unbefangene Beobachter ist damit klar: Gemessen am Etat der Stadt sind hier Aufschneider am Werk, Wichtigtuer, Blender – einfach nur peinlich!

Die Rechnungsprüfer reden denn auch Klartext: Die finanzielle Lage der Stadt lasse „für vergleichsweise teure Ehrengaben keinen Raum“. Selbstverständlich sei es einer jeden Stadt im Sinne der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gestattet, ihre Ratsmitglieder zu ehren. Doch sie dürfe dabei nicht ihre Pflicht zum sparsamen Verwaltungshandeln aus den Augen verlieren. So ehre zum Beispiel der rheinland-pfälzische Landtag ausscheidende Abgeordnete mit der Georg-Forster-Medaille, von der 200 Stück für zusammen 18.000 Euro angeschafft wurden.

Die Rechnungsprüfer: „Werden ausscheidende Abgeordnete des hoch verschuldeten Landes mit einer Ehrengabe zum Stückpreis von 90 Euro geehrt, so kann dies auch einer hochverschuldeten, defizitär wirtschaftenden Kleinstadt zumindest als grober Anhaltspunkt für einen angemessenen Ausgleich zwischen Haushaltsbelangen und Ehrungsaufwand für ausscheidende Ratsmitglieder dienen.“ Es gehe schließlich um eine ideelle Ehrung, nicht um eine materielle Dreingabe.

Marcus Held schrieb dazu, er werde die Angelegenheit dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. In dessen letzter Sitzung in der vergangenen Woche gab er in einer Mischung aus gewohnter Überheblichkeit und überraschender Ehrlichkeit einen Spruch ab, der erahnen lässt, welche Bedeutung Held den ehrenamtlich Tätigen beimisst:

„Zu prüfen, ob es Ehrensiegel und Ehrenring noch geben soll, finde ich gut – ich hab keinen und ich will auch keinen.“

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Beim Thema Ehrungen in Oppenheim müssen wir uns vom engen Blick auf die Akte des Landesrechnungshofes ein wenig lösen, um es in seiner ganzen Bedeutung und mit all seinen Facetten begreifbar machen zu können:

Das Wort Ehre hat, mit all seinen Weiterungen, in der kleinen rheinhessischen Stadt in den letzten Jahren einen ungewöhnlich großen Stellenwert zugewiesen bekommen. Die SPD-Vorderen tragen es vor sich her wie eine Monstranz, vor der das Volk offenbar niederzuknien hat. Diese Politisierung führte dazu, dass eine von der Stadt zugebilligte gesellschaftliche Anerkennung inzwischen nahezu zur völligen Bedeutungslosigkeit abgewertet wurde. Das findet sich spiegelbildlich in einem Namen wieder:

Erich Menger, lange Jahre ehrenamtlicher, gleichwohl gut besoldeter Stadtbürgermeister von Oppenheim (und direkter Vorgänger von Marcus Held), wurde, natürlich, mit dem städtischen Ehrensiegel ausgezeichnet. Und er bekam, selbstverständlich, den teuren goldenen Ehrenring geschenkt.

Dabei ist Mengers Amtszeit für immer verbunden mit äußerst widerlichen Affären und ebenso unrühmlichen Schlagzeilen: Mal ging es um ganz viel Geld, mal um eine äußerst plumpe Bespitzelungsaktion. Gleichwohl wurde Menger, als er aus dem Amt schied, noch zum Ehrenbürger der Stadt ernannt, weshalb heute ein Schwarz-Weiß- Foto von ihm an der Wand des Rathaus-Treppenhauses hängt. Menger bekam natürlich auch von der Oppenheimer SPD die Ehrenmitgliedschaft angetragen.

Vor zwei Jahren kaufte Marcus Held im Namen der Stadt dem Unternehmer Horst Gradinger, der ebenfalls ein Ehrenbürger der Stadt ist, sein heruntergekommenes Möbelhaus ab. Dass bei diesem Geschäft plötzlich die heute in Bad Kreuznach lebenden Eheleute Menger auftauchten und Frau Menger von Stadtbürgermeister Held – hinterm Rücken des Stadtrates – fast 35.000 Euro Provision zugeschustert bekam, zeigt, was von den Oppenheimer Ehren-Männern zu halten ist…

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Es passt zum Thema, dass in diesen Tagen Marcus Held Einladungen verschickt, die angesichts des Berichts der Rechnungsprüfer bei dem einen und anderen Oppenheimer körperliches Unwohlsein verursachen dürften: Der Stadtbürgermeister lädt zum Neujahrsempfang in die Landskronhalle ein. Termin ist der 14. Januar, 14.30 Uhr.

Es wird eine hochnotpeinliche Veranstaltung werden, das ist gewiss. Denn längst weiß jeder Bürger der Stadt (und darüber hinaus), dass der Wein, der bei einem solchen Event kredenzt wird, von der Stadt quasi auf Pump eingekauft werden muss. Da kriegt selbst der beste Tropfen einen schalen Beigeschmack, und die Neujahrs-Grüße werden wie bitterer Zynismus klingen. Die Stadt lebt schließlich längst über ihre Verhältnisse – mithin werden die Kinder und Enkel der Held-Generation irgendwann auch noch für das jetzt bevorstehende Prosit auf das neue Jahr zahlen müssen.

Wie gewohnt will Held bei dieser Gelegenheit ehrenamtliches Engagement belobigen. Das allerdings trägt dann schon burleske Züge: Marcus Held lässt sich sein eigenes „ehrenamtliches“ Engagement derart reichlich vergüten, dass die Rechnungsprüfer nur ungläubig staunen konnten. Angesichts seiner vielen Jobs könne er für sein Geld gar nicht die entsprechende Leistung mehr bringen, urteilten sie: Held, der als Bundestagsabgeordneter fast 10.000 Euro verdient, kassiert zusätzlich allein für seine „ehrenamtliche“ Tätigkeit als Stadtbürgermeister mehr, als die meisten Arbeiter mit einem Vollzeitjob verdienen. Obendrein lässt er sich für seine „ehrenamtliche“ Tätigkeit als Beauftragter des Hallenbades gut bezahlen. Und kriegt seine „ehrenamtliche“ Teilnahme an Sitzungen des Verbandsgemeinderates und Kreistages natürlich auch bezahlt…

Daneben macht er noch so manch anderes, und deshalb versteht sich, dass er das Ehrenamt immer wieder lobpreist – schon im eigenen finanziellen Interesse. Dass er echte Ehrenämtler, die in der Regel völlig unbezahlt ihre Dienste leisten, mit einem inzwischen inflationär verteilten städtischen Siegel abspeist, wirkt angesichts seiner vielfachen „ehrenamtlichen“ Einnahmen wie eine Verhöhnung ihres Engagements.

Einer, der Helds Doppelmoral durchschaut hat und nicht länger mitspielen will, ist Stefan Buch. Er ist Mitglied im Geschichtsverein („Oppenheimer Maulwürfe“) und hat in diesen Tagen die Mitteilung bekommen, dass Held ihm beim Neujahrsempfang das Ehrensiegel verleihen wolle.

Buch hat umgehend zurückgeschrieben: Er lehne ab. Er brauche „wegen des bisschen Müllsammelns auf der Ruine keine Ehrung“, schreibt er. Und außerdem – das war Held wohl entgangen, was wiederum auf desinteressierte Oberflächlichkeit schließen lässt – habe er eine solche Medaille doch schon erhalten, vor zehn Jahren.

Buch sagt auch, er habe sich von den Neujahrsempfängen der letzten Jahre ferngehalten, „weil ich mir diese ewige Selbstbeweihräucherung und die Volksreden des Bürgermeisters in Anwesenheit von SPD-Mitgliedern und anderen Bewunderer desselben nicht mehr antun wollte“. Wer sein bezahltes Ehrenamt so missbrauche, der sollte sich nicht im Licht der „echten“ Ehrenämter sonnen können.

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Ein Leser macht uns darauf aufmerksam, dass sich Marcus Held nicht nur aktuell seine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtbürgermeister bezahlen lasse. Das Landesgesetz sehe vor, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister nach zehn Jahren 25 Prozent seiner Aufwandsentschädigung bekomme. Nach 15 Jahren habe er sogar Anspruch auf 33 Prozent – macht im Falle Held über 700 Euro.

Held wurde 2004 erstmals Stadtbürgermeister. Der Leser schreibt weiter: „Um die 15 Jahre voll zu kriegen, wird Held um jeden Preis versuchen, bis zur Wahl 2019 im Amt bleiben zu können.“

Und wie nennt man dieses Geld, das Marcus Held nach seiner Dienstzeit als ehrenamtlicher Bürgermeister kassieren kann? Genau: Ehrensold.

„Oppenheim bewegt“ – vor allem viel Geld

Thomas Ruhmöller — Wed, 20 Sep 2017 09:45:21 +0000

Da haben wir dann doch ein wenig gestutzt: Ein kleiner Verein fand in letzter Zeit gleich zweimal und völlig unerwartet in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ Erwähnung, wiewohl er sich in der öffentlichen Wahrnehmung äußerst rar gemacht hat, seit längerer Zeit schon:

Am 23. August berichtete das Lokalblatt über die Tourismus GmbH, die als mehrheitlich in Privatbesitz befindliches Unternehmen Einnahmen aus der Verwertung städtischen Vermögens kassiert, ohne dass der Stadtrat dies genehmigt hätte. Der örtliche Chefkommentator Ulrich Gerecke schrieb dazu unter der Überschrift: „Beigeschmack“:

Die Diskussionen wiederholen sich, die Argumente sind immer dieselben. Ob „Oppenheim bewegt“, der Verein für die Schlemmerwanderung, ob die Wohnungsbaugesellschaften GWG und HGO oder nun eben die Tourismus GmbH – in Oppenheim werden seit Jahren dieselben politischen Schlachten geschlagen. Die Opposition schreit „Filz“ und wirft Stadtbürgermeister Marcus Held vor, Freunde und Parteifreunde mit Pöstchen einzudecken, im Dunkeln zu werkeln und dem maroden Stadthaushalt Geld zu entziehen.

Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ jemals in „politische Schlachten“ verwickelt gewesen sein soll, ist der Öffentlichkeit bislang zwar verborgen geblieben. Aber unverdrossen schreibt der Redakteur weiter; am 2. September veröffentlichte er eine Betrachtung des „Systems Held“ („Der große Riss“), und auch darin tauchte, erneut ohne erkennbaren Zusammenhang, besagter Verein auf:

An vielen Oppenheimer Schaltstellen sitzen Held-Vertraute, das ist ebenfalls lange bekannt. Dass der Verein „Oppenheim bewegt“ personell eng mit Stadt und SPD verflochten ist, stand im Oktober 2015 in dieser Zeitung…

Spätestens jetzt horchte der Zeitungsleser auf: Warum erwähnt der Lokalredakteur ohne jeden Anlass wiederholt einen Verein, von dem man doch schon so lange nichts mehr gehört hat?

Wir können die Antwort liefern:

Der Zeitungsredakteur wird einen Tipp bekommen haben, dass der Autor dieser Webseite vor einiger Zeit Recherchen zu „Oppenheim bewegt“ aufgenommen hat: Was ist das eigentlich für ein Verein, wer steckt dahinter, wer sind die Verantwortlichen, was konkret machen die… Ganz normale journalistische Fragen, aber die mögen einige Oppenheim-Macher bekanntlich nicht, kritische Fragen machen sie nervös. Dem AZ-Redakteur wird berichtet worden sein, dass „Oppenheim bewegt“ in den Sumpf des Oppenheim-Skandals abrutschen könnte. Woraufhin der in vorauseilenden Gehorsam schon mal jedes kritische Wort über den Verein als Genöhle der Opposition abtat.

Schaun mer mal…

Das Gesetz des Schweigens gilt wohl auch in Oppenheim

Als der Autor dieser Webseite die ersten Fragen gestellt hatte, als sich schon gleich zu Beginn der Recherchen abzeichnete, dass es bei dem Verein vor allem um Geld geht, um sehr viel Geld sogar: Da ließen die Verantwortlichen die Schotten runter, sofort. Die Oppenheim-Omertà: Das Gesetz des Schweigens, mit dem die Mafia ihren Mitgliedern verbietet, gegenüber Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen, es gilt sinngemäß wohl auch in diesem rheinhessischen Städtchen.

Das System des gegenseitigen Gebens und vor allem Nehmens funktioniert bekanntlich, wenn alle dichthalten. Das Kartell des Schweigens aber hat hier Risse bekommen, seit Unbekannte vor einigen Monaten in einem Dossier die dubiosen Geschäfte des Stadtbürgermeisters veröffentlichten und damit den Landesrechnungshof und auch die Mainzer Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen. Seither wirken die Versuche von Marcus Held und seiner Clique, bestimmte Vorkommnisse in der Stadt zu verleugnen oder zu vertuschen, nur noch burlesk:

Es kommt ja doch alles heraus!

Erzählen wir die Geschichte vom Verein „Oppenheim bewegt“, soweit sie bekannt ist, nennen wir hier auch, das wurde bisher gut unter Verschluss gehalten, die Protagonisten beim Namen, die meisten werden Sie als Leser dieser Webseite sicher schon ganz gut kennen:

Es war am 10. November 2008, als im Weinhaus Hilbig 14 Personen zusammentrafen (ein Ehepaar ging vorzeitig, es fühlte sich vom Thema nicht angesprochen, blieben also zwölf): Es solle ein Förderverein gegründet werden, erklärte Stadtbürgermeister Marcus Held den Versammelten. Der Verein solle „Oppenheim als Ganzes“ voranbringen, sich nicht nur gewerblicher, sondern auch kultureller, sozialer und infrastruktureller Belange annehmen, sich also irgendwie um alles kümmern, um die ganze Stadt. Jeder könne Mitglied werden, für nur drei Euro. Und das Schönste: Ein solcher Verein könne Spendenquittungen ausstellen!

Alle einverstanden? Alle einverstanden!

Im Vorstand viele bekannte Gesichter

Sodann wurde der Vorstand gewählt:

Vorsitzender wurde Markus Appelmann, den kennen wir, er betreibt die Agentur InMedia und wird von Marcus Held regelmäßig beauftragt, gegen Bezahlung Werbung zu machen, für die Stadt, für die SPD, für die GWG und HGO usw.

Zweiter Vorsitzender wurde Marc Sittig. Auch den kennen wir inzwischen, er machte unlängst unschöne Schlagzeilen, als er politisch Andersdenkende auf sehr fiese Weise runtermachte. Sittig sitzt in diversen SPD-Gremien, er kassiert jeden Monat 450 Euro von der Stadt als Umweltbeauftragter. Was er hauptberuflich macht? Auf der Internetseite von Helds Kompetenzteam gibt er an, er sei Angestellter. Sein Name findet sich zudem auf der Homepage der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen: Dort wird der 42-Jährige als Auszubildender geführt.

Vereinsschatzmeister wurde Rudolf Baumgarten, der Uelversheimer Bürgermeister. Natürlich kann man fragen, was den Uelversheimer SPD-Bürgermeister in den Vorstand eines Stadtfördervereins im Nachbarort treibt. Die Antwort ist einfach: „Der Rudi“ (O-Ton Held) mischt eben überall mit, und er profitiert ja auch nicht schlecht davon (mehr hier). Mit seinem Büro „plangUT“ sitzt er im Oppenheimer Rathaus und bekommt von Marcus Held Planungsaufträge in Serie. Daneben betätigt er sich als Makler städtischer Grundstücke, auch mal mit Verträgen von Marcus Held, die ihm Provisionen nicht nur von der Käuferseite, sondern auch von der Stadt zusichern. Trotz erkennbar beruflicher Abhängigkeit vom Stadtbürgermeister sitzt Baumgarten im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG), wo er den Vorstand Marcus Held kontrollieren soll. Dass Baumgarten auch Mitgesellschafter der Oppenheimer Tourismus GmbH ist, überrascht da niemanden mehr…

Vereinsschriftführer wurde Stefan Lösch. Der ist, wenn man etwas genauer hinsieht, eine Art „kleiner Baumgarten“. Auch Lösch betreibt im Rathaus ein privates Firmenbüro („MAP Consult GmbH“), auch er bekommt regelmäßig Aufträge im Rahmen der Stadtsanierung. Auch seine MAP Consult ist Mitgesellschafter der Tourismus GmbH. Dass er schließlich auch noch mit der operativen Leitung der Wohnungsbaugenossenschaft GWG (Vorstand für 450 Euro/Monat: M. Held) und deren Tochterunternehmen HGO (Geschäftsführer für 400 Euro/Monat: M. Held) beauftragt wurde, lässt erahnen, welche Schaffenskraft dem Mann innewohnen muss.

Die Kassenprüfer kennen sich in Gelddingen gut aus

Zu Beisitzern von „Oppenheim bewegt“ wurden in der Gründungsversammlung gewählt:

Peter Conrad (kennen wir: Gesellschafter-Geschäftsführer der Hebau GmbH, die in Oppenheim nahezu alle Straßenbau-Projekte bekommt, Mitgesellschafter der Tourismus GmbH…);
Klaus Waldschmidt (kennen wir: Kaufmann in Ruhe, Multi-Funktionär in der SPD von Marcus Held, den er zusammen mit Baumgarten als GWG-Aufsichtsrat kontrollieren soll);
Levent Aktürk, damals Betreiber des Restaurants Hilbig, bevor er in den Obst- und Gemüsegroßhandel seines Vaters in Mainz einstieg und
Heinrich Kunkel, der damals das Fischhaus am Krötenbrunnen betrieb. Kunkel wie Aktürk widmete Marcus Held seinerzeit höchstpersönlich freundliche Bildtexte in seinem SPD-Stadtblättchen, eine Form von PR, die gemeinhin nur Genossen zuteil wird, zudem für nützliche Freundschaftsbande sorgt.

Und schließlich gibt es noch zwei Kassenprüfer bei „Oppenheim bewegt“. Dazu wurden Männer ernannt, die nachweislich gut mit Geld umgehen können:

Marcus Held, (bezahlter) SPD-Bundestagsabgeordneter, (bezahlter) Stadtbürgermeister und darüber hinaus Inhaber etlicher weiterer (bezahlter) Jobs.
Erich Menger, Helds Vorgänger im Rathaus, heute Ehrenbürger und inzwischen Immobilienmakler in Bad Kreuznach. Seine Ehefrau hielt als Maklerin beim Gradinger-Verkauf die Hand auf und forderte von der Stadt eine fünfstellige Maklercourtage ein, was Menger-Freund Held prompt unterzeichnete, obwohl er dafür keine Genehmigung vom Stadtrat eingeholt hatte (mehr hier).

Angesichts einer solchen Vorstandsbesetzung des städtischen Fördervereins klingt, was AZ-Redakteur Gerecke die Opposition sagen lässt, dass nämlich Marcus Held seine Freunde und Parteifreunde mit Posten und Pöstchen eindeckt, gar nicht so abwegig. Die gleiche Cliquen-Wirtschaft haben wir schon bei anderen Organisationen und Unternehmen in Oppenheim vorgefunden. Wenn ein Gemeinwesen von einem solch engen politischen Netzwerk überzogen wird, spricht gewöhnlich nicht nur die Opposition von Filz. Dann muss man objektiv konstatieren: Das ist gelebte Günstlingswirtschaft. Klüngel. Kumpanei und Kungelei.

Fördergelder für andere Gruppierungen beantragt

Kommen wir zur zweiten, wichtigeren Frage: Wen oder was bewegt der Verein? Das ist schließlich sein Daseinszweck, dafür sammelt er Gelder, dafür hat er die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen.

Es gibt zur Beantwortung dieser Frage zwei Quellen: den Verein selbst. Und dann die öffentliche Berichterstattung, unter anderem in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, die erwiesenermaßen einen engen Draht zu den Oppenheim-Akteuren pflegt und deren Tun und Treiben stets wohlwollend begleitet.

Anruf bei Marcus Appelmann. Überraschung! Er spricht, gibt tatsächlich Auskunft. Er sagt: Der Verein sei in erster Linie Ausrichter der Schlemmerwanderungen. Mehr könne er eigentlich nicht sagen, denn: Er sei gar nicht mehr Vorsitzender. Er sei „aus der Vorstandschaft“ ausgeschieden, „auf eigenen Wunsch Ende 2016“. Wer den Verein nun führe? Das wisse er nicht, sagt Appelmann, wirklich wahr!, dazu könne er nichts sagen.

Ob er denn sagen könne, was der Verein in den Jahren seiner „Vorstandschaft“ geleistet habe? Appelmann zählt auf – wörtlich: Radwegeausbau in Oppenheim. Festspiele der Stadt Oppenheim. Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim. Vereinsheim des Karnevalverein CVO. Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers. Oppenheimer Schlemmerwanderung.

Das klingt beeindruckend, ja gewaltig! „Oppenheim bewegt“ bewegt Oppenheim – da schauen wir gerne genauer hin:

Radwegeausbau in Oppenheim

Hinter dieser opulenten Formulierung verbirgt sich die Pflasterung von 110 Meter Fuß-/Radweg an der Fährstraße vor drei, vier Jahren. Es handelte sich um ein Projekt des Elternausschusses des Gymnasiums St. Katharinen (damalige Vorsitzende: SPD-Multifunktionärin Stephanie Kloos, die demnächst trotz null Verwaltungserfahrung mit dem top-dotierten Posten einer Kreisbeigeordneten belohnt werden soll). Die Kosten für die Pflasterung wurden mit 30.806,87 Euro angegeben, „Oppenheim bewegt“ organisierte 20.000 Euro aus dem Etat für Ehrenamtsförderung des Landkreises Mainz-Bingen (unklar, warum das der Elternausschuss nicht selbst tat); 6000 Euro stiftete die Sparkasse Mainz. Rudi Baumgarten übernahm laut Zeitung die Bauleitung. Was dann noch übrig blieb, wurde in Eigenleistung erbracht.

Festspiele der Stadt Oppenheim

Auf der Festspiel-Internetseite wird „Oppenheim bewegt“ noch heute als „Partner“ genannt: Im April 2014 hatte der Verein 2x 500 Euro für die Veranstaltung gespendet.

Kunstrasenplatz des FSV Oppenheim

2014 wurde das Kunstrasen-Kleinfeld hinter der Gesamtschule an den FSV (Ehrenmitglied: Marcus Held) übergeben. „Oppenheim bewegt“ bekam dafür 20.000 Euro von der Ehrenamtsförderung des Landkreises (warum der FSV nicht selbst das Geld beantragt hat, lassen wir mal offen). In der Zeitung hieß es damals, der Verein habe weitere 8000 Euro gesammelt, und auch der FSV habe 8000 Euro an Eigenleistung erbracht.

Vereinsheim Carneval Verein Oppenheim

Der Karnevalverein CVO sanierte in zwei Jahren sein Vereinsheim, bekam dafür 17.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Noch einmal so viel Geld steuerte der Karnevalverein aus Eigenmitteln bei. Eine Leistung von „Oppenheim bewegt“ wird zwar erwähnt, aber nirgendwo beziffert.

Unterstützung des Aero Clubs bei der Anschaffung des neuen Fliegers

Dazu gibt es lediglich eine Notiz im Netz: Im Juni letzten Jahres spendete der Unternehmer Harald Christ 10.000 Euro an den Verein „Oppenheim bewegt“. Auf dem Foto stehen neben Christ: Appelmann, Baumgarten, Held. Vereinschef Appelmann sagte damals: „Mit dieser Summe unterstützen wir unter anderem den Aero-Club sowie die Oppenheimer Tafel.“ Wie die Unterstützung des Aero-Clubs konkret aussah, wurde im Detail nicht kommuniziert. Auch nicht, was die Tafel bekommen hat, deren Vorsitzender Marcus Held heißt.

Oppenheimer Schlemmerwanderung

Die Veranstaltung ist bekannt und auch beliebt, ohne Zweifel ein Erfolg – touristisch, mithin wohl auch kommerziell. Als Kontaktadresse ist im Internet unter www.schlemmerwanderung.de die Adresse der Agentur InMedia von Markus Appelmann angegeben. Marcus Held schreibt in einem Grußwort „ein herzliches Dankeschön“ an „Oppenheim bewegt e.V.“ und InMedia. Ansonsten ist nicht erkennbar, was der Verein „Oppenheim bewegt“ mit der Schlemmerwanderung überhaupt zu tun hat. Völlig im Dunkeln bleibt vor allem, wer mit der Schlemmerwanderung wie viel verdient bzw. wo die eingenommenen Gelder verbleiben, was mit ihnen geschieht usw.

Vereins-Versammlungsraum für 40.000 Euro

Schließlich haben wir noch eine Geschichte gefunden, die Markus Appelmann leider nicht erwähnt hat, und auch hier geht’s um viel Geld: Im letzten Jahr beantragte der Verein erneut 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung des Landkreises. Wie üblich muss ein solcher Antrag zunächst dem Rathaus-Parlament vorgelegt werden: Der Verein wolle, so hieß es in der Begründung, die von ihm angemieteten Räumlichkeiten in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof sanieren und daraus einen Versammlungsraum gestalten. Kosten: 39.919,70 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen, bei fünf Enthaltungen der AL-Fraktion. Die beantragten Gelder wurden vom Landkreis auch bewilligt. Mehrere Oppenheimer Ratsmitglieder konnten auf Nachfrage nicht sagen, wo sich der Versammlungsraum befindet, wofür er überhaupt benötigt wird, wie er eingerichtet wurde bzw. werden soll…

Es gab, das soll nicht verschwiegen werden, weitere wohltätige Spenden des Vereins. Im Internet finden sich zwei Meldungen: Letztes Jahr wurden 500 Euro an Radler („VorTour der Hoffnung“) gespendet. Und jüngst beim Weinfest bekamen Jugendliche, die im Pfarrhof der evangelischen Kirchengemeinde in einem „Freeroom“ alkoholfreie Getränken anboten, ebenfalls 300 Euro.

Viel mehr ist nicht bekannt. Wir hätten noch einige Fragen dazu. Aber Markus Appelmann, der laut offiziellem Vereinsregister Mainz zwar immer noch Vorsitzender ist, dies aber seit Ende letzten Jahres nicht mehr sein will, gibt keine weiteren Auskünfte. Baumgarten sei neuer Vorsitzender, sagt er noch, oder doch vielleicht eher Marc Sittig? Dessen Mailadresse übergibt er, doch das hilft nicht: Sittig reagiert auf Frage-Mails nicht.

Auch der Bauhof ist im Einsatz – unentgeltlich

Solche Verschlossenheit ist ungewöhnlich für einen Verein, der in wenigen Jahren allein vom Landkreis Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro einholte, der außerdem eine Spende über 10.000 Euro kassierte, der schließlich beim Großevent Schlemmerwanderung mit den vielen tausend Besuchern stets gute Geschäfte gemacht haben dürfte. Das Engagement des Vereins mag anerkennenswert und höchst lobenswert sein; dies zu glauben fiele allerdings leichter, wenn über Geldeinnahmen und -ausgaben offen berichtet würde. Transparenz in finanziellen Dingen ist bekanntlich der beste Schutz einer gemeinnützigen Organisation vor grundlosem Misstrauen, das grundsätzlich immer angebracht ist, wenn es um Geld geht. Vor allem, wenn’s um Steuergelder geht.

Offenheit einzufordern ist auch aus einem anderen Grund dringend angebracht: Der Verein nimmt schließlich auf verdeckte Weise auch noch geldwerte Leistungen der Stadt für sich in Anspruch, zum Beispiel in Form von Dienstleistungen: Bei der Schlemmerwanderung ist, wie bei anderen größeren Veranstaltungen auch, in Oppenheim regelmäßig unter anderem der städtische Bauhof im Einsatz.

Die kleine Fraktion der Alternativen Liste hatte deshalb Ende letzten Jahres im Stadtrat angeregt, dass man den Einsatz der fleißigen Helfer dokumentieren solle. Und dass die diversen Veranstalter – unter anderem eben auch der Verein „Oppenheim bewegt“ – einen Obolus an die Stadtkasse zahlen sollten: Damit von den teuren Dienstleistungen der Stadt nicht nur ein paar Wenige profitierten, und dass die Arbeiten wenigsten zu einem Bruchteil vergütet würden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat hätte man das Ergebnis vorhersagen können: Der Vorschlag wurde abgelehnt, gegen die fünf Stimmen der AL. „Oppenheim bewegt“ soll weiterhin öffentliche Mittel kassieren dürfen. Und dabei möchte man bitte nicht gestört werden!

Held & Gradinger: Keine Wahrheit vor der Wahl

Thomas Ruhmöller — Sat, 02 Sep 2017 11:45:59 +0000

Welche Wahrheiten sollen hier versteckt werden?

Der erste Stein für das geplante Gradinger-Mehrfamilienhaus ist noch nicht gesetzt, da sind die Kosten schon um einige Hunderttausend Euro gestiegen. Allein der Abriss des alten Möbelhauses am Kautzbrunnenweg kostet, wie hier aufgedeckt wurde, mindestens 50 Prozent mehr als vorgesehen: Die Stadt musste bereits über 900.000 Euro (statt geplanter 600.000) zahlen. Und die Endabrechnung liegt noch nicht einmal vor…

Die Kostenexplosion war vor kurzem, am 15. August 2017, ein wichtiges Thema in der Sitzung des Stadtrates. Die Bürgervertreter musste wegen der Mehrausgaben „überplanmäßige Haushaltsausgaben“ freigeben. Laut Beschlussvorlage ist „die mit 570 Tsd.€ ausgestattete Haushaltsstelle derzeit mit 1.277.683,53 € belastet“.

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ titelte tags darauf: „Es war eng, es wird noch enger“. Die düstere Prophezeiung betraf das Mehrfamilienhaus, das laut Marcus Held auf dem Gradinger-Grundstück gebaut werden soll.

Woran sich kaum noch jemand erinnert: Marcus Held hat vor nicht allzu langer Zeit die gesamten Abbruchkosten mit nur 300.000 Euro beziffert. Die Zeitung hat’s geschrieben. Und alle haben es geglaubt.

Marcus Held hat auch mal gesagt, im Gradinger-Neubau würden 44 Wohnungen entstehen, die zum größten Teil sozialverträglich vermietet werden sollten. Er erwarte dafür jede Menge zinsgünstiger Kredite, denn nur dann seien die Kosten für das Projekt beherrschbar, „aber auch nur dann“, zitierte ihn die Zeitung.

Heute redet er plötzlich nur noch von 32 Wohnungen. Und da ist keiner, der fragt: Wie können die Millionenkosten für den Neubau finanzierbar sein, wenn offenbar mehr als ein Viertel der Wohnungen gestrichen wurde – und gleichzeitig die Kosten explodieren?

Blättern Sie mit uns durchs Archiv der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo viele merkwürdige Geschichten zu diesem Thema zu finden sind. Dazu nehmen wir offizielle Behörden-Dokumente, die uns inzwischen vorliegen. Sie werden sehen: Beim Gradinger-Objekt wird getrickst und getäuscht. Die Wahrheit wird gebogen, immer wieder und so lange, bis sie bricht.

Am Ende steht dann die Frage: Warum nur wird den Oppenheimern – den Mitgliedern des Stadtrats, aber auch den „einfachen“ Bürgern – in Sachen Gradinger-Neubau nicht reiner Wein eingeschenkt?

Was wird da gemauschelt? Welche Wahrheiten werden da noch versteckt?

Kommen Sie mit uns auf Spurensuche! Wir schauen uns die Fakten an, all das, was bisher gesagt und geschrieben wurde. Und wir stellen die Fragen, die sich seit langem auftun und die in Oppenheim offenbar niemand laut zu stellen wagt.

Wir gehen chronologisch vor, es sind nur zwei Jahre, aber Sie werden sehen: Die haben es in sich!

Vollmundige Ankündigungen von Marcus Held

17. April 2015

Eine Machbarkeitsstudie der Wormser Gesellschaft für Stadtentwicklung und Städtebau mbH (GSW) ist vorgestellt worden, und das ist der Plan: Nicht die Stadt, schreibt die Zeitung, sondern die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Oppenheim (GWG) soll dem Unternehmer Horst Gradinger sein altes Möbelhaus abkaufen, der Kaufpreis liege bei rund 800.000 Euro. Bei einem solchen Direktgeschäft vermeide man, so will der Redakteur erfahren haben, dass man zweimal ungefähr 40.000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen müsse.

Heute wissen wir: Die Wormser GSW, die die Machbarkeitsstudie erarbeitet hat – das ist dieselbe Gesellschaft, die sich später bei den Abbruchkosten so fürchterlich verkalkulieren sollte.

Und wir wissen auch: Das Direktgeschäft, bei dem man so prima hätte Steuern sparen können, wurde aus unerfindlichen Gründen nie realisiert. Die Stadt kaufte später das alte Möbelhaus, sie ließ das Gebäude abreißen – und verkaufte das Grundstück weiter. Aber nicht an die GWG, wie die Zeitung damals schrieb. Vielmehr sei deren Tochterfirma, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft HGO, der Käufer – sagt Held heute…

Die Zeitung schrieb an diesem 17. April 2015 auch, dass das Neubau-Projekt voll förderfähig sei, selbst wenn Gradinger an einen privaten Investor wie die GWG verkaufen sollte – das habe Marcus Held so gesagt. Nach Darstellung des Stadtbürgermeisters werde das Land 80 Prozent der Abbruchkosten übernehmen! Bei geschätzten 700.000 Euro blieben also nur 140.000 Euro an der GWG hängen (die Zeitung schreibt immer von „14.000 Euro“, aber da hat sich der Redakteur wohl vertan). Nach dem Abbruch, schreibt die Zeitung auch, wolle die GWG einen Neubau mit 44 Wohneinheiten und vier Vollgeschossen errichten.

Halten wir fest: 44 Wohneinheiten! Und vier Vollgeschosse. Und geschätzte Abbruchkosten von 700.000 Euro, von denen das Land 80 Prozent übernimmt: Mit diesen Zahlen ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Öffentlichkeit.

Und noch ein Absatz aus diesem Zeitungsartikel: Anfang 2016 könnten die Bagger rollen, 2017 die ersten Oppenheimer einziehen – hat Held damals gesagt. Die AZ wörtlich: „Ein ambitionierter Plan, aber immerhin liegt der Entwurf für den Kaufvertrag zwischen Gradinger und GWG – Ausgangspunkt aller Überlegungen – schon beim Notar vor.“

Heute wissen wir: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Marcus Held vor gut zwei Jahren via Zeitung verkündete, sollte sich bewahrheiten. Warum hat er all das nur öffentlich verbreitet? Wichtigtuerei? Oder gezielte Desinformation?

16. Oktober 2015

Uuups! Wer hat denn da den Mund zu voll genommen? „Gradinger-Plan gerät ins Rutschen“, titelt die Allgemeine Zeitung. Das Land werde allenfalls 50 Prozent der Abbruchkosten übernehmen. Der Redakteur macht eine Finanzierungslücke von 325.000 Euro aus und verrechnet sich damit ein weiteres Mal: Bei geschätzten 700.000 Euro Abbruchkosten müsste ein Investor statt geplanter 140.000 nunmehr 350.000 Euro zahlen, was Mehrkosten von 210.000 Euro bedeuten würde.

Marcus Held, der wohl Informant der Zeitung ist, wird mit den Worten zitiert: „So ist das für die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft nicht rentierlich darstellbar – und für jeden Dritten wahrscheinlich auch nicht“. Und dann erläutert er, warum er trotz der unerwarteten Mehrausgaben den Neubau realisieren will: Es gebe ja noch „die Stellschraube Abrisskosten – oder eben den Kaufpreis“.

In geheimer Mission: Marcus Held beim Notar

1.April 2016

Termin beim lokalen Notar: Horst Gradinger, der hochbetagte Unternehmer, verkauft sein heruntergekommenes Möbelhaus. Aber nicht an die GWG, wie stets gesagt und aus Steuergründen geplant wurde. Als Käufer tritt überraschend die Stadt auf. Der Wechsel ändert nichts an der personellen Besetzung beim Notar-Termin: Marcus Held hätte als GWG-Chef den einen Vertrag unterschreiben müssen – nun unterschreibt er den anderen eben als Stadtbürgermeister.

Es gibt allerdings ein Problem, das angeblich erst beim Notartermin auftaucht (und das wir hier bereits ausführlich dokumentiert haben): Gradinger verlangt, dass die Stadt die Kosten für einen Makler übernimmt: 34.510 Euro soll Ina Menger kassieren dürfen, die Ehefrau des früheren Stadtbürgermeisters Erich Menger, der sich heute Ehrenbürger Oppenheims nennen darf. Die zugehörige Maklerrechnung an die Stadt Oppenheim stammt von „frb-Immobilien, Regionalbüro Bad Kreuznach“ und benennt „Frau und Herr Menger“ als „Ihr Ansprechpartner“.

Später werden sich Ratsmitglieder aufregen: Held habe ihnen den Namen Menger nie explizit genannt, er habe stets nur vom Maklerbüro „frb-Immobilien“ gesprochen, keiner habe ahnen können, dass der Ex-Stadtbürgermeister und Ehrenbürger damit in Verbindung stehe.

Aber das ist nur eine Randnotiz. Gravierender ist: Für eine Makler-Courtage hatte Held keine Zustimmung vom Stadtrat: Der hat lediglich einen Kaufpreis in Höhe von bis zu 620.000 Euro autorisiert. Später erzählt Held, er habe Gradinger beim Notar überredet, 580.000 Euro als Kaufpreis zu akzeptieren. Zusammen mit der Maklercourtage habe er den vorgegebenen Rahmen also nicht überschritten.

Juristen halten das Vorgehen von Marcus Held für strafrechtlich relevant. Sie unterscheiden strikt zwischen Anschaffungskosten (Kaufpreis) und Erwerbsnebenkosten (Maklercourtage). Der Stadtbürgermeister hat den Vorteil der Kaufpreisreduzierung nicht an die Stadt Oppenheim, sondern ohne Einschaltung des Stadtrats an Ina und Erich Menger weitergegeben. Dies stellte zum Zeitpunkt des Deals einen Beschädigung des Vermögens der Stadt Oppenheim dar, der gegenüber Held vermögensbetreuungspflichtig ist. Obendrein verschärfte Helds damaliges Vorgehen die inzwischen zu beklagende überbordende Zahllast für den Endabnehmer des Grundstücks (GWG/HGO).

Merkwürdig auch: In der Zeitung wird über die Vertragsunterzeichnung mit keinem Wort berichtet. Der Notar-Termin als Geheimsache? Marcus Held, der gewöhnlich den kleinsten Handschlag möglichst mit Foto von der Zeitung publizieren lässt, wollte offenbar nicht, dass die Vertragsunterzeichnung in der Öffentlichkeit bekannt würde. Warum diese Geheimnistuerei? War ihm bewusst, dass es für viele Bürger seiner Stadt anrüchig ist, dass er seinem Freund Erich Menger ohne Genehmigung des Stadtrates hatte mitverdienen lassen?

18. April 2016

Es liegt – diese Information entstammt einem Ratsprotokoll – eine neue Kostenschätzung des Planungsbüros GSW (Worms) vor: Danach sollen der Abriss des Möbelhauses exakt 523.290,60 Euro kosten.

Heute wissen wir: Diese Schätzung war Augenwischerei! Frage: Wie seriös ist eine derart genaue Kostenschätzung, die selbst Cent-Beträge auflistet, wenn am Ende die wahren Kosten um Hundertausende Euro höher ausfallen?

7. Mai 2016

In der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheint – seit dem Notar-Termin sind fünf Wochen vergangen – ein Artikel mit der Überschrift: „Stadt Oppenheim vor Kauf des Gradinger-Gebäudes“.

Haben wir da etwas falsch verstanden? Wieso steht die Stadt „vor“ dem Kauf? Der Kauf ist doch längst vollzogen, vor fünf Wochen, am 1. April!

Die Zeitung schreibt weiter, dass es noch einen anderen Plan gegeben habe für das Möbellager: Khaled Ezzedinein, Investor und Gastronom aus Mainz-Kastel, wollte in dem Gradinger-Bau ein Mercedes-Museum einrichten, „das größte bis Stuttgart“. Der Mann habe bei einem dienstlichen Aufenthalt in Oppenheim „die Ruine gesehen“ und „binnen Sekunden“ den passenden Rahmen für seine Sammlung von Oldtimern erkannt. Er habe für das alte Möbelhaus 500.000 Euro zahlen und weitere 1,5 Millionen investieren wollen. Gradinger habe abgelehnt. Die AZ zitiert den Investor mit den Worten: „Oppenheim wäre um eine Attraktion reicher geworden.“

Heute wissen wir: Der Investor hatte absolut Recht. Ein tolles Automuseum in Oppenheim – das wär’s gewesen! Demnächst wird das Oldtimer-Museum übrigens in Wiesbaden eröffnet: mit ungefähr 60 Mercedes-Benz-Fahrzeugen. Zur Grundsteinlegung rückte die gesamte Stadtspitze an.

Neuer Notar-Termin: GWG hinterlegt ein Kaufangebot

6. Juni 2016

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Marcus Held und der Rentner Franz Kram (gemeinsam bilden die beiden SPD-Parteifreunde den Vorstand der GWG) gehen zum örtlichen Notar. Sie hinterlegen ein schriftliches Angebot: Die GWG will der Stadt das Gradinger-Objekt abkaufen – für exakt 972.740,00 Euro. In diesem Preis sind der Kaufpreis, den die Stadt gezahlt hat, sowie alle Nebenkosten enthalten, außerdem die Hälfte der geplanten 590.000 Euro Abbruchkosten (die andere Hälfte soll ja angeblich das Land zahlen). Im Vertrag folgt der Zusatz: Die GWG müsse alle weiteren Neben- und – Achtung! – tatsächlichen Abbruchkosten der Stadt (soweit sie nicht auf das Land abgewälzt werden können) übernehmen.

Heute wissen wir: Außer Spesen nichts gewesen. Völlig unklar, was mit diesem „Angebot eines Kaufvertrages“ bezweckt werden sollte. Tatsächlich wurde das Objekt später nicht an die GWG, sondern an deren Tochterunternehmen HGO verkauft – sagt Held jedenfalls heute. Die richtigen Kaufvertrags-Unterlagen bekamen die Oppenheimer Ratsmitglieder – wiewohl verantwortlich – bisher allerdings nicht zu sehen. Marcus Held verteilte zwar verschiedene Entwürfe, aber nicht den endgültig geschlossenen Kaufvertrag. Erst in der letzten Ratssitzung gab er – getragen von seiner SPD-Fraktion – dem Drängen seltsam zurückgenommen nach: Rausrücken werde er die Papiere nicht. Aber interessierte Ratsmitglieder dürften sie sich im Rathaus einsehen.

18. Juli 2016

Das sollte uns eine kurze Notiz wert sein: Horst Gradinger, der Möbel-Unternehmer und Ehrenbürger Oppenheims, verstirbt. Sein Name wird überleben: Im Kaufvertrag an die Stadt hat sich Stadtbürgermeister Marcus Held verpflichtet, den geplanten Neubau als „Wohnpark Horst Gradinger“ zu bezeichnen. Er unterschrieb auch, dass diese Verpflichtung auf einen Käufer übergeht.

Heute wissen wir zwar, dass Horst Gradinger der Stadt stets wohlgesonnen war. Und dass man ihn deshalb zum Ehrenbürger ernannt hat.

Aber warum er diesen merkwürdigen Deal mit Marcus Held abschloss, wonach ein Bad Kreuznacher Immobilienbüro plötzlich Maklercourtage zu Lasten der Stadt Oppenheim kassieren konnte – das wissen wir nicht. Dieses Geheimnis nahm der Unternehmer mit ins Grab. Wir können nur vermuten: Menger, früher Stadtbürgermeister und heute ebenfalls einer der Ehrenbürger von Oppenheim, war gut befreundet mit Gradinger. Da durfte sich jemand die Tasche voll machen auf Stadtkosten: Nett für die Mengers, aber ansonsten kein feiner Zug vom alten Gradinger! Und Stadtbürgermeister Marcus Held, befreundet mit beiden, hat den Deal abgenickt.

Held drückt Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro

12. August 2016

Erst jetzt, ein halbes Jahr nach dem Notar-Termin, hat Marcus Held der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesteckt, dass die Stadt das Grundstück im Zwischenerwerb gekauft habe, um es nach dem Abriss „an einen Bauträger“ weiterzugeben.

Vor einem Jahr berichtete die Zeitung noch, ein Kauf durch die Stadt mache keinen Sinn, weil dann zusätzlich Steuern in fünfstelliger Höhe anfallen würden. Jetzt soll alles anders sein? Da liegt doch die Frage nahe: Warum muss die Stadt denn jetzt als Zwischenkäufer auftreten? Diese Frage wurde offenbar nie gestellt…

Die Rechnung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held weiter, stelle sich günstiger dar als erwartet: Statt geplanter 800.000 habe die Stadt „am Ende nur 580 000 Euro bezahlen“ müssen (von einer Makler-Courtage schreibt die Zeitung nichts). Auch würden die Abrisskosten deutlich niedriger ausfallen: Der alte Gradinger-Bau werde vor Ort zu Schotter zerbröselt: Auf diese Weise könnten die Abbruchkosten auf unter 300.000 Euro gedrückt werden. Auf diese Weise, schreibt die Zeitung weiter, werde sogar auch noch die Verkehrsbelastung für die Anwohner reduziert.

Es klingt wie ein Wunder von Oppenheim – dank Heilsbringer Marcus. Da wagen die Redakteure wohl nicht zu fragen: Wie, bitte, können Abbruchkosten, die von Fachleuten anfangs auf 700.000, dann auf 520.000 geschätzt wurden, auf unter 300.000 Euro gedrückt werden?

Denkbar sei, schreibt die Zeitung weiter, „dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 Euro übernimmt. Der Käufer muss dabei auch alle Nebenkosten, Zinsen und Maklergebühren berappen, so dass an der Stadtkasse wirklich kein Cent hängen bleibt“.

Heute wissen wir: Marcus Held hatte doch bereits am 6. Juni für die GWG – und nicht für die HGO – ein eindeutiges Kaufangebot beim Notar hinterlegt. Warum nur sagte er der Zeitung nicht die klare Fakten: Die GWG will kaufen, und sie bietet exakt 972.740,00 Euro – mindestens!

Die angeblich billigste Firma wird immer teurer

15. September 2016

Im Stadtrat stellt Marcus Held das Ergebnis der Ausschreibung für die Abbrucharbeiten vor. Er präsentiert nicht alle 19 Bewerber, sondern nur sieben. Zwölf hat er aus der bereits fertig gestellten Verdingungsverhandlung gestrichen: Das verbliebene günstigste Angebot stammt jetzt von der Witera GmbH in Bürstadt, die 491.827 Euro verlangt plus Mehrwertsteuer, also 590.000 Euro. Die CDU enthält sich, die AL ist dagegen. Helds SPD hat die Mehrheit und stimmt zu.

Heute wissen wir: Schon im Oktober 2016, die Abbrucharbeiten hatten noch nicht einmal richtig begonnen, verlangte die Firma Witera einen ersten Nachschlag: 6672,23 Euro berechnete sie für die Beseitigung von Taubenkot, der bei Erstellung des Angebots angeblich nicht gesehen worden war. Später ging’s dann weiter, Schlag auf Schlag – inzwischen liegen die Mehrkosten bei über 300.000 Euro (und zwar ohne dass überhaupt eine Schlussrechnung vorläge).

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Oppenheimer Verwaltungsgeschäftsführung, dass die Taubenkot-Rechnung zwar im Oktober 2016 eingereicht, aber erst jetzt, am 15. August 2017, dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. Eine Erklärung findet sich in den Ratsunterlagen nicht.

17. September 2016

Marcus Held und der Abbruchunternehmer stellen den Anwohnern das Abbruch-Projekt vor. Die AZ zitiert Witera-Geschäftsführer Michael Withake: „Unsere Bagger verfügen über lange Arme, an denen vorne Zangen sitzen, die die Mauern Stück für Stück abkneifen.“ Die Brocken würden vor Ort zerkleinert. Die Besorgnisse der Anwohner wischt Withake beiseite: Der Brecher verursache mit 80 bis 100 Dezibel weniger Lärm als ein Bagger.

Anfang Oktober 2016

Die Anwohner glauben den Erzählungen Helds nicht. Einige fühlen sich vom Auftreten des Stadtbürgermeisters in der Informationsveranstaltung auch arg brüskiert: Er habe ihre Bedenken wegen des zu erwartenden Lärms und der Staubentwicklung recht schnoddrig mit Sätzen wie „Wo gebaut wird, gibt es eben auch Lärm“ abgetan. Auch soll Held einen Kritiker als „Rädelsführer“ attackiert haben: Er würde nur Unruhe stiften wollen. Das rächt sich: Die Anwohner informieren das Umweltamt, das Gewerbeamt und die Bauaufsicht. Sie verweisen, fachmännisch beraten, auf bestehende Vorschriften, die bei solchen Abbruch-Projekten einzuhalten seien, auf Immissionsschutzgesetze, die auch in Oppenheim zu beachten seien. Dieser Vorstoß der Anwohner sollte Wirkung zeigen…

11. Oktober 2016

Der Bauausschuss befasst sich mit dem Bebauungsplan „Ehemaliges Gradinger Gelände“. Im Protokoll heißt es: „Herr Baumgarten erläutert, dass die Gebäudehöhen von derzeit 17 m auf 13,50 m reduziert werden.“

Keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament

14. Januar 2017

Die Zeitung schreibt mit einiger Verspätung, dass die Firma Witera aus Bürstadt den Auftrag zum Abriss des Gradinger-Gebäudes erhalten habe: „Dieser kostet insgesamt 490.000 Euro“ (die Mehrwertsteuer, immerhin fast 100.000 Euro, wurden von der Zeitung kurzerhand herausgerechnet). Ende März solle das Möbelhaus abgerissen sein, die Vorbereitungen dafür seien in vollem Gange. „Derzeit läuft die Schadstoffsanierung, in einigen Dichtungen am Dach wurde Asbest gefunden.“

Heute wissen wir: Kritisches Nachfragen scheint nicht die Stärke der AZ-Redaktion zu sein. Mal schreibt die Zeitung, der Abbruch koste 700.000 Euro, dann nur 300.000 Euro. Und jetzt sind’s 490.000? Hätte man ja mal kritisch nachhaken können: Herr Held, wie teuer wird’s denn nun wirklich?

2. März 2017

Der Stadtrat tagt. Im Protokoll findet sich unter „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ dieser Satz: „Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Verkauf des Objektes Kautzbrunnenweg 9 an die GWG/HGO beschlossen wurde.“

Es ist keine Sternstunde für das Rathaus-Parlament: Der angesprochene Vertrag wurde von Stadtbürgermeister Marcus Held nicht vorgelegt. Nicht einmal über die Identität des Käufers (GWG oder HGO) ist belastbar aufgeklärt worden.

Und wir fragen uns: Wieder so eine Nebelkerze – was soll das? Warum wird nicht klar gesagt, dass die HGO gekauft habe? Oder war’s doch GWG? Eine GWG/HGO, die das offizielle Ratsprotokoll nennt, gibt’s jedenfalls nicht. Und überhaupt: Wo ist der Vertrag?

Und plötzlich sind's nur noch 32 Wohnungen...

24. März 2017

Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ schreibt: „Eine schmucke Immobilie mit 32 Wohneinheiten und 49 Parkplätze drumherum soll hier nun entstehen, und das ist eine Aufgabe, die wirtschaftlich ähnlich ambitioniert ist wie Erwerb und Abriss des Möbellagers durch die HGO.“ Die Maßnahme „hat uns schon ein paar Sorgenfalten bereitet“, wird Marcus Held zitiert. Er sagt auch: „Dieses Projekt ist finanziell ganz eng auf Kante genäht.“

Heute fragen wir: Hatte Held nicht versprochen, es würden 44 Wohnungen gebaut? Weil man den dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen wolle? Und weil es nur dann günstige Kredite gebe – und nur dann das Millionenprojekt realisierbar sei? Wie kommt’s nun plötzlich zu 32 Wohneinheiten? Und wie soll das Millionenprojekt mit nur noch 32 Wohneinheiten funktionieren? Fragen über Fragen, die die Zeitung nie stellte…

Die Zeitung schreibt auch, dass die Bauarbeiten im Mai beginnen sollen. Bis dahin werde der Gradinger-Schutt abgefahren und auf einer Baustelle im Krämereck Süd zerkleinert: „Wir haben uns entschieden, einen Bagger ins Krämereck Süd zu verlegen, um den Anwohnern in der Vorstadt nicht noch mehr Krach zuzumuten“, wird Held zitiert

Vor einem halben Jahr sollte der Bauschutt laut Held „vor Ort“ verkleinert werden, was die Abbruchkosten glatt halbiert hätte und den Lärm reduziert hätte. Wieso jetzt doch wieder in Krämereck? Und was ist mit den Kosten?

„Die unteren beiden Geschosse“, schreibt die Zeitung weiter, „werden als Mietwohnungen im Besitz der HGO verbleiben, das Obergeschoss wird aus Eigentumswohnungen bestehen.“

Und wir fragen: Wieso schreibt die Zeitung jetzt von drei Geschossen, wenn sie doch früher „vier Vollgeschosse“ angekündigt hatte? Wie soll diese Rechnung aufgehen?

Wird es günstige Mietwohnungen hier jemals geben?

15. August 2017

Der Stadtrat befasst sich mit dem Gradinger-Objekt: Es geht um die gestiegenen Abbruchkosten. Jetzt berichtet auch die Allgemeine Zeitung darüber: „302.738,31 Euro sind viel Geld. Besonders, wenn sie zu einer Summe von 617.000 Euro hinzukommen, tut das richtig weh.“ CDU-Fraktionschef Marco Becker zeigte sich „schockiert über die Größenordnung“. Aber die SPD-Ratsmitglieder standen wieder einmal stramm: Die Mittel wurden, bei sechs Gegenstimmen von AL und CDU sowie einer Enthaltung, mit den Stimmen der SPD-Mehrheit freigegeben.

24. August 2017

Fast zehn Tage nach der Ratssitzung räumt die „Allgemeine Zeitung“ noch einmal fast eine ganze Seite frei, um die Gradinger-Pläne erneut ausführlich zu erläutern. Auch die Gründe für die Kostenexplosion beim Abriss werden dargelegt: Zwar habe man 15.000 Euro für ein Schadstoff-Gutachten vom Baugrundinstitut Franke-Meißner und Partner GmbH aus Wiesbaden erstellen lassen. Aber dann habe es doch mehr Schadstoffe gegeben als gesehen…

Anita Broghammer-Conrads, die als GSW-Chefin die Abrissarbeiten für die Stadt überwacht, verteidigt laut Zeitung die Arbeit des Gutachters. Die Verteuerung stellt für die Architektin offensichtlich kein Problem dar, sie sagt der Zeitung: „Die Abrisskosten wären ja auch angefallen, wenn man das früher entdeckt hätte.“ Sie erläutert nicht, wie eine seriöse Kostenplanung möglich sein soll, wenn eine Machbarkeitsstudie mit derart falschen Zahlen operiert.

Es soll vier Geschosse geben mit 32 Wohnungen, darf Stadtbürgermeister Marcus Held bei dieser Gelegenheit der Zeitung erzählen. Geplante Kosten: sechs bis sieben Millionen Euro (wobei unklar bleibt, ob in der Summe die Abbruchkosten enthalten sind). Die beiden unteren Geschosse sollen günstig vermietet werden (maximal sieben Euro/Quadratmeter), die Wohnungen in den anderen beiden Stockwerken werden verkauft.

Marcus Held wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Jetzt ist der Worst Case erreicht, so ist es gerade noch wirtschaftlich darstellbar.“

Das ist nicht korrekt, es kann noch schlimmer kommen:

Zum einen: Die Schlussrechnung für die Abrisskosten liegt noch nicht vor. Ja, die Arbeiten sind nicht einmal vollständig abgeschlossen, es drohen also weitere Mehrkosten.

Zum anderen: Angeblich gibt es vom Land die Zusage, 50 Prozent der Abbruchkosten zu übernehmen – da war aber nur von 590.000 Euro die Rede. Was ist, wenn das Land von den 300.000 Euro Mehrkosten nicht 50 Prozent übernehmen will? Bleibt dann die Stadt auf 150.000 Euro hängen – oder muss die GWG/HGO alle Mehrkosten schultern?

Diese Frage ist mehr als drängend, denn in dem von Held zirkulierten Entwurf eines Kaufvertrags mit der HGO wird – Achtung! – die Gesellschaft nur zur Übernahme von „50% der insgesamt erhöhten Abbruch- und Entsorgungskosten“ verpflichtet. Die übrigen 50% bleiben mithin bei der Stadt (als Auftraggeberin der Witera) – wenn nicht das Land einspringt.

Aber hier dürfte beihilferechtlich mehr als nur ein Fragezeichen stehen. Schon der Zwischenerwerb durch die Stadt diente letztlich nur dazu, Landesmittel zu kassieren, die der Investor selbst nicht erhalten hätte – eine waghalsig Konstruktion, die von Juristen äußerst kritisch bewertet wird.

Dass aber das Land weiterhin und nach oben offen Geld einschießt – kaum vorstellbar. Zumal wenn man sich einzelne Kostenpositionen in den Witera-Nachträgen anschaut: So wurden etwa 10.851,49 Euro für Sicherungsmaßnahmen zur „Durchführung einer vom Bauherrn kurzfristig angesagten Bürgerinfo am 28.01.“. Das Geld wurde laut AL-Chef Raimund Darmstadt nötig, weil Marcus Held einen „PR-Gag“ wollte, und in der Tat: Zur Bespaßung gab’s Glühwein…

Sollte es, wie anzunehmen ist, noch schlimmer kommen: Marcus Held hat schon einen Plan (jedenfalls für seine HGO/GWG, nicht für seine Stadt): „Erste Option wäre, dass wir eines der beiden Mietgeschosse umwandeln in Eigentum, marktfähige Preise würden wir auf jeden Fall erzielen.“

Und so kommen wir bei unserer Spurensuche der Wahrheit näher, Schritt für Schritt, was in Oppenheim wirklich nicht einfach ist:

Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen werden auf dem Gradinger-Grundstück vermutlich nicht entstehen. Allenfalls in ganz kleiner Zahl. Das viele Reden des SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeisters Marcus Held vom sozialen Wohnungsbau, den er für wichtig und drängend halte, entpuppt sich als bloße Polit-Parole.

Immobilienexperten haben das vorhergesehen: Die Wahrheit zum Gradinger-Deal, so lautet ihre Prognose, werde sehr bitter und vermutlich äußerst schmerzhaft sein.

Eines Tages werde die Wahrheit auf den Tisch kommen, ganz bestimmt.

Allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Im Stadtrat: Die Geheimnisse des Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Thu, 17 Aug 2017 10:56:57 +0000

Erneut muss sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held des Vorwurfs erwehren, er nehme es mit demokratischen Spielregeln nicht so genau – zumindest dann, wenn es offensichtlich um seine eigenen Interessen geht:

Zum Verkauf des Gradinger-Grundstücks legte er bisher lediglich Vertragsentwürfe vor, und die waren auch noch unterschiedlich: Mal soll „seine“ Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) das alte Möbelhaus von der Stadt gekauft haben, mal deren Tochter, die Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft (HGO). Das Verhalten Helds wird zunehmend schwerer nachvollziehbar: Beim Ankauf des Objekts unterschlug er den Abgeordneten, dass er – ohne mit Ratsbeschluss dazu legitimiert gewesen zu sein – als teuren Makler ausgerechnet das Büro seines Amtsvorgängers und Ehrenbürgers Erich Menger akzeptiert hatte. Wir haben darüber ausführlich informiert, und wir haben auch über Helds Verwirrspiel mit den unterschiedlichen Vertragsfassungen berichtet.

In der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend stellte die Alternative Liste (AL) deshalb den nahe liegenden Antrag, dass den Ratsmitgliedern alle notariellen Verträge zwischen der Stadt und der GWG/HGO vorgelegt werden sollten, außerdem die Förderzusagen des Landes, das angeblich die Hälfte der Abbruchkosten übernehmen wolle. Die SPD-Mehrheit im Stadtrat reagierte, wie Marcus Held regiert: Der Antrag wurde abgeschmettert. Allenfalls Einsicht dürfen die Parlamentarier nehmen, und das auch nur im Rathaus.

Völlig unklar ist, warum Held die Verkaufsunterlagen den Abgeordneten nicht zugänglich machen will, wie’s eigentlich üblich ist. Gibt’s Gründe für seine Geheimnistuerei?

Die AL will jetzt rechtlich klären lassen, ob das überhaupt erlaubt sei: dass ein Stadtbürgermeister den gewählten Bürgervertretern Zugriff auf Akten verwehrt.

Vielleicht liegt’s daran: Wir hatten aufgedeckt, dass die Kosten beim Gradinger-Abriss binnen kurzer Zeit explosionsartig angestiegen sind – von ursprünglich geplanten rund 600.000 auf mittlerweile über 900.000 Euro. Und das ist noch nicht alles, die Endabrechnungen liegen noch gar nicht vor. In der Sitzung des Stadtrates sorgte diese Information für eine eruptive Stimmung, was ansatzweise in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ nachzulesen ist, unter anderem unter der originellen Überschrift „Stimmung im Keller“.

Raimund Darmstadt, der streitbare AL-Oppositionschef, ergänzte die desaströsen Zahlen um eine bislang unbekannte Information, die deutlich macht, wie hemmungslos-unkontrolliert in Oppenheim von der Stadtführung Geld ausgegeben wird:

Der größte Schandfleck der Vorstadt werde jetzt beseitigt, hatte Marcus Held zum Jahresbeginn verkündet. Am 28. Januar lud er zur Einstimmung auf dieses Ereignis und als Stadtbürgermeister zu einem nostalgischen Rundgang mit Glühwein und heißem Orangen-Saft für die Kleinen durch eben diesen Schandfleck ein. In ein und derselben Person war er natürlich auch als HGO-Geschäftsführer und künftiger Käufer unterwegs. Dieser lustige PR-Gag bescherte der Stadt schlappe 11.000 Euro an Mehrkosten. Und wofür? Für die Absicherung der Baustelle und drei Tage Stillstand der Großgeräte, wohlgemerkt am Wochenende, phantasiert die Abrissfirma 10.851 Euro zusammen.

Wer solche „Geheimnisse“ verrät, der macht sich in Oppenheim keine Freunde – zumindest nicht auf Seiten der herrschenden SPD. Der kriegt auch ganz schnell vermittelt, wer in dieser Stadt das Sagen hat: Als der AL-Mann eine Erklärung zur aktuellen Situation der Stadtpolitik verlesen wollte, wurde ihm das von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held prompt untersagt.

Und nun? Darmstadt beantragte eine Sitzungsunterbrechung, dann verlas er seine Erklärung im Rathausflur. Der AZ-Redakteur hat, was er sah, so beschrieben:

Eine wahrhaft skurrile Szene. In der Tür stehend, dozierte Darmstadt – auch für die Gäste gut hörbar –, man werde „seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt“, beklagte fehlendes Vertrauen. Drinnen plauderten die übrigen Stadträte, bedachten die AL mit demonstrativer Missachtung, während Held von „Kindergarten und Kasperletheater“ sprach.

„Kindergarten und Kasperletheater“? Solche destruktiven Vokabeln sollen gestandene Kommunalpolitiker diskreditieren, es ist ein inzwischen hinlänglich bekanntes Verhaltensmuster von Marcus Held, was die immer häufiger zu hörenden Klagen untermauert, dass der Stadtbürgermeister die Menschen nicht mehr hinter sich versammelt. Sondern die Stadt zunehmend spaltet.

Zur Dokumentation veröffentlichen wir hier Auszüge aus der Rede von Raimund Darmstadt (der vollständige Text ist auf der AL-Homepage nachzulesen):

Es ist heute das zweite Mal, dass der Stadtrat seit den viel beachteten Hinweisen eines Whistleblowers vom März 2017 zusammentritt. Ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion hatte dieser Mitmensch auf mögliche Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit dubiosen städtischen Grundstücksgeschäften im Krämereck hingewiesen.

Wir müssen zu Beginn dieser Ratssitzung selbstverständlich auf die neuesten Entwicklungen in diesem Fall eingehen und auch unser Abstimmungsverhalten erklären. Eigentlich hätten wir auch eine persönliche Erklärung des Stadtbürgermeisters in eigener Sache erwartet. Denn:

Seit dem 11. Juli 2017 haben wir eine neue Qualität. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes hat die Leitende Mainzer Oberstaatsanwältin Andrea Keller Ermittlungen gegen die Stadtspitze aufgenommen. Nach den bisher vom LRH zugänglich gemachten Unterlagen „ergeben sich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ in „neun Fällen der Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Der von der Ermittlungsbehörde Verdächtigte heißt Marcus Robert Held, ist Stadtbürgermeister unserer Stadt und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich weiß nicht, ob die Vereinten Fraktionen von SPD und CDU das für einen ganz normalen Vorgang halten. Wir jedenfalls nicht !

Wie sollen wir einer Verwaltung noch trauen, wenn wir seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt werden ? Wie sollen wir den nächsten Beschlussvorlagen zustimmen, wenn unsere Nachfragen zur Rechtmäßigkeit von Stadtratsbeschlüssen von VG-Bürgermeister Klaus Penzer, von der Kommunalaufsicht und der ADD einfach auf Eis gelegt werden? (…)

Darmstadt sprach hinterher von „türkischen Verhältnissen“, er sagte auch, dass er sich auch von Redeverbot und Ordnungsrufen nicht abschrecken lassen werde, seine Meinung zu sagen.

Ulrich Gerecke, der lokale Redakteur der „Allgemeinen Zeitung“, schrieb nach dieser Ratssitzung in einem Kommentar unerwartet klargesichtig und ungewohnt mutig: „Seit den Vorwürfen beziehungsweise dem Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Stadtbürgermeister Marcus Held ist ein Klima abgrundtiefen Misstrauens ans Tageslicht gekommen.“ Unterschwellig vergiftet sei die Stimmung schon lange vorher gewesen, „daran trägt die SPD-dominierte Stadtspitze ein gerüttelt Maß Mitschuld“. Wenn dann „einer unter Druck stehenden Verwaltung jetzt dazu grobe handwerkliche Schnitzer unterlaufen – Kostenexplosion beim Gradinger-Abriss, fehlende Berichte der Tourismus GmbH –, fällt das naturgemäß auf fruchtbaren Boden.“

Der Kommentar war überschrieben mit einem Wort: „Armselig“. Passt schon.

Kosten-Explosion bei Gradinger-Abbruch

Thomas Ruhmöller — Fri, 11 Aug 2017 12:29:47 +0000

Marcus Held hat derzeit keinen guten Lauf. Um ihn herum: nichts als Probleme. Die Prüfer beim Landesrechnungshof in Speyer durchleuchten seit Wochen Berge von Akten aus dem Oppenheimer Rathaus. Die Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Kriminalbeamte ziehen durch die kleine Stadt und versuchen, die Hintergründe diverser Held-Geschäfte aufzudecken. Unlängst gab Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Stadtbürgermeister deshalb einen Korb: Er vertagte kurzfristig die von Held geplante Auszeichnung zum Weinritter auf den St.-Nimmerleins-Tag…

Und jetzt auch noch das: Die Kosten für den Abriss des Gradinger-Möbelhauses in der Vorstadt sind regelrecht explodiert! Sie sind dramatisch angestiegen – wobei die Schlussabrechnung wohl noch gar nicht vorliegt!

Wie konnte das nur passieren?

Am kommenden Dienstag (15.08.) tagt ab 19 Uhr das Stadtparlament im Rathaus an der Merianstrasse. Dann wird Marcus Held die Wahrheit sagen müssen: dass die Kosten für den Abbruch des alten Möbelhauses am Kauzbrunnenweg um mehrere Hunderttausend Euro über dem ursprünglichen Kostenplan liegen, Stand April dieses Jahres. Vermutlich wird’s auch noch teurer.

491.827 Euro sollte der Abbruch ursprünglich kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 590.000 Euro. Dieses Angebot hatte die Firma Witera aus Bürstadt im Herbst letzten Jahres im Oppenheimer Rathaus eingereicht. Insgesamt 19 Unternehmen hatten geboten, Held präsentierte dem Stadtrat nur sieben, der teuerste verlangte 1,5 Millionen, natürlich zzgl. Mehrwertsteuer. Die kleine AL-Fraktion hakte damals nach und wollte wissen, wie der Preisunterschied zu erklären sei. Es gab keine Antwort, nur eine schnelle Abstimmung: Witera bekam, dank der SPD-Mehrheit im Stadtrat, den Zuschlag.

Seither schickt das Unternehmen eine Rechnung nach der anderen an Marcus Held. Inzwischen summieren sich die zusätzlichen Kosten auf über 300.000 Euro. Beim Abbruch, so begründet Witera stets, seien Probleme aufgetaucht, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt gewesen seien. Im Einzelnen handelt es sich um diese Forderungen:

26.Oktober 2016

6.672,33 Euro verlangt die Firma für die Beseitigung von Taubenkot. Auf einem Papier, das dem Stadtrat am Dienstag vorgelegt werden soll, heißt es dazu, der Taubenkot sei zum Zeitpunkt der Ausschreibung „nicht vorhanden/nicht erkennbar“ gewesen.

24. Januar 2017:

5.319,69 Euro kostete das Verfüllen eines Brunnens und der Rückbau eines Schachts. „Der Brunnen war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt.“

13. Februar 2017:

11.449,82 Euro wurden benötigt, weil ein Heizöltank „in einem unbekannten Keller“ gefunden wurde. Die Kosten entstanden durch Entleeren, Stilllegen, Demontieren und Entsorgen des Tanks, zudem musste die Grube gesichert werden.

16.204,04 Euro stellte Witera zusätzlich für den Rückbau und die Entsorgung einer vierlagigen teerhaltigen Dachbahn in Rechnung. „Aufgrund der Einbausituation zwischen der Holzeindeckung und der Asbest-Welleternit-Eindeckung auf dem Kerngebäude konnte die Dachbahn zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden, sondern war erst im Zuge der Abbrucharbeiten zu erkennen.“

10.851,49 Euro fielen für „Sicherungsmaßnahmen“ an.

6.416,69 Euro kostete das Entfernen und Entsorgen zusätzlicher Bauteile und Leerräumen verfüllter Hohlräume.

22. März 2017

205.394,00 Euro stellte Witera in Rechnung für „Aussortieren, Aussieben und Entsorgen von belastetem Ziegelbauschutt“. Es habe sich um schwarze Korkdämmung im Zwischenraum der beiden Außenwandscheiben gehandelt: „Aufgrund der Einbausituation konnte das Material zum Zeitpunkt der Erstellung des Schadstoffgutachtens nicht erfasst werden.“

13. April 2017

6.430,25 Euro kostete die Sanierung eines mit Asbestbruch verfüllten Hohlraums.

Macht zusammen laut Ratsvorlage exakt 267.738,31 Euro. Pauschal wurden 35.000 Euro als weitere Nebenkosten draufgeschlagen: Unterm Strich ergibt das eine Summe von 302.738,31 Euro, die von der Stadt Oppenheim zu zahlen ist.

Jetzt sollen die Stadtratsmitglieder der Kostenexplosion ihren Segen geben: Sie sollen die „überplanmäßigen Haushaltsausgaben“ genehmigen, damit Marcus Held die Witera-Rechnungen freigeben kann. Die Kommunalpolitiker können dabei davon auszugehen, dass es nicht die letzte Rechnung sein dürfte, die ihnen im Zusammenhang mit dem Gradinger-Komplex serviert wird. Erst vor wenigen Wochen schrieb die „Allgemeine Zeitung“, dass ein bisher nicht bekannter Hohlraum aufgebrochen sei, „der sich umgehend mit einem Gemisch aus Öl und Schlamm füllte. Zunächst wurden Schutzdämme gezogen…“ Der Kreis Mainz-Bingen sei als Untere Wasserbehörde verständigt worden. Die AZ weiter: „Welche Auswirkungen das auf Kosten und Zeitplan hat, ist noch nicht klar.“ Wenn die AZ nicht eine veraltete Geschichte aufgefrischt haben sollte, dürfte die Stadt also mindestens eine weitere Witera-Rechnung zu erwarten haben.

Noch ist unklar, wie die Kosten derart aus dem Ruder laufen konnten. Vor den Abbrucharbeiten war extra das Planungsbüro GSW Worms eingeschaltet worden: Das hatte die Abrisskosten sehr präzise mit 523.290,60 Euro beziffert. Warum lagen die Experten derart daneben? Hätten sie nicht etwas genauer hinschauen müssen, um zu einer realistischeren Kalkulation zu kommen?

Auf Klärung wartet auch noch, was die anonymen Autoren des „Memorandums“, das zur Aufdeckung des Oppenheim-Skandals führte, zum Thema Gradinger geschrieben haben: 19 Firmen hatten sich um die Abbrucharbeiten beworben. Marcus Held ließ aus den Unterlagen zwölf Bieter herausstreichen und unterbreitete dem Stadtrat eine Beschlussvorlage, auf der nur noch sieben Firmen standen. Er habe damit, so schreiben die Dossier-Autoren, „in das Vergabeverfahren manipulativ und vergaberechtswidrig eingegriffen“, es bestehe der Verdacht, dass die Stadt einen Vermögensnachteil erlitten habe. Das wäre strafrechtlich relevant, „auch hier könnte wieder § 266 der Strafgesetzbuches greifen“. Das ist der Untreue-Paragraf, der die Staatsanwaltschaft bereits tätig werden ließ, in neun anderen Held-Geschäften.

Der Stadtbürgermeister beteuert seither unermüdlich, dass der Stadt mit dem Gradinger-Deal überhaupt kein Schaden entstanden sei und auch niemals entstehen könne: Er habe bereits einen Kaufvertrag mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GWG abgeschlossen, die alle Kosten übernehmen müsse und eines Tages das Grundstück bebauen werde.

Der Chef der GWG, der sich den klangvollen Titel „Vorstandsvorsitzender“ gegeben hat, ist bekannt: Marcus Held.

Die GWG hat einen Aufsichtsrat, der aufpassen soll, dass die Geschäfte der Gesellschaft ordentlich geführt werden. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Klaus Waldschmidt, ein treuer SPD-Gefährte, der Marcus Held im lokalen SPD-Kompetenzteam zur Seite steht. Stellvertretender Vorsitzender des GWG-Aufsichtsrates ist Rudi Baumgarten, ebenfalls SPD, der als freiberuflicher Stadtplaner in Oppenheim („plangUT“) von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen bedacht wird, der als Makler städtischer Grundstücke abkassiert…

Die so geführte und beaufsichtigte GWG zahlt laut Kaufvertrag für das Gradinger-Grundstück 972.740 Euro an die Stadt – erst einmal. In diesem vorläufigen Preis sind enthalten:

580.000 Euro Kaufpreis (diese Summe hatte die Stadt an den inzwischen verstorbenen Horst Gradinger gezahlt)
34.500 Euro Maklercourtage (Marcus Held hatte diesen Betrag ohne Ratsbeschluss an das Maklerbüro von Oppenheims Ehrenbürger Menger überweisen lassen, was derzeit der Rechnungshof prüft und eventuell noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte)
43.500 Euro Notar- und sonstige Nebenkosten
295.000 Euro Abbruchkosten (50 Prozent von 590.000 Euro, die andere Hälfte zahlt angeblich das Land)
19.500 Euro Kosten der Zwischenfinanzierung.

Sodann gibt’s im Kaufvertrag noch einen Zusatz: Einzelne Kaufpreisbestandteile – darunter die Abbruchkosten – seien variabel, sie könnten sich reduzieren oder erhöhen, entscheidend sei die Endabrechnung. Dem Notar war diese Vereinbarung, die sehr teuer für den Käufer werden kann, wohl suspekt, weshalb er in den Kaufvertrag diesen Satz einbaute: „Trotz Belehrung durch den Notar verzichten die Vertragsbeteiligten auf eine weitere Konkretisierung der Bestimmbarkeit des Kaufpreises, insbesondere ist ausdrücklich nicht die Aufnahme einer Kaufpreisobergrenze gewünscht.“

Das heißt: Die GWG wird am Ende alles zahlen müssen. Alles! Angesichts der Kostenexplosion beim Abriss drängt sich natürlich die Frage auf, ob der geplante Neubau wirtschaftlich überhaupt noch vernünftig realisierbar ist: 44 Wohnungen sollen in einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus geschaffen werden. Ein paar der Wohnungen sollen verkauft, die anderen, das betont Held immer wieder, sollen preisgünstig vermietet werden. Die Gesamtkosten wurden mit 6,73 Millionen Euro veranschlagt – vor zwei Jahren.

Das Projekt, sagte Held zuletzt im März dieses Jahres, sei „finanziell ganz eng auf Kante genäht“. Da lagen die wahren Abbruchkosten noch gar nicht auf dem Tisch. Ob die vor zwei Jahren geschätzten Kosten für den geplanten Neubau heute noch zu halten sind: Das ist derzeit völlig offen.

Das Gradinger-Objekt könnte also zu einem ernsthaften Problemfall werden. Nicht nur für Oppenheims Stadtbürgermeister. Sondern auch für den GWG-Vorstandsvorsitzenden. Und vielleicht sogar für die ganze GWG.

Causa Held: CDU plant Mitgliederversammlung

Thomas Ruhmöller — Sun, 02 Jul 2017 23:00:31 +0000

Wackelt die Rathaus-Koalition in Oppenheim? In der lokalen CDU, so scheint’s, haben die Enthüllungen im Oppenheim-Skandal erste, noch ganz vorsichtige Denkprozesse angestoßen. „Wir werden nach der Sommerpause eine Mitgliederversammlung einberufen. Dann werden wir diskutieren, und zwar absolut ergebnisoffen, wo wir stehen und wie es weitergeht“, erklärte jetzt CDU-Vorsitzender Peter Pfau. Zur Causa Held will er sich ansonsten vorerst nicht weiter äußern: Man halte sich bewusst mit Stellungnahmen und Verlautbarungen zurück, bis die Vorwürfe überprüft und offiziell bewertet worden seien.

Die kleine Partei der Christdemokraten gibt derzeit kein sonderlich gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Dr. Marco Becker, der die auf vier Mitglieder geschrumpfte CDU-Fraktion im Stadtrat leitet, betont zwar: Er sehe sich im Stadtparlament an die Koalitionszusage gebunden, das sei für ihn eine Frage des politischen Anstands und der Fairness. Doch es ist natürlich auch ihm nicht entgangen, dass der Zusammenschluss der beiden ungleichen Fraktionen von etlichen CDU-Mitgliedern längst verflucht wird:

Die SPD verfügt mit zwölf Sitzen über eine satte Mehrheit im Stadtparlament, weshalb kein Außenstehender einen tieferen Sinn in der Koalition erkennen kann. Das Rathaus-Bündnis war 2014 zwischen der SPD und dem seinerzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Krethe abgesprochen worden, ohne dass zuvor die CDU-Mitglieder befragt worden wären. Hartnäckig hält sich seither der Vorwurf, die Christdemokraten hätten sich von der SPD einkaufen lassen. Denn Krethe wurde damals von SPD-Stadtbürgermeister Held umgehend zum ehrenamtlichen Beigeordneten ernannt, wofür er seither jeden Monat 801 Euro kassieren darf. Sein Fraktionskollege Rüdiger Pfannenberg bekam den Posten eines Beauftragten für Partnerschaften angetragen, was ihm Monat für Monat 450 Euro einbringt.

Inzwischen ist Krethe, einst offensiver Kritiker der lokalen SPD-Politik, zu einem loyalen Begleiter des Stadtbürgermeisters geworden. Er gefalle sich als „Helds Kofferträger“, wird in der Stadt kolportiert. Nicht zuletzt die anhaltende Kritik an seiner engen Nähe zum lokalen Verwaltungschef führte dazu, dass Krethe aus der CDU austrat. Als er dennoch Mitglied in der CDU-Fraktion bleiben und an deren vertraulichen Sitzungen teilnehmen wollte, schloss man ihn unlängst offiziell aus.

Solche Meldungen zehren am Selbstbild und -verständnis einer Partei, und das höhlt auf Dauer den Langmut und die Loyalität selbst der treuesten Mitglieder aus. Letzte Woche fand abends ein Treffen führender Oppenheimer CDU-Politiker statt. Offen kam zur Sprache, so erzählten Sitzungsteilnehmer hinterher, dass man in der CDU sehr darunter ächze, wie Stadtbürgermeister Held die Koalition in kaum noch zu ertragender Weise belaste – mit seinen Alleingängen, mit Millionenausgaben hinterm Rücken des Stadtrates und nicht zuletzt mit der nachträglichen Genehmigung von Grundstücksan- und -verkäufen im großen Stil, was der Stadtkasse hohen Schaden zugefügt hat.

Fraktionschef Becker will derzeit in der Öffentlichkeit zu alledem nicht viel sagen. Nur so viel: Stadtplaner Baumgarten mache seiner Meinung nach einen guten Job, aber dass der Mann zusätzlich Maklercourtagen in sechsstelliger Höhe kassiert habe, „da war ich von Anfang an dagegen“. Dass einige Käufer städtischer Grundstücke Provisionen zahlen mussten und andere nicht, „das ist schon sehr bemerkenswert“. Und zum städtischen Kauf des Gradinger-Grundstücks noch dies: Dort traten bekanntlich die Eheleute Menger als Makler auf (Menger war Vorgänger von Marcus Held als Stadtbürgermeister und ist heute Ehrenbürger der Stadt): „Das wussten wir nicht! Der Name Menger wurde uns im Stadtrat nie genannt.“ Es sei für ihn in keiner Weise akzeptabel, „dass der Name Menger offenbar vorsätzlich nicht kommuniziert wurde“.

Beckers Fazit: „Das, was ich weiß, gefällt mir natürlich gar nicht.“ Gleichwohl plädiere er dafür, die Koalition fortzusetzen, „bis uns eindeutige Erkenntnisse vorliegen“. Einer seiner Parteifreunde hat dagegen seinen persönlichen Meinungsbildungsprozess schon abgeschlossen; er sagt: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“