Dorothea Schäfer – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Wochenrückblick: HGO muss Held zur Kasse bitten – sonst droht Ärger

Thomas Ruhmöller — Sat, 10 Mar 2018 16:35:30 +0000

Frühling kann kommen – Oppenheim beginnt aufzublühen! Auf dem Dung der Affären-Ära Held, unter den sich die Brösel der sich auflösenden SPD mischen, gedeiht eine ganz neue Kommunalpolitik: Die Grünen sind plötzlich präsent, die FDP ist wiederauferstanden, eine FWG versucht sich aufzustellen. AL und CDU, die bisherigen Oppositionsparteien, die nur zu gerne vom Honig der Held-Macht schleckten, tun sich naturgemäß etwas schwer mit den neuen Verhältnissen. Kommen Sie im Wochenrückblick mit uns auf einen Rundgang durchs Städtchen: So einiges hat sich in den letzten Tagen wieder getan…

Oppenheimer SPD braucht dringend Reset-Taste

Wir sehen die einst so selbstbewusste, machtstrotzende SPD, und fast könnten uns die Tränen kommen: Das ist ja nur noch eine Trümmertruppe! Die Genossen, die der Stadtbürgermeister mit wohlfeilen Geschenken und großzügigen Gaben – finanziert zumeist aus der Stadtkasse – an sich gebunden hatte, irrlichtern verstört umher. Wer weist ihnen den Weg? Wer nimmt sie an die Hand, jetzt, da ihr allmächtiger Anführer gestürzt ist?

Etwa Marc Sittig, der auf den Beinamen „Helds Kettenhund“ hört, ein Beißer, der sofort zuschnappte, wenn jemand seinem Herrn nur zu nahe trat?

Oder Stephanie Kloos, die den ganzen Stadtrat – und damit auch ihre eigene SPD-Fraktion – schnöde hintergangen hat, als sie sich von Held 22.500 Euro aus der Stadtkasse schenken ließ, ein rechtswidriger Akt der Selbstbedienung, der inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt?

Oder soll Jörg Steinheimer der neue starke Mann der SPD sein? Der Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienstes Rheinhessen-Nahe und Rotkreuz-Vorsitzende Nierstein-Oppenheim hat sich, wiewohl lokaler stellvertretender SPD-Vorsitzender, auf der politischen Bühne nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Aber er hat all das, was Held diktierte, bis zum bitteren Ende brav abgenickt, er kann sich – wie alle anderen Genossen auch – kaum damit rausreden, er habe von den Rechtswidrigkeiten und -verstößen im Rathaus nichts gewusst.

Oppenheims SPD ist am Ende. Die Fraktion im Stadtrat hat sich erst aufgespalten, dann zerlegt: Die eine Hälfte wählte Sittig zu ihrem Anführer, die andere Hälfte folgte Kloos, um dann Steinheimer zum Fraktionschef zu ernennen. Inzwischen haben zwei Ratsmitglieder ihre Mandate niedergelegt, Kloos wiederum hat die Steinheimer-Mannschaft verlassen und will als Fraktionslose dem Stadtrat angehören (wie es Ex-CDU-Chef und Interims-Rathaus-Chef Helmut Krethe vorexerziert).

Sind Oppenheims SPD-Lokalpolitiker eigentlich als Opfer von Marcus Held anzusehen? Einerseits sicherlich, denn in einem geordneten Gemeinwesen wären solch wildwüchsigen Unkrautwucherungen wie in dieser Ortspartei nicht möglich gewesen, vor allem dann nicht, wenn die (SPD-geführten) Verwaltungen von Verbandsgemeinde und Kreis ihre Aufsichtspflicht nicht derart sträflich vernachlässigt hätten.

Andererseits: Die Oppenheimer SPD-Kommunalpolitiker haben das System Held mitgetragen, sie haben es mit ihrer Ignoranz gegenüber bekannt gewordenen Fakten betonartig verfestigt. Sie haben es sich an der Seite ihres Anführers gut eingerichtet, sie haben sich in seinem Glanz gesonnt und immerzu von ihm profitiert.

Opfer sehen anders aus!

Auf der Strecke geblieben und somit als Opfer anzusehen ist die Sozialdemokratie, diese eigentlich großartige politische Bewegung, die sich nach ihrem ureigenen Selbstverständnis für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. In Oppenheim zeigte sie sich machtversessen, korrupt, selbstbedienerisch – kurzum: zutiefst undemokratisch.

An diesem Wochenende will sich der örtliche Parteivorstand treffen: Man will einen Termin für eine Mitgliederversammlung vereinbaren, in der ein neuer Vorsitzender (auch hier: ein Nachfolger von Marcus Held) gewählt werden soll.

Geklärt werden muss zudem, wer von den zwei offensichtlich verfeindeten Fraktions-Teilen als der legitime Erbe der Held-SPD-Fraktion zu gelten hat. Normalerweise würde jeder Mensch mit gesundem Verstand vor einen solchen Nachlass Reißaus nehmen. Sittig aber soll bereits Interesse angemeldet haben…

Eine Rettung der Oppenheimer SPD dürfte sich angesichts des derzeitigen Führungspersonals nur schwierig gestalten. Es müsste einer die Reset-Taste drücken: Völliger Neuanfang. Mit ganz neuen Leuten. Mit Offenheit. Und vielleicht auch endlich mal: mit Ehrlichkeit.

Nur: Wer steht in Oppenheims SPD für solche Werte?

Montag letzte Demo – jetzt für Jertz

An diesem Montag ist noch einmal Demo vorm Rathaus, wie gewohnt von 18 bis 19 Uhr. Es soll die letzte Demo sein, weil zwei wichtige Ziele erreicht wurden: Marcus Held ist weg. Und ein in weiten Teilen gemeinschaftlich getragener Kandidat für seine Nachfolge ist gefunden: Walter Jertz soll ran!

Ein überparteiliches Bündnis hat den 72-Jährigen als Kandidaten für die Wahl des neuen Stadtoberhaupts nominiert. Der frühere Generalleutnant der Luftwaffe ist Ur-Oppenheimer, der die Welt kennengelernt und dann in die Heimat zurückgefunden hat. Er muss sich nichts mehr beweisen, er muss sich nicht für die „richtige“ Kommunalwahl in 2019 positionieren: Er kann frei und unbekümmert im Rathaus aufräumen. Er muss lediglich drei Stufen nehmen:

1. Er muss 60 Unterschriften von Oppenheimer Bürgern einsammeln, die ihn als Kandidaten vorschlagen. Das könnte, wenn das überparteiliche Bündnis auf Zack ist, am Montag während der letzten Demo geschehen.

2. Er muss natürlich die Wahl Anfang Juni gewinnen: Daran zweifelt derzeit keiner.

3. Er wird danach eine Mehrheit im Stadtrat organisieren müssen. Das dürfte aus heutiger Sicht machbar sein: Alternative Liste (AL) und CDU, die Jertz mit aufs Schild gehoben haben, verfügen zwar mit fünf bzw. vier Mandaten auch zusammen über keine Mehrheit im Rathaus-Parlament. Aber die zwölf Stimmen der SPD sprechen keine gemeinsame Sprache mehr, es steht zu erwarten, dass sich einige der SPD-Ratsmitglieder künftig von Vernunft leiten lassen…

Bis zur Wahl will das überparteiliche Bündnis mit Kandidat Jertz regelmäßig öffentliche Treffen organisieren. Dort soll dann – Achtung: noch eine Neuerung! – jeder Mann/jede Frau freiweg und ohne Furcht seine/ihre Meinung offen sagen dürfen.

Freie Wähler wollen in Oppenheim Fuß fassen

Das politische Leben in Oppenheim ist bunter, lebendiger geworden. Die Freie Wählergemeinschaft, längst in vielen Kommunen Rheinhessens vertreten und auch in der Verbandsgemeinde aktiv, will Fuß in Oppenheim fassen. Motor der neuen FWG-Aktivitäten ist Friedhelm Schmitt, vielen Oppenheimern von „Brillen Krug“ bekannt. Der Mann kommt aus Nierstein, sitzt für die FWG im VG-Rat und sagt: „Wir suchen Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und ihre Ziele nicht auf den Stühlen in fernen Kreis- und Landtagen oder Parlamenten sehen, sondern hier, direkt vor ihrer Haustür.“

Solche Leute kann die Stadt sicher gut brauchen! Wer sich für weitere Informationen interessiert: Am Mittwoch, 14. März, lädt die FWG ab 20 Uhr zu einem Info-Abend ins Weingut Dietz ein. Walter Jertz will kommen, sich vorstellen und für sich werben. Weitere Infos veröffentlicht die Oppenheimer FWG jetzt regelmäßig auf ihrer neuen Webseite.

CDU hat sich wegen Selbstfindungstrip abgemeldet

Wo ist eigentlich die CDU geblieben?

Es gibt sie angeblich noch: Oppenheims CDU-Mitglieder seien, so heißt es, derzeit auf eine Art Selbstfindungstrip. Die Mini-Partei hatte sich lange Zeit – und ohne Not – an Marcus Held angehängt. Sie ließ sich in eine große Rathaus-Koalition einbinden, die angesichts der klaren SPD-Mehrheit so überflüssig wie sinnentleert war. Das Festklammern an einem Zipfelchen Macht hat die kleine Ortspartei beinahe kaputt gemacht:

(Ex-)CDU-Chef Helmut Krethe ließ sich von Marcus Held ködern, nahm den Posten eines Beigeordneten an, wechselte daraufhin die Fronten und verließ am Ende die Partei: Held-Nähe war ihm wichtiger als Partei-Treue.

Auch Rüdiger Spangenberg ging Held ins Netz: Er ließ sich zum Beauftragten für Städtepartnerschaften machen, nahm die Leitung des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses an und trug fortan mit dazu bei, dass strengere Kontrollen der dubiosen Held-Finanzgeschäfte unterblieben.

Wer bleibt dann noch? Fraktionschef Marco Becker – sicherlich ein Kopf und Ideengeber! Der Mann aber hat einen zweiten Wohnsitz ebenso wie Job und Lebensgefährtin in Mainz, er gilt als stark Oppenheim-interessiert, aber recht wenig präsent. Dann ist da Rainer Wolff, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, schon älter und auch öfter krank. Und schließlich Frank Dahlem, ein Winzer, der Bruder des (parteilosen) Demo-Initiators Axel Dahlem.

Das war’s mit der gegenwärtigen Repräsentanz der CDU im Stadtrat, und damit ist wahrlich kein Staat zu machen. Peter Pfau, der nach dem Abgang von Krethe das Amt des Ortsvorsitzenden übernommen hat, bemüht sich redlich. Er hat’s extrem schwer, bei den Christdemokraten liegt einfach zu viel im Argen. Das fängt bei der Selbstdarstellung im Internet an: Während sich die FWG binnen weniger Tage auf einer attraktiv gestalteten Webseite im Internet präsentiert, hakte die in die Jahre gekommene CDU-Homepage zuletzt an allen Ecken und Kanten. Jüngst wurde sie komplett abgestellt – sicher besser so.

Das ist aber nur eine technisch-logistische Schwierigkeit, die vergleichsweise leicht zu beheben sein sollte. Viel schwerer wiegt, dass ständig Querschläger aus dem Umland kommen, die den letzten überlebenden Oppenheimer CDU-lern in die Beine fallen:

Thomas Günther (Nierstein) und Bernd Neumer (Dienheim), zwei CDU-Lokalpolitiker, die im Denken und Auftreten dem Vor-Vorgestern zuzurechnen sind, die sich zugleich für unersetzlich halten und ihr eigenes Ego immer wieder lautstark in die erste Reihe zu schieben versuchen, haben das Bild einer geeinten Partei in Rheinhessen geschreddert. Sie versprachen und versprechen sich selbst Vorteile von ihrer Nähe zu SPD-Granden, torpedierten und torpedieren dafür jedes christdemokratische Miteinander.

Wer solche Parteifreunde hat, lautet ein geflügeltes Wort, braucht keine Feinde. Der Oppenheimer CDU sollte unser Mitleid gelten.

Lokalzeitung: Gut informiert dank Internet-Blog

Die Lokalzeitung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Bis vor kurzem gehörte sie zu den Held-Profiteuren: Der Stadtbürgermeister versorgte das Blatt großzügig mit Anzeigen, was Geld in die Verlagskassen spülte, und mit einem schier nie versiegenden Strom an Pressemitteilungen über sein angeblich wohltätiges Wirken, womit die Redaktion ihre Seiten willig und billig füllte.

Erst neuerdings trauen sich die Redakteure, kritische Berichte zu schreiben – unzweifelhaft ein Gewinn für die noch verbliebenen Abonnenten. Der gut informierte Leser muss allerdings manchmal schmunzeln, wenn er das Blatt liest:

Am Donnerstag zum Beispiel berichtete die Redaktion über das Wohnungsbauunternehmen HGO, wo Marcus Held als Geschäftsführer kurz vor seinem Abgang seinen jungen und unerfahrenen Wahlkreisbüro-Mitarbeiter Marco Meidinger als Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung eingesetzt hat. Die AZ schrieb wörtlich: „Wie aber nun bekannt wurde, hat Held offenbar schon einige Zeit vor seinem Ausscheiden einen Vertrauten in Stellung gebracht…“

Was heißt „wie aber nun bekannt wurde“? Warum so genant formuliert? Die Prokura des 29-Jährigen Held-Vasallen wurde dank dieser Webseite bekannt: Wir hatten darüber berichtet – weitere Informationen, die im AZ-Artikel zu lesen waren, hatten Leser dieses Blogs in ihren Kommentaren zusammengetragen.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass sich die AZ-Redaktion der Informationen auf dieser Webseite bedient, ganz im Gegenteil, wir freuen uns darüber, wenn die Zeitung ihre Leser umfassend informiert. Die Redaktion sollte aber ihre Quellen angeben – das ist allgemein üblich, tun wir schließlich auch.

GWG/HGO wird noch ein spannender Fall für Juristen

Die Wohnungsbaugenossenschaft GWG und ihre Tochtergesellschaft HGO, die beide von Marcus Held geleitet wurden, werden der Stadt noch einige Zeit als großes Thema erhalten bleiben! Zum Beispiel aus diesem Grund:

Held hat bekanntlich als Privatmann im Baugebiet Kette-Saar eine Immobilie für 367.000 Euro gekauft und nur wenige Monate später für 747.500 Euro weiterverkauft. In diesem Zusammenhang ist nun folgende Frage aufgetaucht:

Durfte er als Privatmann diesen Deal machen? Hätte er als Geschäftsführer das „Schnäppchen“ nicht für die HGO machen müssen?

Ein Jurist hat dazu eine ganz klare Einschätzung:

Ein Firmenchef schuldet seinem Unternehmen unbedingte Loyalität; der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt zum Schutz der Gesellschaft einem Wettbewerbsverbot. Er hat deshalb im Rahmen des Unternehmensgegenstands jedwede konkurrierende Tätigkeit – insbesondere die Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung – zu unterlassen.

Zum Unternehmensgegenstand der HGO gehört ausweislich des Gesellschaftsvertrags der auf Gewinnerzielung ausgerichtete Grundstückshandel, sprich: der Erwerb und die gewinnbringende Veräußerung von Grundstücken. Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Befreiung des Geschäftsführers vom Wettbewerbsverbot. Als Geschäftsführer musste Held daher alle Geschäftschancen, die sich ihm boten, zum Wohl seiner Gesellschaft nutzen! Keinesfalls durfte er in Konkurrenz zu seinem eigenen Unternehmen treten. Genau dies ist mit der Grundstückstransaktion in Kette-Saar aber geschehen.

Nach dieser Einschätzung könnte der Grundstückshandel in Kette-Saar vielleicht noch ein (weiterer) Fall für den Staatsanwalt werden: Gegen Held könnten auch in diesem Fall wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Schließlich war er als Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft vermögensbetreuungspflichtig. Und wie sehr hätte die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Gesellschaft den außerordentlichen Gewinn gebrauchen können, der jetzt in den Taschen Helds gelandet ist!

Die ganze Sache könnte übrigens noch verrückter werden: Eigentlich müsste die HGO jetzt juristisch gegen Held vorgehen, weil er als bisheriger Firmenchef gegen die Interessen der GmbH gehandelt hat. Im Raum stehen – auch hier – Schadensersatzansprüche (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Ein spannender Fall für Juristen, denn: Unternimmt die aktuelle HGO-Führung nichts gegen Held, macht sie sich selbst angreifbar…

Nach Leser-Hinweisen: HGO korrigiert Fehler auf Webseite

Nicht nur die Zeitungs-Redaktion liest unsere Webseite sehr genau – auch die Leute von der HGO: Ein Leser hatte in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass die Internetseite recht schlampig von der Agentur inMedia (das ist die Firma von Held-Freund Markus Appelmann) erstellt worden sei: Nirgendwo war die Rechtsform „GmbH“ angegeben, obwohl gerade der Hinweis auf die lediglich beschränkte Haftung zwingend vorgeschrieben ist. Und: Auf der Unterseite „Angebote“ waren sämtliche Wohnungen im (noch zu bauenden) Gradinger-Wohnpark als „verkauft“ abgestempelt.

Kaum war der Leser-Kommentar auf unserer Webseite erschienen, reagierte die HGO bzw. inMedia: Im Impressum steht jetzt, wie rechtlich vorgeschrieben, „HGO GmbH“. Die Seite mit den angeblich verkauften Gradinger-Wohnungen wurde erst einmal komplett gelöscht.

Oppenheim-Skandal-Report auf sechs Magazin-Seiten

Die bislang ausführlichste Darstellung des Oppenheim-Skandals (außerhalb dieses Blogs) findet sich in einer Zeitschrift, deren Berichterstattung Marcus Held vor gut einem Jahr mit Hilfe eines Rechtsanwalts und unter Androhung diverser juristischer Schritte verhindert hat: Das Wormser Stadtmagazin „WO!“ berichtet in seiner März-Ausgabe gleich auf sechs Seiten (nachzulesen hier). Chefredakteur Frank Fischer schrieb dazu in seinem Editorial – Auszug:

Politik ist mitunter ein sehr schnelllebiges Geschäft. Noch im September letzten Jahres posierten jede Menge Genossen aus dem Wahlkreis auf großflächigen Plakaten, zusammen mit dem bereits damals höchst umstrittenen Bundestagsabgeordneten, darunter der Slogan: „Wir mit Marcus Held“. Rückblickend fragt man sich, ob seine Parteikollegen die Unschuldsbeteuerungen Helds blind vertrauten, sich im Vorfeld nicht richtig informiert oder schlichtweg die Augen vor der Realität verschlossen haben? Stets in der Hoffnung, dass alles gar nicht so schlimm sei….“

Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen: Es ist ja alles noch gar nicht so lange her! Noch vor wenigen Wochen hatte sich die SPD weit über Oppenheim hinaus hinter Marcus Held versammelt. Er war ihr Messias, er verkündete den Menschen seine Wahrheiten, er verdammte zugleich alle seine Zweifler und Kritiker. Und die Gläubigen lauschten ihm. Und folgten ihm.

Das war wie eine Sekte, sagen manche. Das trifft es, so wirkte es wirklich.

Malu Dreyer macht Riesen-Bogen um Marcus Held

Gunter Landbeck aus Hillesheim hatte zu Beginn dieses Jahres wegen des Oppenheim-Skandals an SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die ließ sich früher stets gerne mit Held ablichten, wollte noch vor wenigen Monaten – da war der Oppenheim-Skandal längst in aller Munde – auf Einladung von Held eine Laudatio auf Weinritter Norbert Lammert halten (der damalige CDU-Bundestagspräsident sagte allerdings angesichts der bekannt gewordenen Vorwürfe im letzten Augenblick ab).

Heute will die Landesmutter dem Schmuddelthema Held offensichtlich nicht zu nahe kommen: Sie schickte SPD-Generalsekretär Daniel Stich vor, den Landbeck-Brief zu beantworten – nach drei Monaten! Man tut Stich sicher nicht unrecht, wenn man sein Schreiben unter Polit-Blabla einordnet:

Sehr geehrter Herr Landbeck,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2018 und dass Sie Sich mit Ihren Gedanken zur Lage in Oppenheim an Frau Malu Dreyer, Ministerpräsidentin, gewandt haben. Frau Dreyer hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Ich weiß, dass die aktuelle Situation für die Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim genauso wie für die SPD schwierig ist. Die Entwicklungen rund um die Vorwürfe gegenüber dem Stadtbürgermeister Marcus Held, MdB, stellen eine Belastung für das gute Miteinander in der Stadt und die politische Arbeit vor Ort dar.

Ich begrüße es daher, dass Marcus Held seinen Rücktritt von den kommunalen Ämtern in Oppenheim erklärt hat. Gerade in der Politik vor Ort müssen die Menschen den Politikerinnen und Politikern vertrauen können. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Entwicklungen in Oppenheim beschädigt worden. Auch, dass Marcus Held sein Bundestagsmandat ruhen lässt, sehe ich als den richtigen Schritt an.

Weiterhin warten wir die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. Dabei erwarten wir von Marcus Held eine kooperative Einstellung. Die Entscheidung, ob Marcus Held seine Aufgaben als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nach Abschluss der Ermittlungen weiter ausüben kann, liegt bei ihm. Als frei gewählter Abgeordneter kann nur er darüber befinden, inwiefern er seiner Rolle als Volksvertreter gerecht werden kann.
Lieber Herr Landbeck, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre E-Mail danken und versichere Ihnen, dass wir uns der Situation weiterhin mit allem erforderlichen Ernst annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Stich

Kreisbehörde sucht weiter 10.000 Euro Steuergelder

Haben Sie’s gesehen? In der alten Güterhalle am Bahnhof wird fleißig gewerkelt. Anlieger berichten, dort solle ein Büro- oder Versammlungsraum eingerichtet werden – angeblich von
„Oppenheim bewegt“. Das ist der dubiose Verein von einigen Held-Vertrauten, der dadurch bekannt wurde, dass er schon viel Geld einkassiert und nur ab und zu etwas davon weitergegeben hat. Im Vorstand sitzt Rudolf Baumgarten (ein bekennender Held-Buddy, Oppenheim-Planer mit Büro im Rathaus, Immobilienmakler mit Büro in Uelversheim, nebenbei dort SPD-Bürgermeister usw.): Er soll den Auftrag für die Bahnhofs-Baustelle vergeben haben.

Die Aktivitäten dürften eine Reaktion auf einen Beitrag in diesem Blog sein. Unlängst hatten wir aufgedeckt, dass der angebliche Stadtförderverein im Jahr 2016 unter seinem damaligen Vorsitzenden Markus Appelmann beim Kreis Mainz-Bingen 20.000 Euro aus der Ehrenamtsförderung beantragt hatte – für einen Versammlungsraum. 10.000 Euro wurden von der Kreisverwaltung umgehend überwiesen. Waren alles dicke Kumpel: SPD-Landrat Claus Schick führte die Kreisverwaltung, in Oppenheim regierte Marcus Held, den Verein führte Markus Appelmann…

Erst als wir unlängst nachhakten, fiel auf: Den Versammlungsraum gibt’s bis heute nicht! Und dann schreckte man bei der Kreisverwaltung auf: Die zweiten 10.000 Euro wurden nie angefordert – wo sind denn dann die ersten 10.000 Euro Steuergelder abgeblieben?

Die Kreisverwaltung (Abteilung Kommunalaufsicht – hinlänglich bekannt dafür, dass sie Marcus Held alles hat durchgehen lassen) versprach vor fünf Wochen, sich des Themas anzunehmen. Als wir jetzt noch einmal nachfragten, konnte immer noch keine Antwort gegeben werden. „Nach der Sichtung von Unterlagen, die aus Sicht des Vereins den Baufortschritt dokumentieren sollen, gibt es bei der Kommunalaufsicht noch Aufklärungsbedarf“, teilte Pressesprecher Bardo Faust mit.

Solche Aufklärung im Zeitlupentempo überrascht nicht: Lokalpolitiker im gesamten Kreisgebiet beklagen sich immer wieder, dass die Kommunalaufsicht in Ingelheim selbst zur Beantwortung einfachster Fragen oftmals Monate benötige, manchmal noch länger. Mit der „neuen“ Landrätin Dorothea Schäfer, die so neu im Amt gar nicht mehr ist, war die Hoffnung auf Erlösung von dieser überforderten Kommunalaufsicht verbunden, mindestens auf Besserung. Davon kann bisher leider keine Rede sein.

Folgt Hoffnung Teil 2: Möge die neue Landrätin nicht schon jetzt mit der überforderten Kommunalaufsicht überfordert sein!

„Heldenverehrung“ in der SPD jetzt eine Beleidigung

Bärbel Trost hat anonyme Post bekommen. „Heldenverehrung“ wird ihr darin nachgesagt, der unbekannte Autor schreibt auch von „fortschreitenden Verfall“ und „degenerierenden Charakterdefiziten“. Die Lokalzeitung spricht von „Schmähbriefen“ mit „beleidigender Post“, von „vulgär“ und „ekelhaft“ und schreibt weiter, dass bei der Polizei bereits zwölf Strafanzeigen eingegangen seien.

Bärbel Trost, die sich lange Jahre unzweifelhaft als stadtbekannte Heldenverehrerin gefiel (mit Sitz im Stadtrat, in Helds Kompetenzteam und im GWG-Aufsichtsrat), lässt sich heute allen Ernstes mit den Worten zitieren:

„Diese Angriffe sind dermaßen unter der Gürtellinie und bösartig, das lasse ich nicht mit mir machen.“

Natürlich gehört es sich nicht, anonym Post zu verschicken! Aber die Empörung, die Frau Trost jetzt an den Tag legt, klingt sehr aufgesetzt. Für lautstarke Empörung gab es schon ganz andere Anlässe: als zum Beispiel in Oppenheim bei Held-Kritikern die Autos zerkratzt und Autoreifen zerstochen wurden. Oder als eine Held-Kritikerin auf offener Straße mit brutalen Schlägen zum Schweigen gebracht wurde.

Zu alledem hat die SPD – auch Frau Trost – stets geschwiegen. Damals war „Heldenverehrung“ en vogue. Heute mögen einige Leute in Oppenheim das Wort als Beschimpfung empfinden; strafrechtlich relevant dürfte es kaum sein.

Noch eine Held-Lüge: Stadt zahlte für Weinritterschlag

Eigentlich würden wir lieber nur noch nach vorne schauen. Aber um die Zukunft meistern zu können, ist es wichtig, die Vergangenheit gut zu kennen. Deshalb wollen wir Ihnen zum Abschluss dieses Wochenrückblicks noch eine kleine Geschichte erzählen – aus jener so fern anmutenden Zeit, da in Oppenheim ein Marcus Held regierte:

Uns ist in diesen Tagen ein Papier in die Hände gekommen, das alle Repräsentationsausgaben der Stadt Oppenheim im Jahr 2016 detailliert auflistet. Früher standen dafür ein paar tausend Euro zur Verfügung, bei der Haushaltsplanung für 2016 verlangte Marcus Held 18.000 Euro, was er im Stadtrat dank seiner SPD-Mehrheit leicht durchsetzen konnte.

Trotz Verdoppelung des Etats kam er mit dem Geld nicht hin, er überzog einfach und hatte am Ende des Jahres 22.596 Euro ausgegeben (vermutlich noch mehr, im städtischen Etat wurden Ausgaben manchmal anderswo „versteckt“).

Auf dem uns vorliegenden Dokument finden wir alle Repräsentations-Ausgaben fein säuberlich aufgelistet: Ganz viel Geld ließ man im Rathaus für Wein und Secco springen, viel Geld auch für Blumen und Kuchen usw. usf.

Und dann entdecken wir Ausgaben, bei denen als Begründung „Weinritterschlag“ angegeben ist. Diese Ausgaben sollte es eigentlich nie geben – wir müssen dazu kurz in ein anderes Dokument schauen:

Am 13. Juli 2016 tagte der Stadtrat, AL-Mann Raimund Darmstadt stellte den Antrag, den Weinritterschlag zu reformieren. Held lehnte dies ab: Der Antrag sei aus formalen Gründen nicht zulässig, da es sich „nicht um eine städtische Veranstaltung handelt“. Und weiter: „Es entstehen auch keine Kosten für die Stadt.“ Nachzulesen ist das alles im Sitzungsprotokoll.

Jetzt nehmen wir wieder das andere Dokument zur Hand, in dem die Ausgaben für Repräsentationen im Jahr 2016 aufgelistet sind. Und wir lesen unter dem Stichwort „Weinritterschlag“:

809,20 Euro für Saalmiete,710,11 Euro für Blumen, 104,01 Euro für Wein (erstes Weingut), 282,03 Euro für Wein (zweites Weingut), 120 Euro für Bäckerei, 350 Euro für eine Auftrittsgage, 1256,80 Euro für Hotelübernachtungen…

Insgesamt umfasst die Aufzählung der Ausgaben für den Weinritterschlag nahezu 20 Positionen, in der Summe wurden dafür 4959 Euro aus der Stadtkasse ausgegeben, wobei die wahren Kosten, wie gesagt, vermutlich höher lagen, die Buchführung war nie richtig präzise…

Beim Weinritterschlag entstehen keine Kosten für die Stadt: Das hatte Held in einer Stadtratssitzung erklärt. Jetzt wissen wir: Auch das war gelogen.

Dieser nochmalige – bestätigende – Blick zurück: Hoffentlich ist das, was wir sehen, ein für alle Mal Vergangenheit. Jetzt haben es die Oppenheimer in der Hand!

Verein „Oppenheim bewegt“: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Thomas Ruhmöller — Fri, 23 Feb 2018 04:30:49 +0000

Der Verein „Oppenheim bewegt“ ist ein undurchsichtiger Zusammenschluss einiger Held-Freunde. Er wurde auf Initiative von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held gegründet, als Vorsitzender ist dessen Spezi Markus Appelmann im Vereinsregister eingetragen. Der Verein kassierte in den letzten Jahren Steuergelder in fünfstelliger Höhe beim Landkreis Mainz-Bingen ab. Aber wo ist das ganze Geld geblieben? Jetzt endlich will die Kreisbehörde dieser Frage nachgehen.

Es war im Jahr 2008, als sich im Weinhaus Hilbig 14 Personen trafen. Es waren die üblichen Verdächtigen: Marcus Held hatte die Gründung eines „Stadtfördervereins“ vorgeschlagen, Markus Appelmann (macht gegen Bezahlung Werbung für die Stadt und SPD) setzte sich sofort mit an den Tisch, Peter Conrad (bekommt mit seiner Hebau GmbH nahezu alle Straßenbau-Projekte in Oppenheim) kam ebenfalls dazu, auch Stefan Lösch (Betreiber des Firmenbüros „MAP Consult GmbH“ mit Sitz im Rathaus) und natürlich wie immer Rudolf Baumgarten (der Uelversheimer SPD-Bürgermeister, der von Marcus Held regelmäßig mit Aufträgen versorgt wird und mit einer seiner Firmen ebenfalls im Rathaus sitzt).

Die ganze bekannte Bagage also. Man nannte den Verein „Oppenheim bewegt“, wählte Markus Appelmann zum Vorsitzenden und beantragte im Laufe der Zeit immer wieder zehntausende Euro Fördergelder beim Kreis Mainz-Bingen. Das war überhaupt kein Problem: In Ingelheim regierte SPD-Landrat Claus Schick, ein enger Kumpel von Marcus Held. Und die Kommunalaufsicht bei der Kreisbehörde, die eigentlich Aufsicht über die Kommunen führen muss, wird (noch immer) geführt von Dr. Stefan Cludius: Der ist mit seinem Aufgabenbereich offenbar völlig überfordert ist, weshalb die Kommunalaufsicht, wie jüngst sogar die Lokalzeitung erkannte, vollständig versagt hat, seit Jahren schon.

Kurzum: „Oppenheim bewegt“ kassierte viel Geld, dessen ordnungsgemäße Verwendung allerdings nie überprüft wurde. Wir haben das ansatzweise schon einmal berichtet.

Jetzt haben wir bei der Kreisbehörde noch einmal ausdrücklich nachgefragt: Wurden die Gelder auch wirklich ordnungsgemäß verwendet? Und jetzt endlich will die Behörde reagieren. Denn in mindestens zwei Fällen gibt es ganz offensichtliche Ungereimtheiten und damit auch deutliche Zweifel.

Fall 1: 20.000 Euro im Namen des FSV kassiert – warum?

2014 überwies die Kreisverwaltung 20.000 Euro aus Mitteln der Ehrenamtsförderung an „Oppenheim bewegt“. Der Stadtförderverein hatte das Geld für einen neuen Kunstrasenplatz an der Integrierten Gesamtschule beantragt: Auf dem Platz trainieren die Nachwuchs-Kicker des FSV Oppenheim; auf seiner Homepage spricht der Fußballsportverein von „unserem neuen Kunstrasenplatz“.

Frage an die Kreisverwaltung Mainz-Bingen: Warum hat nicht der FSV als Nutzer des Kunstrasenplatzes das Geld beim Kreis beantragt? Warum wurde der Verein „Oppenheim bewegt“ dazwischen geschaltet?

Die Antwort überrascht: „Bei der fraglichen Anlage handelt es sich um einen Schulsportplatz, der auch von Vereinen genutzt wird“, teilt Bardo Faust mit, der Sprecher der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Er sagt auch: Eine Schule könne keine Gelder aus den Mitteln der Ehrenamtsförderung bekommen. Es sei deshalb durchaus üblich, „dass eine örtliche ehrenamtliche Initiative wie der Verein ,Oppenheim bewegt’ die ,Schirmherrschaft’ über ein Projekt übernimmt“.

Andernorts nennt man das „mauscheln“ (was eine nette Umschreibung für tricksen, täuschen, betrügen ist): Wenn eine Schule keine Gelder aus der Ehrenamtsförderung kriegt, dann wird eben ein Verein vorgeschickt – schon fließt das Geld. Man kennt sich schließlich, die Besetzung dieses Fall ist beispielhaft: Der SPD-Vorsitzende Held hat den FSV-Vorsitzenden Gerhard Horn in sein SPD-Kompetenzteam geholt, Horn wiederum hat Held die FSV-Ehrenmitgliedschaft angetragen. Appelmann verdient bekanntlich dank Marcus Held viel Geld mit Werbung für Stadt und Partei…

Die Herrschaften sind alle miteinander verbandelt, da lässt sich gut kungeln, und die Öffentlichkeit wird im Zweifelsfall gezielt getäuscht: In der Lokalzeitung wie auf der Internetseite vom FSV wurde (und wird) so getan, als gehöre der Kunstrasenplatz dem Fußballverein. Dass der Platz im Besitz der Schule ist, wurde nie kommuniziert. Als Grund dafür darf vermutet werden:

In den Verfahrensregeln der Ehrenamtsförderhilfe, die der Leitende Staatliche Beamte Dr. Stefan Cludius unlängst noch einmal in einem Rundschreiben veröffentlicht hat, heißt es ausdrücklich: „Bei Baumaßnahmen müssen Maßnahmeträger oder Antragsteller grundsätzlich Eigentümer sein.“ Nur in Ausnahmefällen reiche „ein langfristiger Erbbaurechts-, Miet- oder Pachtvertrag mit Gegenleistungsverpflichtung im Fall vorzeitiger Auflösung“.

Das bedeutet: Da der Kunstrasenplatz der Schule gehört, hätte nach den Verfahrensregeln gar kein Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung beantragt bzw. gezahlt werden dürfen! Denn dass der Verein „Oppenheim bewegt“ Besitzer oder auch nur Pächter des Schulsportplatzes sein sollte, das wäre neu!

Die zentrale Frage aber, die uns umtreibt, lautet: Wenn der FSV den Kunstrasenplatz nutzt – warum hat dieser Verein nicht selbst den Zuschuss beim Kreis beantragt? Das riecht doch stark verdächtig: Das Geld wurde im Umweg über den undurchsichtigen, völlig intransparent agierenden Verein „Oppenheim bewegt“ geleitet – warum?

Als wir diese Fragen dem Sprecher der Kreisverwaltung vorlegten, räumte er sofort ein: Das sei in der Tat alles sehr ungewöhnlich. Und er versprach nachzuschauen, ob die Akten mehr verraten.

Früher, unter SPD-Landrat Claus Schick, hätten wir auf eine qualifizierte Antwort vermutlich bis zum St. Nimmerleins-Tag warten müssen. Seit CDU-Landrätin Dorothea Schäfer die Kreisverwaltung führt, scheint die Behörde bemüht, für die Bürger da zu sein. Wir sind sicher: Demnächst wird’s klärende Antworten in dieser Sache geben.

Fall 2: „Oppenheim bewegt“ bekam 10.000 Euro – wofür?

2016 kündigte der Verein „Oppenheim bewegt“ an, in der ehemaligen Güterhalle am Bahnhof einen Versammlungsraum einrichten zu wollen. Man präsentierte dem Stadtrat einen Kostenvoranschlag über 39.919,70 Euro. Daraufhin beantragte das Stadtparlament, wie es die Regularien vorschreiben, beim Kreis einen 20.000-Euro-Zuschuss aus der Ehrenamtsförderung. Und der Landkreis bewilligte wie üblich das Geld für „Oppenheim bewegt“.

Natürlich hätte man schon damals die Frage stellen können: Wofür braucht ein Verein, dessen Daseinszweck sich doch weitestgehend auf das gelegentliche Beantragen von Fördermitteln beschränkt, einen eigenen, so teuren Versammlungsraum?

Die Frage wurde leider nie gestellt. Weshalb sich heute ein ganz neues Problem auftut: Wo ist dieser Versammlungsraum überhaupt? Existiert er wirklich? Und wenn ja: Wer nutzt ihn?

Wen man auch fragt in Oppenheim: Keiner kennt den Raum.

Markus Appelmann, der Vereinsvorsitzende, schweigt überraschend. Er will dazu nichts sagen. Er sei nicht mehr Vorsitzender, sagt er nur. Er sei „auf eigenen Wunsch aus der Vorstandsschaft Ende 2016 ausgeschieden“. Das kann nicht ganz richtig sein: Im offiziellen Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz ist er noch immer als Vereinsvorsitzender eingetragen. Als wir ihn letztens darauf aufmerksam machten, schrieb er per Mail zurück: „Danke für Ihren Hinweis. Ich habe bereits mit dem Schriftführer Stefan Lösch gesprochen, der mir versicherte, dass er die Löschung meines Namens bereits angestoßen habe.“

Möglicherweise, so hatte Appelmann auch gesagt, könne Marc Sittig den Namen des aktuellen Vereinsvorsitzenden sagen. Der Oppenheimer Umweltbeauftragte und SPD-Funktionär sei schließlich zweiter Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“. Sittig aber hat schriftlich eingereichte Fragen bis heute nicht beantwortet.

Also haben wir auch in diesem Fall bei der Kreisverwaltung in Ingelheim nachgehakt: Ist bekannt, wo der Verein „Oppenheim bewegt“ einen Versammlungsraum mit einem 20.000-Euro-Zuschuss vom Kreis eingerichtet hat? Und ganz grundsätzlich mal gefragt: Wird die ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen im Rahmen der Ehrenamtsförderung eigentlich kontrolliert? Und was passiert, wenn sich Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Zuschüsse bestätigen sollten?

Auch hier überrascht die Antwort: Normalerweise werde ein Zuschuss erst nach Fertigstellung eines Projekts überwiesen, sagt Pressesprecher Faust. In diesem Fall aber sei, was nach den Statuten durchaus möglich ist, die Hälfte des Geldes – 10.000 Euro! – bereits nach Beginn des Projekts an den Verein „Oppenheim bewegt“ ausgezahlt worden.

Natürlich wurde nicht überprüft, ob tatsächlich mit den Arbeiten begonnen worden war (was unabdingbare Voraussetzung für die Auszahlung des Geldes gewesen wäre). Aber es kommt noch dicker: Seit der Auszahlung der 10.000 Euro habe man von dem Verein nichts mehr gehört, sagt Bardo Faust. Die restlichen 10.000 Euro seien bis heute nicht angefordert worden.

Das ist jetzt wirklich äußerst merkwürdig: Ein vermeintlicher Stadtförderverein verzichtet auf einen 10.000-Euro-Zuschuss – wo gibt’s das denn?

Das fragt sich jetzt auch die Kreisverwaltung: Der Angelegenheit müsse man unbedingt mal nachgehen. „Der Stand des Projektes wird überprüft“, verspricht Bardo Faust. Sollte es nicht beendet worden sein, „wird die restliche Fördersumme nicht ausgezahlt und der ausgereichte Betrag zurückgefordert“.

"Oppenheim bewegt" – auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Angesichts der sich abzeichnenden Faktenlage drängen sich natürlich noch weitere Fragen auf: Welche Rolle spielt Markus Appelmann? Er ist einer der großen Profiteure der Marcus-Held-Regentschaft, er hat als Vorsitzender von „Oppenheim bewegt“ den 10.000-Euro-Zuschuss angenommen – und will dann plötzlich den Posten abgegeben haben, allerdings ohne dass ein neuer Vorsitzender im Vereinsregister gemeldet wurde. Warum weigert er sich nur, den Namen seines Nachfolgers zu nennen?

Und auch diese Frage verlangt nach einer Antwort: Ist es eigentlich strafbar, wenn ein Verein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Fördergelder abkassiert und einbehält oder sachwidrig verwendet?

Aber mit dieser Frage, für deren Beantwortung die Staatsanwaltschaft in Mainz zuständig ist, wollen wir noch ein wenig warten – bis die Kreisverwaltung Mainz-Bingen die Spur des Geldes in Oppenheim geklärt hat.

Gegebenenfalls schließt sich dann noch die Frage an, ob sich hartnäckige Gerüchte bewahrheiten, wonach der Verein „Oppenheim bewegt“ anderweitig Geld eingenommen hat. Immer wieder wird kolportiert, er soll auch bei der Entwicklung des Baugebiets Krämereck-Süd kassiert haben – in Form von Spenden

einerseits von Grundstücksverkäufern, denen die Stadt Oppenheim Grundstücke überteuert abgekauft hatte,
andererseits von bauwilligen Grundstückskäufern, nachdem sie den Zuschlag durch die Stadt Oppenheim erhalten haben.

Sollte sich solcherlei Spendenpraxis bewahrheiten, stellt sich auch hier die Frage: Was hat der Verein mit all dem Geld angefangen?

In der Güterhalle am Bahnhof wurde jedenfalls bislang kein Versammlungsraum ausgemacht. Wohl aber wurden dort Bauteile eines aufwendigen Motivwagens mit einer Reichstagskuppel gesichtet, auf dem sich Stadtbürgermeister Marcus Held vor seiner Erkrankung gerne bei Festumzügen kutschieren ließ – großzügig Rosen verteilend. Vielleicht eine Spur des Geldes…

Im Wochenrückblick: Betrug, Liebesentzug, Glaube & Hoffnung

Thomas Ruhmöller — Sun, 26 Nov 2017 09:06:51 +0000

Penzer droht Liebesentzug. Experte enttarnt Erfolgsmodell. SPD bietet Lachnummer. Opposition meldet sich… Sie sehen: In unserem Wochen-Rückblick gibt es jede Menge interessanter Nachrichten. Dazu kommt: Webseite schafft neuen Rekord. Und immer mehr Leser kommentieren unerschrocken den Oppenheim-Skandal.

Jetzt schon mehr als 400.000 Klicks auf dieser Webseite

Zunächst in eigener Sache: Diese Webseite hat einen weiteren signifikanten Schwellenwert durchbrochen. Die Analyse-Software auf unserer Homepage zeigte letzte Woche den 400.000. Seitenaufruf an! Am 15. Juni waren wir mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals erstmals online gegangen: Nach fünf Wochen waren die ersten 100.000 Seitenaufrufe gezählt, Mitte September waren es bereits 200.000, Ende Oktober mehr als 300.000…

…und bis zum heutigen Sonntag wurden bereits mehr als 400.000 Klicks registriert! In nur sechs Monaten! Das ist phantastisch – für uns als Macher dieser Webseite, vor allem aber für die Wiederbelebung demokratischer Kultur in Oppenheim!

Die Anzahl der Besucher unserer Webseite wird vom Analysetool am heutigen Sonntag, Stand 12 Uhr, exakt mit 43.027 angegeben. Diese Besucher kamen bisher insgesamt 135.866 Mal, und sie riefen bei jedem ihrer Besuche im Schnitt 3,17 Seiten auf (was 430.140 Klicks ergibt).

Und noch eine Zahl, die für die Bewertung einer Online-Nachrichtenseite von großer Bedeutung ist: Die durchschnittliche Zeit, die ein Besucher auf unserer Webseite verbrachte, liegt bei knapp vier Minuten. Das ist, für Internet-Verhältnisse, eine extrem lange Zeit.

Die aktuellen Top-Ten-Artikel sind (angegeben: Anzahl der Aufrufe / durchschn. Lesedauer)

1. Fake News made in Oppenheim: 8618 / 03:00

2. Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor: 8228 / 02:44

3. Eine Stadt sieht rot: 7979 / 05:12

4. Der Deal des Ehrenbürgers: 5434 / 04:15

5. Ein Maklerbüro sahnt ab: 5288 / 04:00

6. Privatfirma beutet städtische Firma aus: 4900 / 03:59

7. Jetzt doch: Razzia im Rathaus Oppenheim: 4800 / 03.07

8. Ein Parteifreund macht Kasse: 4699 / 04:07

9. Frau S. trifft Spendierhose: 4607 / 04:04

10. Klaus Penzer: Warum tut er sich das an? Und uns?: 4422 / 03:11

Unterm Strich bleibt festzustellen: Die Arbeit der letzten Monate trifft auf fruchtbaren Boden! Wir wollten dokumentieren, was im Oppenheim-Skandal alles geschehen ist und was aktuell passiert. Wir haben, um das ganz deutlich zu sagen, zu keiner Zeit irgendwelche eigennützigen und/oder parteipolitischen Ziele verfolgt. Demokratie lebt von Kontrolle, so steht es auf unserer Facebook-Seite: Wir wollen einfach guten Journalismus machen, wollen Offenheit und Transparenz schaffen, wollen Hintergründe aufzeigen und Aufklärung bieten.

Von dem berühmten Reporter Egon Erwin Kisch stammt der Ausspruch: Nichts ist erregender als die Wahrheit.

Wir würden hinzufügen: …und darüber berichten zu können.

Die Zahlen lassen den Schluss zu: Die Menschen in und um Oppenheim sehen das genauso.

Leser: Dies ist Skandal Held, ein Skandal SPD

Wir bekommen täglich sehr viele Leserzuschriften. Mit Hinweisen. Mit Tipps. Manchmal mit Lob. Selten, wirklich ganz selten mit Schmähungen. Ein Leser schrieb jetzt:

Für Ihre Recherchen herzlichen Dank. Sie sind unersetzlich. (…) Es gibt und gab in Oppenheim immer auch Menschen, die sich gegen das System Held zur Wehr gesetzt haben. Nur: Wir hatten nie diese Informationen. Ahnungen, Vermutungen. Aber eben keine Beweise.
Und deshalb: Das ist hier kein Oppenheim-Skandal. Es ist ein Skandal Held und ein Skandal SPD. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das mal klarstellen könnten.

Das machen wir gerne. Und wir teilen diese Ansicht.

Auffällig ist übrigens, dass immer mehr Leser die Berichte auf der Webseite kommentieren. Dass sie dort auch miteinander diskutieren. Schauen Sie ruhig mal rein: Die Kommentare finden Sie am Ende eines jeden Berichts.

Auch auffällig: Immer mehr Leser-Kommentarschreiber geben sich namentlich zu erkennen. Die anfänglich oftmals geäußerte Angst vor Repressalien, die drohten, wenn man Kritik am Stadtbürgermeister oder an der lokalen SPD äußere, scheint sich langsam aufzulösen.

Auch das freut uns. Wir machen gerne weiter.

Bei gewerbsmäßigem Betrug droht Haftstrafe

Kommen wir zu den „harten Sachen“ im Oppenheim-Skandal. Das, was die Mainzer Staatsanwaltschaft zur Wochenmitte bekannt gegeben hat, ist nicht im Bereich der Kavaliersdelikte anzusiedeln! Gegen Marcus Held wird bekanntlich seit Mitte des Jahres nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch ermittelt: Es besteht der Verdacht der Untreue in neun – wenn wir richtig zählen: inzwischen wohl zehn – Fällen.

Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen ist zunächst nur von theoretischem Wert: Strafmildernd wird in der Regel berücksichtigt, wenn ein Täter nicht vorbestraft ist; erschwerend kann sich hingegen auswirken, wenn die Straftat keine einmalige Gelegenheitstat war, sondern fortgesetzt und systematisch verübt wurde. Auch eine profunde Kenntnis der Rechtslage, wie man sie bei einem ausgebildeten Juristen erwarten dürfte, wird in die Bewertung einbezogen.

Das Ermittlungsverfahren gegen Held, das ist die neue Nachricht der letzten Woche, richtet sich jetzt auch gegen zwei weitere Personen: Den Immobilienmaklern wird gewerbsmäßiger Betrug in zehn Fällen vorgeworfen. Das ist ein sehr schwerer Vorwurf! Der Betrugs-Paragraf 263 Strafgesetzbuch lautet in seiner einfachen Version:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im speziellen Oppenheimer Fall legt die Staatsanwaltschaft noch eine Schippe drauf und spricht von „gewerbsmäßigem Betrug“. Das ist eine besonders schwerwiegende Form des Betruges, und wenn sich ein solcher Vorwurf vor Gericht bestätigen sollte, kommt man nicht mehr mit einer Geldstrafe davon: Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten und bis zu zehn Jahren vor.

Den Immobilienmaklern, die dank Marcus Held bei der Stadt Oppenheim dick abkassieren konnten – immerhin 205.000 Euro! – und die jetzt ebenfalls im Visier der Strafverfolger stehen, dürfte die Freude über den fetten Reibach längst vergangen sein.

Die strafrechtliche Konsequenz das eine – die zivilrechtliche das andere: Nach unserem (von der Lokalzeitung aber nicht transportierten) Kenntnisstand verlangt der Rechnungshof, die gezahlte Courtage bei der Immobiliengesellschaft zurückzufordern. Ansonsten (etwa wenn bei der kleinen GmbH nichts mehr zu holen ist) seien gegen den Stadtbürgermeister Schadensersatzansprüche zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Klaus Penzer: Liebesentzug von der eigenen Partei

Klaus Penzer ist Oppenheims “Ritter von der traurigen Gestalt“: Wir haben seine Leistung als Bürgermeister der größten Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz wiederholt kritisch beleuchtet, und vor einer Woche haben wir dann auch Helds neue Verteidigungsstrategie aufgedeckt: Penzer soll zum Sündenbock im Oppenheim-Skandal gemacht werden. Der primär verantwortliche Stadtbürgermeister könnte sich – so das Kalkül – hinter dem sekundär verantwortlichen Penzer verschanzen, der würde die Pfeile schon auf sich ziehen.

An diesem Freitag berichtete die Lokalzeitung in einem kleinen Artikel über eine Sitzung des Ältestenrates der Verbandsgemeinde: Dort habe Penzer wie bisher eine Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes abgelehnt – Michael Reitzel, SPD-Chef im VG-Rat und umtriebiger Strippenzieher, fand das aber plötzlich gar nicht mehr gut. Der Rechtsanwalt habe vehement für eine vorzeitige Veröffentlichung votiert (trotz des sicherlich auch ihm bekannten Urhebervermerks, der eine Weitergabe an Dritte derzeit ausdrücklich verbietet).

Reitzel gilt als der „Pate“ der rheinhessischen (vielleicht sogar: rheinland-pfälzischen) SPD; von ihm heißt es, er möge es gar nicht gerne, wenn man anderer Meinung sei als er. So hat sich Penzer jetzt mit seinem Beharren auf Geheimhaltung des Rechnungshofberichts selbst ins parteipolitische Abseits manövriert. Es heißt auch, er habe vor dem machtverliebten Reitzel stets geduckt. Für solches Opportunistentum gibt’s in der Politik keine Dankbarkeit. Sondern meistens nur einen Tritt.

Insofern ist davon auszugehen, dass die Information vom Dissens im Ältestenrat gezielt gestreut wurde: Penzer steht jetzt im Abseits, lautet die Nachricht, der Mann hat ausgedient, ist politisch mausetot.

Liebesentzug der Partei: Da wendet sich auch die Lokalzeitung ganz schnell ab. Eilfertig schreibt der lokale Chefkommentator, natürlich ganz im Sinne Reitzels, in seinem Blatt (nur Print):

Nach Lektüre des Rechnungshofberichts muss man jetzt zu dem Schluss kommen: VG-Chef Klaus Penzer hat entweder seinen Laden nicht im Griff oder bei Mängeln bewusst weggeschaut. So ergibt sich schon jetzt ein politischer Flurschaden ungeahnten Ausmaßes.

In der Sache stimmt das ja, wir haben das bereits mehrmals geschrieben. An der Zeitung stört, dass sie erst jetzt darüber schreibt, weil’s einigen SPD-Altvorderen grad so gefällt.

Und es stört auch an der Zeitung, dass sie bei all den Schäden, die in erster Linie ein Marcus Held in ureigenster Verantwortung angerichtet hat, ganz andere Maßstäbe anlegt. So wird der Bericht über die dubiosen Immobiliengeschäfte in Krämereck-Süd, die die Staatsanwaltschaft zu einer Razzia im Oppenheimer Rathaus veranlasst hatten, zuckersüß-verharmlosend überschrieben mit: „Deal mit Geschmäckle“.

Ein Erfolgsmodell – aber nur für Herrn Bodderas

Eines der größten Themen im Rechnungshofbericht stellt, nach allem, was wir bisher wissen, die Tourismus GmbH dar: Das ganze Konstrukt ist demnach total rott. Held aber will von alledem nichts hören: Er soll an den Rechnungshof geschrieben haben, dass man der GmbH etwas mehr Zeit lassen müsse. Und Oppenheims Tourismus-Beigeordnete Helmut Krethe wird damit zitiert, dass man sich das „Erfolgsmodell“ nicht schlecht reden lasse und keinesfalls daran denke, die GmbH wieder aufzulösen.

Ein Fachmann in Steuerfragen hat uns dazu diesen Kommentar geschickt:

Es gibt ja immer noch keinen Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Tourismus GmbH. So er denn noch kommen sollte, wird er eine Zahlung an die Stadt zur Folge haben (müssen). Per 31.12.2016 hatte die GmbH m. W. einen Gewinnvortrag von rd. 50.000 Euro. Wenn für jedes Jahr nur ein kleiner Betrag von 10.000 Euro (die Angemessenheit muss der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beurteilen) vereinbart wird, ist der Gewinnvortrag futsch. Erfolgsmodell? Wohl nur für Herrn Bodderas.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Spenden-Prüfaktion als SPD-Lachnummer

Die SPD hat via „Allgemeine Zeitung“ bekannt gegeben, dass sie die Spendeneingänge aus Oppenheim überprüft habe. Alle seien ordnungsgemäß verbucht, eingetragen, abgeheftet usw. gewesen. Also alles in Ordnung!

Wirklich wahr? Wir erinnern uns: Die Autoren des Dossiers hatten herausgefunden, dass Held an ausgewählte Unternehmer bevorzugt Aufträge vergeben und beim Immobiliengeschäften Verkäufer wie Ankäufer begünstigt habe – immer wieder zum Nachteil der Stadt. Was, so fragten sie, könnte eigentlich Helds Motiv gewesen sein? Altruismus ohne Gegenleistung? Sie äußerten die Mutmaßung, dass die Begünstigten ihre Dankbarkeit vielleicht mit Spenden an die Parteikasse zum Ausdruck bringen mussten.

Landes- und Bundes-SPD ordneten umgehend Überprüfungen an – das war im April dieses Jahres. Als wir letztens nachfragten, erklärte Landes-Pressesprecherin Sonja Bräuer, dass die „üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören“, noch nicht abgeschlossen seien.

Nach unserer Anfrage ging’s aber offenbar ganz schnell. „SPD: Parteikasse in Oppenheim sauber“, schreibt die „Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die Landes-SPD. Ohne weitere journalistische Bewertung bleibt eine kleine, aber aufschlussreiche Einschränkung: Die Prüfer hätten „mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnisinstrumenten keine Belege für strafbares Handeln im SPD-Ortsverein Oppenheim gefunden“. Heißt: Das „Prüfungsergebnis“ erhebt in diesem materiellen Punkt erkennbar keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Anders als in Formalfragen: Die Kassenunterlagen seien insgesamt ordnungsgemäß geführt und aufbewahrt worden…

Mit Verlaub: Niemand hat die Aufbewahrung der Kassenunterlagen kritisieren wollen – das interessiert herzlich wenig. Wenn allein die ordentliche Abheftung kontrolliert wurde: Dann wäre die ganze Spenden-Prüfaktion der SPD nichts als eine Lachnummer.

Die Frage lautete: Haben Held-Begünstigte Spenden an die Parteikasse überwiesen? Wenn ja: in großer Höhe, in kleiner Stückelung? Eine Antwort ist die SPD noch immer schuldig geblieben.

Opposition I: CDU glaubt an die Kommunalaufsicht

Es gibt noch eine gute Nachricht: Die Opposition lebt, auch in Oppenheim, und auch wenn man das dort nicht immer so richtig wahrnimmt.

Der CDU-Ortsvorsitzende Peter Pfau und sein Fraktionschef Marco Becker haben jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held verschickt, und zwar an die Kommunalaufsicht, die, wie der Name sagt, die Kommunen beaufsichtigen soll. Sie untersteht der Landesregierung, ist aber in der Kreisverwaltung anzutreffen, in Ingelheim in Person von Dr. Stefan Cludius, dem „Leitenden Staatlichen Beamten“.

Bislang hieß es immer wieder in den Oppenheimer Oppositionskreisen, die Kommunalaufsicht habe bei Marcus Held, was auch immer der als Stadtbürgermeister trieb, konsequent weggeschaut. Parteifreunde eben.

Seit einiger Zeit aber regiert im Kreishaus die CDU-Landrätin Dorothea Schäfer, und die Hoffnung auf sachgerechteres, konsequentes Zupacken der Kommunalaufsicht erlebt seither eine Art Wiederauferstehung.

Deshalb die Dienstaufsichtsbeschwerde. CDU contra Held. Es geht um zwei Punkte:

Der Bürgermeister weigere sich, den Mitgliedern des Stadtrates den Entwurf der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen, obwohl diese es beantragt hätten.

Wir wollen der Kommunalaufsicht nicht vorgreifen, wagen gleichwohl die Prognose, dass in dieser Fragestellung – isoliert betrachtet – eine positive Auskunft nicht zu erwarten ist. Das Innenministerium hat unlängst nach intensiver juristischer Prüfung mitgeteilt, dass nur der Endbericht des Rechnungshofes dem Stadtrat vorgelegt werden muss.

Zum Verständnis: Derzeit gibt es nur einen Entwurf des Landesrechnungshofberichts. Dazu konnte die Stadt gegenüber dem Rechnungshof Stellung nehmen. Aus Entwurf und Stellungnahme wird der Endbericht erstellt, der bis Ende des Jahres vorliegen soll. Erst dieser Endbericht muss zwingend dem Stadtrat vorgelegt werden – innerhalb von drei Monaten. Das wäre spätestens im März. Danach darf ihn die interessierte Öffentlichkeit einsehen.

Noch einmal: Der Bürgermeister kann nicht verpflichtet werden, den jetzt vorliegenden Entwurf dem Stadtrat vorzulegen. Allerdings: Er könnte ihn vorlegen – wenn er wollte. Das hatten wir auf dieser Webseite frühzeitig geklärt. Eine Vergatterung zum Schweigen gegenüber Ratsmitglieder gibt es – natürlich – nicht, halt nur keine Verpflichtung zum Reden.

So ist die Gemengelage aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Etwas anderes wird die Kommunalaufsicht der Oppenheimer CDU zur Frage der Einsicht und Weitergabe des Entwurfs der Prüfmitteilungen also kaum antworten können: Beschwerde abgewiesen. Allerdings: Wie nimmt sich das Vorgehen des Stadtbürgermeisters aus, wenn er gewählten Organen der Stadt (formalrechtlich legitimiert) in dieser Phase Einsicht verweigert, während er mit der Weitergabe des Berichtsentwurfs an Dritte (die Lokalzeitung) materiell rechtswidrig handelt? Das ist eine weitere Facette in der Beschwerde der CDU; und hier darf man auf die Bewertung der Kommunalaufsicht gespannt sein.

Der zweite Beschwerdegegenstand in dem Schreiben der CDU betrifft einen bereits vor Monaten ergangenen Beschluss des Stadtrates: Danach sollte ein Akteneinsichtsausschuss in Oppenheim eingesetzt werden, der alle Unterlagen zum Beispiel zu den dubiosen Grundstücksgeschäften in Krämereck-Süd auswerten sollte.

Das Problem: Held müsste den Ausschuss einrichten. Er tut es aber nicht. Ein Stadtbürgermeister, der Ratsbeschlüsse ignoriert: Das ist tatsächlich ein Fall für die Aufsichtsbehörde.

Wir wagen auch hier eine Prognose: Held wird, wenn er diesen Bericht gelesen hat, den Ausschuss recht kurzfristig ins Leben rufen. Er könnte dann zum Beispiel mitteilen, dass die Zusammenstellung der Unterlagen leider noch ein wenig dauert. Wie lange? Das kann keiner so genau sagen…

Mit der Einsetzung des Ausschusses hätte sich die Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU, bevor sie richtig bearbeitet worden ist, bereits erledigt. Und die Kommunalaufsicht könnte sich wieder hinlegen… Hoffentlich nicht!

Opposition II: AL hofft auf Einsichtsfähigkeit

Die Alternative Liste in Oppenheim, kurz AL, geht Stadtbürgermeister Marcus Held immer ein wenig bissiger an als zum Beispiel die recht brav auftretenden Christdemokraten. Mit Dienstaufsichtsbeschwerden will sich die kleine Polit-Truppe nicht länger aufhalten, ihr neuestes Schreiben klingt eher wie ein Appell an letzte Reste politischen Anstands:

Die Feststellungen des Landesrechnungshofes wie auch die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft „charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie“, heißt es in einer jetzt veröffentlichen Erklärung. Um dieses „fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden“, fordere man Marcus Held auf, das Amt des Stadtbürgermeisters mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen.

Das Schreiben unterzeichneten die AL-Stadträte Raimund Darmstadt, Christian Schenk, Rainer Ebling, Daniele Darmstadt und Dr. Heike Schiener sowie die AL-Vorstandsmitglieder Jürgen Schiffel, Dr. Birgit Böthin-Geis, Martin Frank, Günther Ebert und Gernot Geis.

Das Amt des Stadtbürgermeisters ruhen zu lassen, bis die ganzen Vorwürfe aufgeklärt sind: Das ist naheliegend. Das wäre auch normal.

Diesen Schritt zu tun, setzt die Fähigkeit zu konstruktiver Selbstreflexion voraus – bei Marcus Held. Es ist nicht bekannt, dass er dazu in der Lage ist.

Klaus Penzer: Warum tut er sich das an? Und uns?

Thomas Ruhmöller — Sun, 29 Oct 2017 11:00:35 +0000

Wir müssen dringend über Klaus Penzer reden. Über den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, der letztens die Polizei alarmiert hat, weil er glaubte, seine Behörde werde von Unbekannten illegal abgehört. Der zuvor mit dem Bericht des Landesrechnungshofes einfach in den Urlaub verschwunden war und seither so tut, als sei das brisante Dokument sein Privateigentum. Penzer irritiert zunehmend, und das nicht erst seit vergangener Woche. Versuch einer Annäherung: Was ist nur los mit diesem Mann?

In seiner Behörde heißt es, er bereite seinen Abgang vor: Klaus Penzer habe begonnen, seinen Schreibtisch im „Rondo“ aufzuräumen, erste Unterlagen wegzuwerfen und Dokumente von der Festplatte seines Dienstcomputers zu löschen. Er wolle, so wird kolportiert, im nächsten Jahr als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz zurücktreten. Längst bereue er, nicht früher den Bettel hingeworfen zu haben: Jetzt nämlich hängt er tief mit drin im Schlamassel des Oppenheim-Skandals.

Es ist keine gute Zeit für Klaus Penzer. Im März wurde er 67 Jahre alt, seit mehr als 20 Jahren ist er hauptamtlicher Bürgermeister, erst in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, jetzt in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. In seinem Alter lehnt man sich schon mal gerne zurück und blickt, wohlwollend mit sich und zufrieden mit der Welt, auf sein Lebenswerk zurück. Der grauhaarige Mann, der von Bekannten als bodenständig und heimatverbunden beschrieben wird, der Fotos von seinen mit deftiger Hausmannskost gefüllten Speisetellern auf Facebook postet und auch mal mit seinem alternden Rauhaardackel posiert: Er könnte längst mit seiner Lebensgefährtin den Ruhestand genießen, draußen auf dem Land, in dem Wohnhäuschen am Ortsrand, mit üppigem Garten und Blick auf die rheinhessische Hügellandschaft.

Doch er wurde, 2014 war’s, für acht Jahre gewählt, seine Dienstzeit endet also erst im Jahre 2022. Dann wäre er über 70 Jahre alt! Parteifreunde berichten, dass er sich in letzter Zeit häufiger frage: Muss ich mir das wirklich antun?

Es gibt aber auch immer mehr Menschen in seiner Verbandsgemeinde, die fragen: Muss er uns das wirklich antun?

Die Provinz-Posse um einen von ihm angeordneten polizeilichen Anti-Lausch-Angriff in seiner eigenen Behörde war nur ein weiterer Hinweis auf Penzers zunehmend entrückte Wirklichkeits-Wahrnehmung. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin hatte ein Kriminalbeamter aus Mainz den Sitzungssaal im „Rondo“ nach Abhörgeräten durchsucht: Steckt irgendwo eine Wanze? Wurden Miniatur-Mikrofone platziert? Hat wer eine winzige Überwachungskamera installiert? Das scheint Penzers Paranoia zu sein: Der Autor dieser Webseite hört die VG-Verwaltung ab! Wie sonst käme der Journalist immer wieder an hochgeheime Informationen aus dem tiefsten Innersten seines Behördenapparats?

Das Ergebnis des Polizeieinsatzes ist bekannt: Es gab keine Wanze. Nur eine Wahnidee.

Jetzt hat auch noch sein Büroleiter den Job hingeschmissen. Gut, richtig gerne gemocht habe Penzer den Thomas Dilg nie, heißt es. Der Mann habe sich beharrlich geweigert, sich vor den SPD-Karren spannen zu lassen. So etwas kann Penzer, der alte Parteisoldat, angeblich überhaupt nicht leiden, schon gar nicht in seiner Nähe. Aber andererseits musste er anerkennen, dass der Mann seinen Job sehr gut machte und auch bei den Mitarbeitern anerkannt ist – sonst hätte ihn die neue Landrätin wohl kaum vom Fleck weg engagiert. Jetzt muss sich Penzer auf seine alten Tage eine neue Vertrauensperson suchen. Sehr unschön!

Der Chef kriegt seinen Laden nicht in den Griff

Es gibt inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass über den Oppenheim-Skandal um Stadtbürgermeister Marcus Held auch Klaus Penzer schwer ins Schlingern geraten ist, beruflich natürlich, aber auch persönlich. In seiner Behörde wurden folgenschwere Fehlsteuerungen begangen, das steht längst fest, und was vor allem negativ zu bewerten ist: Der Chef kriegt den Laden einfach nicht mehr in den Griff, lässt Fehlentwicklungen und Fehlleistungen sehenden Auges zu!

Und als wäre das nicht schlimm genug, ist auch noch festzuhalten: Penzer selbst macht gravierende Fehler, immer wieder. So etwas kann eine Behörde gar nicht gut ertragen! Schon sagen erste Ratsmitglieder, die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz sei ein dringender Fall für die Kommunalaufsicht, vielleicht sogar fürs Innenministerium. Andere sehen Penzers Situation dramatischer, einer sagt: „Hier müsste sich eigentlich der Staatsanwalt kümmern!“

Es wirkt, als stehe Penzer am Abgrund, und das ausgerechnet jetzt, auf seine alten Tage: Wie konnte das nur geschehen?

Mit einer Schlappe vor Gericht fing alles an

Die wahren Gründe sind nicht genau auszumachen, zeitlich aber lässt sich alles einordnen, wir müssen dafür nur etwas ausholen:

Es war vor gut drei Jahren, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz war gerade gegründet, Penzer war Bürgermeister geworden, alles gut soweit. Doch dann wollte er, der stramme Genosse, auf keinen Fall einen überzeugten Konservativen an seiner Seite akzeptieren. Dabei war die rechtliche Situation völlig unstrittig: Michael Stork, CDU-Mitglied und vordem Bürgermeister der (zwangsaufgelösten) Verbandsgemeinde Guntersblum, stand schon von Gesetzes wegen der Posten des Ersten Hauptamtlichen Beigeordneten – mithin die Stellvertreterposition Penzers – in der VG Rhein-Selz zu. Daran gab es überhaupt keine Zweifel.

Penzer versuchte zu tricksen. Er wollte Stork ausbooten, verweigerte ihm den Rechtsstatus des „Ersten“ Beigeordneten, gruppierte ihn damit auch finanziell niedriger ein. Stork klagte vor Gericht, monatelang zog sich der Streit hin, 2015 war dann klar: Penzer musste Stork akzeptieren. Durfte ihm nicht länger Position und Besoldung vorenthalten.

Es war eine juristische Blamage für Penzer, die vorhersehbar war. Weshalb auch bis heute nicht erklärlich ist, weshalb er sich den Tort des sinnlosen Prozesses überhaupt angetan hat. Es ist fatal für einen machtbewussten Chef, wenn er wegen der rechtswidrigen Behandlung von Mitarbeitern – zumal eines Spitzenbeamten – gerichtlich abgewatscht wird. Das hängt ihm auf immer und ewig an, nicht nur, aber vor allem bei seinen Mitarbeitern. Penzer sollte sich von der gerichtlichen Schlappe nie wieder richtig erholen.

Vielleicht ist das in dem Stork-Rechtsstreit zutage getretene Amtsverständnis Penzers symptomatisch für das, was in Penzers Behörde seit Jahren schief läuft. Immer wieder wird hier, im „Rondo“, am Gesetz, insbesondere an der Gemeindeordnung und an den einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorbei agiert. Und da ist offenbar keiner, der ein- und durchgriff.

Penzer hätte einschreiten können, nein: er hätte einschreiten müssen. Er hat es nicht getan, selbst dann nicht, als er von verantwortungsbewussten Beamten seiner Behörde eindringlich auf Missstände hingewiesen wurde. Was schließlich dazu führte, dass sich einige Mitarbeiter hinter seinem Rücken zusammentaten und inkriminierende Unterlagen sammelten, die den Oppenheim-Skandal ans Licht brachten und den SPD-Bundestagsabgeordneten und Stadtbürgermeister Marcus Held in die Krise seines Politikerlebens stürzten: Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Seither, in der schwierigsten Phase seiner langjährigen Verwaltungsarbeit, machte der eigentlich als erfahren geltende Penzer neue Fehler, einen nach dem anderen. In seiner Verwaltung wie auch in den politischen Gremien der Verbandsgemeinde wird gerätselt: Was sind die Ursachen? Überstrapaziert der Mann seine Loyalität zu seinem Parteifreund Marcus Held? Oder ist er einfach aufgebraucht im Dienst, altersmüde, überfordert?

Im Folgenden eine Auswahl über das gravierendsten bisher bekannten Fehlverhalten des VG-Bürgermeisters:

1.: Bei Fehlern in der eigenen Behörde weggeschaut

Im Frühjahr dieses Jahres tauchte das Dossier („Memorandum“) auf, mit dem anonyme Autoren die Verfehlungen von Penzers Parteifreund Marcus Held öffentlich machten. Die Unterlagen stammten größtenteils aus Penzers Verwaltung.

Der Behördenchef war, das steht unstrittig fest, über etliche der dubiosen und vermutlich auch strafrechtlich relevanten Aktivitäten von Held umfassend informiert: Er war von seinen eigenen Mitarbeitern wiederholt und schriftlich darauf hingewiesen worden. Aber Penzer ignorierte diese Hinweise. Er brüskierte damit nicht nur seine eigenen Mitarbeiter. Er gab dem Stadtbürgermeister auch Raum für weitere anrüchige Geschäfte.

Wäre Penzer frühzeitig gegen die krummen Oppenheimer Deals vorgegangen, er hätte der Stadt viel Ungemach – und Geld – erspart. Nun aber ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister. Und was ist mit Penzer, der von Helds Treiben wusste und nicht einschritt? Das könnte sich nicht nur verwaltungs-, sondern auch strafrechtlich als fatal erweisen. Ein Strafrechtler dazu:

Penzer hat in mindestens zwei Fällen auf Remonstrationen seiner Verwaltungsmitarbeiter nicht reagiert: Er hat treuwidrige (weil erkennbar rechtsgrundlose) Zahlungen von Maklercourtagen nicht aufgehalten und zudem aus der bereits erfolgten treuwidrigen Abgabe städtischer Grundstücke durch Held keinerlei verwaltungsrechtliche Konsequenzen gezogen.

Geht man davon aus, dass Held im Hinblick auf die Provisionszahlungen als Haupttäter wegen Untreue nach § 266 StGB strafbar wäre, läge in der Nichtbeachtung der Gegenvorstellung des Verwaltungsmitarbeiters eine strafbare Teilnahmehandlung – Beihilfe zur Untreue durch Unterlassen, §§ 266, 27 StGB. Subsidiär käme möglicherweise auch eine Strafbarkeit Penzers wegen Begünstigung, § 257 StGB, in Betracht.

Das Nichtaufgreifen des Hinweises auf die Beschädigung städtischen Vermögens beim Grundstücksverkauf von Frau Petra S. weist in Richtung einer Strafbarkeit Penzers wegen Strafvereitelung, § 258 StGB (bzw. versuchter Strafvereitelung, wenn man davon ausgeht, dass Held schlussendlich bestraft wird).

2.: Herabwürdigende Tatsachen über Kollegen verbreitet

Natürlich kann es ein Behördenchef im ersten Augenblick nicht begrüßen, wenn aus seiner Verwaltung vertrauliche Papiere ihren Weg an die Öffentlichkeit finden. Aber: Ohne die beweisstarken Papiere in dem Dossier würde Held noch heute ungehindert schalten und walten können, als wäre er der absolutistische Herrscher von Oppenheim. Ohne die mutigen Whistleblower in Penzers Verwaltung wären die strafrechtlich relevanten Aktionen des Stadtbürgermeisters niemals bekannt geworden.

Und wie reagierte Penzer, als das Dossier erschien? Dankte er den Whistleblowern für ihren Mut und für die Verteidigung demokratischer Werte? Entschuldigte er sich bei seinen Mitarbeitern, dass er ihre berechtigten und wichtigen Hinweise sträflich nachlässig, vermutlich auch wissent- und willentlich beiseite geschoben hatte? Rief er zu einer Umkehr im Verwaltungshandeln auf, zu mehr Rechtsbewusstsein und auch zu besserer Kontrolle der lokalen Orts- und Stadtverwaltungen?

Mitnichten! Penzer eröffnete stattdessen eine nie erlebte Jagd auf die Whistleblower in seiner Verwaltung. Er bezichtigte seine Mitarbeiter, die nur Unrecht aufdecken wollten, des kriminellen Geheimnisverrats, er nannte sie öffentlich Straftäter. Und dann verstieg er sich dazu, einen Namen zu nennen – eben den seines ungeliebten Stellvertreters, der ihm die bittere juristische Niederlage beigebracht hatte. Penzer konnte keine Beweise gegen den Mann vorbringen. Er schwadronierte herum („wurde am Kopierer gesehen“), nannte maue Indizien, mehr hatte er wirklich nicht vorzuweisen.

Angesichts der öffentlich inszenierten Hexenjagd wurde selbst der stets Penzer freundlichen Lokalzeitung angst und bang um den Verwaltungschef. Sie kommentierte unter der Überschrift „Am Abgrund“:

„Dass der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde – noch dazu der größten des Landes – seinen Stellvertreter verklausuliert, aber dennoch eindeutig in die Nähe des Geheimnisverrats rückt, ist ein in der rheinland-pfälzischen Kommunalpolitik einmaliger Vorgang. (…) Penzer geht mit seinem Schritt an die Öffentlichkeit ein gewisses Risiko ein.“

Und wie beurteilt ein Jurist diese Penzer-Aktion? Er sagt:

Prinzipiell kommt eine Strafbarkeit wegen Falschverdächtigung, § 164 StGB, in Betracht. Problematisch ist das Tatbestandsmerkmal „wider besseres Wissen“. Penzer musste zwar für möglich halten, dass der geäußerte Verdacht falsch sein könnte; das ist aber nicht zwingend gleichbedeutend mit einer wissentlich falschen Verdächtigung. Blieben aber jedenfalls Anhaltspunkte für eine Üble Nachrede, § 186 StGB, mit Blick darauf, dass Penzer herabwürdigende Tatsachenbehauptungen aufstellte, die er nicht beweisen konnte.

3.: Was geschah wirklich beim Aktensichtungstermin?

Die anonymen Whistleblower hatten ihr Dossier auch an den Rechnungshof in Speyer geschickt. Dort sah man sich die Papiere an – und reagierte sofort: Wertete sie aus und schickte, bevor eine Sonderprüfung angeordnet wurde, einen langen Fragenkatalog an die Verbandsgemeinde.

Die Fragen hätten die Fachleute aus Penzers Verwaltung unvoreingenommen und wahrheitsgemäß beantworten müssen. Doch es geschah etwas, das bis heute nicht aufgeklärt wurde, auch weil Penzer auf Anfragen beharrlich jede Auskunft verweigert:

Die Beantwortung der Fragen des Landesrechnungshofes blieb nicht in der Letztverantwortung der Verwaltung. Vielmehr fand vor Versendung nach Speyer eine Art Ausgangskontrolle durch die „Betroffenen“ selbst statt; sie wurden von Penzer eingeschaltet und am 16. März 2017 zu einem Sichtungstermin versammelt: Stadtbürgermeister Marcus Held, sein Beigeordneter Helmut Krethe und sogar der externe Unternehmer, der in Oppenheim als Stadtplaner und als Immobilienmakler sowie in mannigfacher Vereins- und Geschäftsfunktion tätige Rudolf Baumgarten durften mitentscheiden, welche Dokumente nach Speyer geschickt werden sollten. Hartnäckig hält sich seither auch das Gerücht, dass die Unterlagen vor Weitergabe an den Landesrechnungshof verändert wurden. Penzer verweigert dazu jede Auskunft.

Der Jurist hat dazu eine klare Einschätzung:

Indem Penzer es als Dienstherr zuließ, dass die an den Rechnungshof zu übersendenden Unterlagen am 16. März 2017 von Held, Krethe und – vor allem – Baumgarten gesichtet wurden, und wenn es zutrifft, dass dabei in den Aussagewert der Unterlagen eingegriffen wurde, ergibt sich in einem weiteren Fall der Verdacht der Strafvereitelung, § 258 StGB, hier möglicherweise sogar in der Qualifikation der Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB.

4.: Verwaltung missachtet Vorschriften – in Serie

Penzer hat wiederholt nicht dafür gesorgt, evidente Fehler seiner Behörde bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben für die Stadt Oppenheim „auszubügeln“. Er hat vielmehr versucht, sie zu vertuschen und zu verheimlichen. Soweit sie trotzdem bekannt wurden – auch Dank dieser Webseite –, war Penzers Reaktion Trotz oder Schweigen. Als sei Schweigen eine Lösung.

So hatte es die Stadtverwaltung Oppenheim über Jahre unterlassen, die vorgeschriebenen Berichte zu städtischen Unternehmensbeteiligungen zu erstellen. Penzer bzw. seine Verwaltung hätten darauf achten müssen, dass eine in der Gemeindeordnung verankerte Vorschrift, wonach Beteiligungsberichte zwingend zu erstellen sind, beachtet und umgesetzt wird. Penzers Verwaltung aber schaute zu, besser: weg.

Penzer und seine Verwaltung hätten auch wissen müssen, dass Eilentscheidungen eines Stadtbürgermeisters nur in außergewöhnlichen Ausnahmesituationen zulässig sind. Doch sie ließen nicht nur zu, dass Marcus Held Eilentscheidungen in Serie fällte. Sie schrieben ihm auch noch entsprechende Vorlagen. Sie unterstützten ihn auf diese Weise aktiv, den Stadtrat auszuhebeln.

Selbst als Penzer auf diese Fehler seiner Verwaltung hingewiesen wurden, als ihm Fragen dazu übermittelt wurden: Er verdrückte sich in trotziges Schweigen. Sagte einfach nichts. Er glaubte wohl, er könne durch das Verweigern von Antworten die Fehler eliminieren. Inzwischen dürfte er es wissen: Das funktioniert meistens nicht.

5.: Es gilt das Motto: Wissen ist Macht ist Chefsache

Am 27. September, so teilte der Landesrechnungshof in Speyer schriftlich mit, wurde der Entwurf des Prüfungsberichts einem Vertreter der Verbandsgemeinde ausgehändigt. Und was tat Penzer? Informierte er seine Führungskräfte? Bat er die Verantwortlichen im Stadt- und VG-Rat zu einem Gespräch, um sie zu informieren und mit ihnen das weitere Vorgehen abzustimmen?

Nichts von alledem! Penzer nahm die Unterlagen – und verschwand in den Urlaub.

Der Bürgermeister machte (und macht) aus einem Vorgang, der die für die Stadt verantwortlichen Ratsmitglieder unmittelbar betrifft, ein Geheimnis. Er gebärdet sich, als sei der Bericht des Rechnungshofes seine Privatangelegenheit.

Als die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ die Nachricht verbreitete, der Landesrechnungshof habe die Verbandsgemeinde „zum Schweigen vergattert“, hätte Penzer normalerweise widersprechen müssen. Er wusste doch: Das war eine klassische Fake News.

Inzwischen hat der Landesrechnungshof unmissverständlich mitgeteilt, dass Stadtratsmitglieder den Berichtsentwurf sehr wohl einsehen dürften. Wir hatten folgende Frage an die Kontrollbehörde nach Speyer geschickt: „In Oppenheim liegt der Berichtsentwurf Ihrer Behörde vor. Ist er geheim – in dem Sinne, dass ihn nur die Behördenleitung der Verbandsgemeinde bzw. der Stadtbürgermeister einsehen darf? Oder darf der Berichtsentwurf dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt werden?“

Der Landesrechnungshof antwortete:

Das Deckblatt des Entwurfs enthält folgenden Hinweis: „Dieser Entwurf der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei dienstlicher Notwendigkeit gestattet.“

Daraus folgt zunächst, dass die Kommunen im Umgang mit ihren Stellungnahmen zum Entwurf der Prüfungsmitteilungen nicht durch den Rechnungshof beschränkt werden. Der zitierte Hinweis wahrt lediglich die Urheberrechte des Rechnungshofs am Entwurf der Prüfungsmitteilungen, für die die gesetzliche Veröffentlichungspflicht des § 110 Abs. 6 GemO nicht gilt. Er schränkt die Verwaltung beim körperschaftsinternen Umgang mit dem Entwurf nicht ein.

Dritte im Sinne des Hinweises sind nur körperschaftsexterne Personen oder Organe. Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.

6.: Pressefreiheit? Nicht für kritische Journalisten!

Es gibt klar definierte Regeln, wie Behörden mit der Öffentlichkeit umzugehen haben. Journalisten haben einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Informationen. Ihre Herausgabe einfach zu verweigern: Das mag in der Türkei und ähnlichen Diktaturen funktionieren. Bei uns ist das nicht erlaubt.

Das stört einen Penzer nicht. Er nimmt gesetzliche Vorschriften, wie wir gesehen haben, nicht so ernst: Pressefragen zum Oppenheim-Skandal beantwortet er nicht, zumindest nicht gegenüber Journalisten, die ihm zu kritisch erscheinen.

SPD-Chef Martin Schulz tönte noch vor wenigen Wochen, im Wahlkampf, es sei die Aufgabe einer freien Presse, die Macht zu hinterfragen: Wer das nicht wolle, „der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er bei Pegida mit herumläuft“.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Doris Ahnen hat im Frühjahr dieses Jahres im Namen der rheinland-pfälzischen Landes-SPD verkündet: „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das alle Demokraten und anständigen Bürgerinnen und Bürger gemeinsam schützen müssen.“

Klare Worte, deren Botschaft bei Klaus Penzer offenbar nie angekommen ist. Weshalb er wohl glaubt, weiterhin die Axt an die Wurzeln der Demokratie anlegen zu können.

7.: Wenn es Nacht wird im Hause Penzer...

Der Autor dieser Webseite hat Penzer wiederholt um Informationen und Auskünfte gebeten, schriftlich. Penzer antwortete nicht.

Nur einmal, da meldete er sich. Es war bereits zu nächtlicher Stunde – exakt 22.48 Uhr –, da schickte er über sein Handy von seinem Bürgermeister-Account eine bösartige Karikatur, in der Journalismus mit Prostitution verglichen wird.

Der vorgerückten Stunde mag eine gewisse Hemmungslosigkeit geschuldet gewesen sein. Ansonsten müssten wir fragen: Ist der Mann eigentlich nicht mehr Herr seiner Sinne?

Das wäre schlimm – für ihn.

Aber vor allem für die Verbandsgemeinde.

Wochen-Rückschau: Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Thomas Ruhmöller — Sat, 28 Oct 2017 11:15:15 +0000

Das war ja mal wieder eine richtig aufregende Polit-Woche in Oppenheim! Hat man sicher nicht überall gemerkt, weil vieles im Verborgenen stattfand. Aber wir haben hinter die Kulissen schauen können: In der Verwaltung der Verbandsgemeinde wie auch im Rathaus an der Merianstraße herrscht nach wie vor helle Aufregung – der Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes mischt die Behörden gewaltig auf. Die Rathaus-Fraktionen tüfteln derweil an Strategien, wie sie mit den immer neuen Enthüllungen im Oppenheim-Skandal umgehen sollen. Schon gibt’s erste personelle Konsequenzen: eine tut VG-Bürgermeister Klaus Penzer richtig weh, mit der anderen reagiert Stadtbürgermeister Marcus Held auf die Berichterstattung auf dieser Webseite. Und schließlich hat der Landesrechnungshof eine fette Zeitungsente geschlachtet…

Oppenheim-Skandal: Über 300.000 Seitenaufrufe

Unsere Wochen-Rückschau wollen wir diesmal mit einer Top-Nachricht in eigener Sache beginnen: Diese Webseite mit der Dokumentation des Oppenheim-Skandals sprengt wirklich alle Rekorde! Die Zahl der Seitenaufrufe liegt inzwischen bei deutlich über 300.000! In der letzten Woche wurde dann auch der 100.000. Besuch registriert.

Was sagt uns das? Zunächst einmal sicher dies: Der Oppenheim-Skandal mit den zahlreichen Affären von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held bewegt die Menschen in dem rheinhessischen Städtchen wie auch in der weiteren Umgebung in unglaublicher Weise. Die Menschen erhoffen detaillierte Nachrichten, sie suchen nach neuen Informationen, sie verlangen nach Aufklärung.

Die lokale Zeitung, die doch eigentlich ganz nah dran sein will am Bürger und am Leben in der Stadt, kann das Interesse der Menschen offenbar nicht mehr befriedigen. Allzu eng ist das Beziehungsgeflecht zwischen Stadtspitze und Verlag/Redaktion; eine unabhängige Berichterstattung ist angesichts der Verzahnung wirtschaftlicher Interessen kaum noch möglich. Deshalb kommen viele – inzwischen viele Tausende! – regelmäßig auf diese Webseite, immer wieder klicken sie sich durch die Seiten, lesen die Berichte…

Wir haben an diesem Samstag, 28. Oktober, um Punkt 12 Uhr das Analysetool aufgerufen, das den Traffic auf der Webseite misst (wobei selbstverständlich keine personenbezogenen Daten festgestellt werden). Das sind die neuesten Fakten aus unserer Webseiten-Statistik:

Insgesamt 35.389 Nutzer (auch „User“ oder „Besucher“ genannt) wurden seit dem 15. Juni gezählt, als diese Webseite erstmals online ging.

Die Besucher kamen bereits 101.617 Mal auf die Webseite (das Analysetool spricht dann von „Sitzungen“). Jede dieser Sitzungen dauert, auch das wird gemessen, im Schnitt vier Minuten, was für eine Newsseite außergewöhnlich lange ist.

Die User haben bei ihren mehr als hunderttausend Besuchen inzwischen exakt 323.782 Seiten aufgerufen. Das heißt: Die Webseite ist seit 135 Tagen online – und an jedem einzelnen dieser 135 Tage wurden jeweils rund 2.400 Seiten aufgerufen. Das sind rein rechnerisch 100 Seiten pro Stunde, und zwar rund um die Uhr, Tag für Tag! Seit nunmehr vier Monaten geht das so!

Ganz ehrlich: Mit einer derart überwältigenden Resonanz auf unsere Dokumentation des Oppenheim-Skandals hätten wir nie, niemals gerechnet! An dieser Stelle sagen wir ein großes und herzliches Dankeschön: an all die Leser, die uns immer wieder neue Informationen schicken. Die uns Mut machen, die uns ehrlich gemeinte „Bitte weiter so“-Grüße schickten, die uns mit ihrem Interesse und ihren lebendigen wie lebhaften Reaktionen zeigen, für wie wichtig sie diese Webseite inzwischen erachten.

In der Hitliste der meistgelesenen Berichte gibt es übrigens eine überraschende Verschiebung. Binnen weniger Tage hat sich der Artikel „Bericht des Landesrechnungshofes liegt vor“ auf den Spitzenplatz festgesetzt – er wurde bereits 8.067 Mal aufgerufen. Er verdrängte „Fake News made in Oppenheim“ auf Platz 2 (derzeit 7470 Aufrufe) und „eine Stadt sieht rot“ auf Platz 3 (7.327 Aufrufe).

Bürgermeister Penzer verliert seinen besten Mann

Mein Gott, was geht da nur im „Rondo“ ab! Die Aufregung um den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes hält weiterhin an – zu allem Überfluss kam dann auch noch der Verwaltungschef höchstpersönlich mit dem äußerst abstrus anmutenden Verdacht, seine Behörde werde von Unbekannten auf illegale Weise abgehört: Wie sonst sei zu erklären, dass auf der Webseite zum Oppenheim-Skandal immer wieder so gute Insider-Informationen stünden?

Penzer scheint wirklich von Verfolgungsängsten geplagt zu werden: Er nahm seiner Führungsmannschaft eidesstattliche Versicherungen ab, ließ sie quasi schwören, mit dem Autor dieser Webseite niemals in Kontakt getreten zu sein, nie mit ihm gesprochen und/oder ihm kein einziges Dokument übermittelt zu haben. Die Kopierer in der Verwaltung werden inzwischen, so heißt es, softwaremäßig überwacht: Nie wieder soll ein Beamter heimlich Kopien machen und an diese Webseite schicken können.

Und trotzdem: Soooo viele vertrauliche Infos sickern immer wieder durch! Gibt’s vielleicht doch Wanzen? Kriminelle Abhör-Attacken auf das „Rondo“?

Im allgemeinen Gelächter über Penzers polizeiliche Anti-Lausch-Aktion ging beinahe unter, dass der SPD-Bürgermeister in dieser Woche einen seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren hat: Sein Büroleiter Thomas Dilg wechselt nach Ingelheim, wird Büroleiter der neuen CDU-Landrätin Dorothea Schäfer. Am Ende ging’s ganz schnell: Dilg hat seinen letzten Arbeitstag bereits gehabt. Ist also schon weg.

In SPD-Kreisen wird jetzt folgendes Szenario verbreitet: Ute Breivogel, die Büroleiterin des früheren SPD-Landrats, die als extrem ehrgeizig gilt und deshalb wenig überraschend bei der gern menschelnden Dorothea Schäfer aneckte, geht zur Verbandsgemeinde Nieder-Olm. Das soll für sie aber nur ein Karriere-Zwischenschritt sein: Sie solle, so erzählen SPD-Politiker, eines Tages Penzer nachfolgen. Dessen Amtszeit endet zwar offiziell erst 2022, aber in seiner Behörde wird fleißig verbreitet, der Bürgermeister sei amtsmüde und werde deshalb vermutlich schon nächstes Jahr abtreten.

Sein Amt, soll Penzer mal in vertraulicher Runde gesagt haben, müsse nach ihm unbedingt mit einer Frau besetzt werden – und die dürfe nicht aus Oppenheim kommen.

Passt doch genau zu Breivogel.

Bodderas verlässt Stadtrat – aus gutem Grund

Gehen wir rüber ins Rathaus Oppenheim. Nächsten Donnerstag, 2. November, tagt hier der Stadtrat. Die Tagesordnung wurde jetzt veröffentlicht, Punkt 2 lautet ganz lapidar: „Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung.“ Klingt nicht spektakulär, ist aber ein kleiner Knaller, den diese Webseite gezündet hat:

Hinter dem schnöd-öde klingenden Tagesordnungspunkt verbirgt sich der Abgang von Hansjürgen Bodderas. Der studierte Theologe hat es als treuer Vasall von Stadtbürgermeisters Marcus Held zu ungeahnter Karriere und ungewöhnlichem Einnahmen gebracht. Erster Beigeordneter ist er (wofür er rund 10.000 Euro/Jahr erhält), und inzwischen vor allem Geschäftsführer der Tourismus GmbH (was ihm weitere 70.000 Euro/Jahr einbringt).

Er sitzt auch im Stadtrat, für die SPD, natürlich. Das Mandat ist jedoch rechtlich äußerst problematisch, worauf ein Leser dieser Webseite in einem Kommentar hingewiesen hat: In einer Brandenburger Kleinstadt habe es eine ähnliche Konstellation wie in Oppenheim gegeben, der Geschäftsführer der Bad Freienwalder Tourismus GmbH saß für die SPD im Stadtparlament. Der Wahlausschuss sah einen Interessenkonflikt zwischen Mandat und Berufstätigkeit und berief den Stadtverordneten ab. Der klagte dagegen, das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aber bestätigte: Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zugleich Stadtverordneter sei, dann gehöre er dem Gremium an, das ihn eigentlich kontrollieren soll – und das sei nicht zulässig.

Mit Bodderas’ überraschendem Rückzug aus dem Stadtparlament will Marcus Held sicher einen weiteren juristischen Streit vermeiden, den er nur verlieren kann. Die Personalie darf zugleich als Reaktion auf die Berichterstattung unserer Webseite gewertet werden. Und das heißt: Oppenheims Stadtspitze liest uns! Und nimmt uns verdammt ernst! Sehr schön 😉

Auf Bodderas soll Mark Ritzel folgen: Der Familienvater ist in der AWO aktiv, im Elternausschuss und Förderverein der Kindertagesstätte Herrnweiher, und er sitzt natürlich auch im Kompetenzteam von Marcus Held.

Jetzt doch kein Rechtsanwalt auf Stadtkosten?

Die Stadtratssitzung verspricht Spannung – wir hatten’s bereits geschrieben –, weil sich dann auch offenbaren wird: Wird es die SPD wagen und erneut beschließen, dass ein Rechtsanwalt auf Kosten der Stadtkasse den Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes zu den Untaten des Stadtbürgermeisters prüfen soll?

Sie erinnern sich vielleicht: Die SPD-Mehrheit im Stadtrat hatte im August einem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Marcus Held aber musste die Entscheidung Tage später zurücknehmen und offiziell aussetzen: Der Beschluss sei rechtswidrig, da er im nicht-öffentlichen Sitzungssteil gefasst worden sei.

Jetzt steht der Punkt auf der Tagesordnung wieder an. Und weil Penzer & Held offenbar nicht geradeaus können, klingt das Thema etwas wirrwuselig:

Die Überschrift heißt: „Bestätigung der Aussetzung durch den Stadtrat“. Heißt: Der Beschluss soll bestehen bleiben, er soll allerdings weiterhin nicht umgesetzt werden.

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung ist dann jedoch zu lesen: „Der Stadtrat beschließt den Beschluss (…) aufzuheben.“ Heißt: Der Beschluss wird getrasht. Ab in die Tonne und möglichst schnell vergessen.

Das wäre in der Tat das Vernünftigste. Aber erfahrungsgemäß ist Vernunft, zumal in der Steigerungsform, nicht zwingend ein Maßstab für stadträtliche Entscheidungen in Oppenheim.

Mal schauen, wie sich die SPD-Fraktion diesmal verhält. Spätestens Donnerstagabend wissen wir mehr.

Erneut merkwürdige Auftragsvergabe in Krämereck-Süd

Es gibt noch ein interessantes Thema in der Sitzung, das heißt: „Beauftragung des Büros L.O.P. mit der Fortführung des Bauleitplanverfahrens Krämereck Süd, Teil 4“.

Es geht um das Gebiet neben dem Einzelhandel und den Gewerbebetrieben in Krämereck-Süd. Es war mal die Rede davon, hier die Feuerwehr anzusiedeln, vielleicht auch den Bauhof. Um die heutigen Ackerflächen eines Tages bebauen zu können, bedarf es zunächst eines Bebauungsplans. Solche Jobs macht in Oppenheim vorzugsweise das Büro plangUT, das Held-Spezi Rudolf Baumgarten – der SPD-Bürgermeister von Uelversheim – im Oppenheimer Rathaus betreibt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes in Krämereck-Süd, Teil 4 wurde im Februar letzten Jahres indes erst einmal das Ingenieurbüro Horst Wonka aus Nünschweiler beauftragt. Danach gab es offenbar Schwierigkeiten, jedenfalls soll jetzt das Büro L.O.P. aus Worms die Arbeiten fortführen. Eine Ausschreibung erfolgte nicht, der Stadtrat soll laut Tagesordnung einfach mal einen entsprechenden Beschluss fassen.

L.O.P. kennt man in Oppenheim. Das Ingenieurbüro betrieb nach eigener Darstellung die Objektplanung für den „Neubau Sportplatz Oppenheim“ (Volumen: 906.000 Euro); Auftraggeber – so heißt es auf der Homepage von L.O.P. – sei das Büro PlangUT gewesen (also Rudolf Baumgarten – selbst nicht Ingenieur). Auch die Wege zur Landskrone (Volumen; rund 500.000 Euro) beplante L.O.P.: Als Auftraggeber nennt das Büro in diesem Fall die Stadt Oppenheim – „über PlangUT Oppenheim“

Warum hat man nur immer wieder das Gefühl, dass es in der Stadt Oppenheim unter Stadtbürgermeister Marcus Held bei Auftragsvergaben nicht zwingend mit rechten Dingen zugeht?

Landesrechnungshof schlachtet Zeitungsente

Noch ein Wort zum Bericht des Landesrechnungshofes. In SPD-Kreisen wird verbreitet, Stadtbürgermeister Held habe seine Stellungnahme fertig formuliert, seine Verteidigungsstrategie sei klar: Mit dem zweifelhaften Argument, er habe stets allein zum Wohle der Stadt gehandelt, und mit der – isoliert betrachtet – unstrittigen Behauptung, er habe durch diverse Grundstücksgeschäfte in Krämereck-Süd viel Geld für die Stadt verdient, wolle er jegliche Kritik ausradieren.

Ob ihm das gelingt? Das ist eher eine rhetorische Frage: Die Anwürfe des Landesrechnungshofes hatten bereits im Zwischenentwurfsstadium im Sommer so viel Substanz, dass die Staatsanwaltschaft Mainz eine dicke Ermittlungsakte zur Causa Marcus Held angelegt hat: Bislang ist die Rede von neun Verdachtsfällen der Untreue…

Es hat eben nicht nur die Stadt verdient. Und für die Mitverdiener wurde die Stadt zur Ader gelassen.

Bürgermeister Klaus Penzer behandelt den Berichtsentwurf aus Speyer unterdessen weiterhin, als handele es um sein persönliches Eigentum. Niemand außer ihm dürfe vollumfänglich Einsicht nehmen, lässt er via „Allgemeine Zeitung Landskrone“ verbreiten. Die Mitarbeiter seiner Behörde hat er zu strengstem Stillschweigen verdonnert, gleichwohl sickert immer wieder etwas durch. Neueste Gerüchte: Die Verbandsgemeinde werde vom Landesrechnungshof kritisiert, weil sie trotz der überdurchschnittlich hohen Umlage, die sie den Kommunen abverlange, viel zu viele Beauftragte alimentiere (darunter auch Marcus Held, der sich seinen „Job“ als Hallenbad-Lobbyist mit monatlich 600 Euro aus der Steuerkasse vergüten lässt). Auch der Oppenheimer Dienstwagenpark soll angeblich vom Landesrechnungshof thematisiert werden…

Die Oppenheimer CDU will nun im Stadtrat den Antrag stellen, dass der Berichtsentwurf aus Speyer umgehend allen Ratsmitgliedern vorgelegt werde. Sollte das nicht geschehen, könne man sich gut vorstellen, vorm Verwaltungsgericht seine Rechte einfordern: Paragraf 33 der Gemeindeordnung sehe schließlich vor, so die CDU-Argumentation, dass Prüfungsmitteilungen dem Stadtrat vorzulegen seien.

Die „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ berichtete darüber, und in dem Artikel fand sich unter anderem auch ein Satz, der wohl Penzers Geheimnistuerei erklären sollte: Der Landesrechnungshof in Speyer habe „VG und Stadt zum Schweigen vergattert“.

Die Botschaft dieser Nachricht war klar: Wenn Bürgermeister Penzer aus dem Berichtsentwurf ein Geheimnis mache, dann ganz bestimmt aus gutem Grund – er handle auf Weisung des Landesrechnungshofes.

Offenbar wurde die Zeitung erneut für ein polit-taktisches Spielchen benutzt: Wer immer dem AZ-Redakteur die Information von der Vergatterung der VG-Führung durch den Landesrechnungshof gesteckt hat – sie ist blanker Unsinn. Es handelt sich um typische Fake News made in Oppenheim! Der Landesrechnungshof teilte jetzt schriftlich mit: „Der Rechnungshof hat die geprüften Kommunen weder im Hinblick auf den Berichtsentwurf noch im Hinblick auf ihre Stellungnahmen hierzu zum Schweigen vergattert’.“

Rechnungsprüfer schlachten Zeitungsente: Das hätten wir also schon mal geklärt.

Der Berichtsentwurf, so heißt es beim Landesrechnungshof auch, sei zwar urheberrechtlich ausdrücklich geschützt. „Bedienstete der Verwaltungen sowie die jeweiligen Räte sind jedoch körperschaftsinterne Personen und Organe, deren interne Befassung mit dem Entwurf der Prüfungsmitteilungen durch den Hinweis nicht beschränkt wird.“

Im Klartext: Natürlich dürfen Mitglieder des Stadtrates wie auch der Verwaltung den Berichtsentwurf – und zwar den kompletten! – lesen. Wenn Penzer etwas anderes erzählt, entspricht das nicht der Wahrheit.

Dabei muss der Stadtrat den Umweg über den von der CDU angeführten Paragrafen 33 der Gemeindeordnung gar nicht bemühen. Denn: Die Prüfungsanordnung des Rechnungshofs betrifft die Stadt Oppenheim. Deren Organe sind der Stadtbürgermeister und der Stadtrat. Kommunalverfassungsrechtlich ist damit die Befassung beider Organe der Stadt Oppenheim – des Stadtbürgermeisters und des Stadtrats – mit den Feststellungen des Rechnungshofes regelrecht angelegt. Im Verhältnis beider Organe eine Vergatterung zur Geheimhaltung auszusprechen, wäre blanke Rechtsbeugung. Und für die ist – wie unsere Recherche zeigt – der Rechnungshof nicht zu haben, Im feinsten Verwaltungsdeutsch klingt das so: Gegen den „körperschaftsinternen Umgang mit dem Entwurf“ gebe es keinerlei Bedenken.

Ein Prüfer in Speyer sagte zum Autor dieser Webseite: „Normalerweise ist es durchaus üblich, dass der Verwaltungschef angesichts eines solchen Berichtsentwurfs die Fraktionen einberuft, mit ihnen über alles spricht und gemeinsam eine Stellungnahme verabschiedet.“

Er hat völlig recht: Normalerweise ist das so.

Aber was ist schon normal in der Oppenheimer Lokalpolitik?

Neue Held-Schlappe: Kreis-SPD lehnt Stephanie Kloos ab

Thomas Ruhmöller — Sat, 30 Sep 2017 18:58:21 +0000

Er hat einfach keine Fortune mehr: Nach der schmerzhaften Schlappe bei der Bundestagswahl musste Marcus Held jetzt eine weitere Niederlage einstecken, diesmal sogar in der eigenen Partei. Er hatte seine enge Vertraute Stephanie Kloos als Erste Beigeordnete des Landkreises Mainz Bingen durchsetzen wollen. Doch die Kreistagsfraktion der SPD lehnte ab und wählte einen anderen Kandidaten.

Den gut dotierten Job als Stellvertreter der neuen Landrätin Dorothea Schäfer (CDU) soll jetzt Steffen Wolf bekommen. Der genießt als ausgewiesener Verwaltungsfachmann über Parteigrenzen hinweg Ansehen, womit er sich deutlich von Stephanie Kloos unterscheidet. Ein CDU-Mann: „Wolf ist okay, er ist fachlich geeignet und auch als loyal bekannt. Gegen seine Wahl gibt’s keine Einwände.“

Mit der Entscheidung der Kreistagsfraktion, die in geheimer Abstimmung fiel, endet ein wochenlanges Tauziehen hinter den politischen Kulissen des Landkreises: Dorothea Schäfer war im Juni dieses Jahres zur Landrätin gewählt worden. Damit geriet eine seit vielen Jahren festgezimmerte Polit-Konstruktion aus den Fugen: 25 Jahre lang führte der „ewige Landrat“ Claus Schick (SPD) die Geschäfte; im Kreistag bildeten zuletzt SPD, FWG und Grüne eine Koalition. Und nun saß plötzlich eine CDU-Frau an der Spitze von Verwaltung und Parlament. Eine solche Konstellation sorgt in der Regel nur für Probleme, auf beiden Seiten.

Die Sozialdemokraten im Kreistag waren schnell bereit, ihre Koalitionspartner fallenzulassen und mit der CDU ein neues Bündnis einzugehen. Sie verlangten dafür jedoch den Posten des Ersten Beigeordneten, mit dem die Stellvertretung der Landrätin und somit auch ein gewisses Renommee verbunden ist.

Nachdem auf dieser Webseite publik gemacht worden war, dass Marcus Held seine Oppenheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephanie Kloos den Job zuschanzen und damit eine Vertraute ganz oben in der Kreisverwaltung platzieren wollte, rumorte es gewaltig unter den Christdemokraten. Ein solcher Kniefall der neuen Landrätin vor dem machtbewussten Marcus Held erschien vielen als inakzeptabel. Zumal die CDU im Vorfeld immer wieder darauf gedrängt hatte, dass der neue Beigeordnete über ausgewiesene Fachkompetenz verfügen müsse. Was ein K.-o.-Kriterium für Frau Kloos wäre: Die verkauft in Oppenheim südafrikanische Weine, hat sich an der Schule ihrer Kinder engagiert, ist in diversen SPD-Gremien unterwegs und gefällt sich ansonsten als überzeugte Held-Aktivistin. Unvergessen, wie sie alle Genossinnen und Genossen aufrief, für den Stadtbürgermeister – gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt – als Zeigen der Zuneigung und treuen Ergebenheit ein großes Selfie-Poster zu machen.

Aber Frau Kloos und Verwaltungskenntnisse? Völlige Fehlanzeige!

Am Ende hat sich Dorothea Schäfer offensichtlich durchgesetzt. Und die SPD-Kreistagsfraktion in geheimer Abstimmung gegen Marcus Held entschieden: Mit Steffen Wolf schicken die Sozialdemokraten jetzt einen Kandidaten ins Rennen, der Erfahrung und Fachwissen mitbringt. Der 37-Jährige hat bei der Verbandsgemeinde Nieder-Olm eine Ausbildung absolviert und ging dann zur Kreisverwaltung, wo er seit zwölf Jahren arbeitet. Er lebt in Jugenheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Neigt sich damit die Polit-Karriere von Stephanie Kloos dem Ende zu? Vor zwei Jahren kandidierte sie auf Anraten von Marcus Held für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Winnweiler – ohne Erfolg. Im Frühjahr brachte Held sie als 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-Selz ins Gespräch – dann bekam den Job ein anderer. Nun der dritte Versuch, jahrelanges Partei-Engagement mit einem gut dotierten Posten zu honorieren – und wieder: nichts.

Die Entscheidung der SPD-Kreistagsfraktion kommt für Frau Kloos zur Unzeit: Ihr Mentor Held ist nach dem für ihn desaströsen Verlauf der Bundestagswahl in der Partei ganz offensichtlich nicht mehr so richtig angesagt. Was also kann jetzt noch kommen?

Marcus-Held-Aktivistin soll Karriere machen

Thomas Ruhmöller — Sun, 20 Aug 2017 14:12:36 +0000

Noch sind es nur brandheiße Gerüchte, die aus der Ingelheimer Kreisverwaltung sickern. In vertraulichen Polit-Zirkeln von SPD wie CDU aber redet man schon Klartext – und auch von der „steilsten SPD-Parteikarriere ever ever“:

Die jüngst gewählte neue Landrätin Dorothea Schäfer und ihre CDU-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen streben eine große Koalition mit der SPD-Fraktion an. Die Genossen verlangen allerdings als Gegenleistung für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, dass sie künftig den Ersten Beigeordneten stellen können.

Diesen profitablen Job (Besoldungsgruppe mindestens B3, ggf. sogar B4), so heißt es weiter, soll angeblich Stephanie Kloos bekommen. Sie ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im 7.300-Seelen-Städtchen Oppenheim.

Es sind zwei Schock-Infos, mit denen die CDU-Mitglieder im Kreis wie auch die Stichwähler Dorothea Schäfers aus anderen politischen Lagern jetzt fertig werden müssen. Nach dem Abgang des „ewigen“ Landrats Claus Schick und dem Wahlsieg „ihrer“ Dorothea Schäfer hatten sie gehofft, die SPD-Herrschaft wirkungsvoll durchbrochen zu haben – gerade auch zum Wohl einer wieder erstarkenden Kommunalaufsicht, die unter Schick seit Jahren wie abgeschaltet wirkte. Und jetzt sollen sie am Tisch der Macht doch wieder für die Genossen Platz machen müssen, so dass der Arm der kommunalen und oft als verfilzt gescholtenen Sozialdemokratie weiterhin bis oben in die Spitze der Kreisverwaltung reicht?

„Dafür haben wir uns im Wahlkampf nicht aufgerieben“, murrt einer.

Auch die personelle Komponente des angestrebten politischen Arrangements, die – offiziell noch nicht bestätigte – geplante Nominierung von Stephanie Kloos für das Amt der Ersten Beigeordneten, ordnen befragte CDUler irgendwo zwischen abstrus und unglaublich ein. Die Frau ist über Oppenheim hinaus kaum bekannt, gilt als politisch nicht sonderlich erfahren, hat keinerlei Verwaltungskenntnisse: Kann sie das überhaupt – Beigeordnete?

Der Job wäre ein neuer Gipfel ihrer recht kurzen Parteilaufbahn: Frau Kloos ist erst seit wenigen Jahren in der Oppenheimer SPD aktiv. Die gelernte Kauffrau, die in Kürze ihren 50. Geburtstag feiert, gilt als dogmatische Anhängerin des skandalumtosten SPD-Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Stadtbürgermeisters Marcus Held. Von dem wird nahezu im Wochenrhythmus neues rechtswidriges Handeln bekannt; der Rechnungshof ist längst eingeschaltet, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann wegen des Verdachts der mehrfachen Untreue. Unverdrossen aber verkündet Stephanie Kloos öffentlich ihre unverbrüchliche Treue zu Held. Sie suggeriert in öffentlichen Botschaften und trotz einer schon jetzt 1.000seitigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte, die Vorwürfe gegen Held seien wahlpolitisch motiviert (O-Ton Kloos: „perfides Denunziantentum“, „perfides politisches Kalkül“). Unlängst rief sie die SPD-Mitglieder auf, Selfies zu machen und ihr zu schicken: Sie wolle daraus ein Poster machen mit der Botschaft: „Marcus, wir stehen alle hinter dir!“

Solch unverbrüchliche Treue soll jetzt wohl belohnt werden, Frau Kloos könnte schon sehr bald die Ernte ihres politischen Kurzzeit-Wirkens einfahren. Auf acht Jahre wäre ihr der Job als Beigeordnete sicher, er ist mit mehr als 7500 Euro im Monat dotiert (mindestens, vielleicht auch mehr als 8000 Euro) und beschert ihr obendrein eine anschließende Mindestversorgung in Höhe von 35 Prozent.

Was treibt die politisch Verantwortlichen im Kreistag Mainz-Bingen zu solch einem Händel?

Die Erklärung ist in einem typischen Polit-Geklüngel auszumachen, bei dem neben der SPD auch einige CDU-Kommunalpolitiker eine tragende Rolle spielen:

Im Kreistag regiert derzeit noch eine Koalition aus SPD, FWG und Grünen. Erster Beigeordneter ist Adam J. Schmitt von der FWG, der 2004 erstmals und 2012 wiedergewählt wurde. Seine Amtszeit geht bis 2020, auf eigenen Wunsch scheidet er jedoch Anfang 2018 aus dem Amt aus.

Eigentlich sollte seine Nachfolge frühzeitig geregelt werden: Die FWG nominierte bereits Ende letzten Jahres Sybille Vogt, die Ortsbürgermeisterin in Wackernheim ist und auf eine 20-jährige kommunalpolitische Praxis verweisen kann. Der Vorschlag war parteiintern nicht unumstritten, und dann fingen auch noch – es war unmittelbar vor der bereits terminierten Beigeordneten-Wahl im Mai – die Parteistrategen von CDU wie SPD an zu rechnen: Wenn bei der im Juni anstehenden Landratswahl die CDU-Kandidatin Schäfer siegen sollte (was dann ja auch geschah), wäre die SPD das prestigeträchtige Amt an der Spitze der Kreisverwaltung zwar los – aber die CDU könnte auch nicht richtig glücklich sein, denn sie hätte eine Landrätin gewonnen, deren Pläne die bestehende Kreistags-Koalition jederzeit torpedieren könnte. Das klang für beide Parteien nicht sonderlich attraktiv.

Deshalb wurde die bereits terminierte Wahl von Frau Vogt kurzerhand gekippt, und zwar mit einem Argument, dass bis heute nachklingt und doch eigentlich unverändert Gültigkeit beansprucht: In der Stellenausschreibung sei kein dezidiertes Anforderungsprofil formuliert, monierte Joachim Gerhard, der Vorsitzende der CDU im Kreistag: „Wir sind der Meinung, dass bestimmte Voraussetzungen wie Ausbildung, Hochschulabschlüsse oder berufliche Erfahrungen notwendig sind, um eine bestmögliche Besetzung der Stelle zu gewährleisten.“ Sein Parteifreund Thomas Günther, der mit Helds SPD im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz verbündet ist, assistierte via „Allgemeine Zeitung“: „Wir sind der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, die Beigeordnetenwahl vor der Landratswahl am 11. Juni durchzuführen. Eine Zäsur an dieser Stelle macht Sinn.“

Was sich damals vernünftig anhörte, würde sich als vorsätzliche gezielte Wählerverdummung herausstellen, wenn demnächst in einer Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil formuliert würde, dass Stephanie Kloos erfüllen könnte. Laut ihrem Lebenslauf, den sie im Internet veröffentlicht hat, leitet sie seit 15 Jahren den kleinen Weinhandel „Kloos & Kloos GmbH“, der ihrem Mann Gerhard (57) gehört. Ist das die ausreichende Qualifikation für eine Erste Beigeordnete im Kreis Mainz-Bingen?

Auf die neue Landrätin Dorothea Schäfer dürften angesichts einer solchen Personalie hitzige Diskussionen warten, wenn sie am 31. August bei einem CDU-Parteitag die Zustimmung zur großen Koalition einfordern will. An die Mitglieder schrieb sie jetzt einen Brief: Man habe nach der Landratswahl Gespräche geführt, „um eine stabile Mehrheit für unsere vordringlichen Themen und Ziele im Landkreis, wie z.B. eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur, zu erhalten“. Mit der SPD-Kreistagsfraktion habe sie „sowohl die Übereinstimmung in Sachfragen als auch die Schaffung stabiler Mehrheiten im Kreistag“ gefunden. Aus diesem Grunde schlage sie vor, „für den Rest der Wahlperiode eine Koalition mit der SPD einzugehen“.

Wie anders hatte das doch noch vor drei Jahren geklungen! Damals berichtete SPD-Fraktionschef Ralph Spiegler, bei den Koalitionsverhandlungen mit FWG und Gründen gebe es „eine riesige Bandbreite an Übereinstimmungen“. Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ hatte Spiegler damals auch „eine erkennbar ablehnende Haltung“ bei der Verhandlungsspitze der CDU festgestellt.

Und nun soll alles anders sein?

In Oppenheimer CDU-Kreisen wurden die Koalitions-Pläne – und vor allem die Gerüchte um die Personalie Kloos – mit Entsetzen vernommen. Unvergessen ist dort immer noch, wie Stephanie Kloos vor sechs Jahren bei der Zerschlagung des (ausnahmsweise nicht von der SPD gesteuerten) Verkehrsvereins mitwirkte: Der wurde erst handstreichartig von neuen Mitgliedern überrannt und anschließend mit deren Stimmenmehrheit aufgelöst. Freiwillig als Liquidatorin im Einsatz: Stephanie Kloos. „Das war das erste Mal, dass Frau Kloos als SPD-Aktivistin in Erscheinung trat“, sagt ein Oppenheimer.

Mit der Liquidierung des Vereins hatte sie zugleich den Weg für ein neues Projekt ihres Stadtbürgermeisters frei gemacht: Marcus Held gründete später mit ausgesuchten Parteifreunden und ihm nahe stehenden Unternehmern als Nachfolge-Organisation des Verkehrsvereins die „Oppenheim Tourismus GmbH“. Diese mehrheitlich privat geführte Firma behält sie die gelder aus den Kellerführungen ein. Die GmbH beutet städtische Geldquellen aus, ohne dass entsprechende Nutzungsverträge abgeschlossen wurden – was zu einem weiteren Fall für den Staatsanwalt werden könnte

Kloos machte seither schnell Karriere: Die Mutter zweier Söhne engagierte sich als Elternsprecherin eines Gymnasiums, machte mit bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, wurde im lokalen SPD-Kompetenzteam von Marcus Held aufgenommen, wurde in den SPD-Vorstand gewählt, in den SPD-Stadtrat…

Wenn dann im Oppenheimer Stadtparlament der Stadtbürgermeister – wie letzte Woche erneut geschehen – die Gemeindeordnung in Serie missachtet, kann dies dank Unterstützung durch die von Frau Kloos geführte SPD-Mehrheitsfraktion völlig ungehindert geschehen. „Sie hat als Chefin der SPD-Mehrheitsfraktion das rechtswidrige und teilweise strafrechtlich relevante Handeln des SPD-Stadtbürgermeisters politisch mitzuverantworten, sie trägt es regelrecht“, sagt ein CDU-Mann. „Es gibt der Abwendung vom Politikbetrieb einen Riesen-Schub, wenn sie jetzt dafür befördert werden sollte.“