Marc Sittig, die Allzweckwaffe von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held für Ausfälle der gröberen Art, hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Der SPD-Ratsherr hatte am Montagabend bei der Anti-Held-Demo unter den rund 300 Demonstranten auf dem Rathaus-Vorplatz eine Handvoll AfD-Mitglieder ausgemacht. Niemand kümmerte sich darum, warum auch? Sittig aber sah seine Chance, mal wieder in die Presse zu kommen: Auf Facebook ritt er erneut eine Attacke gegen Axel Dahlem, versuchte den parteilosen Demo-Initiator in die Nähe der AfD zu rücken.

Die miese Masche wird nervige Methode: Sittig verbreitet Unsinns-Parolen im Internet – das mag sein gutes Recht sein. Die Lokalzeitung aber nimmt das tatsächlich auf und macht daraus ein Thema. Journalismus à la „Allgemeine Zeitung Landskrone“: Gleich auf der ersten Lokalseite wurde ein Zweispalter platziert – Überschrift: „Sittig: Dahlem soll sich distanzieren“.

Das Blatt bleibt damit auf Linie: Im Bericht über die letzte Montags-Demo (erschienen am gestrigen Dienstag) wurde die Anwesenheit etlicher SPD-Mitglieder, die gegen ihren eigenen Stadtbürgermeister protestieren, mit keinem Wort erwähnt. Die paar AfDler hingegen, die in einer Ecke standen, wurden von der Redaktion ausdrücklich genannt, zum wiederholten Male schon.

Das dürfte ganz im Sinne Sittigs sein, der sich auf Facebook bemüht, die Demos mit seinem öffentlich propagierten Verdacht einer Unterwanderung durch Rechtsextreme stigmatisieren möchte. „Niemand widerspricht Ihrem Recht auf Demonstration, verstehen Sie dies bitte richtig“, heißt es in seinem Schreiben an Axel Dahlem, es klingt ziemlich verlogen. Und dann kommt’s auch: „Aber Braun-blaue in Oppenheim, das geht gar nicht.“ Im Stile einer Anweisung formuliert Sittig schließlich: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“

Sittig verschickte seinen Brief nicht als Privatmann, auch nicht als SPD-Mitglied. Er unterzeichnete als „Beauftragter für Umwelt und Naherholung“, versendete seine Hetze von einem städtischen E-Mail-Account mit der Adressangabe der Stadt Oppenheim und gibt seinem Schreiben damit behördlichen Anschein: ein typischer Fall von Hochstapelei, hier allerdings eher peinlich wichtigtuerisch. Und anmaßend.

Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat sich jetzt in einem offenen Brief an den Ratsherrn gewandt. Wir zitieren im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Sittig, 

Ihre an Herrn Dahlem gerichtete Forderung, sich von der Anwesenheit von AfD-Mitgliedern auf dem Oppenheimer Marktplatz am vergangenen Montag zu distanzieren, ist der absurde Versuch, von dem Skandal, den die Causa Held darstellt und in den Sie, Herr Sittig, als Profiteur des Systems Held verwickelt sind, abzulenken. Ich selbst war am Montagabend von 18.00 bis 19.00 Uhr auch auf dem Marktplatz und konnte die Anwesenheit dieser AfD-Typen genauso wenig verhindern wie Herr Dahlem. Muss ich mich jetzt auch distanzieren? Diese Typen wurden von den Demo-Teilnehmern überhaupt nicht beachtet. Sie zu ignorieren, war die einzige Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie keine Plattform für ihre Politik bekamen, die völlig deplaziert gewesen wäre. Hätten die anderen Teilnehmer sich etwa mit diesen Leuten aus Worms anlegen sollen? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Oder sind auch Ihnen Rechtsgrundlagen egal?

Statt derart erbärmliche Forderungen zu stellen, sollten Sie sich von dem unsäglichen Angriff von Ex-Landrat Claus Schick auf die Pressefreiheit beim SPD-Neujahrsempfang in Oppenheim und der zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der anwesenden SPD-Mitglieder (auch Ihre?) distanzieren. Danach sollten Sie der Aufforderung Ihres Genossen Torsten Kram nachkommen und sich aus dem überflüssigen und mit unserem Steuergeld dotierten Amt als Umweltbeauftragter und dann aus der Oppenheimer Politik generell zurückziehen. 

Das System Held ist eine Schande für die Politik, die Verwaltung, die Demokratie und das Recht, und Sie sind davon ein Teil. 

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann (www.friederzimmermann.com)

Zimmermann hat natürlich Recht: Sollte etwa auch Herr Sittig – wie laut Zeitung viele andere SPD-Mitglieder – zustimmend gejohlt haben, als Ex-Landrat Claus Schick kritische Presseberichte zum Oppenheim-Skandal mit „Pogrom“ bezeichnete? Braune Soße zu Kaffee und Kuchen beim städtischen Neujahrsempfang von Stadtbürgermeister Marcus Held: Der SPD-Kreisvorsitzende Salvatore Barbaro hat sich inzwischen deutlich distanziert. Die Oppenheimer SPD-Führung schweigt dazu.

Und Sittig? Um es mit seinen eigenen Worten zu formulieren: „Nehmen Sie bitte hierzu Stellung, diesmal bitte glaubwürdig.“

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Was mussten wir übrigens keine 24 Stunden vor der letzten Montags-Demo erleben? Alice Weidel, die AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, durfte bei „Anne Will“ auftreten! Ihr gegenüber, nur wenige Meter entfernt, saß Justizminister Heiko Maas. Und er blieb sitzen! Der SPD-Politiker ging nicht weg, er forderte auch nicht von Anne Will, dass die AfD-Frau des Studios verwiesen werde. Der Gipfel: Maas ließ die Frau sogar zu Wort kommen und begab sich mit ihr sogar in offenen Meinungsdiskurs!!

Sittig, übernehmen Sie! „Wer sich erst von der AFD distanziert um dann wieder mit ihr zu agieren muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft es ihm um die Sache geht“: Auch diesen Satz postete er bei Facebook, er meinte Axel Dahlem. Konsequenterweise müsste er jetzt auf dieselbe Art seinen Parteigenossen Maas angehen. Ob er sich traut? Es könnte sich lohnen, zumindest in Oppenheim: Die Zeitung wird auch einen solchen Sittig-Pups bestimmt wieder zum Sturm aufblasen…

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Nachtrag am 8. Februar 2018: Der offene Brief von Frieder Zimmermann zeigte Wirkung. Marc Sittig hat dem Schriftsteller umgehend eine Antwortmail geschickt, auf die der noch einmal kurz reagierte. Wir dokumentieren den Briefwechsel im Wortlaut – auch weil er beweist: Es geht dieser Stadtführung ganz offensichtlich nicht um Verstehen und Verständnis, um ein friedliches Miteinander, um ein Ausweg aus dem ganzen Schlamassel. Held hat sich als Spalter der kleinen Stadtgesellschaft hervorgetan – Marc Sittig setzt dessen „Arbeit“ fort.

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Das wird ein hochspannender Advent für alle Oppenheimer! Jeden Tag finden sie in unserem Adventskalender neue Details aus dem Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs. Schon die Geschichte hinter dem ersten Türchen – wie sich Marcus Held auf rechtswidrige Weise und auf Kosten der klammen Stadt einen Allrad-BMW zulegte, dessen Leasingraten teurer waren als die von zwei Minister-Karossen in Mainz – sorgte für großes Aufsehen. Da wir den mehr als 100 Seiten starken Berichtsentwurf inzwischen komplett vorliegen haben, können wir verraten: Es kommt noch viel dicker! Wir bleiben dran, decken alles auf, werden jedes Detail vorstellen, erklären und einordnen: So füllt sich jeden Tag ein neues Türchen im Oppenheimer Adventskalender – schauen Sie einfach mal rein!

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Zur Lektüre möchten wir Ihnen unbedingt auch die zahlreichen Kommentare empfehlen, die Leser dieser Webseite schreiben. Einer hat jetzt die Vorgänge rund um den Stadtbürgermeister in Wilhelm-Busch-Manier zusammengefasst. Das liest sich so herrlich, dass wir zumindest das erste Gedicht hier in voller Länge zitieren wollen:

Ach was muss man nun vom bösen
Bürgermeister täglich lesen!
Welcher früher Recht studierte,
doch sein Amt gesetzlos führte.

Fern vom Pfad des Rechts er geht
in der Illegalität. 
Daran hinderte ihn nicht
seine Kommunalaufsicht.
Deren "schicke" Ignoranz
übte immer Toleranz.

Sie gab denen von den Roten
niemals eine auf die Pfoten.
Darum dauert der Bericht,
der von schlechten Taten spricht,
begangen zu des Bürgers Plage,
volle vierundzwanzig Tage.

Zwei weitere Folgen dieses Oppenheim-Gedichts, die sich mit dem Dienstwagen und den Vereinszuschüssen befassen, finden Sie im Kommentarbereich unter den Berichten (hier und hier). Da sich der Autor nur mit dem Alias-Namen „Wilhelm Busch“ meldet, appellieren wir an ihn von dieser Stelle aus: Bitte mehr davon! Macht Riesen-Spaß zu lesen! Bitte unbedingt weitermachen!

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Die Ungeniertheit, mit der Marcus Held zusammen mit einer Clique von Parteifreunden die Stadtkasse geplündert hat, ist frappierend. Selbst die Rechnungsprüfer, so heißt es, seien von der Dreistigkeit des Oppenheimer Stadtbürgermeisters äußerst unangenehm überrascht gewesen. Das betrifft nicht nur die Fülle seiner rechtswidrigen Amtshandlungen, sondern auch seinen Umgang mit den Prüfmitteilungen, die ihm die unabhängigen Experten der in Speyer ansässigen Kontrollbehörde geschickt hatten:

Held war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Bericht im jetzigen Entwurfsstadium nicht an Dritte weitergegeben werden dürfe. Aber was interessiert das einen Marcus Held? Natürlich leitete er die Papiere prompt und rechtswidrig weiter – und zwar nicht zunächst an die Mitglieder des Stadtrates (was erlaubt gewesen wäre), sondern an die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“, wo er früher als freier Mitarbeiter gearbeitet hatte. Sein Kalkül dürfte durchschaubar sein, die bisher erschienenen Artikel verstärken die Vermutung: Held dürfte im Gegenzug für seine Informationen eine wohlwollende Berichterstattung verlangt und wohl auch versprochen bekommen haben.

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Der Landesrechnungshof teilte inzwischen mit, man habe den Stadtbürgermeister noch einmal darauf hingewiesen, dass „jede Weitergabe des Entwurfs der Prüfungsmitteilungen insgesamt oder in Teilen außerhalb des internen Bereichs der geprüften Gebietskörperschaften zu unterbleiben“ habe, und dass „bei erneuter Zuwiderhandlung gegebenenfalls rechtliche Schritte eingeleitet“ würden. Von diesem Schreiben, so teilt die Kontrollbehörde in Speyer weiter mit, „hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde einen Abdruck erhalten“.

Also müsste sich die Kommunalaufsicht in Ingelheim jetzt langsam mal rühren. Diese Aufsichtsbehörde soll sich, als der Landrat in Ingelheim noch Claus Schick (SPD) hieß, bei Hinweisen auf rechtswidrige Vorgänge im SPD-Städtchen Oppenheim stets weggeduckt haben – was auch heute den Umfang der Prüfmitteilungen erklärt. Man darf gespannt sein, ob die Beamten der Kommunalaufsicht weiterhin beide Augen vor den Fehltritten Helds verschließen. Dann allerdings könnte man sich ihre Planstellen bald auch ganz sparen…

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Helga Dahlem, früher CDU-Kommunalpolitikerin und heute trotz betagten Alters noch immer Mitglied in städtischen Ausschüssen, hat einen Leserbrief an die Lokalzeitung geschickt und darin einen weiteren „Fall Held“ aufgedeckt:

Die Stadt habe „zwei Sahnestücke zu einem sehr günstigen Preis“ verkauft ­– „mit Hilfe von Bürgermeister Held ohne Mitbieter und meines Wissens nach ohne Ausschreibung“: Die ehemalige Katharinenschule und das Merianhaus sollten vom neuen Besitzer umgestaltet werden, weshalb es auch noch ein Stück Straße und Parkplätze vor der Schule dazu gegeben habe. „Die Stadt verschenkte also gleich noch mehrere Parkplätze im Wert von etwa 80.000 Euro. Alles ohne Ausschreibung und ohne Wettbewerb!“ Der neue Besitzer halte sich jedoch nicht an Auflagen und Versprechungen. „Meine Empfehlung an die Stadt ist, die Terrasse wegen Nichterfüllung zurückzubauen. Gleiches gilt für die Häuser, wenn nicht erfüllt wird, was vereinbart wurde. Sanierung wird geschuldet, um überhaupt wieder die Stadt zu beleben.“

Andernorts würde eine Zeitung bei solch hanebüchenem Vorgang gleich Reporter losschicken. Dem Oppenheimer Blättchen sind die Hinweise auf weiteres Fehlverhalten von Marcus Held gerade mal eine Randnotiz wert.

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Die Lokalzeitung AZ hat längst ein echtes Problem: Vor wenigen Monaten, als ein Dossier die Verfehlungen des Marcus Held erstmals bekannt gemacht hatte, beschäftigten sich die Redakteure weniger mit dessen Inhalt. Sie  empörten sich vielmehr darüber, dass die Vorwürfe gegen den Stadtbürgermeister überhaupt verraten worden waren: „VG-Leaks“ war das große AZ-Thema: Es gehe um die Frage, hieß es in einem Kommentar, „ob die Bürger noch darauf vertrauen können, dass ihre Daten am Oppenheimer Verbandsgemeinde-Sitz sicher aufgehoben sind“.

Selbst jetzt, da der Rechnungshofbericht sämtliche Dossier-Vorwürfe nicht nur vollumfänglich bestätigt, sondern auch noch weitere schwerwiegende Sachverhalte aufgedeckt hat, steht die AZ-Redaktion offenbar immer noch unter der Fuchtel des Stadtbürgermeisters. Wenn sie überhaupt berichtet, dann allenfalls – siehe Dienstwagen-Affäre – ziemlich geschönt.

Die Quittung für solchen Journalismus, der eigentlich gar keiner mehr ist, kriegt die Zeitung garantiert. Ein Leser schreibt, er habe jetzt sein Abo gekündigt. Aus seiner Begründung macht er kein Geheimnis:

„Die geradezu zelotische Inbrunst, die die AZ zur Verteidigung von MH – wider inzwischen besseres Wissen – an den Tag gelegt hat und es immer noch tut, finde ich unerträglich und halte das nicht mehr aus.“

Wir geben offen zu: Das Wort „zelotisch“ war uns nicht geläufig. Wikipedia erklärt’s: Mit „Zeloten“ wurden jahrhundertelang religiöse Eiferer bezeichnet; heute steht das Wort allgemein für Eiferer oder Fanatiker.

Von der Verlagsgruppe Rhein Main (VRM), zu der die „Allgemeine Zeitung“ gehört, bekam der nunmehr frühere Abonnent eine Bestätigung seiner Kündigung, unterschrieben von einer Angela Harms („Leitung Lesermarkt“). Die hat vermutlich den falschen Textbaustein erwischt, jedenfalls klingt ihr Schreiben stark nach Realsatire:

„Wir bedauern es sehr, Sie als Abonnenten zu verlieren. Mit unseren Produkten können Sie sich täglich über das informieren, was Ihre Stadt und Gemeinde bewegt.“

Wundern sich die Verlage und Redaktionen ernsthaft, dass immer weniger Menschen die Zeitung lesen?

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Wir ziehen kurz eine behördliche Zwischenbilanz: Der Oppenheim-Skandal beschäftigt inzwischen, na klar, das Rathaus Oppenheim, das Stadtparlament sowie mehrere Ausschüsse des Stadtrates.

Und auch die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, die in dem Sumpf ganz tief mit drinsteckt, kommt nicht mehr umhin, sich offiziell  zu befassen.

Die Vorgänge sind dazu, wie wir wissen, seit Monaten ein großes Thema beim Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz in Speyer.

Und immer wieder muss sich auch die Kommunalaufsicht kümmern – genauer: sie müsste sich eigentlich kümmern, es ist leider, wie gesagt, nicht erkennbar, dass sie das tut.

Darüber hinaus befasst sich die Staatsanwaltschaft Mainz mit der Marcus-Held-Affäre: Es läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in mehreren Fällen gegen den SPD-Politiker.

Auch das Kommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Polizeipräsidium Mainz ist an der Sache dran: Die Kriminalbeamten machen Befragungen vor Ort, führten bereits Durchsuchungen unter anderem im Rathaus Oppenheim durch…

Das Bundestagspräsidium in Berlin war in den Fall Marcus Held involviert, ebenso der Deutsche Bundestag und auch die SPD-Bundestagsfraktion: Sie mussten der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Held zustimmen.

Der Oppenheim-Skandal war auch wiederholt Thema in der Bundes-SPD in Berlin und in der Landes-SPD in Mainz: Für die Partei gibt’s derzeit wirklich wichtigere Themen; jetzt einen SPD-Abgeordneten in den eigenen Reihen zu haben, der wiederholt rechtswidrig handelte und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, das gefällt garantiert nicht.

Schließlich sind noch diverse Oppositionspolitiker auf Kreis- und VG-Ebene mit dem Fall beschäftigt. Die Grünen haben eine Sondersitzung des VG-Rates durchgesetzt: Eine Woche vor Weihnachten, am 18. Dezember, soll sich das Parlament der Verbandsgemeinde mit den Prüfmitteilungen des Rechnungshofes befassen. Jetzt forderten die Grünen VG-Bürgermeister Klaus Penzer auch noch auf, einen Vertreter des Landesrechnungshofes zu dieser Sitzung einzuladen. Was ja, angesichts der komplexen Materie, nur Sinn macht.

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Ein Leser (Name bekannt) schickte uns vorige Tage eine Mail, die wir an dieser Stelle gerne weitergeben könnten:

„Ich hoffe, das dieser Sumpf trocken gelegt wird. Allerdings glaube ich erst daran, wenn es soweit ist. Unsere Landesregierung äußert sich in diesem Fall überhaupt nicht. Das gibt mir zu denken, und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger der Steuern zahlt, und für jeden Wähler, der einen Volksvertreter wählt, der sogar im Bundestag sitzt. Ein ganz großes Dankeschön an die Verfasser des Memorandums! Ohne deren Mut wäre das Gemauschel und Geschacher vermutlich noch bis zur Überschuldung Oppenheims weiter gegangen!“