Christina Bitz – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Tue, 27 Feb 2018 18:41:15 +0000

Es brennt in der SPD von Rheinland-Pfalz! Allüberall herrscht schwerst aufgeregte Verärgerung – nur Marcus Held muckt sich plötzlich nicht mehr. Der Mann ist abgetaucht, krank angeblich. Er krallt sich geradezu an seinen Posten als SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim und natürlich an sein Bundestagsmandat: So pulverisiert er auf diese Weise jedes Bemühen, mit den notwendigen Aufräumarbeiten im Oppenheim-Skandal endlich beginnen zu können. Doch glaubt man den Beobachtern der rheinhessischen Politszene, steht das Ende der Affären-Ära Held unmittelbar bevor: Der innerparteiliche Druck auf den Mann hat massiv zugenommen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Held bei Immobiliendeals in seiner Stadt schwer abgesahnt hat. Unter anderem kaufte er für 367.000 Euro eine leerstehende Gewerbeimmobilie, sorgte sodann mit einer Änderung des Bebauungsplanes dafür, dass dort künftig Wohnungen gebaut werden können – und verkaufte nach nur wenigen Monaten Grundstück und Gebäude an das gemeinnützige Diakoniewerk Zoar: für 747.500 Euro.

Seitdem tobt ein Tsunami durch Rheinhessen. Zuerst meldete sich der Unterbezirksvorstand Alzey-Worms (hier) – das war noch am Montag.

SPD-Kreisverband: Rückzug ist die einzig akzeptable Antwor

Am heutigen Dienstag folgte die SPD Mainz-Bingen. Monatelang hatte der Kreisverband (Vorsitzender: Salvatore Barbaro) geschwiegen. Ein vernichtender Bericht des Landesrechnungshofs? Gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? All das interessierte die Genossen nicht im geringsten. Erst gestern merkten sie auf und formulierten ganz und gar nicht mehr verklausuliert, sondern in unmissverständlicher Deutlichkeit: Marcus Held solle zurücktreten. Die Pressemitteilung des Kreisverbandes im Wortlaut:

Mit Entsetzen verfolgt der SPD-Kreisverband die jüngsten Entwicklungen in und um Oppenheim. Die jüngste AZ-Berichterstattung hat uns verärgert und fügt sich gemeinsam mit einigen Feststellungen des Landesrechnungshofes sowie den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Bild, das mit sozialdemokratischen Grundsätzen und unserem Verständnis von Kommunalpolitik nicht vereinbar ist.

Das Vertrauen in die Ausübung der politischen Ämter von Marcus Held ist in weiten Teilen der Bevölkerung und der SPD schwer beschädigt. Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Ein Rückzug von allen Ämtern ist die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust.

SPD-General ist irritiert und schwurbelt herum

Daraufhin konnte sich auch die SPD auf Landesebene nicht mehr länger in Schweigen hüllen. Auch sie war monatelang weggeduckt, wollte nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auch gestern konnte man sich zu keiner klaren Stellungnahme durchringen: Generalsekretär Daniel Stich schwurbelte davon, dass man doch eigentlich alles zur Aufklärung getan habe, dass man Helds Krankschreibung respektiere, dass man allerdings irritiert sei von den neuen Vorwürfen. (Hier muss angemerkt werden, dass es seit langem weitaus schwerere Vorwürfe gegen Held gab und gibt – die offenbar die Landes-SPD nicht weiter interessiert, zumindest nicht irritiert haben).

Wir dokumentieren auch den Daniel-Stich-Pressetext im Wortlaut:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.

Die neuen Vorwürfe auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung haben uns alle irritiert. Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger. Ich habe Verständnis für die Positionierung der rheinhessischen Gliederungen.

Marcus Held muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, was er persönlich dazu beitragen kann, alle Sachverhalte schnell und restlos aufzuklären. Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden. Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.

Landesmutter Dreyer: Ich bin mehr als irritiert

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, legte noch eine Schippe drauf: Hatte ihr General Stich sich „irritiert“ gezeigt, sagte die Landesmutter laut Lokalzeitung, sie sei „,mehr als irritiert“. Ansonsten sagte sie laut Zeitung exakt dasselbe wie Stich.

Torsten Kram: Held hat sich selbst erledigt

Es folgte – und damit kehren wir zurück in die Niederungen der Lokalpolitik – eine wie immer glasklare Stellungnahme von Torsten Kram. Der SPD-Mann war mal Beigeordneter von Oppenheim, hatte sich lange Zeit wegen Marcus Helds Politikstil zurückgezogen und sich erst unlängst mit donnernden Forderungen zurückgemeldet: Die ganze SPD-Clique um Held müsste verschwinden, sonst sei ein echter Neuanfang nicht möglich.

Jetzt meldete sich Kram erneut zu Wort – seine Mitteilung im Wortlaut:

Damit hat sich Herr Held selbst erledigt. Wer unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls private Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigt, hat an der Spitze einer Stadt, einer sozialdemokratischen Partei und als Volksvertreter ausgedient. Daher wiederhole ich erneut: Sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten.

Sein Verhalten und sein Politikstil sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die uneigennützig das Allgemeinwohl über das Privatinteresse stellen. Jetzt muss auch der oder die Letzte seiner bisherigen Anhänger verstanden haben, dass Herr Held für die Zukunft untragbar ist.

Was die Stadt Oppenheim braucht ist eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik wieder herstellt. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Parteien, Gruppen und Personen, die dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Dazu trage ich bei!

CDU-Baldauf: Der Mann ist nicht mehr tragbar

Auch die Landes-CDU, die sich in der politischen Auseinandersetzung mit dem Oppenheim-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, sah an diesem Dienstag die Chance, sich mal wieder in Erinnerung zu bringen. Wir zitieren die Pressemitteilung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf im Wortlaut (leicht gekürzt):

Nach den aktuell bekannt gewordenen Spekulationsgeschäften von Herrn Held können die Spitzen der rheinland-pfälzischen SPD, also Frau Dreyer und Herr Lewentz, nicht länger abtauchen. Sie müssen endlich dem Maßstab gerecht werden, den Sie immer wieder an andere anlegen. Es geht hier um die Frage der politischen Hygiene innerhalb der SPD. Es reicht nicht, stets Empfehlungen für andere bereit zu halten, aber selbst nichts zu tun, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und zu sanktionieren. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Herrn Held zum Rücktritt auffordern. Er ist nicht mehr tragbar. (…)

Selbst größte Skandale wie beim Hahn oder dem Nürburgring führen nicht zu Rücktritten. Genossen schützen Genossen. Die Konsequenz ist, dass sich immer mehr Bürger abwenden. Das Verhalten der SPD-Führung schadet der Politik insgesamt und stärkt im Ergebnis nur die AfD.

Die grüne Bitz: Wir sind entsetzt!

Schließlich noch ein Beitrag von Christina Bitz, sie ist die Vorsitzende der Grünen in Rhein-Selz. Ihre Pressemitteilung ist kurz und knapp und aussagestark:

Wir sind entsetzt, dass Herr Held sein Wissen als Bürgermeister missbraucht haben soll, um sich persönlich zu bereichern. Er ist nicht länger politisch haltbar und muss zurücktreten. Darüber hinaus fordern die Grünen die schnellstmögliche und lückenlose sowie transparente Aufklärung der zahlreichen Anschuldigungen gegen den Stadtbürgermeister.

Günther tobt: Geheimnisverrat in der CDU!

Einer der wenigen, die den gestrigen Tag verfluchten, war Helds neuer Ex-Freund Thomas Günther. Der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein hatte am Montagabend im Ältestenrat der Verbandsgemeinde den Rücktritt von Held gefordert – und damit selbst seine engsten Parteifreunde zum Lachen gebracht: „Wir sind doch gar nicht zuständig“, wieherten sie hinter seinem Rücken.

Das aber bekam Günther natürlich nicht mit. Was ihn wurmte (und wenn den Mann was wurmt, dann zeigt er das gewöhnlich ziemlich lautstark): Die Mail mit der Information über seine Rücktrittsforderung, die er am Montag um 22.22 Uhr an die Mitglieder seiner VG-Fraktion verschickt hatte, wurde wenig später exklusiv auf dieser Webseite veröffentlicht.

Gestern tobte Günther: Geheimnisverrat! Wer hat da getan? Da zuckten alle nur die Schulter: Weiß auch nicht…

Allrad-BMW & Flaschen: Helds erstes Polit-Coming-out

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 15:34:19 +0000

Der Stadtrat wurde nicht eingeweiht, die gewählten Bürgervertreter bekommen weiterhin keine Informationen. Dafür streut Marcus Held jetzt über die Lokalzeitung ausgesuchte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister gibt damit deutlich zu verstehen, was er von seinem kommunalen Parlament hält, von der unabhängigen Kontrollbehörde in Speyer – und auch von der Zeitung. Grund genug für eine eigene Betrachtung.

So, so, jeden Tag wurden im Oppenheimer Rathaus also im Schnitt vier Flaschen Wein ausgegeben. Vier Flaschen an wirklich jedem einzelnen Tag des Jahres, also auch am Volkstrauertag, an Buß- und Bettag, Karfreitag…

Zu diesem Ergebnis kommt eine ganz schlichte Rechnung: An den 365 Tagen des Jahres 2014 gingen im Rathaus an der Merianstraße, wie wir jetzt wissen, exakt 1568 Flaschen Wein „über den Tresen“. Das sind, anders gerechnet, 260 Kartons à sechs Flaschen in einem Jahr. Wenn wir die Anzahl der Rathaus-Flaschen auf die normalen 220 Arbeitstage eines Jahres umrechnen, dann kommen wir im Schnitt sogar auf sieben Pullen – pro Arbeitstag!

Heidewitzka, Herr Stadtbürgermeister! In Oppenheim lässt’s sich wirklich gut aushalten – dank des Steuerzahlers: Der löhnt schließlich alles und muckt nicht auf, wusste er doch bislang nichts vom tollen Treiben hinter den Mauern des Rathauses!

Knapp 2200 Euro zahlt die Stadt – also der Steuerzahler – dem SPD-Stadtbürgermeister Monat für Monat als „Aufwandsentschädigung“. Plus 600 Euro Monat für Monat, weil er sich bekanntlich als Beauftragter so enorm für das Hallenbad Opptimare einsetzt. Marcus Held kassiert dazu noch einiges mehr, und einen städtischen Dienstwagen gab’s jahrelang obendrein, wie wir jetzt erfahren haben, den braucht man als erster Bürger der Stadt Oppenheim natürlich, zwingend:

Es mag ja sein, dass einstmals ein kleiner Peugeot reichte. Aber so ein Auto ist natürlich nichts für das Image und Selbstverständnis eines Marcus Held mit dem enormen dienstlich veranlassten Fahrtenaufkommen als Bürgermeister einer Kleinstadt! 2011 musste deshalb ein BMW 330d Touring her, Listenpreis ab 50.000 Euro aufwärts, mit Allradantrieb, logisch, die steilen Berge und die gruselig-kalten Winter in Oppenheim verlangen das notgedrungen: Angesichts der extremen topographischen und meteorologischen Verhältnisse ist eine gewisse Mindest-Ausstattung ein automobiles „must have“.

Uns geht’s schließlich gut, nicht wahr? Und deshalb wollen wir auch nicht allzu pingelig sein: Die Privatfahrten mit dem BMW – die muss ein Stadtbürgermeister von Oppenheim doch wohl nicht aus eigener Tasche bezahlen, oder? Wenn jetzt der Rechnungshof mosert, wie die Zeitung unter Berufung auf Marcus Held berichtet, dass „die unentgeltliche Nutzungsüberlassung für private Zwecke rechtswidrig war“: Das ist doch kleingeistig!

Aktueller Einschub: Held hat der Zeitung soeben mitgeteilt, dass er alle Privatfahrten mit seinem Dienst-Allrad-BMW im Rahmen der 1-Prozent-Regelung sehr wohl versteuert und damit bezahlt habe. Hatte er diese Information bei dem Redaktionsgespräch vergessen zu erwähnen? Oder wurde sie von der Zeitung versehentlich weggelassen? Das wird nicht verraten; nur so viel: „Der Rechnungshof beanstandet bei mir, wie auch bei VG-Bürgermeister Penzer, dass privat gemachte Fahrten neben dieser 1-Prozent-Regelung nicht nochmals zusätzlich abgegolten worden sind“, wird Held zitiert. Es wirkt leicht angezickt, wenn er sagt: Eine solche doppelte Abrechnung sehe er gar nicht ein, was er auch als Stellungnahme an den Rechnungshof geschrieben habe.

Nun gut, das wird sich klären. Dass die Stadt nach einem Unfallschaden die Selbstbeteiligung von 1236 Euro gezahlt hat, was nach Angaben des Rechnungshofes nicht rechtens gewesen sein soll: Mit solchen Dingen, das muss ganz klar gesagt werden, kann man den Stadtbürgermeister von Oppenheim wirklich nicht belästigen!

Das, was Marcus Held jetzt der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erzählt hat, was der Rechnungshof an Kritik in den geheimnisumwitterten Prüfmitteilungen anführen soll, ist wirklich nur Peanuts. Oder, wie der Redakteur pflichtschuldigst schreibt: Das klingt ja so, als habe der Rechnungshof „jede Büroklammer im Rathaus einzeln untersucht“.

Wenn man als Stadtbürgermeister die Bürger seiner Stadt auf den unvorstellbar hohen Berg von mehr 20 Millionen Euro Schulden geführt hat, wofür eines Tages die Kinder unserer Kinder werden schwitzen und bluten müssen: Da kommt’s doch auf ein paar Euro mehr oder weniger nun wirklich nicht mehr an! Geschweige denn auf ein paar Flaschen mehr im Rathaus! Gut, der Schuldenberg ist wirklich gigantisch, aber deshalb muss doch nicht zwangsläufig auch die heutige Generation darben! Wir dürfen es uns trotz alledem im Hier und Heute noch einmal richtig gut gehen lassen, oder!?

Also lassen wir’s krachen! Auf Ihr spezielles Wohl, Herr Stadtbürgermeister, noch ’ne Flasche Wein bitte! Das ist schließlich, das werden Sie jetzt ganz bestimmt sagen, Wirtschaftsförderung im besten Sinne des Wortes: Das Rathaus zahlt, der Winzer freut sich, der Trinker sowieso, alle sind gut drauf – was soll den daran Falsches sein?

Das könnten Ihre Worte sein, nicht wahr, Herr Held: Wenn’s eng wird, fällt ihnen noch immer ein flotter Spruch ein, dass alles ganz anders zu bewerten sei. Auf ein paar Flaschen mehr oder weniger kommt’s in diesen Zeiten doch wirklich nicht an! Und das Auto, das war echt billig: BMW bot damals super-günstige Leasingraten! Es entlarvt sich als dumpfbackiger Miesepeter, wer angesichts der alkoholischen Repräsentationsnotwendigkeiten im Rathaus jetzt schlechte Stimmung verbreitet, oder wer rumnöhlt, dass Privatfahrten auf Stadtkosten im Dienstwagen Verschwendung und Amtsmissbrauch seien.

Ich, das ist die Botschaft des heutigen Zeitungsberichts, bin schließlich der Stadtbürgermeister von Oppenheim! Mir steht das zu! Ich darf das!

Das überraschende Polit-Coming-out des Marcus Held fand nicht überall Beifall. Ein Mitglied des Stadtrates sprach prompt von einer „Unverschämtheit“: Die gewählten Bürgervertreter hätten bis heute keine Informationen bekommen, sollen sich wohl vom Stadtbürgermeister häppchenweise mit ausgesuchten Meldungen im Lokalblatt abspeisen lassen.

Aber warum sollte der Mann diesmal anders vorgehen? Er verteilt Gunst und Gnade doch schon immer nach Wohlverhalten: Nur wer brav pariert und sein Spiel mitspielt, kriegt was ab vom Kuchen. Erste Info-Häppchen gab’s vergangene Woche für die Lokalzeitung. Und weil der Bericht richtig lieb geschrieben war (Titel: „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“), dass wir schon mutmaßten, er sei in der Rathaus-Pressestelle vorformuliert worden, gab’s jetzt für die Redaktion einen Nachschlag:

„Rechnungshof wirft Oppenheim Verschwendung vor – Bürgermeister Held wehrt sich“: So lautete die Überschrift. Auch da kann man nicht meckern, die Opfer-Masche weckt bekanntermaßen bei vielen Menschen großes Mitleid. Der arme Marcus, werden sie sagen: Alle greifen ihn an und sagen ihm so viel Schlimmes nach, dabei tut er doch so viel Gutes für uns!

Es scheint der AZ-Redaktion nichts auszumachen, vom Bürgermeister gezielt benutzt zu werden. Warum Held die wirklich schwerwiegenden Themen der Prüfmitteilungen nicht weiter nannte, wird nicht weiter thematisiert. Der Zeitung sind sie nur eine Randnotiz wert:

o Danach fordern die Prüfer des Rechnungshofs, dass die Stadt die Tourismus GmbH auflöst, weil sie zu Lasten der Stadt wirtschaftet. Das ist vor allem bitter für Hansjürgen Bodderas, der nun auch offiziell als gieriger Raffke enttarnt wurde: Die Prüfer hielten sein Gehalt von über 70.000 Euro für zu hoch, schreibt jetzt sogar die Zeitung, womit das Glaubwürdigkeitsproblem des Hilfspredigers die Ausmaße des Katharinen-Kirchturms annehmen dürfte.

o Noch gravierender klingt ein anderer Kritikpunkt: Nahezu 800.000 Euro sollen ohne Ausschreibung für Ingenieursleistungen und Straßenbaumaßnahmen ausgegeben worden sein, und zwar an ein im Rathaus ansässiges Unternehmen. Davon gibt’s nicht allzu viele, die Firmenchefs sind gut befreundet mit Marcus Held, und einer ist (schon jetzt nachgewiesenermaßen) mit einer Großspende an die SPD in Erscheinung getreten…

o Hinzu kommen Maklercourtagen im sechsstelligen Bereich, die ohne erkennbaren Grund ausgegeben wurden.

o Und dann ist da noch die Explosion der Abbruchkosten beim Gradinger-Möbelhaus: Die hatte Held mal (natürlich in der Zeitung) mit nur 300.000 angegeben, inzwischen liegen sie bei über eine Million Euro.

Das sind, unter anderem, die wahren Knackpunkte in den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes, und sie könnten Marcus Held noch richtig gefährlich werden. Wohl deshalb hält er diese Themen weiterhin unter Verschluss, wie auch das wohl brisanteste Thema, das der Landesrechnungshof aufgegriffen haben soll: Die Großspenden von Unternehmern, die vom Stadtbürgermeister Aufträge bekamen.

Und dann gibt es, nicht zu vergessen, noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zu denen Held nichts sagen will, weil er angeblich nicht dürfe – auch wieder so ein Spruch von ihm: „wegen des laufenden Verfahrens“…

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Die Grünen in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz haben bereits reagiert. Sie fordern jetzt die sofortige und vollständige Veröffentlichung der Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes. „Es ist ein Unding, dass Stadtbürgermeister Marcus Held entscheidet, wer den Bericht wann zu lesen bekommt.“ Das selektive Verteilen von Infohäppchen an die Zeitung „halten wir für zutiefst undemokratisch“, sagt Christina Bitz, die Sprecherin der Grünen in der VG Rhein-Selz, und schlussfolgert: „Das Vorgehen zeigt erneut, dass Herrn Held nicht an vollumfänglicher Aufklärung Interessiert ist.“

Wochen-Rückblick: Oppenheim scheint aufgewacht

Thomas Ruhmöller — Sat, 18 Nov 2017 19:51:22 +0000

Es brodelt in Oppenheim. Früher – das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht ein gutes halbes Jahr – regierte Marcus Held als SPD-Stadtbürgermeister völlig unangefochten. Widerworte wurden von der schier übermächtigen SPD-Mehrheit gnadenlos abgewürgt und unterdrückt. Das ist vorbei, wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte: Lokalpolitiker hinterfragen inzwischen äußerst kritisch die Geschäftstätigkeit von Held, Penzer & Co. In Kommentaren auf dieser Seite wie auch auf Facebook bekennen sich immer mehr Menschen unterschiedlichster politischer Provenienz zu ihrer Kritik an der Stadtpolitik – mit vollem Namen. Oppenheim scheint aufgewacht!

Ein kleiner Ausschuss düpiert die Stadtspitze

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Oppenheim hat getagt. Das ist zunächst keine bemerkenswerte Nachricht: Das ist vor allem eine schrecklich langweilige Pflichtaufgabe von ausgesuchten Ratsmitgliedern, die innerhalb kurzer Zeit kontrollieren sollen, ob die Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben korrekt verbucht hat. Am Ende einer meist ziemlich oberflächlichen Prüfung, so die Regel, wird von dem Ausschuss der Beschluss gefasst, dass alles in Ordnung sei und der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung dem Stadtbürgermeister, dem VG-Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilen könne.

So ist, wie gesagt, die Regel. Die aber gilt, und das ist ein echtes Novum, in Oppenheim nicht mehr. Am Mittwochabend kamen die Mitglieder des Ausschusses erneut zusammen, zum zweiten Mal, was schon nicht normal ist. Und dann tauchte auch noch, völlig unerwartet, Marcus Held auf, im Schlepptau seine Beigeordneten.

Der Stadtbürgermeister wird das drohende Ungemach geahnt haben, er wollte es wohl noch abwenden: Die AL-Mitglieder Raimund Darmstadt und Rainer Ebling erklärten, eine Entlastung der Stadtspitze sei gar nicht möglich, so lange nicht die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs vorlägen.

Und die beiden setzten sich durch, was einer Düpierung der Stadtspitze gleichkommt. Zwar habe, so berichtete Darmstadt später, Held wiederholt seinen Unmut „durch Zwischenrufe, Unterbrechen von Redebeiträgen und verhöhnendem Gelächter“ gezeigt. Und die AZ zitierte anderntags auch noch ein namentlich nicht genanntes Ausschussmitglied, das sogar von „Einschüchterung“ berichtete.

Am Ende der Sitzung gab sich sogar der Vorsitzende des Ausschusses einsichtig: Rüdiger Spangenberg, der zwar für die CDU im Stadtparlament sitzt, sich aber wegen seines Rathauspostens als Beauftragter für Städtepartnerschaften immer wieder gegenüber der SPD und Marcus Held eilfertig verpflichtet zeigt, wird seither der Satz zugeschrieben: „Ins Blaue hinein können wir das natürlich nicht machen.“

Da hat er völlig recht, und so wird’s auch wohl kommen – wenn die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit nicht im Stadtrat alle Bedenken wieder niederwalzen sollte. Nächsten Mittwoch will der Ausschuss übrigens ein drittes Mal tagen, es gibt noch immer offene Fragen zu diversen Sonderposten beim Geldausgeben. Die VG-Verwaltung, der solch eigenständiges parlamentarisches Denken und Handeln in einem kommunalen Gremium fremd zu sein scheint, muckte bereits auf: Sie wolle an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen teilte per Mail mit, es klingt arrogant und abgehoben:

Eins vorweg: der Rechnungsprüfungsausschuss kann selbstverständlich noch weitere Ausschusstermine festsetzen, nur werden meine Kollegin und ich an diesen nicht mehr teilnehmen.

Und munter geht’s weiter: Für die Mini-Fraktion der Alternativen Liste hat Raimund Darmstadt einen längeren Fragenkatalog an die Kommunalaufsicht bei der inzwischen CDU-geführten Kreisverwaltung in Ingelheim geschickt. Er will unter anderem das Auftreten des Stadtbürgermeisters auf seine Gesetzeskonformität überprüft wissen. (Darmstadts Fragenkatalog können Sie hier einsehen)

Erster SPD-Mann begehrt gegen Geheimnistuerei auf

Wie sollen wir das nur wieder deuten? Auch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Rechnungsprüfungsausschuss, und dessen Vorsitzender Willi Keitel hat zu einer Sondersitzung eingeladen. Termin: 30. November; einziges Thema: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, den Klaus Penzer und Marcus Held noch immer unter Verschluss halten. Keitel scheint diese Geheimnistuerei der lokalen Obrigkeit nicht länger hinnehmen zu wollen, er wird mit folgenden Worten zitiert: „Die involvierten Gremien müssen ihn endlich vorgelegt bekommen.“

An diesem Satz wäre nichts Ungewöhnliches, wenn ihn zum Beispiel ein CDU-Mitglied ausgesprochen hätte. Oder ein Kommunalpolitiker aus der zersplitterten Opposition im Verbandsgemeinderat.

Willi Keitel aber gehört der SPD-Fraktion an, also der Partei von Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held, die als die Hauptprotagonisten im Oppenheim-Skandal auftreten. Keitel war früher Fraktionsvorsitzender der SPD im Oppenheimer Stadtrat und ist nicht gerade als Freund von Held bekannt. Seine offenen Worte lassen aufhorchen: Sollte etwa der SPD-Schutzwall um den Stadtbürgermeister anfangen zu bröckeln?

Ein Held-Dauer-Kritiker jedenfalls freut sich: Jetzt plage auch einen SPD-Mann „unausweichliche Einsicht – brillant“, kommentierte Raimund Darmstadt.

"Zeit für den Kohleausstieg"

Die dümmste Headline in der Geschichte des Oppenheim-Skandals publizierte die „Allgemeine Zeitung“ in der vergangenen Woche auf ihrer Rheinland-Pfalz-Seite:

„Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?“ war ein Bericht überschrieben, in dem die Zeitung erstmals selbst recherchierte Details aus den Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes nannte (unter anderem Großspenden von Unternehmen, die Auftragnehmer der Stadt sind; zu viele Flaschen im Rathaus usw.).

Zu seinen unzweifelhaft guten Informationen zitiert der Redakteur allerdings sodann (leider nur anonyme) „Insider“ und „Experten“, die eine Gefahr für das Ehrenamt ausgemacht haben wollen, wenn das (bezahlte) Beigeordneten- und Beauftragten-Wesen in Stadt und Verbandsgemeinde vom Landesrechnungshof allzu kritisch hinterfragt werde.

Das klingt, erstens, als sei der Artikel in der Presseabteilung des Oppenheimer Rathauses vorformuliert worden. Und ist, zweitens, inhaltlich konfuser Unsinn: Kein vernünftiger Mensch will die Ernennung von Beauftragten und Beigeordneten grundsätzlich in Frage stellen. Aber ihre Anzahl, ihre Auswahl, ihre Aufgaben und Ressortzuordnung – das alles muss doch mal auf Sinnhaftig- und Notwendigkeit abgeklopft werden dürfen!

Es muss doch zum Beispiel die Frage erlaubt sein, ob sich der (extra bezahlte) Stadtbürgermeister von Oppenheim, der schon als SPD-Bundestagsabgeordneter finanziell nicht schlecht ausgestattet ist und zudem als Chef des örtlichen Baukonzerns GWG/HGO abkassiert, warum der einen weiteren Job auf Steuerzahlers Kosten innehaben muss – als „VG-Beauftragter für das Hallenbad Opptimare“.

Im Nachbarort Nierstein ist es ähnlich: Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ sich zum Beauftragten für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ernennen. Und kriegt seither extra bezahlt, was eigentlich eine Aufgabe seines (ebenfalls bezahlten) Bürgermeister-Jobs ist.

Solche Pöstchen haben mit gesellschaftlicher Notwendigkeit nichts mehr zu tun und finden in dieser Form in anderen – finanziell besser ausgestatteten – rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden auch keine Entsprechung. Sie bestärken eher den Verdacht des ungenierten Abgreifens von Steuergeldern durch eine kleine politische Kaste. Das Modell kritisch zu durchleuchten, zerstört keinesfalls das Ehrenamt und greift auch nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein, wie die „Allgemeine Zeitung“ ungenannte Experten verbreiten ließ. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir werden uns des Themas in nächster Zeit einmal ausführlicher annehmen. Auf unserer Facebook-Seite schrieb ein Leser namens Markus Frieauff, wie man’s in dieser Kürze nicht treffender formulieren kann:

Vielleicht sollte man mal (wirklich) ehrenamtlich Engagierte fragen, was eine Gefährdung des Ehrenamts darstellt und sie ihren Einsatz überdenken lässt: die Kritik des Landesrechnungshofes an „Aufwandsentschädigungen“ und pauschalen Vergütungen für Ehrenamtliche oder die Tatsache, daß immer mehr Herren sich solche „Ehrenämter“ nur dann greifen, wenn sie Kohle dafür kassieren können. Zeit für den Kohleausstieg, finde ich…

Ohrfeige für VG-Bürgermeister Penzer

Auch die Grünen in der Region beschäftigen sich mit dem „Fall Held“, dies intensiver als man gemeinhin wahrnimmt. Vor kurzem hatten sie eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz gefordert, was Grünen-Sprecherin Christina Bitz mit der Notwendigkeit „schnellstmöglicher und voll umfänglicher Aufklärung“ begründete, „auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden“.

Wir hatten dazu angemerkt, dass eine solche Erkenntnis angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen doch etwas sehr spät komme. Diesen kritischen Einschub fand Frau Bitz wiederum gar nicht gut: „Wir waren die einzige Partei, die im VG-Rat im letzten April, damals per Eilentscheid, umfassende Aufklärung forderte“, erinnerte sie uns per Mail. Und schrieb weiter: „Mit Hinweis auf das laufende Verfahren mussten wir uns bis jetzt zurückhalten – und machen jetzt wieder Druck, so viel es geht. “

Tatsächlich gab es – wir hatten das leider längst vergessen – ein ganz leichtes politisches Zucken bei den VG-Grünen vor mehr als einem halben Jahr. Nur Dauer-Nörgler würden jetzt anmerken, dass die angegebene Begründung für die seither gepflegte Zurückhaltung („wegen eines laufenden Verfahrens“) nicht richtig zu überzeugen vermag: Kein Politiker muss sich in diesem unserem Lande den Mund verbieten lassen – auch nicht wegen eines laufenden Verfahrens.

Sei’s drum: Sie wollen weiter am Ball bleiben, die Grünen in der Verbandsgemeinde, jetzt sogar trotz des laufenden Verfahrens. Sie präzisierten ihren bisher allgemein gehaltenen Wunsch nach einer Sondersitzung des VG-Rates: Die müsse „innerhalb von vier Tagen nach Veröffentlichung des Berichtes des Landesrechnungshofes“ stattfinden, schrieb Fraktionssprecher Michael Christ. Für VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) gab’s eine verbale Ohrfeige, die dem Mann richtig weh getan haben dürfte:

In der Vergangenheit wurden immer wieder wichtige Themen und Fragen nicht beantwortet. Dem momentanen Misstrauen der politischen Landschaft kann nur entgegengetreten werden, wenn transparent mit möglichen Fehlleistungen seitens der Verwaltungsspitze umgegangen wird.

Ein Viertel der Mitglieder des VG-Rates muss dem Antrag der Grünen auf Durchführung einer Sondersitzung zustimmen. Es regiert eine große Koalition aus SPD und CDU. Wenn sich die kleinen Parteien Bürgerliste Rhein-Selz, FWG, FDP und ULG zusammentäten, worauf einiges hindeutet, dann käme der Antrag durch. Bleibt dann nur noch die Frage, wann Penzer & Held die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorzulegen gedenken. Selbst wenn der Bericht Ende dieses/Anfang nächsten Jahres vorläge, könnten sie eine Veröffentlichung bis März hinausschieben…

Parteispenden aus Oppenheim: Was läuft da?

Überraschung! Die SPD-Pressesprecherin hat sich gemeldet! Sie erinnern sich bestimmt: Wir hatten unlängst wissen wollen, was eigentlich aus den parteiinternen Überprüfungen möglicher Geldzuflüsse aus Oppenheim geworden sei. Doch bei der SPD duckten alle weg.

Am vermeintlich raffiniertesten reagierte Sonja Bräuer, die Pressesprecherin der Landes-SPD in Mainz: Sie stellte sich glattweg tot, zeigte auch auf wiederholte Nachfragen null Reaktionen. Erst nachdem wir letztes Wochenende über ihr unprofessionelles Verhalten berichtet hatten, erwachte sie und reagierte plötzlich ganz fix. Gleich am Montag schickte sie eine Mail, deren Inhalt nur auf dem ersten Blick wenig aufschlussreich klang:

Wir werden uns gegenüber der Presse zu den Prüfungsergebnissen äußern, nachdem alle üblichen Schritte, die zu einem solchen Vorgang gehören, abgeschlossen sind. Das ist aktuell noch nicht der Fall.

Nun schon länger als ein halbes Jahr dauert die Überprüfung – und noch immer will die Mainzer SPD „die üblichen Schritte“ nicht abgeschlossen haben? Das kann nur bedeuten: Die Sache muss verdammt schwerwiegend sein!

Dazu passt auch ein Halbsatz aus dem bereits genannten AZ-Bericht mit neuen Details aus der Kontrollbehörde in Speyer: In deren Prüfmitteilungen soll es danach auch „um Großspenden von Personen, die Auftragnehmer der Stadt sind, gehen“. Das könnte strafrechtlich äußerst interessant werden!

Und wir erinnern uns an eine Pressemitteilung, die der Landesrechnungshof Mitte Juli dieses Jahres herausgegeben hatte. Darin fand sich dieser Satz:

Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 hat der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft Mainz über Prüfungserkenntnisse informiert, aus denen sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten.

Es fügt sich, nach und nach, alles ins Bild.

Niersteins Günther hat es umgehauen

Blicken wir noch einmal kurz ins Nachbarstädtchen Nierstein. CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, so heißt es, leide derzeit „wie ein Hund“: Hatte er doch nach einer China-Reise großspurig via Lokalzeitung verkündet, chinesische Firmen wollten sich in seinem Städtchen ansiedeln, sie wollten sogar eine Fachhochschule errichten. Alles sei notariell unter Dach und Dach, hatte der Mann getönt; sein lautes Auftreten sollte wohl signalisieren: Ist alles kein Problem für einen Macher wie mich!

Dann aber musste er auf dieser Webseite lesen, dass die China-Firmen gar nicht existent sind. Zudem wurden Details genannt zu Günthers Zweit-Job, den er sich ebenfalls vom Steuerzahler finanzieren lässt: Beauftragter der Verbandsgemeinde für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks nennt er sich, er kassiert auf diese Weise 600 Euro pro Monat zusätzlich für eine Aufgabe, für die er bereits als Bürgermeister bezahlt wird!

In seinem Zorn über die Nennung solch öffentlich zugänglicher Fakten soll Günther, so heißt es, in recht cholerischer Manier darüber nachgedacht haben, den Journalisten zu verklagen. Das wäre nicht untypisch: Mit solchen Drohungen kommt der eine oder andere Politiker ganz gerne, das soll wohl Eindruck machen.

Doch erst einmal hat’s ihn wohl umgehauen. Am Freitag tagte in Dorn-Dürkheim der CDU-Verband Rhein-Selz. Da wollte Günther eigentlich hin, vor allem, um den Einzug seines Lieblingsfeindes Michael Stork in den Vorstand zu verhindern. Auch wollte er, so hieß es im Vorfeld, den Verbandsvorsitzenden Matthias Schäfer kippen und einen eigenen Vertrauten durchdrücken.

Doch nach dem China-Knall kniff Günther: Er erschien erst gar nicht. Wegen Krankheit, hieß es unter den CDU-Mitgliedern. Die Versammlung soll daraufhin weitgehend harmonisch verlaufen sein. Schäfer wurde mit beeindruckender Mehrheit wiedergewählt, und auch Stork rückte in den Vorstand ein.

Marcus Held, sagen Sie doch einfach mal die Wahrheit!

Thomas Ruhmöller — Sat, 21 Oct 2017 15:10:10 +0000

Es ist derzeit auffallend ruhig in der Oppenheimer Polit-Szene. Die Stadtspitze brütet über eine ungewöhnlich dicke Akte des Landesrechnungshofes, der die dubiosen Geschäfte von Stadtbürgermeister Marcus Held durchleuchtet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete müht sich derweil, böse Mächte für all sein Ungemach verantwortlich zu machen. In unserer Wochen-Rückschau erkennen wir aber auch: Held ist längst enttarnt – seine Opfer-Rolle zieht nicht mehr. Erste Kritiker melden sich, sogar in seiner eigenen Partei.

Früher wär’s ein großes Fest gewesen: Stadtbürgermeister Marcus Held feierte runden Geburtstag, er wurde am letzten Wochenende vierzig Jahre alt. Wie das heutzutage üblich ist, konnte er auf seiner Facebook-Pinnwand jede Menge Glückwünsche einsammeln. Das macht’s den Gratulanten einfach, wahrt diese Form doch eine in diesen Tagen angebracht erscheinende Distanz zum Jubilar. Die überwiegend unpersönlich daherkommenden Glückwünsche (wie „Alles Gute im neuen Lebensjahr“) lassen auch mehr Pflichterfüllung als Herzlichkeit vermuten. Aber das ist egal, fürs Ego des Feiernden ist allein die Anzahl der Gratulanten entscheidend. Weniger, was sie von sich geben.

Gleich einer der ersten morgendlichen Posts schaffte es, sich im ultimativen Peinlichkeits-Ranking unangefochten auf Platz 1 festzusetzen:

Herzliche Gratulation zum Geburtstag und alles erdenklich Gute zum neuen Lebensjahr wünschen dir Damaris und ich. Mit dem heutigen Tag hast Du das Recht erworben Bundespräsident werden zu dürfen. Wie ich Dich aber kenne wirst Du von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Die weisen Worte eines griechischen Philosophen sind mehr als 2000 Jahre alt: „Alle Schmeichler sind Lakaien-Seelen“, hatte Aristoteles erkannt, „und nur Leute von gemeiner Gesinnung werden Schmeichler.“

Das gilt noch heute, ganz bestimmt.

Unwahres und Unsinniges im Zeitungsinterview

Die Lokalredaktion der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ machte ihrem Stadtbürgermeister ein Geschenk der ganz besonderen Art: Sie überließ ihm eine halbe Zeitungsseite, auf der Marcus Held ausführlich seine Sicht zu Wahl-Desaster und Oppenheim-Skandal ausbreiten durfte. Der Redakteur gefiel sich als tumber Stichwortgeber, der Stadtbürgermeister durfte ihm nach Gusto Unwahres wie Unsinniges zu Protokoll geben, ohne Widerspruch oder Gegenrede fürchten zu müssen. Zwei Beispiele aus dem Interview:

Frage Redakteur: Eine Rolle (für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagwahl) haben natürlich auch die Vorgänge in der Stadt Oppenheim und die staatsanwaltschaftlichen Auswirkungen gegen Sie gespielt. Wie groß war der Anteil dessen an Ihren Stimmenverlusten?

Antwort Held: In Oppenheim und in der unmittelbaren Umgebung hat sich das massiv ausgewirkt, aber je weiter man von hier weggeht, desto weniger hat das eine Rolle gespielt. In Alzey und Worms hat das kaum gewirkt. Den Drahtziehern ist es dort nicht gelungen, etwas gegen mich aufzubauen.

Dann schauen wir uns das Wahlergebnis doch mal etwas genauer an: In Alzey bekam Held vor vier Jahren 36,7 Prozent der Erststimmen, jetzt nur 29,3 – ein Minus von 7,4 Prozent! In der Stadt Worms bekam er 2013 37,7 Prozent, jetzt nur noch 27,5 – ein sattes Minus von 10,2 Prozent.

Hier hätte der Redakteur ruhig mal nachhaken können: Was, bittschön, sorgte denn für diese erdrutschartigen Verluste – wenn nicht der Oppenheim-Skandal?

Und wenn Held von „Drahtziehern“ spricht, die etwas gegen ihn aufgebaut haben sollen: Wen meint er damit? Etwa die Mainzer Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln? Oder die Beamten des Rechnungshofes, die seine dunklen Geschäfte überprüften? Meint er die Whistleblower, die alles aufgedeckt haben? Oder Journalisten, die sein rechtswidriges Treiben dokumentieren?

Hätte sich der Lokalredakteur doch nur getraut: Auch hier wäre eine Nachfrage sicher angebracht gewesen!

Frage: Viele Kritiker werfen Ihnen vor, in den vergangenen Wochen wenig Konkretes zur Aufklärung der Untreue- und anderer Vorwürfe beigetragen zu haben. Warum sagen Sie dazu öffentlich so wenig?

Antwort Held: Weil ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern darf, das erwartet letztlich auch die Staatsanwaltschaft von mir. Es ist mir nicht möglich zu reagieren, wie man das von mir gewohnt ist.

Das ist, mit Verlaub, blanker Unsinn, der studierte Jurist Held dürfte das wissen: Kein Staatsanwalt dieser Welt erwartet von einem Beschuldigten, dass er sich zum laufenden Verfahren nicht äußert. Im Gegenteil: Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Verdächtige redet, am besten, er würde ein umfassendes Geständnis ablegen!

Auch hier hätte der Lokalredakteur gut daran getan, wenn er seinen Stadtbürgermeister ermuntert hätte: Sagen Sie uns doch einfach mal die Wahrheit, Herr Held!

Warum sich Held als Opfer inszeniert

Die Wahrheit zu sagen, scheint Marcus Helds Sache nicht zu sein. Seit Aufdeckung seiner diversen Affären bevorzugt er einen anderen Weg:

Held spricht in dem AZ-Interview, wie schon so oft, von „Drahtziehern“, die gegen ihn arbeiten würden. Er will eine „professionell organisierte, tiefgehende persönliche und verletzende Kampagne“ ausgemacht haben. Er behauptet, es gebe einen „eindeutigen Vernichtungswillen“.

Das ist nicht neu. „Rufmordkampagne“, „kriminelle Energie“, „bewusste Unwahrheiten“: Die Verteidigungsversuche des Stadtbürgermeisters wurden von Woche zu Woche schriller. „Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person“, klagte er unlängst. „Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

Natürlich ist nichts davon wahr. Aber das interessiert einen Held nicht. Er betreibt mit Verve die Inszenierung des Opferstatus. Das ist eine mittlerweile hinlänglich bekannte und auch leicht durchschaubare Masche: Verantwortung abgeben und die Schuld für politisches Versagen anderen zuschieben – diese Strategie wird meistens politisch rechtaußen Stehenden vorgehalten, die AfD hat sie längst perfektioniert.

Marcus Held schreckt das nicht. Er folgt, da kennt er keine Scheu, den Rechtspopulisten in ihrem Streben, sich auf äußerst plumpe Weise öffentlich als Opfer bösartiger Zustände und finsterer Mächte zu beklagen. Wir müssen einmal mehr konstatieren: Wenn’s Held nur dient, schreckt er wirklich vor nichts zurück.

Der italienische Literaturwissenschaftler Daniele Giglioli hat in seinem lesenswerten Essay „Die „Opferfalle“ kritisiert, dass die Opferrolle zunehmend als Machtposition instrumentalisiert wird:

Opfer zu sein verleiht Prestige, verschafft Aufmerksamkeit, verspricht und fördert Anerkennung, erzeugt machtvoll Identität, Anrecht, Selbstachtung. Es immunisiert gegen jegliche Kritik, garantiert eine über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Unschuld. Wie könnte das Opfer schuldig, gar für etwas verantwortlich sein?

Als sei’s eigens für Marcus Held formuliert: „Das Argument des Opfers hat immer das Pathos des Unanfechtbaren auf seiner Seite“, schreibt Giglioli, denn: „Das Opfer ist unverantwortlich, muss niemandem Rede und Antwort stehen, muss sich nicht rechtfertigen: Wunschtraum einer jeden Macht.“

SPD erwartet volle Aufklärung von Held – jetzt!

Es gab noch ein zweites AZ-Interview in dieser Woche, das wesentlich inhaltsreicher war. Das vor allem erkennbar machte: In der rheinhessischen SPD brodelt es! Es erwächst in der Partei der Sozialdemokraten eine Stimmung, die Marcus Held gar nicht gefallen kann. Weil sie ihn persönlich in Frage stellt. Jetzt sogar schon öffentlich!

Johannes Brüchert, der junge Wöllsteiner SPD-Chef, der auch im VG-Rat und Kreistag Alzey-Worms sitzt, wurde auf das Abschneiden bei der Bundestagwahl angesprochen. Er sagte:

Wir brauchen im Unterbezirk jetzt eine ehrliche Analyse. Und im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, sich mit neuen Gesichtern aufzustellen. Eigentlich kann nach dem Ergebnis kein Stein auf dem anderen bleiben.

Direkt zur Causa Marcus Held gefragt, antwortete Brüchert:

Er wird sich die Frage auch selbst stellen, wie es weitergehen wird. Über allem schwebt ja auch immer noch die große Nummer in Oppenheim. Die hat nicht gerade dazu beigetragen, dass Klarheit rund um den Bundestagskandidaten herrscht. Da erwarte ich jetzt die volle Aufklärung, die Marcus Held ja auch angekündigt hat. Dazu ist jetzt der richtige Zeitpunkt.

Schon überraschend, diese Offenheit. Und sehr angenehm in der Erkenntnis, dass in der rheinhessischen SPD nicht nur Apparatschiks sitzen, die sich freies und selbstbewusstes Denken untersagen lassen.

Jetzt, so sagte Brüchert, wäre der richtige Zeitpunkt für die angekündigte volle Aufklärung. Jetzt wäre also Marcus Held an der Reihe zu reden. Aber bitte die Wahrheit!

Grüne verlangen Sondersitzung des VG-Rates

Überall werden kritische Stimmen laut. Von den Grünen in der Verbandsgemeinde hat man bisher zum Oppenheim-Skandal kaum ein Wort gehört, sie duckten sich weg, warum auch immer. Jetzt aber meldeten sie sich:

Wenn der Abschlussbericht des Landesrechnungshofes vorliege, müsse unbedingt umgehend eine Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde stattfinden, fordert die VG-Fraktion. Die Vorwürfe gegen Held hätten „in den letzten Monaten zu zahlreichen politischen Erschütterungen innerhalb der Verbandsgemeinde geführt“, sagt Grünen-Sprecherin Christina Bitz, „schnellstmögliche und voll umfängliche Aufklärung“ sei jetzt nötig, auch im Sinne der Bürger, die schon lange auf Informationen warten würden.

Diese Erkenntnis, möchte man anmerken, kommt in dieser Klarheit relativ spät – angesichts der zahlreichen politischen Erschütterungen. Aber besser jetzt als weiterhin schweigen.

CDU fordert Akteneinsicht – und droht mit Gericht

Und auch die kleine Oppenheimer CDU, die in der Vergangenheit bei Beobachtern durchaus den Eindruck zu erwecken vermochte, in der engen Umarmung durch Marcus Held tief narkotisiert worden zu sein, scheint zu neuem Leben aufgewacht: Sie will in der nächsten Sitzung des Oppenheimer Stadtrates am 2. November beantragen, dass der Landesrechnungshofbericht dem Rat vorgelegt wird, schon in seiner jetzigen Form, als Entwurf.

Der 80 Seiten starke Bericht läge dann seit fünf Wochen in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. „Am 27. September 2017 wurde einem Vertreter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz der Entwurf der Prüfungsmitteilungen übergeben“, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofes schriftlich mit. Bürgermeister Klaus Penzer nahm die Akte, als sei sie sein Privateigentum, mit in den Urlaub und hielt sie dort tagelang unter Verschluss. Die Fachbereichsleitern seiner Verwaltung wurden mit nahezu zweiwöchiger Verzögerung in Kenntnis gesetzt: Mit ihrer Hilfe soll nun bis Monatsende eine Stellungnahme erarbeitet werden. Danach wird der Landesrechnungshof den endgültigen Bericht erstellen, der dann öffentlich vorzulegen ist.

Oppenheims CDU-Chef Peter Pfau will sich nicht bis dahin gedulden, er will die schwer nachvollziehbare Geheimnistuerei in der Verwaltungsführung möglichst schnell beendet sehen: „Wenn Herr Held meint, er könne dem Stadtrat als Kontrollgremium solche Unterlagen vorenthalten, dann muss man das korrigieren.“ Pfau verweist auf Paragraf 33 der Gemeindeordnung, wonach der Bürgermeister den Stadtrat über alle wichtigen Angelegenheiten zu informieren habe, ausdrücklich auch über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen. Und in der Tat: Die Gemeindeordnung kennt keine Autokratie eines Bürgermeisters. Organe der Stadt sind deren Bürgermeister und der Stadtrat. Und Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs ist das Finanzgebaren der Stadt Oppenheim – selbst wenn die festgestellten Verfehlungen in die Verantwortung ihres Stadtbürgermeisters fallen.

Sollte Marcus Held den Berichtsentwurf trotz der klaren rechtlichen Regelung weiterhin unter Verschluss halten wollen, und sollte die SPD-Mehrheit im Stadtrat den CDU-Antrag ablehnen: Dann, so verlautbarte aus den Reihen der Christdemokraten, könne man sich durchaus vorstellen, vor Gericht zu ziehen und sein Recht einzufordern.

Das wäre mal ein interessanter politischer Schachzug: Dass ein Gericht entscheiden muss, ob ein Bürgermeister sich an die Vorschriften der Gemeindeordnung zu halten hat. Oder ob er die Mitglieder seines Stadtrats weiterhin entmündigen darf.

Wird Held sich einen Anwalt auf Stadtkosten nehmen?

Die genaue Tagesordnung für die nächste Sitzung des Stadtrates, die am 2. November um 19 Uhr im Saal des Rathauses Oppenheim stattfinden soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird ein weiteres umstrittenes Thema, über das wir bereits wiederholt berichtet haben: Marcus Held will auf Kosten der Stadt einen Rechtsanwalt engagieren, der den Bericht des Landesrechnungshofes prüfen soll.

Einmal hat Held es schon versucht, es war im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung, seine SPD-Fraktion stimmte auch zu. Wenig später aber musste der Stadtbürgermeister, ganz schön peinlich war das, den umstrittenen Beschluss zurücknehmen: Er war, da nicht-öffentlich gefasst, schon formell rechtwidrig.

Wird er das Thema jetzt nochmals auf die Tagesordnung setzen? Wir haben schon mehrmals berichtet, dass eine Anwalts-Beauftragung in dieser Sache eine weitere Vergeudung städtischer Gelder bedeuten würde (hier und hier); inzwischen ist selbst die Held-freundliche Lokalzeitung nachdenklich geworden, sie schreibt:

„Ungewöhnlich wäre ein solches Vorgehen allemal: Wie Rechnungshof sowie Städte- und Gemeindebund auf AZ-Anfrage erklärten, sei ihnen bisher kein Fall bekannt, in denen eine Kommune zur Prüfung eines Berichts aus Speyer externe juristische Hilfe herangezogen habe.“

Gradinger: Stadtrat wartet noch immer auf Antworten

Und dann gibt’s auch noch das große Thema Gradinger. Die Arbeiten auf dem Grundstück sollen in diesen Tagen endlich weitergehen. Gleichwohl gibt es noch jede Menge Fragen, auf deren Beantwortung alle Ratsmitglieder eigentlich Anspruch hätten: Wer hat das Grundstück gekauft – und wann? Zu welchen Konditionen? Und wie hoch waren die Abbruchkosten wirklich? Welche Vorleistungen musste die Stadt erbringen, wie viel Geld bekommt sie wieder?

Bislang hat Marcus Held die Ratsmitglieder auch bei diesem Thema wie unmündige Kleinkinder behandelt: Er hat ihnen Informationen verweigert, er hat keine Unterlagen herausgerückt, er hat hinterm Rücken des kommunalen Parlaments seine Geschäfte mit den zwei Hüten – als Stadtbürgermeister und Immobilienkaufmann – einfach weiterbetrieben…

Besitzen die Oppenheimer Ratsmitglieder genug Mumm, werden sie im Stadtrat ihre Rechte einfordern? Werden sie es wagen, dem Stadtbürgermeister die drängenden Fragen zu stellen? Werden sie die Antworten verlangen, auf die sie seit langem einen Anspruch haben?

Die Sitzung am 2. November wird es zeigen. Sie verspricht, richtig spannend zu werden!