Christian Baldauf – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Das große Polit-Orchester: Jetzt alle gegen Marcus Held

Thomas Ruhmöller — Tue, 27 Feb 2018 18:41:15 +0000

Es brennt in der SPD von Rheinland-Pfalz! Allüberall herrscht schwerst aufgeregte Verärgerung – nur Marcus Held muckt sich plötzlich nicht mehr. Der Mann ist abgetaucht, krank angeblich. Er krallt sich geradezu an seinen Posten als SPD-Stadtbürgermeister von Oppenheim und natürlich an sein Bundestagsmandat: So pulverisiert er auf diese Weise jedes Bemühen, mit den notwendigen Aufräumarbeiten im Oppenheim-Skandal endlich beginnen zu können. Doch glaubt man den Beobachtern der rheinhessischen Politszene, steht das Ende der Affären-Ära Held unmittelbar bevor: Der innerparteiliche Druck auf den Mann hat massiv zugenommen.

Am Montag war bekannt geworden, dass Held bei Immobiliendeals in seiner Stadt schwer abgesahnt hat. Unter anderem kaufte er für 367.000 Euro eine leerstehende Gewerbeimmobilie, sorgte sodann mit einer Änderung des Bebauungsplanes dafür, dass dort künftig Wohnungen gebaut werden können – und verkaufte nach nur wenigen Monaten Grundstück und Gebäude an das gemeinnützige Diakoniewerk Zoar: für 747.500 Euro.

Seitdem tobt ein Tsunami durch Rheinhessen. Zuerst meldete sich der Unterbezirksvorstand Alzey-Worms (hier) – das war noch am Montag.

SPD-Kreisverband: Rückzug ist die einzig akzeptable Antwor

Am heutigen Dienstag folgte die SPD Mainz-Bingen. Monatelang hatte der Kreisverband (Vorsitzender: Salvatore Barbaro) geschwiegen. Ein vernichtender Bericht des Landesrechnungshofs? Gleich mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? All das interessierte die Genossen nicht im geringsten. Erst gestern merkten sie auf und formulierten ganz und gar nicht mehr verklausuliert, sondern in unmissverständlicher Deutlichkeit: Marcus Held solle zurücktreten. Die Pressemitteilung des Kreisverbandes im Wortlaut:

Mit Entsetzen verfolgt der SPD-Kreisverband die jüngsten Entwicklungen in und um Oppenheim. Die jüngste AZ-Berichterstattung hat uns verärgert und fügt sich gemeinsam mit einigen Feststellungen des Landesrechnungshofes sowie den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einem Bild, das mit sozialdemokratischen Grundsätzen und unserem Verständnis von Kommunalpolitik nicht vereinbar ist.

Das Vertrauen in die Ausübung der politischen Ämter von Marcus Held ist in weiten Teilen der Bevölkerung und der SPD schwer beschädigt. Wir erwarten, dass sich Marcus Held seiner politischen Verantwortung mit der gebotenen Konsequenz stellt. Ein Rückzug von allen Ämtern ist die einzig akzeptable und verantwortungsgerechte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust.

SPD-General ist irritiert und schwurbelt herum

Daraufhin konnte sich auch die SPD auf Landesebene nicht mehr länger in Schweigen hüllen. Auch sie war monatelang weggeduckt, wollte nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Auch gestern konnte man sich zu keiner klaren Stellungnahme durchringen: Generalsekretär Daniel Stich schwurbelte davon, dass man doch eigentlich alles zur Aufklärung getan habe, dass man Helds Krankschreibung respektiere, dass man allerdings irritiert sei von den neuen Vorwürfen. (Hier muss angemerkt werden, dass es seit langem weitaus schwerere Vorwürfe gegen Held gab und gibt – die offenbar die Landes-SPD nicht weiter interessiert, zumindest nicht irritiert haben).

Wir dokumentieren auch den Daniel-Stich-Pressetext im Wortlaut:

Die SPD Rheinland-Pfalz hat stets alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, um zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Marcus Held beizutragen. Eine Prüfung der Spendeneingänge der SPD Oppenheim durch die Revision des Parteivorstandes hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert. Dennoch wurde der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben. In allen Punkten, in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt, gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das gebietet ein rechtsstaatliches Vorgehen. Auch die Krankschreibung von Marcus Held respektiere ich selbstverständlich.

Die neuen Vorwürfe auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung haben uns alle irritiert. Sie machen die ohnehin nicht einfache Situation für alle Beteiligten, gerade vor Ort in Oppenheim, noch schwieriger. Ich habe Verständnis für die Positionierung der rheinhessischen Gliederungen.

Marcus Held muss sich spätestens jetzt die Frage stellen, was er persönlich dazu beitragen kann, alle Sachverhalte schnell und restlos aufzuklären. Es liegt in seiner Verantwortung, weiteren politischen Schaden von der SPD abzuwenden. Auch die Frage, ob in Anbetracht der Situation das Ausüben seiner Ämter weiter möglich ist, muss er sich stellen.

Landesmutter Dreyer: Ich bin mehr als irritiert

Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, legte noch eine Schippe drauf: Hatte ihr General Stich sich „irritiert“ gezeigt, sagte die Landesmutter laut Lokalzeitung, sie sei „,mehr als irritiert“. Ansonsten sagte sie laut Zeitung exakt dasselbe wie Stich.

Torsten Kram: Held hat sich selbst erledigt

Es folgte – und damit kehren wir zurück in die Niederungen der Lokalpolitik – eine wie immer glasklare Stellungnahme von Torsten Kram. Der SPD-Mann war mal Beigeordneter von Oppenheim, hatte sich lange Zeit wegen Marcus Helds Politikstil zurückgezogen und sich erst unlängst mit donnernden Forderungen zurückgemeldet: Die ganze SPD-Clique um Held müsste verschwinden, sonst sei ein echter Neuanfang nicht möglich.

Jetzt meldete sich Kram erneut zu Wort – seine Mitteilung im Wortlaut:

Damit hat sich Herr Held selbst erledigt. Wer unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls private Geschäfte zum eigenen Vorteil tätigt, hat an der Spitze einer Stadt, einer sozialdemokratischen Partei und als Volksvertreter ausgedient. Daher wiederhole ich erneut: Sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten.

Sein Verhalten und sein Politikstil sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die uneigennützig das Allgemeinwohl über das Privatinteresse stellen. Jetzt muss auch der oder die Letzte seiner bisherigen Anhänger verstanden haben, dass Herr Held für die Zukunft untragbar ist.

Was die Stadt Oppenheim braucht ist eine überparteilich anerkannte Persönlichkeit, die das Vertrauen der Menschen in die Stadtpolitik wieder herstellt. Es gibt bereits erste Kontakte zwischen Parteien, Gruppen und Personen, die dieses gemeinsame Ziel verfolgen. Dazu trage ich bei!

CDU-Baldauf: Der Mann ist nicht mehr tragbar

Auch die Landes-CDU, die sich in der politischen Auseinandersetzung mit dem Oppenheim-Skandal nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, sah an diesem Dienstag die Chance, sich mal wieder in Erinnerung zu bringen. Wir zitieren die Pressemitteilung vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Christian Baldauf im Wortlaut (leicht gekürzt):

Nach den aktuell bekannt gewordenen Spekulationsgeschäften von Herrn Held können die Spitzen der rheinland-pfälzischen SPD, also Frau Dreyer und Herr Lewentz, nicht länger abtauchen. Sie müssen endlich dem Maßstab gerecht werden, den Sie immer wieder an andere anlegen. Es geht hier um die Frage der politischen Hygiene innerhalb der SPD. Es reicht nicht, stets Empfehlungen für andere bereit zu halten, aber selbst nichts zu tun, um Verfehlungen in den eigenen Reihen aufzuklären und zu sanktionieren. Frau Dreyer und Herr Lewentz müssen Herrn Held zum Rücktritt auffordern. Er ist nicht mehr tragbar. (…)

Selbst größte Skandale wie beim Hahn oder dem Nürburgring führen nicht zu Rücktritten. Genossen schützen Genossen. Die Konsequenz ist, dass sich immer mehr Bürger abwenden. Das Verhalten der SPD-Führung schadet der Politik insgesamt und stärkt im Ergebnis nur die AfD.

Die grüne Bitz: Wir sind entsetzt!

Schließlich noch ein Beitrag von Christina Bitz, sie ist die Vorsitzende der Grünen in Rhein-Selz. Ihre Pressemitteilung ist kurz und knapp und aussagestark:

Wir sind entsetzt, dass Herr Held sein Wissen als Bürgermeister missbraucht haben soll, um sich persönlich zu bereichern. Er ist nicht länger politisch haltbar und muss zurücktreten. Darüber hinaus fordern die Grünen die schnellstmögliche und lückenlose sowie transparente Aufklärung der zahlreichen Anschuldigungen gegen den Stadtbürgermeister.

Günther tobt: Geheimnisverrat in der CDU!

Einer der wenigen, die den gestrigen Tag verfluchten, war Helds neuer Ex-Freund Thomas Günther. Der CDU-Stadtbürgermeister von Nierstein hatte am Montagabend im Ältestenrat der Verbandsgemeinde den Rücktritt von Held gefordert – und damit selbst seine engsten Parteifreunde zum Lachen gebracht: „Wir sind doch gar nicht zuständig“, wieherten sie hinter seinem Rücken.

Das aber bekam Günther natürlich nicht mit. Was ihn wurmte (und wenn den Mann was wurmt, dann zeigt er das gewöhnlich ziemlich lautstark): Die Mail mit der Information über seine Rücktrittsforderung, die er am Montag um 22.22 Uhr an die Mitglieder seiner VG-Fraktion verschickt hatte, wurde wenig später exklusiv auf dieser Webseite veröffentlicht.

Gestern tobte Günther: Geheimnisverrat! Wer hat da getan? Da zuckten alle nur die Schulter: Weiß auch nicht…

Nach Kirchenvideo: Held entschuldigt sich – ein bisschen

Thomas Ruhmöller — Sat, 13 Jan 2018 16:18:26 +0000

Manchmal kann man Menschen verstehen, die sich enttäuscht und entnervt von der Politik – oder besser: von den Politikern abwenden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held bietet ihnen immer wieder die besten Argumente. Aber auch der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär müht sich nach Kräften, jedes Vertrauen in die Volksvertreter zu pulverisieren. Lesen Sie mehr darüber in Folge 2 unseres Wochenrückblicks.

Ein Dieb, der die gestohlene Ware nicht zurückgeben will

Unser Bericht „Pastorin der Katharinenkirche: Held hat Grenze überschritten“ sorgte für große Aufregung in der Stadt. Die gotteslästerliche Anmaßung des Stadtbürgermeisters, der sich an Heiligabend vorm Altarraum der Kathedrale für ein Facebook-Video selbst in Szene gesetzt hatte, empörte Pastorin Manuela Rimbach-Sator und entsetzt nach wie vor die Oppenheimer.

Da konnte selbst die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ nicht länger schweigen. Und bestätigte einmal mehr unsere Rolle als Leitmedium im Oppenheim-Skandal: „Nachdem ein Online-Blogger auf seiner Internetseite über Helds Kirchen-Dreh berichtete, ist dieser derzeit Thema Nummer eins in der Stadt.“

Unser Bericht erschien am späten Abend des 10. Januar. Er zeigte prompt Wirkung: Gleich am nächsten Tag setzte sich Marcus Held an seinen Schreibtisch und schrieb einen Brief, wie die AZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet:

„Es tut mir leid, dass ich keine Drehgenehmigung eingeholt habe“, schreibt Held mit Datum vom 11. Januar an Dekan Michael Graebsch. „Es war mir in diesem Moment nicht bewusst, dass eine solche Notwendigkeit besteht. Deshalb möchte ich mich hierfür sehr herzlich entschuldigen.“

Da ist sie wieder, diese – wir dürfen es sicher so nennen – hinterfotzige Vorgehensweise des Stadtbürgermeisters: Dass er die religiöse Gefühle vieler Menschen verletzt hat, ignoriert er einfach, das scheint ihn nicht weiter zu interessieren. Dass er die Kirche und das Orgelspiel für seine Polit-Propaganda „benutzt“ hat, wie Pastorin Manuela Rimbach-Sator klagte, dazu sagt er kein Wort, dafür entschuldigt er sich nicht.

Marcus Held entschuldigt sich lediglich dafür, dass er sich seinen Videodreh nicht hat genehmigen lassen. Das wirkt wie ein subtiler Reflex auf die Äußerung der Pastorin zu Verfahrensfragen: Sie hatte gesagt, sie hätte Herrn Held – wenn er denn gefragt hätte – nie und nimmer die Erlaubnis erteilt. Held tut nun in seinem Schreiben an den Dekan so, als hätte er nur fragen müssen – und dann hätte er seine Show vorm Kirchenaltar schon abziehen dürfen. Der inhaltliche Kritikpunkt – Altarraum als Bühne – bleibt unbeantwortet und erst recht unentschuldigt.

Der Mann hat nichts kapiert. Und er wird auch noch beim Versuch, sein blasphemisches Verhalten zu erklären, der verlogenen Hochstapelei überführt. Die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ hatte geschrieben:

„An Weihnachten verschicke er seit vielen Jahren immer einen bewusst unpolitischen Gruß, erklärt Held. Diesen habe er in den letzten Jahren von verschiedenen Kirchen im Wahlkreis aus versendet.“

Diese zwei Sätze beweisen erneut, dass man diesem Mann wirklich kein Wort glauben darf. Auf dem ersten Blick mögen Helds Reden vielleicht gut klingen; doch genaueres Hinsehen und -hören entlarven seine Worte regelmäßig als unwahr, als Lüge.

Ein Leser unserer Webseite macht darauf aufmerksam:

„Ich habe mir gerade die Mühe gemacht und mir in seinem Facebook-Profil die Weihnachtsvideos der Jahre 2016, 2015 und 2014 angeschaut. 2015 ist VOR der Kirche in Nackenheim entstanden, die beiden anderen Jahre wurde vor Weihnachtsbäumen an anderen Locations (definitiv keine Kirchen) aufgenommen.“

Ein anderer Leser schreibt einen Kommentar, dem man nur beipflichten kann: Wenn Held sein Bedauern ehrlich meine, dann hätte er das Video von seiner Facebookseite gelöscht und einen Text seines Bedauerns veröffentlicht: „Das würde jedoch einen Rest von Anstand erfordern. Aber er erscheint mir wie ein Dieb, der die gestohlene Ware nicht zurückgeben möchte.“

Warum einem die Oppenheimer CDU nur leid tun kann

Sieht man einmal von der Maschinerie der Held-Claqueure ab, war es die wohl peinlichste Pressemitteilung in der bisherigen Oppenheim-Affäre: Unter der Überschrift „Ruf nach Klarheit und Konsequenzen wird lauter“ lächelt uns ein Herr Patrick Schnieder an, der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Das Foto hat er offensichtlich in einem Passfoto-Automaten gemacht, sein Blick durch die randlose Brille wirkt seelenlos-starr, die fest geschlossenen Lippen lassen erahnen, dass er nichts, aber auch gar nichts zu sagen hat.

Und tatsächlich: Die selbst gestellte Frage „Wann klärt die SPD endlich auf?“ beantwortet dieser vorgebliche Polit-Stratege allen Ernstes wie folgt: „Nichts Neues im neuen Jahr, stattdessen hüllt sich die Landes-SPD weiterhin in Schweigen. Wann wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich endlich Stellung beziehen und ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leisten?“

Was, bittschön, soll ein normal denkender Mensch mit solch inhaltsleerem Polit-Sprech anfangen? Und da Schnieder seinen schriftlich formulierten Leersinn allen Ernstes als Pressemitteilung verbreitet: Könnte dem Mann vielleicht irgendwer mal sagen, dass kein denkender Journalist dieser Welt mit solchem Nonsens-Text auch nur ansatzweise etwas anfangen kann?!

Da kann sich ein Christian Baldauf, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, im Innenausschuss noch so abstrampeln und das SPD-geführte Innenministerium wegen seines beharrlichen – und für sich genommen: skandalösen – Schweigens zu den Held-Affären massiv angehen: Er wird keinen Erfolg haben – zumindest nicht bei den Wählern im Lande. Denn es gibt immer mehr Menschen, viele davon übrigens erklärte Christdemokraten, die das oppositionelle Dasein der rheinland-pfälzischen CDU sehr wohl begründen können. Schnieder ist ihnen das nächstliegende Beispiel, und es überzeugt ein ums andere Mal: Wer solche inhaltsleeren Pressemitteilungen veröffentlicht, beleidigt nicht nur alle Journalisten, die sie lesen müssen. Sondern auch die Partei, in deren Namen er sie versendet.

Weshalb eine Partei, die sich solchen Generalsekretär leistet, in die Opposition verdammt gehört. Bis sie endlich erwacht – wenn sie denn erwacht!

Die kleine Oppenheimer CDU, die sich gegen die Übermacht der SPD abstrampelt, kann einem angesichts einer solchen „Unterstützung“ durch die Landes-CDU nur leid tun.