Bernd Weiß – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 8: Beigeordnete und Beauftragte tun wenig, kassieren zu viel

Thomas Ruhmöller — Thu, 07 Dec 2017 23:01:55 +0000

Wir schauen noch einmal ins Innerste der Oppenheimer Stadtverwaltung: Im Rathaus an der Merianstraße haben einige ältere Herrschaften Büros beziehen können. Sie geben an, sie seien ehrenamtlich im Dienste ihrer Stadt im Einsatz. Sie nennen sich Beigeordnete und Beauftragte, und auch wenn sie noch so oft von Ehrenamt und Gemeinwohl reden – ihr selbstgefälliges Auftreten und das ungenierte Handaufhalten lässt viele Bürger der Stadt inzwischen hartnäckig an dem Verdacht festhalten, dass diese Männer in Wahrheit ganz anderes umtreibt: Das Verlangen nach mehr Bedeutung. Der Drang nach öffentlicher Anerkennung. Und natürlich die regelmäßigen netten Geldzuwendungen.

Normalerweise ist die Arbeit einer Verwaltung in einem kleinen rheinhessischen Städtchen überschaubar geregelt: Es gibt einen Stadtbürgermeister, der die Verwaltungsgeschäfte leitet, dem Parlament vorsitzt und die Stadt repräsentiert. Für spezielle Aufgaben können Beigeordnete eingesetzt werden, die ehrenamtlich wirken sollen und mit einer Aufwandsentschädigung entlohnt werden können. Kleinere Dienste übernehmen Beauftragte – so man sie braucht –, diese haben nur Anspruch auf ihre notwendigen baren Auslagen und einen eventuellen Verdienstausfall, aber keineswegs auf eine Aufwandsentschädigung.

Die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte werden von der Verbandsgemeinde ausgeführt. Dafür zahlt das kleine rheinhessische Städtchen seine Umlage.

Rechnungshof: Drei Beigeordnete sind zwei zu viel

Soweit die Theorie. Die Praxis stellt sich in Oppenheim ein wenig anders dar:

Stadtbürgermeister Marcus Held hat außerhalb des Rathauses alle Hände voll zu tun – er sitzt schließlich noch im Bundestag, leitet die lokalen Immobilienfirmen, ist in diversen Gremien vertreten usw. usf. Deshalb kann er, obwohl er für seine Tätigkeit als Stadtbürgermeister jeden Monat 2.186 Euro kassiert, im Rathaus nicht so stark präsent sein, wie es das Amt erfordern und seine Entlohnung vielleicht auch verlangen würde.

Deshalb braucht die Stadt Oppenheim Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen, gleich drei, jeder wird honoriert mit 801 Euro pro Monat. Schauen wir uns die Personen kurz an:

Hansjürgen Bodderas – seine Vita ist uns inzwischen hinlänglich bekannt, der 62-Jährige ist Erster Beigeordneter und damit Helds erster Stellvertreter, er zeichnet für die Bereiche Kultur, Bildung und Soziales zuständig. Als Dank für seine treuen Dienste machte Marcus Held ihn zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH, wo Bodderas seither ein von den Rechnungsprüfern als völlig überzogen kritisiertes Gehalt von mehr als 70.000 Euro/Jahr kassiert. Das Geld als Beigeordneter kriegt er obendrein.

Zweiter Beigeordneter ist Helmut Krethe, auch er über 60, ein gebürtiger Norddeutscher, der eine wechselhafte „Karriere“ in diversen Verwaltungen hinter sich gebracht hat, die ihren Höhepunkt dem Mauerfall verdankt: Nach Jahren als Sozialdezernent beim ev.-luth. Gesamtverband Bremerhaven wurde Krethe Chef der Verwaltungsgemeinschaft „Beverspring“ in einem 3000-Seelen-Örtchen namens Erxleben (Sachsen-Anhalt). Sieben Jahre später war’s damit vorbei, die Behörde wurde im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst und Krethe, damals gerade 50, pensioniert. Er heiratete und zog nach Oppenheim, wo er ein Jura-Studium in Mainz begann. Anfangs engagierte er sich in der lokalen CDU, stieg sogar zu deren Vorsitzenden auf. Dann der große Schwenk: Krethe fing, so sagen seine Kritiker, mit Held an zu kuscheln, er ließ sich von dem sogar zu einer Rathaus-Koalition überreden, die völlig sinnfrei war, weil die SPD mehr als die Hälfte der Mandate im Stadtrat innehat. Als eine Art Liebeslohn bekam er daraufhin den Posten des Beigeordneten für Tourismus, Altstadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Aus der CDU ist er längst raus, sitzt parteilos im Stadtrat. Held gönnt ihm weiterhin das warme Plätzchen im Rathaus, gewährt ihm auch die 801 Euro/Monat – im Gegenzug darf er sich Krethes Dank und Treue gewiss sein.

Dritter Beigeordneter ist Hans-Willi Mohr, ein recht unauffällig agierender Ur-Oppenheimer, der ebenfalls Anfang 60 ist. Vor einigen Jahren hatte er sich an Marcus Held gewandt, um für seinen Sohn Matthias ein Praktikum bei der Stadt zu erbitten. Wie das bei Held so läuft: Der Sohn bekam den Job, erwies sich als getreuer Gefolgsmann und ist heute Vorsitzender des Personalrates in der Verwaltung der Verbandsgemeinde. Für diesen Job wurde er sogar freigestellt, was die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht als überzogen großzügig einstufen: Ein Freistellungsanspruch bestehe schließlich nur in Dienststellen ab 300 Beschäftigten – die VG Rhein-Selz aber zähle keine 170 Mitarbeiter!

Zurück zu Vater Hans-Willi: Der zeigte sich ob der Heldschen Großzügigkeit sehr dankbar und unterschrieb einen Aufnahmeantrag der SPD, „ich bin Spätberufener“, wie er selbst mal unkte. Er wurde bei den Stadtratswahlen aufgestellt und prompt gewählt – übrigens wie auch seine Tochter Johanna. Als der Beigeordnete Frieder Reichert starb, bekam Vater Mohr dessen Posten. Jetzt ist also zuständig für Umwelt, Naherholung, Liegenschaften und Verkehr. Der Zeitung erzählte er, was er in dem 801-Euro-Job machen wolle: Ihm schwebe „ein ,Rentnertrupp’ vor, der regelmäßig Verschönerungs- und Säuberungsaktionen, etwa im Wäldchen oder rund um die Landskron-Ruine, vornehmen kann, ehrenamtlich natürlich“.

Das also ist Oppenheims Stadtspitze. Und jetzt schlagen wir, endlich, im Bericht des Rechnungshofes nach. Und lesen:

„Ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist die Bildung mehrerer Geschäftsbereiche für ehrenamtliche Beigeordnete bei Städten gleicher Größenklasse untypisch. Sogar wesentlich größere Gemeinden kommen ohne Bildung eigener Geschäftsbereiche für die ehrenamtlichen Beigeordneten aus.“

Was heißt das im Klartext?

Mindestens zwei Beigeordnete mit kostspieligem eigenen Geschäftsbereich seien in Oppenheim entbehrlich, urteilen die Experten der Kontrollbehörde in Speyer. Der Wegfall dieser Posten sei im übrigens „angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt auch wirtschaftlich geboten (mögliche Aufwandsminderung geschätzt 19.000 Euro)“.

Drei 450-Euro-Jobs auf Kosten der Stadtkasse

Aber das ist ja noch nicht alles: Es gibt neben den Beigeordneten in Oppenheim auch noch die Beauftragten, ebenfalls drei an der Zahl, die immerhin jeder 450 Euro pro Monat kassieren. Plus Erstattung ihrer Auslagen. Auch diese Herrschaften wollen wir uns kurz genauer anschauen:

Bernd Weiß trägt den Titel „Bürgerbeauftragter“. Das klingt fast wie „Bürgermeister“ und ist auch im Selbstverständnis des Amtsinhabers mindestens ebenso bedeutsam: „Ich sehe mich als ein Wegweiser, als erster Ansprechpartner für die Bürger“, sagt der Mittvierziger. Er arbeitet beim Zweckverband Abwasserentsorgung (ZAR), gilt als treuer und loyaler SPD-Parteisoldat, sitzt im Stadtrat und ist natürlich Mitglied im Held-Kompetenzteam.

Marc Sittig ist Beauftragter für die Umwelt (auch wenn’s dafür mit Hans-Willi Mohr bereits einen Beigeordneten gibt). Wen man auch fragt: Keiner kann erklären, was Sittig in dieser Funktion eigentlich macht. Der Mann wird, trotz seiner 45 Jahre, als Azubi auf der Webseite der Wasserwerke der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen geführt, sitzt für die SPD im Stadtrat, wo er sich bisweilen als „Kettenhund von Held“ aufführt, ist Mitglied in Helds Kompetenzteam…

Rüdiger Spangenberg ist Beauftragter für Städtepartnerschaften. Immerhin, Oppenheim unterhält beurkundete Partnerschaften mit Adnet (Österreich), San‘ Ambrogio (Italien), Givry (Frankreich), Werder bei Potsdam und Calpe (Spanien). Spangenberg kam, wie Krethe, im Zuge der Großen Koalition an den Job. Politisch zeichnet sich der Christdemokrat vor allem dadurch aus, dass er lieber abnickt, was der Stadtbürgermeister sagt, als mit Fraktionskollegen eine wirkungsvolle Opposition aufbauen zu wollen. Letztens im Rechnungsprüfungsausschuss, als dicke Luft herrschte, weil einige Bürgervertreter beharrlich Auskunft zu einigen Ausgaben begehrten, war von „feindseliger Atmosphäre“ die Rede; Spangenberg, der den Ausschuss leitet, sagte hingegen der Zeitung: „Alles in allem war es sogar einigermaßen harmonisch.“

Tätigkeitsnachweise wurden nicht vorgelegt

Den Experten der Kontrollbehörde in Speyer sind drei Beauftragte in Oppenheim eindeutig zu viel: „Dem Rechnungshof ist ein vergleichbarer Aufwand für Beauftragte bei Städten und Ortsgemeinden innerhalb einer Verbandsgemeinde nicht bekannt. Insofern und wegen der desolaten Finanzlage der Stadt verstößt die Zahl von und der Aufwand für die drei Beauftragten (…) gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 93 Abs. 3 Gemeindeordnung).“

Es liege im Ermessen einer Gemeinde, den Beauftragten – außerhalb des Ersatzes ihrer Auslagen – eine Entschädigung zu zahlen, schreiben die Rechnungsprüfer weiter. Wenn diese aber gewährt werde, dann müsse man bei der Höhe auch sachliche Kriterien anlegen – zum Beispiel müsse man zunächst den Aufwand der Beauftragten ermitteln.

Nicht nur das ist nicht geschehen. In Oppenheim sei auch nicht erkennbar, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten.“ Diese Annahme werde dadurch gestützt, dass „trotz Aufforderung keine Nachweise zu deren Tätigkeit vorgelegt wurden“

Fazit des Rechnungshofes: Die Anzahl der Beauftragten ist auf ein wirtschaftlich legitimierbares Maß zu reduzieren: über die Höhe der Aufwandsentschädigung ist (…) für jeden einzelnen der danach verbleibenden Beauftragten neu zu entscheiden.“

Marcus Held hat, wenig überraschend, einen etwas anderen Blick auf das Thema:

Die Beauftragten würden „sehr intensiv ihre Aufgabenbereiche betreuen“, versichert er, es klingt trotzig, nicht substantiiert. Gleichwohl werde eine Überprüfung vorgenommen.

Anders seine Stellungnahme zur Kritik an zu vielen Beigeordneten: Kommunen wie Nierstein und Guntersblum hätten auch drei Beigeordnete. „Die Aufgabenübertragung auf die ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten in Oppenheim ist eine Maßnahme zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Held vergisst wieder einmal die ganze Wahrheit zu sagen: dass er wegen der Vielzahl seiner (bezahlten) Jobs nicht alle Aufgaben als Stadtbürgermeister bewältigen könne, weshalb er zwar trotzdem die volle Aufwandsentschädigung für sich einbehalte, aber natürlich auch eine vom Steuerzahler finanzierte größere Unterstützung im Rathaus benötige…

Oppenheim-Macher: Sie kassieren zu viel, sie leisten zu wenig

Thomas Ruhmöller — Mon, 20 Nov 2017 23:21:09 +0000

Allmählich wird verständlich, weshalb Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held und VG-Bürgermeister Klaus Penzer den kompletten Bericht des Landesrechnungshofes so ungern öffentlich sehen wollen: Die Prüfer aus Speyer reden Tacheles – und das klingt für die Hauptakteure im Oppenheim-Skandal teilweise vernichtend, das hört sich aber auch für so manch anderen angeblichen Macher in der Stadt gar nicht gut an. Erste Namen sickerten durch.

Die Lokalzeitung nennt heute, zum dritten Mal in Folge, Details aus dem Prüfbericht. Überraschende Neuigkeiten sind wieder nicht dabei: Der Stadtbürgermeister hat der Redaktion offensichtlich nur ein paar der kleineren, relativ unbedeutenden Feststellungen der Kontrollbehörde gesteckt. Die Zeitung walzt sie derzeit aus, als handele es sich um eine Art Oppenheim-Papers. Heute zum Beispiel werden die Geschichten der ersten beiden Folgen etwas ausführlicher wiederholt, es werden auch ein paar Namen genannt, die allerdings allesamt bekannt sind:

Hansjürgen Bodderas, der als treuer Vasall von Marcus Held erst zum Beigeordneten, dann zum Geschäftsführer der Tourismus GmbH aufstieg: Im Prüfbericht heißt es, sein Jahresgehalt sei von 50.700 bei der Stadt auf 72.180 Euro bei der GmbH angestiegen, dies ohne wesentliche Änderung seiner Aufgabe, weshalb der Gehaltssprung „unangemessen“ sei.

Schwerer dürfte wiegen: Die Prüfer aus Speyer, die mit objektivem Blick auf die Stadt schauten, sprechen Bodderas die Qualifikation für den gut dotierten Job ab. Auch das wird in der Stadt längst offen gemunkelt, auch das haben wir ausführlich geschrieben, nur Marcus Held sieht das, wenig überraschend, etwas anders: Früher, so soll er in seiner Stellungnahme an den Rechnungshof unter anderem argumentieren, habe Bodderas viele Überstunden berechnet, was jetzt nicht mehr der Fall sei. Weshalb seine Gehaltserhöhung „vernachlässigbar“ sei.

Anderes Thema, andere Namen: Oppenheim leistet sich den Luxus von gleich drei Beigeordneten. Da gibt’s eben Bodderas (SPD), der neben seinem Top-Job als Tourismus-Manager im Rathaus für Kultur, Bildung, Soziales zuständig zeichnet. Helmut Krethe (parteilos) verantwortet den Bereich Tourismus, Altstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, und Hans-Willi Mohr (SPD) kümmert sich um Umwelt, Naherholung, Liegenschaften, Verkehr.

Außerdem sitzen im Rathaus noch drei Beauftragte: Bernd Weiß (SPD, Bürger), Marc Sittig (SPD, ebenfalls Umwelt) und Rüdiger Spangenberg (CDU, Städtepartnerschaften).

Marcus Held kassiert als Bürgermeister rund 26.000 Euro im Jahr, die Beigeordneten knapp 10.000 Euro und die Beauftragten 5400 Euro.

Eigentlich, so sagen die Prüfer nun, seien gleich drei Beigeordnete für ein Städtchen von der Größe Oppenheims zu viele. Da könne man locker zwei von streichen, so die Prüfer, womit die Stadt knapp 20.000 Euro pro Jahr einsparen könnte.

Das Urteil der Kontrollbehörde über die Beauftragten klingt, glauben wir der AZ, regelrecht vernichtend: Es sei nicht erkennbar, so werden die Prüfer zitiert, „dass die gezahlten Aufwandsentschädigungen auch nur annähernd dem zeitlichen und sonstigen Aufwand der Beauftragten äquivalent sein könnten“. Ein solcher Satz, aus der Verwaltungssprache übersetzt, bedeutet im Klartext schlicht und einfach: Die Herren Beauftragte kassieren Monat für Monat gutes Geld – und leisten dafür einfach zu wenig.

Es gibt noch einen Absatz, der betrifft in erster Linie die Amtsführung von Marcus Held – dann aber auch Klaus Penzer, den Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Die VG-Verwaltung müsse eigentlich federführend Mietverträge abschließen, mit Grundstücken handeln, Fördermittel beschaffen, Aufträge vergeben… In Oppenheim aber macht das die Stadt – ohne die VG. Ein solches Verhalten, so wird aus dem Prüfbericht zitiert, sei „fehleranfällig“, ja sogar „rechtswidrig und wirtschaftlich bedenklich“.

Warum Penzer seit Jahren zu- und wohl auch wegschaut, wenn Marcus Held die VG-Verwaltung übergeht? Das ist vermutlich in seiner Person erklärlich, wir haben ausführlich darüber berichtet: Penzer, der als amtsmüde gilt, wird immer wieder auch fahrlässige Nachlässigkeit bei der Behördenführung nachgesagt. So passiert’s dann: Selbst beim Schreiben von Protokollen über Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen passierten in seiner Verwaltung „gravierende Mängel“, monieren die Prüfer.

Wenn schon solch einfache Arbeiten nicht ordentlich erledigt werden: Was kann man dann von einer solchen Verwaltung noch erwarten?