Axel Dahlem – DER OPPENHEIM-SKANDAL

Fall Marcus Held: Die SPD kriegt’s mit der Angst zu tun

Thomas Ruhmöller — Sun, 28 Jan 2018 14:14:17 +0000

In der SPD brodelt es gewaltig: Aufstand, Angst, Schämen – das sind Vokabeln, mit denen die innerparteiliche Befindlichkeit in Rheinhessen derzeit umschrieben wird. Wie lange kann die Parteiführung auf Kreis- und Landesebene noch tatenlos zuschauen? Wie lange darf Marcus Held mit seinen Affären und Eskapaden die SPD noch weiter schädigen? In unserem Wochenrückblick beleuchten wir die jüngsten Ereignisse im Oppenheim-Skandal – und dokumentieren am Beispiel eines Ehepaares, dass öffentlich propagierte Zustimmung zum Stadtbürgermeister bisweilen skurrile Züge zeigt.

Es brodelt in der SPD – und der Landeschef schweigt

Die SPD ist auf der Suche nach überzeugenden Positionen – bundesweit zur GroKo, in Rheinland-Pfalz zum GröBaZ. Der „Größte Bürgermeister aller Zeiten“, wie Marcus Held inzwischen selbst von Sozialdemokraten spöttisch tituliert wird, kriegt zunehmend Druck aus den eigenen Reihen. Die letzte Woche zeigte einmal mehr, dass es wegen des Oppenheim-Skandals in der Partei gewaltig brodelt:

Erst brachte Torsten Kram, mit seinen 51 Jahren bereits Oppenheimer SPD-Urgestein, einen nachdenklich-kritischen Brief in Umlauf. Prompt wurde er vom örtlichen Parteivorstand (Vorsitzender: Marcus Held) eingeladen, auf dass er sich doch bittschön konstruktiv und kritisch einbringe, schließlich stünden nächstes Jahr Kommunalwahlen an. Kram ließ sich nicht einfangen, er blieb auf Distanz: Im Moment seien Fraktion und Vorstand gefordert, teilte er mit. Und: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert.“ Deshalb werde er auch weiterhin zur Montags-Demo gehen, „wie auch andere SPD-Mitglieder“.

Nach Kram meldeten sich die Jusos Mainz-Bingen: In einem Brandbrief forderten sie den SPD-Kreisvorstand auf, endlich in den Oppenheim-Skandal einzugreifen. Stärkster Satz in dem anderthalbseitigen Schreiben:

„Mit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts liegen nun Fakten vor, die mit unserem Verständnis von sozialdemokratischer Kommunalpolitik nicht vereinbar sind und zu denen sich in unseren Augen auch die SPD Mainz-Bingen äußern muss.“

Der Kreisvorstand (stellv. Vorsitzender: Marcus Held) hat sich bis heute noch nicht öffentlich geräuspert. Es ist aber davon auszugehen, dass er die Held-Affären auf Dauer nicht aussitzen kann. Zumal der Aufstand der Jusos von etlichen gestandenen Parteimitgliedern unterstützt wird, darunter auch einige Landtagsabgeordnete.

Ex-MdL Thomas Stritter schrieb dazu noch einen offenen Brief: Er schäme sich für die Oppenheimer Vorgänge – und dafür, dass zuständige Parteigremien nicht eingreifen.

Und dann gibt’s da noch den Ortsverein Rheinhessische Schweiz, den die SPD jüngst in der Verbandsgemeinde Wöllstein gegründet hat und der mit 150 Mitgliedern der zweitgrößte Ortsverein im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms ist. Vorsitzender Johannes Brüchert sagte laut Zeitung: Man sei sich im Ortsverein einig sei, dass sich der Unterbezirk mit dem Thema Held befassen müsse. „Das ist eine schwierige Situation, viele haben Angst vor Schaden in der Partei.“

Angst in der Partei? Eigentlich wäre jetzt der SPD-Landesvorsitzende gefordert, Führungsqualitäten zu zeigen, Position zu beziehen und durchzugreifen. Doch Roger Lewentz, der als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Kommunalaufsicht zuständig zeichnet, macht weiter wie bisher. Mag die Partei wegen der Marcus-Held-Affären auch noch so sehr Schaden nehmen, er sagt einfach: nichts.

Montag ist wieder Demo-Tag

Montags-Demo, die vierte: Marcus Held tut so, als sei gar nichts passiert, und denkt offenbar nicht daran, als Stadtbürgermeister zurückzutreten. Dabei kann seine Amtsführung durchaus teure Folgen für ihn haben. Axel Dahlem erinnerte letzten Montag vorm Rathaus daran: Im Bericht des Rechnungshofs werde Held rechtswidriges und wirtschaftlich bedenkliches Handeln vorgeworfen, sagte der Demo-Initiator bei seiner Ansprache, auch kritisiere die Kontrollbehörde wiederholte Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen und dass der Stadtbürgermeister seinen Stadtrat nicht wahrheitsgemäß informiert habe. Das alles gipfelnd in Regressforderungen über mehrere Hundertausend Euro gegen den Stadtbürgermeister.

Ist der Ruf erst ruiniert… Held hält an seinem Amt fest, obwohl inzwischen das Image der ganzen Stadt leidet. „Wir Oppenheimer werden nicht nachgeben: Er muss zurücktreten, zum Wohle der Stadt!“, so Axel Dahlem. An diesem Montag, 29. Januar, soll wieder demonstriert werden. Die vierte Montags-Demo, alles wie gehabt: von 18 bis 19 Uhr, vorm Rathaus: Trillerpfeifen, Trommeln & Transparente mitbringen!

SWR-Reporter: Held wird zur Belastung für SPD

Der SWR hat offensichtlich landesweites Interesse am Oppenheim-Skandal ausgemacht, weshalb die Geschichten um den rheinhessischen Skandal-Bürgermeister allmählich zu einer Weekly Soap im dritten Programm mutieren. Letzte Woche widmete die Sendung „Zur Sache Rheinland Pfalz“ dem Fall Marcus Held erneut eine Reportage, diesmal fast sechs Minuten lang. Kleine Zitaten-Auswahl:

Moderatorin: Er ist wohl einer der ersten Bürgermeister im ganzen Land, gegen den es regelmäßig Montag-Demos gibt. Seine Fürsprecher werden sogar in der eigenen SPD immer weniger.
Reporter: Held führe die Stadt wie ein Fürst, hören wir oft, er verschwende Steuergelder, regiere am Stadtrat vorbei.
Demonstrantin: Was Marcus Held macht, ist keine Demokratie, für mich ist es fast wie Diktatur.
SPD-Mitglied Torsten Kram: Wir brauchen hier jemand, der wieder die Gemeinschaft versöhnt. Und dafür ist Held, der die Gemeinschaft gespalten hat, nicht mehr geeignet.

Roger Lewentz ließ – siehe oben – den SWR abblitzen: Der SPD-Landesvorsitzende lehnte eine Stellungnahme ab. Kamera-Fastenzeit? Es ist absolut unüblich für einen Politiker, sich selbst einen TV-Auftritt zu versagen. Lewentz muss schwerwiegende Gründe haben.

Auffällig: Auch Marcus Held, der noch vor wenigen Wochen in jedes Mikrofon Sprüche wie „Das ist alles eine Kampagne gegen mich“ und „man will mich zerstören“ sagte, wollte vor der Kamera nichts mehr sagen. O-Ton SWR-Reporter über den Politiker: „Für seine Partei wird er immer mehr zur Belastung.“

Marcus Held: Keine Transparenz bei Nebeneinkünften

Dass es Marcus Held mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, haben wir bereits schwarz auf weiß im Bericht des Landesrechnungshofes erfahren. Neue Fragen, darauf machen Leser dieser Webseite aufmerksam, wirft ein Eintrag auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de auf: Danach hat Held gegenüber dem Bundestag seine Nebeneinkünfte nur mit Stufe 1 (1000 bis 3.500 Euro) angegeben.

Das ist jedoch völlig korrekt: Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte nur dann angeben, wenn sie mehr als 1000 Euro im Monat betragen. Und dann müssen sie auch nicht den exakten Betrag nennen: Die Angaben werden in zehn Stufen veröffentlicht, Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3000 Euro.

Held hat nur sein Salär als Stadtbürgermeister angegeben, das beträgt 2186 Euro/Monat.

Dass Held darüber hinaus nicht unbeträchtliche Einkünfte bezieht, muss er nach den geltenden Vorschriften nicht angeben. Er kassiert als GWG und HGO-Chef weitere 850 Euro pro Monat, er lässt sich seine ehrenamtliche Tätigkeit als Hallenbad-Beauftragter mit bisher 600 Euro honorieren (ohne dass er dafür irgendeine Leistung erbringt, wie der Landesrechnungshof festgestellt hat), ein paar hundert Euro Sitzungsgelder kommen noch obendrauf… Insgesamt dürften seine Nebeneinkünfte bei über 4000 Euro liegen.

Wie jeder Bundestagsabgeordnete bekommt Marcus Held monatlich eine ordentliche Diät von derzeit 9542 Euro brutto plus eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4305 Euro. Dazu kann er bis zu 12.000 Euro im Jahr für Büromittel und 20.391 Euro im Monat für Mitarbeiter abrechnen…

„Derart abgesichert soll er (der Abgeordnete) nicht nur unabhängig arbeiten, sondern sich auch auf das Abgeordnetenmandat konzentrieren können“, heißt es auf abgeordnetenwatch.de, wo die Nebenverdienste der Politiker sehr kritisch betrachtet werden.

„Bezahlte Nebentätigkeiten sind letzten Endes ein Betrug am Wähler – weil dieser nicht ,100 Prozent Volksvertreter’ bekommt“, schreibt auch die renommierte Otto Brenner Stiftung, die in einer Studie die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten untersucht hat. Ein zentraler Befund der Studie lautet: „Durch die unzureichende Regulierung dieses hochsensiblen Themas suggeriert das Parlament seine Käuflichkeit und leistet damit antiparlamentarischen, (rechts)populistischen Kräften unfreiwillig Argumentationshilfe.“

Für diesen Befund, so lässt sich in Kenntnis der Oppenheimer Verhältnisse feststellen, steht beispielhaft der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held.

Internet: die Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks wollen wir Ihnen noch eine kleine Geschichte erzählen, die ein erhellendes Schlaglicht wirft auf so manch öffentlich propagierte Zustimmung zur Politik des Stadtbürgermeisters:

Sie wissen ja bereits, dass immer wieder Leserbriefe in der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ erscheinen, in denen Marcus Held ziemlich euphorisch gelobt wird – oder alternativ seine Kritiker rüde angemacht werden. Wir haben schon mehrmals aufgezeigt, dass dahinter entweder Held treu ergebene Genossen stecken – oder Leute, die von ihm in irgendeiner Form abhängig sind (Job, Wohnung, Vereinspöstchen usw.) – oder auch SPDler, auf die beides zutrifft.

Längst hat sich der Verdacht erhärtet, dass es sich bei dieser Form der Oppenheimer Helden-Verehrung um bestellte Auftragsarbeiten handelt; manchmal könnte man sogar vermuten, dass die Briefe diktiert oder vorgeschrieben wurden.

In diesem Zusammenhang haben wir uns das Ehepaar Kress einmal etwas genauer angeschaut. Reporter der kleinen „Osthofener Zeitung“ hatten bei der ersten Anti-Held-Demo ein Internet-Filmchen gedreht und dafür Barbara Kress interviewt. Unwidersprochen konnte sich die Dame ziemlich heftig über Held-Kritiker auslassen, was ihr Mann, der stumm neben ihr stand, mit tumbem Nicken begleitete.

Das Interview wirkte inszeniert. Deshalb haben wir den Redaktionsleiter des Anzeigenblattes gefragt, wie es dazu gekommen sei. Der junge Mann erklärte, dass man über die Held-Demo ausgewogen habe berichten wollen, weshalb auch Held-Fürsprecher befragt wurden, die man „rein zufällig“ getroffen habe.

„Rein zufällig“ – sollen wir ihm das wirklich glauben? Jedenfalls fragen wir, ob’s nicht eher so war: Die Redaktion hatte Held vor der Demo angerufen und gebeten, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit fragte man praktischer Weise nach Gesprächspartnern, die sich wohlwollend zu Held äußern könnten. Daraufhin – so nehmen wir jetzt mal an, weil’s völlig naheliegend ist – schlug der Stadtbürgermeister Herrn und Frau Kress vor. Die beiden gelten als eine Art Inkarnation Oppenheimer Helden-Verehrung, ihr tiefer Glaube an das Gute im Handeln des Stadtbürgermeisters, sagen Nachbarn, zeige bereits religiös anmutende Züge.

Barbara und Rainer Kress waren 2014 nach Oppenheim gezogen. Von Anfang an waren sie auf „Held-Linie“, wofür sich Herr Kress öffentliches Lob abholen durfte: „Leute wie Rainer Kress sind ganz nach dem Geschmack von Marcus Held“, schrieb die Lokalzeitung nach dem Neujahrsempfang 2015. Der Stadtbürgermeister hatte den Ex-Polizisten öffentlich als großes Vorbild dargestellt: „Wir brauchen schließlich Neubürger, die sich mit der Stadt identifizieren.“

Ein Jahr später, im Januar 2016, traten die Kress der SPD bei. Sie zeigten sich als Genossen, wie sie gern gesehen sind in Oppenheim: folgsam, unkritisch, obrigkeitszentriert. Solche Parteimitglieder dürfen sich über gezielte Förderung durch Marcus Held freuen. Rainer Kress zum Beispiel stieg schon nach wenigen Monaten SPD-Mitgliedschaft in den örtlichen SPD-Vorstand auf.

Nun war’s wiederum an ihm, sich erkenntlich zu zeigen. Also schrieb Herr Kress, es war Mitte letzten Jahres, einen Leserbrief, den die AZ – damals noch voll auf Linie des Stadtbürgermeisters – umgehend veröffentlichte. Auszug:

Anlass, und zwar zur Mäßigung aus oben genannten Gründen, haben meines Erachtens sogenannte Gutmenschen und Scharfmacher, die in einer nicht gekannten Welle des Hasses und der selbstgerechten Verfolgung des Menschen Held und seiner Familie die Bürgerschaft in zwei Teile reißen. In ‚für ihn’ und ‚gegen ihn’. Solche Mitmenschen vergiften das gesellschaftliche Klima Oppenheims. (…) Ich stehe zu meinem Stadtbürgermeister, einen besseren und weitsichtigeren für das bisherige Wohl und die Zukunft dieser Stadt kann ich mir zurzeit nicht vorstellen.

Solcherart kniefällig bemüht, auf Schmusekurs mit dem Stadtbürgermeister zu bleiben, griff das Ehepaar auch natürlich zum Telefonhörer, als im September letzten Jahres die „Allgemeine Zeitung Landskrone“ die Meinung ihrer Leser zur Zukunft der Badeanstalt „Opptimare“ einfangen wollte. „Das Hallenbad leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Bevölkerung“, sagten die Eheleute Kress, was die Zeitung auch wortwörtlich so wiedergab. Der Spruch dürfte ganz im Sinne von Marcus Held gewesen sein, der von der Existenz des Hallenbades schließlich nicht schlecht profitiert: Als ehrenamtlicher Badeanstalts-Beauftragter kassierte er jeden Monat bisher 600 Euro – ohne dass er, wie der Landesrechnungshof feststellte, irgendeine Leistung erbringen muss. Der Anruf der Eheleute Kress beweist zugleich, wie leicht solche Zeitungsumfragen zu manipulieren sind: Da muss einer nur die richtigen Leute zur richtigen Zeit zu den richtigen Anrufen animieren…

Und jetzt, wie gesagt, wurden Held-Fürsprecher für ein Video gesucht. Rein zufällig“ stand das Ehepaar Kress am Wegesrand parat. Achtung, Aufnahme – Barbara Kress legte los:

Ich habe eine solche Diffamierungskampagne, wie die hier gegen diesen Bürgermeister läuft, noch nirgendwo gesehen.

Ich finde die Vorgänge in Oppenheim wirklich unglaublich.

Ich finde, dass unser Bürgermeister Held gute Arbeit leistet, und ich bin auch sehr damit zufrieden.

Marcus Held hat diese Stadt wirklich vorangebracht. Oppenheim war tiefste Provinz, dieser Bürgermeister hat viel für die Stadt getan, das sollte man auch respektieren.

Es klang ein wenig wie auswendig gelernt, Frau Kress hatte abschließend noch einen guten Rat parat:

Man sollte sich nicht einer solchen persönlichen Diffamierungskampagne anschließen.

Da fragt man sich schon, warum das Ehepaar der Montag-Abend-Spaziergang ausgerechnet zur Anti-Held-Demo geführt hat.

Oder waren die beiden vielleicht doch nicht „rein zufällig“ vor Ort?

Marcus Held: Abmahnung von Füsilieren – Strafanzeigen von Bürgern

Thomas Ruhmöller — Sat, 20 Jan 2018 18:02:28 +0000

Dass eine Mainzer Fastnachtsgarde den Oppenheimer Stadtbürgermeister abgemahnt hat, dürfte der verkraften können. Dass zum ersten Mal ein wichtiger SPD-Funktionär laut Kritik äußert, dürfte ihn schwer ärgern. Richtig weh tun könnte Marcus Held allerdings, dass immer mehr Bürger seiner Stadt die Hinhalte-Taktik ihres Stadtoberhaupts leid sind: Die ersten erstatteten jetzt Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft in Mainz. In unserem Wochenrückblick schauen wir erneut auf eine turbulente Woche im Oppenheim-Skandal, und Ruhe wird’s gewiss nicht geben: Die nächste Montags-Demo steht bevor…

Auch das noch: Abmahnung für Held von Mainzer Fastnachtsgarde

Am heutigen Samstag, 20. Januar, findet der große Narrenball des Carnevalverein Oppenheim statt. Aus diesem Anlass wollen wir Ihnen schnell eine kleine Geschichte erzählen: Eine Mainzer Fastnachtgarde hat Marcus Held schriftlich abgemahnt. Die Geschichte ist ziemlich weit weg von den Quälereien des Oppenheim-Skandals, wirft allerdings erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf den notorischen Hang des Stadtbürgermeisters zur Hochstapelei:

Es ereignete sich vor einem Jahr, und zwar bei der Fernseh-Fastnachtssitzung des Mombacher Carneval Vereins 1886 „Die Bohnebeitel“. Dieser Verein genießt dank herausragender Bühnenaktiven einen legendären Ruf.

Zu dieser Sitzung entsandte auch die Füsilier Garde 1953 eine Eskorte. Das ist mit rund 850 Mitgliedern die größte eigenständige Garde der Mainzer Fastnacht, eine richtig närrische Truppe also mit, wie wir gleich sehen werden, dem ernsthaften Ehrgeiz, mehr als nur lustig zu sein. So haben zum Beispiel die Gardeuniform und auch die Regimentsfahne ihr Vorbild im ehemaligen Hessen-Kasseler-Füsilier-Regiment Nr. 80, das im Pfälzischen Erbfolgekrieg 1689 in Gonsenheim stationiert war. Alles historisch korrekt, die Füseliere sind da durchaus etwas pingelig.

Von dieser Garde hat Marcus Held nach der Fastnachtssitzung einen Brief bekommen, handschriftlich unterzeichnet von Vereinspräsident Dr. Oliver Kohl und Generalfeldmarschall Bernd Hück, deren Ehrfurcht gebietende Titel schon auf dem ersten Blick eine gewichtige Angelegenheit vermuten lassen. Und tatsächlich:

Man habe sich die „wunderbare Sitzung der Bohnebeitel“ im Fernsehen angeschaut, schrieben die beiden, ihr Brief liegt uns in Kopie vor, und man sei bei der Vorstellung der Ehrengäste doch sehr erstaunt gewesen: Da sei Marcus Held zu sehen gewesen, „ein stattlicher Mann aus dem Bundestag in einer schönen blauen Uniform, die stark an die der Füsilier-Garde Mainz Gonsenheim erinnerte“.

Füsilier zu sein sei jedoch „eine Lebenshaltung, die nicht am Aschermittwoch endet“, musste sich Held sodann vom Vereinspräsidenten und dessen Generalfeldmarschall erklären lassen. Natürlich sei Fastnacht „für uns alle hauptsächlich ein großer Spaß. Teil unserer Garde zu sein, bedeutet für unsere Mitglieder aber noch viel mehr. Die Arbeit und die Gemeinschaft im Verein erfüllt sie mit Zufriedenheit und Stolz.“

Und deshalb: „Eine Füsilier-Gardeuniform ist keine Verkleidung! Sie darf ausschließlich von Mitgliedern in der Ausübung ihrer fastnachtlichen Aktivitäten getragen werden.“ Die beiden Chef-Narren formulierten unmissverständlich: Marcus Held möge dies, bitte, „in Zukunft berücksichtigen“.

Marcus Held – der sich damals auch auf Facebook in seiner Uniform präsentierte – muss sich also jetzt ganz schnell ein anderes Karnevalskostüm zulegen. Aber welches passt eigentlich zu ihm? Vorschläge werden gerne entgegengenommen, bitte einfach unten bei den Kommentaren eingeben 😉

Wir können hier leider nicht beim unbeschwerten Fastnachtstreiben stehen bleiben. Zuviel ist verbrannt in Oppenheim, zuviel Asche hinterlassen, zuviel Aschermittwoch im städtischen Gemeinwesen bereits zur Fastnachtszeit.

Montags-Demo, die dritte: Unbedingt warm anziehen!

Axel Dahlem gilt als besonnener Typ, er ist als stets ruhig und sachlich auftretender Winzer bekannt. Letzten Montag hat er vor dem Oppenheimer Rathaus laut ausgerufen:

Herr Held, Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens Einzelner, des Spaltens, des Lug und Trug ist am Ende!
Herr Held, Sie sind unhaltbar für diese Stadt!
Wir Oppenheimer Bürger werden nicht nachgeben!
Treten Sie zurück von Ihren Ämtern, Herr Held!

Noch nie wurde derart unüberhörbar Kritik an SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held geübt. Mindestens 250 Demonstranten waren gekommen und haben nach Dahlems Rede zustimmend Beifall geklatscht. In zwei Tagen, am 22. Januar, soll nun die dritte Oppenheimer Montags-Demo vorm Rathaus stattfinden. Wie gehabt: Von 18 bis 19 Uhr. Trillerpfeifen, Trommeln und Transparente mitbringen! Und unbedingt dicken Mantel, Schal und Mütze: Es soll wieder kalt werden, der Wetterdienst erwartet Temperaturen um den Gefrierpunkt!

Ein Fiesling tobt sich auf Facebook aus

Marc Sittig – das ist der Mann, den Marcus Held zum Oppenheimer Umweltbeauftragten ernannte und dem er dafür jeden Monat 450 Euro aus der Stadtkasse zahlt (was ein Super-Deal ist, denn es gibt bereits einen Umwelt-Beigeordneten, weshalb Sittig für sein Geld also eigentlich nichts tun muss). Als eine Art Gegenleistung geht Sittig jeden Held-Kritiker frontal und massiv an. Und weil in der Stadt niemand mehr seine Sprüche hören will, tobt sich Sittig jetzt wohl bei Facebook aus.

In dem Internet-Netzwerk hetzte er letzte Woche in übelster Manier gegen die Montags-Demo. Unter den 250 Teilnehmern hatte er einen AfD-Mann aus Worms ausgemacht – und konstruierte prompt einen infamen Zusammenhang: Demo-Initiator Axel Dahlem sei zwar parteilos, schrieb er auf Facebook, aber seine Mutter sitze für die CDU in einem städtischen Ausschuss, und sein Bruder für die CDU im Stadtrat. Jetzt ein AfD-Mann bei der Demo – „Nähe ist da reiner Zufall“, formulierte Sittig bösartig.

„Typisch Sittig. Immer grob und gerne auch hinterfotzig“, sagte ein stadtbekanntes SPD-Mitglied verärgert. Sittig sei auch im Stadtrat wiederholt durch aggressiv-ausfällige Auftritte aufgefallen: „Der Mann ist zum Fremdschämen. Schlimm, dass ihn keiner stoppen kann – Held schützt ihn.“

Es ist bisher nicht bekannt geworden, dass Oppenheims SPD-Vorsitzender Marcus Held seinen Genossen Sittig jemals zur Mäßigung aufgefordert hätte. Held wäre auch als SPD-Stadtbürgermeister gefordert, wenn ihm denn das Wohl des Gemeinwesens und der Zusammenhalt der Menschen in Oppenheim ein ehrliches Anliegen wäre. Aber Held schweigt. Und das ist ziemlich beredt.

Übrigens: Unlängst tauchte ein Foto von Martin Schulz im Internet auf. Eine AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatte sich neben den SPD-Parteivorsitzenden gedrängt und ein Selfie gemacht. Der SPD-Chef Seit’ an Seit’ mit einer AfD-Frau: Hier könnte sich Sittig mal so richtig austoben. Aber da traut er sich wohl nicht…

Der erste Spitzen-Genosse geht auf Distanz

Marcus Held wird ja immer wieder vorgeworfen, Oppenheim zu spalten. Das betreibt er, so heißt es, aktiv durch Bevorzugung von Parteifreunden und Ausgrenzen von Kritikern – und auch passiv, indem er zum Beispiel wegschaut und weghört, wenn Übergriffigkeiten gegen politisch Andersdenkende in seiner Stadt passieren.

Beim städtischen Neujahrsempfang vor einer Woche warf Ex-Landrat Claus Schick (SPD) der „Allgemeinen Zeitung“ das Schüren von „Pogromstimmung“ vor. Eine schreckliche Entgleisung des SPD-Politikers – und Marcus Held reagierte nicht. Kein Wort gab’s von ihm zu dem unverzeihlichen Fehltritt seines Parteifreunds. Auch Niersteins CDU-Stadtbürgermeister Thomas Günther, der im Publikum saß und dafür bekannt ist, dass er schnell herumpoltert, wenn ihm etwas nicht gefällt, blieb still, auch er hat sich bis heute nicht vernehmbar distanziert.

Pogrom – das Wort ist eng mit der Judenverfolgung im Nationalsozialismus verbunden: Die gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Juden wurden so benannt. Was dachte sich Claus Schick nur, als er dieses Wort auf die Kritiker von Marcus Held anwandte? Und was dachte Marcus Held, als er das hörte und dann auch miterlebte, wie seine Parteimitglieder zustimmend „johlten“, wie die AZ schrieb? Hat er etwa nichts gedacht? Geht dem SPD-Bundestagsabgeordneten jegliches Geschichtsbewusstsein ab? Oder muss man sein Nicht-Reagieren doch als Zustimmung werten?

Reagiert hat, nach fast einer Woche des Schweigens, endlich der SPD-Kreisvorsitzende: Salvatore Barbaro habe sich, so schrieb die Lokalzeitung, deutlich von Schicks Worten distanziert. „Der Vergleich mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte ist völlig unangemessen.“ Gerade in einer Stadt wie Oppenheim, die in der NS-Zeit selbst Pogrome erleben musste, sei so eine Äußerung „sehr problematisch“: „In Oppenheim geht es um Kritik an der Amtsführung, nicht um einen Massenmord.“

Das war überraschend deutlich formuliert. Beobachter der Polit-Szene in Oppenheim und Umgebung vernahmen Barbaros Worte mit aufmerksamen Interesse: In der rheinhessischen Sozialdemokratie wurde bisher das leiseste Kratzen am Lack der Politführung umgehend abgestraft. Und nun geht der erste Spitzengenosse derart laut vernehmlich auf Distanz zur Oppenheimer SPD-Führung: Was geht da ab?

Barbaro sagte laut Zeitung übrigens auch, er wünsche sich mehr Respekt vor dem Landesrechnungshof als „wichtiger Institution“. Auch das ist eine deftige Klatsche für Held & Co: Der Stadtbürgermeister verbreitet seit Wochen, die Kritik des Rechnungshofes sei durchschaubar – als Attacke gegen ihn persönlich. Offenbar hat er diese Verteidigungsstrategie mit dem SPD-Fraktionschef im VG-Rat abgesprochen: Auch Michael Reitzel, oftmals als Pate der rheinhessischen Sozialdemokraten bezeichnet, hat der Kontrollbehörde vorgeworfen, sie sei gezielt gegen Marcus Held vorgegangen: Der Landesrechnungshof, der doch objektiv und „blind“ wie Justitia sein sollte, habe sich „die Binde von den Augen“ gerissen, zitierte ihn die Zeitung.

Es ist kaum anzunehmen, dass Barbaro ohne Abstimmung „mit oben“ handelte: Kommt jetzt also doch noch politische Bewegung in den Oppenheim-Skandal? Längst ist der SPD-Landesvorsitzende in Mainz gefordert: Roger Lewentz hat bislang einen großen Bogen um die Marcus-Held-Affären gemacht. Wie lange will er zu dem Drama in dem großen Oppenheimer SPD-Ortsverein noch schweigen, ohne Mitglieder zu verprellen? Wie lange kann er noch wegschauen, ohne die eigene Glaubwürdigkeit schwerstens zu beschädigen?

Der 10-Punkte-Plan der Oppenheim-Diktatur

Unterdessen hat die Stadtführung hat einen Brief in Farbkopie durch Mitarbeiter des Bauhofs an alle Bürger in Oppenheim verteilen lassen: Er enthält einen 10-Punkte-Plan, der angeblich Perspektiven für die Stadt aufzeigen und vorschlagen soll – schließlich dürften die Bürgerinnen und Bürger erwarten, „dass die Stadtführung ihre Arbeit mit der nötigen Sorgfalt ausübt“.

Unterzeichnet haben das Scheiben Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Beigeordneten Bodderas, Krethe und Mohr. Sie haben offenbar nichts begriffen:

Ehrungen, Repräsentationen, Veranstaltungen, Schülerlotsen, Vereinsförderung… Die Themen, von denen die vier Herren in ihrem Brief schreiben, sind natürlich wichtig, und sie gehören ganz sicherlich auf den Prüfstand. Aber sie sind bestimmt nicht Oppenheims großes Problem:

Der Landesrechnungshof wirft dem Stadtbürgermeister vor, wieder und wieder rechtswidrig gehandelt zu haben. Da geht es nicht um Fehler im Sinne bloßer Schludrigkeit. Da geht es um bewusstes, systematisches Amtsträgerhandeln.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Stadtbürgermeister, weil sie bei ihm den Verdacht strafbarer Handlungen sieht.
Marcus Held hat außerdem über Jahre hinweg den Stadtrat faktisch ausgeschaltet, er hat das städtische Parlament hintergangen und auch belogen.
Marcus Held hat ermöglicht, dass Auftragsvergaben intransparent erfolgten, was den Verdacht erlaubt, dass Firmen ungerechtfertigt bevorzugt wurden (und andere benachteiligt).
Der Stadtbürgermeister hat nicht zuletzt nachweislich die Stadtkasse geplündert, um ausgesuchten Leuten großzügig Geschenke im fünfstelligen Wert zu machen – wobei es jeder Lebenserfahrung widerspräche, wenn seine Freigebigkeit auf städtische Kosten rein altruistischen Motiven entsprungen wäre.

Kein Wort von alledem steht im Brief des Rathaus-Quartetts! Soll über all diese schmerzhaften Themen etwa nicht geredet werden? Glaubt die Oppenheimer Stadtführung ernsthaft, sie könne durch Verschweigen das zerstörerische Fehlverhalten des Stadtbürgermeisters vergessen machen?

Die Vorwürfe, mit denen sich der Stadtbürgermeister seit Monaten konfrontiert sieht, dürften in dieser Vielfalt und Schwere landesweit, vermutlich sogar bundesweit einzigartig sein. Die Stadtführung aber fragt jetzt, wie man künftig Vereine fördern, verdiente Ratsmitglieder ehren, Veranstaltungen organisieren oder die Wirtschaft fördern soll. Sie will – so heißt es in dem Brief – Kräfte einsetzen, um das zu erhalten, was Oppenheim lebenswert mache – und nennt unter anderem das Hallenbad. Sie spricht von Wirtschaftsförderung und schreibt, dass die Vereinbarung zur Stellplatzaböse neu definiert werden solle…

Kein Wort davon, dass sich Marcus Held als „Hallenbad-Beauftragter“ jeden Monat einige hundert Euro Steuergelder in die eigene Tasche steckt, ohne etwas dafür tun zu müssen. Kein Wort davon, dass vielleicht nicht die Vereinbarungen zur Stellplatzablöse zu hinterfragen sind, sondern zunächst zu klären wäre, warum Marcus Held ausgesuchten Parteifreunden – zum Beispiel seiner Fraktionsvorsitzenden Stephanie Kloos – die zu zahlenden Ablösebeträge unlegitimiert erlassen, geschlossene Ablöseverträge also nicht vollzogen hat.

Der Rechnungshof, diese unabhängige Kontrollbehörde des Landes, wirft Marcus Held vor, er habe der Stadt einen Schaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro angetan. Das Geld muss nun zurückgefordert werden, im Zweifelsfall von Held.

Das ist ein Thema, das die Menschen bewegt! Doch dazu sagt die Stadtführung: nichts.

„Wir sollten gemeinsam eine kritische Diskussion über die Zukunft Oppenheims führen…“, schreibt das Rathaus-Quartett, und das klingt durchaus vernünftig. Doch dann folgt ein Halbsatz, der wie eine Drohung klingt: „…und dabei die sachliche Ebene nicht verlassen“.

Wir haben verstanden: Kritisch diskutiert werden darf über alles, was der Stadtbürgermeister zulässt. Wer andere Themen kritisch hinterfragt, verlässt die sachliche Ebene. Darf nicht mehr mitreden. Hat gefälligst ruhig zu sein. Wird ausgegrenzt.

Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das sind die Merkmale von Diktatur.

Wieder neue Strafanzeigen gegen Held

Wen wundert angesichts dieses Verhaltens der Stadtführung, dass sich die Oppenheimer Bevölkerung verstärkt um behördliche Hilfe müht: Wenn die Politik nicht eingreift und endlich in der Stadt aufräumt, dann muss die Justiz ran – so denken offenbar immer mehr Menschen in Oppenheim. Sie schreiben jetzt vermehrt Strafanzeigen gegen Marcus Held, und die können auch unangenehme Folgen für den einen oder anderen Bürger der Stadt haben, der Nutznießer der Heldschen Günstlingswirtschaft ist bzw. war.

So könnte eine Strafanzeige auch für Stephanie Kloos gefährlich werden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Oppenheimer Stadtrat hatte bekanntlich Ferienwohnungen in ihrem Haus an der Burgstraße eingerichtet und hätte dafür drei Parkplätze anlegen oder 22.500 Euro als Stellplatzablöse an die Stadt zahlen müssen. Was natürlich die Frage aufwirft, ob sich Frau Kloos hier in irgendeiner Form erkenntlich zeigte.

Wir haben dazu Fragen an Frau Kloos geschickt und sie auch um Stellungnahme gebeten, wie sie im Rückblick die Annahme eines derart großzügigen Geschenks ihres Stadtbürgermeisters zu Lasten der klammen Stadtkasse bewerte. Frau Kloos hat nicht reagiert.

Eine weitere Strafanzeige befasst sich offenbar gezielt mit 307 Quadratmetern in Krämereck-Süd: Marcus Held hatte diese Fläche einer Geschäftsfrau aus Dienheim für nur 16,29 Euro pro Quadratmeter verkauft, obwohl der Stadtrat mindestens 140 Euro verlangt hatte. Der Bericht des Rechnungshofs spricht von einem Verstoß gegen das sogenannte Verschleuderungsverbot. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft gebeten, vorhandenen Anzeichen für ein mögliches Gegengeschäft nachzugehen.

Im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Skandal gibt es schließlich noch, wie berichtet, eine Strafanzeige, weil Unbekannte die erste Montags-Demo heimlich aus dem Haus Merianstraße 5 gefilmt hatten: „Verstoß gegen das Urheberrecht“ lautet der Vorwurf, und der Absender der Strafanzeige bittet auch um Klärung, auf wessen Veranlassung das Video überhaupt gedreht worden sei.

Von der Staatsanwaltschaft bereits geprüft wird die Frage, ob Marcus Held mit der unberechtigten Weitergabe des Entwurfs des Rechnungshofberichts eine Straftat begangen habe. Die Unterlagen waren, wie berichtet, urheberrechtlich geschützt. Trotzdem hatte Held sie der Lokalzeitung zugesteckt – vermutlich, weil er sich eine freundliche Berichterstattung davon versprochen hatte.

Und nicht zuletzt gibt es noch das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft nach Hinweisen des Landesrechnungshofes eingeleitet hat: Hier geht es um den Verdacht der wiederholten Untreue.

Man muss ganz deutlich sagen: Eine Strafanzeige kann jeder Bürger an die Staatsanwaltschaft schicken. Das beweist erst einmal gar nichts. Die Anzeige wird geprüft, vielleicht wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet – und noch immer gilt die Unschuldsvermutung.

Eines allerdings ist auch klar: Es st schon äußerst ungewöhnlich, dass derart viele Strafanzeigen – und es könnten ja auch noch mehr werden – gegen ein Stadtoberhaupt eingehen. Und das beweist schon heute, dass immer mehr Oppenheimer mit dieser Stadtführung äußerst unzufrieden sind. Und dass sie zutiefst erhoffen, möglichst bald von ihr befreit und erlöst zu werden.

Mit Wasser & Brot und Montags-Demo: Oppenheim erhebt sich

Thomas Ruhmöller — Sat, 13 Jan 2018 16:20:10 +0000

Der Oppenheim-Skandal nimmt kein Ende. Die Affären von Stadtbürgermeister Marcus Held mischen die rheinhessische Stadt in nie erlebter Weise auf. Protestveranstaltungen, Parteien-Klamauk und jetzt auch noch die Polizei: In unserem Wochenrückblick haben wir außergewöhnlich viel zu erzählen. Deshalb diesmal drei Teile – hier Folge 1: Alle Infos zu den morgen anstehenden Neujahrsempfängen – und ganz viele neue Nachrichten zur am Montag folgenden 2. Oppenheimer Anti-Held-Demonstration.

Frohes Neues: Mit Wasser und Brot in eine bessere Zukunft

An diesem Sonntag, 14. Januar 2018, finden in Oppenheim zwei städtische Neujahrsempfänge statt – zeitgleich um 14.30 Uhr:

Zunächst, natürlich, der offizielle Festakt in der Landskronhalle. Hier lädt die (gut bezahlte) ehrenamtliche Stadtführung ein, die bei dieser Gelegenheit allen anderen (wirklich) ehrenamtlich tätigen Mitbürgern danken will. Der SPD-Stadtbürgermeister verspricht einen festlichen Nachmittag mit Sternsingern, Jugendmusikern, Ehrengästen und Kaffee und Kuchen, alles umsonst: Marcus Held zahlt – kostet ja nix, das Geld nimmt er sich wie gewohnt aus der Stadtkasse.

Daneben findet im Hotel Merian der erste alternative Neujahrsempfang in der Geschichte der Stadt Oppenheim statt. Dahinter steht ein mittlerweile breites Bündnis: 25 Bürgerinnen und Bürger der Stadt laden ein, die meisten sind Mandatsträger im Stadtrat und Verbandsgemeinderat Rhein-Selz, einige gehören den Vorständen von AL, CDU, FDP und den Grünen an, einige sind parteilos.

Die bunte Polit-Mischung garantiert, dass keine parteipolitisch gefärbte Veranstaltung droht. Gewünscht ist vielmehr eine Begegnung zum Gedankenaustausch von Bürgern, die die Sorge um die Zukunft ihres Gemeinwesens vereint: So könne es doch nicht weitergehen, heißt es, mit einem Stadtbürgermeister, der wiederholt rechtswidrig handelte, seine gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, Weisungen der Aufsichtsbehörden ignoriert und gegen den bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt – kurz: der weiterhin Geld der öffentlichen Hand mit beiden Hände ausgibt, dies trotz eines unübersehbaren Schuldenbergs, der die Stadt bald zu erdrücken droht…

Auf das gewohnte Brimborium wird bei diesem Neujahrsempfang verzichtet, nur Wasser und Brot werden gereicht: Symbole der Sparsamkeit, Zeichen gegen die Verschwendungssucht der Stadtführung. Auf Leckereien muss allerdings keiner verzichten, die Hotelküche steht bereit, nur muss jeder selbst bezahlen.

Deutlich mehr als hundert Anmeldungen haben die Parteivorsitzenden Raimund Darmstadt (AL) und Peter Pfau (CDU) bereits vorliegen, und sie rechnen damit, dass jede Menge Bürger unangemeldet vorbeischauen werden: Sie sind willkommen!

Also: Frohes Neues allseits! Oppenheim startet ins Jahr 2018 – es wird, das kann man ohne prophetische Gabe vorhersagen, ein spannendes, ein schwieriges Jahr werden.

Demo I: Trillern und trommeln gegen den Stadtbürgermeister

Montag ist dann wieder Montags-Demo in Oppenheim: Zum zweiten Mal soll gegen die Politik von Stadtbürgermeister Marcus Held protestiert werden, auf dass er endlich Einsicht zeige und zurücktrete. Axel Dahlem, der Demo-Initiator, hat nach den Erfahrungen des letzten Montags nachjustiert: Der Protest beginnt diesmal erst um 18 Uhr und soll gut eine Stunde dauern. „Zur Unterstützung können gerne Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln mitgebracht werden“, so Dahlem.

Demo II: Jetzt mit eigener Facebook-Seite

Axel Dahlem, Vater von zwei Kindern, politisch nicht festgelegt (parteilos), im Hauptberuf Winzer: Es war letzten Montag nicht nur die allererste Demo seines Lebens, die er organisiert hat. Es war überhaupt die erste Demo, die er in seinem 43 Jahre alten Leben unmittelbar miterlebte. Deshalb: Es wirkte vielleicht einiges desorganisiert, aber in dieser Unperfektion auch wieder sympathisch-ehrlich, überzeugend. Und Dahlem, mittlerweile unterstützt von vielen Freunden, lernt dazu. Eine Facebookseite ist eingerichtet: Liken, teilen, abonnieren – das ist ab sofort Pflicht für jeden Oppenheimer, der Oppenheim liebt!

Demo III: Wenn das „wir“ sich erst einmal findet...

Oppenheim bewegt sich, können wir feststellen, und diesmal geht’s nicht ums Geldabgreifen wie bei dem ominösen Verein namens „Oppenheim bewegt“: Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich Menschen, die sich bisher nicht kannten, zusammenfinden, gelenkt vom Wunsch, ihre Stadt wieder in geordnete Bahnen zu bringen.

Oppenheimer entdecken Oppenheimer – für Oppenheim: Es vereint sie die Überzeugung, dass ein Marcus Held diese Stadt nicht nur finanziell ruiniert hat, sondern auch innerlich zu zerstören droht. Und deshalb dringend gestoppt werden muss: Damit Oppenheim überlebt.

Die Menschen finden sich, es ist wie eine Welle: Einige formulieren den Text für Handzettel, andere druckten sie, wieder andere verteilten sie. Und immer mehr Geschäftsleute erklären sich bereit, sie auszulegen: Ein neues Gemeinschaftsgefühl ist entstanden, das sich nicht allein im „Wir sind gegen Marcus Held“ ausdrückt, sondern auch in einer Verantwortung für das kleine Gemeinwesen: „Wir sind für Oppenheim“.

Das Gefühl könnte womöglich noch stark werden: „Wir sind Oppenheim!“

„Wir sind das Volk“ hat schließlich auch über die Hybris vermeintlich Allmächtiger obsiegt.

Demo IV: Strafanzeige gegen heimlichen Video-Filmer

Wird schon die erste Oppenheimer Montags-Demo ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Aufmerksame Leser dieser Webseite wissen bereits: In Kommentaren wird berichtet, dass die Anti-Held-Demo vorm Rathaus von einem Mann aus einem Haus in der Merianstraße heraus über längere Zeit hinweg gefilmt wurde. Auch aus dem Dachgeschoss eines Hauses in der Krämerstraße habe es Filmaufnahmen gegeben. Was den/die heimlichen Filmemacher dazu veranlasst haben könnte? Völlig offen. Natürlich wurde gleich gemutmaßt, dass die SPD dahinterstecke, wahrscheinlich sogar der Stadtbürgermeister, dem man irgendwie alles zutraut, und der auch immer genau wisse wolle, wer für ihn und wer gegen ihn sei…

Reine Mutmaßungen sind das, durch nichts belegt. Fakt ist lediglich:

„Das Ablichten einer Person, die sich als Teilnehmer einer Versammlung oder lediglich zufällig in der Öffentlichkeit befindet, wird als ein unzulässiger Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bewertet, wessen Ausprägung das Recht am eigenen Bild ist.“

Das schreibt Kristina Bairova im Internet-Blog „Recht am Bild“. Und sie führt weiter aus:

„In seinem Beschluss vom 16.10.2014 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 10 ZB 13.2620) das Aufnehmen von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen im vorliegenden Fall für unzulässig.“

Rechtlich ist damit alles klar, und deshalb könnte die Spitzel-Aktion bei der ersten Oppenheimer Montags-Demo noch ein juristisches Nachspiel haben:

In der Oppenheimer Polizeiinspektion ist inzwischen eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen: Ein Demonstrationsteilnehmer fühlte sich durch den unbekannten Filmer in der Merianstraße in seinen Grundrechten beschnitten und erstattete – unter Benennung von mehreren Zeugen – Strafanzeige gegen den Mann mit der Videokamera. Auch forderte er zu klären, in wessen Auftrag der Mann die Teilnehmer der Kundgebung gefilmt habe.

Die Polizei wird die Staatsanwaltschaft in Mainz einschalten, ein Vorgang wird angelegt, ein Aktenzeichen wird vergeben, Ermittlungen werden aufgenommen: Oppenheim wird „dank“ seines Skandal-Bürgermeisters so schnell nicht zur Ruhe kommen.

Wenn Sie mehr lesen wollen:

Folge 2 der Wochenrückschau

Folge 3 der Wochenrückschau

Held-Freund Appelmann berichtet im Fernsehen über Anti-Held-Demo

Thomas Ruhmöller — Mon, 08 Jan 2018 23:52:33 +0000

Oppenheim in aller Mund: Bundesweit wird seit gestern Abend berichtet, wie sich die Menschen der rheinhessischen Stadt gegen ihren Bürgermeister erheben. Vor dem Rathaus einer Kleinstadt findet eine Montags-Demo gegen das gewählte Stadtoberhaupt statt: Wo in Deutschland hat es das jemals gegeben? Held-Kumpel Appelmann sorgte für die Peinlichkeit des Tages: Er berichtete als TV-Moderator über die Anti-Held-Demo, und er tat dabei so, als wäre das ganz normal. Dabei ist er doch einer der größten Profiteure des Held-Systems…

Noch im Sommer letzten Jahres – das Dossier hatte den Oppenheim-Skandal aufgedeckt, diese Webseite hatte gerade begonnen, die Verfehlungen des Stadtbürgermeisters zu dokumentieren und öffentlich zu machen – schrieb Marcus Held über sich selbst in seiner lokalen SPD-Postille:

Marcus Held wurde seit Februar von unzähligen Radiosendern, Zeitungen, Magazinen und Verlagen aus ganz Deutschland kontaktiert. Er führte unzählige Gespräche und erläuterte den Journalisten die Sachverhalte. Die Journalisten konnten diese Erläuterungen auch nachvollziehen, insbesondere weil der Großteil der Themen im Stadtrat von Oppenheim behandelt wurden und deshalb Pro- und Contra-Argumente auch im Stadtrat öffentlich ausgetauscht worden sind.

Das war in üblicher Held-Manier dreist gelogen: Der SPD-Politiker wollte mit seinen forschen Sprüchen die journalistische Aufarbeitung seiner Affären auf dieser Webseite diskreditieren. Richtig an seiner Darstellung war lediglich, dass er mit einigen Journalisten gesprochen hatte, die sich von seinen „Ich bin unschuldig“-Beteuerungen abspeisen ließen und nicht weiter recherchierten. Heute wissen wir, dass Marcus Held als Stadtbürgermeister seinen eigenen Stadtrat immer wieder hintergangen hat, dass er sehr viel Geld ohne Genehmigung der gewählten Bürgervertreter ausgegeben hat, dass er sein Parlament mit Unwahrheiten abserviert hat…

Und deshalb jetzt die Montags-Demo: „Der Landesrechnungshof hat schonungslos aufgezeigt, dass Sie, Herr Held, eine eigenmächtige und selbstherrliche Politik betrieben haben auf Kosten der Stadtkasse, der Steuerzahler und zukünftiger Generationen“, rief Demo-Initiator Axel Dahlem ins Mikrofon. Die Menschen klatschten, einige buhten in Richtung Rathaus.

Damit schlägt die Affäre Marcus Held inzwischen Wellen weit über Oppenheim hinaus. Journalisten aus ganz Deutschland sind auf das rheinhessische Städtchen aufmerksam geworden. Landesweit veröffentlichte die „Allgemeine Zeitung Mainz“ im Internet den Bericht „Winzer ruft zu Demonstration gegen Bürgermeister Held auf“. Es handelte sich um einen Text der Deutschen Presseagentur, der in ganz Deutschland verbreitet wurde und von überregionalen Medien wie „Die Welt“ und großen Internet-Nachrichtenportalen wie „t-online“ übernommen wurde.

Kirsten Strasser verfasste für den Lokalteil der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ den Artikel „Kritik an Bürgermeister wird lauter“: Die Redakteurin, die schon mehrmals mit wohltuender Distanz das dubiose Treiben des Stadtoberhaupts analysiert hat, schreibt sachlich-spannend über die ungewöhnliche Veranstaltung vor dem Rathaus. Sie lässt vor allem etliche Bürger zu Wort kommen, was ein gutes Bild von der Stimmung in der Stadt wiedergibt:

So berichtet sie von Dr. Volkhart Ruder, der mit seinen 79 Jahren zum ersten Mal in seinem Leben auf die Straße gegangen sei: Der „ungeheure Filz“ habe ihn getrieben. Er habe nichts gegen die SPD, sagt der Mann zur Reporterin, „wohl aber gegen Leute, die sich selbst bedienen und selbst bereichern. Und dazu kommt, dass er unser Geld ausgibt.“

Frau Strasser interviewte auch den Oppenheimer Franz-Josef Kolb: „Ich glaube, dass wir in Oppenheim Demokratie wieder lernen müssen“, sagte der Mann. „Das beginnt hier im Kleinen, es ist ein Anfang. Und ein Lehrstück.“

Herr Held, Sie sind untragbar für diese Stadt!

Der Winzer Axel Dahlem (parteilos) organisierte die erste Oppenheimer Montags-Demo. Wir dokumentieren seine Rede, die er vor dem Rathaus hielt – und die von den Zuhörern mit viel Beifall bedacht wurde:

„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt.

Der Bericht des Landesrechnungshofs hat schonungslos aufgezeigt, dass Sie, Herr Held, eine eigenmächtige und selbstherrliche Politik betrieben haben – auf Kosten der Stadtkasse, der Steuerzahler und zukünftiger Generationen, oftmals am Stadtrat oder anderer zuständiger Gremien vorbei.

Einzelne Punkte daraus wären für Menschen mit Charakter ausreichend Grund zum Zurücktreten.
– Zahlung unnötiger Maklercourtagen in Höhe von über 200.000 Euro im Baugebiet Krämereck-Süd.
– Zahlung einer Provision beim Kauf des Gradinger-Objekts an Familie Menger.
– Übermäßige Repräsentationsausgaben

Insgesamt ist das eine Politik, die darauf abgestimmt ist, dass eigene Umfeld zu bevorzugen und somit auch eine Spaltung der Gesellschaft zu erreichen.

Das Ganze wurde von der Verwaltung der Verbandsgemeinde geduldet, aber womöglich hat Herr Held auch hier seine Politik des Täuschens und Wohltaten-Verteilens angewandt. Es wurde nicht ausreichend hingeschaut, sondern weggeschaut.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„In der Krise beweist sich der Charakter“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt.

Herr Stadtbürgermeister Held, Sie haben dieses Zitat von Helmut Schmidt laut Zeitungsbericht auf dem SPD-Neujahrsempfang verwendet.

Beweisen Sie Charakter und treten Sie zurück – als Stadtbürgermeister und am besten auch von allen anderen politischen Ämter – als Bundestagsmandat, als Kreistagsabgeordneter, als VG-Abgeordneter, als Hallenbadbeauftragter…

Sollte ich etwas vergessen haben, sehen Sie es mir nach.

Vermutlich werden Sie es nicht tun, denn dazu müssten Sie Charakter beweisen. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie von Ihren Ämtern zurücktreten.

Uns Oppenheimer Bürger werden Sie nicht mehr los!

Ihre Politik des Täuschens, des Bevorzugens einzelner, des Spaltens, des Lug und Trugs ist am Ende.

Treten Sie zurück.

Sie sind unhaltbar für diese Stadt!

Der SWR berichtet via Fernsehen und Internet landesweit unter einen Überschrift, die einen Plakat-Slogan aufgreift: „Demonstranten: Bürgermeister ist ,un-heldbar’“. In seinem Büro hatte Held zuvor erzählen dürfen, er sei mit den Oppenheimern immer im Gespräch und habe „sich auch bei kritischen Themen nie weggeduckt“.

In der Wirklichkeit ist davon leider nichts bekannt, was auch der gestrige Abend zeigte: Weder Held noch seine Beigeordneten ließen sich blicken – zumindest nicht offen. Teilnehmer der Demonstration sagen, sie hätten die Stadtoberen im Stadtbürgermeister-Büro im ersten Stock des Rathauses gesehen, der Raum war abgedunkelt, die Fenster aber waren leicht geöffnet, man wollte wohl alles mithören…

Wer viel Fernsehen schaut, der konnte gestern Abend noch eine ganz besondere journalistische „Glanztat“ des Fernsehsenders SAT.1 erleben:

In der Nachrichtensendung „Heute um 17.30 Uhr“ moderierte Markus Appelmann einen Bericht über die „Demonstration im rheinhessischen Oppenheim“ an. Ausgerechnet Appelmann! Der Mann gilt als einer der größten Profiteure der Heldschen Cliquenwirtschaft. Wenn Marcus Held gestern gegenüber SWR-Journalisten sagte, es gebe keine Vetternwirtschaft in Oppenheim, dann ist Appelmann der Beweis dafür, dass der Stadtbürgermeister einmal mehr die Unwahrheit gesagt hat:

Appelmann lebt in Oppenheim, und Marcus Held ist regelmäßig Gast in dessen Haus. Appelmanns Werbeagentur InMedia bekommt von Held regelmäßig Aufträge zugeschustert, die der mal bei der Stadt, mal bei der lokalen SPD oder auch bei den von Marcus Held geführten Wohnungsbau-Unternehmen GWG/HGO abrechnen kann. Mehrere hunderttausend Euro hat Appelmann in den letzten Jahren allein aus der Oppenheimer Stadtkasse bekommen. Wobei Ratsmitglieder wiederholt kritisiert haben, dass sie über Einzelheiten dieser Auftragsvergaben in der Regel nicht informiert wurden.

Appelmann steht auch hinter den lokalen Großveranstaltungen „Schlemmerwanderung“ und „Rhein radeln“: Hierfür werden im großen Stil Steuermittel und Sponsorengelder eingesammelt, ohne dass auch nur ansatzweise Transparenz bei der Verwendung der Gelder herrscht. Appelmann war schließlich auch lange Jahre Vorsitzender eines ominösen Vereins namens „Oppenheim bewegt“, mit dem die mittlerweile einschlägig bekannte Held-Clique viel Geld aus Steuermitteln einkassierte. Was damit genau geschah? Wollte Appelmann nicht weiter verraten…

Auf dieser Webseite hatten wir in dem Bericht „Wenn der Marcus dem Markus ganz viel Geld überweist“ das enge Beziehungsgeflecht zwischen den beiden Männern ansatzweise aufgezeigt. Und zum Beispiel geschrieben:

Uns liegen zehn eng bedruckte Seiten aus der Verwaltung der Verbandsgemeinde vor, die beweisen: Appelmann/InMedia kassiert seit Jahren monatlich sehr, sehr viel Geld aus der Stadtkasse – manchmal sind’s nur einige hundert Euro, oftmals vierstellige Summen zwischen 2500 und 5000 Euro, bisweilen auch größere Beträge, bis zu 10.000 Euro (für nur eine Rechnung). Webseiten, Werbung für Festspiele, Werbung für die Stadt, Werbung fürs Hallenbad Opptimare (das doch eigentlich der Verbandgemeinde gehört): Das alles macht der Markus. Für den Marcus. Und Marcus zahlt. Immerfort. An den Markus.

Dass dieser Markus in der Nachrichtensendung eines Fernsehsenders die Demo gegen seinen Freund Marcus ankündigt und dabei so tut, als habe er mit der ganzen Sache nichts zu tun, dürfte ein Fall für den Deutschen Presserat sein: Der verlangt schließlich, dass ein Journalist, der neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion zum Beispiel in einem Wirtschaftsunternehmen ausübt, auf die strikte Trennung dieser Funktionen achtet.

Dass Appelmann als Nutznießer des Held-Systems über eine Demonstration gegen das Held-System im SAT.1-Fernsehen berichtet, ohne seine Doppelrolle erkennbar zu machen, müsste auch die Verantwortlichen im Sender interessieren. Die ProSiebenSat.1 Group hat schließlich extra publizistische Grundsätze aufgestellt, um die journalistische Unabhängigkeit zu sichern. Appelmann dürfte vorsätzlich dagegen verstoßen haben.

Es gibt, auch nach der Demo, noch viel Erklärungsbedarf im Fall Marcus Held, dringend!

Gegen Willkür und Verschwendung: Oppenheim erhebt sich

Thomas Ruhmöller — Sat, 06 Jan 2018 13:54:20 +0000

Willkommen im neuen Jahr! Zehn Tage haben wir pausiert – und stellen fest: Da hat sich doch einiges getan in Oppenheim! Menschen fanden zusammen, sie wollen nicht länger schweigen, sie wollen nicht mehr wegducken! Ja, sie rufen sogar zum offenen Protest gegen ihren Stadtbürgermeister auf. Montag findet eine Demo statt, am nächsten Sonntag ein alternativer Neujahrs-Empfang: Öffentliche Zeichen gegen lokale Willkür-Herrschaft und die Verschwendung städtischer Finanzen sind das: Wann hat es so etwas schon mal gegeben in Rheinhessen, in Rheinland-Pfalz? Nur die Lokalzeitung schlingert gewaltig. Folgen Sie uns durch den ersten Wochenrückblick dieses Jahres zum Oppenheim-Skandal.

Böse Prüfer wollen dem armen Maggus ganz doll weh tun

Armes Oppenheim! „Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung“, schrieben die Prüfer des Landesrechnungshofs unlängst in ihrem Bericht. Um das pekuniäre Drama hier mal an nur einem Beispiel zu verdeutlichen: Unter Marcus Held stiegen die Liquiditätskredite der Stadt binnen zehn Jahren von 3,6 auf 16,3 Millionen Euro an. Sie belaufen sich damit auf derzeit umgerechnet 2.125 Euro pro Einwohner – dieser Betrag liegt um 402 Prozent über dem Durchschnittswert vergleichbarer Kommunen (528 Euro/Einwohner)!

Die Lage in Oppenheim sei „besorgniserregend“, schreiben die Prüfer der Kontrollbehörde auch.

Aber was schert das einen Marcus Held? Es sei doch ganz eindeutig, sagte er kürzlich zu einem Reporter des SWR, „worum’s in diesem Prüfbericht geht – nämlich um die Person“. Das ist seine ureigene Interpretation, und die ist wirklich zum Weinen: Die bösen Prüfer aus Speyer wollen dem armen Maggus aus Oppenheim ganz doll wehtun!

Nehmen wir mal an, der SPD-Politiker hätte Recht: Die Kontrolleure aus der 70 Kilometer entfernten Kaiserdom-Stadt hätten demnach wochenlang Akten in Oppenheim gewälzt, sodann einen mehr als hundertseitigen Bericht geschrieben und der Stadtführung darin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt – und sie taten all das nur, wie Held uns glauben machen möchte, um dem Stadtbürgermeister persönlich zu schaden.

Dann schauen wir jetzt mal herüber zu einer ganz anderen Behörde: Im Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen liegt ein weiterer Prüfbericht, er wurde am 3. Mai 2016 geschrieben, zu einer Zeit also, als Claus Schick die Amtsgeschäfte in Ingelheim führte. Diesem Landrat eilte der Ruf voraus, Marcus Held freundschaftlich sehr verbunden und stets zu Diensten zu sein. Kritik von Schick an Helds Amtsführung? Wurde nie bekannt.

Und was schrieben die Schick-Prüfer, denen man gezieltes Held-Bashing also nun wirklich nicht unterstellen kann? Wir zitieren wörtlich aus ihrem Bericht, der lange Zeit unter Verschluss gehalten wurde:

„Die Haushaltslage der Stadt ist als dramatisch zu beurteilen.“

Und weiter:

„Deshalb ist es notwendig, die konsumtiven Aufwendungen auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. Dies gilt vor allem hinsichtlich der freiwilligen Ausgaben (z.B. Repräsentation, Ehrungen, Ehrengaben, Partnerschaften und Veranstaltungen) die trotz teilweisem Sponsoring, zu defizitären Ergebnissen führen.“

Fazit: Nicht nur die Prüfer des Landesrechnungshofes haben die Ausgaben-Politik von Marcus Held mit deutlichen Worten kritisiert. Auch bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen sieht man mit großer Sorge nach Oppenheim, die Prüfer in Ingelheim formulierten in ihrem Bericht auch noch einen Satz, den jeder normale Rathaus-Chef als schmerzhafte Ohrfeige empfinden würde:

„Die gesetzlichen Bestimmungen sind künftig zu beachten.“

Irgendwie hat Marcus Held schon recht: Es geht um seine Person…

Ein Zeichen wider städtischer Verschwendungsrituale

Willkommen in Oppenheim, der rheinhessischen Kleinstadt, die von ihrem eigenen Bürgermeister an den Rand des Ruins getrieben wurde und heute in zwei Lager gespalten ist: Auf der einen Seite stehen Menschen, denen Marcus Held dank seiner vielfältigen Positionen entweder einen Job zuschanzte oder eine Wohnung, eine (gut bezahlte) ehrenamtliche Aufgabe oder auch mal ein richtig teures Geschenk aus der Stadtkasse. Diese Menschen fühlen sich ihm gegenüber zur Dankbarkeit verpflichtet, und wenn sie von schlichterem Gemüt sind, lauschen sie seinen Sprüchen und glauben ihnen noch immer, wirklich wahr.

Auf der anderen Seite ist eine wachsende Schar von Menschen auszumachen, die das erwiesener Maßen rechtswidrige Agieren des SPD-Politikers mit zunehmendem Argwohn betrachtet. Die in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Stadtbürgermeister eine erste Bestätigung ihrer Befürchtungen sieht, dass in ihrer Stadt längst zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Und die von der begründeten Sorge getrieben wird, dass ihre Stadt eines Tages für das teure Treiben des Stadtoberhaupts wird bitter bluten müssen.

So ist Marcus Held längst zum Spalter seiner eigenen Stadt geworden. Er versucht’s zu kaschieren mit aggressiven und bisweilen blindwütigen Schuldzuweisungen. Allein, die frühere Wirkkraft seines Redens ist längst gebrochen. Die Oppositionsparteien, mögen sie in ihrem Kern noch so unterschiedlich sein, haben sich für das Wohl Oppenheims zusammengetan: Alternative Liste (AL) und CDU rufen gemeinsam zum offenen Widerstand gegen die Heldsche Herrschaft auf. Das gab’s noch nie in dieser Stadt: Alternative und Christdemokraten laden gemeinsam zu einem eigenen Neujahrsempfang ein – zeitgleich zum Held-Auftrieb in der Landskronhalle.

Nächsten Sonntag (14. Januar) um 14.30 Uhr: Wasser und Brot werden im Merian-Hotel verteilt, als Zeichen gegen die Verschwendungssucht des SPD-Stadtbürgermeisters, dem der unabhängige Landesrechnungshof eine „rechtwidrige und wirtschaftlich bedenkliche“ Stadtführung attestiert hatte. Die Liste der Anmeldungen sei bereits jetzt überraschend lang, sagen Peter Pfau (CDU) und Raimund Darmstadt (AL). Und sie betonen unisono: Ihr Neujahrsempfang sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern ein Signal gegen städtische Verschwendungsrituale, mit denen die Stadt in ein finanzielles Desaster geführt werde.

Und wie reagiert Marcus Held? Erleben wir bei ihm eine Sekunde des Nachdenkens, weil seine Politik auf eine immer breitere und gut begründete Ablehnung stößt? Zeigt er einen Moment des Innehaltens, vielleicht auch eine Spur von Selbstkritik, weil die von ihm forcierte Verschwendung von Steuergeldern auf Dauer nicht gut gehen kann?

Aber nein! Ansätze von Nachdenklichkeit oder gar Einsicht scheint man von diesem SPD-Politiker nicht erwarten zu dürfen. Man müsse auf Kosten der Stadt weiterhin Kaffee und Kuchen spendieren, posaunt er in der Zeitung, „um den Gästen, allen voran den vielen ehrenamtlich Engagierten, einen schönen Nachmittag zu bieten“. Und dann schlägt er, wie gewohnt, auf seine Kritiker ein: CDU und AL hätten „den Sinn des Neujahrsempfangs offenbar nicht verstanden und beweisen dadurch erneut, dass sie völlig regierungsunfähig sind“.

Zensur im Rathaus: Kritische Veranstaltungen gibt es nicht

Marcus Held hat, wie wir unlängst aufgedeckt haben, eine gut dotierte Planstelle an einen gewissen Christopher Mühleck vergeben. Der ist im Rathaus offiziell für „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Online“ zuständig, was für eine finanziell darbende Kleinstadt wie Oppenheim völlig überzogen ist, zumal der Aufgabenbereich Mühlecks vom Stadtbürgermeister auch noch ziemlich eingeschränkt wurde. Auszug aus einer schriftlich vorliegenden Job-Beschreibung, in der Marcus Held wörtlich formulierte: „Wir haben einen Mitarbeiter der Presse macht und über das was die Stadt tut berichtet, zb auf der Homepage.“

Offensichtlich aber darf Herr Mühleck selbst über das, was sich in der Stadt tut, nicht uneingeschränkt berichten: Im Veranstaltungskalender auf der städtischen Homepage finden sich zwar jede Menge Termine – von Kindergärten, Feuerwehr, Kirchengemeinden usw. usf. Natürlich auch alle Bürgersprechstunden vom Stadtbürgermeister sowie von den Beigeordneten.

Und auch der Termin des städtischen Neujahrsempfangs wird genannt, natürlich.

Nur einen Hinweis auf den alternativen Neujahrsempfang finden wir nicht. Entweder macht Herr Mühleck seinen Job nicht ordentlich – oder aber er darf nicht berichten, was sich in der Stadt tut, wenn dahinter Kritik am Stadtoberhaupt vermutet werden könnte.

Das wäre ein klassischer Fall von Zensur.

Der Verdacht besteht, dass Mühleck das Aussortieren mißliebiger Termine nicht auf eigene Verantwortung betreibt, sondern nur entsprechende Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Was wiederum den Ruf von Marcus Held bestätigen würde, er sei eine Art „Erdogan von Oppenheim“.

Wie schrieb der Schriftsteller Frieder Zimmermann vor einiger Zeit in einem offenen Brief:

„Wer heute in Oppenheim Aufklärung will, wer auf der Beantwortung offener Fragen besteht, wer auf Ungereimtheiten, Versäumnisse und Verstöße hinweist, und das machen inzwischen viele Bürger, der ist in den Augen der regierenden SPD und ihres Frontmanns ein Feind mit Vernichtungsabsicht. Das sind typische Symptome von Herrschaftsdekadenz, die man u.a. auch beim türkischen Präsidenten Erdogan beobachten kann.“

Montags-Demo aus Sorge um die Zukunft der Stadt

Es wird in Oppenheim wohl niemanden verwundern, dass wir auch eine zweite Veranstaltung vergebens auf der städtischen Homepage suchen: An diesem Montag, 8. Januar, findet eine öffentliche Protestaktion vor dem Rathaus gegen den Stadtbürgermeister statt. Motto: Es ist genug, Marcus Held, treten Sie endlich zurück!

Organisator ist Axel Dahlem. Der stadtbekannte Winzer – 43 Jahre ist er alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern – sagt: „Held hat der Stadt genug Schaden zugefügt! Er muss endlich zurücktreten, am besten zusammen mit seinen Beigeordneten und Beauftragten.“

Dahlem hat die Demonstration ordnungsgemäß bei der Kreisverwaltung in Ingelheim angemeldet, die Polizei ist informiert. Von 16 bis 20 Uhr will er vorm Rathaus demonstrieren, er hofft über Parteigrenzen hinweg auf viele Gleichgesinnte und Mitstreiter. Sein Bruder Frank sitzt für die CDU im Stadtparlament, „aber ich bin parteilos, ich vertrete keine politische Richtung, mir liegt allein Oppenheim am Herzen“.

Hat er keine Angst, dass sich sein Engagement rächen könnte? Immerhin warnen viele Oppenheimer immer wieder vor offener Kritik an der SPD und am Stadtbürgermeister, sie haben ihre Gründe: Es kursieren viele Geschichten von zerstochenen Autoreifen und zerkratztem Autolack, und ja, es ist auch die Rede von Übergriffen, einmal wurde eine Frau brutal zusammengeschlagen, als sie öffentlich gegen Helds Politik aufbegehrte, vielleicht war’s nur ein zeitlicher Zufall, vielleicht aber war’s auch gar kein Zufall, danach jedenfalls war ihr die Kraft genommen, sie wurde ruhig, und sie blieb es.

Natürlich mache er sich so seine Gedanken, sagt Dahlem. Wenn in diesen Tagen eines seiner Werbebanner zerstört worden sei, könne das natürlich Zufall sein – oder eben eine erste Warnung. Aber er wolle nicht länger wegducken: Ihn treibe die Sorge um die Stadt und ihre Zukunft – und damit auch um das Wohl seiner Kinder. „Wenn wir weiterhin schweigen und wegschauen, dann werden unsere Kinder eines Tages dafür bezahlen müssen. Ich will ihnen dann wenigstens sagen können, dass ich versucht habe, mich zu wehren und mich für sie einzusetzen.“

Deshalb die Demo. An diesem Montag von 16 bis 20 Uhr. „Jeder Oppenheimer, dem unsere Stadt am Herzen liegt, sollte kommen“, sagt Dahlem. „Wer nicht früher kann – 19.50 Uhr ist auch gut…“

Müssen GWG-Mitarbeiter Leserbriefe schreiben?

Die Abonnenten der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ zahlen im Monat über 40 Euro für die tägliche Zeitung. Das ist ganz schön viel Geld – wenn man bedenkt, was sie dafür bekommen:

Letztens haben wir’s geschrieben: PR-Texte werden abgedruckt, die das Rathaus auf Kosten der Steuerzahler anfertigen lässt und dann gratis an die Redaktion weiterleitet, die sie wiederum abdruckt und als Zeitung verkauft. Die Leser merken’s ja nicht, dass man ihnen billige Werbeartikel unterjubelt, so hat man wohl lange Jahre in der Redaktion gedacht.

Neuerdings füllt die Redaktion ihre Seiten mit Leserbriefen, die offensichtlich gezielt von SPD-Mitgliedern geschrieben werden. Und in denen mal die Kritiker des Stadtbürgermeisters dumpfbackig angemacht werden, mal das schöne Leben in Oppenheim unter Marcus Held bejubelt wird.

Längst grassiert der Verdacht, dass es sich um organisierte Parteipropaganda handelt, für die sich das Blatt hergibt. Natürlich spricht nichts dagegen, dass eine Redaktion Bürgermeister-freundliche Leserbriefe abdruckt. Nur sollte sie nicht so tun, als handele es sich um Meinungsäußerungen von unbefangenen Bürgern:

Wenn zum Beispiel ein Herr Gerd Bunk schreibt – heute! fast 30 Jahre nach Mauerfall –, dass der Oppenheimer CDU-Vorsitzende aus der DDR stamme und man „solche Leute“ nicht an der Stadtspitze sehen wolle, dann wäre ein kleiner Hinweis angebracht gewesen: Herr Bunk ist vor drei Jahren von Marcus Held öffentlich zum SPD-Mitglied ernannt worden. Seine Frau Andrea sitzt für die SPD im Stadtrat. Und Herr Bunk arbeitet als Hausmeister bei der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) – deren Chef Marcus Held ist.

Wenn kurz zuvor eine skurrile Weihnachtsgeschichte einer Kerstin Hendricks als Leserbrief veröffentlicht wurde, in dem ein Engel sagte: „Mach weiter so Marcus, lass dich nicht in Schande und Schuld bringen, die du nicht hast!“, nun, dann kann man das als Zeitungsredaktion natürlich drucken – die Leser in Oppenheim scheinen wirklich duldsam. Aber aufrichtige Journalisten hätte den Hinweis dazu gesetzt, dass Frau Hendricks Mitglied im örtlichen SPD-Vorstand ist (Vorsitzender: Marcus Held) und ebenfalls einen Job bei der GWG hat (Vorstand: Marcus Held).

Und so weiter und so fort. Manchmal ist der Name eines Leserbriefschreibers keiner erkennbaren Person zuzuordnen, weshalb die örtliche CDU jüngst die Vermutung äußerte, dass die SPD unter erfundenen Namen Leserbriefe einreicht. Fake-Leserbriefe sind eine Plage, weshalb andernorts Redaktionen üblicherweise die Absender checken. In Oppenheim sieht man das offensichtlich anders.

Neue Präsidentin für Verein "Dummheit ohne Grenzen"

Mehr als 40 Euro kostet, wie gesagt, das Abo der Lokalzeitung. Monatlich! Für so viel Geld kriegen die Leser dann auch noch so etwas geboten:

Eine Marie-Luise Thüne glaubte vorige Tage, sich darüber auslassen zu müssen, dass die Oppenheimer Opposition zu einem Neujahrsempfang bei Wasser und Brot eingeladen habe. Und Herr Gerecke, der Lokalredakteur, glaubte, alles mitschreiben zu müssen, er nannte Frau Thüne eine Ur-Oppenheimerin und stellte sie als Vizepräsidentin des Hilfsvereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ vor.

Ihre Geschichte, die man nur als obskur bezeichnen kann, war ihm tatsächlich einen fetten Hundertzeiler wert:

Wasser und Brot im Merian – das finde sie richtig lustig, sagte Frau Thüne, und sie „kugelt sich vor Lachen angesichts der politischen Pikanterie, die der Vorgang jetzt bekommt“, schreibt der Redakteur, weil:

Frau Thünes Vater Heinrich habe kurz nach Kriegsende die nächtliche Ausgangssperre nicht beachtet, sei festgenommen und für eine Nacht ins französische Gewahrsam gesteckt worden, das sich damals im Merian befand. Zwar wisse sie nicht, ob er damals Wasser und Brot bekommen habe, plappert die Dame ungehindert weiter, aber: „Wären ,echte‘ Oppenheimer in den Reihen der Initiatoren, wäre dieser Titel vielleicht anders ausgefallen…“

Damit bekommt der alternative Neujahrsempfang jetzt wirklich eine politische Pikanterie, zumal sich Frau Thüne beim besten Willen nicht daran erinnern kann, ob ihr Papa damals Wasser und Brot bekommen habe oder in jener Nacht hungern und dürsten musste. Ganz schrecklich! Für die Dame sind Parallelen klar erkennbar: „Nach 70 Jahren ist es wieder so weit, nur sitzen nicht alle in einer Gefängniszelle!“

Beide, Thüne wie Gerecke, können mit diesem Beitrag eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentschaft im weltumspannenden Verein „Dummheit ohne Grenzen“ anmelden: Frau Thüne, weil sie ungeniert demonstrierte, dass ihr Politikverstand über Kokolores nicht hinausreicht. Und weil sie uns verschwiegen hat, dass sie in Wahrheit gar keine Ur-Oppenheimerin ist: Auf der Webseite des Vereins „Haubengarde Mainz“ schreibt sie ganz stolz: „Geboren wurde ich an einem Fastnachtssonntag natürlich in Meenz.“

Ihr Vizepräsident sollte Herr Gerecke werden: weil er uns unterjubeln wollte, dass Frau Thüne ihre Geschichte als Vizepräsidentin des Vereins „Luftfahrt ohne Grenzen“ zum Besten gegeben habe. Dabei hat diese ehrenwerte Organisation mit der Klamotte garantiert rein gar nichts zu tun.

Denn Frau Thüne ist, erstens, Schauspielerin, wobei man ihr sicher nicht unrecht tun würde, wenn man sie als „Provinz-Schauspielerin“ bezeichnen würde. Außerdem ist sie, und das war gewiss der eigentliche Antrieb für die Aufführung der Zeitungskomödie, in der Oppenheimer SPD von Marcus Held aktiv. Sie kandidierte bei der letzten Kommunalwahl, das Ergebnis reichte natürlich nicht für einen Platz im Stadtrat, aber sie wurde immerhin Ersatzmitglied der SPD: im Ausschuss für Kultur und – ausgerechnet – Bildung.

Das sind Informationen, die zwingend in einem solchen Zeitungsbericht hätten erwähnt werden müssen. Es sei denn, man wollte billige Polit-Propaganda gegen den alternativem Neujahrs-Empfang machen. Das sich eine Zeitung dafür hergibt, ist eher ungewöhnlich.

SWR: Überall riecht es, und es riecht nicht gut

Zum Abschluss unseres Wochenrückblicks schalten wir noch kurz den SWR ein. Haben Sie’s mitbekommen? Da nimmt man Oppenheim zunehmend ins Visier – unlängst eine TV-Reportage, kurz vor der Jahreswende dann ein Rundfunkbeitrag, angehängt ein richtig knackiger Kommentar von SWR-Redakteur Markus Vollant. Auszug:

Die ganze Affäre stinkt. Egal an welcher Stelle man seine Nase reinhält – überall riecht es, und es riecht nicht gut. (…) Was da auch immer gelaufen ist im Rathaus oder auch nur bei einem engeren Kreis politisch Verantwortlicher in Oppenheim, jetzt muss Schluss sein, auch mit den politischen Spielchen im Stadtrat. Alle müssen jetzt sofort Konsequenzen ziehen, zumindest ihre Ämter ruhen lassen, besser noch: zurücktreten. Egal ob Bürgermeister, Beigeordnete oder Beauftragte – keiner kann dort mehr unbelastet und vor allem unvoreingenommen arbeiten. Am besten geben auch alle Stadtratsmitglieder ihre Mandate zurück. Tabula rasa nennt man das, Großreinemachen. Dann haben die Bürger die Wahl: Weiter wie bisher – oder komplett anders.

Mainzer Stadtschreiber über Oppenheims Stadtbürgermeister

Allerletzte Meldung – soeben eingetroffen: Ein netter Leser machte uns auf die Januar-Ausgabe der Stadt-Illustrierten „Der Mainzer“ aufmerksam. Darin (Seite 11) findet sich eine nette Kolumne von „Mogunzius, Stadtschreiber des Mainzers“. Diesmal schreibt er über Compliance, also über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen in Unternehmen und Behörden, die unter anderem auch das Entgegennehmen von Geschenken reglementieren. Mogunzius sinniert darüber, bis der Schwager aus Oppenheim zu Besuch kommt, der von seinem Bürgermeister erzählt, für den es sogar eine ganz besondere Homepage gebe…

Das ist nette Werbung für uns – danke schön! Und zugleich der Beweis: Marcus Held und seine Affären bewegen nicht nur Oppenheim. Mainz schaut auf diese Stadt, bekanntlich auch Berlin: Werbung ist das allerdings nicht, was dieser Stadtbürgermeister für seine Stadt betreibt!