Andrea Bunk – DER OPPENHEIM-SKANDAL

LRH 24: Fakten vs. Zerstörungswahn: Das lange Warten auf den Stern von Oppenheim

Thomas Ruhmöller — Sat, 23 Dec 2017 23:02:59 +0000

23 Berichte, passend zur Jahreszeit in einem „Oppenheimer Adventskalender“ verpackt: So haben wir in den vergangenen dreieinhalb Wochen in aller Ausführlichkeit die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofes vorgestellt und erläutert. Heute öffnen wir das letzte Türchen: Vielleicht hatten wir dort den Stern erhofft, der Oppenheim den Weg in eine gute Zukunft weist. Tatsächlich haben die Mitteilungen des Rechnungshofs einen Gutteil Wahrheit ans Licht gebracht – trotz vielerlei Bemühungen um Verdunklung. Aber wo geht’s denn jetzt lang? Beobachtungen und Wahrnehmungen aus der rheinhessischen Stadt am Tag vor dem Weihnachtsfest.

Beginnen wir unsere letzte Adventskalender-Geschichte mit zwei Zitaten, denen eine starke Symbolkraft innewohnt. Das erste ist dem Bericht der Prüfer aus Speyer entnommen, es umschreibt das zentrale Problem der Oppenheimer Amtsführung:

„Die eigenständige Aufgabenwahrnehmung der Stadt Oppenheim war im Hinblick auf die gesetzliche Verwaltungskompetenz der Verbandsgemeinde rechtswidrig und auch wirtschaftlich bedenklich. Sie erwies sich als fehleranfällig und vereitelte den mit der gesetzlichen Aufgabenbündelung intendierten wirtschaftlichen und gleichmäßigen Verwaltungsvollzug.“

Das zweite Zitat stammt von SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held. Wir lesen es in seinem Grußwort in der neuesten Ausgabe der „SPD-Stadtnachrichten“, die erst kürzlich, wenige Tage vor Weihnachten, an alle Haushaltungen verteilt wurde:

„Leider lässt das Vorgehen einiger politischer Mitbewerber in den letzten Wochen und Monaten diese Fairness und Sachlichkeit vermissen. Stattdessen erinnern zahlreiche Handlungsweisen an bloße persönliche Zerstörungswut.“

Hier der Landesrechnungshof, der in ruhiger, bemüht sachlicher Tonalität die während einer Sonderprüfung in Oppenheim ermittelten schwerwiegenden Sachverhalte zu Papier gebracht hat. Da Stadtbürgermeister Marcus Held, der in ignorant aggressiver Weise jeden Ansatz von Kritik als persönlichen Angriff auf seine Person und einen gegen ihn persönlich gerichteten Vernichtungswillen deutet.

Hier der Fokus auf dem Gemeinwohl, da auf dem Eigeninteresse.

Die beiden Zitate machen die unterschiedlichen Pole erkennbar, zwischen denen wir im Oppenheim-Skandal seit Wochen mäandern. Und wir fragen: Wo stehen wir eigentlich?

Held: Prüfer des Rechnungshofs wollen mich zerstören

Wer glaubt, die Prüfer des Landesrechnungshofes würden in eine politisch vorgegebene Richtung ermitteln, kennt weder ihre Arbeit noch ihr Selbstverständnis. Ihr Job ist es, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf ihre Ordnungsmäßigkeit, also auf die Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften, sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Grundlage sind die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften: Allein an denen orientieren sich die Prüfer. Damit jegliche parteipolitische Einflussnahme ausgeschlossen werden kann, fungiert der Rechnungshof von Gesetzes wegen als völlig unabhängiges, nur dem Gesetz unterworfenes Organ der Finanzkontrolle. „Weder die Regierung noch das Parlament können dem Rechnungshof Weisungen erteilen“, schreiben die Prüfer auf ihrer Webseite, es klingt sehr selbstbewusst, und das ist durchaus beabsichtigt.

Auf der anderen Seite: Marcus Held, SPD-Bundestagsabgeordneter und Stadtbürgermeister, um nur zwei seiner vielen bezahlten Posten zu nennen, ein durchaus umtriebig zu nennender Typ. Seit ihn der Oppenheim-Skandal politisch und auch juristisch in die Bredouille gebracht hat, inszeniert er sich – wir hatten das hier schon einmal thematisiert – in der Rolle des Opfers. Der vermeintliche Täterkreis ist inzwischen deutlich angewachsen, dort verortet er nunmehr unter anderem:

die nach wie vor unbekannten Autoren des „Dossiers“, die den Oppenheim-Skandal mit all den Machenschaften des Stadtbürgermeisters enthüllt hatten;
bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritische Kommunalpolitiker von CDU und AL, denen er wahlweise „unsachliche oder gar persönliche Auseinandersetzungen“ vorwirft oder aber, dass sie ihn, den Stadtbürgermeister, „mit Unwahrheiten überziehen“ würden;
auf jeden Fall auch ihm nicht willfährig ergebene Journalisten, die in seinen Augen alles andere als objektiv berichten (ganz besonders „den Blogger“, er meint den Autor dieser Webseite);
und neuerdings sogar auch die Prüfer des Landesrechnungshofes. Die gehören für ihn zu den ganz Schlimmen! Unlängst, als ihn ein SWR-Kamerateam in seinem Rathaus aufsuchte, bedachte er, an seinem Schreibtisch posierend, die unabhängigen Experten aus Speyer mit dem bemerkenswerten Satz:

„Ich glaube, der politische Willen, mich zu zerstören, der ist schon eindeutig erkennbar, leider.“

Vom Wahn, man wolle ihn persönlich zerstören, wird Marcus Held schon seit Monaten getrieben, seit der Oppenheim-Skandal aufgedeckt wurde und seine dubiosen Geschäfte bekannt gemacht hat. Unvergessen, was er im Mai dieses Jahres zur „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ gesagt hat – damals waren ihm die Prüfer noch nicht so nahe gerückt, da nahm er noch die unbekannten Autoren des Dossiers ins Visier:

„Dieses Kesseltreiben richtet sich ganz allein gegen mich als Person. Das kommt von einer ganz kleinen Gruppe in Oppenheim, die mich hasst. Man will mich zerstören.“

So redet er immer und immer wieder, gebetsmühlenartig wiederholt er, dass man ihn zerstören und vernichten wolle. Ob er das wirklich glaubt? Die Vermutung liegt nahe: Ihn treibt bei solchen Sprüchen allein die Überlegung, dass man ihm seine durch nichts belegte Behauptung abnehmen wird, wenn er sie nur oft genug wiederholt. Bei vielen Menschen, so dürfte er denken, wird hängen bleiben: Der Held ist der Gute – seine Kritiker sind die Bösen. Im Juni schrieb er über sich selbst in seiner lokalen Partei-Postille:

„Unser Stadtbürgermeister versuchte also für die Stadt Bestes zu tun! Stattdessen wird nun versucht, ihn öffentlich in ein schlechtes Licht zu stellen.“

In seinen aktuellen „SPD-Stadtnachrichten“ (Ausgabe 12/2017) liest sich das so:

„Mein Ziel war es immer, unsere Stadt voran zu bringen und Projekte erfolgreich zu realisieren, um die Lebensqualität für alle Oppenheimerinnen und Oppenheimer stetig zu verbessern.“

Allerdings: Mit derlei schlichten Textbausteinen abzulenken von den Fakten und Rechtsverstößen, die der Landesrechnungshof zusammengetragen hat, das schafft auch ein Held nicht. Genauer: nicht mehr. Zu umfänglich ist der Bericht der Kontrollbehörde an die Öffentlichkeit vorgedrungen. Zu groß zudem der centgenau belegte Schaden.

"Oppenheimer Adventskalender" bald 200.000 Mal aufgerufen

Wie groß das Interesse der Bevölkerung an sachgerechter und unabhängig-objektiver Information im Oppenheim-Skandal und auch zum Rechnungshofbericht ist, verrät die auf unserer Webseite implementierte Analyse-Software:

Die Dokumentation des Oppenheim-Skandals ist seit dem 15. Juni online, insgesamt wurden seither mehr als 600.000 Seitenaufrufe gezählt. Allein seit dem 1. Dezember, also mit Beginn der täglichen Aufarbeitung des Rechnungshofberichts im „Oppenheimer Adventskalender“, wurden auf unserer Webseite über 40.000 Besuche mit inzwischen fast 200.000 Seitenaufrufen registriert!

Auffällig ist auch die ungewöhnlich hohe Verweildauer der Besucher: Im Dezember dauerte jede „Sitzung“ auf dieser Webseite im Schnitt etwas mehr als sechs Minuten. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Berichte in ihrer ganzen Länge tatsächlich gelesen werden.

Und dann gibt es noch eine bemerkenswerte Beobachtung: Zu nahezu jedem Beitrag auf dieser Webseite werden Kommentare geschrieben, teilweise sehr viele. Zwischenzeitlich haben sich mehr als 1000 Beiträge von Lesern auf der Webseite angesammelt! Vor allem die Berichte über die Feststellungen des Rechnungshofs wurden teils sehr angeregt und intensiv kommentiert. Die Vielzahl der Kommentare lässt erahnen, wie stark das Erregungspotential über die Marcus-Held-Affären (Plural!) inzwischen angewachsen ist.

Die meisten Leser-Kommentare fand übrigens der Artikel „Oppenheimer Ehre: „Glänzt gülden – und ist ziemlich peinlich“: Er wurde 42 Mal kommentiert. Auf Platz 2: Der Bericht „Held schenkt SPD-Chefin 22.500 Euro aus der Stadtkasse“ – er zählt bisher 39 Kommentare.

Unterm Strich beweisen die Zahlen: Jeder, der sich nur ein kleines Bisschen für die kommunalpolitischen Geschehnisse in der Stadt Oppenheim interessiert, ist jetzt rundum informiert über das, was der Rechnungshof an Fakten und Kritiken zur Amtsführung von Marcus Held zusammengetragen hat. Wer tiefer in die Materie einsteigen will und die fachkundigen Ausführungen in bester Verwaltungs-Fachsprache nicht scheut, der kann sich den Bericht in seiner reinen (112 Seiten umfassenden) Urform zu Gemüte führen. 1825 Mal wurde er bisher von unserer Seite heruntergeladen.

Die Hoffnung des Stadtbürgermeisters: alles Lüge

Der Landesrechnungshof soll, wie gesagt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt auf ihre Ordnungsmäßigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Ordnungsmäßigkeit – das heißt, dass die Arbeit des Rathauses mit den geltenden Rechtsvorschriften abgeglichen wird, und da gibt es in der Regel wenig zu diskutieren. Wenn das Gesetz vorschreibt, dass ein Bürgermeister die Beschlüsse seines Stadtrates zu beachten hat, und der Mann tut das nicht, sondern setzt sich eigenmächtig darüber hinweg oder führt sie möglicherweise gar nicht erst herbei, dann handelt er rechtswidrig. Marcus Held hat nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes sehr, sehr oft rechtswidrig gehandelt: Das steht unumstößlich fest, da kann er jetzt ruhig über eine „parteipolitisch gesteuerte Kampagne“ toben und den Experten der Kontrollbehörde einen gegen ihn persönlich gerichteten Vernichtungswillen attestieren. Das zieht nicht mehr.

Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Amtsführung ist naturgemäß etwas mehr Spielraum gegeben. Klarer Fall: Wäre Oppenheim reich und könnte über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, dann wären die Hinweise der Prüfer zu Schülerlotsen auf Stadtkosten, Vereinsförderung nach dem Gießkannenprinzip oder auch eine üppige Rathaus-Führungsmannschaft kein zentrales Thema. Wein fließt im Rathaus und beim Neujahrsempfang auf Steuerzahlers Kosten? Der Stadtbürgermeister kurvt im Allrad-BMW durch die Stadt? Langjährige Ratsmitglieder kriegen güldene Ringe geschenkt? Darüber kann man trefflich diskutieren: Zustimmung fällt leichter, wenn eine Stadt solche Extravaganzen auch finanzieren kann (wobei selbst dann gilt: Der Bürgermeister hätte für die überwiegend private Nutzung seines Dienst-Allrad-BMWs selbstverständlich aufzukommen).

Oppenheim aber kann sich solche Ausgaben nicht mehr leisten, und zwar schon lange nicht mehr. Der Landesrechnungshof redet Klartext, ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelche biestrigen Bemerkungen. Es sind nüchterne Zahlen, die die Experten zusammengetragen haben:

Die Steuereinnahmekraft wie auch die Finanzausstattung lagen ab 2013, umgerechnet auf einen Einwohner, unter dem Landesdurchschnitt.
Vor allem die Personalausgaben, der Sachaufwand und die Sachinvestitionen lagen deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Ortsgemeinden (zwischen 5000 und 10.000 Einwohnern) und trugen zu überdurchschnittlichen negativen Finanzsalden bei.
Die Verschuldung der Stadt hat sich im Vergleich der Jahre 2008 und 2016 stark erhöht. An Investitionskrediten wurden in der Eröffnungsbilanz 2,8 Millionen Euro ausgewiesen, zum 31. Dezember 2016 insgesamt 7,2 Millionen. Der Anstieg der Liquiditätskredite von 3,6 Millionen Euro zu Beginn 2008 auf 16,3 Millionen Euro bis Ende 2016 – trotz Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds – ist besorgniserregend.
Ende 2015 lag die Verschuldung aus Investitionskrediten (1.171 Euro je Einwohner) um 51 Prozent, diejenige aus Liquiditätskrediten (2.125 Euro/Einwohner) um 402 Prozent über dem jeweiligen Durchschnitt der Vergleichsgruppe (774 bzw. 528 Euro/Einwohner).
Seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2008 hat sich das Eigenkapital von 28,4 Millionen Euro auf 18,0 Millionen Euro in 2015 verringert. Nach der Finanzplanung wird es bis 2020 auf 14,0 Millionen Euro sinken.

Die unabhängige Kontrollbehörde in Speyer fasst ihre Erkenntnislage in zwei Sätze zusammen:

„Die Finanzlage ist desolat. Es droht die bilanzielle Überschuldung.“

Das heißt, und mit dieser unerfreulichen Erkenntnis müssen die Oppenheimer nun in ihre Weihnachtstage gehen: Die Stadt steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Würde es sich bei der Stadt um ein Unternehmen handeln, wäre ihr Geschäftsführer verpflichtet, Insolvenz anzumelden.

Marcus Held, der Stadtbürgermeister, weiß ganz genau um die dramatisch zugespitzte finanzielle Situation seiner Stadt:

Bereits vor anderthalb Jahren hat er in einem Interview mit der „Allgemeinen Zeitung Landskrone“ andeutungsweise die Katze aus dem Sack gelassen. Auf die Frage von AZ-Lokalchef Ulrich Gerecke „Was macht Ihnen denn finanziell noch Hoffnung?“ antwortete Held:

„Unseren 24 Millionen Euro Schulden stehen noch 28 Millionen Euro Eigenkapital gegenüber, aber das schmilzt ab. Wegen des momentan geringen Zinsniveaus drücken uns die Kassenkredite nicht so.“

28 Millionen Euro Eigenkapital machten dem Stadtbürgermeister vor anderthalb Jahren noch finanziell Hoffnung. Das war eine Zahl aus demJahr 2008! Jetzt rechnen die Prüfer aus Speyer vor: Das Eigenkapital habe sich längast auf 18,0 Millionen Euro in 2015 verringert, und es werde innerhalb der nächsten beiden Jahre auf 14,0 Millionen Euro sinken.

Die Hoffnung, von der Marcus Held spricht, ist reine Lüge. Sie existiert nur noch in seinen Wortsalven. Längst nicht mehr in Wirklichkeit.

Held drohen Schadensersatzforderungen in sechsstelliger Höhe

Angesichts der desaströsen Kassenlage sollten die Feststellungen des Rechnungshofberichts allenfalls als punktuell diskutabel, im Kern jedoch zu einer radikalen Umsteuerung führen – sollte man glauben. Doch wie unterschiedlich die Wahrnehmung von Fakten und Notwendigkeiten ist, lässt sich in einigen kraftmeierischen Sprüchen von Marcus Held ablesen.

Der Landesrechnungshof (LRH) schreibt zur Tourismus GmbH:

„Bei Gründung der Oppenheimer Tourismus GmbH verletzte die Stadt gesetzliche Pflichten zur Unterrichtung und zum Hinwirken auf die Einräumung von Prüfungsrechten des Rechnungshofs.“

Wir hatten vor wenigen Wochen auf dieser Webseite die von Marcus Held initiierte Firma (städtischer Anteil: nur 49 Prozent) analysiert und waren zu exakt demselben Ergebnis wie jetzt die Rechnungsprüfer gekommen. Und was schrieb Marcus Held unter der Überschrift „Gezielte Stimmungsmache am Beispiel der Tourismus GmbH“ in seinen SPD-Stadtnachrichten (Ausgabe 09/2017)?

„Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der bewusst herbeigeführten Kampagne gegen Marcus Held und alle SPD-Verantwortlichen um eine Rufmordkampagne, da fast täglich mit bewussten Unwahrheiten versucht wird, die Bürger unsicher zu machen und aufzuhetzen.“

Der Landesrechnungshof schreibt jetzt in seinem Bericht:

„Die Übertragung von Tourismusaufgaben an die GmbH war nicht mit Wirtschaftlichkeitsvorteilen für die Stadt verbunden.“

Bei Marcus Held klang die Bewertung der Tourismus GmbH so:

„Es ist unerträglich, wenn von interessierter Seite versucht wird, ständig schlechte und teilweise aggressive Stimmung in Oppenheim und der VG zu verbreiten, und dies auf Basis von bewussten Falschmeldungen und der Verdrehung von Tatsachen.“

So könnten wir weitermachen: Es gibt mittlerweile jede Menge solcher Zerrbild-Kommentierungen des Stadtbürgermeisters. Ersparen wir uns das – es ist bitter genug, was wir in der Zusammenfassung der Prüfmitteilungen lesen müssen:

„Der Umfang freiwilliger Leistungen war mit der Pflicht zur wirtschaftlichen und sparsamen Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nicht vereinbar.“ Die Prüfer nennen den Aufwand für Beauftragte der Stadt, für Ehrungen und Ehrengaben, für Repräsentationen, für Schülerlotsen, für Veranstaltungen, für Zuwendungen und zur Wirtschaftsförderung durch unzulässigen Einnahmeverzicht.
Die Jahresabschlussprüfung war optimierungsbedürftig.
Mindestens zwei Geschäftsbereiche bei der Stadt waren entbehrlich. Bürgermeister, Beigeordnete und Beauftragte der Stadt nahmen Aufgaben wahr, die von der Verbandsgemeindeverwaltung zu erledigen sind. Das Vergaberecht wurde dabei nicht ausreichend beachtet.
Darstellungen im Stellenplan waren anzupassen. Eine Stelle war entbehrlich.
Leistungsentgelte wurden nicht leistungsdifferenziert ausgezahlt und damit tarifrechtswidrig geleistet. Übertarifliche Leistungen waren nicht zulässig.
Im Zusammenhang mit dem Dienstwagen des Stadtbürgermeisters blieben kommunalverfassungsrechtliche sowie haushaltsrechtliche Vorschriften unbeachtet. Gebotene Zahlungen für private Nutzungen wurden nicht geleistet.
Für den Grunderwerb der Stadt im Baugebiet „Krämereck-Süd“ fehlten erforderliche Stadtratsbeschlüsse.
Tatbestandsvoraussetzungen für Eilentscheidungen lagen nicht vor, eine rechtzeitige Information des Stadtrats unterblieb.
Makler erhielten Vergütungen ohne Rechtsgrund. Der Schaden der Stadt aus Courtagezahlungen ist auszugleichen.
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen zum Ankauf und zur Finanzierung der Grundstücke waren nicht erfüllt, Zahlungsanweisungen durften nicht erteilt werden.
Die Einschaltung eines Maklers zum Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ verstieß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.
Preisermäßigungen bei einzelnen Grundstücken waren durch Stadtratsbeschlüsse nicht gedeckt. Sachliche Gründe für eine verkehrswertunterschreitende Veräußerung waren nicht ersichtlich.
Die Zustimmung des Rates zum Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Krämereck-Süd“ beruhte auf falschen Angaben des Bürgermeisters. Der Abschluss des Vertrages verstieß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflichten.
Der Erschließungsträger verstieß bei der Erteilung von Bauaufträgen gegen Vergaberecht, zu dessen Einhaltung er vertraglich verpflichtet war. Auch weitere Vertragsbestimmungen wurden zum möglichen Nachteil der Stadt nicht umgesetzt.
Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für den Ankauf des „Gradinger-Grundstücks“ lagen nicht vor. Für den Ankauf übernahm die Stadt ohne vorherige Information des Stadtrates Maklerkosten in erheblicher Höhe.
Die Gestaltung des Verkaufsvertrages stellte entgegen diesbezüglichen Beschlüssen des Stadtrates die Kostenneutralität der Reprivatisierung nicht sicher. Dies barg ein hohes wirtschaftliches Risiko für die Stadt.
Rechtswidrig wurde regelmäßig auf Stellplatzablösebeträge verzichtet, im Einzelfall auch durch den Stadtbürgermeister ohne Ratsbeschluss.
Die Anpassung von Mietverträgen für Räume im Rathaus war zu überprüfen.

Das sind, in stark verdichteter Form, die Hauptkritikpunkte an der Oppenheimer Stadtführung, wie sie im Rechnungshofbericht nachzulesen sind. Einige SPD-Frontleute dürften jetzt bereuen, dass sie sich für ihren „Maggus“ so weit aus dem Fenster gelehnt haben. Andrea Bunk zum Beispiel, die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, soll im April dieses Jahres laut einer SPD-Mitteilung diesen Kommentar von sich gegeben haben:

„In der letzten Woche erläuterte Marcus Held Vorstand und Fraktion in allen Details die Anschuldigungen, die gegen ihn vorgebracht werden und ließ uns alle Einblick nehmen in sämtliche Unterlagen. Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“

Sämtliche Vorgänge korrekt und belegbar? Das war wohl eher ein Heldsches Märchen, auf das Frau Bunk hereingefallen ist! Jetzt verpflichten die Prüfer die Stadt Oppenheim, dass sie ihren Stadtbürgermeister zur Kasse bittet, dass sie ihn zahlen lässt für all die Fehler, die er begangen hat:

Natürlich muss er für seine Privatfahrten im Dienst-BMW aufkommen – das dürfte locker ein fünfstelliger Betrag werden. Und die Stadt hat auch Schadensersatzansprüche gegen ihn im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen – etwa für verschenkte Stellplatzablösen oder für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen. Da geht’s in der Summe um einen sechsstelligen Betrag, es ist die Rede von nahezu einer halben Million Euro.

Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen? Das ist noch völlig offen. Fest steht bisher nur, dass „Maggus“ Held unschöne Weihnachtstage haben wird. Ihm droht, trotz aufgesetzter Gutmensch-Attitüde, in nächster Zeit verdammt viel Ärger. Und dann ist da ja auch noch die Staatsanwaltschaft, die gegen ihn ermittelt, wobei kaum verwunderlich wäre, wenn dort aufgrund der Feststellungen des Landesrechnungshofs weitere Strafanzeigen eingingen …

Laienprediger Bodderas droht mit toten Kindern

Eigentlich wollten wir Sie (und uns) an dieser Stelle in die Weihnachts-Feiertage entlassen haben. Doch müssen wir noch kurz ein Thema ansprechen, das ganz frisch auf den Tisch gekommen ist:

Die Prüfer monieren in ihrem Bericht, dass sich die Stadt trotz leerer Kassen bezahlte Schülerlotsen leistet. Die Prüfer haben sich ausdrücklich nicht gegen den Einsatz von Schülerlotsen ausgesprochen. Sie mussten aber darauf hinweisen, dass landesrechtlich ganz eindeutig geregelt ist, dass die Schulen (und nicht die Stadt) diesen Dienst zu organisieren haben, und dass diese Dienste ehrenamtlich zu leisten sind, also unbezahlt.

In ihrer Stellungnahme an den Landesrechnungshof zeigt sich Oppenheims Stadtführung in diesem Punkt einsichtig: Die aufgeführte Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz sei nicht bekannt gewesen, heißt es, und dem Stadtrat werde vorgeschlagen, dass die Zuständigkeit an die zuständigen Schulen übergehen solle.

Soweit alles gut. Bis jetzt die neue Ausgabe der „SPD-Stadtnachrichten“ erschien (verantwortlich im Sinne des Presserechts: Marcus Held). Darin schreibt auch Hansjürgen Bodderas einen Beitrag:

Der Beigeordnete, der auch erster Stellvertreter des Stadtbürgermeisters ist und sich nebenbei als Gelegenheits-Psalm-Recitator via Facebook gebärdet (letzter Post: „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden“ – Psalm 90,12), hat jetzt einen unsäglichen Artikel formuliert, in dem er die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung mit der Möglichkeit tödlich verunglückender Kinder abgleicht. Original-Worte des Herrn Bodderas:

„Ich möchte mir nicht ausmalen müssen, wie sich verantwortungsbewusste StadträtInnen fühlen würden, wenn ein Kind hier durch Einsparungen von Lotsinnen und Lotsen zu Schaden käme oder gar getötet werden würde. Vom Seelenheil der betroffenen Angehörigen der Verwaltung ganz abgesehen: Was wäre mit einem auf Lebenszeit geschädigten Menschen, was mit den betroffenen Eltern und übrigen Angehörigen?…“

Kommunalpolitiker mit spekulativen Überlegungen zu tödlich verunglückten Kindern in unsinnige und rechtswidrige Entscheidungen zu drängen: Wie krank ist das denn?

Im Ökumenischen Gemeindebrief der evangelischen Kirchengemeinde St. Katharinen und der katholischen Kirchengemeinde St. Bartholomäus, der soeben zum Weihnachtsfest herausgegeben wurde, wird Hansjürgen Bodderas von Pfarrerin Dagmar Diehl vorgestellt: Nach einer Zusatzausbildung sei es ihm als Laienprediger (Prädikant) jetzt erlaubt, Trauungen, Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften sowie Bestattungen zu leiten.

Man wird sich fragen müssen: Weiß der Mann überhaupt, was er so alles von sich gibt?

Und auch: Weiß die Pfarrerin, wen sie da als Prediger in ihre Kirche geholt hat? Und wissen die Gläubigen, auf wen sie sich da einlassen?

Bodderas bedient von der Kanzel des vermeintlichen Gutmenschen niedrigste Instinkte. Und außerdem das Verhaltensmuster der lokalen Held-Claqueure: die Negation und Verzerrung von Recht und Wahrheit – original Oppenheimer Rathaus-Politik.

Aufgedeckt: So funktioniert das System Marcus Held!

Thomas Ruhmöller — Sun, 13 Aug 2017 16:44:13 +0000

Das finanzielle Desaster beim Abbruch des Gradinger-Möbelhauses – wir berichteten – hat für ein Aufschrecken in Oppenheim gesorgt: Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft GWG (vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Marcus Held) hat von der Stadt Oppenheim (vertreten durch ihren Stadtbürgermeister Marcus Held) das Grundstück am Kautzbrunnenweg 9 gekauft. Und zwar mit einem Blankovertrag, der hochriskant zu sein scheint: Die GWG, so steht darin festgeschrieben, muss alle Kosten übernehmen, die der Stadt beim Kauf und Abbruch des alten Gradinger-Komplexes entstanden sind und noch entstehen. Und das kann sehr teuer werden:

Ursprünglich waren die Abbruchkosten mit unter 600.000 Euro angegeben worden. Dumm gelaufen – aber nur für die GWG: Die Kosten sind bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen, auf über 900.000 Euro. Und die Endabrechnung des Abbruchunternehmens liegt noch nicht einmal vor. Die Stadt tritt zwar in Vorleistung. Aber die GWG wird ihr vertragsgemäß alle Ausgaben erstatten müssen.

Wie konnte sich eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft auf einen derart spekulativen Deal einlassen? Gibt es keinen Experten in der Firma, der das Risiko erkannte und einschritt? Wer agiert dort überhaupt im Vorstand? Und wer sitzt da im Aufsichtsrat?

Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir: Nein, an der Spitze des Unternehmens stehen keine Experten. Da sitzt Marcus Held, der um sich herum Günstlinge und Begünstigte versammelt. In den verantwortlichen Positionen wurden Parteifreunde installiert, die allesamt in SPD-Gremien eng mit ihm verbunden sind. Manche sind noch enger an ihn gebunden – weil er ihnen Jobs verschaffte. Und damit Geld.

Wenn selbst im Aufsichtsrat, also in dem Kontrollgremium einer Genossenschaft, Personen platziert werden, die vom Unternehmenschef abhängig sind: Wie soll dann eine vernünftige Aufgabenverteilung funktionieren, wie soll da die gebotene Aufsicht und Überwachung möglich sein?

Held ist der Boss, er nennt sich bei der GWG Vorstandsvorsitzender. Als solcher bestimmt er die Geschäfte der Genossenschaft. Er entscheidet, was wann wo wie gebaut wird. Er entscheidet auch, wer Mieter oder Käufer welcher Wohnung wird (womit er neue Abhängigkeiten schafft, die ja ebenfalls ganz nützlich sein können, aber das ist ein anderes Thema).

Schauen wir uns die GWG etwas genauer an:

Zwei Mitglieder machen den Vorstand aus: Unter dem 39-jährigen Marcus Held steht der Name Franz Kram. Wenn es heißt, dass Sachverstand im Baugeschäft nicht das Ding dieses Mannes sei, dürfte mit Widerspruch kaum zu rechnen sein. Der 72-Jährige ist „Diplom-Krankenkassenfachwirt in Pension“, wie er im Internet seinen Beruf angibt, er leitet derzeit die Volkshochschule Oppenheim, war auch mal im Vorstand des Fördervereins der Festspiele Oppenheim. Er fällt also eher in die Kategorie dörflicher Schöngeist, für den das ruppige Baugeschäft keine Herzenssache sein dürfte.

Mit 400 Euro, schrieb die AZ mal, werde er als Vorstand entlohnt, pro Monat. Kram ist, wen überrascht’s, Mitglied im SPD-Vorstand (Vorsitzender: Marcus Held), er ist Mitglied im SPD-Kompetenzteam Oppenheim (Vorsitzender: Marcus Held), er sitzt auch in der SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim (Vorsitz des Stadtrates: SPD-Stadtbürgermeister Marcus Held).

Wollen wir von diesem älteren Herrn wirklich erwarten, dass er als Vorstandsmitglied der GWG die Geschäfte seines Vorsitzenden Held konstruktiv-kritisch begleitet? Kann er das überhaupt?

Das Kontrollorgan, das abhängig ist

Die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes ist erklärte – gesetzliche – Aufgabe eines Genossenschafts-Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat ist von Gesetzes wegen Kontrollorgan einer (noch dazu gemeinnützigen) Genossenschaft und hat das Aufsichtsratsmandat (wie der Vorstand) mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters auszuüben.

Und wer sitzt nun bei der GWG im Aufsichtsrat?

Vorsitzender ist Klaus Waldschmidt. Der 74-Jährige gibt sich auf der Internetseite der Stadt Oppenheim als „Inhaber der Sektschänke am Markt“ im Gillot-Haus aus. Er ist Mitglied im Kompetenzteam der SPD, wo er seinen Beruf als „Kaufmann im Ruhestand“ angibt. Er ist Förderster des Oppenheimer Weinritterkollegiums, für das Held (der natürlich auch Mitglied dieses Kreises ist) immer wieder Abgeordnete nach Oppenheim lotst, um sie zu Weinrittern zu schlagen – was dem Kollegium bereits die Kritik eintrug, es lasse sich von Held für die lokale Parteiarbeit instrumentalisieren, aktuell auch für seinen SPD-Bundestagswahlkampf (was CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert im letzten Augenblick durchschaute und jüngst zu einer Absage veranlasste).

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Rudolf Baumgarten. Dass dessen Name nicht in den SPD-Gremien Oppenheims zu finden ist, hat einen einfachen Grund: Baumgarten ist Bürgermeister im nahen Uelversheim – natürlich auf SPD-Ticket. Er ist außerdem Vorsitzender im SPD-Ortsverein Dolgesheim-Berggemeinden, er sitzt – wie Held – für die SPD im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und im Kreistag Mainz-Bingen. Er ist Mitglied im Vorstand der SPD Rhein-Selz, wo er bei Sitzungen auf seinen GWG-Vorstandsvorsitzenden als Vorsitzenden trifft.

Wie Rudi Baumgarten eine sachgerechte Aufsicht bei der GWG führen will, ist sein Geheimnis und eines der großen Rätsel in Oppenheim: Baumgarten ist nämlich abhängig wie kaum ein zweiter vom Wohlwollen des Stadtbürgermeisters. Marcus Held verschafft ihm Aufträge als Stadtplaner („plangUT“) Marcus Held engagiert ihn für lukrative Maklergeschäfte… Wir haben darüber berichtet; Baumgarten, so kann man sicher ohne jede Übertreibung sagen, lebt sehr gut von der Zuwendung des Stadtbürgermeisters.

Wie soll dieser Mann als GWG-Aufsichtsrat einen GWG-Vorstand Marcus Held unabhängig und unbefangen kontrollieren?

Es gibt noch ein paar Mitglieder mehr im Aufsichtsrat, die allesamt nicht durch Kompetenz auffallen, sondern eher durch parteigegebene Held-Nähe – oder aber durch berufliche Abhängigkeit. Hier die Namen der weiteren GWG-Aufsichtsratsmitglieder (die Altersangaben sind SPD-Internetseiten entnommen):

Bärbel Trost, 69 Jahre alt und Rentnerin, sitzt im Kompetenzteam von Marcus Helds SPD und in der SPD-Stadtratsfraktion.

Andrea Bunk ist 45 Jahre alt, gibt als Beruf Konditorin an und arbeitet im Altenzentrum Oppenheim, das der Stiftung Zivilhospital gehört (Vorsitzender der Stiftungskommission: Marcus Held). Sie trat 2008 in die Partei ein und ist heute schon Stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins. Sie ist auch Mitglied im SPD-Kompetenzteam und in der SPD-Fraktion des Stadtrats.

Markus Krämer ist 50 und angestellt bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Sein Name stand schon mal in der Zeitung: als er als Mitarbeiter des Ordnungsamts den Verkehr vorm Wertstoffhof regelte. Ansonsten ist er eher unauffällig. Und natürlich im Held-Kompetenzteam.

Marco Meidinger, 27 Jahre alt, gibt als seinen Beruf im Internet Wissenschaftlicher Mitarbeiter an. Der Wahrheit die Ehre: Er ist Angestellter von Marcus Held – sein Name steht ganz oben auf der Namensliste von Helds Wahlkreisbüro. Der junge Mann ist auch lokaler Vorsitzender der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Mitglied in Helds Kompetenzteam und Mitglied im SPD-Vorstand Rhein-Selz.

Die GWG steht stellvertretend für das System Marcus Held, das eigentlich ganz einfach funktioniert: Verschaffe den Leuten ein paar Vorteile – gebe ihnen einen Job oder verhelfe ihnen zu einer Wohnung, manchmal genügt auch ein Posten oder nur ein Pöstchen, mit dem sie ihr Ego aufpolieren können. Diese Leute werden dir dankbar sein. Und wenn du sie um dich herum versammelst, ihnen gar kleine Entscheidungsbefugnisse einräumst – du wirst sehen: Sie werden alles tun, was du willst, nur um dir weiterhin zu gefallen. Und du kannst immer sagen: Ich? Ich habe nichts entschieden – die Leute waren es…

Letztes Jahr wurde Held von der Lokalzeitung zitiert: „Ich möchte schon einmal wissen, wer bereit wäre, sich für 400 oder 450 Euro an dieser Stelle so zu engagieren und so viele Baumaßnahmen mit zu realisieren.“ Ein typischer Held-Ausspruch, nicht ganz falsch, aber eben auch nicht ganz richtig: Als GWG-Chef bekommt er 450 Euro, als Geschäftsführer der GWG-Tochter HGO (Haus- und Grundstücksverwaltungsgesellschaft Oppenheim) bekommt er weitere 400 Euro. Macht zusammen 850 Euro im Monat. Manch einer muss dafür lange arbeiten. Held hat bekanntlich noch ein paar Einnahmequellen mehr…

Was Marcus Held als Vorstand der GWG und als Geschäftsführer der HGO genau macht, wofür er also einige hundert Euro im Monat kassiert: Das bleibt völlig im Unklaren. Die operative Geschäftsführung der GWG, so schrieb die Allgemeine Zeitung im Februar letzten Jahres, sei an die Firma MAP Consult GmbH übertragen worden.

Was muss dann ein Vorstandsvorsitzender Marcus Held noch für sein Geld machen?

Vorliegende Unterlagen weisen zudem aus, dass die Firma MAP Consult GmbH auch per Vertrag mit der Geschäftsführung der HGO beauftragt wurde.

Was bleib dann für den HGO-Geschäftsführer Marcus Held noch zu tun?

Die MAP Consult GmbH, da schließt sich der Kreis, ist in Oppenheim nicht ganz unbekannt: Stadtbürgermeister Marcus Held verschaffte der kleinen Firma, deren Gesellschafter-Geschäftsführer Stefan Lösch heißt, ein Büro mit Briefkasten im Rathaus – und beschäftigt sie im Dauerauftrag mit der Altstadtsanierung.